Diese Arbeit soll herausarbeiten, inwiefern die Unternehmensmitbestimmung im genossenschaftlichen Kontext verfassungsmäßig geboten und darüber hinaus verfassungskonform ist. Weiterhin soll die Komptabilität der genossenschaftlichen Besonderheiten mit dem Grundsatz der Unternehmensmitbestimmung diskutiert werden. Schwerpunkt bildet aufgrund der weitreichendsten Wirkung das MitbestG von 1976.
Zunächst wird die Unternehmensmitbestimmung allgemein kurz dargestellt und auf ihre Verfassungskonformität überprüft. Dabei wird vor allem Bezug auf das Mitbestimmungsurteil vom 01.03.1979 genommen. Im Folgenden werden die Besonderheiten der eG beleuchtet, wobei der Schwerpunkt auf der Frage eines etwaigen förderwirtschaftlichen Widerspruch liegt. Schließlich wird kritisch beurteilt, inwiefern die Argumentation des BVerfG auf die eG übertragbar ist, um daran anknüpfend weitere, in Betracht kommende Verfassungsdefizite aufzuzeigen. Im letzten Abschnitt werden mögliche alternative Lösungsansätze de lege ferenda diskutiert.
Inhaltsverzeichnis
- A. EINFÜHRUNG
- .2
- B. UNTERNEHMENSMITBESTIMMUNG ALLGEMEIN
- I. ENTWICKLUNG
- II. HINTERGRUND DES MITBESTG.
- III. VERFASSUNGSRECHTLICHE GEBOTENHEIT.
- IV. VERFASSUNGSKONFORMITÄT INSB. VOR HINTERGRUND DES MITBEST. URTEILS VOM 01.03.1979
- 1. Eingriff in Art. 14 GG.
- 2. Eingriff in Art. 9 I GG..
- 3. Eingriff in Art. 12 GG...
- 4. Zwischenergebnis......
- C. UNTERNEHMENSMITBESTIMMUNG SPEZIELL IN DER EG
- I. HINTERGRUND DER GENOSSENSCHAFT
- II. DOGMATISCHE EINORDNUNG.
- III. GENOSSENSCHAFTLICHE PRINZIPIEN.
- 1. Selbstverwaltung.
- a. Entwicklung.....
- b. Folgen der Mitbestimmung.....
- c. Stellungnahme..\nنه
- 2. Förderzweck.
- a. Definition
- b. Ausweitungsdebatte..\n
- IV. UNTERNEHMENSMITBESTIMMUNG GLEICH FÖRDERWIRTSCHAFTLIcher WidersprUCH?.
- 1. Kontrolle der Förderzweckkonformität...
- a. Allgemeine Aufsichtsratsrolle.
- b. Auftretende Probleme durch Unternehmensmitbestimmung...
- aa. Doppelrolle der Arbeitnehmervertreter....
- bb. Principal-Agent Konflikt....
- cc. Objektivierbarkeit des Förderzwecks?
- dd. Förderzweckkontrolle durch Arbeitnehmer?
- i. EN
- ii.
- iii.
- iv.
- 2. Aufsichtsratsinterner Interessenkonflikt.
- 3. Subjektives Recht auf Mitbestimmung?.
- 4. Verhältnis Gesellschaftsrecht - MitbestG.
- 5. Weiter Ermessensspielraum?..\n
- 6. Zwischenergebnis..\n
- D. ÜBERTRAGBARKEIT DES BVERFG-URTEILS AUF DIE EG?
- I. AUBERACHTGELASSENE GENOSSENSCHAFTLICHE BESONDERHEITEN
- 1. Verhältnis Vermögen - Verfügungsmacht.........
- 2. Demokratieprinzip...
- 3. Selbstorganschaft.
- 4. Durchschlagen auf mitbestimmungsfreie Bereiche..........\n
- 5. Stellungnahme.........\n
- II. Weitere ÜberlEGUNGEN.
- 1. Diskriminierung ggü. Personengesellschaften............\n
- 2. Diskriminierung ggü. dem VVaG.\n
- III. ZWISCHENERGEBNIS\n
- E. ALTERNATIVE LÖSUNGSVORSCHLÄGE.
- I. TELEOLOGISCHE REDUKTION DES § 1 MITBESTG\n
- II. ARBEITNEHMERINTEGRATION IN EG.\n
- III. VERBINDLICHER FÖRDERPLAN .\n
- F. GESAMTERGEBNIS..\n
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Studienarbeit untersucht die Unternehmensmitbestimmung in der eingetragenen Genossenschaft (eG) aus verfassungsrechtlicher Perspektive. Sie analysiert die verfassungsrechtliche Gebotenheit und Konformität der Mitbestimmung sowie die Frage, ob die Mitbestimmung im Sinne des Förderzwecks der Genossenschaft einen Widerspruch darstellt.
- Verfassungsrechtliche Gebotenheit und Konformität der Unternehmensmitbestimmung
- Genossenschaftliche Prinzipien und ihr Verhältnis zur Unternehmensmitbestimmung
- Förderzweck der Genossenschaft und die Frage der Förderzweckkonformität der Mitbestimmung
- Mögliche Konflikte zwischen Unternehmensmitbestimmung und dem Förderzweck der Genossenschaft
- Alternative Lösungsvorschläge zur Integration der Arbeitnehmermitbestimmung in die Genossenschaft
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema der Unternehmensmitbestimmung und stellt den historischen Hintergrund sowie die verfassungsrechtliche Grundlage der Mitbestimmung dar. Im zweiten Kapitel werden die allgemeinen Aspekte der Unternehmensmitbestimmung beleuchtet, insbesondere die verfassungsrechtliche Gebotenheit und Konformität im Lichte des Mitbestimmungsurteils des Bundesverfassungsgerichts von 1979. Das dritte Kapitel widmet sich der speziellen Situation der eG und betrachtet die genossenschaftlichen Prinzipien, insbesondere den Förderzweck, im Kontext der Unternehmensmitbestimmung. Hier wird untersucht, ob die Mitbestimmung einen Widerspruch zum Förderzweck der Genossenschaft darstellt.
Das vierte Kapitel diskutiert die Übertragbarkeit des BVerfG-Urteils auf die eG. Die besonderen genossenschaftlichen Besonderheiten werden analysiert und die Frage erörtert, ob die Mitbestimmung in der eG gegenüber anderen Personengesellschaften diskriminierend wirkt.
Die Arbeit schließt mit der Präsentation von alternativen Lösungsvorschlägen, die die Integration der Arbeitnehmermitbestimmung in die Genossenschaft ermöglichen sollen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt die Themen Unternehmensmitbestimmung, eingetragene Genossenschaft (eG), Förderzweck, Verfassungsrecht, Mitbestimmungsgesetz, Bundesverfassungsgericht, Genossenschaftliche Prinzipien, Interessenkonflikt, alternative Lösungsvorschläge.
- Arbeit zitieren
- Maximilian Stein (Autor:in), 2020, Unternehmensmitbestimmung in der eingetragenen Genossenschaft (eG). Verfassungsrechtlich geboten, verfassungskonform und/oder förderwirtschaftlicher Widerspruch?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1027246
