Opposition. Rolle und Aufgabe in der Bundesrepublik Deutschland

Gliederung:

1. Einleitung

2. Oppositionstheorie

3. Funktion der parlamentarischen Opposition

4. Verschiedene Ausprägungen von Opposition

5. Entwicklung der Opposition in Deutschland
5.1. 19. Jahrhundert - 1945
5.2. Entwicklung in der Bundesrepublik

6. Konstitutionelle Möglichkeiten der Opposition
6.1. Bundestag
6.2. Bundesrat

7. Einsatz Parlamentarischer Kontrollinstrumente (1949 - 1990)

8. Schlussbetrachtung

9. Literatur

1. Einleitung

In dieser Hausarbeit wird der Versuch unternommen, den Begriff ,,Opposition"¹, der als Solcher im bundesrepublikanischem Staatsrecht nicht definiert ist, von mehreren Seiten zu beleuchten und so seine Bedeutung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland herauszuarbeiten. Ein breiter Rahmen wird hierbei Punkten eingeräumt, die nicht zwingend die spezielle Oppositionstypologie der Bundesrepublik beschreiben, für das Verständnis derselben aber durchaus hilfreich, wenn nicht sogar notwendig sind.

Die Arbeit betrachtet den zu untersuchenden Begriff aus drei Perspektiven. Der erste Hauptaspekt stellt theoretische Überlegungen zum Thema Opposition vor. Es wird erläutert welche Grundvoraussetzungen gegeben sein müssen um Opposition als Teil eines politischen Systems bezeichnen zu können. Weiterhin untersucht der theoretische Teil der Hausarbeit die verschiedenen Funktionen und Ausprägungen von Opposition.

Im zweiten Teil werden grobe historische Entwicklungslinien von Opposition in Deutschland vorgestellt. Hierbei liegt das Hauptaugenmerk in der Betrachtung der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland.

Die dritte Seite von der der Begriff betrachtet wird, ist die Darstellung der konstitutionellen Möglichkeiten von Oppositionsarbeit und die Benennung der wichtigsten grundlegenden Artikel des Grundgesetzes und Paragraphen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

2. Oppositionstheorie

Lothar Kramm grenzte sich²³1986 mit seinem Aufsatz ,,Grundzüge einer Theorie der politischen Opposition" von der Praxis der deskriptiven Opposititionsforschung ab. Er⁴bemühte sich um möglichst allgemeingültige Thesen, bzw. Kriterien, welche sich auf sämtliche Variationen der modernen Dem⁵okratie anwenden lassen. Der Ausgangspunkt für seine Theorie ist jedoch von konkreter historischer Natur. Kramm betrachtet die englische ,,Glorious Revolution" von 16688 als die entscheidende Voraussetzung für das Entstehen von Opposition. Vor ⁶1688 war der Monarch ,,existentieller Repräsentant" der Gesellschaft, d.h. er verkörperte die Grundidee der Gesellschaft, in diesem Fall gottgewollte Macht und politische Unfreiheit der Untertanen. Mit der Einbindung der Rechte des Königs in das Parlamentssystem ging diese existentielle Repräsentanz auf das Parlamentssystem über. Die Grundidee der Gesellschaft manifestierte sich demnach nicht mehr in der Herrschaft des Monarchen, sondern vielmehr in den parlamentarischen Willensbildungsprozessen und einer damit verbundenen Absage an einen absoluten Wahrheitsanspruch einzelner Gruppen.

Laut Kramm bekam die politische Opposition dort zum ersten mal einen konstitutionalisierten Ort, wobei eine parlamentarische Opposition gegen eine Regierungsmehrheit, und sich gegenseitig begrenzende Gewalten (z.B. wie in diesem Fall: K⁷⁸⁹önig und Parlament) gleichzusetzen sind. Lediglich die Tatsache, dass keine der Gruppen den Anspruch auf alleinige existentielle Repräsentation der Gesellschaft für sich erhebt, ist die Voraussetzung um politische Opposition als Teil der politischen Ordnung zu bezeichnen.

