In dieser Seminararbeit werden die maßgeblichen Faktoren erläutert, die für einen unterschiedlichen Grad der Einflussnahme der Parteien und Wählergemeinschaften auf der kommunalen Ebene ursächlich sind. Gibt es Unterschiede zwischen kleinen Gemeinden und Großstädten? Und welche Rolle spielt dabei die Baden-Württembergische Gemeindeverfassung?
Zunächst soll erklärt werden, was unter Parteien und Wählergemeinschaften zu verstehen sind, welche Funktionen sie für das politische System erfüllen und worin sie sich unterscheiden. Um auf die Gegebenheiten in Baden-Württemberg eingehen zu können, ist es wichtig zu wissen, welche Form der repräsentativen Demokratie auf der kommunalen Ebene vorliegt, sodass anschließend näher auf die einzelnen Faktoren der Einflussnahme eingegangen werden kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen
2.1 Parteien und Wählergemeinschaften
2.1.1 Was ist unter einer Partei zu verstehen?
2.1.2 Funktionen von Parteien
2.1.3 Wie unterscheiden sich Parteien und Wählergemeinschaften?
2.2 Vergleich Konkordanzdemokratie und Konkurrenzdemokratie
3. Hauptteil
3.1 Einfluss der Parteien und Wählergemeinschaften in der Kommunalpolitik
3.1.1 Einfluss der Gemeindeverfassung
3.1.2 Politische Kultur in den Gemeinden
3.1.3 Einwohnerzahl der Gemeinden
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die maßgeblichen Faktoren, die den unterschiedlichen Grad der Einflussnahme von Parteien und Wählergemeinschaften auf der kommunalen Ebene in Baden-Württemberg determinieren, wobei insbesondere die Auswirkungen der Einwohnerzahl und der spezifischen politischen Strukturen analysiert werden.
- Unterscheidung und Funktionen von politischen Parteien und Wählergemeinschaften
- Abgrenzung von Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie im kommunalen Kontext
- Einfluss der Gemeindeverfassung (speziell das Wahlrecht) auf die personelle Zusammensetzung
- Bedeutung der politischen Kultur für lokale Entscheidungsprozesse
- Zusammenhang zwischen Gemeindegröße und Parteipolitisierung
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Einfluss der Gemeindeverfassung
In Baden-Württemberg liegt bei den Kommunalwahlen „Personalisiertes Verhältniswahlrecht mit freier Liste ohne Sperrklausel“ vor. Durch die Möglichkeit des Kumulierens (dem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben) und des Panaschierens (nach Belieben übertragen von Kandidaten von einer Liste auf eine andere) wird durch das Wahlrecht in Baden-Württemberg der Gemeinderatswahl „in einem gewissen Umfang der Charakter einer Persönlichkeitswahl“ gegeben. Der Wähler hat durch das Kumulieren einen größeren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Gemeinderats und durch das Panaschieren entsteht eine interne Wechselwahl. Es konnte beobachtet werden, dass in kleineren Gemeinden oftmals über 90 Prozent der Wähler kumulieren und/oder panaschieren. Wiederum wird in Gemeinden mit zunehmender Ortsgröße deutlich weniger kumuliert und panaschiert: Bei der Kommunalwahl 1994 nutzten lediglich rund die Hälfte aller Wähler in Stuttgart die Möglichkeit des Kumulierens oder Panaschierens tatsächlich. Schlussfolgernd kann durch diese Regelung in der Gemeindeverfassung Baden-Württembergs daher angenommen werden, dass die Einwohnerzahl der Gemeinden ein Faktor für die Häufigkeit des Kumulierens und Panaschierens ist: Die Ratswahl wird mit zunehmender Gemeindegröße dann sogar eher zu einer Parteiwahl.
Vollständigkeitshalber wird im Rahmen der Gemeindeverfassung noch auf die besondere Situation des Bürgermeisters in Baden-Württemberg eingegangen: Der Bürgermeister wird direkt vom Volk gewählt, sodass durch diese Art der Wahl, politische Parteien und Wählervereinigungen auf das Bewerbungsverfahren kaum Einfluss haben. Die Wahl des Bürgermeisters ist in Baden-Württemberg deshalb noch mehr eine Persönlichkeitswahl.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der kommunalen Einflussnahme ein und verdeutlicht anhand von Thesen von Theodor Eschenburg die Unterschiede zur Bundes- und Landespolitik.
2. Grundlagen: Das Kapitel definiert die Begriffe Partei und Wählergemeinschaft, erläutert deren Funktionen und stellt die Konzepte der Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie gegenüber.
3. Hauptteil: Der Hauptteil analysiert die Einflussfaktoren wie Gemeindeverfassung, politische Kultur und Einwohnerzahl, die darüber entscheiden, inwieweit Parteien oder Wählergemeinschaften die Kommunalpolitik prägen.
4. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass mit zunehmender Gemeindegröße der Einfluss von Parteien steigt, während in kleineren Kommunen konkordanzdemokratische Muster überwiegen.
Schlüsselwörter
Kommunalpolitik, Parteien, Wählergemeinschaften, Konkordanzdemokratie, Konkurrenzdemokratie, Gemeindeverfassung, Baden-Württemberg, Kumulieren, Panaschieren, Einwohnerzahl, Politische Kultur, Parteipolitisierung, Kommunalwahlen, Personalisierte Wahl, Lokale Parteiorganisationen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle und dem Einfluss von Parteien und Wählergemeinschaften auf die kommunalen Entscheidungsprozesse, insbesondere im Bundesland Baden-Württemberg.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die rechtliche Abgrenzung von Parteien und Wählervereinigungen, die verschiedenen Typen der repräsentativen Demokratie auf lokaler Ebene sowie die Auswirkungen von Wahlrecht und Gemeindegröße.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, welche Faktoren für den unterschiedlichen Grad der Einflussnahme von Parteien und Wählergemeinschaften auf der kommunalen Ebene verantwortlich sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoretische Analyse, die auf politikwissenschaftlicher Fachliteratur basiert und durch statistische Daten sowie konkrete Fallbeispiele von Gemeinderatszusammensetzungen untermauert wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert den Einfluss der Gemeindeverfassung, der politischen Kultur vor Ort sowie der Einwohnerzahl auf die Parteipolitisierung und die Wahlergebnisse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich am besten mit Begriffen wie Kommunalpolitik, Parteien, Wählergemeinschaften, Konkordanzdemokratie und Gemeindegröße charakterisieren.
Warum spielt die Einwohnerzahl einer Gemeinde eine so wichtige Rolle für das politische Handeln?
Die Einwohnerzahl beeinflusst die Vermittlungsfunktion der Parteien; in kleinen Gemeinden ist eine personenbezogene Kommunikation und Vertrauensbasis oft wichtiger als parteipolitische Programme, während in Großstädten eine Tendenz zur Parlamentarisierung besteht.
Welchen Einfluss hat das Wahlrecht in Baden-Württemberg auf die Arbeit der Gemeinderäte?
Durch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens wird die Wahl personalisiert, was besonders in kleineren Gemeinden dazu führt, dass die Persönlichkeit der Kandidaten stärker in den Vordergrund rückt als die Parteizugehörigkeit.
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- Eric Gerner (Autor), 2021, Parteien und Wählergemeinschaften in der Kommunalpolitik. Einfluss auf den Entscheidungsprozess, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1023937
