Zwischen Demokratie und Diktatur. Länderstudie der Volksrepublik China

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffsdefinitionen
2.1. Problem der Begriffsdefinition des Autoritarismus
2.2. Autoritäre Regierungssysteme
2.3. Defekte Demokratien

3. Eingeschränkter Pluralismus in der Volksrepublik China
3.1. “Führer” oder kleine Gruppe welche Macht ausübt
3.2. Keine allumfassende Ideologie
3.3. Keine extensive oder intensive politische Mobilisierung

4. Fazit

Literaturverzeichnis

Internetquellen

I. Einleitung

Die nach der Machtergreifung der Kommunisten Ende der 40er Jahre eingetretene Mao Ver­fassung in 1945, führte ein neues System ein, welches mit denen westlicher Systemen nicht zu vergleichen ist. Mit der Zeit sind westliche Einflüsse erkennbar geworden¹, wie z.B. die Auf­teilung der Judikative in drei Teile. In der Selbstwahrnehmung vieler Chinesen ist die VR² China eine Demokratie. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass sich der Demokratiebegriff in Asien, sich von dem der westlichen Welt unterscheidet. Der westlichen Demokratie wird das liberale Demokratieverständnis von z.B. Robert Alan Dahl zugeschrieben³. Statt der Frei­heit des Individuums, freie Wahlen und Gewaltenteilung, wird in dem asiatischen Demokra­tieverständnis die Schutzfunktion der Regierenden in den Vordergrund gestellt. Eine sog. Schutzherrschaft ist somit häufig in Gesellschaften vorzufinden, welche seit Generationen eine starke und autoritäre Führung haben, so wie hier im Falle Chinas (unter Mao Ze­dong, Deng Xiaoping, Xi Jinping).⁴ Es stellt sich folgende Frage:

Inwiefern ist China eine Autokratie oder ist sie “noch” eine Defekte Demokratie?

Der Economist publiziert jährlich seine nach dem Demokratie-Index bewerteten, Ländertabel­len. Bei einem durchschnittlichen Wert von 2.26/2.27 (Stand 2020 und 2021)⁵, fällt China un­ter die Kategorie der autoritären Regime. Es wird davon ausgegangen, dass am Ende dieser Hausarbeit die Volksrepublik keine defekte Demokratie, sondern ein autoritäres Regierungs­system ist.

Um die leitende Fragestellung dieser Hausarbeit zu analysieren wird der Autoritarismus nach J. Juan Linz vorgestellt und anschließend von der Defekten Demokratie nach Wolfgang Mer­kel abgegrenzt. Es wird zudem auf die bestehende Begriffsproblematik des Autoritarismus eingegangen. Die Kriterien autoritärer Systeme nach Linz werden durch die von Jerzy

Mackow publizierten Erläuterungen ergänzt. Anschließend wird das chinesische Regierungs­system nach den vorliegenden Kriterien analysiert. J. Juan Linz bietet vier Kriterien autoritä­rer Regierungssysteme. Die Punkte “Führer” oder kleine Gruppe an der Macht, keine allum­fassende Ideologie/Mentalität und schließlich keine extensive oder intensive Mobilisierung der Massen werden unter dem Hauptpunkt des eingeschränkten Pluralismus analysiert. Unter dem Hauptkriterium wird das chinesische Wahlrecht, der Nationale Volkskongress, die Kom­munistische Partei Chinas und zugelassenen Minoritätenparteien behandelt. Die Demokratie­bewegung Hongkongs wird im Zuge der Analyse ebenfalls ausgeführt. Im ersten Unterpunkt wird sich intensiv mit der Partei und dem inneren der Partei befasst. Erläutert werden hier, die Vormachtstellung der Partei und der demokratische Zentralismus innerhalb der Partei. Der Generalsekretär Xi Jinping und seine Machtakkumulation werden dargestellt. Die Anwendung der Minben-Doktrin auf die Legitimation der Regierenden wird behandelt und es wird auf die Wahlen innerhalb der Partei eingegangen. Die Analyse der chinesischen Ideologie erfolgt im Zeitraum von Xi Jinpings Amtsantritt, bis heute. Die politische Mobilisierung befasst sich mit der chinesischen Wahlbereitschaft und der Verwendung von Online-Medien. Die umfassende Abgrenzung zu Merkels Defekter Demokratie erfolgt im Laufe der ersten zwei Analysekrite­rien.

