Freihandelsabkommen und die Ordnung der WTO

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Grundlagen des internationalen Handels
I Freihandel und Protektionismus
II. Multilaterale Bestrebungen der Handelsliberalisierung
III. Entwicklung der Handelsliberalisierung, Trend zum „Regionalismus“

C. Regionalismus

D. Vereinbarkeit von Integrationsabkommen mit WTO-Recht
I GATT
1. Art. XXIV GATT
2. Notifizierung
3.. Interim Agreements
4 Ermächtigungsklausel und Ausnahmegenehmigung
II. GATS
III. Durchsetzung der Ausnahmeregelungen
1... Unbestimmte Rechtsbegriffe und Rechtsprechung
2... Prüfung im Committee on Regional Trade Agreements
3.. Jenseits klassischer Integrationsabkommen

E. Polit-ökonomische Bewertung

F. Schlussbemerkung

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

Auch wenn von der Öffentlichkeit in den Industriestaaten kaum beachtet, stellen Handelsbeziehungen zwischen Nationen einen entscheidenden Faktor der natio­nalen Wohlfahrt dar.¹ Dem freien internationalen Handel stehen jedoch regelmä­ßig Handelsbeschränkungen wie insbesondere Zölle entgegen.² Entsprechend gilt es zunächst zu zeigen, dass es grundsätzlich förderlich ist, derartige Han­delsbeschränkungen durch zwischenstaatliche Handelsliberalisierung abzu­bauen. Empirisch lässt sich seit den 1990er Jahren zeigen, dass trotz des multi­lateralen Handelsregimes der Welthandelsorganisation (WTO) eine Zunahme an sog. regionalen Integrationsabkommen zu verzeichnen ist. Im Hinblick auf die­ses Phänomen der stark zunehmenden Integrationsabkommen zwischen Re­gimemitgliedern der WTO ist fraglich, ob solche Integrationsabkommen nicht dem Grundgedanken des Multilateralismus der WTO widersprechen. Dies soll zweierlei überprüft werden: Zum einen gilt es die Konformität der Integrations­abkommen mit WTO-Recht, zum anderen deren Auswirkungen aus ökonomi­scher und politischer Sicht zu bewerten.

B. Grundlagen des internationalen Handels

Vor einer rechtlichen Betrachtung regionaler Integrationsabkommen werden zu­nächst die Auswirkungen von Freihandel auf die Wohlfahrt und die Entwicklung der Handelsliberalisierung skizziert.

I. Freihandel und Protektionismus

Unter Freihandel wird die Erkenntnis bezeichnet, dass der Wohlstand aller Län- der dann am größten ist, wenn keine (staatliche) Beschränkung des internationa­len Handels besteht³. Das Modell des Freihandels ist ein Grundsatz des Libera­lismus und grundlegend für die wirtschaftswissenschaftliche Theorie. Ausge­hend vom kontemporär vorherrschenden Merkantilismus zeigte Adam Smith in seinem bekannten Werk „An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations“, dass volkswirtschaftlich gesehen ein absoluter Kostenvorteil be­stehe, wenn jede Volkswirtschaft seine Arbeitskraft dergestalt allokiert, als dass die jeweiligen Produkte bei gleicher Qualität die global preiswertesten sind.⁴ Ist dies der heimischen Wirtschaft nicht möglich, so soll das Produkt importiert werden, so dass die Produktionsfaktoren für andere, effiziente Produktionspro­zesse frei werden. Wird der Import des gleichwertigen aber günstigsten Produkts durch Handelsbarrieren wie Zölle beschränkt, so entsteht laut Smith eine Quasi­Monopolstellung der produzierenden heimischen Industrie, aus welcher Wohl­fahrtsineffizienzen resultieren.⁵ Diese Theorie der offenen Märkte, welche durch namhafte Ökonomen wie David Ricardo verifiziert und insbesondere auch um den Beweis eines komparativen Vorteils weiterentwickelt wurde,⁶ sieht sich seit seiner Begründung stets gegenläufiger Tendenzen gegenüber.

