Wie nutzt die AfD Framing im politischen Wahlkampf? Analyse des Wahlprogramms der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretischer Rahmen
2.1 Die Partei „Alternative für Deutschland“
2.2 Definition von Framing
2.3 Strategisches und politisches Framing

3. Framing-Analyse des Kompakt-Wahlprogramms
3.1 Präambel
3.2 Innere Sicherheit – ein Grundrecht der Bürger
3.3 Zuwanderung beschränken – Asylmissbrauch beenden

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In der Politik werden Inhalte und Ziele über Sprache transportiert – aber wie das geschieht und welche Mittel dabei angewendet werden, versucht die Linguistik unter anderem mithilfe von Framing zu beschreiben. Kurz gesagt bedeutet Framing, dass unterschiedliche Formulierungen einer Botschaft das jeweilige Verhalten eines Empfängers auf verschiedene Art und Weise beeinflussen können. Vor allem im politischen Diskurs ist es von hoher Bedeutung, ein Anliegen so zu formulieren, dass dieses vom Perzipienten mit der gewünschten Wahrnehmung aufgenommen wird.

Im Folgenden wird beleuchtet, wie die Alternative für Deutschland (AfD) Framing im aktuellen Kompakt-Wahlprogramm der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg verwendet. Der erste Teil befasst sich dabei für einen Gesamtüberblick zunächst mit jeglichen in der Präambel erwähnten Zielen der Partei. Der Fokus der weiteren Framing-Analyse liegt auf zwei zusätzlichen Unterpunkten des Programms, die sich primär mit Zuwanderung und Asyl auseinandersetzen. Es handelt sich dabei um das zweite und dritte Thema des Dokuments, nämlich um „Innere Sicherheit – ein Grundrecht der Bürger“ sowie „Zuwanderung beschränken – Asylmissbrauch beenden“.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat sich die AfD zur führenden Oppositionspartei im Deutschen Bundestag entwickelt. Mit ihrer rechtskonservativen und nationalistischen Ausrichtung scheut sie sich bekanntlich nicht davor, im Vergleich zu konkurrierenden Parteien stark zu polarisieren. Dies geht nicht nur aus den faktischen Inhalten ihrer Reden und Parteiprogramme hervor, sondern auch aus zahlreichen sprachlichen Äußerungen der Mitglieder, welche in der Parteienlandschaft als sehr umstritten gelten. Dass Letzteres der AfD durchaus bewusst ist, verdeutlicht unter anderem das Strategiepapier für die Bundestagswahl 2017. Darin heißt es: „Die AfD muss […] ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein, zu Worten greifen und auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken.“ (AfD-Bundesvorstand 2016, S. 10f.).

Die Annahme lautet hierbei, dass die AfD als rechtspopulistische Partei auf ein Framing zurückgreift, welches zum einen von Verlustängsten jeglicher Art und zum anderen von Ablehnung gegenüber Zuwanderern und Randgruppen der Gesellschaft geprägt ist.

2. Theoretischer Rahmen

2.1 Die Partei „Alternative für Deutschland“

Die Alternative für Deutschland wurde im Februar 2013 als Reaktion auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der europäischen Währungskrise gegründet. Ein Jahr zuvor formierte sich zunächst das Bündnis Bürgerwille und nachfolgend die Wahlalternative 2013, aus welcher die Partei schließlich hervorging. In der Geschichte der Bundesrepublik hatte sich dadurch zum ersten Mal eine Partei am rechten Rand des Parteiensystems flächendeckend etablieren können. Sie konnte zwar an diverse Vorgängerorganisationen anschließen, stellte aber ansonsten eine Neuschöpfung dar (vgl. Decker 2020).

