Politische Kultur in Russland. Die Bedeutung der Staatbürgerkultur in Russland

Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG

2. THEORIE
2.1 Politische Kultur - Eine Begriffsdefinition
2.2 Civic Culture - Konzeptualisierung von Almond und Verba
2.3 Demokratiekonsolidierung - Konzepte nach Wolfgang Merkel

3. ANALYSE
3.1 Politisches System im Allgemeinen
3.2 Input-Objekte
3.3 Output-Objekte
3.4 Das Selbst als politischer Akteur

4. FAZIT

LITERATURVERZEICHNIS

1. Einleitung

Betrachtet man die politische Entwicklung der letzten Jahre in Europa und den damit einhergehenden Rechtsruck in Ländern wie Frankreich, Polen oder auch Deutschland, sehen manche die Demokratie in Gefahr. Berücksichtigt man dazu die aktuellsten Ereig­nisse in China wird deutlich, dass Demokratie und die persönliche Freiheit keineswegs Selbstverständlichkeiten sind. Ein besonders interessantes Beispiel innerhalb dieser Überlegungen stellt Russland dar. Der Russischen Föderation liegt, wie der Name bereits ankündigt, die Staatsform einer föderalen Republik zugrunde, die zusammen mit dem Regierungssystem des Semipräsidentialismus die formalen Rahmenbedingungen einer Demokratie schaffen. Der reale Alltag lässt jedoch diese Fassade der Demokratie brö­ckeln. Sucht man auf Google nach der Staatsform Russlands, ist eines der ersten Sucher­gebnisse der Wikipedia-Artikel zu gelenkter Demokratie. Ebenso lassen jüngste Ereig­nisse wie beispielsweise der geplante Aufbau eines eigenständigen, überwachten Inter­nets (vgl. Hebel 2019) an der Freiheit der Bevölkerung und dem allgemeinen Demokra­tiegedanken zweifeln. Darüber hinaus stuft der Economist Russland im Rahmen des De­mocracy Index 2018 als autoritäres Regime ein und ordnet selbst China als minimal de­mokratischer und freier ein als Russland. Andere Länder in direkter Nachbarschaft wie die baltischen Staaten Estland, Litauen oder Lettland werden hingegen als weitaus demo­kratischer eingestuft, gleichwohl auch sie zur ehemaligen Sowjetunion gehörten (vgl. Economist 2018). Besonders auffällig ist auch die zurückhaltende Einstellung der Bevöl­kerung zur Demokratie (vgl. Eicher & Beichelt 2006: 355).

All diese Daten, Fakten und Überlegungen werfen die Frage auf warum ein Land, welches formal behauptet einer Demokratie zu entsprechen, scheinbar nicht die Qualitäten mit sich bringt, um diese effektiv umzusetzen und wie die politische Kultur damit in Verbin­dung steht.

Im Rahmen dieser Ausarbeitung solljedoch nicht noch einmal herausgestellt werden, ob die russische Föderation eine (funktionierende) Demokratie oder doch vielmehr ein auto­ritäres System ist. Vielmehr liegt der Fokus im Folgenden auf der politischen Kultur des Landes und ob dieses dadurch eine generelle Fähigkeit zur Demokratie aufweist. Hierbei sind vor allem die Ereignisse der aktuellen Geschichte von Bedeutung, da sich das Land so wie man es heute kennt und wahrnimmt erst 1991 (Mommsen 2010: 419) gebildet hat. Um den momentanen Zeitgeist der politischen Lage und Kultur Russlands besser zu ver­stehen, solljedoch auch auf relevante historische Kontexte eingegangen werden.

Nachdem zunächst der polnische Kultur eingeführt und dargestellt wird, dient das

Konzept der Civic Culture von Almond und Verba (1963) als theoretische Grundlage, um die politische Kultur in Russland in der folgenden Analyse zu betrachten. Des weiteren werden Konzepte der Systemtransformation und der damit einhergehenden Demokratie­konsolidierung beschrieben, um im Zusammenhang mit der politischen Kultur Russlands Aussagen über die Konsolidierung der Demokratie treffen zu können.