Wenngleich der Wohlfahrtsgewinn durch Freihandel seinen Eingang in den Ka­non der Volkswirtschaftslehre geschafft hat,⁷ so bestehen insbesondere von staatlicher und gesellschaftlicher Seite Vorbehalte, welche unter dem Oberbe­griff des Protektionismus subsummiert werden können. Entsprechend versteht man unter Protektionismus handelspolitische Eingriffe, welche Staaten zum Schutz der inländischen Erzeuger vor ausländischer Konkurrenz vornehmen.⁸ Besonders prominente protektionistische Theorien sind zum Beispiel das „Infant Industry Argument“ oder die „Theory of Strategic Trade Policy“.⁹ Dass diese

Debatte keineswegs nur akademisch ist, zeigt sich an der Empirie: Handelsbe­schränkungen stellen im Welthandel seit dem Aufkommen von Nationalstaaten in der frühen Neuzeit die Regel dar.¹⁰ So verfolgten auch in der Weltwirtschafts­krise zu Beginn des 20. Jahrhunderts die meisten Nationen den Schutz der ein­heimischen Wirtschaft mit Schutzzöllen und bauten Handelshemmnisse auf, nicht ab.¹¹

II. Multilaterale Bestrebungen der Handelsliberalisierung

Betrachtet man Freihandelsabkommen, so lassen sich zwei Kategorien bilden: Freihandelsabkommen inter omnes und Freihandelsabkommen inter partes. Da­bei soll die Relation die Beziehung zwischen Völkerrechtssubjekten¹² ausdrü­cken. Während unbeschränkter Freihandel zwischen allen Völkerrechtssubjek­ten lediglich als idealtypisches und erstrebenswertes Modell dient, existieren auf bilateraler Ebene eine Unmenge an Abkommen, welche die reziproke oder uni­laterale Aufhebung oder Lockerung von Handelshemmnissen in mindestens ei­nem Bereich vorsehen. Darüber hinaus gibt es Bestrebungen, den Welthandel schrittweise zwischen (nahezu) allen Völkerrechtssubjekten zu liberalisieren. Dieser multilaterale Ansatz sieht vor, dass zwischen den Regimemitgliedern all­gemeine Regelungen zur Gestaltung der Handelsbeziehungen gefunden werden, welche dem Ziel der Handelsliberalisierung dienen und in wiederkehrenden Ver­handlungsrunden weiterentwickelt und intensiviert werden.¹³ Zählte das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) im Jahr 1948 noch 23 Gründungsmit­glieder, so hat seine Nachfolgeorganisation, die Welthandelsorganisation (WTO), im Jahr 2021 164 Mitglieder, stellt die Grundlage für 98 Prozent des Welthandels dar und kommt somit der Verwirklichung des multilateralen Ge­dankens am nächsten.¹⁴ Rechtlich wurde der Multilateralismus innerhalb der WTO durch die Formulierung des Meistbegünstigungsprinzips in Art. I:1 GATT für den Warenhandel und in Art. II:1 des General Agreement for Trade in Ser­vices (GATS) für den Dienstleistungssektor als grundlegende Handelsregeln zwischen den Regimemitgliedern verankert. Hiernach gilt, dass ein Regimemit­glied alle anderen Regimemitglieder so zu behandeln hat, wie es den meistbe­günstigten Handelspartner, welcher nicht notwendigerweise WTO-Mitglied sein muss, behandelt.¹⁵ Mithin stellen die Meistbegünstigungsregeln der Art. I:1 GATT und Art. II:1 GATS Gebote zur Gleichbehandlung, also Diskriminie­rungsverbote, dar.¹⁶

