Anforderungen an einen Politiker

Inhaltsverzeichnis

I. Vorwort

II. Einleitung

III. Hauptteil
1. Begriffserläuterungen und Kommentierung
2. Stellung, Aufgaben und Rechte
3. Herkunft der Abgeordneten
4. Die Abgeordneten und ihr Image
5. Eigene Schwierigkeiten beim Eingewöhnen
6. Schwarzmalerei - Negativdarstellung
7. Wahlkampfspenden und Freundschaftsdienste
8. Über Politiker und Bestandteile der Politik
9. Stil in der Politik
10. Über die Sprache der Politiker
11. Was einen Abgeordneten auszeichnet
12. Frauen als Top-Politikerinnen
13. Presse
14. Zielsetzung und Mitteleinsatz der Politiker
15. Prämissen - Eigenschaftswertung - Soll-Zustand
16. Betrachtung der Persönlichkeit

IV. Schlusswort

Literaturverzeichnis

I. Vorwort

Die vorliegende Hausarbeit wurde konzipiert und erstellt für alle politisch Interessierten, aber auch für den potentiellen Wähler per se.

Aufgrund des vorgegebenen Umfangs der Ausarbeitung war es leider nicht möglich, sämtliche Gesichtspunkte in Tiefe zu behandeln. Deswegen erhebt diese Arbeit auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Wichtig war mir aber bei der Anfertigung der Hausarbeit, zum einen eine Vielzahl von Quellen in die einzelnen Textpassagen mit einzuflechten, und zum anderen diese durch eigenes Gedankengut anzureichern.

Dem Leser wünsche ich nun viel Kurzweil beim Studieren der Lektüre. Der Verfasser “Politik als Beruf - Anforderungen an einen Landtags- oder Bundestags- abgeordneten”

II. Einleitung

Die vorliegende Hausarbeit steht unter dem Leitgedanken, welche Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Vorbildung ein Berufspolitiker haben sollte, damit das parlamentarische und rechtsstaatliche System der Bundesrepublik Deutschland nicht in Verruf gerät oder gar dauerhaft Schaden nimmt.

Um diesem Leitmotiv gerecht werden zu können, wird zunächst über politische Begriffserläuterungen, Aufgaben, Stellung, Rechte und Voraussetzungen des Abgeordneten referiert. Daneben wird der IST-Zustand der Deputierten durchleuchtet und kritisch hinterfragt, so wie er in den Massenmedien und in der Bevölkerung gegenwärtig ist. Außerdem gibt diese Hausarbeit Aufschluss über arteigene Sprachbesonderheiten, und diverse Fallbeispiele über die Sprache der Parlamentarier werden plastisch veranschaulicht.

Gleichwohl im Folgenden fast nur von der männlichen Form “Politiker”, “Abgeordneter” etc. die Rede ist, gilt die jeweilige Argumentation selbstverständlich ebenso für die weiblichen Varianten.

Meine Hausarbeit bewegt sich in einem zeitlichen Rahmen von etwa drei Monaten, da aufgrund der Komplexität und Breitwandigkeit des Themas eine Vielzahl von Literatur “durchgeforstet” werden musste, um möglichst viele verschiedene Eindrücke von der “Materie Abgeordneter” gewinnen und darstellen zu können.

Schließlich kommt das eigentliche Thema nicht zu kurz: der SOLL-Zustand der Delegierten. So wie sie sein müssen, damit wir alle ruhigen Gewissens an das Morgen denken können.

III. Hauptteil

1. Begriffserläuterungen und Kommentierung

Das Wort “Politik” ist dem griechischen Wortschatz entlehnt und bedeutet “Kunst der Staatsverwaltung”, ursprünglich das den Staat und seine inneren Zustände Betreffende. Heute versteht man darunter das staatliche Handeln und seine wichtigsten Grundsätze in verschiedenen Bereichen.¹

Stellt man sich einmal die Frage nach dem alltäglichen Gebrauch des Wortes Politik, wird man zumeist auf den Bereich dessen stoßen, was in den Printmedien oder in TV- Reportagen und - berichten etc. unter das Ressort Politik fällt, letztendlich auf das, was zu assoziieren ist mit den Tätigkeiten der professionellen Politiker, also denen, die Kraft ihres Amtes über das Schicksal größerer Menschengruppen zu entscheiden haben.

