Die Parteienlandschaft in Europa

Inhaltsverzeichnis

1 Die vier bedeutendsten politischen Richtungen in Europa
1.1 Sozialdemokratie
1.2 Liberalismus
1.3 Konservatismus
1.4 Grüne Parteien
1.5 Andere politische Gruppierungen
1.6 Auswertung der Unterschiede und Gemeinsamkeiten

2 Wahlverhalten
2.1 Die Gunst der Wähler
2.2 Beeinflussung des Wahlverhaltens

3 Ausübung der Demokratie
3.1 Möglichkeiten zur Verbesserung der Demokratie und politschen Flexibilität
3.2 Direkte Demokratie — auch für Europa

4 Resümee

Zusammenfassung

In dieser Facharbeit behandle ich die europäische Parteienlandschaft in der heu­tigen Zeit. Im ersten Teil gehe ich dabei auf die bedeutendsten politischen Rich­tungen ein, erkläre ihre Ursprünge und Ziele und versuche Vergleiche zwischen den verschiedenen politischen Ansätzen zu ziehen. Dies soll nur als Überblick gedacht sein. Ich erhebe keineswegs den Anspruch diese Ideologien oder gar einzelne Parteien vollständig zu beschreiben. Auch die geschichtlichen Rück­blicke sind nur Abrisse und setzen eine grundlegende Kenntnis der historischen Geschehenisse voraus.

Der zweite Teil dieser Facharbeit darf als Gedankenspielerei zu den aktuel­len politischen Verhältnissen in Europa verstanden werden. Ich reihe einzelne politische Bereiche an, erwähne Probleme und versuche Ansätze für die Lösung dieser zu finden.

1 Die vier bedeutendsten politischen Richtungen in Europa

In Europa sind vier politische Richtungen in besonderem Mafie vertreten. Diese unterscheiden sich teilweise drastisch von ihren Ursprüngen, zeigen aber noch immer deutlich ihre Zugehörigkeit zu diesen. Historisch gewachsen haben sich diese zu ausgereiften politischen Ideologien entwickelt, die zwar von Partei zu Partei unterschiedliche Ansichten und Programme zeigen, im Kern aber dennoch klar zuzuordnen sind.

1.1 Sozialdemokratie

Die Ursprünge der Sozialdemokratie hegen im 19. Jahrhundert. Aus den dama­ligen Arbeiterbewegungen entwickelten sich gegen Ende des 19. Jahrhunderts erste Parteien. Diese versuchten die Ideen und Ziele des Sozialismus mit der Regierungsform der Demokratie zu verbinden. Sie wollten den Kapitalismus reformieren, jedoch im Gegensatz zu den Kommunisten diese Reformen nicht durch Revolutionen erzwingen oder den Kapitalismus gänzlich abschaffen. Nach dem zweiten Weltkrieg konnten sich sozialdemokratische Parteien endgültig eta­blieren.

Auch die heutige Politik der sozialdemokratischen Parteien lässt die Bezie­hung zu den früheren Arbeiterbewegungen erkennen. Zwar herrscht nicht mehr in jedem Fall eine gewerkschaftsnahe Politik vor, dennoch sind Arbeitnehmer­interessen ein Kernpunkt sozialdemokratischer Politik. Die Sozialdemokratie fordert ein eindeutig stärkeres Maß an staatlicher Lenkung der Wirtschaft als die übrigen Parteien ohne jedoch, wie in früheren Zeiten, die Marktwirtschaft abzu­lehnen. Im Allgemeinen steht die Gemeinschaft bei sozialdemokratischer Politik vor dem Individuum, das heißt, dass die persönliche Freiheit eingeschränkt wird, sollte hierin ein Vorteil für die Gemeinschaft hegen.

1.2 Liberalismus

Der Liberalismus entwickelte sich zur Zeit der französischen Revolution. Als die erste nicht-religiöse Ideologie forderte er Chancengleichheit für alle Menschen, einen Rechts- und Verfassungsstaat und die Mitwirkung der Bürger an der Po­litik. Obwohl der Liberalismus zu dieser Zeit sehr großen Zulauf hatte, verlor er Ende des 19. Jahrhunderts an Rückhalt in der Bevölkerung und konnte diesen bis heute nicht wieder in gleichem Maße erringen.