Die Ausarbeitung wird dabei von ausgewählter Literatur gestützt. Für die Auseinander­setzung mit den Konzepten der politischen Kultur sind besonders die Werke The Civic Culture (Almond & Verba 1963) sowie Politische Kultur (Westle & Gabriel 2009) von Bedeutung. Hierbei ist vor allem die Arbeit von Bettina Westle hervorzuheben. Ansätze der Systemtransformation und Konsolidierung bieten hingegen Werke wie Systemtrans­formation (Merkel 2010) und Vergleichende Regierungslehre (Lauth 2010). Weitere ge­eignete Literatur wird zu Rate gezogen, um eine möglichst umfassende Analyse des Sach­verhalts zu bieten. Hierbei wird auf eine möglichst hohe Aktualität geachtet, um den Fo­kus dieser Hausarbeit auf die postkommunistische Ära der heutigen russischen Födera­tion zu legen.

2. Theorie

2.1 Politische Kultur - Eine Begriffsdefinition

Der zentrale Fokus dieser Ausarbeitung beläuft sich auf das Konzept der politischen Kul­tur eines Landes. Um im Laufe der Analyse ein korrektes Verständnis dieses Konzepts zu erhalten, muss zunächst der Begriff politische Kultur ausgearbeitet, definiert und in diesem Zuge eine kurze Rezeptionsgeschichte aufgeführt werden.

Im Alltag wird der Begriff politische Kultur oft in einem negativen Kontext geäußert, indem zum Beispiel der Stil des Auftretens mancher Politiker kritisiert oder die Ge­sprächskultur in diversen politischen Debatten bemängelt wird. Diese Vorstellung und Verwendung des Begriffs politischer Kultur treffen nur entfernt auf die wissenschaftliche Auffassung dessen zu. Das wissenschaftliche Konzept der politischen Kultur wurde in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts von Almond und Verba (1963) herausgebildet. Die Autoren definieren politische Kultur dabei wie folgt: „The political culture of a nation is the particular distribution of patterns of orientation toward political objects among the members of the nation“ (Almond & Verba 1963: 14-15). Jenes Konzept dient auch dieser Arbeit als angemessene theoretische Grundlage für die anschließende Analyse. Vor der Etablierung dieser Überlegungen beschränkte sich das Fach der Politikwissenschaft ebenso wie die Realpolitik weitestgehend auf das Elitenverhalten und schloss den nicht­elitären Bürger in fast allen Fällen aus¹ (vgl. Westle 2009a: 14). Auf Basis der Idee aus den 50er Jahren wird der Begriff politische Kultur im Handwörterbuch zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland (Greiffenhagen 2002: 387) wie im Folgenden definiert.

„Politische Kultur (pK) bezeichnet die subjektive Dimension der Politik im Sinne des Verteilungsmusters aller Orientierungen einer Bevölkerung gegenüber dem politischen System. Zur politischen Orientierung zählen Meinungen, Einstellungen und Werthaltun­gen“

Diese Definition deckt sich mit den Grundprinzipien von Almond und Verba und den Forschungen von unter anderem Westle und bietet daher eine schlüssige Definition des Begriffs politische Kultur. Das Aufkommen dieses neuen Konzepts war insofern nötig, da sich Zusammenbrüche oder Fortbestehen von Demokratien nicht mehr alleinig mit institutionellen oder ökonomischen Faktoren erklären ließen. Man suchte nach anderen Faktoren. Diese fand man schließlich unter anderem in den „Orientierungen der Bevöl­kerung gegenüber der Politik“ (Westle 2010: 307).

