Francos Vermächtnis - Spaniens Umgang mit dem Baskenproblem

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Thematik
1.2 Aufbau der Arbeit und Vorgehen
1.3 Quellenmaterial

2. Die Zweite Republik 1931-1936
2.1 Erstes Autonomiestatut für Katalonien
2.2 Autonomiebestrebungen im Baskenland

3. Der Spanische Bürgerkrieg 1936-1939
3.1 Das Baskenland im Bürgerkrieg

4. Diktatur Francos 1939-1975
4.1 Der Umgang Francos mit dem Baskenland
4.1.1 Entstehung der ETA als Reaktion auf die Unterdrückung
4.1.2 Die Ziele und der Terror der ETA bis zum Ende der Diktatur

5. Demokratisierung Spaniens - Monarchie und Transición 1975-1982
5.1 Das Regionalismusproblem während der Übergangszeit
5.1.1 Bewegung in der Regionalismusfrage
5.2 Die neue Verfassung und das Baskenland
5.3 Ein Statut für das Baskenland
5.4 Die ETA während der Übergangszeit

6. Das Baskenproblem während der sozialistischen Ära 1982-1996
6.1 Der Kampf der Sozialisten gegen den ETA-Terror
6.1.1 Die GAL-Prozesse: Licht in ein dunkles Kapitel

7. Das Baskenproblem während der konservativen Ära
7.1 Das Volk steht auf
7.2 Umgang der Konservativen mit dem Radikal-Nationalismus
7.2.1 Verfolgung der ETA
7.2.2 Umgang mit baskischen Gefangenen
7.2.3 Umgang mit Herri Batasuna
7.2.4 Umgang mit baskischen Medien
7.3 Veränderungen im Baskenland
7.4 Die Haltung von Ministerpräsident Aznar

8. Das Baskenproblem: Zusammenfassung und Erkenntnisse
8.1 Historische Fehler im Umgang mit dem Baskenland
8.2 Fragwürdiges Vorgehen der Sozialisten und der Konservativen
8.3 Baskenproblem heute: Sache der Basken?

9. Schlusswort

10. Literaturverzeichnis

11. Quellenverzeichnis

12. Bildnachweis

1. Einleitung

Spanien, einst ein mächtiges Kolonialreich, hat in den letzten 200 Jahren verschiedenste politische und wirtschaftliche Phasen durchlebt. Die Geschichte Spaniens darf im europäischen Kontext sicherlich als „speziell“, wenn nicht sogar als aussergewöhnlich bezeichnet werden. Die „Weltmacht“ Spanien zerfiel und verlor bis zum Ende des 19. Jahrhunderts Kolonie um Kolonie. Als im Krieg um Kuba Spanien den USA unterlag, in den Seeschlachten von Cavite (Phillipinen) und Santiago de Cuba die gesamte Kriegsflotte verlor und im Frieden von Paris (Dezember 1898) auf seine letzten Kolonien verzichten musste, war dies das Ende². Spanien war somit in die Bedeutungslosigkeit abgesunken. Es folgten turbulente und spannungsgeladene Jahre im Innern des Landes. Dies deshalb, weil Probleme weder nach aussen abgeschoben, noch durch irgendetwas kompensiert werden konnten. Die spanische Innenpolitik ist es denn auch, auf welche ich in dieser Arbeit eingehen möchte. Was interessiert mich an Spanien? Diese Frage war für mich schnell beantwortet, als ich an die Thematik heranging. Mich interessierte ein brisanter und immer noch andauernder innerspanischer Konflikt: Das sogenannte „Baskenproblem“. Dieses Interesse wurde sicherlich auch durch die Berichterstattung in unseren Medien stark beeinflusst. Die Medien berichten heute vor allem dann über Spanien, wenn es um den Terror der baskischen Untergrundorganisation ETA geht. Doch war es gerade diese (böse ausgedrückt) einseitige Berichterstattung, die in mir das Interesse und die Motivation auslöste, mich näher mit Spanien zu beschäftigen. Hinzu kam, dass ich vor dieser Arbeit kaum Kenntnisse über die ältere und vor allem jüngere spanische Geschichte hatte. Weiter interessierte es mich, wie ein solcher Konflikt im Innern eines westeuropäischen Landes entstehen konnte und andauern kann. Natürlich interessierte es mich auch herauszufinden, wie mit solchen nationalistischen Bestrebungen in einem westeuropäischen Land umgegangen wird. Dabei bin ich von meinem ursprünglichen Vorhaben, das Bewerten der Berichterstattung über diesen Konflikt in zwei grossen Schweizer Zeitungen, weg gekommen. Ich musste schon bald erkennen, dass eine solche Fragestellung für mich persönlich wenig hergibt und in mir auch kein grösseres Interesse auslöst. Vielmehr wollte ich mir Spaniens jüngere Geschichte „näher“ bringen, gewisse Dinge für mich klar stellen und Fragen, die ich hatte, beantworten. Interessant wirkte das Thema für mich auch deshalb, weil Spanien nicht weit entfernt ist: Mit dem Flugzeug in ein bis zwei Stunden zu erreichen. Die turbulente jüngere spanische Geschichte ist nicht die irgendeiner Bananenrepublik in Zentralamerika, sondern die einer unserer (zwar nicht direkten) europäischen Nachbarn.

1.1 Thematik

In dieser Arbeit möchte ich folgende Frage behandeln:

Wie ging Spanien bis heute mit dem „Baskenproblem“ um?

Diese Frage ist anhand der historischen wie auch der aktuellen Ereignisse gut aufzuarbeiten. Dabei verstehe ich unter „Spanien“ in erster Linie die jeweiligen Regierungen bzw. Machthaber, in zweiter Linie aber auch die Bevölkerung und die Gesellschaft im Allgemeinen. In dieser Arbeit behandle ich den Zeitraum von der Zweiten Republik bis zur Gegenwart (Lage des Baskenlandes siehe Karte 1). Ich lege jedoch besonderes Gewicht auf die Zeit von 1975 bis heute, also die Zeit des Demokratisierungsprozesses, der sozialistischen Regierung unter Felipe González und dann vor allem der konservativen Regierung unter José María Aznar. Obwohl die Zweite Republik bzw. der Bürgerkrieg und die Machtübernahme Francos vor 1945 liegen, also vor der durch die Aufgabenstellung des Lehrers gesetzten „Limite“, bin ich der Meinung, dass dieser Zeitraum die Grundlagen für die Entstehung des heutigen Baskenproblems lieferten.

Mit dieser Fragestellung will ich einerseits aufzeigen, in welchem Masse das Regionalismusproblem die spanische Geschichte und Politik im 20. Jahrhundert prägte. Ich zeige auf, wie sich der Konflikt zwischen dem Baskenland und der spanischen Regierung wie ein roter Faden durch die jüngere spanische

Geschichte zieht, wie Spanien mit einer besonderen Art des regionalen Nationalismus umging und umgeht und wie sich der baskische Nationalismus aufgrund des Umgangs mit ihm herausbildete und jeweils auf veränderte Bedingungen reagierte. Am Schluss möchte ich aufzeigen können, ob es denn überhaupt eine Lösung des Problems geben kann.

1.2 Aufbau der Arbeit und Vorgehen

Die Arbeit besitzt einen chronologischen Aufbau, dies erleichtert dem Leser den Überblick über die jüngere spanische Geschichte. Andererseits kann ich die unter 1.1 umrissene Thematik dieser Arbeit so auch besser aufzeigen.

Die Arbeit gliedert sich in folgende Teile: Der Umgang mit dem Baskenland zur Zeit der Zweiten Republik, des Bürgerkriegs und der Diktatur Francos. Danach behandle ich etwas ausführlicher der Umgang zur Zeit der Übergangsphase und der Demokratisierung, zur Zeit der sozialistischen und zur Zeit der konservativen Regierung. Ich möchte mit dieser Vorgehensweise nicht nur aufzeigen, wie man mit dem Baskenland in den verschiedenen Phasen umgegangen ist, sondern auch am Schluss sagen können, ob es eine mögliche Lösung für den Konflikt gibt und welche Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden. Im übrigen leite ich jedes

Kapitel mit einem kurzen Überblick ein, was Karte 1: Spaniens autonome Regionen. dem Leser ebenfalls als Orientierungshilfe dienen soll.

1.3 Quellenmaterial

Zum Quellenmaterial gehören einerseits drei Bücher mit Informationen zum Thema spanische Geschichte und Politik sowie ein Buch mit diversen Texten von verschiedenen Autoren zum Thema baskische Kultur, Politik und Geschichte.

Der Grossteil des Quellenmaterials stammt aber aus dem Internet. Über zweihundert Dokumente, darunter alle Tagesanzeigerartikel zum Thema seit Anfang 1997 und alle Artikel der Neuen Luzerner Zeitung seit Mai 1998, daneben diverse online-verfügbare Arbeiten und andere Online-Texte (aus Zeitschriften, Zeitungen, usw.), die sich mit verschiedensten Aspekten der spanischen Politik und Geschichte auseinandersetzen.

Zu den Online-Texten ist zu sagen, dass ich mit Vorsicht an diese herangegangen bin. Viele Texte habe ich aufgrund unklarer Herkunft gleich weggelassen, die anderen, sofern sie nicht von einer bekannten Zeitschrift oder Zeitung stammten, immer sehr kritisch durchgelesen. Hier zeigt sich sicherlich das grosse Problem des Internets: Man hat zwar Zugang zu einer unglaublich grossen Datenmenge, kann aber vieles nicht gebrauchen, da eine klare Bewertung fehlt oder eben die Herkunft nicht bekannt ist, man somit auch nicht weiss, wie hoch die Qualität der jeweiligen Quelle einzuschätzen ist.