Das Hauptziel des Liberalismus war und ist, wie im Namen schon veran­kert, größtmögliche Freiheit für jede einzelne Person. In diesem Satz steckt jedoch noch ein weiterer wichtiger Grundgedanke des Liberalismus. Das Indi­viduum ist wichtiger als die Gemeinschaft. Das heißt, dass gemeinschaftliche Interessen zurückgesteckt werden müssen, wenn sie den persönlichen Interes­sen entgegenstehen. Das ist ein wesentlicher Unterschied zum Sozialismus bzw. Kommunismus, unterscheidet die liberalen Parteien jedoch auch von den mei­sten konservativen, nicht zuletzt da diese in den meisten Fällen religiös geprägt sind (siehe Abschnitt 1.3). Der Liberalismus möchte den Staat und staatliche Reglementierungen auf ein Minimum reduzieren, stellt die Notwendigkeit des Staates jedoch nicht in Frage. Der Liberalismus setzt auf die Fähigkeit und den Willen der einzelnen Menschen zu fortschreitender Mündigkeit. Er möchte eine von Toleranz geprägte Gesellschaft in der jeder seine Persönlichkeit frei entfalten kann.

In der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg haben sich die liberalen Parteien besonders als Vertreter der Wirtschaft etabliert. Sie treten in den meisten Fäl­len für eine freie Marktwirtschaft oder zumindest für eine freie Entfaltung der Wirtschaft in der sozialen Marktwirtschaft ein.

1.3 Konservatismus

Der Konservatismus entwickelte sich im frühen 19. Jahrhundert als Reaktion auf den Liberalismus und die Aufklärung. Damals eng verhandelt mit den An­hängern der Monarchie und der Kirche, verlangten die konservativen Parteien nach erneuter Anerkennung der kirchlichen Autorität und monarchistischen Le­gitimität.

Auch heute noch berufen sich die Konservativen auf christliche Werte und wollen diese auch politisch begründen. Allerdings sind nicht alle konservativen Parteien so eng mit dem Christentum verbunden. Als eindeutiges Merkmal kann man Zweifel an ständiger Reformierung nennen, ohne jedoch grundsätzlich fort­schrittsfeindlich eingestellt zu sein. In vielen Fällen verbindet die konservativen Parteien auch eine besonders nationalistische Einstellung. Diese Eigenschaften sind jedoch bei dem gelungenen Versuch auch in der modernen Zeit als Partei für den Großteil des Volkes angesehen zu werden in den Hintergrund getreten. In der aktuellen Politik stellen die konservativen Parteien hauptsächlich das Gegenstück zu den sozialdemokratischen Parteien dar.

1.4 Grüne Parteien

Die Grünen Parteien bildeten sich Ende der siebziger bis Anfang der achtzi­ger Jahre. Sie begannen als Bürgerinitiativen und Friedensbewegungen, die die Ökologische Gleichgültigkeit und fortschreitende militärische Aufrüstung kriti­sierten. Als Parteien traten sie gegen die traditionellen Politikkonzepte der etablierten Parteien an und forderten eine Reorganisation der politischen Struk­turen in den westlichen Industrienationen.

Die Grünen Parteien fordern eine Beachtung des Ökosystems in allen Berei­chen. Sie sind traditionell Gegner der Nutzung von Kernkraft und fordern noch heute die Abschaffung der Atomkraftwerke. Besonderes Augenmerk gilt in der grünen Politik den Rechten von Minderheiten. Sie fordern ein freie Entfaltung des Individuums, jedoch immer unter Beachtung der Umwelt und fordern zum Schutze dieser auch drastische staatliche Eingriffe in die Freiheit der Bürger.