III. Entwicklung der Handelsliberalisierung, Trend zum „Regionalismus“

Wie beschrieben stellt die WTO dasjenige Regime dar, welches die Ideale des Freihandels am ehesten verwirklicht. Mit gegenwärtig 164 Mitgliedern und 25 Staaten mit Beobachterstatus verbleiben nur wenige Völkerrechtssubjekte ohne Bezug zur WTO.¹⁷ Simultan zeigt sich zwischen den Mitgliedsländern jedoch ein Trend, neben dem Handelsregime der WTO zusätzlich sogenannte regiona­len Handelsabkommen (Regional Trade Agreements) abzuschließen, welche den Handel nur zwischen den jeweiligen Vertragspartnern liberalisieren.¹⁸ Diese Ent­wicklung gewann seit den 1990er Jahren an Momentum und führt dazu, dass 2021 innerhalb der WTO 334 solcher regionalen Handelsabkommen existieren, die über die generellen Bestimmungen der WTO hinausgehen und nur für deren Mitglieder verbindlich sind.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Anzahl der Integrationsräume (nach World Trade Organization, 2021)

Von dieser empirisch beobachteten Proliferation an regionalen Handelsabkom­men ausgehend stellen sich dreierlei Fragen. Erstens, was ist unter regionalen Handelsabkommen zwischen Mitgliedern der WTO zu verstehen? Zweitens, ist die Formierung von solchen Abkommen innerhalb der WTO rechtlich zulässig? Schließlich drittens ist der Frage nachzugehen, wie regionale Handelsabkommen mit den Grundprinzipien des Freihandels und des Multilateralismus der WTO aus politischer und ökonomischer Sicht vereinbar sind.

C. Regionalismus

Unter einem regionalen Handelsabkommen (= Integrationsabkommen) ist ein eigens verfasstes völkervertragliches Gebilde zu verstehen, in welchem der grenzüberschreitende Handels- und Wirtschaftsverkehr im Vergleich zu den all­gemeinen Regelungen der WTO inter partes weiter erleichtert wird.¹⁹ Hinsicht­lich dieser Arbeitsdefinition gilt es zwei Punkte näher zu thematisieren.

Zum einen ist der gängige Begriff des regionalen Handelsabkommen historisch bedingt, da entsprechende Abkommen zunächst zwischen geografisch nahe bei­einander liegenden Mitgliedern geschlossen wurden.²⁰ Dieser regionale Fokus spielt jedoch, auch aufgrund der Globalisierung und der damit einhergehenden engen Interkonnektivität von Kommunikation und Handel, zunehmend keine Rolle mehr.²¹ In 2020 wurde beispielsweise ein entsprechendes Integrationsab­kommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam, in 2021 zwischen dem Vereinigten Königreich und Kenia abgeschlossen.²² Da sich Handelsabkommen, welche sich über mehrere Kontinente erstrecken nur schwer als regional be­schreiben lassen, sind mithin die Begriffe des Integrationsraums und des Integ­rationsabkommens vorzugswürdig. Zwar umfasst ein Raum im geografisch-phy­sikalischen Sinn ebenfalls einen zusammenhängenden Teil der Erdoberfläche,²³ jedoch erlaubt der Raumbegriff auch eine weitergehende Abstraktion. So kann in Analogie zum abstrakten Modellverständnis des Marktes in den Wirtschafts­wissenschaften unter Raum der Ort der Interaktion zwischen Akteuren verstan­den werden.²⁴ Nach dieser Definition ist Raum nicht auf das physikalische be­grenzt und kann ebenfalls auch Räume der Interaktion wie das Internet oder die Telefonie erfassen, welchen keine exakte geografisch-physikalische Position zu­ordenbar sind.

