In der Gegenwart hat die Europäische Union sowohl Probleme bei der Integration möglicher Beitrittskandidaten, Beispiel Türkei, als auch bei der Erhaltung ihrer derzeitigen Mitgliedsstaaten, Beispiel Brexit. In dieser kritischen Lage, in der sich die EU aktuell befindet, kann es für die Forschung und auch für die Praxis hilfreich sein, sich vorangegangene Integrationsprozesse von Beitrittskandidaten, in den institutionellen Rahmen der EU, anzuschauen und zu analysieren. Dabei ist es interessant welche Beweggründe die EU-Mitgliedsstaaten und die Beitrittskandidaten zur Erweiterung bzw. dem Beitritt der EU hatten. Wie hat ein erfolgreicher Integrationsprozess ausgesehen? Welche Schwierigkeiten hat es vielleicht auch gegeben und wie konnten diese dennoch überwunden werden? Die Frage, ob es einen Mechanismus gibt, der Integrationsprozesse, trotz Gegnern desselben, ermöglichen kann, kommt in der Debatte auf.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das theoretische Konzept des „Rhetorical Entrapment“ nach Schimmelfennig
2.1 Funktion
2.2 Anwendbarkeit
3. „Rhetorical Entrapment“ bei den Verhandlungen der Osterweiterung
3.1 Akteure
3.2 Empirische Anwendung
3.2.1 Das Warum
3.2.2 Das Wie
3.3 Wirkung
4. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Mechanismus des „Rhetorical Entrapment“ nach Frank Schimmelfennig, um zu erklären, wie dieser Prozess die EU-Osterweiterung von 2004 trotz vorhandener politischer Widerstände ermöglichen konnte. Die Forschungsfrage konzentriert sich darauf, wie Befürworter durch rhetorischen Druck auf normenbasierten Argumenten die gegnerischen Akteure dazu brachten, ihre Position aufzugeben.
- Analyse der theoretischen Konzepte von "rhetorical action" und "rhetorical entrapment"
- Untersuchung der Verhandlungsdynamik zwischen Befürwortern (Deutschland) und Gegnern (Frankreich)
- Analyse der Rolle von Werten und Identität als Grundlage für rhetorische Argumente
- Die Funktion der Öffentlichkeit als Schiedsrichter in EU-Verhandlungsprozessen
- Strategischer Einsatz von Normverstößen zur Bindung politischer Akteure
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Das Warum
Schon die Anfänge der europäischen Integration wurden durch die Idee nach einer gesamteuropäischen liberalen Staatengemeinschaft legitimiert. Diese Idee ist auch institutionell im Regelwerk der EU verankert: Die EU hat als Wertegemeinschaft durch die Erklärung der Menschenrechte und Bürgerfreiheit des Europäischen Parlaments folgende Werte für sich definiert: Frieden und Sicherheit, Freiheit und bürgerliche Grundrechte. Da laut Schimmelfennig eine Wertegemeinschaft zu den Grundvoraussetzungen zur Anwendung des „rhetorical entrapment“ gehört, ist diese Idee ein Grundbaustein für die Argumentation der Befürworter gewesen.
Auch wenn sich die Forschung über eine grundlegende europäische Identität nicht einig ist, kann hier nach Schimmelfennig Interpretation die EU als Wertegemeinschaft definiert werden auf jener der Mechanismus anwendbar ist.
