Restschuldbefreiung. Positive und negative Aspekte

Teuer erkaufte Freiheit?


Hausarbeit, 2020

18 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung und Zielsetzung der Arbeit

2 Grundlagen des Insolvenzverfahrens
2.1 Regelinsolvenzverfahren
2.2 Verbraucherinsolvenzverfahren

3 Restschuldbefreiung
3.1 Ziele der Restschuldbefreiung
3.2 Voraussetzungen der Restschuldbefreiung
3.3 Versagungsgründe nach § 290 InsO
3.4 Wohlverhaltensphase
3.4.1 Pfändung des Arbeitseinkommens
3.4.2 Pfändung im Falle einer Erbschaft
3.4.3 Anzeige- und Auskunftsobliegenheiten gem. §295 Abs.1 Nr. 3 InsO
3.4.4 Heilung einer Obliegenheitsverletzung
3.5 Erteilung über die Restschuldbefreiung
3.5.1 Versagungsgründe während der Entscheidung
3.5.2 Entscheidung und Wirkung der Restschuldbefreiung
3.5.3 Ausgenommene Forderungen
3.6 Widerruf der Restschuldbefreiung

4 Verfahrenskosten
4.1 Allgemein
4.2 Stundung der Verfahrenskosten

5. Kritik an der Restschuldbefreiung

6 Zukünftige Rechtslage

7 Restschuldbefreiung im Ausland

8 Fazit

Literaturverzeichnis V

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

AO Abgabenordnung

BGH Bundesgerichtshof

bzw. beziehungsweise

ff. fort folgende

gem. gemäß

GKG Gerichtskostengesetz

i.V.m. in Verbindung mit

InsO Insolvenzordnung

InsVV Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung

max. maximal

mind. mindestens

Nr. Nummer

NZI Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht

Rn. Randnummer

S. Satz

vgl. vergleiche

VuR Verbraucher und Recht

z.B. zum Beispiel

ZPO Zivilprozessordnung

1 Einleitung und Zielsetzung der Arbeit

Die Restschuldbefreiung in Deutschland wurde zum Jahresende 2017 in 84,7 % der Fälle erlassen. Insgesamt gab es im Jahr 2010 142.086 Insolvenzeröffnungen natürlicher Personen. Die Gründe einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit bei Konsumenten können vielfältig sein. Dabei spielen Arbeitslosigkeit, Scheidungen, Erkrankungen oder schlechter Umgang mit Geld eine Rolle. Die einzige Möglichkeit, um schuldenfrei zu werden, ist der Weg zur Restschuldbefreiung, die natürliche Personen und Verbraucher erlangen können. Die Konkursordnung wurde von der Insolvenzordnung abgelöst und somit die Restschuldbefreiung eingeführt. Vor der Einführung hatten Gläubiger ein lebenslanges Nachforderungsrecht gegenüber Schuldnern. Das heißt, sie konnten nach Beendigung des Konkursverfahrens ihre restlichen Forderungen gegenüber dem Schuldner unbeschränkt geltend machen.

Das Ziel dieser Arbeit ist es, einen Überblick zu verschaffen über die positiven wie auch negativen Aspekte der Restschuldbefreiung und ob es sich hierbei für den Schuldner um eine teuer erkaufte Freiheit handelt. Angefangen mit einer kurzen Einführung in das Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren, um ein Grundverständnis der Insolvenzordnung zu bekommen, folgen die Grundlagen der Restschuldbefreiung. Dabei werden chronologisch die einzelnen Paragraphen behandelt und die Phasen der Restschuldbefreiung ausführlich durchlaufen. Anschließend verdeutlicht die Arbeit die Auswirkungen über die Entscheidung für eine Restschuldbefreiung. Daraufhin werden die Kosten veranschaulicht und wie sich die rechtliche Grundlage zukünftig ändern könnte. Zuletzt gibt es einen kurzen Überblick über die Rechtslage in einigen Nachbarländern und den Schluss bildet das Fazit mit einem Ergebnis zu der Fragestellung dieser Arbeit.

Da die Restschuldbefreiung ausschließlich für natürliche Personen gilt, geht diese Arbeit nicht weiter auf das Insolvenzverfahren juristischer Personen ein.