Zum anderen haben Integrationsabkommen zwar gemein, dass diese über die allgemeinen Regelungen der WTO hinausgehen. Die Integrationstiefe von In­tegrationsabkommen kann jedoch erheblich variieren. Grundsätzlich lassen sich fünf unterschiedliche Integrationsniveaus identifizieren: Freihandelszone, Zoll­union, Binnenmarkt, Wirtschafts- und Währungsunion sowie Politische Union.²⁵ Während eine Präferenzzone nur sektor- oder produktspezifisch begünstigte Marktzugangsbedingungen ermöglicht, zeichnet eine Freihandelszone die Be­seitigung sämtlicher Zölle und sonstiger Handelsbeschränkungen aus.²⁶ Verfol­gen Mitglieder von Freihandelszonen noch eine autonome Außenwirtschaftspo­litik, verfügen Zollunionen über ein gemeinsames Außenzollregime gegenüber Drittstaaten.²⁷ Über diese klassischen Formen von Integrationsabkommen hin­ausgehend umfasst ein Binnenmarkt auch die Möglichkeit der Mobilität für die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit.²⁸ Eine Wirtschafts- und Währungs­union verfügt neben einer Außenhandelspolitik auch über eine gemeinsame Wirtschaftspolitik sowie eine gemeinsame Währung.²⁹ Über die genuin wirt­schaftliche Sphäre hinaus werden in einer politischen Union schließlich auch nichtwirtschaftliche Politikbereiche wie zum Beispiel die Außenpolitik verge- meinschaftet.³⁰

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Typen von Integrationsniveaus (nach Hauser/Zimmermann 2001)

Während es ungefähr³¹ 18 registrierte Zollunionen gibt,³² existieren zum Jahres­anfang 2021 genau 297 bei der WTO registrierte Freihandelsabkommen.³³ Diese Abkommen weißen sich durch eine im Vergleich zur WTO qualitativ deutlich gesteigerten wirtschaftsintegrativen Wirkung aus und stellen den Regelfall bei der Proliferation von Integrationsabkommen dar.³⁴

D. Vereinbarkeit von Integrationsabkommen mit WTO-Recht

Angesichts der äußerst geringen Anzahl an Mitgliedern der WTO, welche über die WTO hinausgehend nicht wenigstens ein Integrationsabkommen abge­schlossen haben,³⁵ aber auch aufgrund des Spannungsverhältnisses zwischen In­tegrationsabkommen und GATT beziehungsweise GATS stellt sich die Frage der rechtlichen Zulässigkeit solcher Integrationsabkommen nach dem geltenden Welthandelsrecht der WTO.³⁶ Dass zwischen WTO und weiteren Integrations­abkommen ein Spannungsverhältnis besteht liegt bereits in der Tatsache begrün­det, dass gerade der Sinn und Zweck eines Integrationsabkommens darin liegt, die Handelshemmnisse über das Niveau des WTO-Handelsrechts weiter abzu­bauen. Hierdurch entsteht aber eine Bevorzugung der Mitglieder eines solchen Abkommens im Vergleich zu Dritten, einschließlich WTO-Mitgliedern.³⁷ Dies steht aber grundsätzlich im Widerspruch zum Meistbegünstigungsprinzip und somit stellen Integrationsabkommen dem Grunde nach eine Verletzung dieses Prinzips dar.³⁸ Dennoch erlaubt das Handelsrecht der WTO unter bestimmten Voraussetzungen die Formierung von Integrationsabkommen im Waren- und Dienstleistungsbereich sowie im Bereich der Arbeitsmärkte.³⁹

I. GATT

Wennschon der Handel mit Dienstleistungen stetig zunimmt, stellt der Waren­handel die mit Abstand wichtigste Säule des internationalen Handels dar.⁴⁰ Gleichzeitig kennt das GATT für die Gründung weiterer Integrationsabkommen Ausnahmeregelungen, aufgrund denen von der Meistbegünstigung sanktionsfrei abgewichen werden kann.

