Diese Hausarbeit setzt sich nach kurzer Darstellung der bestehenden Mordmerkmale schwerpunktmäßig mit dem Urteil des BVerfG auseinander. Die Streitpunkte des Verfahrens werden genauer beleuchtet.
Außerdem wird auf das problembehaftete Mordmerkmal der „Heimtücke“ eingegangen, das anhand des Haustyrannen-Falls verdeutlicht werden soll und auch der Wunsch aus dem politischen Raum, den Begriff des „Mörders“ sprachlich dem Strafgesetz anzugleichen, wird berücksichtigt.
Der § 211 StGB mit seinen Mordmerkmalen feiert im nächsten Jahr sein 80-jähriges Bestehen, doch trotz seiner langjährigen Existenz steht er immer wieder in der Kritik:
Die exklusive und absolute Strafandrohung des Mordparagraphen sei nicht konform mit dem Grundgesetz, die Auslegung einzelner Mordmerkmale führe zu einer Rechtsunsicherheit und der Terminus „der Mörder“ gehöre nicht zu einem tatorientierten Strafrecht, sondern vielmehr zur Tätertypenlehre der Nationalsozialisten.
Diese Diskussionspunkte entfachen einen andauernden Meinungsstreit zwischen Literatur und Rechtsprechung. Das Schrifttum befürwortet eine Überarbeitung der Tötungsdelikte, hingegen beharren die Gegensprecher auf der aktuellen Fassung. Eine Einigung in der Frage, ob es einer Reform des § 211 StGB bedarf, ist nicht in Sicht.
Die vorstehenden Streitpunkte sind auch Gegenstand im rechtspolitischen Diskurs. Der ehemalige Bundesjustizminister Heiko Maas schreibt sich die Änderung der Tötungsdelikte auf die Fahne und ruft im Mai 2014 eine Expertengruppe ins Leben, um Lösungsvorschläge für eine mögliche Reform auszuarbeiten. Auf die Ergebnisse der Expertengruppe kann angesichts ihres Umfangs nicht eingegangen werden.
Im Jahr 1976 hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Frage beschäftigt, ob die lebenslange Freiheitsstrafe mit der Verfassung vereinbar ist und hat seine Entscheidung im Urteil vom 21. Juni 1977 festgehalten.
1. Einleitung
2. Historie
3. Mord gem. § 211 StGB in aktueller Fassung
3.1 Besonders verwerflicher Beweggrund
3.2 Verwerfliche Art und Weise der Tatbegehung
3.3 Besonders verwerflicher Zweck
4. Bestehende Reformbedürftigkeit
4.1 Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe
4.1.1 Menschenwürde
4.1.2 Freiheit der Person
4.1.3 Gleichheitsgrundsatz
4.2 Problematik des Mordmerkmals „Heimtücke“
4.2.1 Verwerflicher Vertrauensbruch
4.2.2 Typenkorrektur
4.2.3 Rechtsfolgenlösung
4.3 Terminologie
5. Fazit
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Historie
- Mord gem. § 211 StGB in aktueller Fassung
- Besonders verwerflicher Beweggrund
- Mordlust
- Befriedigung des Geschlechtstriebs
- Habgier
- Sonstige niedrige Beweggründe
- Verwerfliche Art und Weise der Tatbegehung
- Heimtücke
- Grausamkeit
- Gemeingefährliche Mittel
- Besonders verwerflicher Zweck
- Besonders verwerflicher Beweggrund
- Bestehende Reformbedürftigkeit
- Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe
- Menschenwürde
- Freiheit der Person
- Gleichheitsgrundsatz
- Problematik des Mordmerkmals „Heimtücke“
- Verwerflicher Vertrauensbruch
- Typenkorrektur
- Rechtsfolgenlösung
- Terminologie
- Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit analysiert die Mordmerkmale des § 211 StGB und beleuchtet die Kontroversen um dessen Reformbedürftigkeit. Im Fokus steht die Frage, ob die bestehende Rechtslage mit dem Grundgesetz vereinbar ist und ob die Auslegung einzelner Mordmerkmale zu Rechtsunsicherheit führt.
- Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe
- Problematik des Mordmerkmals „Heimtücke“
- Kritik an der Tätertypenlehre im Mordparagraphen
- Reformvorschläge im rechtspolitischen Diskurs
- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur lebenslangen Freiheitsstrafe
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die aktuelle Debatte um den § 211 StGB vor und skizziert die zentralen Streitpunkte. Das zweite Kapitel beleuchtet die Historie des Mordparagraphen und seine verschiedenen Fassungen. Kapitel 3 analysiert den aktuellen Wortlaut des § 211 StGB und beschreibt die verschiedenen Mordmerkmale im Detail, wobei insbesondere die subjektiven und objektiven Kriterien der Mordmerkmale näher beleuchtet werden. Kapitel 4 beschäftigt sich mit den Argumenten für und gegen eine Reform des Mordparagraphen. Hierbei werden die Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe, die Problematik des Mordmerkmals „Heimtücke“ und die Kritik an der Tätertypenlehre behandelt. Das Kapitel endet mit einem kurzen Überblick über den aktuellen Stand der rechtspolitischen Diskussion und der Reformvorschläge im Bereich der Tötungsdelikte.
Schlüsselwörter
Der Fokus dieser Arbeit liegt auf dem § 211 StGB, den Mordmerkmalen, der lebenslangen Freiheitsstrafe, der Verfassungsmäßigkeit, der Heimtücke, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der Tätertypenlehre, der Reformbedürftigkeit und der rechtspolitischen Debatte um die Tötungsdelikte.
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- Anonym (Author), 2020, Mord gem. § 211 StGB. Besteht Reformbedarf?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1021965