J. Juan Linz (1996,2003) und Jerzy Mackow (2009) verschaffen einen guten Einblick in das System des Autoritarismus. Zum Pluralismus wird auf Ernst Freankel (1964) verwiesen und Wolfgang Merkel et. al. (2003) unterrichtet Erläuterungen zu Defekten Demokratien. Max Webers (1980) Herrschaftswesen wird mithilfe von Stefan Breuer (1991) dargestellt. Für die Analyse werden eine Vielzahl an Quellen verwendet. Einblicke in das chinesische Regie­rungssystem, der Partei und den Wahlen werden mithilfe von Jürgen Hartmann (2006), Sebas­tian Heilmann (2016), Nele Noesselt (2012), Heinrich Umbach (1995), Thomas Heberer, (2006), als auch das Mercator Institute for China Studies (MERICS) von Nils Grünberg und Katja Drinhausen (2019) und George Chen (2017) erschaffen. Zur Ideologie und der online­Mobilisierung tragen ebenfalls MERICS Autoren wie Kristin Shi-Kupfer et. al. (2017) und Kerry Brown (2018) als auch John Garrick (2018) und Wang Zhen (2014) bei.

2. Begriffsdefinitionen

Es wird vorerst der Autoritarismus vorgestellt und anschließend von der Defekten Demokratie abgegrenzt. Max Weber hat bereits zu seiner Zeit eine sog. Herrschaftsoziologie herausgear­beitet. Er unterschied zwischen Macht und Herrschaft: Macht wäre ,,[...] jede Chance inner­halb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht.”⁶ Unter Herrschaft verstehe man ,,[...]die Chance für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden.”⁷ Für seine Konstruktion des Geltungsbereiches einer bestehenden Ordnung wurde er berühmt.⁸ Die Ty­pologie der Herrschaft basiert auf dem Primärkriterium des Legitimationsglaubens. ,,Jede Herrschaft sucht [...] den Glauben an ihre ,Legitimität zu erwecken und zu pflegen. Je nach der Art der beanspruchten Legitimität aber ist auch der Typus des Gehorchens, des zu dessen Garantie bestimmten Verwaltungsstabes und der Charakter der Ausübung der Herrschaft grundverschieden.”⁹,,Es kann behauptet werden, dass all die von Max Weber genannten Herrschaftsformen in irgendeiner Weise Ausprägungen des [Autoritarismus] darstellen.“¹⁰

2.1. Problem der Begriffsdefinition des Autoritarismus

Juan J. Linz erarbeitete erstmals Merkmale, die autoritäre von demokratischen so wie totalitä­ren Systeme unterscheiden: eingeschränkter Pluralismus, Rückgriff auf einzelne Werte und ,Mentalitäten, eingeschränkte politische Partizipation und demobilisierte Gesellschaft.¹¹ Jedoch wird kritisiert, dass die Definition von Linz keine hinreichende politikwissenschaftli­che Systematik enthält.¹² Sie könne außerdem keine präzisen Kriterien zum Pluralismus an- geben, auch wäre es nach Linz' Definition nicht möglich einzelne Subtypen autoritärer Sys­teme zu definieren.¹³ Eine systematischer konstruierte Typologie legt Wolfgang Merkel dar, welcher neun Grundtypen autoritärer Herrschaften im 20. Jahrhundert, nach der Herrschafts­legitimation als Primärkriterum einteilte. Die Präzisierung der Kategorien erfolgte nach dem Kriterium des Herrschaftsträgers.¹⁴ Trotzdem prägt die Definition des Autoritarismus von Juan J. Linz die Fachdiskussion entscheidend.¹⁵ Der Autoritarismus lässt sich nur schwer De­finieren. Er ist zu umfassend und lässt sich in einfachen und kurzen Sätzen nicht greifen.

2.2. Autoritäre Regierungssysteme

Um die Fragestellung dieser Hausarbeit erörtern zu können, muss die Auswahl einer Theorie erfolgen. In dieser Hausarbeit wird sich fortan auf die theoretische Definition von Juan J. Linz gestützt. „Demgemäß sind jene politische Systeme autoritär, die „einen begrenzten, nicht ver­antwortlichen politischen Pluralismus haben; die keine ausgearbeitete und leitende Ideologie, dafür aber ausgeprägte Mentalitäten besitzen und in denen keine extensive oder intensive po­litische Mobilisierung, von einigen Momenten in ihrer Entwicklung abgesehen, stattfindet und in denen ein Führer oder manchmal eine kleine Gruppe die Macht innerhalb formal kaum de­finierter, aber tatsächlich recht vorhersagbarer Grenzen ausübt.“ “¹⁶