Rein programmatisch betrachtet können die Grünen Parteien als besonders liberal angesehen werden, in der realen Politik stehen sie den tatsächlichen Li­beralen Parteien jedoch in den meisten Fällen sehr kritisch gegenüber.

1.5 Andere politische Gruppierungen

Es ist selbstverständlich, dass, auch wenn diese oben genannten Richtungen die weitaus stärksten sind, diese nicht die einzigen Lager für politische Parteien darstellen. Zu den nicht genannten gehören unter anderem die extreme Linke bzw. die extreme Rechte. Diese Parteien müssen jedoch nicht unbedingt ra­dikal ausgerichtet sein, sondern können sich durchaus auch an demokratischen Grundsätzen orientieren. In den meisten Fällen jedoch suchen sie nach Alter­nativen für die derzeit existierenden Staatsformen und Gesellschaftsordnungen. Auch kann man diese Ideologien nicht in jedem Fall klar von den anderen Par­teien abgrenzen, da sie bisweilen auch in Parteien auftreten, die vorrangig eines der oben genannten Lager vertreten. Als Beispiel kann hier die österreichische FPÖ genannt werden, die zwar einer grundlegend liberalen Partei entspringt, seit deren Aufsplittung jedoch eine markant rechtorientierte Position vertritt. Ein solches Verschwimmen der Grenzen zwischen den politischen Richtungen macht es dem Wähler zwar nicht einfacher sich bei Wahlen für eine Partei zu entscheiden, jedoch auch nicht schwerer.

Des weiteren gibt es natürlich noch die so genannten Interessensparteien. Diese in der Regel sehr kleinen Parteien vertreten in ihren Programmen einen begrenzten Personenkreis. Daraus schließt sich von selbst, dass diese Parteien nur einen geringen Prozentsatz der Wählerstimmen erhalten. Diese Parteien würden jedoch nicht existieren, wären deren Forderungen ausreichend von den etablierten Parteien berücksichtigt. Würden diese Parteien also auf Grund ihres geringen Stimmenanteils vollständig ignoriert, wäre das ein Armutszeugnis für die europäische Demokratie.

Man sollte auch nicht den Fehler begehen, zu glauben diese kleinen Par­teien könnten keine mit der aktuellen Gesellschaftsordnung verträgliche Politik machen. Am Beispiel der Grünen Parteien zeigt sich, dass diese oft gesellschaft­lich relevante Themen ansprechen und deren Wähler kr eis stark zunehmen kann, wenn sich erst das nötige Bewusstsein für diese Probleme in der Bevölkerung eingestellt hat.

1.6 Auswertung der Unterschiede und Gemeinsamkeiten

Aufgrund der unterschiedlichen Ursprünge und deren gegensätzlicher Ausrich­tung verwundert es nicht, dass sich diese Grundrichtungen bis heute halten konnten. Jedoch könnten diese Parteien sich nicht dauerhaft etablieren, wä­ren sie noch heute grundsätzliche Konkurrenten. Parteien, die einen möglichst großen Anklang in der Bevölkerung finden wollen, müssen zwangsläufig ihre Programme über deren ursprüngliche Absichten hinaus erweitern. Ausschließli­che Gegenbewegungen zu bestimmten Verhältnissen sind nur von kurzer Dauer. Es verwundert somit nicht, dass die konservativen Parteien auch Reformpro­jekte hervorbringen und grüne Parteien die Interessen der Wirtschaft beachten müssen.

