Die vorliegende Arbeit hat es sich zur Aufgabe gemacht, die deutschen und französischen Verhandlungspositionen und ihre Durchsetzungsfähigkeit zu analysieren. Es wird der Frage nachgegangen, wie sich der Erfolg bzw. Misserfolg der jeweiligen Verhandlungspositionen erklären lässt. Zwar konnte Frankreich Deutschland von der Notwendigkeit eines permanenten Stabilitätsmechanismus überzeugen, jedoch herrschten hinsichtlich der genauen Ausgestaltung große Differenzen. Welche Verhandlungspositionen sich im Endeffekt erfolgreicher durchsetzen ist von den formellen und informellen Handlungsrestriktionen auf innerstaatlicher Ebene abhängig. Das sogenannte innerstaatliche win-set dient in diesem Zusammenhang als erklärende Variable. Dass sich die deutschen Positionen erfolgreicher durchsetzen konnten, ist durch ein kleines innerstaatliches win-set zu erklären. Das größere französische win-set zog hingegen Zugeständnisse auf europäischer Ebene nach sich.
Um den außenpolitischen Handlungsspielraum beider Regierungen und somit den (Miss-)Erfolg der Verhandlungspositionen zu erklären, soll im zweiten Kapitel – dem theoretischen Abschnitt der Arbeit – auf den Zwei-Ebenen-Ansatz von Robert Putnam und seiner Erweiterung durch den Prinzipal-Agenten-Ansatz (PA-Ansatz) eingegangen werden. Das dritte Kapitel befasst sich mit der Operationalisierung. Der Fokus des Hauptteils wird sowohl auf die Verhandlungsergebnisse des ESM als auch auf die Verhandlungspositionen beider Länder gelegt, um danach anhand einer vergleichenden Fallanalyse die Determinanten der innerstaatlichen win-sets zu analysieren. Den Abschluss bildet eine Zusammenfassung der Ergebnisse.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theorie
2.1 Der Zwei-Ebenen-Ansatz und der Prinzipal-Agenten-Ansatz
3. Operationalisierung
3.1 Methodisches Vorgehen und Fallauswahl
3.2 Definition und Messung der Variablen
3.3 Quellen
4. Der Europäische Stabilitätsmechanismus
4.1 Verhandlungsverlauf und Ergebnisse
4.2 Positionen der französischen und deutschen Regierung
4.3 Der Erfolg der Positionen im Vergleich
5. Frankreich: Determinanten des innerstaatlichen win-sets
5.1 Die institutionellen Regeln der formalen Ratifikation
5.2 Salienz
5.2.1 Elitendissens
5.2.2 Medienberichterstattung
5.3 Glaubhaftigkeit kostenträchtiger Sanktionsdrohungen
6. Deutschland: Determinanten des innerstaatlichen win-sets
6.1 Die institutionellen Regeln der formalen Ratifikation
6.2 Salienz
6.2.1 Elitendissens
6.2.2 Medienberichterstattung
6.3 Glaubhaftigkeit kostenträchtiger Sanktionsdrohungen
7. Die innerstaatlichen win-sets im Vergleich
8. Bibliographie
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die deutschen und französischen Verhandlungspositionen im Kontext des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und untersucht, inwiefern innerstaatliche Handlungsrestriktionen – das sogenannte win-set – den (Miss-)Erfolg dieser Positionen auf europäischer Ebene erklären können. Die Forschungsfrage fokussiert dabei auf die kausalen Zusammenhänge zwischen nationalen institutionellen Regeln, der Salienz des Themas sowie der Glaubwürdigkeit von Sanktionen und der tatsächlichen Durchsetzungsfähigkeit der Regierungen.
- Zwei-Ebenen-Ansatz nach Robert Putnam
- Prinzipal-Agenten-Theorie zur Bestimmung innerstaatlicher win-sets
- Vergleichende Fallanalyse (Most Similar Case Design)
- Institutionelle Ratifizierungsregeln in Deutschland und Frankreich
- Quantitativer Vergleich der Medienberichterstattung und des Elitendissenses
Auszug aus dem Buch
3.1 Methodisches Vorgehen und Fallauswahl
Die vorliegende Arbeit versucht anhand einer vergleichenden Fallanalyse den Erfolg bzw. Misserfolg deutscher und französischer Verhandlungspositionen in den europäischen Verhandlungen zum ESM zu erklären. Der Erfolg der Verhandlungspositionen stellt somit die abhängige, das innerstaatliche win-set die unabhängige Variable dar. Der Untersuchungszeitraum beginnt mit der Einigung des Europäischen Rates einen permanenten Stabilitätsmechanismus einrichten zu müssen am 28. Oktober 2010 und endet am 02. Februar 2012, dem Tag der Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten. Die aus dem theoretischen Hintergrund hergeleitete Arbeitshypothese lautet:
Je kleiner das innerstaatliche win-set einer Regierung, desto wahrscheinlicher sind die Erfolgschancen ihrer Verhandlungspositionen.