Daraus leitet sich die zentrale Hypothese ab: „Um das Überleben eines politischen Sys­tems zu gewährleisten muss zwischen politischer Struktur und politischer Kultur eine Kongruenz bestehen“ (Westle 2009a: 14). Überträgt man das nun auf den Sachverhalt, der im Rahmen dieser Arbeit erörtert wird, zeigt sich das wie folgt. Um eine funktionie­rende Demokratie in der russischen Föderation zu bilden, muss demnach der politischen Kultur sowie Struktur der gleiche Demokratiegedanke innewohnen. Widersprechen sich beide Faktoren zu sehr, entstehen Diskrepanzen die zu „Funktionsdefiziten und zu poli­tischen Legitimationskrisen“ (ebd.: 14) führen können. Dies gilt es später in der Analyse herauszustellen.

2.2 Civic Culture - Konzeptualisierung von Almond und Verba

Nach dem Versuch einer begrifflichen Definition von politischer Kultur und der bewusst kurz gehaltenen Rezeptionsgeschichte wird im Folgenden nun gezielter auf das oben be­reits erwähnte Konzept von Almond und Verba eingegangen.

In der ausgearbeiteten Studie von Almond und Verba wird Politische Kultur nicht als Merkmal des Individuums zu verstehen gegeben, sondern vielmehr als Merkmal des Kol­lektivs, wie der Begriff Kultur bereits erahnen lässt. Politische Kultur ist weder Teil der Mikro- noch der Makroebene. Sie stellt die zentrale Verbindung zwischen diesen Ebenen her, das heißt zwischen den Individuen und den Institutionen bzw. der politischen Struk­tur. Sie steht den politischen Strukturen gegenüber (vgl. ebd.: 18). Um politische Kulturen nun systematisch betrachten zu können, nahmen Almond und Verba zunächst eine Typo­logie der politischen Orientierung vor. Sie unterteilten diese Orientierungen gegenüber politischen Objekten in drei Kategorien. Zum einen in (a) kognitive Orientierungen, wel­che demnach das Wissen und die Vorstellungen gegenüber dem politischen System, des­sen Rollen, den Inhaber dieser Rollen und den Input- und Output-Faktoren eines Systems umfassen. Zum anderen in (b) affektive Orientierungen, die als Gefühle gegenüber dem politischen System, seinen Rollen, dem Personal des Systems und dessen Performanz definiert werden. Und als letztes wird in (c) evaluative Orientierungen, das bedeutet in Urteilen und Meinungen über politische Objekte, unterschieden. Dabei handelt es sich bei den politischen Objekten typischerweise um eine Kombination aus Werten bzw. Wer­testandards und Kriterien mit Informationen und Gefühlen (vgl. Almond & Verba 1963: 15). Politische Orientierungen richten sich dabei stets auf politische Objekte, die in vier Aspekte des politischen Systems unterteilt werden. Das System als Ganzes, das Selbst als politischer Akteur, den Input-Prozess mit seinen Institutionen und Akteuren und den Out­put-Prozess, ebenfalls mit den dazugehörigen Institutionen und Akteuren. Das System als Ganzes umfasst grundlegend Eigenschaften wie nationale Gemeinschaft und Regimety­pus. Darunter fallen individuelle Wahrnehmungen der Größe der Nation, der Ausprägung der Politie als demokratisch, sozialistisch oder konstitutionell, aber auch Gefühle des Pat­riotismus. Dem gegenüber steht nach Almond und Verba das Selbst als politischer Ak­teur. Dieses umfasst beispielsweise Normvorstellungen zu persönlichen politischen Pflichten oder Gefühle der persönlichen politischen Kompetenzen. Stellt man sich das Ganze als eine Art Spektrum vor, liegen zwischen den beiden Polen ,das System als Gan­zes‘ und dem ,Selbst als politischer Akteur‘ die In- bzw. Output-Faktoren. Diese setzten sich wiederum aus drei Komponenten des politischen Systems zusammen. Dazu gehören (a) spezifische Rollen und Strukturen wie zum Beispiel Bürokratie, Exekutive oder legis­lative Körperschaften, (b) Inhaber solcher Rollen wie beispielsweise Staatsoberhäupter oder Beamte und (c) bestimmte öffentliche Politiken, Entscheidungen und deren Durch­setzung. Der Input (oder auch politische) Prozess definiert sich als Prozess, der Forde­rungen von der Gesellschaft an die politischen Entscheidungsträger äußert. Die Forde­rungen können im Anschluss von den politischen Entscheidungsträgern in autoritative Politiken umgesetzt werden. Dazu werden laut Almond und Verba beispielsweise Par­teien, Interessengruppen und Medien gezählt. Konträr dazu wird der Output (oder auch administrative) Prozess als „Prozess der Politikimplikation“ (Westle 2009a: 19) definiert. Darunter werden unter anderem Bürokratien und Gerichte gefasst (vgl. Almond & Verba 1963: 15f.).

