Verstößt das neue Migrationspaket der großen Koalition gegen das Grundgesetz und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte?


Hausarbeit, 2019

18 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Begriffsdefinition Flucht und Migration
1.2. Flüchtling laut der Genfer Flüchtlingskonvention
1.3. Migration laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

2. Mögliche Asylberechtigungen
2.1. Artikel 16a Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
2.2. Auszüge aus dem Asylgesetz (AsylG)
2.3. Auszüge aus dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

3. Inhalte des neuen Migrationspaketes der großen Koalition

4. Kritik am Migrationspaket
4.1. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
4.2. Meinung der Opposition

5. Schluss und persönliche Einschätzung

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Ende des zweiten Weltkrieges nicht mehr. Mehr als 65 Millionen Menschen benötigen besonderen Schutz, die Hälfte davon Kinder und Minderjährige. Gewaltsame Konflikte, erhebliche Menschenrechtsverletzungen, Armut und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit sind nur ein paar Ursachen die Menschen dazu bewegen, ihre Heimat zu verlassen. In dieser Arbeit wird behandelt, welche Flucht- und Migrationsgründe die Menschen tatsächlich haben und wie die Europäische Union bzw. die Bundesrepublik Deutschland versucht mit ihrer Gesetzgebung diese Lage zu bewältigen. Des Weiteren soll ein Blick auf das neue Migrationspaket und die Auswirkungen geworfen werden, welches der Bundestag im Juni 2019 beschlossen hat. Deutschland bemüht sich, dass die Ursachen gemindert werden, indem das Engagement für Sicherheit und Frieden weltweit unterstützt und gefördert wird. Durch eine humanitäre Steuerung der Migrations- und Fluchtbewegungen in Richtung Europa ist es auch eine gewisse Verpflichtung die europäischen, aber auch nationalen Interessen zu wahren um die Ursachen für Flucht und irreguläre Migration zu bekämpfen (vgl.: Auswärtiges Amt, 2017). Es wird dabei allerdings kritisch gesehen, dass eine Verschärfung des Asylrechts und gleichzeitig eine Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften nicht gerecht sein könnte. Die Bedürfnisse der Flüchtlinge und Migranten rücken so vielleicht nicht nur in den Hintergrund, sondern ggf. durch das neue Migrationspaket und die darin enthaltenen Gesetzesänderungen verstoßen diese sogar gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen Artikel 16a, welcher im Laufe dieser Arbeit genauer behandelt wird.

1.1. Begriffsdefinition Flucht und Migration

Allgemein hat jede Person eine eigene Vorstellung von den Begriffen Flucht und Migration. Doch wo kommen die Begriffe her bzw. wie werden diese definiert? Die Entscheidung, die Heimat zu verlassen, treffen sowohl Migranten als auch Flüchtlinge. Ein Mensch, der auf der Flucht ist, entscheidet sich dafür, das Leben in einem anderen Land oder Region fortzusetzen. Gegebenenfalls entscheidet er sich sogar dafür, eine neue Heimat für sich oder für sich und seine Familie zu finden. In folgendem Abschnitt wird sich auch damit auseinandergesetzt, welche Arten von Flucht und Migration es gibt. In dieser Arbeit werden die Definitionen der Begriffe Flüchtling und Migration verwendet, welche nicht die eigenen des Verfassers sind.

1.2. Flüchtling laut der Genfer Flüchtlingskonvention

Der Begriff „Flüchtling“ ist geprägt vom Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und definiert eine Person als Flüchtling, wenn diese ihre Heimat aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verlassen muss (vgl.: UNHCR, 1951, S. 2). Es gibt mehrere Arten von Flüchtlingen:

