Der Gipfel von Helsinki am 10. und 11. Dezember 1999 markiert das Ende der finnischen Ratspräsidentschaft. Er ist das letzte Zusammentreffen des europäischen Rates vor der Jahrtausendwende. Somit ist er besonders geeignet als Zäsur der Politik der europäischen Union: Rückblicke, aktuelle Bestandsaufnahme und ein Blick in die Zukunft Europas, was auch immer das ist, bieten sich an.
Diese Hausarbeit befasst sich mit den Ergebnissen des Gipfels und versucht diese kritisch, auch an Hand von Ressonanzen in der Presse, zu beurteilen. Die dargestellten Themenbereiche sind jeweils in einen Informations- und einen Kommentarteil gegliedert. Ich stütze mich hierbei, falls nicht anders angegeben, auf die Schlussfolgerungen des Helsinki-Gipfels, sowie auf Artikel in deutschen und internationalen Zeitungen, die im Zeitraum Dezember 1999 bis Mitte Januar 2000 erschienen sind (siehe Literaturverzeichnis). Die Auswahl der Themenschwerpunkte entspricht der Schwerpunktsetzung des Seminars, bezieht sich also auf die Erweiterung und Vertiefung, damit auf die institutionelle Reform. Zusätzlich wurden die Themen als GASP und Steuerharmonisierung mit aufgenommen, die ebenso beispielhaft für die europäische Integration oder deren Nicht-Stattfinden sind. Bei der Auswahl der Kommentare aus der Presse war ich bemüht, ein möglichst weites Spektrum abzudecken. Die letztendlich zitierten Artikel geben den jeweils dargestellten Sachverhalt am prägnantesten wieder und spiegeln nicht persönliche Präferenzen für bestimmte Blätter wieder.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Erweiterung
2.1 Türkei
2.2 Zweite Osterweiterungsrunde
2.3 Kommentar
3. Vertiefung
3.1 Enges Mandat
3.2 Weites Mandat
3.3 Kommentar
4. GASP
4.1 Europäische Eingreiftruppen
4.2 Kommentar
5. Steuerharmonisierung
5.1 Scheitern der EU-Zinsbesteuerung
5.2 Kommentar
6. Schluß: Beurteilung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Ergebnisse des Gipfels von Helsinki vom Dezember 1999 und beurteilt diese kritisch unter Einbeziehung zeitgenössischer Presseberichterstattung. Ziel ist es, den institutionellen Reformbedarf der Europäischen Union im Kontext der Erweiterung und Vertiefung zu untersuchen und die Auswirkungen auf die europäische Identität und Handlungsfähigkeit zu hinterfragen.
- Erweiterungsstrategie der EU unter besonderer Berücksichtigung der Türkei
- Notwendigkeit einer institutionellen Vertiefung für den Erfolg der Osterweiterung
- Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durch europäische Eingreiftruppen
- Herausforderungen bei der Steuerharmonisierung und die Problematik des Einstimmigkeitsprinzips
Auszug aus dem Buch
2.1 Türkei
Die Türkei hat, durch die vor und während des Helsinki-Gipfels hauptsächlich unter deutscher Ägide geführten Verhandlungen, den Kandidatenstatus erhalten. Damit fällt sie aus der bis zu diesem Gipfel gültigen Vorbereitungsstrategie der EU heraus. Sie hat jetzt einen mit den zwölf anderen Anwärterstaaten gleichberechtigten Kandidatenstatus.
Beitrittsverhandlungen werden mit der Türkei jedoch erst dann geführt, wenn sie die Kopenhagener Kriterien, d.h. Beachtung der Menschen- und Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit, funktionierende Marktwirtschaft erfüllt.
