Die Arbeit beschäftigt sich mit der Fragestellung, inwieweit die Immissionsschutzbehörde nach dem bestehenden § 2 Absatz 2 Nummer 5 9 BImSchV Projektmanager in Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen einsetzen darf. Dabei soll erörtert werden, ob der Projektmanager tatsächlich zu einer beschleunigten und verbesserten Durchführung von Genehmigungsverfahren beitragen kann.
Hierzu werden zunächst das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in seinen Grundzügen dargestellt und Ziele dieses Verfahrens herausgearbeitet. Sodann wird die Rechtsfigur des Projektmanagers näher beleuchtet.
Darauf aufbauend werden die einzelnen Tätigkeitsgebiete des Projektmanagers dargestellt und hinsichtlich der rechtlichen Grenzen untersucht. In diesem Zusammenhang werden auch die Modalitäten seiner Beauftragung dargestellt. Hierzu wurden leitfadengestützte Interviews mit fünf Behörden geführt, die in der Vergangenheit bereits Projektmanager für Genehmigungsverfahren von Windenergieanalgen eingesetzt haben. Die Fachkräfte wurden zu den Gründen des Einsatzes, bisherigen Tätigkeitsfeldern und den Auswirkungen des Einsatzes des Projektmanagers auf das Verfahren interviewt. Daneben wurden sie zu grundsätzlichen Schwierigkeiten und möglichen gesetzlichen Stärkungen seines Einsatzes befragt.
Anhand der Ergebnisse erfolgt eine Diskussion, inwieweit die Stärkung der Rolle des Projektmanagers Chancen und Risiken hinsichtlich Beschleunigung, Akzeptanz und Qualität der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen bietet. Abschließend soll beleuchtet werden, ob und wie die Rolle des Projektmanagers gestärkt werden könnte.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Überblick über die Zulassung von Windenergieanlagen
I. Die Genehmigung von Windenergieanlagen nach dem BImSchG
II. Konzentrationswirkung der Genehmigung
III. Wesentliche Genehmigungsvoraussetzungen
1. Schädliche Umwelteinwirkungen
2. Bauordnungsrechtliche Vorschriften
3. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit
4. Natur- und Artenschutz
IV. Das Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG und 9. BImSchV
1. Förmliches oder vereinfachtes Verfahren
2. Durchführen einer Umweltverträglichkeitsprüfung
3. Ablauf des Genehmigungsverfahrens
V. Funktionen des Genehmigungsverfahrens
1. Richtigkeitsgewähr durch Verfahren
2. Berücksichtigung der Interessen von Drittbetroffenen
3. Grundsatz der Beschleunigung des Verfahrens
C. Grundlagen zur Einbindung externer Projektmanager in Verwaltungsverfahren
I. Der Begriff des Projektmanagers
II. Der Projektmanager nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 9. BImSchV
III. Verhältnis zum Sachverständigen nach § 13 Abs. 1 S. 4 9. BImSchV
IV. Vergleich zu Projektmanagern in anderen Verwaltungsverfahren
1. In der Bauleitplanung nach § 4b BauGB
2. In Planfeststellungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
V. Der Projektmanager als Rechtsfigur im Verwaltungsrecht
1. Funktionale Privatisierung öffentlicher Aufgaben
2. Einordnung zwischen Beliehenem und Verwaltungshelfer
3. Letztenzscheidungsverantwortung der Behörde
VI. Zwischenfazit zur rechtlichen Einordnung des Projektmanagers
D. Praktischer Einsatz in Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen
I. Bisherige Tätigkeitsfelder in Windenergiegenehmigungsverfahren
II. Möglichkeiten und Grenzen der aktuellen Tätigkeitsschwerpunkte
1. Einwendungsmanagement
2. Niederschrift zum Erörterungstermin
3. Moderation des Erörterungstermins
4. Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen
III. Fazit zu möglichen Aufgaben von Projektmanagern
1. Organisatorisch-technische Unterstützung
2. Moderierende und konfliktmittelnde Tätigkeit
3. Fachliche Beratung und Koordination
IV. Modalitäten der Beauftragung des Projektmanagers
1. Behördliche Auftragsvergabe
2. Anforderungen an Qualifikation und Neutralität
3. Kostentragung durch den Antragsteller
4. Kontrolle und Haftung des Projektmanagers
E. Bewertung und Ausblick
I. Gründe für den Einsatz eines Projektmanagers
II. Auswirkungen des Einsatzes von Projektmanagern
1. Beschleunigung des Verfahrens
2. Akzeptanzsteigerung
3. Qualität der Entscheidung
III. Vorschläge zur Stärkung der Rolle von Projektmanagern
1. Klare gesetzliche Ausgestaltung des Einsatzes von Projektmanagern
2. Zwingender Einsatz auf Wunsch des Antragstellers
3. Übertragung der Verhandlungsleitung im Erörterungstermin
4. Übertragung von Entscheidungsbefugnissen im Rahmen der UVP
F. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit Behörden den bestehenden § 2 Abs. 2 Nr. 5 der 9. BImSchV nutzen können, um externe Projektmanager in Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen einzusetzen, und ob dieser Einsatz effektiv zu einer beschleunigten und verbesserten Verfahrensdurchführung beitragen kann.
