Die Administrationen Bush-Clinton

Die Administrationen Bush und Clinton:

Konzepte - Programme - Doktrinen

GEORGE BUSH BILL CLINTON

Republikaner Demokrat

Der Wahlkampf 1988

1984 wurde Reagan für eine zweite Amtszeit gewählt, Bush blieb sein Vizepräsident. 1988 wurde Bush als Präsidentschaftskandidat der Republikaner nominiert; Dan Quayle, ein US-Senator aus Indiana, bewarb sich um die Vizepräsidentschaft. Bushs Wahlkampf gegen den Gouverneur von Massachusetts, Michael Dukakis, galt als einer der härtesten Wahlkämpfe in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Bush war der erste amtierende Vizepräsident seit 1836, der als Präsident ins Weiße Haus einzog.

Bush als Präsident Wahlversprechen „Keine neuen Steuern“ Innenpolitisch dominierten in Bushs erstem Amtsjahr 1989 Maßnahmen zur Sanierung der zahlungsunfähigen Staatskasse sowie gegen den illegalen Drogenhandel. Auf die dramatischen politischen Umwälzungen in Osteuropa reagierte er mit dem Angebot wirtschaftlicher Hilfe für die Tschechoslowakei, Ungarn und Polen, außerdem trat er für die Vereinigung Ost- und Westdeutschlands zu einem Staat ein, der ein westlicher Bündnispartner bleiben und seine Position im Nordatlantikpakt beibehalten sollte. Mit Michail Gorbatschow, dem sowjetischen Staatspräsidenten, traf Bush im Dezember 1989 auf Malta zusammen. Die beiden verständigten sich auf eine Einstellung der Produktion chemischer Waffen, auf eine Abrüstung der Langstreckenraketen um bis zu 50 Prozent sowie auf eine Reduzierung der konventionellen Waffen in Europa. Im gleichen Monat ordnete Bush den Einmarsch einer 24 000 Mann starken Truppe in Panamá an, um dort das Regime unter General Manuel Antonio Noriega zu stürzen.

1990 zog sich die Entscheidung über den Haushalt auf Grund eines Konflikts zwischen Bush und dem Kongress über längere Zeit hin. Am Ende wich Bush von seinem Wahlversprechen „Keine neuen Steuern“ ab und unterzeichnete ein Gesetz zur Verringerung des Haushaltsdefizits, das den Anstieg der Ausgaben eindämmen und gleichzeitig die Steuern erhöhen sollte. Außenpolitisch bewies Bush mehr Führungskraft. Nachdem der Irak im August 1990 Kuwait besetzt hatte, ließ Bush unverzüglich in Saudi-Arabien Truppen stationieren. Den Golfkrieg konnten die multinationalen UN-Truppen unter Führung der USA schließlich für sich entscheiden. Bushs Popularität stieg nach diesem Sieg steil an, ebenso nach seinem Treffen mit Gorbatschow, als er den START-Vertrag zur Reduzierung der strategischen Waffen unterzeichnete. Auch im Jahr 1991 nahmen außenpolitische Fragen wie der Zusammenbruch der UdSSR und die Einberufung der ersten Nahostfriedenskonferenz am 30. Oktober die Aufmerksamkeit des Präsidenten weiterhin in Anspruch, obwohl sich die US-amerikanische Wirtschaft immer noch nicht erholt hatte. Sowohl die Arbeitslosigkeit als auch das Haushaltsdefizit nahmen ständig zu. Im Januar 1992 waren laut Meinungsumfragen nur noch die Hälfte derjenigen Bürger mit Bushs Politik einverstanden, die sich noch Anfang 1991 für ihn ausgesprochen hatten.

