Wie konnte der Mechanismus "Rhetorical Entrapment" die Osterweiterung der EU ermöglichen?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das theoretische Konzept des „Rhetorical Entrapment“ nach Schimmelfennig
2.1 Funktion
2.2 Anwendbarkeit

3. „Rhetorical Entrapment“ bei den Verhandlungen der Osterweiterung
3.1 Akteure
3.2 Empirische Anwendung
3.2.1 Das Warum
3.2.2 Das Wie
3.3 Wirkung

4. Fazit

5. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Diese Hausarbeit wurde im Rahmen des Seminars „Europäische Integration“ bei Herrn Dörfler im Sommersemester 2019 verfasst. Die Hausarbeit bezieht sich auf einen Teilaspekt der Thematik „Europäischen Integration seit der Nachkriegszeit“. Die Arbeit setzt sich inhaltlich mit dem ersten Teil der Osterweiterung von 2004 und deren Verhandlungen auseinander und will anhand des theoretischen Zugangs von Schimmelfennigs Konzeptualisierung des „Rhetorical Entrapment“ erklären, welcher Mechanismus grundlegend zur Entscheidung für die Osterweiterung beigetragen haben könnte und somit zur Integration der Osteuropäischen Länder in den institutionellen Rahmen der EU.

Warum beschäftigt sich diese Hausarbeit mit der Osterweiterung beziehungsweise warum ist die Osterweiterung der Europäischen Union, ein in der Vergangenheit liegendes Ereignis, heute noch relevant?

In der Gegenwart hat die Europäische Union sowohl Probleme bei der Integration möglicher Beitrittskandidaten, Beispiel Türkei, als auch bei der Erhaltung ihrer derzeitigen Mitgliedsstaaten, Beispiel Brexit. In dieser kritischen Lage, in der sich die EU aktuell befindet, kann es für die Forschung und auch für die Praxis hilfreich sein, sich vorangegangene Integrationsprozesse von Beitrittskandidaten, in den institutionellen Rahmen der EU, anzuschauen und zu analysieren. Dabei ist es interessant welche Beweggründe die EU-Mitgliedsstaaten und die Beitrittskandidaten zur Erweiterung bzw. dem Beitritt der EU hatten. Wie hat ein erfolgreicher Integrationsprozess ausgesehen? Welche Schwierigkeiten hat es vielleicht auch gegeben und wie konnten diese dennoch überwunden werden? Die Frage, ob es einen Mechanismus gibt, der Integrationsprozesse, trotz Gegnern desselben, ermöglichen kann, kommt in der Debatte auf.

Um einen solchen Mechanismus finden und analysieren zu können, habe ich mich mit der Historie der europäischen Integration auseinandergesetzt. Die EU-Osterweiterung ist die, in jüngster Vergangenheit liegende, größte Erweiterung der EU. Während den Beitrittsverhandlungen gab es sowohl Befürworter als auch Gegner der Osterweiterung. Trotz der Gegner kam es aber schlussendlich zur Erweiterung der EU 2004 durch die zehn weitere mittel- und osteuropäische Staaten als Vollmitglieder zur Europäischen Union zählten.

Diese wissenschaftliche Arbeit soll sich deshalb mit der Frage befassen, wie diese Hürde genommen werden konnte, folglich wie die Gegner doch noch umgestimmt werden konnten. Die Beantwortung dieser Frage könnte weiterführend einen Weg darlegen, wie es zur europäischen Integration statt Desintegration kommen kann und welche Argumente für die europäische Integration sprechen, um in Zukunft die Abkehr der europäischen Integration zu verhindern.

Trotz allem stelle ich auch die Grenzen der Arbeit klar. Die Arbeit ist formal eingegrenzt, so dass sich auf 15 Seiten nicht alle Probleme erklären und lösen lassen. Dieser Anspruch wird daher auch nicht gestellt, sondern es wird ein Versuch unternommen auf wissenschaftlicher und theoretischer Grundlage die Osterweiterung zu erklären, indem der von Schimmelpfennig konzeptualisierte Mechanismus des „Rethorical Entrapment“ im Kontext der Osterweiterung untersucht wird und sein Einfluss auf den Ausgang der Verhandlungen analysiert wird.