Sowohl ideologisch als auch programmatisch reiht sich die AfD heute in die Parteienfamilie des europäischen Rechtspopulismus ein. Diese zeichnet sich durch die Anti-Establishment-Orientierung sowie durch den Anspruch, den ‚wahren‘ Volkswillen zu vertreten, aus. Die anfängliche Ausrichtung auf das Eurothema sowie die marktliberale Orientierung haben durch die Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015 allerdings zunehmend an Bedeutung verloren. Aktuell prägen vorrangig stark konservative Positionen das Parteiprogramm und das öffentliche Bild der Gruppierung. Vor allem in Bezug auf die Asyl- und Zuwanderungspolitik vertritt die AfD Positionen, die sich deutlich von denen der konkurrierenden Parteien im Bundestag unterscheiden. Diese Haltung macht sich zugleich in der Familien- und Gesellschaftspolitik bemerkbar (vgl. Decker 2020).

Die Wähler der rechtspopulistischen Partei sind überwiegend männlich, bei den Altersgruppen dominieren die mittleren Jahrgänge. Bezüglich der Berufsgruppen ist kein klares Muster erkennbar, hier scheint die AfD allerdings primär bei den abstiegsgefährdeten Wählern erfolgreich zu sein. Wesentliche Unterschiede im Vergleich zu anderen Parteien zeigen sich aber im Hinblick auf die Einstellungsmerkmale. Diesbezüglich weisen die AfD-Wähler höhere Unzufriedenheitswerte und eine größere Nähe zu rechtsextremen Überzeugungen auf (vgl. Decker 2020).

2.2 Definition von Framing

Unter Framing versteht man grundlegend die spezifische Darstellungsweise von Themen vor einem unterschiedlichen Interpretationshintergrund. Die Blickwinkel auf ein Thema werden dabei als Frames bezeichnet und die Forschung, die sich damit beschäftigt, wird Framing-Forschung genannt (vgl. Matthes 2014, S. 9).

Der Neurolinguist George Lakoff beschreibt einzelne Frames als Deutungsrahmen, die unser Wissen strukturieren und welche Informationen einen Sinn zuordnen (vgl. Lakoff 2016, S. 73). Diese werden nach Elisabeth Wehling durch Sprache im Gehirn aktiviert und verleihen Fakten eine Bedeutung, indem sie Informationen im Verhältnis zu körperlichen Erfahrungen und abgespeicherten Weltwissen einordnen. Dabei wirken Frames immer selektiv, denn sie heben bestimmte Fakten und Realitäten hervor und schenken anderen wiederum keine Beachtung. Folglich werten und interpretieren sie also Sachverhalte (vgl. Wehling 2020, S. 17f.). Wenn ein bestimmter Frame im Gehirn aktiviert ist, wird der entgegenstehende und damit widersprechende Frame automatisch unterdrückt. Beide können also nie simultan aktiv sein (vgl. Lakoff / Wehling 2016, S. 75). Sobald Frames dann erst einmal durch Sprache im Gehirn aktiviert sind, können sie auch unser Denken und Handeln beeinflussen (vgl. Wehling 2020, S. 17f.). Zumal Denken an sich neuronale Simulation und somit Imagination einschließt, ist es generell auch nicht möglich, außerhalb dieser Deutungsrahmen zu denken (vgl. Lakoff / Wehling 2016, S. 74).

Das Konzept des Framings hat unterschiedliche wissenschaftliche Wurzeln und wird daher in jeder Disziplin anders verwendet. Während die Linguistik meist nur einzelne Wörter betrachtet, setzt sich die Soziologie mit gesamten Bewegungsframes auseinander (vgl. Oswald 2019, S. 4). In der Linguistik zählt dabei Charles J. Fillmore zu den Begründern der Frame-Theorie. Dabei verwendete er im Jahr 1975 erstmals die Bezeichnung ‚Frame‘ als semantischen Grundbegriff. Durch die Frame-Semantik stellte sich zum ersten Mal explizit und gezielt die Frage nach der Rolle, der Form und dem Umfang des für das Verstehen eines sprachlichen Ausdrucks relevanten Wissens auch jenseits der Grenzen grammatiktheoretischer Semantik-Konzeptionen. Da sich die Frame-Semantik mit dem verstehensrelevanten Wissen in seiner gesamten Breite beschäftigt, lässt sie sich als Teil eines Forschungsbestrebens betrachten, das Dietrich Busse als eine „linguistische Epistemologie“ bezeichnet (vgl. Busse 2012, S. 10f.).