Der Wahlkampf 1992 Bei den republikanischen Vorwahlen konnte sich Bush gegen den konservativen Mitbewerber Patrick J. Buchanan durchsetzen. Bei den Präsidentschaftswahlen unterlag das Gespann Bush-Quayle den Demokraten Bill Clinton und Al Gore, die die Maßnahmen der Regierung Bush in puncto Wirtschaft, Gesundheitssystem und Umwelt scharf attackierten. Noch während der letzten Wochen seiner Amtszeit war Bush außenpolitisch aktiv: Er sandte Truppen zur Wiederherstellung der Ordnung und zur Versorgung der hungernden Bevölkerung nach Somalia, ordnete weitere Luftangriffe gegen den Irak an und unterzeichnete einen weit reichenden Abrüstungsvertrag mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin.

Clinton, William (Bill) Jefferson (*1946), 42. Präsident der Vereinigten Staaten (seit 1993) und der erste Vertreter der Demokraten in diesem Amt seit zwölf Jahren. Bill Clinton hatte vor seiner Präsidentschaft bereits fünfmal die Wahlen zum Gouverneur von Arkansas für sich entscheiden können und war einer der jüngsten Kandidaten, die jemals ins Präsidentenamt gewählt wurden.

Clinton hatte bereits in jungen Jahren Interesse an der Politik gezeigt und kandidierte 1974 für einen Abgeordnetensitz im Repräsentantenhaus, unterlag allerdings in einer knappen Entscheidung dem republikanischen Amtsinhaber John Paul Hammerschmidt. 1976 wurde Clinton in das Amt des Justizministers von Arkansas gewählt und leitete in seinem Heimatstaat auch den erfolgreichen Wahlkampf des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Jimmy Carter. 1978 wurde Clinton mit 32 Jahren der jüngste Gouverneur eines amerikanischen Bundesstaates; bei den Neuwahlen im Jahr 1980 musste er allerdings eine Niederlage gegen den republikanischen Gegenkandidaten Frank White hinnehmen. Zwei Jahre später schaffte Clinton die Rückkehr ins Amt; wichtigster Punkt auf seinem Wahlprogramm war damals eine Schulreform.

In den Jahren 1986 und 1987 fungierte Clinton als Vorsitzender der NGA (National Governors’Association: Nationale Gouverneursversammlung). Viele glaubten damals, er würde 1988, nach dem Ausscheiden von Gary Hart, als Präsidentschaftskandidat der Demokraten ins Rennen gehen. Clinton entschied sich jedoch aus familiären Gründen gegen eine Präsidentschaftskandidatur. Auf Clintons politischem Programm standen Verbesserungen und Reformen in den Bereichen Gesundheitswesen und Verbraucherfragen, Umwelt, Bildung und Infrastruktur. 1991 gab Clinton seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt, konnte sich schon bald gegen seine demokratischen Mitbewerber durchsetzen und wurde schließlich im Juli als Präsidentschaftskandidat der Demokraten nominiert. Zusammen mit Senator Al Gore aus Tennessee, der sich um die Vizepräsidentschaft bewarb, übernahm Clinton in der öffentlichen Meinung bereits früh die Führung vor dem republikanischen Amtsinhaber, Präsident George Bush, und dessen Vizepräsident Dan Quayle; denn Clinton hatte ein nationales Wirtschaftsprogramm präsentiert, das als zentrale Punkte staatliche Investitionen, Senkung der Staatsverschuldung sowie eine Steuerreform vorsah. Clintons Vorsprung bei den Meinungsumfragen hielt den ganzen Herbst über an, während gleichzeitig die Wirtschaftsindikatoren einen Abwärtstrend ankündigten. Bei den Präsidentschaftswahlen im November schlug Clinton seinen Gegner Bush und wurde der 42. Präsident der Vereinigten Staaten.

