Diese Arbeit gibt einen Überblick über die Motive und Ziele von Staat und Wirtschaft, eine freiwillige Selbstverpflichtung (FSV) abzuschließen. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob Verfassungsrecht und andere Rechtsgebiete betroffen sind und inwiefern freiwillige Selbstverpflichtungen vergleichsweise effektiv und effizient sind.
Die Arbeit bezieht sich dabei schwerpunktmäßig auf theoretische Ansätze und praxisnahe Erwägungen. Konkrete Fallbeispiele werden mit Blick auf den beabsichtigten Umfang der Arbeit nur exemplarisch angeführt. Im Fazit werden schließlich übergreifend die Stärken und Schwächen von FSV abgewogen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Definition, Synonyme und Abgrenzung
3 Motive, Ziele, Eingriffsfunktion
3.1 Staat
3.2 Wirtschaft
4 Legalität – Rechtliche Bewertung
4.1 Verfassungsrecht
4.2 Vertrags-, haftungs- und wettbewerbsrechtliche Belange
5 Legitimität – Berechtigung und Anerkennungswürdigkeit von FSV
5.1 Effektivität
5.2 Effizienz
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Seminararbeit untersucht das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung (FSV) als politisches Steuerungsmittel und analysiert kritisch, inwieweit diese Praxis zwischen Legalität und Legitimität einzuordnen ist sowie ob sie im Vergleich zu staatlicher Gesetzgebung effektiv und effizient wirkt.
- Motive und Ziele von Staat und Wirtschaft bei FSV
- Verfassungsrechtliche Einordnung und Rechtssicherheit
- Vertrags-, haftungs- und wettbewerbsrechtliche Grauzonen
- Theoretische vs. praktische Effektivität und Effizienz
- Kritische Bewertung der Verantwortungsabgabe an die Wirtschaft
Auszug aus dem Buch
3.1 Staat
Für den Staat können FSV in mehrfacher Hinsicht vorzugswürdig gegenüber einer gesetzlichen Regelung sein. So wird beispielsweise ein zeitaufwendiges und mit diversen Unsicherheiten verbundenes Gesetzgebungsverfahren umgangen. In der Umsetzungsphase der FSV reduziert sich der Kontroll- und Verwaltungsaufwand für den Staat regelmäßig sehr stark, da diese Funktionen meist schwerpunktmäßig von der Wirtschaft übernommen werden oder der Staat die Kontrolle mittelbar über extern vergebene Studien zur Frage der Wirksamkeit der FSV ausübt. Ferner verspricht sich der Staat auch die Vorbeugung von Rechtsstreitigkeiten, da potenzielle Streitpartner bei FSV von Beginn an einbezogen sind und Konfliktpotenzial somit direkt ausgeräumt werden kann. (Kupke 2003: 5 f.)
Weiter ist anzumerken, dass der Staat mit dem Abschluss einer FSV öffentlichkeitswirksam den Willen zeigt, der Wirtschaft zunächst freie Mittelauswahl zur Zielerreichung zu lassen und damit möglichst wirtschaftsfreundlich und kooperativ zu agieren. (Güthner 2017: 40)
Mit FSV kann auch der Bevölkerung der Handlungsbedarf für ein bestimmtes Thema – bspw. die Notwendigkeit, den Plastiktütenverbrauch zu reduzieren – aufgezeigt werden, ohne gleich ein (Verbots-)Gesetz auf den Weg zu bringen (vgl. „Nudging“1). Letztlich kann hiermit auch eine Akzeptanz in der Bevölkerung für ein bei Nichterreichung der Ziele einzuleitendes Gesetzgebungsverfahren erreicht werden. Die FSV wird hier vom Staat als von vornherein nicht auszuschließender Zwischenschritt betrachtet (Clausen, Zundel 1995: 10).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema der freiwilligen Selbstverpflichtungen ein, skizziert die Kontroversen zwischen Staat und Unternehmen und legt die Zielsetzung sowie das methodische Vorgehen der Arbeit fest.
2 Definition, Synonyme und Abgrenzung: Das Kapitel beleuchtet die uneinheitliche Begriffsdefinition sowie die historische Entwicklung der Rechtsunverbindlichkeit von freiwilligen Selbstverpflichtungen.
3 Motive, Ziele, Eingriffsfunktion: Hier werden die spezifischen Interessen des Staates, wie Zeitvorteile und geringerer Verwaltungsaufwand, sowie der Wirtschaft, wie Mitgestaltung und Kosteneffizienz, detailliert gegenübergestellt.
4 Legalität – Rechtliche Bewertung: Dieses Kapitel prüft verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere zur Gewaltenteilung und Wesentlichkeitstheorie, sowie haftungs- und wettbewerbsrechtliche Grauzonen.
5 Legitimität – Berechtigung und Anerkennungswürdigkeit von FSV: Der Autor untersucht die theoretische und praktische Wirksamkeit von FSV anhand von Kriterien der Effektivität und Effizienz sowie deren Anerkennungswürdigkeit als politisches Mittel.
6 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu einem überwiegend kritischen Urteil über das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung aufgrund ungeklärter Rechtsverhältnisse und fehlender Disziplinierungsmöglichkeiten.
Schlüsselwörter
Freiwillige Selbstverpflichtung, FSV, Legalität, Legitimität, Staat, Wirtschaft, Verfassungsrecht, Wesentlichkeitstheorie, Effektivität, Effizienz, Gesetzgebungsverfahren, Nudging, Unternehmensverantwortung, Transformationsprozesse, Rechtsunsicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert freiwillige Selbstverpflichtungen (FSV) als Instrument staatlicher Steuerung und beleuchtet deren rechtliche Einordnung sowie tatsächliche Wirksamkeit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit fokussiert sich auf die Motive der beteiligten Akteure, verfassungsrechtliche Bedenken, wettbewerbsrechtliche Aspekte sowie die Evaluation der Effektivität und Effizienz von FSV.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist die Klärung der Motive, der Legalität und der Legitimität von FSV sowie die Beurteilung, ob sie ein probates Mittel für staatliche Eingriffe in die Wirtschaft darstellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf eine Literaturrecherche, die theoretische Ansätze mit praxisnahen Erwägungen und exemplarischen Fallbeispielen verknüpft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die rechtliche Bewertung im Verfassungs- und Wettbewerbsrecht sowie die theoretische und praktische Effektivität und Effizienz des Instruments.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören unter anderem FSV, Legalität, Legitimität, Effektivität, Effizienz und Verfassungsrecht.
Warum sieht der Staat Vorteile in FSV gegenüber Gesetzen?
Der Staat verspricht sich einen zeitlichen Vorteil bei Verhandlungen, einen reduzierten Verwaltungsaufwand und die Vorbeugung von langwierigen Rechtsstreitigkeiten.
Welches ist das Grundproblem von FSV laut dem Autor?
Das Grundproblem besteht im Fehlen belastender Konsequenzen für Unternehmen bei einer Zielverfehlung, was die praktische Wirksamkeit des Instruments stark einschränkt.
- Arbeit zitieren
- Felix Hitzig (Autor:in), 2021, Zwischen Legalität und Legitimität. Freiwillige Selbstverpflichtungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1036500
