Quelleninterpretation der Rede von Gordon Brown vom 27.10.1997 vor dem britischen Unterhaus zum Thema "Economic and Monetary Union"

Inhaltsverzeichnis

1 EINLEITUNG

2 DAS STATEMENT VON GORDON BROWN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION
2.1 Die grundsätzliche Haltung der Regierung
2.2 Verfassungsrechtliche Bedenken
2.3 Die Zustimmung der Bevölkerung
2.4 Die fünf wirtschaftlichen Bedingungen für einen Beitritt
2.5 Vorbereitungen für einen möglichen Beitritt

3 SCHLUSSFOLGERUNGEN

LITERATURVERZEICHNIS

1 Einleitung

Zum ersten Januar 2001 führte Griechenland als bisher letztes Land den Euro als Währung ein. Damit sind heute 12 Länder der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion angeschlossen. Neben Griechenland sind dies Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Irland, Belgien, Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg. Alle wichtigen kontinentaleuropäischen Volkswirtschaften bekennen sich damit zur einheitli- chen Währung, die am ersten Januar 2002 auch in Form von Münzen und Banknoten Realität werden und wenig später alleiniges Zahlungsmittel in den Mitgliedsstaaten sein wird.^[1]

Lediglich Großbritannien, Dänemark und Schweden haben sich bisher nicht für einen Beitritt zur gemeinsamen europäischen Währung entschieden. Von diesen Ländern kommt Großbritannien aufgrund seines wirtschaftlichen und politischen Einflusses sicherlich die größte Bedeutung zu. Dabei ist es kein Zufall, dass ausgerechnet Großbritannien eine eher zögerliche Haltung in dieser wichtigen Frage der europäischen Integration einnimmt. Über Jahrhunderte hinweg ist auf den britischen Inseln eine Politik verfolgt worden, die eine starke Trennung vom europäischen Festland betont und die eigene Unabhängigkeit in den Vordergrund stellt. So war und ist die Frage, inwieweit die Eingliederung in ein vereintes Europa vorangetrieben werden soll, in Großbritannien immer besonders umstritten. Vor allem die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen und –kompetenzen vom nationalen Parlament auf das Europäische Parlament in Brüssel bzw. auf den Ministerrat und die Kommission hat in allen britischen Parteien und in der englischen Bevölkerung immer wieder zu sehr kontroversen Diskussionen geführt. Eine Entwicklung hin zu einem europäischen Bundesstaat mit Zentrum Brüssel wurde von Großbritannien immer strikt abgelehnt^[2]. Diese Skepsis ist unter anderem mit der traditionellen Rolle und dem Selbst- verständnis des britischen Parlaments zu erklären, das über viele Jahrhunderte gewachsen ist und im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten über eine relativ große Macht- fülle verfügt. So ist eine der wichtigsten Grundelemente der britischen Verfassung die Souveränität des Parlaments, die soweit geht, dass sogar Gesetze mit Verfassungscharakter durch einfache Mehrheit jederzeit geändert werden können^[3].

Aus den genannten Gründen haben sich Befürworter und Gegner einer stärkeren Annähe- rung an die EU auf der Insel immer besonders leidenschaftlich und emotional bekämpft. Dabei verläuft die Trennlinie zwischen diesen beiden Gruppen keineswegs entlang bestehender Parteigrenzen. Lediglich die Liberaldemokraten haben sich stets für eine volle europäische Integration eingesetzt, während sowohl innerhalb der Konservativen als auch der Labour-Party ein breiter Graben zwischen Europa-Befürwortern und Europa-Gegnern zu beobachten ist^[4]. Vor allem innerhalb der Konservativen Partei gab es oft heftige Auseinandersetzungen mit teilweise erbitterten persönlichen Angriffen. Diese Uneinigkeit bezüglich Europa wird auch immer wieder als einer der Hauptgründe für die vernichtende Niederlage genannt, die die Tories bei den Unterhauswahlen 1997 hinnehmen mussten^[5]. Vor dieser Niederlage, die seit 1974 zum ersten Mal wieder eine Labour-Regierung hervorbrachte^[6], verfolgten die konservativen Regierungen unter Thatcher und Major eine unklare Europapolitik. Aus Angst, die eigene Partei auf eine Zerreisprobe zu stellen, die sie vielleicht nicht bestehen würde, hielt man sich soweit möglich alle Optionen offen, ohne jedoch einen klaren Kurs und ein klares Ziel vorzugeben. Im Vordergrund standen immer die wirtschaftlichen Interessen des Vereinigten Königreichs. Politische Visionen von einem geeinten Europa, wie sie besonders in Deutschland und Frankreich oft in den Mittelpunkt gestellt wurden, spielten in England nie eine Rolle. Dennoch konnte Großbri- tannien sich unter dem Druck der anderen großen europäischen Nationen einer weiterfüh- renden Integration nicht völlig verweigern, wie beispielsweise die Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte durch die Regierung Thatcher im Jahre 1986 beweist^[7].