Neben der ,,existentiellen Repräsentation" fällt dem Begriff der ,,Wahrheit" eine tragende Rolle in Kramms Theorie zu. Er definiert den Begriff als:,, ... die Übereinstimmung von Selbsterfahrung und symbolischer Auslegung, im politischen Bereich eben in einer bestimmten politischen Ordnungsform.". Die Selbsterfahrung in einem pluralistischem System drückt sich in persönlicher Freiheit aus und findet ihre symbolische Auslegung in einer Ordnung, die jeden absoluten Wahrheits- und Machtanspruch ablehnt. Kramm bezeichnet diese Form von Wahrheit als den ,,negativen Wahrheitstypus". In diesem negativen Wahrheitstypus ist es zwar nicht so, dass einzelne Gruppen auf ihren persönlichen Wahrheitsanspruch verzichten, jeder müsse die Meinungen die sein Handeln leiten notwendigerweise für ,,wahr" halten. Jedoch muss die Skepsis, die man anderen Wahrheiten entgegenbringt mit der Akzeptanz der Skepsis die der eigenen Wahrheit entgegensteht, Hand in Hand gehen. Ist dies der Fall, so besteht die Bereitschaft den eigenen Wahrheitsanspruch einer öffentlichen Diskussion zu stellen, um seinen gesellschaftlichen Wahrheitsgehalt zu ermitteln.

Kramms Theorie weist der Opposition den wichtigsten Part in der politischen Ordnung zu. Zwar steht sie bei der Wahrheitsfindung im Wechselspiel mit der Regierung, durch ihre Infragestellung der Regierungswahrheit setzt sie diesen Prozess aber erst in Gang, institutionalisiert ihn und macht in einer Öffentlichkeit zugänglich, um deren Zustimmung beide Lager gleichsam ringen. Durch dieses Ringen um Zustimmung bindet die Opposition sich selbst und die Regierung gleichermaßen an die Berücksichtig^10111213ung des Gemeinwohls.

3. Funktion der parlamentarischen Opposition

Der Opposition wird im Allgemeinen die Funktionstrias:KRITIK, KONTROLLE, ALTERNATIVEzugeschrieben. Winfried Steffani unterteilt diese drei Schlagworte in sieben Grundfunktionen. Die unter den einzelnen Grundfunktionen angegebenen Beispiele werden unter den Punkten 6.-6.2. ausführlicher beschrieben.

1.,,Kontrolle der Regierungsaktionen (einschließlich des von der Regierung zu verantwortenden Verwaltungshandelns)."

Diese Kontrolle findet zum Beispiel durch die diversen Anfragen im Bundestag statt oder auch durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

2.,,Kritik an der Regierungspolitik"

Hier kann man beispielsweise die Aktuellen Stunden des Bundestages anführen, in denen Themen von aktuellem Interesse öffentlich diskutiert werden. Neben den institutionalisierten Kritikverfahren kann man aber auch jede andere Form von Kritik unter diesem Punkt fassen (Kritik über Medien von parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition, Demonstrationen, etc.).

3.,,Opposition als Mahner zur W¹⁴¹⁵ahrung von Recht und Ordnung, Freiheit und Minderheitenschutz (Opposition als ,Hort der Freiheit`)" Durch die Tatsache, dass eine Opposition gezwungenermaßen eine Minderheit darstellt, übernimmt sie die Vertretung dieser, wobei man den Minderheitenbegriff nicht im Sinne von religiösen, ethnischen oder ähnlichen Minderheiten verstehen darf. Die Mahnung zur Wahrung von Recht, Ordnung und Freiheit ist dahingehend zu interpretieren, als das sie durch die bereits erwähnte Kritik und Kontrolle der Regierung vollzogen wird.

4.,,Erarbeitung von Alternativpositionen (Sachalternative)"

Unter diesen Punkt fallen zum Beispiel die Erarbeitung eines, konträr zur Regierungspolitik stehenden Wahlprogramms oder auch Parteiprogramms, sowie die dauernde Darstellung eigener Ideen und Vorschläge zu politischen Fragen.