2 Grundlagen des Insolvenzverfahrens

2.1 Regelinsolvenzverfahren

Das Regelinsolvenzverfahren ist in der Insolvenzordnung das allgemeine Verfahren.Es gilt für Unternehmer, Selbständige, Freiberufler oder ehemals selbständige Privatpersonen, wenn sie mindestens 20 Gläubiger oder Forderungen aus Arbeitsverhältnissen haben. Im Wesentlichen ist das Ziel gem. § 1 InsO, die Gläubiger nach der Vorschrift gleichmäßig zu befriedigen und das Vermögen des Schuldners zu verwerten und zu sichern. Für Privatpersonen ist die Insolvenzordnung relevant, um den Weg zur Schuldbefreiung zu erlangen. Damit die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erteilt werden kann, wird vorausgesetzt, dass ein Antrag gestellt wird (§ 13. InsO). Den Antrag dürfen sowohl Schuldner als auch Gläubiger stellen. Anlass für Gläubiger, einen Antrag zu stellen ist, wenn der Schuldner entweder zahlungsunfähig (§ 17 InsO) oder überschuldet ist (§ 19 InsO). Schuldner können bereits einen Antrag stellen, sobald die Zahlungsunfähigkeit droht (§18 InsO).

Das Verfahren wird eröffnet, wenn der Schuldner wenigstens die Verfahrenskosten decken kann. Darunter fallen Gerichtskosten, Honorar und Auslagen des Insolvenzverwalters. Er kann vom Gericht mangels Masse abgewiesen werden, auch wenn der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird (§ 26 Abs. 1 S. 1 InsO). Die entstehenden Kosten werden im Laufe dieser Seminararbeit erörtert. Wird das Verfahren jedoch eröffnet so bestellt das Insolvenzgericht nach § 27 InsO einen Insolvenzverwalter. Ausschließlich er verfügt über Eingriff in das Vermögen des Schuldners und darf Geschäfte schließen.

2.2 Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt für natürliche Personen, die keine oder eine geringfügige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben (§ 304 Abs. 1 S. 1 InsO). Sie sind ganz normale Verbraucher, dazu zählen keine unternehmerischen Tätigkeiten. Sollte eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit bestanden haben, dürfen keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen und es müssten weniger als 20 Gläubiger vorhanden sein (§304 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 InsO).

3 Restschuldbefreiung

Seitdem die Insolvenzordnung am 01.01.1999 eingeführt wurde, verweist § 1 Abs. 2 InsO auf die Möglichkeit der Restschuldbefreiung, die in den §§ 286-303 InsO geregelt ist. Es ist der neunte Teil der Insolvenzordnung. Sie gilt ausschließlich für natürliche Personen, die das Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren bereits bewältigt haben. Unter natürlichen Personen verstehen sich nicht ausschließlich Verbraucher, sondern auch Einzelunternehmer und Freiberufler. Die Restschuldbefreiung wurde eingeführt, um gewisse Ziele umzusetzen. Diese werden im nächsten Unterabschnitt genauer erläutert.

3.1 Ziele der Restschuldbefreiung

Bis zur Einführung der Restschuldbefreiung galt unbeschränkt das Recht der freien Nachforderung zu Gunsten der Gläubiger. Die festgestellten Forderungen der Gläubiger verjährten erst nach 30 Jahren. Das hatte zur Folge, dass der Schuldner in Schwarzarbeit oder in die Schattenwirtschaft gedrängt wurde.1 Durch die neue Regelung wird dem Schuldner die Möglichkeit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien und er bekommt eine Chance auf einen Neuanfang. Allgemein wird das Ziel angestrebt, auf bestmögliche Weise die Interessen von Schuldner und Gläubiger gleichmäßig zu befriedigen. Der Schuldner wird dazu angehalten, sich in der Zeit bis die Schuld erlassen wird, aufrichtig zu verhalten. Das Interesse des Schuldners liegt darin, dass Gläubiger kein lebenslanges Nachforderungsrecht gegen ihn haben. Die Gläubiger dagegen werden durch einen Treuhänder quotal befriedigt, der das Vermögen in der Wohlverhaltensphase verwaltet.2

Ein weiterer Grund zur Einführung der Restschuldbefreiung ist, dass der Gesetzgeber gegenüber Gesellschaftern mit beschränkter Haftung eine Ungleichheit empfand, da sie ihre Schulden der Gesellschaft übertragen können und somit einer persönlichen Haftung entgehen.3 Daraufhin wurde ein Mittel gefunden, damit natürliche Personen schneller und einfacher schuldenfrei werden und somit eine Möglichkeit zu einem neuen wirtschaftlichen Leben finden.