Dieser Politikbegriff fällt, bei Licht betrachtet, relativ genau mit dem zusammen, was man als Regierungstätigkeit bezeichnet. Nicht selten geht dieses Verständnis von Politik einher mit einer teils ablehnenden (“die da oben tun ja sowieso, was sie wollen; der kleine Mann wird ja eh nicht gefragt”), teils bejahenden und identifikatorischen Einstellung zur Obrigkeit. Politik wird hier in einer eigentümlichen Wechselbeziehung zwischen “schmutzigem Geschäft” einerseits und wahrer “Staatskunst” andererseits wahrgenommen.²

Nun kommt es aber nicht gerade selten vor, dass sich das schmutzige Geschäft hinter der Staatskunst versteckt; so etwa - um bildlich zu sprechen - wie ein stark angerostetes Fass, welches ohne abgebeizt zu werden, mit einer Mennige behandelt und anschließend lackiert wird. Das wird eine Weile gut gehen. Aber mit der Zeit kommt der alte Rost wieder zum Vorschein, da gepfuscht worden ist - getreu nach dem Motto: “Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch an die Sonnen”. Damit ist gemeint, dass sich die Wahrheit bzw. Realität auf Dauer nicht verstecken lässt. Irgendwann durchschaut man das Gewebe und die Struktur. Doch dazu erst später mehr. Um den Begriff “Politiker” zu erklären, bedarf es lediglich einer einfachen Ableitung der Wortes Politik. So ist ein Politiker ein Staatsmann, jemand, der aktiv an der Politik teilnimmt (mlat. politicus, grch. politikos “Staatsmann”).³

2. Stellung, Aufgaben, Rechte des Abgeordneten

Hingegen ist der Abgeordnete ein besonderer Politiker und Mitglied eines Parlamentes, ob nun dem Bundestag (MdB) oder dem Landtag (MdL) angehörig. In repräsentativen Demokratien, wie die BRD eine ist, werden die Abgeordneten in Wahlen (allgemeine, gleiche, freie, unmittelbare und geheime) durch das Volk bestellt und handeln als Volksvertreter im Auftrag des Volkes (Parlamentarismus). Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, d.h. dass sie auch rechtlich nicht auf die Politik festgelegt sind, die sie vor ihrer Wahl ihren Wählern versprochen haben, sondern nur ihrem Gewissen verantwortlich. Dies ergibt sich u.a. aus Art. 38 Abs. I des Grundgesetzes.

Der Abgeordnete verfügt neben anderen im Wesentlichen über folgende Rechte:

- Immunität: Die Immunität schützt den Abgeordneten vor Strafverfolgung und anderen gerichtlichen Einschränkungen seiner persönlichen Freiheit während seines Mandats. Der Bundestag kann die Immunität nur aufheben, wenn kein Zusammenhang zwischen dem jeweiligen Gerichtsverfahren und der parlamentarischen Tätigkeit des Abgeordneten besteht.
- Indemnität: Bezüglich seiner Reden und Äußerungen im Bundestag oder seines parlamentarischen Abstimmungsverhaltens kann der Abgeordnete weder dienstlich, noch privat zur Rechenschaft gezogen werden. Die Indemnität besteht nach Beendigung des Mandats fort.
- Zeugnisverweigerungsrecht: Hiermit ist das Recht gemeint, über alle Dinge, Personen und Tatsachen zu schweigen, die einem als Abgeordneter anvertraut wurden.
- Ferner hat der Abgeordnete Ansprüche auf Diäten, Kostenpauschalen, freie Benutzung von staatlichen Verkehrsmitteln (Landtagsabgeordnete nur im jeweiligen Bundesland) und verfügt über Kündigungsschutz.⁴

Hauptaufgabe der Abgeordneten ist die Gesetzgebung (einige Hundert sind daran beteiligt) und die Bestellung und Kontrolle der Regierung.

Von großer Bedeutung ist für die Kandidatenaufstellung und Wiederwahl der Abgeordneten der Kontakt zu den Wählern, und insbesondere zu der örtlichen Parteiorganisation.

Die Parteien entscheiden allein, wen sie den Wählern als Kandidaten vorstellen. Demzufolge müssen die Abgeordneten trotz ihres ungebundenen Mandats die Politik ihrer Partei mit vertreten. Andernfalls droht ihnen sonst eine Nichtaufstellung als Kandidat bei der nächsten Wahl oder ein Ausschluss aus Fraktion oder Partei. Parlamentarier verlieren bei einem Austritt oder Ausschluss zwar nicht ihr Mandat, ihre politische Karriere aber ist beendet. Es sei denn, sie werden von einer anderen Partei aufgenommen. Das freie Mandat eröffnet den Abgeordneten aber auch die Möglichkeit, sich gegen ihre Partei zu behaupten. Es fördert die freie Meinungs- und Willensbildung in den Parteien und entspricht somit der Norm des Art. 21 GG, welche innerparteiliche Demokratie fordert.