5.,,Selektion qualifizierter Regierungsaspiranten (Personalalternative)" Die Opposition stellt im Prinzip über die Dauer einer gesamten Legislaturperiode dem gewählten Regierungschef einen Gegenkandidaten entgegen, den sogenannten Oppositionsführer. In Wahlkampfzeiten wird dieses Prinzip insofern ausgeweitet, als das von der Opposition ein sogenanntes ,,Schattenkabinett" benannt wird in dem einzelne Personen schon mit gewissen Ressorts in Verbindung gebracht werden um auf eine wahrscheinliche spätere ministerielle Tätigkeit im Falle des Wahlsiegs hinzuweisen.

6.,,Stete Bereitschaft zur Regierungsübernahme" Dieser Punkt hängt mit den beiden vorigen zusammen, da er die Summe derer darstellt.

7.,,Opposition als eigentlicher ,Beweger von Politik`" Hier zeigt sich eine Parallele zu Punkt 2 dieser Hausarbeit. Ähnlich wie Kramm sieht auch Steffani die Opposition als wichtigsten Teil des pluralistischen Systems an.

4. Verschiedene Ausprägungen von Opposition Winfried Steffani unterscheidet in seiner Typologie (orientiert am Vorbild Otto Kirchheimers und Robert A. Dahls) drei Stufen:

1. Systemintention (Grundform)

Es bestehen zwei Grundformen von Opposition:

a)die systemimmanente Opposition(,,loyale Opposition")

b)die systemkonträre Opposition(,,fundamentale Opposition")

Die loyale Opposition anerkennt die prinzipiellen Grundsätze der Gesellschaft, bzw. ihrer politischen Ordnung. Sie hält sich an die Spielregeln der formellen Willensbildung und tritt für deren Beachtung und Erhalt ein. Sie betrachtet ihr politisches Gegenüber als Konkurrenten um die Gunst der Öffentlichkeit und befindet sich mit ihm in ,,Gegnerschaft". Als systemkonträre Opposition bezeichnet man zum einen Gruppen, die die Verfassungsgrundsätze in Frage stellen, zum anderen können aber auch Gruppen unter diese Bezeichnung gefasst werden, die diese Grundsätze Schlichtweg nicht anerkennen. Beide sehen sich gegenüber ihren politischen Kontrahenten in einem Freund-Feind-Verhältnis.

2. Aktionskonsistenz (Strategien)

Steffani nennt vier verschiedene Strategietypen, wobei die einzelnen Typen auch in Verbindung miteinander auftreten können:

a)Systematische Opposition(programmatisch auftretende Parteien)

b)Kompetetive Opposition(betont konträres, ,,kämpferisches" Vorgehen)

c)Issue-orientierte Opposition( an Sachfragen orientiert)

d)Kooperative Opposition(Kompromissbereitschaft)

Die ersten beiden Punkte treffen meist auf ein und dieselbe Gruppe oder Partei zu. Walter Euchner nennt in diesem Zusammenhang die sozialistischen Parteien, die eine lange Zeit ein maßgebendes Beispiel gewesen sind. Die issue-orientierte Opposition entscheidet ihr Verhältnis zu Regierungspositionen von Fall zu Fall, bewegt sich also zwischen Zustimmung und Ablehnung. Die kooperative Opposition schließlich beschränkt sich auf eine situationsbedingte Einzelfallstrategie. Unterteilt man den weiten Begriff Politik in Unterpunkte wie z.B. Außen- und Sozialpolitik, so ist festzustellen, dass von der Opposition oftmals auf verschiedenen Gebieten verschiedene Strategien verfolgt werden. So betreibt momentan z.B. die SPD-Bundestagsfraktion hinsichtlich des Bundeswehreinsatzes in Bosnien eine kooperative, bezüglich der Sozialpolitik aber traditionell eine systematische Opposition.

