Diese Arbeit diskutiert den aktuellen Zustand der Demokratie. Die liberale Tradition der individuellen Freiheitsrechte und die demokratische Tradition der Volkssouveränität treten in ihrer liberalen Spielart als Synthese auf. „Unter der derzeitigen Hegemonie des Neoliberalismus allerdings ist die liberale Komponente so dominant geworden, dass die demokratische (Volkssouveränität) fast verschwunden ist." Der liberale Konsens der Mitte betrachtet dieses Prinzip der Volkssouveränität als überholt: "Wer sich gegen die Regeln der Eliten auflehnt und darauf besteht, dem Volk ein Mitspracherecht einzuräumen und seinen Bedürfnissen Raum zu geben, wird als "Populist" abgewiesen."
Darüber hinaus verschleiert diese Konsens der Mitte reale Klassenkonflikte und den der Gesellschaft zugrundeliegende Antagonismus (Teilung des Sozialen). Diese Lücke füllen in geschickter taktischer Manier rechtspopulistische Parteien und Akteur*innen. Deswegen plädiert Chantal Mouffe für einen "linken Populismus", der mittels Äquivalenzketten die pluralen Forderungen der Bürger*innen verbindet und sich gesamtgesellschaftlich (also hegemonial) durchsetzt.
Inhaltsverzeichnis
- Die Krise der Demokratie und die radikaldemokratische Antwort - Gedankenfragmente
- Die Krise der Demokratie
- Legitimationsverlust der politischen Akteure und Institutionen
- Entpolitisierung der Politik und Demokratieverlust
- Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit
- Radikaldemokratische Antworten
- Partizipation als Qualitätsmerkmal einer Demokratie
- Das Orpheus-Modell
- Unterschiede und Gemeinsamkeiten (Radikal + Partizipation)
- Kritik an minimalen liberalen Demokratiemodellen
- Kritik an deliberativen Modellen
- Maximierung von Demokratie
- Output-Seite der Demokratie
- Selbstzweck der Demokratie
- Kritik von radikalen Demokratietheorien an partizipatorischer Ansätze
- „Progressiver Neoliberalismus“
- Partikulare, plurale und reversible Natur sozialer und politischer Fundamente
- Radikalismus im historischen Kontext
- Krise der liberalen Demokratie
- Radikaldemokratische Ansätze
- Partizipative Demokratietheorien
- Kritik an minimalen und deliberativen Demokratiemodellen
- Demokratisierung der Demokratie
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text beleuchtet die Krise der Demokratie in ihrer heutigen, liberalen Spielart und analysiert die verschiedenen Ansätze, die auf diese Krise antworten. Insbesondere wird die radikaldemokratische Antwort auf die Krise beleuchtet und mit dem Ansatz partizipativer Demokratie verglichen. Der Text thematisiert die zentralen Fragen der Demokratie, wie Partizipation, Legitimation, Machtstrukturen und die Beziehung zwischen Freiheit und Gleichheit.
Zusammenfassung der Kapitel
Der Text beginnt mit der Darstellung der Krise der Demokratie in ihrer heutigen Form, wobei die Kritik von Colin Crouch und Chantal Mouffe im Vordergrund steht. Es wird gezeigt, wie die Entpolitisierung der Politik, die Dominanz neoliberaler Ideen und der Verlust der Volkssouveränität zu einer zunehmenden Legitimationskrise der Demokratie führen. Anschließend werden zwei Ansätze zur Behebung dieser Krise vorgestellt: die partizipative Demokratie und die radikaldemokratische Antwort. Die partizipative Demokratie zielt auf eine Erweiterung der politischen Teilhabe und eine Demokratisierung aller Lebensbereiche, wobei das Orpheus-Modell als Beispiel für eine neoliberale Variante partizipativer Demokratie vorgestellt wird.
Der Text geht dann auf die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen radikaldemokratischen und partizipativen Demokratietheorien ein. Beide Strömungen kritisieren minimalistische Demokratiemodelle und deliberative Ansätze, die die liberalen Institutionenstrukturen als gegeben hinnehmen. Sie streben eine Maximierung von Demokratie an, wobei sie sich im Detail unterscheiden.
Im weiteren Verlauf wird die Kritik von radikalen Demokratietheorien an partizipativen Ansätzen beleuchtet, die sich auf die Gefahr der undemokratischen Konsequenzen von partizipativen Prozessen konzentrieren. Radikaldemokratische Ansätze betonen die konflikthafte Natur des Sozialen und die Notwendigkeit einer grundlegenden Transformation der bestehenden Machtstrukturen.
Schlüsselwörter
Die zentralen Themen des Textes sind die Krise der liberalen Demokratie, die radikaldemokratische Antwort auf diese Krise, partizipative Demokratietheorien, die Kritik an minimalen und deliberativen Demokratiemodellen, und die Notwendigkeit einer grundlegenden Demokratisierung aller Lebensbereiche. Weitere wichtige Begriffe sind Legitimation, Entpolitisierung, Volkssouveränität, neoliberale Politik, Klassenkampf, und die konflikthafte Natur des Sozialen.
- Quote paper
- Josef Muehlbauer (Author), 2020, Die Krise der Demokratie und die radikaldemokratische Antwort. Gedankenfragmente, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1035087