2. Die Zweite Republik 1931 - 1936

Die Zweite Republik bezeichnet die Zeitspanne von 1931 bis 1936, also von der Ausrufung der Republik am 14. April 1931 bis zum Ausbruch des spanischen Bürgerkrieges im Juli 1936. Die Republik löste die von 1923 bis Januar 1930 andauernde Diktatur von Primo di Rivera ab (Bernecker 1999, 82). Am 9. Dezember 1931 wurde die Verfassung verabschiedet, in welcher es unter den allgemeinen Bestimmungen (Art. 1 - 8) hiess: „Spanien ist eine demokratische Republik von Arbeitern jeder Art, die sich in Freiheit und Gerechtigkeit einrichtet. Die Gewalt aller Organe geht vom Volke aus [...]. Der spanische Staat hat keine offizielle Religion.“ (Bernecker und Pietschmann 2000, 299).

Die Zweite Republik lässt sich in drei Perioden aufteilen: die erste Phase waren die Reformjahre (bienio de reformas; 1931 - 1933), darauf folgte die zweite Phase mit der Bezeichnung „das schwarze Doppeljahr“ (el bienio negro, 1934/35), danach die dritte Phase zwischen den Volksfrontwahlen im Februar 1936 und dem Beginn des Bürgerkrieges im Juli des gleichen Jahres (Bernecker 1999, 86).

2.1 Erstes Autonomiestatut für Katalonien

Zwischen 1931 und 1936 wurde zum ersten Mal ernsthaft versucht, eine strukturell neue Gesellschaft zu errichten und weitreichende soziale und ökonomische Reformen durchzuführen. Im Vordergrund standen dabei vier Hauptprobleme. Darunter nebst der Landwirtschaftsreform, Bedeutung der katholischen Kirche im Staat und Militärreform die Frage nach dem politischen Regionalismus. Regionalistische Tendenzen waren in Spanien bereits seit Jahrhunderten bekannt. Dabei wurden die drei Regionen Galizien, Katalonien und das Baskenland als die Regionen mit eigenen (allerdings unterschiedlich starken) Nationalismen betrachtet. Im Zuge der Reformen in der Zweiten Republik also kam es bereits im September 1932 zur Durchsetzung eines Autonomiestatuts für Katalonien. Das Statut sicherte dieser Region nicht nur diverse Kompetenzen zu, die Region erhielt auch noch eine eigene Regierung (Generalitat), ein Parlament und als offizielle Amtssprache galt in Katalonien nun offiziell auch das Katalanische. Katalonien wurde im wichtigen Artikel 1 des Statuts als autonome Region definiert: „Katalonien richtet sich in Übereinstimmung mit der Verfassung der Republik und dem vorliegenden Statut als autonome Region ein. Sein Vertretungsorgan ist die Generalitat; sein Gebiet ist das der Provinzen Barcelona, Tarragona, Lérida und Gerona zum Zeitpunkt der Genehmigung des Statuts.“ (Bernecker und Pietschmann 2000, 308 - 309).

2.2 Autonomiebestrebungen im Baskenland

Der baskische Nationalismus existierte schon Jahrzehnte vor der Zweiten Republik. Die baskische Nationalistische Partei (Partido Nacionalista Vasco, PNV), die 1895 von Sabino de Arana gegründet worden war, verlangte einen unabhängigen Bund aller baskischen Provinzen. Begründet wurde dieses Streben mit der „rassischen und kulturnationalen Einzigartigkeit [...] des baskischen Volkes“ (Bernecker 1999, 75).

Es ist sicherlich nicht falsch von einem Sonderfall Baskenland zu sprechen. Dies hatte zwei Hauptgründe: Der erste Grund liegt in der kultursprachlichen Eigenheit der Region. Das Baskische ist in Europa eine einzigartige Sprache, deren Herkunft nicht genau ermittelt werden kann. Es handelt sich bei dieser Sprache um die „einzige überlebende vor-indoeuropäische Sprache Europas“, die aufgrund ihrer komplexen Struktur für Nicht-Muttersprachler extrem schwierig zu erlernen ist (Mahlau in Wandler 1999, 138). Als zweiten Grund für einen aufkommenden baskischen Nationalismus kann die wirtschaftliche Entwicklung des Baskenlandes angesehen werden. Aufgrund günstiger Voraussetzungen kam es bereits in den 1840er Jahren zum „Take-off“. Als Folge des Zustroms von Arbeitskräften aus dem übrigen Spanien ins Baskenland und den damaligen Zentralisierungsbestrebungen Madrids bildete sich als Abwehrreaktion (man glaubte, die baskische Ethnie sei bedroht) der baskische Nationalismus heraus (Bernecker in Wandler 1999, 11; Bernecker 1999, 75).

So waren denn auch die Bestrebungen gross, während der Zweiten Republik ein ähnliches Autonomiestatut wie für Katalonien auch für das Baskenland zu erreichen. Obwohl der Wille der Regierung während den Reformjahren vorhanden war, ein autonomes Baskenland einzurichten, kam es nicht dazu.

Nachdem 1933 die Konservativen die Wahlen gewinnen konnten, wurde ein Teil der Reformgesetze ausser Kraft gesetzt, vor allem im Bereich der Landwirtschaft (was zu einer Radikalisierung der Landarbeitermassen führte). Verschiedene Ereignisse führten bis zum Jahr 1936 zu einer Polarisierung des Landes („Radikalisierung der Rechten und der Linken“, Bernecker 1999, 91). Kritische Situationen und die Blockierung des Parlaments zwangen die Regierung 1936, Neuwahlen auszuschreiben, die dann von der Linken (Volksfront) gewonnen wurde. Aber bereits im Februar 1936 überstürzten sich die Ereignisse, ausgelöst durch die Versuche der Volksfront, die Agrarreformen durchzusetzen. Es kam zum Militäraufstand und zum Ausbruch des Bürgerkrieges (Bernecker 1999, 87 - 92).

3. Der Spanische Bürgerkrieg 1936 - 1939

Im Bürgerkrieg standen sich zwei Blöcke gegenüber: die Volksfront (darin enthalten Sozialisten, Kommunisten, regionalistische Kräfte u.a., auch als Republikaner bezeichnet) und die Nationale Front (darin enthalten die katholischen Konservativen, Monarchisten, die Rechtsrepublikaner und die faschistische Falange) zusammen mit den aufständischen Militärs. Auslöser des Krieges, der von 1936 bis 1939 dauerte, war ein Militäraufstand in Marokko (angeführt von General Francisco Franco), der sich rasch auf das Mutterland auswirkte⁴². Der Spanische Bürgerkrieg enthielt nicht nur eine nationale, sondern auch eine internationale Komponente. Anderen Mächten diente er ebenfalls als Kriegsschauplatz, vor allem aber als Testgelände für den bevorstehenden Weltkrieg. So wurden die Aufständischen von Italien und Deutschland, die Republikaner (zumindest zeitweise) von der UdSSR unterstützt. Den Krieg, in dessen Verlauf Franco zum „Generalissimus“ und unumschränkten Staatschef ernannt wurde (1. Oktober 1936,⁴³ ), entschieden die Aufständischen für sich. Nach der Besetzung Madrids am 28. März 1939 erklärte Franco am 1. April 1939 den Bürgerkrieg für beendet (Bernecker 1999, 92 - 94; Bernecker und Pietschmann 2000, 319ff).

3.1 Das Baskenland im Bürgerkrieg

Zu Beginn des Krieges war das Baskenland zusammen mit anderen Regionen des Nordens sowie grossen Teilen des Ostens und des Südens in den Händen der Republik. Somit konnten die Republikgetreuen eines der bedeutensten Wirtschafts- zentren kontrollieren. Da sich die Basken mit den Republikanern verbündeten, erhielten sie 1936 im Gegenzug ein Autonomiestatut³⁷,⁴⁰. Doch Franco gelang es, die Nordprovinzen zwischen 1937 und 1938 zu erobern. Das Baskenland, das erbitterten Widerstand leistete, wurde ab

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: „Guernica“. Ölgemälde von Pablo Picasso, 1937. Picasso verarbeitete damit seine Eindrücke der Bombardierung Guernicas.

März 1937 von den Nationalisten angegriffen⁴³. Vor allem durch deutsche und italienische Unterstützung Francos konnte der Widerstand bald gebrochen werden. Am 26. April 1937 zerstörten in einem dreistündigen Bombardement italienische Flugzeuge und deutsche Bomber der berüchtigten Legion Condor die heilige Stadt der Basken, Guernica. Dabei fielen über 1500 Menschen den Bomben zum Opfer. Der Hauptzweck der Bombardierung dürfte darin bestanden haben, die Moral der Basken zu brechen (Bernecker und Pietschmann 2000, 322). Im darauffolgenden Juni durchbrachen die Nationalisten den „eisernen Ring“ um Bilbao. Bis August fielen mit Hilfe der Legion Condor die baskischen Provinzen⁴³.