3. Wirkungsebene

Hiermit meint Steffani den Bereich in dem Opposition praktiziert wird. Er sieht zwei Bereiche, bzw. Ebenen:

a)Parlamentarische Opposition

b)Außerparlamentarische Opposition

Im Gegensatz zu der in der Bundesrepublik zum maßgeblichen Teil von Parteien geprägten parlamentarischen Opposition, besteht für Steffani die außerparlamentarische Opposition aus zwei Hauptgruppen. Zum einen gehören ihr die nicht im Parlament vertretenen Parteien an (Steffani gebraucht in diesem Zusammenhang auch den Begriff: ,,Vorparlamentarische Opposition"), zum anderen sogenannte ,,pressure-groups". Diese Gruppierungen versuchen den politischen Entscheidungsprozeß entweder durch Appelle an die Öffentlichkeit oder durch direkte Kontaktaufnahme zu den staatlichen Institutionen zu beeinflussen, ,,Druck" auf ihn auszuüben. Steffani gewichtet die pressure-groups nach ihrem Anspruch. Er unterscheidet zwischen speziellen Anliegen (z.B. Bauernverbände) und allgemeinen, alle gesellschaftlichen und politischen Felder umfassenden Anliegen (z.B. Kirchen). Zweitere haben seiner Meinung nach das größere politische Gewicht.

5. Entwicklung der Opposition in Deutschland

5.1. 19.Jahrhundert - 1945

Nach Ende der Napoleonischen Kriege gewährten zahlreiche deutsche Staaten (zuvorderst die vormaligen ,,Rheinbundstaaten") Verfassungen und damit eine gewisse Mitbestimmung und Meinungsfreiheit des Volkes. Diese konstituierten Systeme hielten jedoch nach wie vor am monarchischem Prinzip fest und erwehrten sich ihrer fundamentalen Kritiker häufig mit staatlicher Repression.

Mit der staatlichen und nationalen Einigung Deutschlands 1871 wurden Fortschritte bezüglich der Konstitutionalisierung von Opposition erzielt. Die Reichsverfassung beinhaltete das allgemeine Männerwahlrecht, parlamentarische Immunität, eine weitgehende Vereinigungsfreiheit und eine Mitwirkung des Reichstages bei der Gesetzgebung (herausragend hierbei: das ,,Budgetrecht"). Nach wie vor wurde der Opposition aber von Regierungsseite keine hundertprozentige Legitimität zuerkannt. Speziell vor Wahlen wurden Kampagnen gestartet, welche die oppositionellen Kräfte zu ,,Reichsfeinden" erklärten. Die Reichsregierung unter Bismarck griff auch zu juristischen Mitteln (wie etwa dem ,,Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie", 1878-1890), um die Opposition in ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken und sie zu kriminalisieren.

Mit dem Beginn der Weimarer Republik 1919 entstand in Deutschland ein System in dem Parteien die Möglichkeit besaßen gestaltend an die Macht zu kommen. Gekennzeichnet war die Opposition in Weimar allerdings durch ihren fundamentalen Charakter. Bis zur Zeit der Präsidialkabinette beherrschten systemfeindliche Parteien (KPD, DNVP, später auch die NSDAP) die parlamentarische, sowie die außerparlamentarische Opposition. Als die NSDAP schließlich an die Macht gelang, ernannte sie ihr Freund-Feind-Verständnis von Politik (siehe Punkt 4) zur Staatsideologie und entzog bis 1945 jeder Form von Opposition die Legitimität.¹⁶¹⁷¹⁸

5.2. Entwicklung in der Bundesrepublik

Nach Kriegsende war die politische Opposition ein wenig gefragtes Konzept.

Zusammengehalten durch einen antifaschistischen Konsens kam es im Ost- und Westteil Deutschlands zur Bildung von All-Parteien-Koalitionen. In der späteren DDR wurde dieses All-Parteien-Konzept (zumindest seiner äußeren Form nach) für die ,,Nationale Front der Deutschen Demokratischen Republik" übernommen. In den Westzonen wurde später der antifaschistische durch den antikommunistischen Konsens ergänzt, so dass die KPD ab 1948 aus den Landesregierungen ausschied.