Eine qualitativ vergleichende Fallanalyse hat den Vorteil, kausale Zusammenhänge von unabhängigen mit abhängigen Variablen gezielt analysieren zu können. Einer der großen Nachteile einer kleinen Fallauswahl ist jedoch die geringe Repräsentativität und minimale externe Validität, die mit dieser Form der Forschungsmethode einhergeht. Die Ergebnisse der Untersuchung lassen sich dementsprechend nur sehr eingeschränkt – wenn überhaupt – verallgemeinern.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Staatsschuldenkrise ein und formuliert das Ziel, die unterschiedliche Durchsetzungsfähigkeit von Deutschland und Frankreich bei den ESM-Verhandlungen mittels des Zwei-Ebenen-Ansatzes zu erklären.
2. Theorie: Hier werden der Zwei-Ebenen-Ansatz von Putnam und dessen Erweiterung durch den Prinzipal-Agenten-Ansatz vorgestellt, um das Konzept des win-sets theoretisch zu fundieren.
3. Operationalisierung: In diesem Teil wird das methodische Vorgehen erläutert und definiert, wie Erfolg gemessen, Salienz analysiert und die Glaubwürdigkeit von Sanktionen bestimmt wird.
4. Der Europäische Stabilitätsmechanismus: Das Kapitel beschreibt den Verhandlungsverlauf, die spezifischen Positionen von Paris und Berlin sowie die Ergebnisse, die in einer Erfolgsbilanz zusammengefasst werden.
5. Frankreich: Determinanten des innerstaatlichen win-sets: Analyse der französischen Ratifizierungsregeln sowie der niedrigen Salienz und fehlender Sanktionsdrohungen, die zu einem großen win-set führen.
6. Deutschland: Determinanten des innerstaatlichen win-sets: Untersuchung der deutschen Rahmenbedingungen, die durch höhere Salienz und glaubhafte Sanktionsdrohungen der Regierungsfraktionen ein kleineres win-set erzeugen.
7. Die innerstaatlichen win-sets im Vergleich: Die Analyseergebnisse beider Länder werden in einer Synopse gegenübergestellt, um die unterschiedlichen Erfolgsbilanzen systematisch zu vergleichen.
Schlüsselwörter
Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM, Zwei-Ebenen-Ansatz, Prinzipal-Agenten-Ansatz, win-set, Staatsschuldenkrise, Deutschland, Frankreich, Verhandlungserfolg, Ratifizierung, Salienz, Feueralarm, Sanktionen, Fiskalpakt, institutionelle Regeln.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht, warum Deutschland und Frankreich in den ESM-Verhandlungen unterschiedliche Erfolge bei der Durchsetzung ihrer Positionen erzielen konnten, obwohl sie finanziell vergleichbar stark in den Mechanismus eingebunden sind.
Welche theoretische Basis bildet das Fundament der Untersuchung?
Die Arbeit nutzt den Zwei-Ebenen-Ansatz von Robert Putnam, ergänzt um den Prinzipal-Agenten-Ansatz, um den außenpolitischen Handlungsspielraum (das win-set) von Regierungen zu erklären.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, nachzuweisen, dass ein kleinerer innenpolitischer Handlungsspielraum (ein kleines win-set) die Durchsetzungsfähigkeit einer Regierung bei internationalen Verhandlungen paradoxerweise erhöht.
Welche methodischen Instrumente kommen zum Einsatz?
Es handelt sich um eine qualitativ vergleichende Fallanalyse ("most similar case design"), die durch quantitative Medieninhaltsanalysen und eine Dokumentenanalyse gestützt wird.
Was sind die zentralen Themenfelder des Hauptteils?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den Ratifizierungsprozessen, der öffentlichen sowie parlamentarischen Salienz des ESM und der Glaubwürdigkeit von Sanktionsdrohungen innerhalb der jeweiligen nationalen Systeme.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?
Die wesentlichen Begriffe sind ESM, Zwei-Ebenen-Ansatz, innerstaatliches win-set, institutionelle Ratifizierungsregeln, Salienz, Sanktionen und politischer Erfolg.
Warum war das französische win-set größer als das deutsche?
In Frankreich gab es im Untersuchungszeitraum kaum einen wahrnehmbaren Widerstand oder eine hohe mediale Salienz, was der Regierung dort einen größeren Spielraum ohne starke innerstaatliche Restriktionen ließ.
Wie wirkten sich die deutschen Ratifizierungshürden aus?
Die deutsche Regierung sah sich aufgrund der medialen Aufmerksamkeit und des Dissenses innerhalb der Regierungsfraktionen mit stärkeren Sanktionsdrohungen konfrontiert, was ihr Handlungsspielraum einengte, aber gleichzeitig ihre Verhandlungspositionen durch Verweis auf diese Zwänge stärkte.
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- Selina Thal (Author), 2014, Auswirkungen innerstaatlicher Restriktionen auf die Verhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Deutschland und Frankreich im Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1022425