Nach dem Wahlsieg der Labour Party 1997 war zunächst unklar, welche Europapolitik die neue Regierung unter dem Premierminister Tony Blair einschlagen würde. Am 27. Oktober 1997 äußerte sich schließlich der Finanzminister, Gordon Brown, vor dem Unterhaus zum Thema „Economic and Monetary Union“^[8]. Mit diesem mittlerweile berühmten Statement, dessen grundlegende Bedeutung 17 Monate später noch einmal von Tony Blair selbst bestätigt wurde^[9], legte die neue Labour-Regierung die Grundlagen ihrer Europapolitik dar. Die Interpretation der genannten Rede von Gordon Brown ist Gegen- stand dieser Arbeit. Im Folgenden sollen Sinn, Zweck und Absicht dieser Rede erläutert sowie eine inhaltliche und historische Einordnung vorgenommen werden.

2 Das Statement von Gordon Brown zur Europäischen Wirt- schafts- und Währungsunion

Am 27. Oktober 1997 legt Gordon Brown stellvertretend für die neu gewählte Labour- Regierung in einer Rede vor dem Unterhaus die Grundsätze der englischen Europapolitik für die kommende Legislaturperiode dar. Verschiedene Punkte werden in dieser Rede deutlich. Zum einen hebt Gordon Brown die große wirtschaftliche Bedeutung einer einheitlichen Währung für Europa und für Großbritannien hervor. Die britische Regierung bekennt sich mit gewissen Einschränkungen grundsätzlich zur Währungsunion und formuliert konkrete Bedingungen, die innerhalb Großbritanniens erfüllt sein müssen, um einen Beitritt in Erwägung ziehen zu können. Gleichzeitig werden verschiedene Maßnah- men angekündigt, die darauf hinwirken sollen, diese Bedingungen bis zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zu erfüllen. Ein Beitritt noch in der laufenden Legislaturperiode wird explizit ausgeschlossen.

In den folgenden Abschnitten sollen diese verschiedenen Inhalte der Rede von Gordon Brown näher erläutert und kommentiert werden.

2.1 Die grundsätzliche Haltung der Regierung

Gordon Brown hält die Entscheidung hinsichtlich der europäischen Währungsunion für die wichtigste Entscheidung, die Großbritannien in dieser Generation zu treffen hat. Gleich zu Beginn seiner Rede macht er klar, dass in der Vergangenheit keine klare und eindeutige Europapolitik in England zu erkennen gewesen ist. Dies hat seiner Meinung nach zu einem schwindenden internationalen Einfluss in wirtschaftlicher Hinsicht geführt. Großbritannien hat durch seine inkonsistente Europapolitik Instabilität und Zweifel an der langfristigen ökonomischen Ausrichtung heraufbeschworen.

Demgegenüber hält die aktuelle Regierung die Etablierung eines klaren Kurses für geboten. Großbritannien muss die anstehenden Entscheidungen in der Europapolitik zu diesem Zeitpunkt treffen, egal wie schwer diese fallen. Konkret wird ein Beitritt zum 1. Januar 1999, dem Zeitpunkt der ersten Einführung des Euro, ausgeschlossen. Frühest möglicher Zeitpunkt für einen Beitritt ist laut Gordon Brown der Anfang der folgenden Legislaturperiode, auch wenn die Option eines früheren Beitrittsdatums nicht endgültig ausgeschlossen wird. Die nötigen Rahmenbedingungen sind jedoch so schnell praktisch nicht zu erreichen, so dass jede Planung darauf abzielt, sich frühestens 2001/2002^[10] der Währungsunion anzuschließen. Um jedoch eine wirklich freie Wahl über einen Beitritt zu haben, müssen gewissen Bedingungen erfüllt sein, das heißt es müssen bereits in der laufenden Legislaturperiode Vorbereitungen getroffen werden. Ansonsten ist ein möglicher Beitritt 2001/2002 praktisch unmöglich, denn ein gänzlich unvorbereitetes Großbritannien würde durch einen solchen Schritt nur Nachteile erleiden.

[...]

^[1] Willkommen beim Euro -- Zeitplan. [Online]. 4. Dezember 2000. URL: http://europa.eu.int/euro/html/ calendrier3.html?lang=3 [14. Februar 2001].

^[2] Thomas Saalfeld, Großbritannien – Eine politische Landeskunde (Opladen: Leske + Budrich, 1998) 123.

^[3] Karl Loewenstein, Staatsrecht und Staatspraxis von Großbritannien. Band I: Parlament, Regierung, Par- teien (Berlin: Springer-Verlag, 1967) 65-67.

^[4] Saalfeld, Großbritannien, 122-123.

^[5] Ibid., 122-123.

^[6] Ibid., 52.

^[7] Ibid., 123.

^[8] House of Commons. Parliamentary Debates, 299 (27 October 1997): 583-588.

^[9] House of Commons. Parliamentary Debates, 326 (23 February 1999): 179-196.

^[10] Ein genauerer Zeitpunkt kann hier nicht angegeben werden, da nach britischem Recht die Legislaturperioden des Unterhauses nicht genau festgelegt sind. Lediglich eine maximale Dauer von fünf Jahren ist festgesetzt. Innerhalb dieser Grenze kann der Wahltermin vom Premierminister festegelegt werden. Üblicherweise dauert eine Legislaturperiode jedoch mindestens vier Jahre, so dass der o.g. Zeitraum gerechtfertigt erscheint. Vgl. hierzu Saalfeld, Großbritannien, 46.