2.3 Strategisches und politisches Framing

Häufig entstehen Frames durch inhaltliche Verzerrungen der Realität aufgrund einer unbewusst voreingenommenen Perzeption. Teilweise werden Sachverhalte aber auch vorsätzlich nicht objektiv dargestellt, um gewisse Stimmungen zu verbreiten. Die Intention der Kommunikatoren besteht bei strategischem Framing darin, eine Debatte in eine gewisse Richtung zu lenken oder zumindest mitzubestimmen. Unter dieser Absicht wird Framing vielfach als Manipulation gedeutet, dabei kann auch die strategische Nutzung dieser Kommunikationstechnik nicht grundsätzlich als moralisch verwerflich betrachtet werden. Sie dient als Mittel, um bestimmte Positionen hervorzuheben und zugänglich zu machen. Dafür werden jene Elemente ausgewählt, welche die eigene Argumentation stützen und beschreiben diese zusätzlich aus einer Perspektive heraus, die das Denken in die bestimmte Richtung leiten kann (vgl. Oswald 2019, S. 3).

In der politischen Kommunikation dient Framing häufig als Hilfsmittel, um eine erwünschte Reaktion oder Interpretation sowie Bewertung eines Sachverhalts zu erreichen. Die Kommunikatoren verfolgen die Absicht, Entscheidungen zu beeinflussen und zielen darauf ab, dass Individuen im Idealfall ihre Meinung gegenüber einem bestimmten Thema ändern (vgl. Oswald 2019, S. 38). Hierbei sind am ehesten Menschen für Frames empfänglich, die noch keine vorgefasste Meinung über ein gewisses Sujet oder eine feste ideologische Richtung vertreten (vgl. Oswald 2019, S. 50). „Durch die Formierung, Verbreitung und den Wettbewerb von Frames werden nicht nur neue Perspektiven vorangebracht, sondern auch die Bedingungen der Debatte festgelegt, indem ein diskursiver Rahmen geschaffen wird, innerhalb dessen das Thema zu verstehen ist.“ (Dodge 2015, zitiert nach Oswald 2019, S. 45). Zumeist wirken Frames dabei unterschwellig und ihnen kann per se keine persuasive Wirkung zugeschrieben werden. Weiterhin werden allzu offene Überzeugungsversuche eher abgelehnt. Rhetorisch explizite Botschaften weisen zwar eine größere Effektstärke auf, sind aber nur auf bestimmte Subgruppen begrenzt. Insgesamt verändern Frames aber kaum fundamentale Einstellungen, sondern führen eher dazu, dass Personen in einer Ansicht bestärkt oder unsicherer in ihrer Meinung werden (vgl. Oswald 2019, S. 51ff.).