1. Art. XXIV GATT

Gem. Art. XXIV GATT ist die Formierung von Zollunionen oder Freihandels­zonen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Zunächst kann Art. XXIV GATT nur Anwendung finden, wenn eine Zollunion oder Freihandelszone im Sinne von Art. XXIV:8 GATT vorliegt. Damit kommt Art. XXIV:8 GATT nicht nur begriffsdefinierende Funktion zu, sondern regelt damit auch, ob Art. XXIV GATT überhaupt Anwendung findet und somit eine Ausnahme von Art. 1:1 GATT überhaupt möglich ist.⁴¹ Dies ist dann der Fall, wenn die Freihandelszone bzw. die Zollunion „annähernd den gesamten Han­del“ zwischen den Parteien umfasst, vgl. Art. XXIV:8 a) i) und b) GATT. Im Fall einer Zollunion muss diese gem. Art. XXIV:8 a) ii) GATT zudem ein im Wesentlichen vereinheitlichtes Außenhandelsregime mit einem substanziell ein­heitlichen Zolltarif aufweisen, um Zollunion i. S. d. Art. XXIV:8 a) GATT zu sein.

Insoweit Art. XXIV GATT Anwendung findet, darf aufgrund Art. XXIV:5 GATT die Zollbelastung oder Handelsbeschränkung gegenüber Dritten nicht hö­her oder restriktiver als vor dem Integrationsabkommen sein. Dabei wird die Handelsbeschränkung in einem Vergleich zu den vor dem Abkommen geltenden Regeln bewertet. Im Fall einer Zollunion wird auf die nach den Handelsvolu­mina gewichteten Durchschnittszölle abgestellt.⁴²

Gerade bei der Gründung von Zollunionen kann es bei der Festlegung eines ein­heitlichen Zollsatzes i.S.v. Art. XXIV:5 a) GATT sein, dass im Rahmen der Ver­einheitlichung der zwischen den Mitgliedern des Integrationsabkommens die Zölle gegenüber einem Dritten angehoben werden müssen. Dies ist, obwohl es einen Verstoß gegen Art. II GATT darstellt, nach Maßgabe von Art. XXIV:6 GATT zulässig, setzt aber kompensatorische Ausgleiche in Form von Zollan­passungen voraus.

2. Notifizierung

Die Gründung einer Freihandelszone oder einer Zollunion ist unverzüglich gem. Art. XXIV:7 GATT dem Sekretariat der WTO anzuzeigen, sobald die betreffen­den Parteien eine Entscheidung zur Gründung getroffen haben. Aufgrund des seit Ende 2006 angewandten Transparenzmechanismus wird die Freihandels­zone oder Zollunion dann im Committee on Regional Trade Agreements (CRTA) auf Übereinstimmung mit Art. XXIV GATT überprüft.⁴³

3. Interim Agreements

Wenngleich Freihandelsabkommen und Zollunionen naturgemäß nicht ohne Übergangsphasen entstehen können, sieht Art. XXIV:5 c) GATT vor, dass diese einen hinreichend konkretisierten Zeitplan aufweisen. Grund ist, dass Über­gangsabkommen noch nicht als Freihandelszone oder Zollunion i.S.v. Art. XXIV GATT angesehen werden.⁴⁴ Die Anforderung eines Zeitplans, welcher die Formierung der endgültigen Freihandelszone oder Zollunion in einem angemes­senen Zeitraum vorsehen muss, kann darum als Versuch der WTO verstanden werden, eine ungebührliche Umgehung der Anforderungen des Art. XXIV GATT zu vermeiden.

[...]

¹ So betrug 2018 der Außenbeitrag 233,7 Milliarden Euro, beziehungsweise 6,9 % des BIP der Bundesrepublik Deutschland. Siehe: Destatis, Bruttoinlandsprodukt 2018, S. 13.

² Vgl. Kohler, Wilhelm, Handelsliberalisierung: unilateral, regional, multilateral, in: Felber- mayr, Gabriel J.; Göler, Daniel; Herrmann, Christoph et. al. (Hrsg.), Multilateralismus und Regionalismus in der EU-Handelspolitik , Baden-Baden 2017, S. 63.

³ Bundeszentrale für politische Bildung, s.v. Freihandel, abrufbar unter: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19333/freihandel (Abruf v. 15.01.2021).