Neben ihrer Partei sind die Abgesandten auch noch verschiedenen Interessenverbänden verpflichtet, deren Mitglieder oder Funktionäre sie sind. Die Verbände (z.B. Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Industrieverbände) unterstützen ihre Mitglieder bei der Kandidatur, damit die Verbandsinteressen im Parlament vertreten werden.

Heutzutage ist es den Volksvertretern neben der Wahrnehmung ihres Mandats nicht mehr möglich, ihrem Beruf nachzukommen. Der Volksvertreter ist auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Berufspolitiker geworden. Eine zwingende Folge waren daher das zu versteuernde Abgeordnetensalär und die Abgeordnetenpension.⁵

3. Herkunft der Abgeordneten / Berufspolitiker

Abgeordnete betonen zwar immer wieder ihre Verbundenheit zu ihren Wählern, gleichzeitig beanspruchen sie jedoch, zur politischen Führungsriege zu gehören.

Das deutsche Parlament setzt sich zusammen aus vornehmlich männlichen Deputierten, die beinahe aus allen sozialen Schichten und Bereichen entstammen; allerdings waren viele Berufspolitiker vorher schon in der Kommunalpolitik aktiv. Und mehr als drei Viertel aller heutigen Bundestagsabgeordneten haben ein Studium absolviert, fast die Hälfte kommt aus dem öffentlichen Dienst.

Diese Eigentümlichkeit der Abgeordnetensoziologie führt sich zurück einmal auf das Selbstverständnis der deutschen Parlamentarier, das sich überwiegend an der gesetzgeberischen Funktion orientiert, zum anderen auf die Vorteile eines Postens im öffentlichen Dienst als Sprungbrett und Absicherung für die parlamentarisch-politische Karriere.⁶

4. Die Abgeordneten und ihr Image

Das Prestige der Bundes- und Landtagsabgeordneten ist “durch die Bank betrachtet” eher negativ als positiv angehaucht. Dies bestätigt sich immer wieder durch Presseberichte, geringe Wahlbeteiligung etc. Denken wir auch an solche Schlagwörter wie “Politikverdrossenheit”. Nicht umsonst war dieses Idiom 1992 zum Wort des Jahres gewählt worden.

Nur etwa 14 % der Bundesbürger vertrauen in die Volksvertretung des deutschen Bundestages. Und nur jeder fünfte Bundesbürger denkt, dass ein Bundestagsabgeordneter die Ansichten und Wünsche der Bevölkerung in seinem Wahlkreis gut oder sehr gut kennt. Das war das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage in Gesamtdeutschland im Frühjahr 1995 - also noch lange vor dem Bekanntwerden des Bonner Diätenskandals. Diese wurde unter der Federführung des Politikprofessors Werner J. Patzelt (Technische Universität Dresden) in Zusammenarbeit mit dem renommierten Allensbacher Institut für Demoskopie durchgeführt. Patzelt konnte in seiner Studie ebenfalls belegen, dass nur klägliche 16 % der Bürger einmal Bundestagsabgeordnete persönlich kennen gelernt haben. Diese Tatsache erweckt nicht gerade den Anschein, in einer lebendigen Demokratie zu leben.⁷

“Vor allem die Erhöhung der Abgeordnetendiäten ist ein immer wiederkehrendes Reizthema in den Medien. In der Öffentlichkeit herrscht aufgrund von Fernsehbildern aus dem halbleeren Plenarsaal weitgehend das Vorurteil, dass die Abgeordneten für viel Geld wenig tun...”⁸

[...]

¹ vgl.: Wahrig Wörterbuch (AOL-Serviceangebot für Mitglieder) [Stand: 27.09.2000]

² vgl.: Lenk / Franke: Theorie der Politik. Campus Verlag 1991, S. 39

³ vgl.: Wahrig Wörterbuch (AOL -Serviceangebot für Mitglieder) [Stand: 27.09.2000]

⁴ vgl.: Andersen/Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 3.Auflage Opladen: Leske+Budrich 1997, S. 1f.

⁵ vgl.: Drechsler/Hilligen/Neumann: Gesellschaft und Staat. Lexikon der Politik. 9.Auflage München: Verlag Vahlen 1995

⁶ vgl.: Sontheimer/Bleek: Grundzüge des politischen Systems der BRD. München und Zürich: Serie Piper 1998, S. 295

⁷ vgl.: Hauser/Hotze: Der Abzockerstaat. Wie Politiker und Bürokraten uns in die Tasche greifen. Düsseldorf und München: ECON Taschenbuch Verlag 1997, S. 33

⁸ Sontheimer/Bleek: Grundzüge des politischen Systems der BRD. München und Zürich: Serie Piper 1998, S. 299