- Echter Flüchtling; ist eine Person, die die oben aufgeführten Punkte der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt.
- Unechter Flüchtling; ist eine Person, die eben diese Punkte nicht oder nur teilweise erfüllt und ggf. als Migrant angesehen werden kann.
- Binnenflüchtling; dieser bleibt in seinem Land und wechselt z.B. lediglich die Region, oder den Ort um seine Situation zu verbessern.
- Wirtschaftsflüchtling; verlassen Menschen ihre Heimat, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, gelten sie als Wirtschaftsflüchtlinge. Wirtschaftsflüchtlinge lassen ihr Heimatland aufgrund existenzbedrohender Rahmenbedingungen, Armut und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit hinter sich. Sie versuchen ihr Glück in einem anderen Land. In der Hoffnung auf eine bessere Zukunft wandern die Menschen meist in Industrienationen ab.
- Dissident; ist eine Person, die gegen die herrschende Regierung öffentlich die Meinung äußert. Die Bezeichnung Dissident, auch negativ Andersdenkender oder Oppositioneller, wird eher in Didktaturen und totalitären Staaten verwendet. (Vgl.: Aktion Deutschland Hilft, 2001)

„Bis heute ist die GFK das wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz. Die Konvention legt klar fest, wer ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfen und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte. Aber sie definiert auch die Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss und schließt bestimmte Gruppen – wie z.B. Kriegsverbrecher – vom Flüchtlingsstatus aus“ (UNHCR 1951).

1.3. Migration laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

„Von Migration spricht man, wenn eine Person ihren Lebensmittelpunkt räumlich verlegt. Von internationaler Migration spricht man dann, wenn dies über Staatsgrenzen hinweg geschieht“ (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2009).

Der Begriff der „Migration“ ist allerdings durch seine hohe Komplexität schwer greifbar. Es existieren eine Vielzahl von unterschiedlichen Definitionen/Arten, die je nach Auslegung bzw. Sichtweise des Ziel-/Aufnahmelandes Überschneidungen nicht ausschließen. Im Folgendem werden einige Arten vorgestellt, um sich einen Eindruck über die Dichte der Migrationsarten zu erlangen.