Dazu wird es ein erstes theoretisches Kapitel geben, welches den Mechanismus „Rhetorical Entrapment“ von Schimmelfennig deskriptiv darlegt. Aufbauend auf dieser Grundlage wird im zweiten Kapitel zuerst der empirische Teil dargelegt. Das sind, die für die Hausarbeit relevanten Aspekte der Osterweiterung. Darauf folgt der analytische Teil der Hausarbeit. In diesem wird die Theorie anhand der Empirie analysiert. Das bedeutet, dass der Mechanismus auf seine Anwendung und Wirkung während der Verhandlungen um die Osterweiterung analysiert wird und mit der Theorie Schimmelpfennigs auf Übereinstimmung überprüft wird. Abschließend soll dann im Analyseteil die Frage beantwortet werden, wie der Mechanismus die Osterweiterung begünstigt hat.

Die Hausarbeit konzentriert sich, um den Rahmen einer Hausarbeit einzuhalten, vor allem auf folgende Akteure: Deutschland als Befürworter und Frankreich als Gegner der Osterweiterung. Diese beiden Mitgliedsstaaten wurden ausgewählt, weil sie eine prägende Rolle bei der Osterweiterung in Bezug auf den hier zu untersuchenden Mechanismus eingenommen haben. Die beiden Mitglieder nehmen jeweils eine extreme Position dafür oder dagegen ein.¹ Dadurch standen sie sich in den Verhandlungen gegenüber. Anhand ihrer Verhandlungsweise soll dann der „rhetorical entrapment“ analysiert werden. Des Weiteren werden aber auch allgemeine, aber relevante Elemente mit in die Analyse eingebunden.

2. Das theoretische Konzept des „Rhetorical Entrapment“ nach Schimmelfennig

Das theoretische Konzept dieser Arbeit geht zum großen Teil auf Schimmelfennigs Text „The Community Trap: Liberal Norms, Rhetorical Action, and the Eastern Enlargement of the European Union“ zurück. In diesem beschäftigt Schimmelfennig sich ebenfalls mit der Frage, welche Motive die Staaten zur Osterweiterung hatten. Er beleuchtet die Frage durch den rationalen und soziologischen Theorieansatz.² Schimmelpfennig weist darauf hin, dass der Sozialkonstruktivismus bestmöglich den Ausgang der Beitrittsverhandlungen beschreibt.³ Ein Teil dieses theoretischen Ansatzes ist die „rhetorical action“. Eine Unterkategorie der rhetorischen Handlung ist der Mechanismus „rhetorical entrapment“. Diesen bestimmt Schimmelfennig als einen wichtigen Aspekt in den Verhandlungen der Osterweiterung. „Rhetorical entrapment“ bringt aber auch die liberale Theorie, sowie auch den Sozialkonstruktivismus der internationalen Politik mit in den Erklärungsansatz ein.⁴ Er definiert „rhetorical entrapment“ als: „strategic use of norm-based arguments“⁵. In der folgenden Arbeit wird der Mechanismus folglich als ein rhetorisches Mittel durch welches auf Normen und Werten basierende Argumente strategisch eingesetzt werden, definiert.

„Rhetorical entrapment“ wird in der Forschung auch von anderen Autoren⁶ und Wissenschaftleraufgegriffen und hat sich dadurch als Konzept etabliert.

2.1 Funktion

Der Mechanismus funktioniert über eine besondere Form der angewandten Rhetorik. Es wird versucht den rhetorischen Gegner in seine eigenen Argumente und Aussagen zu verstricken, so dass er keine andere Wahl hat als seine Position zu verändern.⁷ Wichtig ist die Öffentlichkeit der Debatte an dieser Stelle, die garantiert, dass der Gegner an Glaubwürdigkeit verlieren würde, wenn er bei seiner Position verharren würde, obwohl seine Argumente keine Legitimität mehr besitzen. Das Konzept kann angewendet werden, wenn die Argumente des Gegners sich mit seinen Handlungen oder vorherigen Versprechen nicht decken, so dass eine Diskrepanz zwischen den Aussagen besteht. Auf diese Diskrepanz kann dann durch den „rhetorical entrapment“ hingewiesen werde. Oft wird der Mechanismus auch in Verbindung mit „naming and shaming“ gebracht oder als übergeordnetes Konzept davon betrachtet, weil er eine ähnliche Wirkung hat.

2.2 Anwendbarkeit

Angewendet wir es in Verhandlungen oder Streitigkeiten von mindestens zwei Akteuren, die verschiedene Positionen vertreten. Ebenfalls ist eine Situation von Nöten in der es um eine Wertegemeinschaft oder eine Form der Identität geht. Der Akteur, der das „rhetorical entrapment“ anwendet, versucht mithilfe von drei Strategien seine Position durchzusetzen. Strategie eins ist, das Argument auf dem seine These beruht, auf seine Berechtigung zu hinterfragen. Strategie zwei ist, die Glaubwürdigkeit des anderen Akteurs in Frage zu stellen und Strategie drei ist, die Verbindung zwischen der Berechtigung des Argumentes und der Forderung des Akteurs zu hinterfragen.⁸ Es wird folglich die gesamte Position des Akteurs hinterfragt und auch vorherige Situationen des Akteurs durch das Hinterfragen seiner Glaubwürdigkeit in Frage gestellt.