4. Diktatur Francos 1939 - 1975

Die Diktatur Francos dauerte von 1939 bis zu seinem Tod im Jahre 1975. Franco unterdrückte jede Form von Regionalismus oder Autonomiebestrebungen (sei es im politischen, wirtschaftlichen oder kulturellen Bereich). Er zentralisierte den spanischen Staat und erklärte ihn 1947 zur Monarchie (er behielt sich aber das Recht vor, den Thronfolger selbst zu bestimmen). In den vierziger und fünfziger Jahren betrieb er eine Autarkiepolitik, die er jedoch aufgeben musste. Es folgte der wirtschaftliche Aufschwung in Spanien, aber auch immer grösser werdender Widerstand⁴⁴ (Bernecker 1999, 100-112). „Am Ende der Franco-Herrschaft war die spanische Gesellschaft politisierter, urbanisierter und säkularisierter denn je, die Arbeiter und Studenten waren so aufsässig wie noch nie, die Autonomie- und Selbstständigkeitsbewegungen ausgeprägter als zu jedem anderen Zeitpunkt der neueren spanischen Geschichte, [...].“ (Bernecker 1999, 111).

4.1 Der Umgang Francos mit dem Baskenland

Das Baskenland stellte sich im Bürgerkrieg auf die Seite der Republik, so liess die Rache Francos nach der Einnahme des Baskenlandes nicht lange auf sich warten. Alle Autonomie- und Regionalregelungen aus der Zeit der Zweiten Republik wurden noch während des Bürgerkrieges ausser Kraft gesetzt (Bernecker 1999, 11). Von Anfang an betrieb das Franco-Regime eine systematische und brutale Unterdrückung des Baskischen (und in Katalonien des Katalanischen). Nach 1939 kam es in diesen Regionen zu massenhaften Säuberungen in Verwaltung und öffentlichen Institutionen, viele Zeugnisse der Regionalkultur wurden zerstört oder verboten, der Gebrauch der Regionalsprachen bei Behörden und in der Öffentlichkeit mit Strafen belegt. Franco strafte das Baskenland aber auch auf wirtschaftlicher Ebene: so wurde der wirtschaftliche Einfluss so weit wie möglich eingedämmt und das Baskenland (wie auch Katalonien) musste an das restliche, weniger industrialisierte Spanien hohe finanzielle Unterstützungszahlungen leisten. Dieser Umgang mit den Regionen führte aber dazu, dass diese im Verlauf der Jahre immer mehr als Oppositionskraft auftraten (zusammen mit Studenten und der Arbeiterschaft). Abb. 2: Franco auf einer Postkarte anlässlich Vor allem die Basken wehrten sich immer stärker gegen die der Heimkehr der „Legion Condor“, Berlin 1939.

Unterdrückungspolitik Francos (Klein und Wittelsbürger 1999, 42; Bernecker und Pietschmann 2000, 360). Das Bestreben Francos, Spanien als zentralistischen Einheitsstaat zu etablieren, führte aber nicht nur zu passiven Widerstand in der Bevölkerung (z.B. Boykottierung von Abstimmungen). In den Regionen (v.a. im Baskenland) bildeten sich im Verlauf der fünfziger Jahre militantere Formen des Widerstandes heraus.

4.1.1 Entstehung der ETA als Reaktion auf die Unterdrückung

Die Entstehung der ETA hat verschiedene Gründe. Wie bereits erwähnt, wurde das Baskenland durch Repressionsmassnahmen des Franco-Regimes wirtschaftlich geschwächt. Dies hatte zur Folge, dass beispielsweise der Ausbau der Infrastruktur im Baskenland stagnierte und verschiedene soziale Einrichtungen den Bedürfnissen nicht mehr entsprachen. Doch trotz dieser Benachteiligungen kam es in einigen Regionen des Baskenlandes in den vierziger und fünfziger Jahren zur eigentlichen Industrialisierung. Der damit verbundene Strukturwandel (Aufbrechen der alten Agrarstrukturen) und die einsetzende Einwanderung von Arbeitskräften aus anderen Regionen Spaniens führte zu einer demographischen Veränderung. Dies wiederum führte u.a. auch zu einem Rückgang des Baskischen, welches ja ohnehin bereits stark eingeschränkt war. Durch die Zuwanderung war aber nicht nur die Sprache bedroht, sondern auch die traditionelle Lebensweise und Kultur der Basken. Diese Faktoren und der immer noch andauernde repressive Zentralismus Madrids führten zu einer Wiederbelebung des baskischen Nationalismus in der Mitte der fünfziger Jahre. Dieser Prozess erreichte einen ersten Höherpunkt mit der Abspaltung der ETA vom PNV (siehe 2.2). ETA (1958 gegründet) bedeutet übersetzt: Baskenland und Freiheit (Euskadi Ta Askatasuna). In dieser Abspaltung zeigte sich einerseits die Radikalisierung des Widerstandes, andererseits auch eine Uneinigkeit innerhalb des PNV über Ziele und Taktiken. Die ETA trat zunächst für die Bewahrung der unterdrückten baskischen Kultur ein⁴⁵, arbeitete jedoch schon bald mit Guerillataktik. Gegen Ende der sechziger Jahre ging die ETA zu einem systematischen Terror über (Bernecker in Wandler 1999, 14-19).

Somit war die Entstehung der ETA eine wohl unausweichliche Reaktion auf die Politik von Franco. Er schuf damit ein „Problem“, das bis heute noch nicht gelöst werden konnte.

4.1.2 Die Ziele und der Terror der ETA bis zum Ende der Diktatur

Bis Mitte der 60er Jahre hatte die ETA ziemlich klare Vorstellungen über die politischen und gesellschaftlichen Ziele ihres Kampfes sowie über die einzuschlagende Taktik entwickelt. Ihr wichtigstes Ziel war ein nach innen wie nach aussen souveräner baskischer Staat, indem die französischen und die spanischen Baskenprovinzen zu einem Staatsgebilde vereinigt sein müssten; dessen künftige Gesellschaftsordnung sollte „sozialistisch“ sein. Ihre wichtigste Kampfmethode wurde die Guerillataktik. Der Staat sollte durch Attentate auf Amtsträger und Sicherheitskräfte zu repressiven Massnahmen provoziert werden, da die sodann zu erwartende Verfolgungswelle der aufständischen Bewegung immer mehr Anhänger zutreiben würde, die Situation im Baskenland für die Masse der Bevölkerung immer unerträglicher und schliesslich eine Massenerhebung des Volkes gegen seine Unterdrücker die Spirale von Aggression und Repression beenden würde (Bernecker und Pietschmann 2000, 361). Das erste ETA-Opfer war ein Angehöriger der Guardia Civil, der im Juni 1968 von einem Etarra (ETA-Mitglied) bei einer Polizeikontrolle erschossen wurde²⁰.

1974/75 kam es wegen des umstrittenen Verhältnisses zwischen bewaffnetem Kampf und politischer Basisarbeit zu einer Spaltung der ETA in einen rein militärischen, aggressiveren Zweig (ETA militar) und einen sowohl militärisch als auch politisch operierenden Verband (ETA político-militar) (Bernecker und Pietschmann 2000, 361).

Den schwersten Schlag gegen das Regime erreichte die ETA mit der Ermordung von Admiral Carrero Blanco 1973 im Zentrum von Madrid. Blanco war zu diesem Zeitpunkt Ministerpräsident und „designierter Nachlassverwalter des Franquismus“³⁶.

5. Demokratisierung Spaniens - Monarchie und Transición 1975 - 1982

Nach Francos Tod folgte ein bemerkenswerter Übergang hin zur Demokratie. Heute wird es vor allem König Juan Carlos zugeschrieben, dass der Übergang (Transición) derart friedlich verlief. Franco bestimmte 1968 Juan Carlos zum Thronfolger. Am 30. Oktober 1975, kurz vor Francos Tod, wurde Juan Carlos zum König und somit zum Staatsoberhaupt ernannt¹¹.

Juan Carlos entschied sich für den Mittelweg, einen langsamen Übergang in die Demokratie ohne schnelle Veränderung des Status quo. Dabei gelang es ihm vor allem auch die Linke zu überzeugen. Bis Ende 1977 gelang ihm zudem eine Beschleunigung des Demokratisierungsprozesses. Der gewaltlose Übergang ist aber nicht nur Juan Carlos zu verdanken, sondern auch den jeweiligen Ministerpräsidenten. Als Nachfolger von Carerro Blanco versuchte Arias Navarro erste Reformen durchzusetzen, dies aber nur halbherzig und mit wenig Erfolg. Ausserdem hielt er immer noch am Franquismus fest: „Was ich will, ist, den Franquismus weiterzuführen. Und solange ich hier bin oder im politischen Leben stehe, werde ich [...] gegen alle Feinde Spaniens kämpfen, die es gewagt haben, ihren Kopf zu erheben.“¹¹. Nach dem Rücktritt von Navarro im Juli 1976 folgte Adolfo Suárez. Im November 1976 stimmten die Cortes dem „Gesetz über die politische Reform“ zu, das die Ersetzung der Ständekammer durch ein allgemein gewähltes Zweikammerparlament (mit verfassungsgebenden Vollmachten) vorsah. Nach der Zustimmung zu diesem Reformgesetz bei einem Referendum (Dezember 1976) galt die Phase der „transicíon“ als beendet.

