Alternative Streitbelegungsmechanismen, wie z.B. die Schiedsgerichtsbarkeit, sind in der heutigen Zeit im internationalen Raum, wo Gerichte und Institutionen mit Verfahren überlastet sind, von großer Bedeutung. Doch was bedeutet Schiedsgerichtsbarkeit überhaupt? Dieser Frage geht die vorliegende Arbeit nach.
Auch wenn die Definition dieses Terminus im internationalen Bereich umstritten ist, kann dennoch als Ausgangspunkt festgehalten werden, dass die Schiedsgerichtsbarkeit generell auf einer freiwilligen Schiedsvereinbarung der Parteien basiert, worin niedergeschrieben ist, dass diese im Fall einer Streitigkeit auf einen staatlichen Gerichtsprozess verzichten und stattdessen einen oder mehrere nicht-staatliche, private Schiedsrichter ernennen, welche die Konfliktlösung übernehmen und den Konflikt mittels eines rechtskräftigen Schiedsspruchs endgültig beenden sollen. Demzufolge ist ein Schiedsspruch das Endprodukt eines solchen alternativen Verfahrens, und zwar mit Bindungswirkung für die Parteien.
Obgleich der Schiedsspruch einen internationalen Konflikt endgültig löst, zieht seine Anerkennung und Vollstreckung des Öfteren Probleme nach sich. Mit einigen dieser Probleme wird sich diese Seminararbeit beschäftigen, vor allem im Hinblick auf Schiedssprüche, die innerhalb der EU erlassen, aber in Drittstaaten vollstreckt werden sollen. Denn es ist für die Parteien sehr interessant, Gerichte von Drittstaaten zur Vollstreckung des Schiedsspruchs anzurufen, wenn das zuständige Gericht eines Mitgliedstaats gerade nicht dazu bereit ist, diesen - beispielsweise wegen der Inkompatibilität mit Unionsrecht - zu vollstrecken. In diesem Kontext werden vor allem solche Schiedssprüche, die bzgl. bilateraler Investitionsabkommen erlassen worden sind, näher betrachtet. Das Augenmerk wird zuerst auf das New Yorker Übereinkommen und darauf folgend auf das Washingtoner Übereinkommen gerichtet. Anschließend wird analysiert, inwiefern aufgehobene Schiedssprüche in Drittstaaten vollstreckt werden können.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- I. Vollstreckbarkeit im Rahmen des New Yorker Übereinkommens
- 1. Schiedsfähigkeit nach dem Recht des Vollstreckungsstaats
- 2. Öffentliche Ordnung des Vollstreckungsstaats i.e.S.
- II. Vollstreckbarkeit gemäß dem Washingtoner Übereinkommen
- 1. Entbehrlichkeit des Unionsrechts für den Vollstreckungsstaat
- 2. Vollstreckung von Intra-EU-ICSID-Schiedssprüchen
- Vollstreckung aufgehobener Schiedssprüche in Drittstaaten
- 1. Delokalisationsansatz
- 2. Territorialitätsansatz
- 3. Ausgewogener Ansatz
- B. Diskussion und Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der Vollstreckung von Intra-EU-Schiedssprüchen in Drittstaaten. Das Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vollstreckung solcher Schiedssprüche im internationalen Kontext zu analysieren und die relevanten Rechtsnormen und -prinzipien darzulegen.
- Vollstreckbarkeit im Rahmen des New Yorker Übereinkommens
- Vollstreckbarkeit gemäß dem Washingtoner Übereinkommen
- Die Rolle des Unionsrechts bei der Vollstreckung von Intra-EU-Schiedssprüchen
- Die Anwendung des Delokalisationsansatzes, des Territorialitätsansatzes und eines ausgewogenen Ansatzes bei der Vollstreckung aufgehobener Schiedssprüche in Drittstaaten
- Die Bedeutung der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema und erläutert die Relevanz der Vollstreckung von Schiedssprüchen im internationalen Wirtschaftsrecht. Im ersten Kapitel wird die Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen im Rahmen des New Yorker Übereinkommens beleuchtet. Dabei werden die Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit, insbesondere die Schiedsfähigkeit nach dem Recht des Vollstreckungsstaates und die Berücksichtigung der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates, untersucht. Im zweiten Kapitel wird die Vollstreckbarkeit gemäß dem Washingtoner Übereinkommen behandelt. Hierbei wird die Frage der Entbehrlichkeit des Unionsrechts für den Vollstreckungsstaat und die Vollstreckung von Intra-EU-ICSID-Schiedssprüchen im Vordergrund stehen. Abschließend wird in einem dritten Kapitel die Vollstreckung von Schiedssprüchen in Drittstaaten diskutiert. Es werden verschiedene Ansätze, wie der Delokalisationsansatz, der Territorialitätsansatz und ein ausgewogener Ansatz, zur Vollstreckung von Schiedssprüchen in Drittstaaten vorgestellt und analysiert.
Schlüsselwörter
Intra-EU-Schiedssprüche, Vollstreckung, Drittstaaten, New Yorker Übereinkommen, Washingtoner Übereinkommen, Unionsrecht, Öffentliche Ordnung, Delokalisationsansatz, Territorialitätsansatz, Ausgewogener Ansatz, ICSID-Schiedssprüche.
- Quote paper
- Derya Sulger (Author), 2021, Die Vollstreckung von Intra-EU-Schiedssprüchen in Drittstaaten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1027110