Aus dieser Definition lassen sich vier Merkmale ableiten. Als Primärkriterium eines autoritä­ren Systems ergibt sich der eingeschränkte Pluralismus. An dieser Stelle wird der einge­schränkte Pluralismus aus dem Pluralismus heraus definiert: Pluralismus im fachwissen­schaftlichen Sinne bedeutet die bejahte Vielfalt in Politik und Gesellschaft und kann alle As­pekte und Dimensionen eines politischen Systems und der Gesellschaft betreffen. Ernst Fre- ankel begründet den Pluralismus als ein Sammelname für politische Prozesse der Meinungs­und Willensbildung, sowie die Entstehung einer Vielzahl von nicht staatlichen autonomen Verbänden, wobei die Souveranität von staatlichen Verbänden von niemandem bestritten wird. Die autonomen Verbände sind durch ihre Gründung und innere Organisation zwar rechtlich geregelt, aber nicht staatlich reglementiert.¹⁷ Es wird bei diesen vorausgesetzt, ,,[...] dass bei deren Zusammen- und Widerspiel die generell akzeptierten, mehr oder weniger abstrakten regulativen Ideen sozialen Verhaltens respektiert und die rechtlich normierten Verfahrensvor­schriften und die gesellschaftlich sanktionierten Regeln eines Fairplay ausreichend beachtet werden.”¹⁸ Am Grad des Pluralismus in einem System lässt sich erkennen, um welche Art von Regime es sich handelt. ,,[...] [Es] kann nicht oft genug wiederholt werden, dass im Gegen­satz zu den Demokratien mit ihrem fast unbegrenzten Pluralismus [...], wir es hier [im Autori- tarismus] mit einem begrenzten Pluralismus zu tun haben.”¹⁹ Der Totalitarismus wiederum lehnt den Pluralismus ab.²⁰ Die Einschränkung des Pluralismus im autoritären System spiegelt sich durch die teilweise Aussetzung des politischen Wettbewerbs und durch die Schwäche der Opposition, die „bestenfalls Kritik- und Kontrollfunktion erfüllt”²¹, wieder. Ebenso ist die Einschränkung durch die in der Praxis des politischen Prozesses nur teilweise gegebenen Gel­tung von Verfassung und Recht zu sehen. Hierbei lässt sich eine deutliche Stärkung der Machthaber ggü. der Opposition finden, wobei Opposition hier nicht nur als parlamentarische Opposition gemeint ist.²²

Ein weiteres Kriterium stellt der “Führer” oder die kleine Gruppe, welche die Macht aus­übt dar. In autoritären Regimen sind offizielle Einheits- und privilegierte Parteien ein mehr oder weniger wichtiger Faktor von begrenztem Pluralismus. Solche Parteien beanspruchen auf Papier oft die allumfassende Macht totalitärer Parteien und haben dieselben Funktionen wie diese. Sie gelten als Schöpfungen von oben und werden eher durch jene Gruppe erschaffen, die an der Macht ist, als durch Kräfte, wie bei totalitären Systemen, welche die Macht erst er­obern wollen.²³ Diese erhalten ihre Machtposition nicht durch die Unterstützung einzelner Gruppen, obwohl sie die Sichtweisen und die Interessen verschiedener Gruppen und Institu- tionen reflektieren. Die Machtposition erhalten sie hauptsächlich durch das Vertrauen, wel­ches in diesen Führer oder die kleine Gruppe gesetzt wird. Damit steigt sowohl das Prestige, als auch deren Einfluss bei den verschiedenen Gruppen. Diese Art von Wählerschaft bezeich­net Linz als potenzielle Wählerschaft. Sie ist aber nicht die alleinige Machtquelle.²⁴ Als drittes Kriterium findet sich die nicht umfassend formulierte Ideologie bzw. einge­schränkte Mentalität. Linz besteht auf den Begriff der Mentalität, da dieser in Anlehnung an die Unterscheidung des deutschen Soziologen Theodor Geiger folgt. Ideologien werden als strukturierte und mehr oder weniger intellektuell ausgearbeitete Gedankensysteme betrachtet. Mentalitäten auf der anderen Seite sind ,,Wege des Denken und Fühlens, mehr emotional als rational. Sie bieten keine fest kodifizierten Lösungen an, wie der Einzelne in verschiedenen Situationen zu reagieren hat.”²⁵ Linz fasst wie folgt zusammen: Mentalität ist intellektuelle Haltung, psychische Voraussetzung und Bereitschaft, früher, formlos fließend, ein Konzept um den sozialen Charakter zu studieren und näher an der Gegenwart und der Vergangenheit.²⁶ Ideologische Glaubenssysteme sind ein Charakteristikum totalitärer Systeme, da sie gerade für die Mobilisierung und Manipulation der Massen bedeutsam sind. Mentalitäten auf der an­deren Seite sind schwieriger unter Massen zu verbreiten und für Erziehung weniger erfolgver- sprechend.²⁷