In der danach beginnenden zweiten Phase, geprägt vom Konsens zwischen Regierung und demokratischer Opposition, waren die Schlüsselereignisse: die Zulassung von Parteien und Gewerkschaften, die Parlamenteswahlen von 1977 und die Verfassung von 1978 (Bernecker 1999, 155).

5.1 Das Regionalismusproblem während der Übergangszeit

In Galicien, Katalonien und im Baskenland (den „drei historischen Regionen“; Bernecker in Wandler 1999, 21) kam es in der Übergangszeit zu starken Autonomiebestrebungen. Politische Forderungen, die im Baskenland erhoben wurden, wurden mit „historisch-politischen“ und „sprachlich-kulturellen“ Besonderheiten der Region begründet (Hildenbrand in Bernecker und Seidel 1993, 105). Schon früh, nämlich in seiner Inthronisationsrede, sagte König Juan Carlos: „Eine gerechte Ordnung, gleich für alle, erlaubt im Rahmen der Einheit des Königreichs und des Staates die Anerkennung regionaler Eigentümlichkeiten als Ausdruck der Verschiedenheit der Völker, die die geheiligte Realität Spaniens darstellen. Der König wünscht, König aller zu sein, und zugleich jedes einzelnen in seiner eigenen Kultur, Geschichte und Tradition.“ (Hildenbrand in Bernecker und Seidel 1993, 108). Dieses Bekenntnis zur Verschiedenheit innerhalb Spaniens liess die regionalistischen Kräfte sicherlich aufhorchen, nur sah die Realität anders aus. Das spanische System war durchsetzt mit Altfranquisten (Polizei, Guardia Civil, Cortes, Justiz, Militär), welche dem Demokratisierungsprozess kritisch und misstrauisch gegenüber standen.

Am 10. April 1977 kam es bei Kundgebungen im ganzen Baskenland anlässlich des „Aberri Eguna“ (Nationalfeiertag der Basken) zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Weitere Unruhen gab es, als im Baskenland im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 15. Juni 1977 zum Generalstreik aufgerufen wurde. Ziel des Streiks war die Freilassung der baskischen politischen Häftlinge. Durch das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte starben vier Demonstranten. Adolfo Suárez, der es vor allem in der Frage des Regionalismus nicht sehr eilig hatte, musste dem Druck nachgeben und die baskischen Forderungen erfüllen.

Anfang 1977 einigte sich die Opposition (u.a. Sozialisten, Kommunisten) mit der Regierung auf eine Grundlinie für die Neuordnung Spaniens. Diese Einigung führte zu einer Kurskorrektur der Linksparteien. Diese gaben ihre Forderungen nach Schaffung eines Bundesstaates und nach Selbstbestimmung der Nationalitäten und Regionen auf, akzeptierten dafür die Einführung einer parlamentarischen Monarchie. „Bezüglich der territorialen Neuordnung strebte man eine adäquate Lösung an, die der nationalen und regionalen Vielfalt Rechnung trug.“ (Hildenbrand in Bernecker und Seidel 1993, 107).

Erst nach den Parlamentswahlen vom 15. Juni 1977 (Suárez blieb Regierungschef); kam es in der Regionalismusfrage zu einer Wende (Bernecker und Pietschmann 2000, 371).

5.1.1 Bewegung in der Regionalismusfrage

Nach Verhandlungen mit Vertretern der Regionen entschied sich Suarez noch vor der Verabschiedung der neuen Verfassung für die Einrichtung von vorläufigen Autonomieregime bzw. Präautonomien (Herbst 1977 bis Sommer 1978). Dies vor allem auch deshalb, um den Druck aus den verschiedenen Landesteilen zu vermindern. Am 4. Januar 1978 wurde der Baskische Generalrat wiederhergestellt. Schliesslich wurden 13 Präautonomien deklariert. Jede Präautonomie hatte als Organe einen Präsidenten und einen Exekutivausschuss, der aus den in der betreffenden Region gewählten Mitgliedern der Provinzialräte bestand (Hildenbrand in Bernecker und Seidel 1993, 104-114; Bernecker in Wandler 1999, 22-23).

5.2 Die neue Verfassung und das Baskenland

Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen spanischen Parlaments war die Ausarbeitung der neuen Verfassung, welche Ende Oktober 1978 mit grosser Mehrheit vom Parlament verabschiedet und am 6.

Dezember von der Bevölkerung in einer Volksabstimmung mit 87,8% der Stimmen angenommen wurde (Bernecker und Pietschmann 2000, 372).

Am verfassungsgebenden Prozess waren verschiedene Seiten beteiligt. Dies und die Tatsache, dass die ETA Anschläge verübte und grosse Teile des Militärs einer territorialen Neuordnung des Staates durch autonome Regionen ablehnend gegenüber standen, führte dazu, dass in der Verfassung nur ein Minimalkonsens zustande kam. Herauszuheben dabei ist der Art. 2: „Die Verfassung gründet sich auf die unauflösbare Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier, und anerkennt und garantiert das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, aus denen sie besteht, und auf die Solidarität zwischen ihnen.“ Eine der wichtigsten Neuerungen war auch die Anerkennung des Baskischen und aller anderen regionalen Sprachen. In Art. 3 wird neben dem Kastilischen, als „offizieller spanischer Sprache des Staates, deren Beherrschung bzw. Benutzung eine Pflicht und ein Recht aller Spanier ist“, auch den „anderen spanischen Sprachen“ in den betreffenden autonomen Gemeinschaften offiziellen Status zuerkennt.

Im Vorentwurf zur Verfassung herrschte bezüglich der künftigen territorialen Organisation des spanischen Staates ein klares Bild. Dieses wurde dann aber während der abschliessenden Etappen der Verfassungsgebung verwischt, da man versuchte, Kompromisse zu schliessen und ein möglichst hohes Mass an Zustimmung zu erreichen (Hildenbrand in Bernecker und Seidel 1993, 113-114). Wichtige Regelungen wurden so ausgeklammert und Entscheide auf später verschoben. „Was die territoriale Gliederung des Staates betrifft, sucht man im Verfassungstext vergeblich nach einer präzisen Definition“ (Hildenbrand in Bernecker und Seidel 1993, 113).

5.3 Ein Statut für das Baskenland

Am 19. Juli 1979 einigten sich der PNV und die spanische Regierung auf ein Statut für das Baskenland. In diesem sogenannten „Statut von Guernica“ wurde den Basken eine autonome Regierung und ein eigenes Parlament, die Gleichberechtigung ihrer Sprache mit dem Spanischen, eine weitgehende Finanzautonomie, die Einrichtung eines regionalen Obersten Gerichtshofes und das Hoheitsrecht über Justiz und Erziehungswesen zugestanden. Weiter erhielten die Basken das Recht, eine eigene Polizei aufzubauen und sie erhielten weitgehende Kompetenzen im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich. Trotz dieser umfangreichen Rechte und der Tatsache, dass die baskischen Parteien und politischen Gruppierung hinter dem Statut standen, wehrte sich die ETA militar und ihr politischer Arm, die Herri Batasuna (HB) gegen das Statut (Bernecker in Wandler 1999, 24).

5.4 Die ETA während der Übergangszeit

Nach 1975 prägten ETA militar und ETA político-militar die Terrorismusszene, erschossen Polizisten, Soldaten, hohe Offiziere, Geschäftsleute und mit der Polizei kollaborierende Basken, andererseits kam es auch zu Entführungen. Die ETA wollte ihr politisches Ziel, ein unabhängiges Baskenland, mit einer Doppelstrategie durchsetzen. Einerseits mit dem Terrorismus, andererseits mit dem Versuch der politischen Durchsetzung der Institutionen durch den Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen (ETA, die Jugendorganisation Jarrai, die nationalistische Gewerkschaft LAB und andere Organisationen) zur KAS (Koordinadora Abertzale Sozialista; Patriotische Sozialistische Koordinatinonsgruppe) (Bernecker in Wandler 1999, 23). 1976 kam es zur Gründung der baskischen Linken (Euskadiko Eskerra, EE), welche den Terror der ETA-político militar entschieden ablehnte. Der ETA-Terror nahm aber zu und erreichte 1980 mit über 100 Gewalttoten einen traurigen Höhepunkt. (Bernecker in Wandler 1999, 30). Im September 1982 gab ETA político-militar den bewaffneten Kampf auf, ETA militar folgte diesem Beispiel aber nicht (Bernecker in Wandler 1999, 26). Zudem wurde 1978 Herri Batasuna (HB, Einiges Volk) als politischer Arm der ETA gegründet (Klein und Wittelsbürger 1999, 43).

6. Das Baskenproblem während der sozialistischen Ära 1982 - 1996

Mit dem Regierungsantritt von Ministerpräsident Felipe González und seiner PSOE (Partido Socialista Obrero Español: Sozialistische Spanische Arbeiterpartei;⁴¹ ) nach den Wahlen von 1982 wurde ein neues Zeitalter in der spanischen Geschichte eingeläutet. Betrachtet man die Politik der Sozialisten, so fallen zwei Dinge auf. Einerseits der ungeheure Modernisierungsschub und Wirtschaftsaufschwung sowie weitere Erfolge, die es den Sozialisten ermöglichten, 14 Jahre lang an der Macht zu bleiben, andererseits aber eine Negativbilanz. Die Staatsverschuldung nahm zu, ebenfalls Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, was zu grosser Unzufriedenheit führte. Hinzu kamen seit Beginn der neunziger Jahre immer lautere Stimmen, die der

Regierung Vetternwirtschaft, Leistungsunfähigkeit in der

Staatsverwaltung, mangelnde soziale Sensibilät u.a. vorwarfen. Die Gewerkschaften und die Arbeiterbasis stellten sich immer deutlicher gegen die Regierung. Auch nach vorgezogenen Neuwahlen (1993), aus denen der PSOE als knapper Sieger hervorging, rissen die Korruptionsvorwürfe nicht ab. Als Ende 1994 noch der Vorwurf des Staatsterrorismus hinzukam (siehe 6.1 und 6.1.1), verloren die

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 3: Felipe González, Minister- präsident von 1982 - 1996.