Alle Parteien betonen die Freiheit und die soziale Gerechtigkeit. Die Men­schen sollen möglichst ohne Bevormundung ihr Leben nach eigenen Vorstellun­gen leben, für jeden die gleichen Chancen existieren, ein friedliches Miteinander sowohl innerhalb des eigenen Landes als auch länderübergreifend und über die Grenzen Europas hinaus. Die europäische und die jeweilige nationale Wirt­schaft sollen angekurbelt werden und weltweit an der Spitze stehen. Trotz der oben genannten Unterschiede in der Herkunft und den Programmen der Par­teien scheint es, als seinen sich diese in den eigentlich wichtigen Punkten einig. Vielleicht liegt dort der Grund, dass viele Wähler kaum Unterschiede zwischen den Parteien sehen. Doch welche Ziele sollten dann priorisiert werden? Ist es nicht selbstverständlich, dass jeder Mensch größtmögliche Freiheit haben soll und niemand gegenüber anderen benachteiligt wird? Die Unterschiede liegen natürlich nicht in den Zielen sondern in den Wegen dahin. Und diese sind deut­lich von der Grundausrichtung der Parteien beeinflusst. Wenngleich einzelne Parteien untypisch für ihre Richtung wirken, so fällt doch in den meisten Fäl­len eine Zuordnung an die vier oben genannten Richtungen nicht schwer. Als Ausnahme müssen hier die liberalen Parteien genannt werden, da diese auf ei­nem wesentlich größeren politischen Feld verteilt sind als die anderen Parteien. Der Liberalismus kann nicht mehr so klar abgegrenzt werden wie es bei den anderen politischen Richtungen möglich ist. Es bietet sich hier ein weites Feld von links-liberalen Parteien, die der Sozialdemokratie besonders nahe stehen bis zu rechts-liberalen Parteien, die eine engere Bindung zu konservativen Parteien haben oder gar nationalistische Auffassungen vertreten.

In der Bevölkerung herrscht jedoch die Meinung vor, dass sich die etablierten Parteien nicht wesentlich voneinander unterscheiden. Dieser eigentlich unsinnig wirkende Eindruck hat seine Ursachen in der Wahltaktik der Parteien. Da die Parteien von möglichst vielen Bürgern gewählt werden möchten, verlegen sie ihren Wahlkampf in erster Linie auf allgemeingültige Aussagen und verfallen allzu oft inhaltslosen Phrasen, die sich tatsächlich nicht von denen der anderen Parteien unterscheiden (vgl. Abschnitt 2.2).

2 Wahlverhalten

Wenn im Allgemeinen in der Bevölkerung die Meinung vorherrscht, dass zwi­schen den Parteien keine allzu großen Unterschiede bestehen, stellt sich die Frage warum gerade diese vier politschen Richtungen sich etabliert haben und vor al­lem deren Gewichtung innerhalb Europas relativ gleichmäßig ist. Dieser Frage wird im nachfolgenden Abschnitt nachgegangen.

Abschnitt 2.2 beschreibt die vorhanden Möglichkeiten für die Parteien das Wahlverhalten der Bürger zu beeinflussen, wie die Parteien diese Möglichkeiten nutzen und welche Optionen dafür noch offen stehen.

2.1 Die Gunst der Wähler

Die vier politischen Grundrichtungen sind in den europäischen Ländern relativ gleichmäßig vertreten. Fast überall stellen die Sozialdemokraten und Konser­vativen die stärksten Parteien dar. Die Grünen und Liberalen haben einen zu geringen Stimmenanteil, um die hauptsächliche Regierungsverantwortung über­nehmen zu können. Sie stellen nur mögliche Koalitionspartner für die größeren Parteien dar. Deren Stimmenanteil ist jedoch selten so hoch, dass sie die Regie­rung allein stellen könnten. Auch hält sich das Verhältnis Sozialdemokraten - Konservative und Grüne - Liberale meist die Waage, so dass nur wenige Prozent­punkte entscheiden, welche Partei für die nächste Legislaturperiode die stärkste Fraktion darstellt.

Es erstaunt nicht, dass sich die Parteienlandschaft in Europa auf Grund der gleichen geschichtlichen Entwicklung sehr ähnelt. Der Liberalismus, der seine Blütezeit nach der französischen Revolution hatte, verlor Ende des 19. Jahrhunderts zunehmend an Bedeutung. Obwohl der liberale Gedanke noch immer eine große Rolle in der Politik spielt, konnten die liberalen Parteien bis heute keine sehr großen Wahlerfolge vorweisen.