Das All-Parteien-Modell wurde nach Gründung der Bundesrepublik auf Länderebene noch bis in die Fünfziger, auf kommunaler Ebene bis in die Siebziger Jahre hinein praktiziert. Die Bundespolitik wurde dem hingegen schon in ihren Anfängen von dem Gegensatz CDU/CSU - SPD geprägt, die in den damaligen Kernfragen unterschiedliche Konzepte favorisierten (Wirtschaftspolitik, Westintegration). Die anhaltende Kontroverse der beiden Lager sorgte in der Öffentlichkeit für die Internalisierung des Gegensatzes Regierungsmehrheit - Opposition. Für das parlamentarische System bedeuteten die Diskussionen eine Stabilisierung, da sie auf beiden Seiten von Demokraten geführt wurden. Die SPD war ihrem Anspruch nach zwar immer noch dem Sozialismus verbunden, hatte sich aber de facto von einem Großteil ideologischer Grundsätze getrennt (gesetzmäßiger Ablauf der Geschichte _ Revolution statt Reformen). Die kontroverse Position der SPD führte einhergehend mit den wirtschaftlichen Erfolgen der Adenauer-Regierung allerdings auch dazu, dass die Aussicht auf einen Machtwechsel in Bonn sehr gering erschien.

Ende der Fünfziger Jahre begann die SPD sich einer Reihe von Reformen und Kursänderungen zu unterziehen (Änderung der Parteiführungsstruktur, Godesberger Programm), welche die Grundlage für die Regierungsbeteiligung in der Großen Koalition 1966 bildeten. Diese Große Koalition wurde von weiten Teilen der Bevölkerung als undemokratisch empfunden, da sie mit den neugewonnenen bundesrepublikanischen Traditionen von offener parlamentarischer Auseinandersetzung nicht im Einklang stand. Die Sachdiskussionen wurden vielmehr fortan in nichtöffentlichen Zirkeln geführt, was zum Abdriften von enttäuschten Wählern führte, die die FDP-Opposition nur zum Teil auffangen konnte. Die disintegrative Wirkung führte zum Anwachsen der politischen Ränder. Zum einen konnte die NPD in sechs Landtage einziehen und scheiterte 1969 bundesweit nur knapp an der 5%-Hürde; zum anderen kam es zur Bildung einer zumeist von linken Intellektuellen und Studenten getragenen außerparlamentarischen Opposition (,,APO").

Mit der Bildung der sozialliberalen Koalition 1969 wurde die CDU/CSU erstmals Bundesopposition. Es folgten starke Auseinandersetzungen mit der Regierungsmehrheit, speziell auf den Gebieten der Ost- und Deutschlandpolitik. Diese Kontroversen hatten auf die bundesdeutsche Gesellschaft eine integrative Wirkung. Diese Integration kann man zum einen an den steigenden Mitgliederzahlen festmachen , zum anderen entfielen auf die drei Parlamentsfraktionen bei den Bundestagswahlen 1972 und 1976 jeweils 99,1% der abgegebenen Stimmen. Allerdings bedeutete dies nicht das Ende der linken außerparlamentarischen Opposition. Sie äußerte sich zu verschiedenen Themenschwerpunkten (Berufsverbote, Kernkraft, Nachrüstung, Umweltschutz) vor allen durch Demonstrationen und Protestaktionen. Die Gründung der Grünen integrierte große Teile dieses Oppositionspotentials durch ihren Einzug in die Parlamente auf Bundes- und Landesebene in den Achtziger Jahren schließlich wieder in die parlamentarische Opposition.¹⁹

6. Konstitutionelle Möglichkeiten der Opposition

Die Opposition findet als²⁰Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses in der Bundesverfassung und bis auf wenige Ausnahmen in den Länderverfassungen (Schleswig- Holstein, Rheinland-Pfalz) keine ausdrückliche Erwähnung. Sie erhält die rechtliche Möglichkeit zur Mitgestaltung durch diverse Bestimmungen des Grundgesetzes und der Geschäftsordnungen der²¹verschiedenen Institutionen (Bundestag, Bundesrat). Für den Bereich der außerparlamentarischen Opposition lassen sich Artikel des Grundgesetzes heranziehen, die diese legitimieren. Hier kann man in erster Linie einen Teil der Grundrechte zitieren, wie z.B.: die Bekenntnisfreiheit (Art. 4), Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5), Versammlungsfreiheit (Art. 8), Vereinigungsfreiheit (Art. 9) und schließlich das Petitionsrecht (Art. 17).