Sozialisten endgültig ihre Glaubwürdigkeit. Der Korruptionssumpf, indem der PSOE steckte, sowie die Hetzjagd rechter Medien führten schliesslich zu seiner Abwahl bei den (erneut vorgezogenen) Wahlen im Jahre 1996 (Bernecker und Pietschmann 2000, 391-397).

Gleichzeitig hatte der PSOE mit der ETA zu kämpfen. Obwohl das Baskenland aufgrund des Statuts von Guernica (siehe 5.3) weitgehende Autonomie genoss, wurden terroristische Aktivitäten der ETA immer mehr zum Problem. Schon „bald wurde deutlich, dass der ETA-Terror zu einer endemischen Erscheinung geworden und durch Übertragung weiterer Kompetenzen an das Baskenland nicht einzudämmen war“ (Bernecker und Pietschmann 2000, 407). Die Regierungszeit der Sozialisten wurde überschattet von vielen Attentaten. Der wohl schwerste Anschlag wurde am 20. Juni 1986 in einem Einkaufscenter in Barcelona verübt: 21 Menschen wurden getötet und 45 weitere verletzt³⁸,³⁹. Ein weiteres Attentat galt dem damaligen Oppositionsführer José María Aznar (19. April 1995): Aznar überlebte, 13 Menschen wurden verletzt³⁹.

6.1 Der Kampf der Sozialisten gegen den ETA-Terror

Die sozialistische Regierung wandte verschiedene Taktiken an um den Terror zu bekämpfen. So wurde u.a. die Zusammenarbeit mit den französischen Sicherheitsbehörden verstärkt. Somit fiel für die ETA der Rückzugsraum in Südwestfrankreich weg, den sie jahrelang als Zufluchtszone und Ausgangsbasis für viele Anschläge benutzt hatte (Bernecker in Wandler 1999, 31). 1992 beispielsweise konnte im französischen Blidart die gesamte Führungsspitze der ETA festgenommen werden, doch erlangte die ETA ihre Schlagkraft bald wieder zurück⁶⁵.

Nachdem Anfang der achtziger Jahre der Terror der ETA drastisch zunahm, wurde der Ruf aus der Bevölkerung, es müsse endlich etwas geschehen, immer lauter. Am 3. November 1983 debattierte das spanische Parlament über ein Paket von Anti-Terror-Gesetzen. Felipe González erklärte damals: „Ich hoffe in aller Klarheit verstanden zu werden: Diese Regierung wird nicht erlauben, dass diejenigen, die den Terror unterstützen, in Ruhe leben.“²⁴.

Im Kampf gegen den Terror der ETA griff das sozialistische Innenministerium unter José Barrionuevo auch zu drastischen Mitteln. So wurde von 1983 bis 1987 die „Antiterroristischen Befreiungsgruppen“ GAL (Grupos Antiteroristas de Liberación; Bernecker und Pietschmann 2000, 397) eingesetzt. Das Ziel der GAL war es, mit gezieltem Gegenterror die ETA zu zerschlagen. Zwischen Oktober 1983 und Februar 1986 und später noch einmal im Juli 1987 ermordete die GAL insgesamt 25 Menschen. Obwohl es die GAL auf Etarras und auf Kollaborateure der ETA abgesehen hatte, starben neun Menschen irrtümlich²⁴. Die GAL operierte im Geheimen, Ende 1994 wurden jedoch gegen die sozialistische Regierung Vorwürfe erhoben, sie hätte ihre Hände mit im Spiel gehabt. In den Kreis der Verdächtigen kam in der Mitte der neunziger Jahre auch González: er solle als Señor X selbst Urheber der GAL-Aktionen gewesen sein (Bernecker und Pietschmann 2000, 397).

Zwar fanden auch geheime Gespräche mit der in Algerien exilierten ETA-Leitung statt, doch wurden diese immer wieder von den Attentaten überschattet und schliesslich eingestellt (Bernecker in Wandler 1999, 31).

6.1.1 Die GAL-Prozesse: Licht in ein dunkles Kapitel

Im Mai 1998 sassen zwölf Männer auf der Anklagebank des Tribunal Supremo in Madrid, unter ihnen José Barrionuevo, Innenminister von 1982 bis 1986 und sein damaliger Sicherheits-Staatssekretär Rafael Vera. Sie waren im Zusammenhang mit der GAL-Affäre der illegalen Verhaftung angeklagt. Barrionuevo und Vera sowie vier weitere Personen wurden zudem der „Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Bande“ beschuldigt²⁴. Gegenstand der Verhandlung war die Entführung von Segundo Marey im Dezember 1983. Die GAL-Männer irrten sich an der Tür, verschleppten Büromöbelvertreter Marey und liessen ihn nach zehn Tagen wieder frei. Der Staatsanwalt glaubte, wenigstens bei dieser Entführung nachweisen zu können, dass der frühere Innenminister und sein Staatssekräter die Auftraggeber waren⁴⁶. Wegen Mangel an Beweisen konnte er jedoch nicht glaubwürdig aufzeigen, dass auch Felipe González in den „schmutzigen Krieg“ involviert war. González musste lediglich als Zeuge erscheinen. Trotz Verdächtigungen und Anschuldigungen von Seiten der Angeklagten beharrte González immer darauf, nichts gewusst zu haben. Überhaupt sei ihm „eine solche Sache“ wie die Möglichkeit, staatlich organisierten Terror zu betreiben, „nie in den Sinn gekommen“²⁵. Im Juli 1998 wurden Barrionuevo und Vera zu 13 Jahren Haft verurteilt²⁶. Allerdings wurden die beiden schon bald vom Ministerrat begnadigt und noch vor Weihnachten 1998 auf freien Fuss gesetzt. (Bernecker und Pietschmann 2000, 408; Klein und Wittelsbürger 1999, 43). Ein weiterer Prozess begann im Dezember 1999. Angeklagt waren dort unter anderem vier Angehörige der Guardia Civil. Sie mussten sich wegen Entführung, Folter und Mordes an zwei mutmasslichen Etarras Ende 1983 verantworten³¹. Trotz dieser Prozesse konnte nie wirklich geklärt werden, wie weit der Staatsterrorismus gegen die ETA von der Regierung gedeckt wurde.

7. Das Baskenproblem während der konservativen Ära

Die Skandale sowie die Unzufriedenheit der Bevölkerung perfekt ausnützend, konnte der konservative Partido Popular (PP) unter José María Aznar bei den vorgezogenen Neuwahlen vom 3. März 1996 einen knappen Sieg erringen. Aznar war aber gezwungen, mit den Regionalisten im Parlament zusammenzuarbeiten. Diese Tatsache wird aber als sehr bedeutend angesehen, da der „Partido Popular auf diese Weise seine zentralistischen und allzu konservativen Positionen zurücknehmen und sich der Mitte annähern musste“ (Bernecker 1999, 124). Grossen Einfluss dabei hatten die Katalanen, die eine europäische Einstellung hatten und die eine allzu rechtsgerichtete Wirtschafts- und Sozialpolitik verhindern konnten. Der PP wurde durch personelle Veränderung jedoch immer mehr der politischen Mitte angenähert. Wirtschaftspolitisch brachte Aznar Spanien auf Eurokurs und senkte die Arbeitslosigkeit auf ein historisches Tief. Doch es bestanden weiterhin grosse Probleme im Bereich der regionalen und Jugendarbeitslosigkeit (Bernecker und Pietschmann 2000, 399-401). Bei den Wahlen vom 12. März 2000 erreichte der PP überraschend die absolute Mehrheit im Parlament und war somit nicht mehr auf die Unterstützung der regionalen Parteien angewiesen. Ausserdem erhielten der PSOE und die kommunistische Izquierda Unida (IU), die ein Wahlbündnis eingegangen waren, zusammen weniger Stimmen als der PP⁷,⁸,³³,³⁴,⁵⁴.

Doch wie sein Vorgänger sah sich nun auch Aznar mit dem Baskenproblem konfrontiert. Auch für ihn galt und gilt heute noch, das es nicht möglich ist, den Terror mit neuen Kompetenz-Abtretungen an das Baskenland zu stoppen.