Die Autoren Stoeva und Hoppe schreiben zum „rhetorical entrapment“: „..the actors made use of language as a medium of politcal rhetoric and influence…“⁹. Dieser Auszug beschreibt sehr gut die Einfachheit in der Theorie und doch die Komplexität in der Praxis des Mechanismus. Auf der einen Seite haben wir ein nachvollziehbares Konzept, auf der anderen Seite aber auch ein sehr umfassendes und dadurch schwer greifbares Konzept.

Um das Konzept greifbarer zu machen, wird im nächsten Kapitel anhand des praktischen Beispiels der Osterweiterung und durch einschlägige Momente in denen der Mechanismus während der Osterweiterung angewendet wurde, der „rhetorical entrapment“ erläutert.

3. „Rhetorical Entrapment“ bei den Verhandlungen der Osterweiterung

Wie im vorherigen Kapitel dargelegt, wies Schimmelpfennig bei den Verhandlungen über die Osterweiterung auf die Wichtigkeit der „rhetorical action“ im Zug dessen auf das „rhetorical entrapment“ hin. Von diesem Punkt ausgehend wird im dritten Kapitel dieser Arbeit nun die Wirkung des Mechanismus, sowohl unter den theoretischen Aspekten Schimmelpfennigs, als auch mit Rückgriff auf Primärquellen (Reden und Dokumente der EU) untersucht und analysiert.

Zu Beginn muss erwähnt werden, dass das „rhetorical entrapment“ in den Verhandlungen der Osterweiterung angewendet werden konnte, da es sich bei der Verhandlungsmaterie um ein normen- und wertebasiertes Konstrukt handelt und auch die Identität der EU im Mittelpunkt der Verhandlungen stand. Solche Aspekte sind nach Schimmelfennig Grundvoraussetzungen für die Anwendung des Mechanismus.¹⁰

3.1 Akteure

Um die Analyse zu beginnen, müssen zuerst die Akteure der Osterweiterung abgegrenzt werden. Relevante Akteure sind die Mitgliedsländer und die Beitrittskandidaten. Die Mitgliedsländer lassen sich in zwei Gruppen aufteilen. In die Befürworter und Gegner beziehungsweise Veto-Länder. Auch die Beitrittskandidaten wurden in verschiedene Gruppen unterteil. Um den Rahmen der Arbeit nicht zu sprengen, werden diese im Folgenden immer als ganze Gruppe mit gleichen Interessen zusammengefasst. Die einzelnen Länder in den jeweiligen Gruppen haben noch zusätzliche individuelle Interessen, diese werden aber im folgenden Außen vorgelassen und nicht näher behandelt und es wird sich nur auf die jeweiligen Gruppeninteressen bezogen.

Ich konzentriere mich in dieser Arbeit auf die bis dato Mitgliedsländer und deren Perspektive um den Mechanismus zu erläutern. Wie bereits in der Einleitung erwähnt werde ich mich größtenteils auf die Perspektive von Deutschland, als Befürworter und Frankreich, als Gegner der Osterweiterung beziehen, da diese Akteure sehr repräsentativ die jeweilige Position darstellen und in den Verhandlungen einander gegenüberstanden.

3.2 Empirische Anwendung

Im Folgenden werde ich die Einzelheiten der Verhandlungen und Argumentationsweisen genauer darlegen und analysieren.

Die Gegner der Erweiterung brachten in den Verhandlungen um die Erweiterung das Argument hervor, dass die Osterweiterung das bisher erreichte Level an supernationaler Integration der EU verwässern würde. Es folglich durch die Integration weiterer Länder in die EU zu mehr Nationalismus statt Supernationalismus kommen würde, so Schimmelfennig.¹¹

[...]

¹ Vergl. Michalski, S.13.

² Vergl. Schimmelfennig, S. 47.

³ Schimmelfennig, S. 58.

⁴ Ebd, S. 62.

⁵ Ebd.

⁶ Stoeva und Hoppe, Katzensetin.

⁷ Schimmelfennig, S. 66.

⁸ Vergl. Schimmelfennig, S. 68-72.

⁹ Stoeva, S. 42.

¹⁰ Vergl. Stoeva, S.40.

¹¹ Schimmelfennig, S. 73.