- Analyse des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für Windenergieanlagen
- Rechtliche Einordnung der Rolle und Funktion des Projektmanagers in Verwaltungsverfahren
- Untersuchung der praktischen Einsatzmöglichkeiten und Grenzen anhand von Behördeninterviews
- Diskussion von Chancen und Risiken hinsichtlich Verfahrensbeschleunigung, Akzeptanz und Entscheidungsqualität
Auszug aus dem Buch
III. Wesentliche Genehmigungsvoraussetzungen
Nach § 6 Abs. 1 BImSchG ist die Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenen Pflichten erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
1. Schädliche Umwelteinwirkungen
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden können. Schädliche Umwelteinwirkungen sind gem. § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
Bei der Beurteilung, ob durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, handelt es sich um eine Prognoseentscheidung der Behörde. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ist darüber hinaus Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen zu treffen, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen der Emissionsbegrenzung.
Zu den relevanten schädlichen Umwelteinwirkungen von Windenergieanlagen zählen die Geräuschimmissionen, da sie eine erhebliche Belästigung für die Nachbarschaft verursachen können und damit im Einzelfall auch eine Gesundheitsgefahr darstellen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Darstellung der Ausgangslage der Energiewende, des stockenden Windenergieausbaus und der Zielsetzung der Untersuchung zur Rolle des Projektmanagers.
B. Überblick über die Zulassung von Windenergieanlagen: Erläuterung der rechtlichen Grundlagen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, einschließlich Voraussetzungen und Verfahrensarten.
C. Grundlagen zur Einbindung externer Projektmanager in Verwaltungsverfahren: Rechtliche Einordnung des Projektmanagers als Verwaltungshelfer und Abgrenzung zu anderen Rechtsfiguren.
D. Praktischer Einsatz in Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen: Untersuchung konkreter Tätigkeitsfelder und Modalitäten der Beauftragung basierend auf empirischen Interviews mit Behörden.
E. Bewertung und Ausblick: Diskussion der Chancen und Risiken des Einsatzes von Projektmanagern sowie Entwicklung von Vorschlägen zur Stärkung ihrer Rolle.
F. Fazit: Zusammenfassende Bewertung des Nutzens eines Projektmanagers als fakultatives Beschleunigungsinstrument in komplexen Genehmigungsverfahren.
Schlüsselwörter
Windenergieanlagen, BImSchG, 9. BImSchV, Projektmanager, Genehmigungsverfahren, Verfahrensbeschleunigung, Öffentlichkeitsbeteiligung, UVP, Verwaltungshilfe, Behörde, Energiewende, Immissionsschutzrecht, Erörterungstermin, Akzeptanz, Rechtssicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten und rechtlichen Grenzen beim Einsatz externer Projektmanager in Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Das Genehmigungsrecht nach dem BImSchG, die Rolle von externen Dienstleistern im Verwaltungsvollzug sowie Fragen der Verfahrensbeschleunigung und Akzeptanzsteigerung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es soll geklärt werden, ob und wie Projektmanager nach geltendem Recht eingesetzt werden können, um Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen effizienter zu gestalten.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, Auswertung der aktuellen Rechtsprechung sowie leitfadengestützten Interviews mit fünf verschiedenen Genehmigungsbehörden.
Was umfasst der Hauptteil der Arbeit?
Neben einer theoretischen Einordnung des Projektmanagers enthält der Hauptteil eine detaillierte Analyse der praktischen Tätigkeitsfelder wie Einwendungsmanagement, Moderation und UVP-Unterstützung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Untersuchung?
Kernbegriffe sind insbesondere Verfahrensbeschleunigung, Projektmanagement, funktionale Privatisierung, Immissionsschutzrecht und Genehmigungsverfahren.
Wie bewerten die befragten Behörden den Nutzen eines Projektmanagers?
Überwiegend positiv hinsichtlich der Arbeitsentlastung bei komplexen förmlichen Verfahren mit vielen Einwendungen, jedoch unter strikter Beibehaltung der behördlichen Letztentscheidungskompetenz.
Welche Rolle spielt die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Projektmanager?
Die UVP stellt aufgrund der hohen Fachanforderungen und der Bedeutung für die Entscheidung ein zentrales, aber auch kritisches Einsatzfeld für externe Unterstützung dar.
Ist eine Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse des Projektmanagers sinnvoll?
Die untersuchten Behörden und die Rechtslage sehen eine eigenständige Entscheidungsbefugnis skeptisch, da die Letztentscheidungsverantwortung bei der Behörde verbleiben muss.
Welche Empfehlung gibt die Autorin für die Zukunft?
Eine personelle Stärkung der Behörden hat Vorrang, während Projektmanager punktuell bei Belastungsspitzen oder komplexen Großvorhaben als sinnvolle Ergänzung dienen können.
- Quote paper
- Katharina Schroer (Author), 2021, Der Projektmanager nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 9. BImSchV und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen. Möglichkeiten und Grenzen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1036772