7.1 Das Volk steht auf

Seit das Baskenland die Kompetenz über eine eigene Polizei (Ertzaintza) hat, wurde auch diese immer öfters das Opfer von ETA-Attentaten. Dies führte dazu, dass auch im Baskenland die ETA-kritischen Stimmen, die früher aus Angst geschwiegen hatten, immer lauter wurden. Gegen das radikal- nationalistische Lager erhebte sich in den neunziger Jahren immer grösserer Widerstand. Es kam zu Protesten, an denen Hunderttausende Basken teilnahmen. Ihr Friedenssymbol: eine blaue Schleife (Bernecker und Pietschmann 2000, 409). Eines der für die spanische Öffentlichkeit erschütternsten Ereignisse war die Ermordung des jungen PP-Gemeinderates von Ermua, Miguel Angel Blanco im Juli 1997. Blanco wurde von der ETA entführt und nach 48stündiger Geiselhaft am 12. Juli durch zwei Kopfschüsse hingerichtet. Vorher stellten die Entführer ein Ultimatum, indem sie verlangten, dass die Regierung beginnen solle, alle baskischen Häftlinge in Gefängnisse um das Baskenland zu verlegen. Innenminister Jaime Mayor Oreja lehnte dies ab und stellte klar, dass er terroristischem Druck nicht nachgegeben werde. Nach Ablauf des Ultimatums wurde Blanco getötet. Dies löste eine riesige Protestwelle, nicht mehr nur im Baskenland, sondern in ganz Spanien aus. Hunderttausende gingen spontan auf die Strasse, um gegen den ETA-Terror zu demonstrieren¹⁴,¹⁵,¹⁶. Seit diesem Vorfall kommt es in Spanien bis heute immer wieder zu Grosskund- gebungen¹⁷,³⁵,⁵²,⁵³,⁵⁵,⁵⁹,⁶¹,⁶³,⁶⁶ (Abb. 4). Nur müssen diese Demonstrationen auch als Ausdruck der Verzweiflung und Ohnmacht gewertet werden, da die ETA unbeeindruckt

Abb. 4: Proteste gegen die ETA, Terresa 15.12.2000.

weitermordet und die Regierung Aznar weiter eine harten Kurs gegenüber der radikal-nationalistischen Bewegung fährt (siehe auch 7.4).

7.2 Umgang der Konservativen mit dem baskischen Radikal-Nationalismus

Im Folgenden möchte ich anhand verschiedener Punkte aufzeigen, wie und mit welchen Mitteln die konservative Regierung das „Baskenproblem“ bis heute anging.

7.2.1 Verfolgung der ETA

Anfang Juni 1996 vereinbarten Spanien und Frankreich eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die ETA⁴⁵. 1998 konnte der Partido Popular eine Reihe von polizeilichen Erfolgen aufweisen. Besonders spektakulär war Ende Mai ein Schlag gegen die Finanzorganisation der ETA in den Provinzen Guipúzcoa und Vizcaya. Firmen und Banken wurden durchsucht und geschlossen, die im Verdacht standen, die durch Lösegelderpressungen eingenommenen Gelder zu „waschen“ und als Finanzierungszentren von ETA zu fungieren (Bernecker in Wandler 1999, 34). Im März des gleichen Jahres konnte zudem die Guardia Civil das „Kommando Andalusien“ der ETA in Sevilla sowie das Mordkommando in der baskischen Hauptstadt Vitoria festnehmen²². Auch während des ETA-Waffenstillstandes vom September 1998 bis Dezember 1999 (siehe auch 7.3) ging der Kampf der spanischen Regierung gegen die ETA weiter. So kam es im März 1999 zu einer Reihe von Polizeiaktionen, bei denen auch der mutmassliche Militärchef der ETA, Javier Arizcuren, in Paris festgenommen werden konnte. Diese Vorgehensweise wurde von Herri Batasuna als Kriegserklärung Madrids und als Anschlag auf

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 5: In diesem Wagen starb der PP-Lokalpolitiker Francisco Cano am 14.12.2000 durch eine ETA-Bombe.

den durch den Waffenstillstand eingeleiteten „Friedensprozess“ bezeichnet⁵¹,⁶⁵. Im September 2000 konnte der oberste Anführer der baskischen Untergrundorganisation, Ignacio Gracia Arregui in Frankreich gefasst werden⁶². Doch schon bald wurde auch hier klar, dass die ETA nicht so leicht zu stoppen ist. Terrorismusexperten wiesen darauf hin, dass die ETA keine Nachwuchsprobleme habe⁵⁶.

7.2.2 Umgang mit baskischen Gefangenen

Eine der meistgenannten Forderungen baskischer Nationalisten ist die Verlegung baskischer Häftlinge in die Nähe des Baskenlandes. Baskische Gefangene wurden und werden in Gefängnisse verbracht, die zum Teil weit vom Baskenland entfernt sind. Dies stellt auch eine Belastung der Angehörigen der Gefangenen dar. Gegen die Polizei werden aber auch Foltervorwürfe erhoben. So kam bei einer Verhaftung im März 1997 der Verdacht auf, ein ETA-Terrorist, der kurz nach einem Mord festgenommen worden war, sei von Polizisten misshandelt worden¹³. In radikalen Kreisen heisst es, die rund 500 ETA-Häftlinge seien politische Gefangene, die misshandelt und in die entferntesten Winkel Spaniens deportiert würden¹⁹. Der PNV ging sogar so weit und rief den Europäischen Gerichtshof in Strassburg an. Dieser sollte die spanische Regierung verurteilen, da sie sich weigerte, die inhaftierten ETA-Terroristen in Gefängnisse rund um das Baskenland zu verlegen (Bernecker in Wandler 1999, 33).

7.2.3 Umgang mit Herri Batasuna

Herri Batasuna wird von den meisten spanischen Demokraten als „reines Anhängsel der ETA“ beizeichnet¹⁹. Im Oktober 1997 standen alle 23 Mitglieder des HB-Vorstandes vor dem Tribunal Supremo in Madrid. Ihnen wurde „Unterstützung einer bewaffneten Bande“ vorgeworfen. Grund dafür waren Teile eines Videos, dass HB im Vorfeld der spanischen Parlamentswahlen 1996 im Fernsehen statt eigener Wahlwerbung ausgestrahlt hatte. Darauf sind drei maskierte Etarras zu sehen, die „eine allgemeine und bedingungslose Amnestie“ und „den Abzug der bewaffneten Streitkräfte Spaniens“ aus dem Baskenland fordern. HB kündigte den Spot jeweils mit den Worten an, sie überliessen „das Wort nun denjenigen, die wirklich eine Alternative für den Frieden und die Demokratie anbieten“¹⁸,¹⁹. Im Dezember 1997 wurden alle 23 Vorstandsmitglieder zu je sieben Jahren Haft verurteilt. Die Angeklagten beteuerten während des Prozesses immer wieder, sie seien von der ETA unabhängig und dass es keine Vereinbarung gäbe, der ETA Unterstützung zu gewähren. Die obersten Richter sahen das aber anders. Die Kernaussage des Videos sei, dass die ETA weiter töten werde, wenn der Staat nicht auf ihre Forderungen eingehe. Diese Aussage habe Herri Batasuna bereitwillig transportiert und sich damit zum Komplizen der Terroristen gemacht²¹. Der Vorstand wurde aber nach 20 Monaten, im Juli 1999, wieder auf freien Fuss gesetzt. Das Verfassungsgericht hob das Urteil des obersten Gerichtshofes auf, da die Rechtsbasis zu unsicher war und man sich mit dem Urteil auf „dünnes Eis“ vorgewagt hatte³⁰.

Dass die Regierung das „Problem“ HB mit fragwürdigen Mitteln anging, zeigte sich auch im März 1998. Damals flog auf, dass die Parteizentrale von HB jahrelang von Agenten des militärischen Geheimdienstes Cesid abghört worden war. Die Wohnung über der Zentrale war Jahre zuvor gekauft und in ein Spionagenest umgewandelt worden, die Parteizentrale hatte man verwanzt. Oben wurde alles mitgeschnitten; regelmässig schickten die Agenten die Bänder zur Auswertung nach Madrid. Dies alles geschah ohne richterliche Anordnung und gegen geltendes Gesetz. Als der Skandal aufflog, gab sich die Regierung Aznar unbeeindruckt, der Regierungssprecher meinte lediglich: „Der Lauschangriff auf Herri Batasuna war ein Fehler“. Auch die Sozialisten blieben ruhig, da der Lauschangriff bereits Anfang der neunziger Jahre in Gang gesetzt wurde, also noch unter der Regierung González²³.

7.2.4 Umgang mit baskischen Medien

Im Zuge der Aufdeckung des Finanzierungsapparates der ETA wurde im Juli 1998 auch das Verlagsunternehmen Orain als Unterstützerin der ETA ausgemacht. Orain ist die Herausgeberin der radikalen Basken-Zeitung „EGIN“, welche als Sprachrohr der ETA und ihres politischen Armes, der Herri Batasuna gilt⁴⁷. Madrid liess EGIN sowie den Rundfunksender EGIN IRRATIA schliessen und die wichtigsten Mitarbeiter festnehmen (Bernecker und Pietschmann 2000, 411).