- Freiwillige/Unfreiwillige Migration; diese Unterteilung ist von wesentlicher Bedeutung, denn davon hängt der rechtliche Status eines/r Migrant/in ab. Unfreiwillige Migration, oder auch erzwungene Migration wird auch Fluchtmigration genannt, welches das Recht auf Asyl bedeuten kann. Gründe, die auf Armut oder Umweltkatastrophen beruhen, werden nicht als rechtliche Gründe anerkannt und daher der freiwilligen Migration zugesprochen. Der freiwilligen Migration liegen der Annahme zu Grunde, dass die Person aus ökonomischen oder sozialen Gründen das Heimatland verlassen hat. Die Bewertung ob eine Person freiwillig oder unfreiwillig migrieren möchte, ist sehr schwer und hängt von den Aufnahmeländern und Institutionen ab, da dort die Definitionsmacht liegt und nicht bei den Migranten bzw. Migrantinnen.
- Nationalemigration; bedeutet, dass innerhalb des Heimatlandes der Wohnortswechsel vollzogen wird. Oft wird diese Art der Migration auch Wanderung genannt, da zum Beispiel wegen eines neuen Arbeitsplatzes der Wohnort gewechselt wird, aber die soziale Schicht nicht verlassen wird.
- Internationale Migration; unterscheidet sich zur nationalen Migration im wesentliche dadurch, dass der Wohnortswechsel mit einem Umzug in ein anderes Land verbunden ist. Es wird die heimatliche Staatsgrenze verlassen und in ein anderes Land „Ausgewandert“.
- Fluchtmigration; liegt dann vor, wenn unterschiedliche lebensbedrohliche Situationen im Heimatland, der Heimatsregion und dem Heimatsgebiet die Person dazu bewogen haben, in ein anderes Land zu immigrieren (vgl.: Dr. Steffen Angenendt für bpb, 2009).
- Gewaltmigration; ist oft das Resultat von Kriegen, Bürgerkriegen oder Handlungen autoritärer politischer Systeme. Die Abwanderung ist für die Betroffenen meist die letzte Möglichkeit, um ihr Leben vor Nötigung, Androhung oder Anwendung von psychischer oder physischer Gewalt zu schützen. Diese Art der Migration kann die Formen der Flucht, Vertreibung, Deportation oder Umsiedlung annehmen. (Oltmer 2012)
- Arbeitsmigration; ist die Einreise einer Person um eine dauerhafte oder befristete Tätigkeit auszuüben. Dabei gibt es mehrere Formen wie z.B. ungelernte saisonale Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, der Produktion und dem Dienstgewerbe. Oft finden diese Arbeitskräfte eine Arbeitsstelle, weil diese den Einheimischen zu wider sind. Die Gründe sind zu schmutzige, zu gefährliche, zu schwere, aber meistens zu schlecht bezahlte Jobs. Einige Industrieländern sind auf dies Arbeitsmigranten/innen angewiesen um auf dem Markt konkurrenzfähig zu bleiben. Es können aber auch gut ausgebildete Arbeitskräfte, so genannte Fachkräfte in ein anderes Land gehen wollen, um dort als hoch qualifizierte Techniker, Wissenschaftler oder Manager zu arbeiten. Die Arbeitsmigranten erhalten in vielen Ländern allerdings lediglich eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung, die meist an ein bestimmtes Arbeitsverhältnis gekoppelt ist. In diesem Bereich findet seit einigen Jahren der Wandel zu einer dauerhaften Arbeitsmigration statt (vgl.: Dr. Steffen Angenendt für bpb, 2009).
- Bildungsmigration; hier verlässt eine Person ihr Heimatland, um eine Aus- oder Weiterbildung in einem anderen Land zu absolvieren. In den meisten Fällen kehren die Personen nach Beendigung ihrer Aus- oder Weiterbildung in ihr Heimatland zurück.
- Transmigration; steht für die Art der Migration, bei der Personen wegen einer Verbesserung der Lebensumstände in ein Land ziehen und im Laufe der Zeit in mindestens ein weiteres Land umziehen um dort eine weitere Verbesserung der Lebensumstände zu erreichen.
- Zwangsmigration; „Zwangsmigration sind meist massenhafte Ortsbewegungen von Menschen, die durch unmittelbaren (Anordnung zum Verlassen eines Ortes wird mit Gewaltanwendung durchgesetzt) oder situativen Zwang (massive Bedrohung durch Gewalt), ausgeübt durch staatliche Machtorgane (selbständig oder mit internationaler Billigung) oder lokale Akteure (Separatisten, paramilitärische Gruppierungen etc.), hervorgerufen werden. Das Vorgehen von (im weiten Sinne verstandenen) Machthabern bildet dabei den Impuls, der die Bevölkerungsbewegung auslöst, was nicht bedeutet, dass diese Migrationen organisiert, kontrolliert oder in weniger gewaltsamer Form verlaufen würden. Opfer sind meist ethnisch, sozial oder konfessionell/religiös definierte Gruppen, die von der übrigen Bevölkerung der jeweiligen Gebiete abgetrennt werden sollen. Betroffen sind häufig Minderheiten oder andere Gruppen, die einen besonderen Status – oft infolge der Veränderung von Staatsgrenzen – erhalten haben: Sie können Staatsbürger des bisherigen oder eines als feindlich angesehenen Staates oder auch – etwa infolge des Zerfalls eines Vielvölkerstaates, der die Notwendigkeit einer staatlichen Neukonstituierung mit sich bringt – staatenlos sein.“ (siehe: Ruchniewicz 2015)
- Familiennachzug; beschränkt sich in den meisten Ländern auf die Ehegatten und Kinder. In wenigen Ländern geht die Zuzugserlaubnis über die Kernfamilie hinaus. Als Begründung wird dafür, die dadurch leichtere und bessere Integration im neuen Land genommen (vgl.: Dr. Steffen Angenendt für bpb, 2009).
- Boat-People; (englisch für Bootsmenschen) auch Bootsflüchtlinge, steht heute für die Mittelmeerflüchtlinge, weil diese wie ursprünglich die geflohenen Menschen des Vietnamkrieges mit Booten übers Meer fliehen. Diese Fluchten geschehen meistens in ungeeigneten und überladenen Booten und Schiffen. Die Gründe der Boat-People gehen von individueller Verfolgung über allgemeine Unsicherheit und bewaffneten Konflikten bis zum Wunsch die eigenen Lebensbedingungen zu verbessern (vgl.: Zeit Online, 2015).