⁴ Vgl. Irwin, Douglas A., Against the Tide, An Intellectual History of Free Trade, New Jersey 1996, S. 78.

⁵ Vgl. Ibid., S. 77. Zu der Ineffizienz von Monopolen, siehe: Varian, Hal R., Grundzüge der Mikroökonomik, 9. Auflage, Berlin 2016, S. 514 ff.

⁶ Vgl Mankiw, Gregory N.; Taylor, Mark P.; Wagner, Adolf et. al., Grundzüge der Volkswirt­ schaftslehre, 7. Auflage, Stuttgart 2018, S. 580 ff.

⁷ Vgl. Ibid.

⁸ Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Protektionismus, abrufbar unter: https://www.bDb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20387/protektionismus (Ab­ruf v. 15.01.2021).

⁹ Vgl. Irwin, Douglas A., Against the Tide, S. 4.

¹⁰ Vgl. Kohler, Wilhelm, Handelsliberalisierung, S. 63.

¹¹ Kopper, Christopher, Der ständige Konflikt zwischen Freihandel und Protektionismus, Technik & Kultur, Bd. 69.44 (2015), S. 38.

¹² Eine Beschränkung auf Nationalstaaten wäre im Hinblick auf die Europäische Union zu kurz gegriffen. Allenfalls könnte der Begriff der Volkswirtschaften verwendet werden.

¹³ Vgl. Schimmelpfennig, Frank, Internationale Politik, 4. Auflage, Paderborn 2015, S. 249f.

¹⁴ World Trade Organisation, WTO Annual Report 2020, Genf 2020, S. 30.

¹⁵ Vgl. Herrmann, Christoph und Würdemann, Aike, Der wirtschaftsvölkerrechtliche und uni­onsrechtliche Rahmen für regionale Integrationsgemeinschaften, in: Felbermayr, Gabriel J.; Göler, Daniel; Herrmann, Christoph et. al. (Hrsg.), Multilateralismus und Regionalismus in der EU-Handelspolitik , Baden-Baden 2017, S. 35.

¹⁶ Vgl. Ibid.

¹⁷ Vgl. World Trade Organization, Members and Observers, abrufbar unter: https://www.wto.org/english/thewto e/whatis e/tif e/org6 e.htm (Abruf v. 15.01.2021).

¹⁸ Vgl. World Trade Organization, Regional Trade Agreements, abrufbar unter: http://rtais.wto.org/UI/PublicMaintainRTAHome.aspx (Abruf v. 15.01.2021).

¹⁹ Weiß, Wolfgang, Wirtschaftsräume: Freihandelszonen, Zollunionen und Gemeinsame Märkte, in: Odendahl, Kerstin und Giegerich, Thomas (Hrsg.), Räume im Völker- und Euro­parecht, Berlin 2014, S. 148.

²⁰ Vgl. Panke, Diana, Der neue Regionalismus, in: Koschut, Simon (Hrsg.), Regionen und Re- gionalismus in den Internationalen Beziehungen, Wiesbaden 2017, S. 21, S. 23ff.

²¹ Vgl. Weiß, Wolfgang, Wirtschaftsräume, S. 150.

²² Vgl. World Trade Organization, Regional Trade Agreements in Force, abrufbar unter: http://rtais.wto.org/UI/PublicAllRTAListAccession.aspx (Abruf v. 15.01.2021).

²³ Vgl. Weiß, Wolfgang, Wirtschaftsräume, S. 150.

²⁴ Eine soziale Begriffswahl nimmt auch Herrmann vor, wenn er von Integrationsgemeinschaf­ten spricht. Vgl. Herrmann, Christoph und Würdemann, Aike, Der wirtschaftsvölkerrechtli­che und unionsrechtliche Rahmen für regionale Integrationsgemeinschaften, S. 33.

²⁵ Vgl. Hauser, Heinz und Zimmermann, Thomas, Regionalismus oder Multilateralismus, Die Volkswirtschaft, Bd. 5 (2001), S. 6.