7.3 Veränderungen im Baskenland

In den letzten Jahren kam es im Baskenland zu einem Wandel. So begann sich die baskische Bevölkerung immer mehr vom brutalen Terror der ETA abzuwenden und auch innerhalb von HB kam es zu Kritik (Kritiker wurden jedoch schon bald durch Radikale ersetzt). Die gesellschaftlichen und politischen Kräfte gegen den Terrorismus wurden immer stärker. Interessant ist, dass es schon Ende der achtziger Jahre zu einer baskischen Friedensinitiative kam. Die baskischen Parteien schlossen sich 1988 zum „Pakt von Ajuria Enea“ zusammen und stellten sich gegen den Terror. Doch vor allem der PNV vermochte sich oft nicht richtig von ETA/HB und somit vom Terror abzugrenzen. Seit 1996 kam es im Baskenland wieder zu einer Ausweitung des Terrors (vor allem gegen lokale PP-Politiker, siehe auch Abb. 5). 1998 brachte der baskische Regierungschef José Antonio Ardanza („Lehendakari“) einen neuen Friedensvorschlag⁶. In diesem „Dialog ohne Grenzen“ sollten ETA und HB ebenfalls beteiligt werden, falls ETA einen Waffenstillstand ausruft. Dieser Vorschlag (u.a. hätte die Abänderung der spanischen Verfassung diskutiert werden sollen) wurde aber von den baskischen Parteien wie auch vom PP abgelehnt. Im September 1998 verstärkte sich der Wandel im Baskenland. Nachdem sich immer mehr Basken begannen, sich von HB abzuwenden und die spanische Polizei Erfolge im Kampf gegen die ETA erzielen konnte, organisierte sich HB neu. Dies vor allem auch hinsichtlich der Regionalwahlen im folgenden Oktober. HB nannte sich ab sofort Euskal Herritarrok („Wir baskische Bürger“) und schlug moderatere Töne an. Alle Parteien bis auf den PNV kritisierten dieses Vorgehen als taktisches Wahlmanöver. Kurz nach der Gründung von EH unterzeichneten die nationalistischen Kräfte des Baskenlandes (inkl. PNV) die Deklaration von Lizarra. Diese griff die Forderung von Ardanza auf, verband sie aber mit klassischen ETA-Forderungen. Kurz danach, im September 1998, rief die ETA einen unbefristeten Waffenstillstand aus²⁷,²⁸,²⁹,⁴⁸,⁴⁹,⁵⁰,⁶⁰,⁶⁴. Folgende zum Teil geheime Verhandlung zwischen der ETA und der Regierung schlugen fehl und überhaupt schien es so, als hätte die ETA die Zeit genutzt um neue Kräfte zu erlangen. Im Dezember 1999 kündigte die ETA ihren Waffenstillstand wieder auf und verübt seither wieder regelmässig Anschläge. Seit 1969 tötete die ETA über 800 Menschen (Bernecker in Wandler 1999, 30-39; Bernecker und Pietschmann 2000, 407-415). In einem Interview vom 31. Oktober 2000 in der NLZ stellte Xabier Arzalluz, Kopf des PNV, aber noch einmal klar, dass ein unabhängiger baskischer Staat in der EU angestrebt werde⁵⁷.

7.4 Die Haltung von Ministerpräsident Aznar

José María Aznar vertritt gegenüber dem Baskenproblem eine harte Haltung. In einem Interview im TA vom 18. September 2000 antwortete er auf die Frage, ob er eine Lösung sehe: „[...] Im Kampf gegen den Terrorismus sind Geduld, Hartnäckigkeit und Ausdauer gefragt. Für einen Ausweg im Baskenland nenne ich fünf Grundelemente: [...], die Tätigkeit der Sicherheitskräfte, die Vorlage einer politischen Alternative, die soziale Mobilisierung, [...]. Das Ergebnis wird die definitive Ausrottung des Terrorismus sein, aber der Weg, das weiss ich, ist hart.“ Weiter bezeichnet Aznar die Vertreter von Herri Batasuna als „alte Nazis“. Und auf die Frage, ob er Verhandlungen ausschliesse: „Absolut. Ich habe mit einer Terrororganisation nichts zu bereden, weder mit den Terroristen noch mit denen, die sie unterstützen. Ich habe alle Berechtigung, sie zu bekämpfen“⁹.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 6: José María Aznar, Minister- präsident seit 1996.

8. Das Baskenproblem: Zusammenfassung und Erkenntnisse

„Eine einfache Lösung des Baskenproblems ist nicht in Sicht.“ Dies ist der letzte Satz im Buch „Geschichte Spaniens“ von Walther L. Bernecker und Horst Pietschmann, das 2000 in der dritten Auflage erschienen ist. Es scheint tatsächlich so, als wäre das Baskenproblem nicht zu lösen. Der Knackpunkt dabei ist die ETA.

8.1 Historische Fehler im Umgang mit dem Baskenland

Aus heutiger Sicht darf man sicherlich von „historischen Fehlern“ sprechen, die zu den Problemen der letzten Jahre geführt haben. Die Ursprünge liegen in der Zweiten Republik (1931-1936; siehe 2.). Der Versuch, auf demokratischem Weg Reformen durchzuführen und das Land zu modernisieren schlug fehl. Die Regierung stiess mit ihren Vorhaben überall auf Widerstand: bei den oligarchischen Landbesitzern, die die Landreform ablehnten, bei der Arbeiterschaft, beim Militär usw. Überhaupt schien es so, als stünden die angestrebten Veränderungen im krassen Gegensatz zum Ist-Zustand der damaligen spanischen Gesellschaft. Die so ausgelösten Spannungen und Krisen in der spanischen Innenpolitik endeten schliesslich im Bürgerkrieg (1936-1939; siehe 3.). Damit hatte man die Chance verpasst, Spanien demokratisch zu reformieren. Somit waren auch Versuche fehlgeschlagen, den Regionen und insbesondere dem Baskenland Autonomie zu gewähren. Natürlich kann man nicht sagen, man hätte die heutigen Probleme nicht, wenn sich die reformfreudigen Kräfte (auch im Bürgerkrieg) hätten durchsetzen können. Von historischen Fehlern zu sprechen, ist aber korrekt. Den Reformkräften der Zweiten Republik muss man heute vorwerfen, zu rasch vorgegangen zu sein. Es hätte vielmehr eine Art Übergang wie in den siebziger Jahren eingeleitet, eine Art Mittelweg gesucht werden sollen. Natürlich war die Situation damals komplexer, zumal gegen Ende der Zweiten Republik und dann vor allem während des Bürgerkrieges auch ausländische Kräfte ihre Hände im Spiel hatten.

Wie gesagt: Im Bürgerkrieg waren es nicht mehr nur nationale Faktoren, die darüber entschieden, wer sich durchsetzen konnte, die Nationalisten oder die Republikaner. Hinzu kam eine internationale Komponente (siehe 3.). Zu kritisieren ist dabei vor allem die „Nichteinmischungspolitik“ von England, Frankreich und den USA (Bernecker und Pietschmann 2000, 326), während sich die Nationalisten unter Franco auf deutsche und italienische Unterstützung verlassen konnten. Die einzige Macht, welche die Republikaner unterstützte, war die Sowjetunion, doch die war nicht konsequent genug und half nur zeitweise, während die Nationalisten dank konstanter deutscher und italienischer Unterstützung (inkl. Truppen) den Krieg gewinnen konnten. Hätten sich die Republikaner im Bürgerkrieg durchsetzen und hätten die eingeleiteten Reformen in der Regionalismusfrage weiterentwickelt werden können, hätte man, so denke ich, die Radikalisierung des baskischen Nationalismus verhindern können. Leider war Franco mit seinen Zentralisierungsbestrebungen und Repressionsmassnahmen derart kurzsichtig, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis sich die Basken mit Gewalt zur Wehr setzten. Wenn ich im Titel von „Francos Vermächtnis“ spreche, dann ist dies sicherlich berechtigt, da seine Politik der eigentliche Auslöser für die Radikalisierung des baskischen Nationalismus war (siehe 4.1, 4.1.1 und 4.1.2).

Das franquistische Regime ist somit für ein Problem verantwortlich, das mit dem Tod Francos nicht beendet war. Der Konflikt zwischen der ETA und Madrid ging, trotz eingeleiteter Demokratisierung, weiter. Einmal ausgelöst, konnte man den baskischen radikal-nationalistischen Tendenzen (scheinbar) kaum noch etwas entgegensetzen.

Noch gravierender scheint mir aber, dass man es in der neuen Verfassung (1978) verpasst hatte, das Problem anzugehen. Durch den Minimalkonsens wurden die Regionalismusfragen weiter hinausgeschoben (siehe 5.2). Ob man aber die Situation mit Zugeständnissen an die Regionen hätte entschärfen können, sei dahingestellt. Tatsache aber war und ist es auch heute noch, dass durch den Artikel 2, der Spanien als unteilbar bezeichnet, die Errichtung eines baskischen Staates verhindert wird. Das bedeutet, dass eine der Hauptforderungen, die Gründung eines unabhängigen Baskenstaates, die nicht nur die ETA sondern u.a. auch die älteste baskische Partei PNV erhebt, nicht ohne eine Verfassungsdiskussion und -änderung erfüllt werden kann.

8.2 Fragwürdiges Vorgehen der Sozialisten und der Konservativen

Fehler im Umgang mit dem Baskenland und insbesondere mit dem baskischen Nationalismus wurden auch von den Sozialisten (1982-1996) und Konservativen (ab 1996) begangen. Als sehr problematisch schätze ich die GAL-Affäre (1983-1987) ein. Den ETA-Terror mit Staatsterror zu bekämpfen, war und ist sicherlich der falsche Weg. Erschreckend ist, wie mit der Zustimmung von mindestens einem Teil des sozialistischen Staatsapparates gemordet wurde (die Beteiligung von Ministerpräsident González konnte ja nie nachgewiesen werden). Erschreckend auch deshalb, weil neun Unschuldige dabei getötet wurden (siehe 6.1, 6.1.1).