Um nun abschließend eine konkrete Klassifizierung von politischen Kulturen zu erhalten, werden die Orientierungen kognitiver, affektiver und evaluativer Art in Bezug aufjedes der vier Aspekte eines politischen Systems gesetzt. Daraus leitet sich eine Typologie po­litischer Kulturen ab. Diese Typologie unterscheidet zunächst drei Reinformen. Die Pa- rochialkultur ist demnach ein Typus, der sich durch Fehlen jeglicher Orientierungen ge­genüber den vier Objekten des politischen Systems auszeichnet. Das bedeutet die Bevöl­kerung ist sich kaum bis gar nicht bewusst, dass sie eine Rolle in der Politik einnehmen könnte und stellt deswegen auch keine Ansprüche an diese. Die Bürger interessieren sich nur bedingt für Herrschaftsstrukturen und nehmen diese als gegeben hin, ohne sie infrage zu stellen. Des weiteren existieren keine klar zugeordneten politischen Rollen wie bei­spielsweise ein eindeutiges Staatsoberhaupt. Führungspersonen nehmen auch immer so­ziale, ökonomische oder religiöse Rollen ein (vgl. ebd.: 17f). Die Untertanenkultur defi­niert sich durch eine Wahrnehmung des politischen Systems als Ganzes und dem Output des Systems durch die Individuen. Sie bewerten Strukturen wie Herrschaftsrollen und Politiker, identifizieren sichjedoch nicht selbst als Teil der politischen Prozesse und ver­nachlässigen dementsprechend ebenfalls jegliche Input-Prozesse. Als letztes wird die Partizipationskultur angeführt. Sie zeichnet sich durch eine Orientierung der Bevölkerung an allen vier Objekten des politischen Systems aus. Das bedeutet, dass Bürger Kenntnisse über alle politischen Prozesse besitzen, sich ihrer Rolle als politscher Akteur bewusst sind und zur politischen Aktivität bereit sind (vgl. ebd.: 19).

Der zentralen Hypothese entsprechend wird davon ausgegangen, dass jeder dieser drei Typen eine idealtypische Regime-Form aufweist. So ist die Parochialkultur einer Stam- meskultur mit kaum ausdifferenzierten politischen Rollen und Strukturen zuzuordnen. Die Untertanenkultur findet sich in nicht-demokratischen Regime-Typen wie einer Mo­narchie oder Diktatur wieder. Die Partizipationskultur lässt sichjedoch nicht, wie ange­nommen werden könnte, auf das liberale System einer Demokratie zuschreiben. Hierfür eignet sich nach Almond und Verba eine Mischform, die als Civic Culture bezeichnet wird. Diese weist alle Elemente der Partizipationskultur auf, wirdjedoch von Elementen der Parochial- und Untertanenkultur moderiert. Das bedeutet die Bevölkerung nimmt Ori­entierungen an allen vier Objekten des politischen Systems wahr, weist aber gleichzeitig eine gewisse Folgebereitschaft gegenüber den politischen Autoritäten auf und bean­sprucht keine dauerhafte Beteiligung der Gesamtbevölkerung (vgl. Westle 2010: 308). Die aufgeführte Typologie stellt jedoch keine Homogenität der politischen Kultur dar. Innerhalb einer politischen Kultur existieren zwei Aspekte der Homogenität. Zum einen das Individuum mit einer eigenen Mischung der drei Kulturarten und zum anderen die Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen Bürgertypen und möglichen Subkulturen (vgl. Almond & Verba 1963: 20f.). Almond und Verba bildeten außerdem, im Bezug der Über­tragbarkeit von demokratischen Institutionen auf nicht-demokratische Gesellschaften, die Primärsozialisation als einen weiteren wichtigen Punkt in diesem Konzept heraus. Das heißt, dass sich politische Kernmerkmale einer Gesellschaft nicht kurzfristig geändert werden können, sondern einen längeren Lernprozess benötigen, der auch einen Genera­tionenaustausch bedarf. Aus diesen Gründen befürworten Almond und Verba sozialisatorische Maßnahmen für Demokratien, deren Ursprung systemextern ist (vgl. Westle 2010: 209). Letztlich ist anzumerken, dass das Konzept von Almond und Verba keines Wegs das Maß aller Dinge in Sachen politischer Kultur ist, da oft behauptet und kritisiert wird, dass Almond und Verba ihr eigenes, anglosächsisches politisches Kultur­konzept als superior dargestellt hätten. Das Konzept bietetjedoch eine äußerst gute Ein­führung und Übersicht über das Themenfeld der politischen Kultur und wurde deswegen bewusst für diese Ausarbeitung gewählt.

