Inwieweit könnte die Einführung einer doppelten Staatsbügerschaft zur Beseitigung von Integrationsproblemen türkischer Mitbürger beitragen ?

Inhalt

1. Aus Gästen wurden Mitbürger

2. Historie
2.1 Gründe für die Migration
2.2 „Wir haben Arbeitskräfte geholt und Menschen sind gekommen“
2.3 Maßnahmen der Bundesregierung in den 70er und 80er Jahren

3. Derzeitiger Stand der Integration
3.1 Die erste Generation
3.2 Die zweite und dritte Generation

4. Problemfelder
4.1 Schule und Studium
4.2 Berufsausbildung und Berufstätigkeit
4.3 Sprache und Alltag
4.4 Politische Mitbestimmungsmöglichkeiten

5. Darstellung des aktuellen Staatsangehörigkeitsrechts

6. Problemlösung durch doppelte Staatsbürgerschaft ?
6.1 Welche Gründe sprechen gegen eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft ?
6.2 Welche Gründe sprechen für eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft ?

7. Schlußbemerkungen

1. Aus Gästen wurden Mitbürger

In der Bundesrepublik Deutschland leben zur Zeit ca. 7 ½ Millionen Menschen ausländischer Staats- angehörigkeit, das sind etwa 9 Prozent der gesamten Bevölkerung. Den weitaus größten Anteil darun- ter bilden die ca. zwei Millionen Türken in Deutschland. Die ersten von ihnen sind bereits vor Jahrzehn- ten als Arbeitskräfte nach Deutschland gekommen. Damals war plant, daß ihre Tätigkeit in Deutsch- land nur für einen begrenzten Zeitraum erfolgen sollte. Die Entwicklung kam jedoch anders und die heute in Deutschland lebenden Türken halten sich nicht länger nur temporär in der Bundesrepublik auf, sondern sind inzwischen Mitglieder der deutschen Gesellschaft geworden. Die meisten von ihnen beab- sichtigen auch nicht mehr, Deutschland in Zukunft wieder zu verlassen. Will man ein unverbundenes Nebeneinander von Deutschen und Türken auf Dauer vermeiden, ist es erforderlich, sie in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.

So stellte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung folgendes fest:

„Die Realität lehrt uns, daß Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten eine unumkehrbare Zuwan- derung erfahren hat. Den Zuwanderern, die bei uns arbeiten, sich legal in Deutschland aufhalten, Steu- ern zahlen und sich an die Gesetzte halten, ist viel zu lange gesagt worden, sie seien bloß Gäste. Dabei sind sie real längst Mitbürgerinnen und Mitbürger geworden. Die Bundesregierung wird deshalb ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht entwickeln.“¹

Um diese Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zu realisieren und so die Integration von Aus- ländern zu fördern, plante die neue Bundesregierung zunächst die Einführung einer doppelten Staatsan- gehörigkeit. Obwohl diese Maßnahme aufgrund von Umständen, die später noch näher erläutert wer- den, nicht in der geplanten Form umgesetzt wurde, soll in dieser Hausarbeit untersucht werden, ob die- ses Ziel hätte erreicht werden können. Dazu wurde folgende Vorgehensweise gewählt: Zunächst wird der historische Zusammenhang dargestellt, danach soll der aktuelle Stand der Integration und die Hauptfelder der Probleme der Türken in Deutschland beschrieben werden. Anschließend wird das aktuelle Einbürgerungsverfahren vorgestellt und untersucht, um abschließend feststellen zu können, ob die doppelte Staatsbürgerschaft Integration fördern kann.

Zunächst soll aber versucht werden die Frage zu klären, was eigentlich unter Integration zu verstehen ist, sowie eine Abgrenzung zwischen den Begriffen Integration und Assimilation vorgenommen wer- den.

Der Begriff Integration wird in der soziologischen Literatur nicht einheitlich und eindeutig definiert ge- braucht. In etwa läßt sich sagen, daß die Integration eines Elementes dann vollzogen ist, wenn

„(...) seine Stellung sowohl auf der vertikalen Dimension einer Gesellschaft (also sein Status im Schichtsystem) wie auch auf der horizontalen Dimension (also seine Rolle im System der Arbeitstei- lung) festgelegt ist und sowohl von ihm als auch von den anderen Elementen des Systems akzeptiert wird.“²

Hingegen wird Assimilation definiert als „ (...) die Angleichung fremder Gesellschaftsteile nach ihrer Integration in die Gastgesellschaft unter Aufgabe der ursprünglichen soziokulturellen Persönlichkeit (...).“³

Das heißt also, daß bei Integration die Kultur der Gastgesellschaft nur soweit übernommen wird, daß die „Fremden- bzw. Gastqualität“ ⁴ des Integrierten mehr oder weniger noch erkennbar ist, wohingegen bei erfolgter Assimilation die Heimatkultur vollkommen in der neuen Kultur aufgehen muß. Assimilation ohne Integration ist also nicht möglich, Integration ohne Assimilation dagegen schon.

Zum besseren Verständnis der Integrationsproblematik soll im folgenden ein Überblick über die Ge- schichte der Migration der Türken nach Deutschland gegeben werden.