6.1. Bundestag

Im Bereich des Bundestages kann man die Möglichkeiten der Opposition in zwei Bereiche unterteilen: Der erste Teilbereich bietet die Chance sich selbst und die eigenen Vorstellungen öffentlich darzustellen und der Bundesregierung Rechenschaft über ihre Politik abzuverlangen. Hierzu zählen zum Beispiel der Artikel 44 des Grundgesetzes (Einsetzen eines Untersuchungsausschusses auf Antrag von 25% der Abgeordneten), Paragraph 100 ff. der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Große Anfragen, auf Antrag von 5% der²²Abgeordneten), Paragraph 104 (Kleine Anfragen zu bestimmten, abgegrenzten Bereichen, auf Antrag von 5% der Abgeordneten), Paragraph 106 (Aktuelle Stunde, auf Antrag von 5% der Abgeordneten).

Der zweite Bereich bietet die Chance zur konkreten politischen Mitbestimmung. Diese Mitbestimmung manifestiert sich einerseits in der Mitarbeit in den Ausschüssen des Bundestages (§ 54 der Bundestagsgeschäftsordnung), andererseits in der Verhinderung oder Entschließung von Gesetzen (Artikel 76 - 78 des Grundgesetzes). Speziell Gesetze die eine Zweidrittelmehrheit benötigen (z.B. bei Grundgesetzänderungen, Artikel 79 des Grundgesetzes) können nicht ohne Zustimmung der Opposition beschlossen werden.

6.2. Bundesrat

Neben dem Bundestag spielt der Bundesrat eine bedeutende Rolle bei der Kontrolle und Korrektur der Regierungspolitik (Art. 50, GG). In der Geschichte der Bundesrepublik ist es nicht ungewöhnlich, dass die Oppositionspartei des Bundestages die Mehrheit im Bundesrat stellt (1972 - 1982, Sommer 1990 - Oktober 1990, ab 1991), so dass sich hier oftmals die Möglichkeit zur Blockade von zustimmungspflichtigen Gesetzen bildet (Art. 78, 79, GG). Im Zuge der Gesetzgebung kann der Bundesrat auch den Einsatz eines gemeinsamen Ausschusses verlangen, der sich aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates zusammensetzt und einen veränderten Gesetzentwurf erarbeiten kann (Art. 77, GG).

7. Einsatz parlamentarischer Kontrollinstrumente

Bei der Betrachtung der Tabelle kann man erkennen, dass der Anteil der Opposition an dem Einsatz parlamentarischer Kontrollinstrumente in der Regel weit über 50% beträgt. Dieses kann man als Indiz dafür werten, dass Kritik und Kontrolle der Regierung im bundesrepublikanischen System nicht durch das Parlament als Ganzes geschieht, sondern vielmehr durch die Vertreter der Oppositionsparteien. Der Anstieg des Einsatzes der Kontrollinstrumente ab der Zehnten Legislaturperiode ist dem Einzug der GRÜNEN in den Deutschen Bundestag zuzurechnen. Für den Zeitraum der Elften Periode gingen von ihnen beispielsweise 47,2% der Großen Anfragen und 84,7% der Kleinen Anfragen aus.

8. Schlussbetrachtung

Die Rolle der Opposition in der Bundesrepublik Deutschland ist, wie bereits eingangs erwähnt, in den Gesetzen des Landes nicht konkret festgeschrieben. Sie erhält ihre politische Legitimation und ihre Form durch ein Zusammenwirken vieler einzelner Faktoren. Die Möglichkeit eine parlamentarische (oder innerparlamentarische) Opposition zu bilden welche zu jedem Zeitpunkt bereit sein muss die Regierungsverantwortung zu übernehmen, ist zum Beispiel durch das Verhältniswahlrecht garantiert, welches auch kleinen Parteien den Zugang zum Parlament ermöglicht. Hierdurch sind verschiedene Koalitionsvariationen möglich, anders als zum Beispiel im britischen System.