Zeitgleich mit dem Abstieg des Liberalismus wurden die konservativen Par­teien deutlich stärker. Ein Vorsprung, den sie bis heute halten konnten. Nicht zuletzt wegen ihrer engen Vernetzung mit dem christlichen Glauben haben sie eine hohe Zahl von Sympathisanten in der Bevölkerung.

Nach dem zweiten Weltkrieg gewannen die sozialdemokratischen Parteien an Zulauf. Als deutliches Gegenstück zu den nationalistischen Parteien breitete sich Sympathie für deren Ideologie aus, auch weil diese an politischer Kom­petenz im Vergleich zur Vorkriegszeit gewannen. Nach dem wirtschaftlichen Aufschwung in den fünfziger und sechziger Jahren wurde die soziale Kompo­nente für die Menschen immer wichtiger, wodurch sich die sozialdemokratischen Parteien erneut profilieren konnten.

Ende der siebziger bis Anfang der achziger Jahre, als das Umweltbewusstsein und die Angst vor einer Verschärfung des Kalten Krieges Zunahmen, konnten sich die alternativen Bewegungen zu Parteien formen und deutliche Stimmenzu­nahmen verzeichnen. Da die etablierten Parteien jedoch die Notwendigkeit einer verbesserten Umwelt- und Friedenspolitik erkannten und die grünen und alter­nativen Parteien zur damaligen Zeit wenig politische Erfahrung hatten, stieg deren Stimmenanteil nicht mehr signifikant.

Es zeugt von einer besonderen Konservativität der Wähler, dass sich die­se so schwer tun, anderen Parteien als den großen, etablierten ihre Stimme zu geben. Die europäische Demokratie sollte gefestigt genug sein, um selbst drasti­sche Verschiebungen des Stimmenanteils in den Parlamenten kompensieren zu können (vgl. Abschnitt 3.1).

2.2 Beeinflussung des Wahlverhaltens

Da die wichtigsten politischen Themen, wie persönliche Freiheit, soziale Ge­rechtigkeit, umweltverträgliche Lebensweise und Wirtschaftsförderung, heute von allen Parteien abgedeckt werden, sehen sich diese gezwungen, sich ander­weitig von ihren Konkurrenten abzuheben und den Wähler von ihrer Politik zu überzeugen. Die Unterschiede können nun nicht mehr mit den vier politischen Grundrichtungen erklärt werden, sondern die Politik sogar gleich ausgerichteter Parteien verschiedener Länder ist oft grundverschieden.

Bei der Betrachtung der einzelnen Länder fällt auf, dass sich die Parteien in erster Linie voneinander abgrenzen, indem sie die Fehler der anderen auf­zeigen. Das ist zwar notwendig, um diese Fehler in der zukünftigen Politik zu vermeiden, hilft dem Bürger bei seiner Wahlentscheidung aber wenig. Würde er sich darauf stützen, die Partei zu wählen, die nahezu fehlerfreie Politik betreibt, würde er zu dem Ergebnis gelangen, dass es eine solche Partei wohl nicht gibt. Abgesehen davon zeigt er mit seiner Stimme weniger, was er von der vergange­nen Politik hält, als mehr was er von der betreffenden Partei in den nächsten Jahren erwartet. Um das beurteilen zu können ist eine klare, ehrliche und vor allem überzeugende Aussage der Parteien vonnöten. Phrasen und allgemeine Versprechungen, deren Machbarkeit nicht erwiesen ist, sind jedoch keine Hilfe. Es ist eine Gratwanderung zwischen einer möglichst einfachen Darstellung und detaillierter Konkretisierung der kurzfristigen Ziele, die eine effiziente und für den potenziellen Wähler einfache Möglichkeit darstellt, seine Wahlentscheidung zu treffen.

Allgemein zeichnet es sich ab, dass der europäische Wahlkampf dem ame­rikanischen zunehmend ähnlicher wird. Trotz der vielen Kritik daran und der einhelligen Meinung, dass die amerikanische Form des Event-Wahlkampfes für Europa nicht in Frage kommt, wird im Wahlkampf sehr viel Wert auf Werbeslo­gans und Personenkult gelegt. Inwieweit es für den Wähler ehrlich wirkt, wenn die Kritik der Parteien untereinander und deren Positionen zu einzelnen The­men sich in der Wahlkampfphase deutlich von der Alltagspolitik unterscheiden ist allerdings zu überlegen.