2. Historie

2.1 Gründe für die Migration

Bereits zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges expandierte die deutsche Wirtschaft wieder so stark, daß nicht mehr genügend deutsche Arbeitnehmer zur Verfügung standen. Obwohl bereits 1955 Arbeitskräfte aus Italien nach Deutschland geworben worden waren, standen beispielsweise 1961 bun- desweit noch immer den 500.000 gemeldeten offenen Stellen nur 180.000 Arbeitslose gegenüber ⁵.

Daher wurden ab 1960 weitere Vereinbarungen mit folgenden Ländern abgeschlossen: Griechenland (1960), Spanien (1960), Türkei (1961), Marokko (1963), Portugal (1964), Tunesien (1965) und Jugosla- wien (1968)⁶. Das türkisch-deutsche Anwerbeabkommen trat am 30.10.1961 in Kraft. Im folgenden Jahr richtete die Bundesanstalt für Arbeit in Zusammenarbeit mit dem türkischen Arbeitsamt in Istan- bul eine Verbindungsstelle ein, um junge Türken in die Bundesrepublik zu vermitteln⁷. Da der türkische

Arbeitsmarkt damals nicht mit dem raschen Bevölkerungswachstum Schritt halten konnte, war die wirtschaftliche Situation in der Türkei schlecht und die Nachfrage nach Arbeitsplätzen in Deutschland entsprechend groß. Faruk Sen und Andreas Goldberg⁸ unterscheiden die Gründe dieser großen Nach- frage in sogenannte Push- und Pullfaktoren: Als Push-Faktor bezeichnen Sie die aufgrund der perspek- tivlosen Situation in der Landwirtschaft entstandene Landflucht in der Türkei in den 50er Jahren. Die Industriezentren der Städte konnten die Arbeitsuchenden jedoch nicht absorbieren, so daß es zu Ver- elendung und Perspektivlosigkeit kam. Diesem Push-Faktor stand der sogenannten Pull-Faktor gegen- über, nämlich die Hoffnung der Türken auf vergleichsweise gute Verdienstmöglichkeiten in Deutsch- land.

In den ersten Jahren der Anwerbung wurde nach dem sogenannten Rotationsprinzip verfahren: Aus- ländische Arbeitskräfte wurden nach einigen Jahren in ihre Heimatländer zurückgeschickt und durch Neuanwerbungen ersetzt. Auch die Türken planten ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik zunächst nur für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren. Sie wollten nach diesem begrenztem Aufenthalt in Deutschland mit dem verdienten Geld und den neu erworbenen Fachkenntnissen in die Türkei zurück- kehren und sich dort eine selbständige Existenz aufbauen. Dieses Rotationsmodell erwies sich jedoch bereits nach wenigen Jahren als nicht sehr sinnvoll. Die deutschen Firmen zogen es vor, die Arbeitsver- träge mit bereits angelernten Gastarbeitern zu verlängern, statt immer wieder Neuankömmlinge einar- beiten zu müssen, so daß das Rotationsprinzip gegen Ende der 60er Jahre allmählich aufgegeben wurde

⁹. Auch die Arbeitsimmigranten erkannten, daß die geplante kurze Zeit nicht ausreichte, um genügend

Geld zu sparen um in der Heimat eine selbständigen Existenz begründen zu können ¹⁰. Der anfänglich nur für wenige Jahre geplante Aufenthalt in Deutschland wurde deshalb verlängert, was dazu führte, daß viele Türken begannen ihre Familienangehörigen nach Deutschland nachzuholen.

2.2 „Wir haben Arbeitskräfte geholt und Menschen sind gekommen“

Nachdem anfangs eine Integration der türkischen Gastarbeiter nicht erforderlich war, da zumeist nur alleinstehende Männer nach Deutschland kamen, welche abgeschottet von der deutschen Bevölkerung in Wohnheimen lebten¹², wurde nun erstmalig deutlich, daß durch den zunehmenden Zuzug von Famili- enangehörigen soziale Probleme auftraten. Kindergärten, Schulen und Behörden waren nicht auf diese neue Gruppe eingestellt. Gerade die schulische und berufliche Integration der Kinder und Jugendlichen gestaltete sich sehr schwer. Zum ersten Mal wurde in dieser Zeit die Notwendigkeit von Integrations- ¹¹

[...]

¹ Auszug aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 10.11.98 veröffentlicht von der Bundesregierung (Nr.5 im Literaturverzeichnis)

² Mehrländer, U. S. 147

³ Olshausen, Eckart in Beer, M. S.33

⁴ ebd.

⁵ Vgl. Sen, F. / Goldberg A. S. 9

⁶ Vgl. ebd.

⁷ Vgl. Die Ausländerbeauftragte des Senats (Nr.2 des Literaturverz.) S.15

⁸ Vgl. Sen, F./Goldberg, A. S.15

⁹ Vgl. Die Ausländerbeauftragte des Senats (Nr.2 des Literaturverz.) S.16ff

¹⁰ Vgl. Sen, F./Goldberg, A. S20f

¹¹ Zitat Max Frisch in Sen, F./Goldberg, A. S.22

¹² Vgl. Sen, F./Goldberg A. S.27