Diese Hausarbeit fragt danach, ob Hartz-IV-Sanktionen gegen die Menschenwürde verstoßen, die doch verfassungsmäßig vom deutschen Staat garantiert wird.
Zur Bearbeitung dieser Frage, die nur partiell und nicht vollständig erfolgen kann, wird sich mit Thesen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt. Sind zeitlich begrenzte Sanktionen bis 30 Prozent nicht immer noch eine unzumutbare Härte für Menschen, die von Armut bedroht bzw. betroffen sind?
Aufgrund der differenzierten gesetzlichen Regelungen zu Hartz-IV-Sanktionen bezieht sich diese Arbeit wie auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls nur auf über 25-jährige Leistungsberechtigte nach SGB II und nur auf die Leistungsminderungen nach den §§ 31, 31a, 31b SGB II. Während einige Schlussfolgerungen durchaus auf andere Leistungsberechtigte von Sozialleistungen bzw. auf andere Sanktionsregelungen zutreffen können, müsste das dennoch im Einzelnen betrachtet werden.
Wer nicht aktiv und nach Einschätzung der Behörden in zumutbarem Maße an der Beseitigung seiner oder ihrer Hilfebedürftigkeit mitwirke (in der Regel durch Suche und Aufnahme einer Erwerbsarbeit), hat mit Kürzungen seiner oder ihrer Sozialleistungen zu rechnen. Da jedoch eine, wenn auch vorübergehende, Kürzung einer existenzsichernden Sozialleistung mit der im Grundgesetz verankerten Würde des Menschen kollidiert, musste sich schließlich das Bundesverfassungsgericht diesem Problem widmen.
Am 05. November 2019 entschied das Bundesverfassungsgericht über die Hartz-IV-Sanktionen, konkreter über den Paragraphen zu den Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (§ 31a SGB II) in Verbindung mit den Paragraphen zu Pflichtverletzungen und dem Beginn und der Dauer der Minderung (§§ 31, 31b SGB II) und erklärte sie für teilweise verfassungswidrig.
Doch das 59 Seite lange Urteil kann nur eine Momentaufnahme davon bieten, wie die Judikative aktuell die Gewichtung der im Konflikt liegenden Normen setzt. Der gesellschaftliche Diskurs geht trotzdem weiter, das zeigen die kontroversen Reaktionen. Mehrere Organisationen und Parteien befürworten weiterhin eine vollständige Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen bzw. die Überarbeitung der Regelungen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das Urteil im Überblick
- Zusammenfassung der §§ 31, 31a und 31b SGB II
- Zusammenfassung des Urteils des Ersten Senats vom 05. November 2019
- Ausgewählte Thesen der Urteilsbegründung
- These zur staatlichen Bevormundung
- These zum legitimen Ziel
- These zum wichtigen Grund
- Fazit
- Quellen
- Printquellen
- Internetquellen
- Anhang: §§ 31, 31a, 31b SGB II
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit der Frage, ob Hartz-IV-Sanktionen gegen die Menschenwürde verstoßen, die verfassungsmäßig vom deutschen Staat garantiert wird. Sie analysiert das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 05. November 2019 zu den Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (§ 31a SGB II) in Verbindung mit den Paragraphen zu Pflichtverletzungen und dem Beginn und der Dauer der Minderung (§§ 31, 31b SGB II).
- Die Analyse der staatlichen Bevormundung im Kontext von Hartz-IV-Sanktionen
- Die Legitimität der Sanktionen als Mittel zur Aktivierung von Leistungsberechtigten
- Die Abwägung zwischen dem Schutz der Menschenwürde und dem legitimen Ziel der Aktivierung
- Die Verhältnismäßigkeit der Sanktionshöhe im Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung
- Die Auswirkungen von Hartz-IV-Sanktionen auf die soziale und wirtschaftliche Existenz von Betroffenen
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Die Einleitung führt in die Thematik der Hartz-IV-Sanktionen ein und stellt die Relevanz des Themas im Kontext des aktivierenden Wohlfahrtsstaates dar. Sie erläutert die rechtliche Grundlage der Sanktionen und die Problematik der Abwägung zwischen Existenzsicherungspflicht und Aktivierungsgedanken.
Das Urteil im Überblick
Dieses Kapitel bietet eine Zusammenfassung der relevanten Paragraphen über Sanktionen im Fall der Verletzung von Mitwirkungspflichten (§§ 31, 31a, 31b SGB II) sowie eine kurze Darstellung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 05. November 2019, welches die Verfassungsmäßigkeit dieser Paragraphen prüfte.
Ausgewählte Thesen der Urteilsbegründung
Der Fokus dieses Kapitels liegt auf der kritischen Betrachtung ausgewählter Thesen aus der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts.
Schlüsselwörter
Hartz-IV-Sanktionen, Menschenwürde, Aktivierungsgedanke, Bundesverfassungsgericht, SGB II, Pflichtverletzungen, Existenzsicherung, Verhältnismäßigkeit, soziale Sicherung, Leistungsberechtigte, Arbeitslosengeld II, sozialer Frieden.
- Citation du texte
- Luise Weinhold (Auteur), 2020, Verstoßen Hartz-IV-Sanktionen gegen die Menschenwürde? Eine Darstellung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1036017