Clintons wichtigste innenpolitische Initiative, die er im Februar 1993 ankündigte, war ein auf fünf Jahre angelegtes, 700 Milliarden Dollar umfassendes Programm, das die Budgets für Erziehung, Berufsausbildung und für Aufträge der öffentlichen Hand erhöhte. Gleichzeitig sollten die Staatsausgaben besonders im Bereich Verteidigung gesenkt und die Steuereinnahmen erhöht werden, zum Teil durch eine breit angelegte Energiesteu er. Zu Beginn seiner Amtszeit ernannte Clinton seine Frau Hillary Rodham Clinton zur Leiterin einer Sonderkommission für die Gesundheitsreform. Clintons Gesetzentwürfe zur Reform des Gesundheitswesens, mit der eine Pflichtversicherung für alle Bürger eingeführt werden sollte, erhielten jedoch im Kongress keine Mehrheit. Clinton bemühte sich außerdem darum, die Regelung aufzuheben, die Homosexuellen den Eintritt in die Streitkräfte der USA untersagte. Nach heftiger Opposition seitens führender Militärs gegen eine Aufhebung stimmte Clinton schließlich einem Kompromiss zu: Neubewerber werden nicht mehr nach ihrer Veranlagung gefragt. Die alte Regelung wurde damit nicht aufgehoben, aber entschärft. Das Problem der steigenden Kriminalitätsrate war ebenfalls ein zentraler Punkt in Clintons innenpolitischem Programm; der Kongress verabschiedete ein von Clinton eingebrachtes Gesetz zur Verbrechensbekämpfung, das u. a. privaten Waffenbesitz eindämmte.

Clinton setzte sich mit großer Energie für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement:NAFTA) zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada ein. Dieses Abkommen wurde mit knapper Mehrheit vom Kongress gebilligt und trat im Januar 1994 in Kraft. Im Februar verkündete Clinton das Ende des Handelsembargos gegen Vietnam, das 19 Jahre aufrechterhalten worden war. Auch in anderen außenpolitischen Bereichen konnte Clinton - nach anfänglichem Zögern - Erfolge erzielen: In Haïti setzte er den Rücktritt der Militärmachthaber und die Rückkehr des rechtmäßigen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide durch und stationierte dort Truppen zur Aufrechterhaltung der Ordnung; mit Kuba einigte er sich über die Aufnahme kubanischer Flüchtlinge in den USA; im Nahen Osten trug er zur Aussöhnung Israels mit den Palästinensern bei und zum Zustandekommen des Autonomieabkommens; in Bosnien -Herzegowina unterstützte seine Regierung den NATO-Einsatz gegen die Serben und vermittelte zwischen den Kriegsparteien, so dass im November 1995 nach zähen Verhandlungen in Dayton (Ohio, USA) ein Friedensabkommen unterzeichnet werden konnte.

Bei den Präsidentschaftswahlen im November 1996 konnte sich Clinton gegen seinen republikanischen Konkurrenten Bob Dole deutlich durchsetzen. In sein neues Kabinett hat Clinton zahlreiche neue Minister aufgenommen, u. a. die vormalige UN-Botschafterin Madeleine Albright als Außenministerin und den republikanischen Politiker William Cohen als Verteidigungsminister. Clinton kündigte an, in der neuen Amtszeit verstärkt den Kompromiss mit der republikanischen Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments zu suchen. Als wichtigste Ziele nannte er den Ausgleich des Haushaltsdefizits bis zum Jahr 2002 und die Bekämpfung von Gewalt, Drogenmissbrauch und Armut.

President Clinton's State of the Union addresses:

- 2000: 'Great goals, worthy of a great nation'

- 1999: 'A stronger 21st Century America'

- 1998: 'Save Social Security first'

- 1997: 'National crusade for education'

- 1996: 'The era of big government is over'

- 1995: 'We must forge a new social compact'

- 1994: 'Reforming the health care system'

- 1993: 'Our nation needs a new direction'

Verweis auf die Ansprachen (Titel) Clintons: Umschwung

Literatur:

Campbell, Colin (1996). The Clinton presidency: first appraisals, Chatham, NJ.

Frey, Eric (1993). Clintons Amerika. Präsident einer neuen Generation, Frankfurt.

Grandinger, Erwin (1990). George Bush - Politiker und Präsident der USA. Sein außen- und sicherheitspolitisches Verhaltensprofil sowie der Prozess seiner Regierungsbildung, München.

State of the union addresses:

http://www.washingtonpost.com/wp-srv/politics/special/states/states.htm