3 Ausübung der Demokratie

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind definitiv demokratisiert. Es gibt allerdings teilweise Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten, wie die Demokratie für die Bürger im Detail aussieht. Und, so weit fortgeschritten die Demokratie in Europa auch ist, sie ist nicht perfekt. Es ist für die Bürger nicht in jedem Falle möglich ausreichenden Einfluss auf die Politik zu nehmen. Es fehlen Konzepte zu mehr Bürgernähe und direkter Demokratie.

3.1 Möglichkeiten zur Verbesserung der Demokratie und politschen Flexibilität

Es wird seit längerem kontrovers diskutiert, wie die Bürger stärker an der Politik beteiligt werden können. Ein Weg dahin sind Volksentscheide, eine Form der direkten Demokratie, die bereits in vielen Staaten angedacht wird. Als Vorreiter hierfür gilt die Schweiz. Gerade dort sind Volksabstimmungen ein alltägliches Mittel für die Bürger Einfluss auf die Politik ihres Landes zu nehmen. So vor­bildlich diese direkte Demokratie auch ist, sie hat auch Nachteile. Wieviel Kom­petenz kann man den Bürgern zusprechen, welche Entscheidungen vollständig in ihre Hände geben? Und eben in der Schweiz ist deutlich zu sehen, dass diese Fra­ge ohne Scheu betrachtet werden muss. In keinem anderen europäischen Land hat die Gleichberechtigung der Frau, insbesondere das Wahlrecht, so lange auf sich warten lassen. Auch sollte die Frage erlaubt sein, ob der Wille des Volkes in Volksabstimmungen ausreichend erkannt wird. Besonders bei geringer Wahlbe­teiligung kann das nicht immer gewährleistet sein. Nichtsdestotrotz kann man die Erfahrungen aus der Schweizer Volksdemokratie für eine bürgerfreundliche Entwicklung in anderen Ländern nutzen. Die angesprochenen Nachteile lassen sich teilweise durch die Voraussetzungen für einen Volksentscheid ausgleichen, beispielsweise eine hohe Wahlbeteiligung als Bedingung für die Gültigkeit einer Abstimmung.

Aber auch über Volksentscheide hinaus werden neue Strukturen benötigt, die die Bürger stärker an der Politik teilhaben lassen. Es ist noch immer für die Menschen ein großer Schritt politisch aktiv zu werden, der Weg zu tatsäch­lichem Einfluss auf die Politk ist sehr lang und anstrengend. Selbstredend ist es keine einfache Aufgabe neue Wege hierfür zu finden, aber die Chance auf eine Eindämmung der Politikverdrossenheit sollte diese Mühen allemal Wert sein.

3.2 Direkte Demokratie — auch für Europa

Die oben genannten Punkte beziehen sich alle auf nationale Politik. Ein viel grö­ßeres Problem ist die Beteiligung der Bürger an europäischer Politik. Bislang ist die einzig attraktive Möglichkeit dafür die Europawahl. Natürlich existiert auch auf europäischer Ebene das Petitionsrecht, doch wie sollen sich die Bürger für oder gegen bestimmte Entscheidungen einsetzen, wenn sie nicht wissen, welche Fragen aktuell diskutiert werden. Hierdurch wird das größte Problem deutlich, die mangelnde Information. Was der Normalbürger über Politik weiß, erfährt er fast ausschließlich über die Massenmedien. Diese Informationen sind jedoch gefiltert und auf ein Mindestmaß beschränkt. Noch dazu beziehen sie sich in erster Linie auf nationale Politik. Die Bürger müssen einfacher, umfassender und für jeden verständlich über das Politikgeschehen informiert werden. Die­ser Herausforderung muss sich die Politik stellen, will sie die Bürger ernsthaft stärker an der Politik beteiligen.

