Die Bachelorarbeit zeigt die gängige Praxis bei der Vergabe der Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 auf, analysiert und diskutiert den Sachverhalt und beantwortet die sich daraus ergebenden Fragestellungen am Beispiel des Bundeslandes Hamburg. Fraglich ist, ob diese Vergabepraxis der Hochschulpaktmittel gegen das EU-Beihilferecht verstößt und ob sie aus wirtschaftsethischer Perspektive vertretbar ist.
Aufgrund verschiedener Ursachen wie zum Beispiel der demografischen Entwicklung, der steigenden Bildungsbeteiligung oder der doppelten Abiturjahrgänge stieg die Anzahl der Studienanfängerinnen und -anfänger zu Beginn des 21. Jahrhunderts über viele Jahre hinweg stark an. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, vereinbarten Bund und Länder gemäß Art. 91b Abs. 1 GG in mehreren aufeinanderfolgenden Verwaltungsvereinbarungen den sogenannten Hochschulpakt 2020 mit dem Ziel, das prognostizierte Studierendenhoch bestmöglich zu bewältigen. Bund und Länder finanzieren im Rahmen des Hochschulpakts seit dem Jahr 2007 gemeinsam Studienanfänger, die im Vergleich zum festgelegten Basisjahr 2005 zusätzlich an die Hochschulen kommen. Die zusätzlichen Studienanfänger an den privaten Hochschulen werden in die Berechnungen zur Verteilung der Mittel mit einbezogen. Die meisten Bundesländer geben die hierfür vom Bund erhaltenen Hochschulpaktmittel jedoch nur an die staatlichen und nicht an die privaten Hochschulen weiter.
Inhaltsverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Abbildungsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- Begriffsdefinitionen
- Hochschulpakt
- Staatliche Beihilfen
- Wettbewerbsrecht
- Wirtschaftsethik
- Rechtliche Grundlagen
- Europäische Ebene
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- EU-Beihilferecht
- Nationale Rechtslage
- Hochschulrahmengesetz
- Hamburgisches Hochschulgesetz
- Analyse und Diskussion
- Hochschulsystem in Deutschland
- Staatliche Hochschulen
- Private Hochschulen
- Finanzierung der Hochschulen
- Einnahmen staatlicher Hochschulen
- Einnahmen privater Hochschulen
- Hochschulpakt 2020
- Verteilung der Hochschulpaktmittel
- Bundesebene
- Länder- und Hochschulebene
- Kritik an der Verteilungspraxis
- Zweckentfremdung der Hochschulpaktmittel
- Nichtnutzung der Hochschulpaktmittel
- Nichtbeteiligung privater Hochschulen
- Rechtmäßigkeit der Verteilungspraxis
- Verstoß gegen das EU-Beihilferecht
- Vorliegen einer Beihilfe
- Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Zuwendung
- Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige
- Wettbewerbsverfälschung und Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
- Keine einschlägigen Ausnahmen
- Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Beihilfeverbot
- Wirtschaftsethische Vertretbarkeit
- Resümee
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit befasst sich mit der Frage, ob die Vergabe der Hochschulpaktmittel gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Die Arbeit analysiert die rechtlichen und ethischen Aspekte der Finanzierung von Hochschulen in Deutschland im Kontext des Hochschulpakts.
- Rechtliche Analyse des EU-Beihilferechts und seiner Anwendung auf den Hochschulpakt
- Untersuchung der Verteilungspraxis der Hochschulpaktmittel und ihrer Auswirkungen auf den Wettbewerb unter Hochschulen
- Bewertung der ethischen Aspekte der Hochschulfinanzierung aus Sicht der Wirtschaftsethik
- Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Vergabe der Hochschulpaktmittel unter Berücksichtigung der europäischen und nationalen Rechtslage
- Diskussion der möglichen Folgen eines Verstoßes gegen das EU-Beihilferecht
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Bachelorarbeit ein und definiert die zentralen Begriffe, darunter Hochschulpakt, staatliche Beihilfen, Wettbewerbsrecht und Wirtschaftsethik. Kapitel 3 befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Es werden die relevanten Regelungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, des EU-Beihilferechts sowie des Hochschulrahmengesetzes und des Hamburgischen Hochschulgesetzes vorgestellt. Kapitel 4 analysiert das Hochschulsystem in Deutschland, die Finanzierung der Hochschulen, den Hochschulpakt 2020 und die Verteilungspraxis der Hochschulpaktmittel. Es werden kritische Punkte im Hinblick auf die Zweckentfremdung, Nichtnutzung und Nichtbeteiligung privater Hochschulen beleuchtet. Weiterhin wird die Rechtmäßigkeit der Verteilungspraxis im Kontext des EU-Beihilferechts untersucht. Das Kapitel behandelt auch die ethischen Aspekte der Hochschulfinanzierung aus wirtschaftsethischer Perspektive.
Schlüsselwörter
Hochschulpakt, EU-Beihilferecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsethik, staatliche Beihilfen, Hochschulfinanzierung, Deutschland, Hochschulsystem, Verteilungspraxis, Rechtmäßigkeit, ethische Aspekte.
- Arbeit zitieren
- Stefan Geißdörfer (Autor:in), 2021, Hochschulpaktmittel als Verstoß gegen das EU-Beihilferecht? Eine kritische Analyse aus wettbewerbsrechtlicher und wirtschaftsethischer Perspektive, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1030090