Der Grenzstreit mit dem EU-Mitglied Griechenland soll bis 2004 durch Verhandlungen beigelegt werden. Im Falle des Scheitern dieser Verhandlungen erklärt sich die Türkei bereit, die Grenzstreitigkeiten durch den internationalen Gerichtshof in Den Haag klären zu lassen. Außerdem hat sich Griechenland ausbedungen, dass die griechische Republik Zypern EU-Mitglied werden kann, auch wenn der Streit zwischen Ankara und Athen über die geteilte Insel bis 2004 nicht beigelegt ist. Dies ist ein Zugeständnis an Griechenland, da bis zum Gipfel von Helsinki nur ein wiedervereintes Zypern als EU-Beitrittskandidat in Frage kam.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung stellt den Gipfel von Helsinki als Zäsur der europäischen Politik vor der Jahrtausendwende dar und erläutert die methodische Herangehensweise der Untersuchung anhand von Pressematerialien.
2. Erweiterung: Dieses Kapitel behandelt den neuen Kandidatenstatus der Türkei und den Paradigmenwechsel bei der zweiten Osterweiterungsrunde hin zu individuellen Verhandlungen mit zwölf Ländern.
3. Vertiefung: Es wird das Mandat für die Regierungskonferenz erörtert, wobei zwischen einem „engen Mandat“ (left overs von Amsterdam) und einem „weiten Mandat“ (grundsätzliche Reformen) unterschieden wird.
4. GASP: Dieser Abschnitt analysiert die Beschlüsse zur Schaffung europäischer Eingreiftruppen als Instrument der Krisenbewältigung und deren Bedeutung für das außenpolitische Profil Europas.
5. Steuerharmonisierung: Das Kapitel thematisiert das Scheitern einer EU-weiten Zinsbesteuerung am Widerstand Großbritanniens und reflektiert die Problematik des Einstimmigkeitsprinzips.
6. Schluß: Beurteilung: Das Fazit bewertet den Erweiterungsplan als historischen Schritt, mahnt aber gleichzeitig eine tiefere Integration und politische Einigkeit an, um das Experiment Europa erfolgreich zu gestalten.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Gipfel von Helsinki, EU-Erweiterung, Institutionelle Reform, Türkei, Osterweiterung, GASP, Krisenreaktionskräfte, Steuerharmonisierung, Einstimmigkeitsprinzip, Europäische Identität, Politische Union, Wirtschafts- und Währungsunion, Regierungsführung, Souveränität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Ergebnisse des Gipfels von Helsinki von 1999 und bewertet diese kritisch auf Basis zeitgenössischer Pressemeldungen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind die EU-Erweiterung (insb. Türkei), die notwendige institutionelle Vertiefung der EU, die GASP sowie Fragen der Steuerharmonisierung.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor?
Der Autor möchte aufzeigen, ob die Erweiterungspläne der EU durch eine ausreichend tiefe Integration gestützt werden und welche Auswirkungen dies auf die Handlungsfähigkeit der EU hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die primär auf den offiziellen Schlussfolgerungen des Gipfels sowie auf einer Auswertung von Presseartikeln und Kommentaren aus dem Zeitraum Dezember 1999 bis Januar 2000 beruht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in Informations- und Kommentarteile zu den Bereichen Erweiterung, institutionelle Vertiefung, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Steuerpolitik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind EU-Erweiterung, institutionelle Reform, Türkei, GASP, Einstimmigkeitsprinzip und politische Identität.
Wie bewertet der Autor das Verhältnis der EU zur Türkei?
Der Autor sieht die Anerkennung der Türkei als Beitrittskandidat als historisch, merkt jedoch an, dass dies neue Debatten über die geographischen und kulturellen Grenzen Europas und die Kriterien für eine Mitgliedschaft aufgeworfen hat.
Warum wird die GASP in der Arbeit als "Militarisierung" diskutiert?
Der Autor argumentiert, dass die Schaffung von europäischen Krisenreaktionskräften zwar primär der Krisenbewältigung dienen soll, aber organisatorisch einen militärischen Grundstock darstellt, der eine außenpolitische Kontur Europas mit militärischer Macht untermauert.
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- Dominik Sommer (Autor), 2000, Bilanz einer Ratspräsidentschaft: Der Gipfel von Helsinki, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10227