Frankreichs Position gegen die Osterweiterung ist ebenso durch den Aspekt der europäischen Identität erklärbar. So definiert Joachim Schild die Position des Landes wie folgt: „In Frankreich hingegen bewahrte das Paradigma der nationalen Souveränität einen ungleich höheren Stellenwert. Die frühe Nationalstaatsbildung, die enge Verbindungzwischen Nationalstaats- und Demokratieentwicklung, das Fehlen eines mit Deutschlandvergleichbaren historischen Bruches, die jakobinisch zentralistische Tradition und die historische Rolle Charles de Gaulles und des Gaullismus begünstigten ein ungleich stärkeres Festhalten an der Selbstdefinition als souveräner Nationalstaat im Verhältnis zur internationalen Umwelt und zu den europäischen Integrationsstrukturen.“ Eines der Hauptargumente, welches die Befürworter und die Öffentlichkeit in den Verhandlungen nutzen, scheint demzufolge in Frankreich nicht von der selben Bedeutung zu sein. Da Frankreich sich trotzdem vorher mit auf die Werte der europäischen Gemeinschaft geeinigt hat, wird es in der Debatte kaum möglich sein die nationalen Interessen vor die europäischen zu stellen. Dazu im Folgenden genaueres.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der EU-Osterweiterung ein und stellt die Forschungsfrage nach der Wirksamkeit des „Rhetorical Entrapment“ als entscheidenden Integrationsmechanismus.
2. Das theoretische Konzept des „Rhetorical Entrapment“ nach Schimmelfennig: Hier wird die Theorie hinter „rhetorical action“ erläutert, wobei insbesondere die Definition und Anwendbarkeit des Mechanismus im Kontext internationaler Politik dargestellt werden.
3. „Rhetorical Entrapment“ bei den Verhandlungen der Osterweiterung: Dieses Kapitel analysiert die konkreten Akteure und wendet das theoretische Modell empirisch auf die Verhandlungen der Osterweiterung an, wobei das „Warum“ und „Wie“ der Argumentation detailliert beleuchtet werden.
4. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass der rhetorische Druck die Gegner dazu zwang, ihre Ablehnung aufzugeben, um ihre politische Glaubwürdigkeit in einer Wertegemeinschaft zu wahren.
Schlüsselwörter
EU-Osterweiterung, Rhetorical Entrapment, Schimmelfennig, Europäische Integration, Wertegemeinschaft, Verhandlungsführung, Liberale Normen, Identität, Politische Rhetorik, Deutschland, Frankreich, Europäische Union, Normenkonflikt, Beitrittsverhandlungen, Strategische Kommunikation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die EU-Osterweiterung von 2004 und analysiert, durch welchen spezifischen Kommunikationsmechanismus es gelang, Widerstände gegen diesen Integrationsschritt zu überwinden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind internationale Beziehungen, europäische Integration, die Theorie der rhetorischen Handlung sowie die Analyse von Verhandlungsprozessen innerhalb der EU.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu erklären, wie der Mechanismus des „Rhetorical Entrapment“ dazu beitrug, dass EU-Mitgliedsstaaten, die der Erweiterung kritisch gegenüberstanden, schlussendlich einer Aufnahme neuer Mitglieder zustimmten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deskriptiv-analytische Methode, indem sie ein theoretisches Konzept (Schimmelfennig) auf die empirischen Gegebenheiten der EU-Osterweiterung anwendet und durch Primärquellen belegt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung des Begriffs, eine Abgrenzung der beteiligten Akteure und eine detaillierte empirische Untersuchung, warum und wie rhetorischer Druck zur Konsensbildung führte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Rhetorical Entrapment, Osterweiterung, Wertegemeinschaft, Strategische Rhetorik und Politische Identität.
Warum spielt Frankreich in der Analyse eine so bedeutende Rolle?
Frankreich wird als Beispiel für einen Veto-Akteur angeführt, der durch seine skeptische Haltung gegenüber der Osterweiterung den „rhetorical entrapment“ Prozess besonders verdeutlicht.
Welche Rolle spielt die Öffentlichkeit in der hier untersuchten Theorie?
Die Öffentlichkeit dient als Schiedsrichter, da politisches Handeln, das im Widerspruch zu erklärten Werten steht, in einem öffentlichen Raum zu einem Glaubwürdigkeitsverlust führt, den die Akteure vermeiden möchten.
- Quote paper
- Caroline Binkowski (Author), 2019, Wie konnte der Mechanismus "Rhetorical Entrapment" die Osterweiterung der EU ermöglichen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1022985
