Die vorliegende Bachelorarbeit unternimmt den Versuch, anhand einiger ausgewählter Themen aufzuzeigen, welchen vielfältigen Herausforderungen der Rechtsstaat im digitalen Raum ausgesetzt ist und an welchen Stellen er an seine Grenzen stößt.
Der erste Hauptteil beschäftigt sich mit dem Thema Hasskriminalität und Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken. Zunächst werden die Begriffe näher erläutert und ein Überblick über das Ausmaß, die Gefahren und die Entwicklung der Kriminalitätslage in Bezug auf Hasskriminalität und Falschnachrichten gegeben. Der darauffolgende Teil ist der Rechtslage und der rechtlichen Entwicklung gewidmet. Schwerpunkt bildet dabei das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das in Hinblick auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien untersucht und einer verfassungsrechtlichen Bewertung unterzogen wird.
Der zweite Hauptteil der Arbeit beschäftigt sich mit illegalen Handelsplattformen im Internet. Dabei spielt vor allem das Darknet eine gewichtige Rolle. In der öffentlichen Wahrnehmung ist das Darknet oft nur das „böse Internet“, in dem anonym mit Waffen, Drogen und anderen verbotenen Dingen gehandelt wird. Einer breiten Öffentlichkeit wurde das Darknet spätestens mit dem sogenannten Münchener Amoklauf im Juli 2016 bekannt. Vor diesem Hintergrund sollen die rechtlichen Probleme, die im Darknet gegeben sind, untersucht werden. Um sich der Antwort zu dieser Frage zu nähern, müssen zunächst der Aufbau des Darknets und die Unterschiede zum „klassischen“ Internet beschrieben und Chancen sowie Risiken des Darknets einander gegenübergestellt werden.
Darauf folgt ein Unterkapitel, das den Drogenhandel über das Internet zum Gegenstand hat. Dort werden nach einer allgemeinen Darstellung und Bewertung der Kriminalitätslage das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) eingehender betrachtet.
Ein weiteres Unterkapitel beschäftigt sich mit dem illegalen Waffenhandel. Nach einer Darstellung der Kriminalitätslage und einem Überblick über das Waffenrecht in Deutschland wird die strafrechtliche Verantwortung der Plattformbetreiber und Händler im Darknet nach geltendem Recht im allgemeinem und am Beispiel des Münchner Amoklauf vom Juli 2016 untersucht. Dies führt zu der Frage, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichen oder die Notwendigkeit der Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben einer illegalen Plattform besteht.
Inhaltsverzeichnis
A) Einleitung
I) Einleitende Vorbetrachtungen
II) Zielsetzung und Aufbau der vorliegenden Arbeit
B) Hasskriminalität und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken
I) Soziale Netzwerke
II) Verbreitungs- und Äußerungsdelikte
1. Hasskriminalität
2. Falschmeldungen („Fake News”)
3. Darstellung und Bewertung der Kriminalitätslage
III) Rechtslage und rechtliche Entwicklung
1. Meinungsfreiheit und ihre Grenzen
2. Vorkehrungen im hergebrachten Recht
3. Selbstverpflichtungen der Unternehmen
4. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
C) Illegale Handelsplattformen im Internet
I) Bereiche des Internets
1. Clearnet und Deepweb
2. Darknet
II) Drogenhandel
1. Darstellung und Bewertung der Kriminalitätslage
2. Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
3. Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG)
III) Illegaler Waffenhandel
1. Darstellung und Bewertung der Kriminalitätslage
2. Waffenrecht in Deutschland
IV) Strafrechtliche Verantwortung der Plattformbetreiber
1. Bewertung nach derzeitiger Rechtslage
2. Beispielfall: Der Münchner Amoklauf im Juli 2016
3. Gesetzentwurf zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit
D) Zusammenfassung, Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Bachelorarbeit untersucht die Herausforderungen, die der digitale Raum – insbesondere soziale Netzwerke und illegale Handelsplattformen im Darknet – für den Rechtsstaat darstellt. Das Hauptziel besteht darin, bestehende Regelungslücken im Umgang mit Internetkriminalität zu identifizieren, deren strafrechtliche Relevanz zu analysieren und den Handlungsbedarf im Hinblick auf aktuelle Gesetzesinitiativen wie das NetzDG und das NpSG kritisch zu hinterfragen.
- Herausforderungen für den Rechtsstaat durch den digitalen Raum
- Rechtliche Bewertung von Hasskriminalität und Falschnachrichten (NetzDG)
- Strafrechtliche Aspekte illegaler Handelsplattformen im Darknet
- Regulierung neuer psychoaktiver Substanzen (NpSG)
- Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern am Beispiel des Amoklaufs in München
Auszug aus dem Buch
I) Einleitende Vorbetrachtungen
„Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung natürlich, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen."
So äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel am 19.06.2013 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem damaligen US-Präsidenten Obama und erntete damit größtenteils spöttische Reaktionen. Die Pressekonferenz war noch nicht vorbei, da war der Hashtag „#Neuland“ schon unter den populärsten Begriffen beim Kurznachrichtendienst Twitter.
Die Aussage von Merkel erscheint auf den ersten Blick weltfremd, wenn man bedenkt, dass bereits zu diesem Zeitpunkt ca. 77% der Erwachsenen ab 14 Jahren in Deutschland online waren. Die Suchmaschine Google war bereits 15 Jahre alt und das soziale Netzwerk Facebook seit neun Jahren online. Sechs Jahre später – im Jahre 2019 – ist das Internet für die meisten Deutschen zum alltäglichen und unverzichtbaren Bestandteil ihres beruflichen und privaten Lebens geworden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2018 nutzen in Deutschland rund 90% der Bevölkerung im Alter von mehr als zehn Jahren das Internet. In der Altersgruppe zwischen 16 und 44 Jahren sind es sogar annähernd 100%. Zu vergleichbaren Ergebnissen kommt die ARD/ZDF-Onlinestudie 2018, nach der 63,3 Millionen Menschen in der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahren online sind, was einem Anteil von 90,3% entspricht.
Zusammenfassung der Kapitel
A) Einleitung: Beleuchtet die zunehmende Bedeutung des Internets in Deutschland und stellt die zentrale Fragestellung der Arbeit bezüglich der Herausforderungen für den Rechtsstaat im digitalen Zeitalter vor.
B) Hasskriminalität und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken: Analysiert die Problematik von Hass-Postings und Fake News sowie die rechtliche Entwicklung und Anwendung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).
C) Illegale Handelsplattformen im Internet: Untersucht die Struktur des Darknets, den Handel mit Drogen und Waffen sowie die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern anhand prominenter Fälle.
D) Zusammenfassung, Fazit und Ausblick: Führt die zentralen Ergebnisse der Untersuchung zusammen und bewertet die Notwendigkeit sowie die rechtliche Verhältnismäßigkeit neuer strafrechtlicher Instrumente.
Schlüsselwörter
Rechtsstaat, Internetkriminalität, Soziale Netzwerke, Hasskriminalität, Falschnachrichten, NetzDG, Darknet, Drogenhandel, Waffenhandel, NpSG, Cyberkriminalität, Strafverfolgung, Rechtsdurchsetzung, Online-Plattformen, Meinungsfreiheit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen Herausforderungen, die der digitale Raum für den Rechtsstaat schafft, insbesondere im Kontext von Hassrede und dem illegalen Handel in Untergrund-Plattformen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf der Regulierung von sozialen Netzwerken durch das NetzDG, der Problematik von Darknet-Handelsplattformen sowie der strafrechtlichen Einordnung von Drogen- und Waffenhandel.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu identifizieren, ob die bestehenden strafrechtlichen Rahmenbedingungen ausreichen, um moderne Formen der Internetkriminalität effektiv zu bekämpfen, oder ob Handlungsbedarf für neue Gesetze besteht.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor stützt sich auf eine juristische Analyse der geltenden Gesetze (StGB, BtMG, WaffG, NetzDG, NpSG), ergänzt durch die Auswertung von Polizeilicher Kriminalstatistik und relevanter fachjuristischer Literatur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Analyse der Kriminalitätslage in sozialen Netzwerken, eine Untersuchung der Funktionsweise des Darknets und eine rechtliche Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Hasskriminalität, NetzDG, Darknet, NpSG, Bestimmtheitsgrundsatz und Verhältnismäßigkeit.
Wie bewertet der Autor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)?
Der Autor steht dem NetzDG kritisch gegenüber und bewertet es in der Gesamtschau als unangemessen und verfassungsrechtlich bedenklich, insbesondere aufgrund der Verlagerung von Entscheidungshoheit auf private Unternehmen.
Welche Rolle spielt der Münchner Amoklauf in der Untersuchung?
Der Fall dient als konkretes Beispielfall, um die strafrechtliche Verantwortung von Waffenhändlern und Betreibern illegaler Darknet-Plattformen zu analysieren.
- Arbeit zitieren
- Markus Funk (Autor:in), 2019, Der digitale Raum als Herausforderung für den Rechtsstaat, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1021084