Grundlegender als das oben erwähnte Beispiel sind die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Sie bilden das Fundament für das bestehende pluralistische System welches Opposition als solches erst ermöglicht, da hier die gesellschaftliche Wahrheit nicht ein Gegenüber der Einzelwahrheiten darstellt sondern ihre Summe.

9. Literatur

- Andersen, Uwe, Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Opladen, 1992

Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Geschichte der DDR, Informationen zur politischen Bildung, Bonn, 1991

Euchner, Walter (Hrsg.): Politische Opposition in Deutschland und im internationalen Vergleich, Göttingen, 1993

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 51. Aufl., München, 1993

Kramm, Lothar: Grundzüge einer Theorie der politischen Opposition. In: Zeitschrift für Politik, 33. Jg., 1986, Heft 1, S. 33 - 43

Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung,

3. Aufl., Opladen, 1991

Schumann, Hans-Gerd (Hrsg.): Die Rolle der Opposition in der Bundesrepublik Deutschland, Darmstadt, 1976

[...]

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¹ abgeleitet von ,,opponere" (lat.) = entgegenhalten, entgegensetzen, entgegenstellen

² Kramm, Lothar: Grundzüge einer Theorie der politischen Opposition. In: Zeitschrift für Politik, 33.Jg., Heft 1, 1986, S. 33 - 43

³ Kramm, Lothar, a.a.O., S. 36

⁴ Ebd., S. 36 f.

⁵ Ebd., S. 38

⁶ Ebd.

⁷ Das Gemeinwohl ist laut Kramm in einer Gesellschaft des negativen Wahrheitstypus nicht sachlich vorgegeben, sondern wird immer wieder durch die formalen Wege der Wahrheitsfindung neu ermittelt und stellt daher ein Gemeinwohl auf Zeit dar.

⁸ vgl.: Euchner, Walter: Einleitung: Opposition als Gegenstand politikwissenschaftlicher Forschung. In: Euchner, Walter (Hrsg.): Politische Opposition in Deutschland und im internationalem Vergleich. Göttingen, 1993, S. 13

⁹ Steffani, Winfried: Möglichkeiten der Opposition. In einer parlamentarischen Demokratie und anderswo. In: Schumann, Hans - Gerd (Hrsg.): Die Rolle der Opposition in der Bundesrepublik Deutschland. Darmstadt, 1976, S. 340

¹⁰Siehe Seite 4

¹¹vgl.: Euchner, Walter, a.a.O., S.13 f.

¹²vgl.: Euchner, Walter, a.a.O., S. 14

¹³Diese Form von Oppositionspolitik ist bespielsweise der USA. In diesem System ist der Präsident und damit die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht von einer konstanten Mehrheit im Parlament abhängig. Aktionsdisziplin in Form von Fraktionszwang o.ä. ist hier nicht von Nöten, es kommt zur Bildung sogenannter ,,ad-hoc-Oppositionen".

¹⁴Steffani, Winfried, a.a.O., S. 334

¹⁵Ebd., S.344

¹⁶vgl.: Andersen, Uwe, Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Opladen, 1992, S. 390 f.

¹⁷vgl.: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Geschichte der DDR, Informationen zur politischen Bildung, Heft 231, Bonn, 1991, S. 27

¹⁸vgl.: Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, 3.Aufl., Opladen, 1991, S. 135 f.

¹⁹vgl.: Andersen, Uwe, Woyke, Wichard (Hrsg.), a.a.O., S. 391 ff.

²⁰vgl.: Andersen, Uwe, Woyke, Wichard (Hrsg.), a.a.O., S. 392

²¹Daten entnommen aus: Rudzio, Wolfgang, a.a.O., S. 250

²²Ebd., S.249