3. Framing-Analyse des Kompakt-Wahlprogramms

3.1 Präambel

Bereits im ersten Absatz der Präambel kreiert die AfD einen Verlust-Frame: Baden-Württemberg gehöre zu den wirtschaftlich erfolgreichsten und kulturell reichsten deutschen Bundesländern, doch die aktuelle Landesregierung mehre diesen Reichtum nicht mehr, sondern zehre von seiner Substanz und zerstöre aktiv den Wohlstand und die Identität der Bürger. Die Bevölkerung befinde sich damit auf einem Verlustpfad, da ihnen laut der Partei frühere Errungenschaften wieder genommen würden. Durch das Verb „zehren“ wird dabei deutlich, dass der Reichtum stark angegriffen und durch den immensen Verbrauch sein Innerstes entkräftet würde. Die darauffolgende Verwendung des Wortes „zerstören“ geht sogar noch einen Schritt weiter, da hiermit impliziert wird, dass sowohl der Wohlstand als auch die Identität der Bevölkerung gewaltsam vernichtet würden. Mit dem in der ersten Zeile verwendeten Einschub „unsere Heimat“ verstärkt die Partei bereits zuvor das Zugehörigkeitsgefühl zum heimischen Bundesland Baden-Württemberg, welches nun aber durch die grün-schwarze Regierung einer großen Gefahr ausgesetzt sei. Es handelt sich hierbei um kulturelles Framing, da die Heimat der Bürger als solche thematisiert wird (vgl. Oswald 2019, S. 59). Die AfD schafft ein innerdeutsches Bedrohungsszenario, für das die Politiker konkurrierender Parteien verantwortlich gemacht werden und vor dem es sich zu schützen gilt. Dieses wird dadurch verstärkt, dass die aktuelle Politik als bürgerfeindlich tituliert wird und dessen Agieren den Interessen der restlichen Bevölkerung zuwiderläuft. Die Politik als Feind stellt demnach einen Gegenspieler dar, welchem Böses unterstellt wird und der besiegt werden muss.

Nach Luttig und Lavine sind Frames häufig genau dann überzeugend, „wenn ihre Ausrichtung von Verlust oder Gewinn zu der individuellen Persönlichkeitsstruktur der Angesprochenen passt.“ (Luttig und Lavine 2016, zitiert nach Oswald 2019, S. 50). Das bedeutet, dass sich Menschen eher von Verlust-Frames ansprechen lassen, wenn sie sich auch auf einem Verlustpfad sehen (vgl. Oswald 2019, S. 50). Wie bereits eingangs erwähnt, scheint die AfD primär bei abstiegsgefährdeten Wählern erfolgreich zu sein (vgl. Decker 2020). Demnach stärkt dieser Aspekt die These, dass das verwendete Framing Anklang bei den Anhängern der rechtspopulistischen Partei findet und diese sich im Hinblick auf ihre Wahlentscheidung bestärkt sehen.

Im darauffolgenden Absatz macht die AfD weiterhin die Corona-Politik der aktuellen Regierung für eine Verschärfung der genannten Probleme verantwortlich. Durch umfassende und unverhältnismäßige Lockdowns zwinge der Staat die Wirtschaft in die Knie und demoralisiere die Bürger. Ersteres stellt eine Metapher dar, bei der eine abstrakte Idee an körperliche Erfahrungen angebunden und damit denkbar gemacht wird (vgl. Wehling 2020, S. 68). Das sogenannte Metaphoric Mapping, zu Deutsch metaphorisches Übertragen, bewirkt also, dass sich die Leser des Parteiprogramms den Abstieg der Wirtschaft besser vorstellen können (vgl. ebd.). Der Ausdruck „in die Knie zwingen“ kann dabei auch mit einem verwundeten Soldaten in Verbindung gebracht werden, welcher durch die brutale Gewalt eines Gegners zu Boden gebracht wird. Durch die Assoziation der Metapher mit Krieg wird abermals suggeriert, dass die aktuelle Exekutive eine Gefahr darstellt, gegen die es sich zu wehren gilt. Mit der Demoralisierung der Bürger wird zudem verdeutlicht, dass das eigentlich sittliche Verhalten der Bevölkerung aus Furcht vor negativen Folgen unterdrückt werde. Diese Angst sei allerdings unbegründet, sodass die Regierung die Menschen mit unverhältnismäßigen Maßnahmen bestrafe und ihnen ihre Verhaltensgrundlagen nehme. Es liegt also ein Werte-Frame vor, da für die Zielgruppe wichtige Werte in diesem Abschnitt tangiert werden (vgl. Oswald 2019, S. 59).

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