In dieser Arbeit wird behandelt, welche Flucht- und Migrationsgründe die Menschen tatsächlich haben und wie die Europäische Union bzw. die Bundesrepublik Deutschland versucht mit ihrer Gesetzgebung diese Lage zu bewältigen. Des Weiteren soll ein Blick auf das neue Migrationspaket und die Auswirkungen geworfen werden, welches der Bundestag im Juni 2019 beschlossen hat. Deutschland bemüht sich, dass die Ursachen gemindert werden, indem das Engagement für Sicherheit und Frieden weltweit unterstützt und gefördert wird. Durch eine humanitäre Steuerung der Migrations- und Fluchtbewegungen in Richtung Europa ist es auch eine gewisse Verpflichtung die europäischen, aber auch nationalen Interessen zu wahren um die Ursachen für Flucht und irreguläre Migration zu bekämpfen. Es wird dabei allerdings kritisch gesehen, dass eine Verschärfung des Asylrechts und gleichzeitig eine Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften nicht gerecht sein könnte. Die Bedürfnisse der Flüchtlinge und Migranten rücken so vielleicht nicht nur in den Hintergrund, sondern ggf. durch das neue Migrationspaket und die darin enthaltenen Gesetzesänderungen verstoßen diese sogar gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen Artikel 16a, welcher im Laufe dieser Arbeit genauer behandelt wird.
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Das Migrationspaket verlängert den Aufenthalt Asylsuchender in Ankerzentren auf 18 Monate
- Fachkräfte dürfen ohne Arbeitsvertrag zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen
- 19 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Begriffsdefinition Flucht und Migration
1.2. Flüchtling laut der Genfer Flüchtlingskonvention
1.3. Migration laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
2. Mögliche Asylberechtigungen
2.1. Artikel 16a Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
2.2. Auszüge aus dem Asylgesetz (AsylG)
2.3. Auszüge aus dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
3. Inhalte des neuen Migrationspaketes der großen Koalition
4. Kritik am Migrationspaket
4.1. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
4.2. Meinung der Opposition
5. Schluss und persönliche Einschätzung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht, ob das 2019 beschlossene Migrationspaket der großen Koalition mit dem Grundgesetz und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbar ist. Dazu stellt sie Flucht- und Migrationsbegriffe sowie die gesetzlichen Grundlagen des Asyls dar, beschreibt die Maßnahmen des Pakets und erörtert daran geäußerte Kritik.
- Begriffe und Formen von Flucht und Migration
- Asylrecht nach Artikel 16a des Grundgesetzes
- Regelungen des Asylgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes
- Maßnahmen des Migrationspakets, darunter Abschiebehaft und Ankerzentren
- Menschenrechtliche Einwände und Kritik aus der Opposition
- Persönliche Einschätzung zur Vereinbarkeit mit Grund- und Menschenrechten
Auszug aus dem Buch
Inhalte des neuen Migrationspaketes der großen Koalition
Im neuen Migrationspaket ist das Geordnete-Rückkehr-Gesetz enthalten, welches das Asylrecht neu regelt. Dieses Gesetz ist sehr umstritten, denn es beinhaltet folgende Punkte:
Abschiebehaft; Personen, die abgeschoben werden könnten/sollen dürfen in Haftanstalten untergebracht werden, dies dann allerdings getrennt von Strafgefangenen. Diese Variante betrifft Personen, die ihr eigentliche Ausreisedatum um 30 Tage überschritten haben und sich „Illegal“ in Deutschland aufhalten. Die Behörden dürfen ab sofort auch Wohnungen betreten, in denen die gesuchte Person vermutet wird.
Ankerzentren; dort dürfen Asylsuchende jetzt 18 Monate untergebracht werden, bisher waren es lediglich 6 Monate. Für Familien bleibt es bei den bisherigen 6 Monaten. Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern, sowie Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer dürfen länger festgehalten werden.
Identitätstäuscher; laut dem neuen Gesetz gilt der Status: Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, für die Personen, welche durch Täuschung versucht hat seine Abschiebung zu verhindern. Diesen Personen drohen zusätzlich Wohnsitzauflagen, Arbeitsverbot und Bußgelder.
Sozialleistungen; in Deutschland haben Flüchtlinge keinen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn ihnen in einem anderen EU-Staat internationaler Schutz gewährt worden ist.
