In dieser Arbeit wird behandelt, welche Flucht- und Migrationsgründe die Menschen tatsächlich haben und wie die Europäische Union bzw. die Bundesrepublik Deutschland versucht mit ihrer Gesetzgebung diese Lage zu bewältigen. Des Weiteren soll ein Blick auf das neue Migrationspaket und die Auswirkungen geworfen werden, welches der Bundestag im Juni 2019 beschlossen hat. Deutschland bemüht sich, dass die Ursachen gemindert werden, indem das Engagement für Sicherheit und Frieden weltweit unterstützt und gefördert wird. Durch eine humanitäre Steuerung der Migrations- und Fluchtbewegungen in Richtung Europa ist es auch eine gewisse Verpflichtung die europäischen, aber auch nationalen Interessen zu wahren um die Ursachen für Flucht und irreguläre Migration zu bekämpfen. Es wird dabei allerdings kritisch gesehen, dass eine Verschärfung des Asylrechts und gleichzeitig eine Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften nicht gerecht sein könnte. Die Bedürfnisse der Flüchtlinge und Migranten rücken so vielleicht nicht nur in den Hintergrund, sondern ggf. durch das neue Migrationspaket und die darin enthaltenen Gesetzesänderungen verstoßen diese sogar gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen Artikel 16a, welcher im Laufe dieser Arbeit genauer behandelt wird.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Begriffsdefinition Flucht und Migration
1.2. Flüchtling laut der Genfer Flüchtlingskonvention
1.3. Migration laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
2. Mögliche Asylberechtigungen
2.1. Artikel 16a Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
2.2. Auszüge aus dem Asylgesetz (AsylG)
2.3. Auszüge aus dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
3. Inhalte des neuen Migrationspaketes der großen Koalition
4. Kritik am Migrationspaket
4.1. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
4.2. Meinung der Opposition
5. Schluss und persönliche Einschätzung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das im Juni 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Migrationspaket unter der zentralen Forschungsfrage, ob die darin enthaltenen Gesetzesänderungen mit dem Grundgesetz und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbar sind oder einen Verstoß darstellen.
- Grundlagen der Begriffe Flucht und Migration
- Rechtliche Rahmenbedingungen des Asylrechts in Deutschland
- Analyse der Inhalte des neuen Migrationspakets
- Kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechten und parlamentarische Perspektiven
Auszug aus dem Buch
1.2. Flüchtling laut der Genfer Flüchtlingskonvention
Der Begriff „Flüchtling“ ist geprägt vom Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und definiert eine Person als Flüchtling, wenn diese ihre Heimat aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verlassen muss (vgl.: UNHCR, 1951, S. 2). Es gibt mehrere Arten von Flüchtlingen:
Echter Flüchtling; ist eine Person, die die oben aufgeführten Punkte der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt.
Unechter Flüchtling; ist eine Person, die eben diese Punkte nicht oder nur teilweise erfüllt und ggf. als Migrant angesehen werden kann.
Binnenflüchtling; dieser bleibt in seinem Land und wechselt z.B. lediglich die Region, oder den Ort um seine Situation zu verbessern.
Wirtschaftsflüchtling; verlassen Menschen ihre Heimat, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, gelten sie als Wirtschaftsflüchtlinge. Wirtschaftsflüchtlinge lassen ihr Heimatland aufgrund existenzbedrohender Rahmenbedingungen, Armut und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit hinter sich. Sie versuchen ihr Glück in einem anderen Land. In der Hoffnung auf eine bessere Zukunft wandern die Menschen meist in Industrienationen ab.
Dissident; ist eine Person, die gegen die herrschende Regierung öffentlich die Meinung äußert. Die Bezeichnung Dissident, auch negativ Andersdenkender oder Oppositioneller, wird eher in Didktaturen und totalitären Staaten verwendet. (Vgl.: Aktion Deutschland Hilft, 2001)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die aktuelle globale Flüchtlingssituation ein und erläutert die Motivation für die Untersuchung des deutschen Migrationspakets von 2019.
2. Mögliche Asylberechtigungen: Das Kapitel erläutert die verschiedenen rechtlichen Grundlagen für den Aufenthalt von Asylsuchenden, insbesondere Artikel 16a GG sowie relevante Asyl- und Aufenthaltsgesetze.
3. Inhalte des neuen Migrationspaketes der großen Koalition: Hier werden die zentralen Neuregelungen des Migrationspakets detailliert aufgeführt, darunter Abschiebehaft, Ankerzentren und neue Bestimmungen zur Fachkräftezuwanderung.
4. Kritik am Migrationspaket: Dieses Kapitel fasst die Bedenken zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Opposition gegen das Gesetz zusammen und kontrastiert es mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
5. Schluss und persönliche Einschätzung: Der Verfasser reflektiert kritisch über die Vereinbarkeit des Migrationspakets mit den Grundrechten und äußert Bedenken hinsichtlich der praktischen Auswirkungen für Schutzsuchende.
Schlüsselwörter
Migration, Flucht, Migrationspaket, Grundgesetz, Menschenrechte, Asylrecht, Abschiebehaft, Ankerzentren, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Duldung, Opposition, Rechtsstaatlichkeit, Arbeitsmigration, Schutzbedürftigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen und die Rechtmäßigkeit des im Juni 2019 beschlossenen Migrationspakets der großen Koalition in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen umfassen die Definitionen von Flucht und Migration, die gesetzlichen Asylberechtigungen, die spezifischen Änderungen durch das Migrationspaket sowie die menschenrechtliche Kritik daran.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob das neue Migrationspaket gegen das Grundgesetz sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstößt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, die Gesetzestexte (Grundgesetz, AsylG, AufenthG) sowie aktuelle Berichte und Kritiken zivilgesellschaftlicher Akteure und der Opposition auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Definition von Migrationstypen, der rechtlichen Grundlage für Asyl in Deutschland, den Inhalten des neuen Gesetzespakets und der politischen sowie menschenrechtlichen Kontroverse darüber.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind Migrationspaket, Menschenrechte, Grundgesetz, Asylrecht und Rückkehrgesetzgebung.
Was ist die spezifische Kritik von Organisationen wie Pro-Asyl an dem Paket?
Pro-Asyl bezeichnet das Paket kritisch als "Hau-ab-Gesetz" und bemängelt insbesondere die Abschiebehaft in Gefängnissen sowie die Stigmatisierung von Migranten.
Wie bewertet der Autor das Spannungsfeld zwischen Fachkräftezuwanderung und Asylrecht?
Der Autor sieht die Erleichterungen für Fachkräfte zwar als positiv an, hinterfragt jedoch kritisch, ob diese Privilegierung mit dem Grundsatz der Gleichheit aus den Menschenrechten vereinbar ist.
- Citar trabajo
- Tobias Grebe (Autor), 2019, Verstößt das neue Migrationspaket der großen Koalition gegen das Grundgesetz und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1032874