Als letztes Kriterium von autoritären Regimen ist das Fehlen von politischer Mobilisierung, weder extensiv noch intensiv zu nennen. In gewissen Entwicklungsphasen solcher Regime kann es durchaus vorkommen, dass eine derartige Mobilisierung stattfindet. Zum einen ist die Entpolitisierung der Massen in einigen Regimen beabsichtigt, denn sie passt zur Mentalität und reflektiert die Bestandteile eines begrenzten Pluralismus. In anderen Systemen verlangen historische und soziale Kontexte aber auch die ideologischen Konzeptionen den Machthabern, ihre Bevölkerung und weitere Parteigängern am politischen Regime und der eigenen Organi­sation zu mobilisieren.²⁸

2.3. Defekte Demokratien

Die Existenz von Grauzonen im Kontinuum zwischen totalitären und demokratischen Ord­nungen impliziert, dass Abweichungen von den genannten institutionellen Minima einer De­mokratie keineswegs automatisch auf autoritäre Regime weisen müssen.²⁹ Mackow und Wiest bezeichnen Autoritarismen teilweise als defekte Demokratien³⁰, während Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant et al. defekte Demokratien als: „Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines weitgehend funktionierenden demokratischen Wahlre­gimes zur Regelung des Herrschftzugangs auszeichnen, aber durch Störungen in der Funkti­onslogik eines oder mehrerer der übrigen Teilregime die komplementären Stützen verlieren, die in einer funktionierenden Demokratie zur Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrol­le unabdingbar sind”³¹ bezeichnen.

Defekte Demokratien müssen somit einen Kernbestand demokratischer Regelsysteme auf­weisen, ansonsten wären diese ,,lediglich Fassaden für im Grunde autoritärer Herrschaftsmus- ter.”³² Der Kernbestand muss auch noch vorliegen, wenn z.B. eine partielle Einschränkung des Wahlregimes vorliegt oder andere Bereiche der Teilregime nicht vollkommen beeinträch­tigt sind.^{33 34} Der Kernbestand ist dann gewährleistet, wenn der „effektive [Wettbewerb] um die zentrale [Herrschaftsposition] und der Herrschaftskontrolle nicht unilateral verschlossen [,..]”34 ist.

Das Wahlregime dient weiter der Unterscheidung von autoritären Regimen und defekten Demokratien. Es muss von einem hinreichend „bedeutsamen demokratischen [Wahlre­gime]”³⁵ gesprochen werden können, in denen die Bestimmung von Herrschaftsträgern nicht vollständig nach demokratischen Prinzipien verläuft, aber bestimmte Kernkriterien deren er­füllt. In einer defekten Demokratie ist, im Unterschied zur autoritären Herrschaftspraxis, das Unterschreiten der demokratischen Kriterien des Wahlregimes an zwei Konditionen geknüpft:

Erstens muss eine reelle Wahlalternative und damit auch die Möglichkeit des Machtver­lustes der Regierenden aufgrund eines allgemeinen Wählerwillens gegeben sein. Eine hinreichende Partizipationsbasis der zentralen Herrschaftspositionen mit einem offenen, kom­petitiven und fairen Prozess, wird vorausgesetzt. Diese soll nicht der manipulierten Befesti­gung der Herrschaft bestimmter politischer Gruppierungen, Parteien oder Personen dienen.³⁶ Zweitens müssen ,,Elemente der horizontalen und [individualrechtlicher] Herrschafts­kontrolle so weit gesichert sein, dass die auf Exklusion beruhende Herrschaftsmandate keine selbstreferentiellen Machtkreisläufe generieren können, die diese Exklusion gezielt zu einem Apartheidssysndrom verdichten.”³⁷

[...]