Wohnsitzauflage; um Ghettobildung zu vermeiden, dürfen anerkannten Asylsuchenden wie bisher auch die Wohnorte vorgegeben werden (vgl.: Spiegel Online 2019). Die Bundesregierung versucht so nicht nur mehr Abschiebungen zu verwirklichen, sondern auch das Abtauchen der Personen zu verhindern, die Abgeschoben werden sollen. Dass die Herkunftsländer sich kooperativer verhalten werden, was Rücknahme und Identifizierung angeht ist ungewiss. Für alle, die einen festen Job haben, Deutsch sprechen, oder den Lebensunterhalt selbst erbringen, dürfen bleiben und erhalten eine „Duldung“.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt die weltweite Fluchtlage und mögliche Ursachen für Migration an. Sie formuliert die Frage, ob das neue Migrationspaket Grund- und Menschenrechte verletzt.
2. Mögliche Asylberechtigungen: Das Kapitel erläutert die Voraussetzungen und rechtlichen Schutzformen des Asyls anhand des Grundgesetzes, des Asylgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes.
3. Inhalte des neuen Migrationspaketes der großen Koalition: Dargestellt werden Maßnahmen wie Abschiebehaft, längere Unterbringung in Ankerzentren, Regelungen zu Identitätstäuschung und Sozialleistungen sowie erleichterte Arbeitsmigration.
4. Kritik am Migrationspaket: Das Kapitel schildert Einwände von Pro Asyl und zivilgesellschaftlichen Organisationen, stellt relevante Artikel der Menschenrechtserklärung vor und fasst die Kritik der Opposition am parlamentarischen Verfahren zusammen.
5. Schluss und persönliche Einschätzung: Die abschließende Einschätzung wägt die Maßnahmen des Pakets an Grund- und Menschenrechten ab und betrachtet Unterschiede zwischen Schutzsuchenden und Arbeitsmigranten.
Schlüsselwörter
Flucht, Migration, Asylrecht, Grundgesetz, Artikel 16a, Genfer Flüchtlingskonvention, Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz, Migrationspaket, Geordnetes-Rückkehr-Gesetz, Abschiebehaft, Ankerzentren, Menschenrechte, Arbeitsmigration
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie untersucht, ob das Migrationspaket der großen Koalition mit dem Grundgesetz und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbar ist.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Flucht und Migration, die rechtlichen Grundlagen des Asyls, die neuen migrationspolitischen Maßnahmen sowie deren Kritik.
Was ist die zentrale Fragestellung?
Die Arbeit fragt, ob die gesetzlichen Änderungen des Migrationspakets gegen Grund- oder Menschenrechte verstoßen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stellt Rechtsgrundlagen und ausgewählte Gesetzestexte dar und wertet dazu veröffentlichte Positionen und Berichte aus; eine eigene empirische Untersuchung wird nicht beschrieben.
Was behandelt der Hauptteil?
Er erläutert mögliche Asylberechtigungen, beschreibt das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und weitere Paketbestandteile und stellt menschenrechtliche sowie parlamentarische Kritik vor.
Welche Schlüsselwörter kennzeichnen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Flucht, Migration, Asylrecht, Grundgesetz, Menschenrechte und Migrationspaket.
Welche Änderungen an der Unterbringung werden beschrieben?
Für Asylsuchende wird eine mögliche Unterbringung in Ankerzentren von bis zu 18 Monaten beschrieben; für Familien soll es bei sechs Monaten bleiben.
Was wird zur Arbeitsmigration erläutert?
Fachkräfte und Arbeitsmigranten sollen zeitlich begrenzt zur Suche nach einer passenden Stelle nach Deutschland kommen können; ein Arbeitsvertrag vor der Einreise sei nicht mehr erforderlich.
Welche Artikel der Menschenrechtserklärung werden besonders herangezogen?
Die Arbeit hebt insbesondere Artikel 1 zu Freiheit und Gleichheit, Artikel 3 zu Leben und Sicherheit, Artikel 7 zur Gleichheit vor dem Gesetz und Artikel 14 zum Asylrecht hervor.
Welche Kritik richtet sich gegen das parlamentarische Verfahren?
Die Opposition beanstandet die schnelle Behandlung des Pakets, fehlende Debatten und eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung.
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- Tobias Grebe (Author), 2019, Verstößt das neue Migrationspaket der großen Koalition gegen das Grundgesetz und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1032874
