Die Arbeit beschäftigt sich mit der Fragestellung, inwieweit die Immissionsschutzbehörde nach dem bestehenden § 2 Absatz 2 Nummer 5 9 BImSchV Projektmanager in Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen einsetzen darf. Dabei soll erörtert werden, ob der Projektmanager tatsächlich zu einer beschleunigten und verbesserten Durchführung von Genehmigungsverfahren beitragen kann.
Hierzu werden zunächst das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in seinen Grundzügen dargestellt und Ziele dieses Verfahrens herausgearbeitet. Sodann wird die Rechtsfigur des Projektmanagers näher beleuchtet.
Darauf aufbauend werden die einzelnen Tätigkeitsgebiete des Projektmanagers dargestellt und hinsichtlich der rechtlichen Grenzen untersucht. In diesem Zusammenhang werden auch die Modalitäten seiner Beauftragung dargestellt. Hierzu wurden leitfadengestützte Interviews mit fünf Behörden geführt, die in der Vergangenheit bereits Projektmanager für Genehmigungsverfahren von Windenergieanalgen eingesetzt haben. Die Fachkräfte wurden zu den Gründen des Einsatzes, bisherigen Tätigkeitsfeldern und den Auswirkungen des Einsatzes des Projektmanagers auf das Verfahren interviewt. Daneben wurden sie zu grundsätzlichen Schwierigkeiten und möglichen gesetzlichen Stärkungen seines Einsatzes befragt.
Anhand der Ergebnisse erfolgt eine Diskussion, inwieweit die Stärkung der Rolle des Projektmanagers Chancen und Risiken hinsichtlich Beschleunigung, Akzeptanz und Qualität der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen bietet. Abschließend soll beleuchtet werden, ob und wie die Rolle des Projektmanagers gestärkt werden könnte.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Abbildungsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Überblick über die Zulassung von Windenergieanlagen
- I. Die Genehmigung von Windenergieanlagen nach dem BImSchG
- II. Konzentrationswirkung der Genehmigung
- III. Wesentliche Genehmigungsvoraussetzungen
- 1. Schädliche Umwelteinwirkungen
- 2. Bauordnungsrechtliche Vorschriften
- 3. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit
- 4. Natur- und Artenschutz
- IV. Das Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG und 9. BImSchV
- 1. Förmliches oder vereinfachtes Verfahren
- 2. Durchführen einer Umweltverträglichkeitsprüfung
- 3. Ablauf des Genehmigungsverfahrens
- V. Funktionen des Genehmigungsverfahrens
- 1. Richtigkeitsgewähr durch Verfahren
- 2. Berücksichtigung der Interessen von Drittbetroffenen
- 3. Grundsatz der Beschleunigung des Verfahrens
- C. Grundlagen zur Einbindung externer Projektmanager in Verwaltungsverfahren
- I. Der Begriff des Projektmanagers
- II. Der Projektmanager nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 9. BImSchV
- III. Verhältnis zum Sachverständigen nach § 13 Abs. 1 S. 4 9. BImSchV
- IV. Vergleich zu Projektmanagern in anderen Verwaltungsverfahren
- 1. In der Bauleitplanung nach § 4b BauGB
- 2. In Planfeststellungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
- IIV. Der Projektmanager als Rechtsfigur im Verwaltungsrecht
- 1. Funktionale Privatisierung öffentlicher Aufgaben
- 2. Einordnung zwischen Beliehenem und Verwaltungshelfer
- 3. Letztenzscheidungsverantwortung der Behörde
- D. Praktischer Einsatz in Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen
- I. Bisherige Tätigkeitsfelder in Windenergiegenehmigungsverfahren
- II. Möglichkeiten und Grenzen der aktuellen Tätigkeitsschwerpunkte
- 1. Einwendungsmanagement
- 2. Niederschrift zum Erörterungstermin
- 3. Moderation des Erörterungstermins
- 4. Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen
- III. Fazit zu möglichen Aufgaben von Projektmanagern
- 1. Organisatorisch-technische Unterstützung
- 2. Moderierende und konfliktmittelnde Tätigkeit
- 3. Fachliche Beratung und Koordination
- IV. Modalitäten der Beauftragung des Projektmanagers
- 1. Behördliche Auftragsvergabe
- 2. Anforderungen an Qualifikation und Neutralität
- 3. Kostentragung durch den Antragsteller
- 4. Kontrolle und Haftung des Projektmanagers
- E. Bewertung und Ausblick
- I. Gründe für den Einsatz eines Projektmanagers
- II. Auswirkungen des Einsatzes von Projektmanagern
- 1. Beschleunigung des Verfahrens
- 2. Akzeptanzsteigerung
- 3. Qualität der Entscheidung
- III. Vorschläge zur Stärkung der Rolle von Projektmanagern
- III1. Klare gesetzliche Ausgestaltung des Einsatzes von Projektmanagern
- 2. Zwingender Einsatz auf Wunsch des Antragstellers
- 3. Übertragung der Verhandlungsleitung im Erörterungstermin
- 4. Übertragung von Entscheidungsbefugnissen im Rahmen der UVP
- F. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Masterarbeit analysiert die Rolle des Projektmanagers nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 9. BImSchV im Kontext der Genehmigung von Windenergieanlagen. Ziel ist es, die Möglichkeiten und Grenzen dieses Instruments zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zu bewerten und konkrete Handlungsempfehlungen für die Praxis abzuleiten.
- Rechtliche Einordnung des Projektmanagers
- Praxisrelevante Tätigkeitsfelder des Projektmanagers
- Bewertung der Auswirkungen des Projektmanagements auf die Effizienz und Akzeptanz von Windenergiegenehmigungsverfahren
- Entwicklung von Vorschlägen zur Stärkung der Rolle des Projektmanagers
- Analyse des Verhältnisses zwischen Projektmanager und Behörde
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einem Überblick über die Zulassung von Windenergieanlagen, beleuchtet die wesentlichen Genehmigungsvoraussetzungen und das Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG.
Kapitel C befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen der Einbindung externer Projektmanager in Verwaltungsverfahren, insbesondere mit dem Projektmanager nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 9. BImSchV. Hier werden auch das Verhältnis zum Sachverständigen und vergleichbare Projektmanagerrollen in anderen Verwaltungsverfahren betrachtet.
Kapitel D widmet sich dem praktischen Einsatz von Projektmanagern in Windenergiegenehmigungsverfahren. Hier werden bisherige Tätigkeitsfelder, Möglichkeiten und Grenzen der aktuellen Tätigkeitsschwerpunkte sowie Modalitäten der Beauftragung des Projektmanagers beleuchtet.
Kapitel E analysiert die Gründe für den Einsatz von Projektmanagern sowie die Auswirkungen auf die Beschleunigung, Akzeptanzsteigerung und Qualität der Entscheidung. Schließlich werden Vorschläge zur Stärkung der Rolle von Projektmanagern präsentiert.
Schlüsselwörter
Projektmanager, Windenergieanlagen, Genehmigungsverfahren, Beschleunigung, Umweltrecht, BImSchG, 9. BImSchV, Akzeptanzsteigerung, Entscheidungsqualität, Rechtliche Einordnung, Praxisrelevante Tätigkeiten, Auswirkungen, Handlungsempfehlungen.
- Quote paper
- Katharina Schroer (Author), 2021, Der Projektmanager nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 9. BImSchV und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen. Möglichkeiten und Grenzen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1036772
