„Man schafft kein Übel ab, indem man es verbietet“ (Leggewie 2020), lautet ein Zitat des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie.
Viele Jahre schien das Thema Rechtsextremismus in Deutschland in den Hintergrund gerückt zu sein. Die Flüchtlings- und Migrationskrise von 2015 führte zu einem drastischen Anstieg an rechtsextremer Gewalt (vgl. Staud 2018) sowie einer erneut steigenden Popularität rechtspopulistischer Parteien.
Dieser Zuwachs führt zwangsläufig zu einer nicht zu unterschätzenden Gefahr für die Demokratie, da diese teils demokratiefeindlichen Ansichten mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Einen großen Stellenwert nimmt hierbei die Alternative für Deutschland, im Folgenden kurz AfD genannt, ein.
Die AfD wurde 2017 von fast sechs Millionen Deutschen gewählt und bildet die größte Oppositionsfraktion.
„Nach den Provokationen von AfD-Abgeordneten und ihren Gästen im Deutschen Bundestag spielen einige mit dem Gedanken, die Rechtspartei zu verbieten. Das ist keine gute Idee. Sie zu verbieten, hieße frei nach Bertolt Brecht, sich ein anderes Volk wählen zu wollen“ (ebd.).
In dieser Arbeit soll das Parteiverbotsverfahren als Mittel zum Schutz der Demokratie im Rahmen des Konzeptes der streitbaren Demokratie betrachtet werden. Hierfür soll erörtert werden, inwieweit das Parteiverbotsverfahren noch ein wirksames Instrument der streitbaren Demokratie zum Schutz der Demokratie im Fall der AfD sein kann. Wie sinnvoll wäre ein Verbot zur Prävention von rechtsextremen und demokratieunterwandernden Tendenzen überhaupt?
Hierfür ist es nötig sich die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes genauer anzuschauen, um zu erkennen, welche Herausforderungen die Feststellung einer Verfassungswidrigkeit mit sich bringt. Der Verfassungsschutz schützt die freiheitlich demokratische Grundordnung und ist somit ein wichtiger Bestandteil zum Schutz der streitbaren Demokratie. Diese Schutzfunktion kann aber unter bestimmten Aspekten, die in dieser Arbeit näher beleuchtet werden, nicht vollständig gewährleistet werden.
Zu Beginn der Arbeit soll untersucht werden, welche demokratietheoretischen und verfassungsrechtlichen Gedanken hinter dem Parteiverbotsverfahren stehen. Karl Löwenstein gilt mit seinem Konzept der „Militant Democracy“ als einer der Begründer der streitbaren Demokratie. Im weiteren Verlauf werden die theoretischen Grundlagen eines Parteiverbots näher erläutert und die Ursachen der gescheiterten Verfahren am Beispiel der NDP dargelegt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Demokratieverständnis des Grundgesetzes
- Die freiheitlich demokratische Grundordnung
- Verfassungsschutz
- Die streitbare Demokratie...
- Das Konzept der streitbaren Demokratie in der BRD
- Löwensteins Konzept der Militant Democracy
- Das Parteiverbot in Theorie und Praxis...
- Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes:
- Einstufung der AfD als Verdachtsfall.......
- Die Rolle des Flügels innerhalb der AfD
- Die AfD auf Bundesebene .......
- Das Parteiverbot in Bezug auf die AfD
- Schluss
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Parteiverbotsverfahren als Mittel zum Schutz der Demokratie im Rahmen des Konzeptes der streitbaren Demokratie. Dabei wird untersucht, inwiefern das Parteiverbotsverfahren noch ein wirksames Instrument der streitbaren Demokratie zum Schutz der Demokratie im Fall der AfD sein kann.
- Analyse des Demokratieverständnisses des Grundgesetzes und die Rolle des Verfassungsschutzes
- Erläuterung des Konzepts der streitbaren Demokratie und dessen Bedeutung im Kontext des Parteiverbots
- Bewertung der Wirksamkeit des Parteiverbotsverfahrens anhand der historischen Erfahrungen und der Herausforderungen des Verfassungsschutzes
- Untersuchung der AfD als Fallbeispiel und die Rolle des "Flügels" innerhalb der Partei
- Diskussion der Frage, ob ein Parteiverbot gegen die AfD möglich und sinnvoll ist
Zusammenfassung der Kapitel
- Die Einleitung führt in die Thematik des Parteiverbots ein und beleuchtet die aktuelle Relevanz im Kontext der AfD.
- Kapitel 2 beleuchtet das Demokratieverständnis des Grundgesetzes und die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
- Kapitel 3 untersucht das Konzept der streitbaren Demokratie in der BRD und erläutert die theoretischen Grundlagen eines Parteiverbots.
- Kapitel 4 analysiert die Praxis des Verfassungsschutzes anhand der AfD als Beispiel und diskutiert die Herausforderungen und möglichen Schwachstellen bei der Feststellung einer Verfassungswidrigkeit.
Schlüsselwörter
Streitbare Demokratie, Parteiverbot, Verfassungsschutz, AfD, "Flügel", Rechtsextremismus, freiheitliche demokratische Grundordnung, Demokratiegefährdung.
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- Anonym (Autor), 2021, Die Grenzen der streitbaren Demokratie am Beispiel der AfD, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1036394