Nachdem der Versuch unternommen wurde, die Begriffe Flüchtling und Migrant zu definieren und zu differenzieren, wird als nächstes ein Blick auf Deutschland geworfen.

2. Mögliche Asylberechtigungen

Wer in die Bundesrepublik Deutschland flieht und Asyl beantragen möchte, muss diesen Asylantrag bei einer Außenstelle vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellen. Die Person, die kein Visum oder eine andere Aufenthaltsgenehmigung hat, befindet sich illegal in Deutschland. Das Asylverfahren wird in dieser Arbeit nicht genauer betrachtet, um den Rahmen nicht zu sprengen. Es werden die möglichen Abschlüsse eines Asylverfahrens aufgeführt und näher betrachtet. Das BAMF erlässt sogenannte Bescheide in denen untersucht wird, ob eine asylsuchende Person:

- „nach Artikel 16a Grundgesetz als politisch Verfolgter anerkannt wird (Asylberechtigung)
- Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 erhält (§ 3 Asylgesetz)
- subsidiären Schutz erhält (§ 4 Asylgesetz)
- das Vorliegen von Abschiebungsverboten erfolgreich geltend gemacht hat (§ 60 Absatz 5 und 7 Aufenthaltsgesetz).

Aus diesen Feststellungen folgt, ob und gegebenenfalls welche (befristete) humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss des Asylverfahrens zu erteilen ist oder erteilt werden soll. Auch eine Ausreiseverpflichtung kann Ergebnis des Bescheids sein“ (siehe: Integrationsbeauftragte, 2019). Ein abgelehnter Asylantrag kann, wenn alle weiteren Rechtsmittel nicht erfolgreich waren, dazu führen, dass die entsprechende Person Deutschland wieder verlassen muss. Dies muss innerhalb einer „Ausreisefrist“ geschehen, ansonsten darf Deutschland diese Person in das Herkunftsland abschieben.

Den genannten Artikel 16a sowie Auszüge aus dem Asyl- und Aufenthaltsgesetz werden jetzt ausführlicher dargestellt.

2.1. Artikel 16a Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

Artikel 16a Abs. 1 GG normiert das Asylrecht als Grundrecht. Es ist somit als subjektives öffentliches Recht ausgestaltet, an das Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung gebunden sind (vgl.: BVerfG, 1080). Somit ist das Asylrecht des politisch Verfolgten als solches zusätzlich zum Völkerrecht im Grundgesetz festgelegt. Das Asylrecht ist ein Individualgrundrecht und das einzige im Grundgesetz festgelegte Grundrecht, das Deutschen nicht zusteht.

Grundsätzlich folgt aus Artikel 16a Abs. 1 GG ein Abschiebeverbot, so dass ein politisch Verfolgter nur unter den weiteren Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5 ausgewiesen werden darf. Das Grundrecht auf Asyl ist ein Individualgrundrecht, so dass sich nur Personen erfolgreich darauf berufen können, die in ihrer eigenen Person politische Verfolgung erlitten haben oder denen die unmittelbare Gefahr droht politisch verfolgt zu werden. Artikel 16a wird jetzt nochmal vorgestellt:,,

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen“ (siehe: GG, 1951)

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Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Verstößt das neue Migrationspaket der großen Koalition gegen das Grundgesetz und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte?
Hochschule
Universität Hamburg
Note
1,3
Autor
Jahr
2019
Seiten
18
Katalognummer
V1032874
ISBN (eBook)
9783346440419
ISBN (Buch)
9783346440426
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Migration, Migrationspolitik
Arbeit zitieren
Tobias Grebe (Autor:in), 2019, Verstößt das neue Migrationspaket der großen Koalition gegen das Grundgesetz und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1032874

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