²⁶ Vgl. Herrmann, Christoph und Würdemann, Aike, Der wirtschaftsvölkerrechtliche und uni­onsrechtliche Rahmen für regionale Integrationsgemeinschaften, S. 38f.

²⁷ Vgl. Ibid., S. 39.

²⁸ Hauser, Heinz und Zimmermann, Thomas, Regionalismus oder Multilateralismus, Die Volks­wirtschaft, Bd. 5 (2001), S. 6.

²⁹ Vgl. Herrmann, Christoph und Würdemann, Aike, Der wirtschaftsvölkerrechtliche und uni­onsrechtliche Rahmen für regionale Integrationsgemeinschaften, S. 40f.

³⁰ Hauser, Heinz und Zimmermann, Thomas, Regionalismus oder Multilateralismus, Die Volkswirtschaft , Bd. 5 (2001), S. 6.

³¹ Vgl. Herrmann, Christoph und Würdemann, Aike, Der wirtschaftsvölkerrechtliche und uni­onsrechtliche Rahmen für regionale Integrationsgemeinschaften, S. 41.

³² World Trade Organization, Figures on Regional Trade Agreements, abrufbar unter: https://rtais.wto.org/UI/publicsummarytable.aspx (Abruf v. 15.01.2021).

³³ World Trade Organization, Figures on Regional Trade Agreements, abrufbar unter: https://rtais.wto.org/UI/publicsummarytable.aspx (Abruf v. 15.01.2021).

³⁴ Herrmann, Christoph und Würdemann, Aike, Der wirtschaftsvölkerrechtliche und unions­rechtliche Rahmen für regionale Integrationsgemeinschaften, S. 42; Weiß, Wolfgang, Wirt­schaftsräume, S. 154.

³⁵ Im Quartal 1/2021 nur die Länder Djibouti, Mauretanien, Palau, Sao Tomé und Principe, So­malia und Südsudan. Siehe: World Trade Organization, Regional Trade Agreements by Country, abrufbar unter: http://rtais.wto.org/UI/publicPreDefRepByCountry.aspx (Abruf v. 15.01.2021).

³⁶ Vgl. Herrmann, Christoph und Würdemann, Aike, Der wirtschaftsvölkerrechtliche und uni­onsrechtliche Rahmen für regionale Integrationsgemeinschaften, S. 34.

³⁷ Vgl. Germelmann, Claas Friedrich, Perspektiven bilateraler und regionaler Freihandelsab­kommen im Welthandelsrecht, EuZW, Bd. 27.6 (2016), S. 208.

³⁸ Vgl. Herrmann, Christoph, Bilateral and Regional Trade Agreements as a Challenge to the Multilateral Trading System, Aussenwirtschaft, Bd. 63.3 (2009), S. 267; Weiß, Wolfgang, Wirtschaftsräume, S. 161.

³⁹ Vgl. Weiß, Wolfgang, Wirtschaftsräume, S. 161.

⁴⁰ Vgl. Herrmann, Christoph, Bilateral and Regional Trade Agreements as a Challenge to the Multilateral Trading System, Aussenwirtschaft, Bd. 63.3 (2009), S. 268.

⁴¹ Vgl. Herrmann, Christoph, Bilateral and Regional Trade Agreements as a Challenge to the Multilateral Trading System, Aussenwirtschaft, Bd. 63.3 (2009), S. 269f.

⁴² Vgl. Weiß, Wolfgang, Wirtschaftsräume, S. 162.

⁴³ Vgl. Herrmann, Christoph und Würdemann, Aike, Der wirtschaftsvölkerrechtliche und uni­onsrechtliche Rahmen für regionale Integrationsgemeinschaften, S. 50.

⁴⁴ Vgl. Herrmann, Christoph, Bilateral and Regional Trade Agreements as a Challenge to the Multilateral Trading System, Aussenwirtschaft, Bd. 63.3 (2009), S. 271.