3.2 Voraussetzungen der Restschuldbefreiung

Damit die Restschuldbefreiung vom Insolvenzgericht erteilt werden kann, hat der Schuldner zwei Anträge zu stellen. Zum einen den Eigenantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 13 Abs. 1 InsO gleichzeitig mit dem Antrag der Restschuldbefreiung (§ 287 Abs. 1 InsO). Entsprechend wird vorausgesetzt, dass ein Insolvenzverfahren durchgeführt wird. Falls ein Gläubiger den Antrag zuerst stellt, ist der Schuldner zusätzlich verpflichtet, einen Eigenantrag zu stellen.4 Sollte der Antrag zur Restschuldbefreiung nicht gleichzeitig gestellt werden, weil der Schuldner davon keine Kenntnis hat, hat das Gericht gem. § 20 Abs. 20 InsO ihn darauf hinzuweisen. Daraufhin hat der Schuldner den Antrag innerhalb von zwei Wochen zu stellen (§287 Abs. 1 S. 2 InsO). Dem Antrag fügt er eine Abtretungserklärung bei, dass er sechs Jahre lang seine pfändbaren Forderungen einem vom Gericht gestellten Treuhänder abgibt gem. § 287 Abs. 2 InsO (Abtretungsfrist).5

§287a InsO wurde am 01.07.2014 zur Stärkung der Gläubigerrechte eingeführt. Diese Norm enthält die Eingangsentscheidung für die Erteilung der Restschuldbefreiung. Das Gericht hat spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch über die Zulässigkeit der Restschuldbefreiung zu entscheiden.6

3.3 Versagungsgründe nach § 290 InsO

Gemäß § 1 S. 2 InsO ist nur dem redlichen Schuldner die Restschuldbefreiung zu erteilen. Folgende Gründe können eine Versagung herbeiführen: Wurde der Schuldner in den letzten fünf Jahren wegen einer Insolvenzstrafe rechtskräftig zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteil, die nicht mit dem aktuellen Insolvenzverfahren zusammenhängt, wird ihm die Restschuldbefreiung versagt (§290 Abs.1 Nr.1 InsO). Hat der Schuldner in den letzten drei Jahren falsche schriftliche Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht, um z.B. Kredite zu erhalten, so kann ebenfalls gem. §290 Abs.1 Nr.2 InsO die Versagung veranlasst werden. Dabei kommt es auf die Absicht des Schuldners an, nicht ob er tatsächlich die Leistung erhalten hat.7 Gem. §290 Abs. 1 Nr. 4 InsO ist die Schuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner vor oder nach dem Insolvenzantrag die Befriedigung der Insolvenzgläubiger vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigt hat, indem er unangemessene Verbindlichkeiten einging, Vermögen verschwendete oder die Verfahrenseröffnung künstlich verzögert hat. Der Schuldner hat außerdem eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht. Wird diese verletzt, so wird der Antrag gem. §290 Abs.1 Nr. 5 InsO versagt. Diese Pflichten bestehen sowohl bei Eröffnung des Verfahrens, wie auch bei Stellung des Insolvenzantrages.8 Hat der Schuldner in einem Verbraucher-Insolvenzverfahren falsche Angaben über frühere Befreiungsverfahren oder in Unterlagen nach §305 Abs.1 Nr.3 InsO gemacht, führt dies ebenso zur Versagung (§290 Abs. 1 Nr. 6). Verletzung der Erwerbsobliegenheit gem. §290 Abs.1 Nr. 7 i.V.m. §287b InsO kann ein Grund für den Gläubiger sein, einen Antrag auf Versagung zu stellen.

3.4 Wohlverhaltensphase

In dieser Phase hat der Schuldner ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung gem. § 295 InsO wichtige Obliegenheiten zu bewältigen, wie z.B. seiner Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Gericht bestimmt einen Treuhänder. Trotzdem kann dem Schuldner in der Phase noch die Versagung erteilt werden, weil ein nachträglicher Versagungsgrund geltend gemacht wird.

Die Wohlverhaltensphase dauert 6 Jahre an und in dieser Zeit hat er sich um Arbeit zu bemühen, darf also keine zumutbare Tätigkeit ablehnen. Er ist dazu verpflichtet, seinen pfändbaren Teil des Einkommens dem Treuhänder zu übergeben, der diesen dann einmal im Jahr gleichmäßig an die Gläubiger verteilt.