Eine Erweiterung des Blickfeldes der Menschen für die Politik anderer EU- Mitgliedsstaaten und gesamteuropäische Politik ist auch notwendig, um diese für gesamteuropäische Probleme zu sensibilisieren und nicht zuletzt von der Not­wendigkeit europäischer Zusammenarbeit zu überzeugen. Noch immer herrscht in der Bevölkerung breite Ablehnung gegenüber der Europäisierung und der Einführung der Europäischen Einheitswährung. Die Zustimmung der Bevölke­rung ist für die Fortführung der Europäisierung von großer Bedeutung, denn ein wirklich vereintes Europa kann nicht erreicht werden, wenn dafür die Akzeptanz in der Bevölkerung fehlt.

4 Resümee

Es zeigt sich offensichtlich, dass noch Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Europäischen Politik besteht. Insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten lässt zu wünschen übrig. Aber auch das Verhalten der Parteien ist überdenkenswürdig. Es ist verständlich, dass diese ein großes Augenmerk auf die nächsten Wahlen legen und dort möglichst gut abschneiden wollen. Wenn unter Wahlkampftaktik jedoch die eigentliche Politik und der Fortschritt des Landes und Europas leidet, kann das nicht akzeptiert werden. Wir leben in einer Demokratie, zu jeder Regierung gibt es eine Op­position, alle im Parlament vertretenen Parteien haben Einfluss auf politische Entscheidungen. Das aktuelle Geschehen, dass sich Regierungs- und Opposi­tionsparteien gegenseitig blockieren und jede Äußerung, jede politische Hand­lung mit dem Ziel geschieht bei der nächsten Wahl Regierungspartei zu werden, ist völlig unproduktiv. Jede Partei kann auch aus der Opposition heraus gu­te Politik machen, aus parteitaktischen Gründen notwendige Entscheidungen abzublocken ist für Europa nicht von Vorteil. Dazu gehört auch, dass die Mit­gliedsstaaten im Europäischen Parlament nicht zu viel Wert auf ihre nationalen Interessen legen. Selbstverständlich müssen sie diese dort vertreten, aber jeder Politiker sollte Rücksicht auf die anderen Staaten nehmen und deren Interessen bei Entscheidungen berücksichtigen. Sollte ein Politiker dazu nicht in der Lage sein, ist er auch nicht in der Lage Europa zu vertreten.

Zum anderen sollten aber auch die Bürger besser in die bestehende Demokra­tie integriert werden. Es müssen neue Möglichkeiten geschaffen werden, um sich politisch zu engagieren, mehr Bürgernähe zu schaffen. Solange die Politik wie ein weit entferntes Gebiet aussieht, wird sie für die meisten Menschen weiterhin nicht von Interesse sein, zumal der alltägliche Eindruck vom Politikgeschehen für sie eher abschreckend als anziehend wirkt. Und man sollte nicht verges­sen die staatliche Bürokratie abzubauen und Amtswege zu verkürzen. Finnland und andere skandinavische Länder sind Vorreiter auf diesem Gebiet, aber auch dort ist das Ideal noch lange nicht erreicht und auch in anderen europäischen Ländern müssen die Bürger bewusster als Europäer leben können.

Literaturverzeichnis

[1] Andreas, Groß, Piroth, Schreiber, Ulm: Sozialkunde — Ein handlungsori­entiertes Lernbuch. Stam Verlag, Köln 1995
[2] Der Brockhaus in fünfzehn Bänden, 1. Auflage, F. A. Brockhaus Verlag Leipzig, Mannheim 1997
[3] Microsoft Encarta: http://www.encarta.de (Begriffe: Liberalismus, Konser­vatismus, Sozialdemokratie, Grüne Parteien)
[4] Encyclopedia Britannica: http://www.britannica.com (Begriffe: Liberalism, Social Democracy)

Erklärung

Ich erkläre, dass ich die Arbeit selbstständig und nur mit den angegebenen Hilfsmitteln verfasst habe.

Ort, Datum