2.3 Demokratiekonsolidierung - Konzepte nach Wolfgang Merkel

Wie bereits erwähnt, entstand das Konzept der politischen Kultur von Almond und Verba in den 1950er Jahren und galt als zusätzliches Erklärungsmodell von politischen Syste­men, deren Bestehen oder Zusammenbruch. Dies geschah zeitgleich mit der zweiten De­mokratisierungswelle, welche die Nachkriegsdemokratien in Deutschland, Italien und Ja­pan erzeugten (vgl. Merkel 2010: 136). Das Forschungsfeld der Politischen Kultur wurde aufgebaut und fand auch zügig anklang, da sich mit Hilfe dieses Konzepts stabile politi­sche Systeme erklären ließen und somit daraus Wissen zur Demokratiekonsolidierung gewonnen werden konnte. Vor allem im Zusammenhang mit den Transformationsprozes­sen des Ostblocks nach Zusammenbrechen der Sowjetunion in den 1990er Jahren wird politische Kultur als kritischer Faktor für ein Verständnis von Wandlungsprozessen ge­sehen. Politische Kultur ist somit unabdingbarer Bestandteil der Systemtransformationen und deren Erforschung (vgl. Pickel 2006 :16). Im Folgenden werden nun Konzepte der Konsolidierung von Demokratien vorgestellt und in Zusammenhang mit politischer Kul­tur gesetzt. Dabei wird sich vor allem auf die Konsolidierung der Bürgergesellschaft be­zogen, da dies im Fokus dieser Ausarbeitung liegt.

Eine Konsolidierung einer Demokratie beginnt nach dem Konzept der positiven Konso­lidierung von Merkel (2010) indem die wichtigsten Akteure eines demokratischen Staates herausgebildet und gefestigt werden. Das bedeutet eine neue demokratische Verfassung wird in Kraft gesetzt und schafft die Grundlage einer demokratischen Konsolidierung mit Hilfe der Festlegung von den wichtigsten politischen Institutionen und Spielregeln inner­halb des neuen Systems. Das Konzept der positiven Konsolidierung wurde gewählt, da hierbei auch die Einstellung und Werte der Bürger in Betracht gezogen werden, um eine Demokratie als erfolgreich konsolidiert zu betrachten (vgl. Merkel 2010: 110). Es wird in vier analytische Ebenen differenziert, die zugleich eine, in der Regel so ablaufende, zeitliche Abfolge der einzelnen Phasen einer demokratischen Konsolidierung darstellen.

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¹ Die einzige Ausnahme bildet in diesen Zusammenhang das Wahlverhalten, welches im Rahmen von Umfrageforschung bereits früher erfasst wurde, (vgl. Westle 2009a: 15)