¹ Vgl. Liu, Joan: Finding Chinese Law on the Internet, in: GlobaLex, 2005, [online] https://www.nyulawglo- bal.org/globalex/China.ht.ml#_Charact.erist.ics_and_Sonrces_of_Chin [12.03.2021]

² “VR” kurz für “Volksrepublik”

³ vgl. Brown, Kerry/ Bërzina-Cerenkova, Una Aleksandra: Ideology in the Era of Xi Jinping, in: Journal of Chi­nese Political Science 23, 2018, S.332

⁴ vgl. Lu, Jie/ Shi, Tianjian: The battle of ideas and discourses before democratic transition: Different democratic conceptions in authoritarian China, in: International Political Science Review, 36 (1), 2015 S.5-6

⁵ vgl. Global democracy has annother bad year, in: The Economist, 2020, [online] https://www.economist.com/ graphic-detail/2020/01/22/global-democracy-has-another-bad-year [21.02.2021] vgl. Global democracy has a very bad zear, in: The Economist 2021, [online] https://www.economist.com/gra- phic-detail/2021/02/02/global-democracy-has-a-very-bad-year [21.02.2020]

⁶ Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft: Grundriss der verstehenden Soziologie/ Max Weber besorgt v. Jo­hannes Winckelmann, 5. rev. Aufl. Studienausgabe, Tübingen: Mohr Siebek, 1980, §16, S.28f.

⁷ ebd.

⁸ vgl. Stefan Breuer: "Max Webers Herrschaftssoziologie". (Reihe Theorie und Gesellschaft. Herausgegeben von Axel Honneth, Hans Joas und Claus Offe, Band 18), Campus Verlag, Frankfurt/New York 1991, S. 19.

⁹ Weber, 1980, S.122

¹⁰ Macköw, Jerzy: Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa, VS Verlag für Sozialwissenschaften, 1. Auflage, 2009, Wiesbaden, S. 18

¹¹ vgl. Juan J. Linz / Alfred Stepan, Problems of Democratic Transition and Consolidation: Southern Europe, South America, and Post- Communist Europe, Baltimore / London 1996, S. 38, zitiert aus Merkel, Wolfgang: Systemtransofrmation, Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transfor­mationsforschung, Lekse + Budrich, Opladen 1999, Stuttgart, S. 36

¹² vgl. Merkel, Wolfgang: Systemtransofrmation, Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformati­onsforschung, Lekse + Budrich, Opladen 1999, Stuttgart, S. 36

¹³ vgl. Merkel, 1999, S. 36f.

¹⁴ vgl. ebd. S. 38-43

¹⁵ vgl. Macköw, 2009, S. 23

¹⁶ Macköw, 2009, S. 23

¹⁷ vgl. Freankel, Ernst: Der Pluralismus als Strukturelement der freiheitlich-rechtstaatlichen Demokratie, CH Beck'sche Verlagsbuchhandlung München und Berlin 1964, Wemding, B5-B7

¹⁸ Freankel,1964, B8

¹⁹ Linz, Juan J. : Totalitäre und autoritäre Regime, Potsdamer Textbücher, Band 4 Hrsg. Krämer Raimund, 2. Auflage, Berlin: Berliner Debatte Wissenschaftsverlag 2003, Berlin S. 131

²⁰ Er unterbindet die Autonomie von nicht-staatlichen politischen und gesellschaftlichen Akteuren und strebt durch den Staat politische, gesellschaftliche und ideologische Monismus an.

²¹ vgl. Macköw, 2009, S. 30

²² vgl. Macköw, 2009, S. 31

²³ vgl. Linz, 2003, S. 132

²⁴ vgl. Linz, 2003, S. 132

²⁵ Linz, 2003, S. 132

²⁶ vgl. ebd. S. 132f

²⁷ vgl. ebd. S. 133

²⁸ vgl. ebd. S. 136

²⁹ vgl. Merkel et al.: Defekte Demokratie. Bd. 1, Springer Fachmedien, Wiesbaden, 2003, S.65

³⁰ vgl. Mackow, Jerzy/Wiest, Margarete: Dimensionen autoritärer Systeme in Osteuropa, in: Totalitarismus und Demokratie, Heft 1, Band 1, S.181

³¹ Merkel et al., 2003, S.66

³² Merkel et al., 2003, S. 66

³³ vgl. ebd.

³⁴ Merkel et al. 2003, S. 66

³⁵ Merkel et al. 2003, S.66

³⁶ vgl. Merkel et al. S. 67

³⁷ vgl. ebd.