3.4.1 Pfändung des Arbeitseinkommens

Die ZPO sieht einen Pfändungsschutz für das Arbeitseinkommen des Schuldners vor. Im §850a ZPO werden die unpfändbaren Bezüge geregelt. Darunter zählen Mehrarbeit (Nr.1), Urlaubsgelder, Treuegelder (Nr.2), Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder, Schmutz- und Erschwerniszulagen (Nr.3), Weihnachtsgeld bis zu max. 500 EUR (Nr.4), Geburtsbeihilfen und sonstige Beihilfen (Nr.5), Erziehungsgelder, Studienbeihilfen (Nr.6), Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen (Nr.7) und Blindenzulagen (Nr.8). Bei einem Nettoeinkommen bis zu 1179,99 EUR sieht der Gesetzgeber eine Pfändungsgrenze gem. §850c ZPO vor.

3.4.2 Pfändung im Falle einer Erbschaft

Erbt der Schuldner während der Wohlverhaltensphase, so ist er dazu verpflichtet, vorausgesetzt er schlägt das Erbe nicht aus, die Hälfte dem Treuhänder zu überlassen (gem. § 295 Abs.1 Nr. 2 InsO). Das Gleiche gilt für Vermächtnisse und Pflichtteilsansprüche, für vorweggenommene Erbschaften, nicht aber für sonstige Schenkungen auf den Todesfall.9 Abzugrenzen ist der Fall jedoch, wenn im laufenden Insolvenzverfahren ein Erbe zufließt. Dieses gilt dann als Neuerwerb, also gem. § 35 Abs. 1 InsO zur Insolvenzmasse, der während des Verfahrens erlangt wird.10

3.4.3 Anzeige- und Auskunftsobliegenheiten gem. §295 Abs.1 Nr. 3 InsO

Dem Schuldner unterliegen weit mehr Pflichten, als nur das pfändbare Einkommen abzugeben. Er hat gem. §295 Abs. 1 Nr. 3 InsO einige Anzeige- und Auskunftsobliegenheiten einzuhalten. Der Schuldner hat den Wechsel seines Wohnsitzes oder Arbeitgebers umgehend dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen. Außerdem hat er sämtliche Auskünfte über laufende Bezüge hinsichtlich der Abtretungserklärung zu geben. Im Falle einer Erbschaft hat er dies ebenso bekannt zu geben und es ist ihm nicht gestattet, selbst Gläubiger zu befriedigen, weil die Aufgabe dem Treuhänder übertragen wird.11

3.4.4 Heilung einer Obliegenheitsverletzung

Verstößt ein Schuldner gegen die Obliegenheiten gem. §295 InsO während der Wohlverhaltensphase, so ist die Rechtsfolge möglicherweise das Versagen der Restschuldbefreiung (§296 InsO). Wird die Restschuldbefreiung versagt, so steht der Schuldner am Ende mit seinen gesamten Schulden da.

[...]


1 Vgl. Foerste, Insolvenzrecht, Rn. 527.

2 Vgl. Nerlich in Nerlich/Römermann, InsO, Einleitung, Rn. 29-31.

3 Vgl. Römermann in Nerlich/Römermann, Vorbemerkung vor §§286-303 InsO, Rn. 4.

4 Vgl. Foerste in Insolvenzrecht, Rn. 534.

5 Vgl. Foerste in Insolvenzrecht, Rn. 536.

6 Vgl. Sternal in Uhlenbruck, Entscheidung des Insolvenzgerichts, §287a InsO, Rn. 9.

7 Vgl. Foerste in Insolvenzrecht, Rn. 550.

8 Vgl. Foerste in Insolvenzrecht, Rn. 552.

9 Vgl. Foerste in Insolvenzrecht, Rn. 563.

10 Vgl. Holzler, NZI, 2019, 441 (444).

11 Vgl. Foerste in Insolvenzrecht, Rn. 566.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Restschuldbefreiung. Positive und negative Aspekte
Untertitel
Teuer erkaufte Freiheit?
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Bonn früher Fachhochschule
Note
1,3
Autor
Jahr
2020
Seiten
18
Katalognummer
V1033224
ISBN (eBook)
9783346442390
ISBN (Buch)
9783346442406
Sprache
Deutsch
Schlagworte
restschuldbefreiung, positive, aspekte, teuer, freiheit
Arbeit zitieren
Melina Bernardini (Autor:in), 2020, Restschuldbefreiung. Positive und negative Aspekte, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1033224

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