Zu kritisieren ist aber auch die „Schlingerpolitik“ der Konservativen. Mal zeigt sich der Partido Popular gesprächsbereit, mal nicht. Seit der PP bei den Wahlen 2000 nicht mehr auf die regionalen Kräfte im Parlament angewiesen ist, zeigt Ministerpräsident Aznar überhaupt keine Gesprächsbereitschaft mehr (siehe 7.4). Natürlich kann man die harte Haltung gegenüber den baskischen Nationalisten aufgrund der vielen ETA-Anschläge verstehen (bis heute wurden über 800 Menschen getötet), trotzdem oder gerade deshalb sollte Aznar auf Dialog setzen (insbesondere mit dem PNV). Es sollte aber auch weiterhin versucht werden, mit der ETA zu kommunizieren. Die Aussage: „Der Dialog mit der ETA wäre nicht der Anfang vom Ende des Terrors, sondern ein erster Sieg für die Terroristen“¹², die Innenminister Mayor Oreja im Februar 1997 äusserte, halte ich für falsch. Die Konservativen dürfen sich nicht auf den Lorbeeren der Polizeierfolge ausruhen, den die Vergangenheit hat oft genug gezeigt, dass die ETA nicht so schnell ihre Schlagkraft verliert. Vor allem sollten sich die Konservativen nicht darauf beschränken, den Niedergang der ETA zu prophezeien (dies wagte beispielsweise Oreja 1997, indem er das Ende der ETA in wenigen Jahren voraussagte⁵⁸ ). Aznar muss unbedingt auf mehr Kommunikation setzen.

Die Konservativen sollten ihre Baskenpolitik aber auch sonst überdenken, z.B. ihre Gefangenenpolitik: Anstatt mit ihrer sturen Haltung, die baskischen Gefangenen nicht in die Nähe des Baskenlandes versetzen zu wollen, den baskischen Nationalisten zu dienen, sollten die Konservativen Vernunft walten lassen. Als sehr fragwürdig betrachte ich aber auch den Umgang der spanischen Regierung mit der Leitung von Herri Batasuna. Hier stellt sich mir die Frage, ob Madrid mit der Verurteilung des HB-Vorstandes (1997) seine Macht nicht missbraucht hat. Gestärkt wird dieser Verdacht auch dadurch, dass das Urteil nach 20 Monaten wieder aufgehoben wurde. Auch die Schliessung der baskischen Medien, insbesondere der Zeitung EGIN, erachte ich als äusserst kritisch (siehe 7.2.1 - 7.2.4). Aznar darf nicht das wiederholen, was früher schon einmal gemacht wurde. Der Versuch, mit Repressionsmassnahmen gegen das Baskenland den Terror zu bekämpfen, dürfte gerade in den oben genannten Fällen dazu führen, dass es zu einer Gegenreaktion im Baskenland kommt. Dies wiederum könnten radikal-nationalistische Kreise, sprich die ETA, zu ihren Gunsten ausnützen.

8.3 Baskenproblem heute: Sache der Basken?

Ich tendiere dazu, diese Frage wie folgt zu beantworten: Betrachtet man die letzten Jahre, so sieht man ganz deutlich, dass das Baskenproblem immer weniger ein Problem zwischen Madrid und dem Baskenland, sondern vielmehr ein innerbaskisches Problem geworden ist. Ich möchte noch einmal das Zitat bringen, das ich unter 6. aufgeführt habe: „[...] bald wurde deutlich, dass der ETA-Terror zu einer endemischen Erscheinung geworden und durch Übertragung weiterer Kompetenzen an das Baskenland nicht einzudämmen war“ (Bernecker und Pietschmann 2000, 407). Dies galt nicht nur für die Zeit Anfang der achtziger Jahre, sondern gilt in einem viel deutlicherem Masse auch heute.

Heute muss nicht nur die spanische Regierung ihre Politik bezüglich des Baskenlandes überdenken, es ist auch an den baskischen Parteien, etwas zu tun. Ich denke, dass hier der Schlüssel liegt. Denn nur die baskischen Parteien könnten der ETA den Wind aus den Segeln nehmen. Allen voran müsste sich endlich der PNV klar von der ETA und von HB abgrenzen. Er müsste endlich seine Verantwortung (als stärkste baskische Partei) wahrnehmen und sich zusammen mit den anderen gemässigten baskischen Parteien aufraffen und endlich das ausnützen, was Umfragen schon seit Jahren zeigen: den Verlust an Rückhalt von ETA und HB in der Bevölkerung. „Nach einer Meinungsumfrage Anfang 1992 traten zwar 57 Prozent der Basken für einen souveränen baskischen Staat ein, aber bescheidene 15 Prozent der Befragten billigten den ETA-Mitgliedern zu, “Idealisten“ zu sein. Nur sechs Prozent bezeichneten den bewaffneten Kampf als “geeignete Methode“ zur Erlangung der Unabhängigkeit des Baskenlandes“⁴⁵.

Hier steckt wohl das Hauptproblem im gesamten heutigen Baskenkonflikt: Die ETA bombt weiter, obwohl nur noch ein kleiner Teil der Basken hinter ihr steht. Ihre Forderungen sind so kaum noch erreichbar: „Die ETA greift zu Terror, weil sie weiss, dass sich ihr Traum von einem staatlich unabhängigen GrossBaskenland auf demokratischen Wege nicht wahr machen lässt: Die Mehrheit der Basken steht nicht dahinter“³². Sie kämpft somit auf verlorenem Posten und schadet mit ihren Aktivitäten den baskischen Zielen mehr als dass sie ihnen nützt. Umso mehr sollten die anderen baskischen Parteien versuchen, der ETA die Grundlagen zu entziehen, anstatt weiterhin hin und her zu taktieren (allen voran der PNV). Zumal sie so auch den „Goodwill“ des spanischen Volkes verlieren und als Verbündete der ETA verschrien werden. Isolation wäre für das Baskenland wohl das schlimmste Szenario.

„Der einzige Ort in Spanien, wo Franco nicht begraben wurde, ist das Baskenland.“¹⁰ Ironischerweise scheint diese Aussage auch zu stimmen.

9. Schlusswort

Zum Schluss möchte ich nun nicht mehr allzu viel schreiben. Die Ziele, die ich mir persönlich gesetzt habe, habe ich erreicht. Ich habe für mich nicht nur einen Überblick der jüngeren spanischen Geschichte erarbeiten können, sondern erhielt auch noch Einblick in einen komplexen und vielschichtigen Konflikt. Doch die Aufarbeitung war für mich nicht immer ganz einfach, da ich doch sehr viel Material zur Verfügung hatte. Das Auswählen und selektive Verarbeiten der Informationen nahm sehr viel Zeit in Anspruch. Ich bin aber der Meinung, dass ich anhand der in dieser Arbeit vorgestellten Ereignisse gut aufzeigen konnte, wie man mit dem „Baskenproblem“ bis heute umgegangen ist. Ich bin deshalb mit dieser Arbeit sehr zufrieden. Mehr Mühe hat mir die Verschiebung des Abgabetermins im allerletzten Moment bereitet. Dies vor allem deshalb, weil ich meine ganze Zeitplanung noch einmal überdenken und umkrempeln musste (es gab ja schliesslich in den anderen Fächern auch noch viel zu erledigen). Am Schluss arbeitete ich vor allem in den Ferien an dieser Arbeit, was ich eigentlich vermeiden wollte.

Mit den Vorgaben für diese Arbeit hatte ich kaum Mühe, bis auf die Vorgaben zur Textgestaltung. Ein Text mit der Schriftgrösse 12 und dem Zeilenabstand 1.5 finde ich absolut unbequem, ja sogar störend. Deshalb blieb ich bei Grösse 10 und Abstand 1.2.

Zum Abschluss einen markanten Schlusspunkt setzen - ich glaube, das ist mir durchaus gelungen.

10. Literaturverzeichnis

1 Bernecker, Walther L. & Carlos Collado Seidel: Spanien nach Franco - Der Übergang von der Diktatur zur Demokratie 1975-1982, München 1993. (abk: Bernecker und Seidel 1993)

2 Bernecker, Walther L.: Spanische Geschichte - Vom 15. Jahrhundert bis zur Gegenwart, Originalausgabe München 1999. (abk: Bernecker 1999)

3 Bernecker, Walther L. & Horst Pietschmann: Geschichte Spaniens, 3. Auflage Stuttgart 2000. (abk: Bernecker und Pietschmann 2000)

4 Klein, Daniel & Helmut Wittelsbürger: Das Baskenproblem: Achillesferse der Einheit Spaniens, in: Auslandinformationen - Monatszeitschrift der Konrad Adenauer Stiftung KAS Berlin, Heft 2, 1999, S. 42-52 (im Originalformat unter www.kas.de/dokumente/zeitschriften/ai/1999/o2_wittels.pdf). (abk: Klein und Wittelsbürger 1999)

5 Wandler, Reiner: Euskadi - Ein Lesebuch zu Politik, Geschichte und Kultur des Baskenlandes, 1. Auflage Berlin 1999. (abk: Wandler 1999)

11. Quellenverzeichnis

6 Ardanza, José Antonio: Erklärung des Lehendakari - Zum zehnjährigen Bestehen des Ajuria-Enea- Abkommens, 12. Januar 1998, in http://www.euskadi.net/pakea/de_le1_a.htm, 31.12.2000

7 Burghardt, Peter: Klarer Wahlsieg für Aznar, Tagesanzeiger (abk. TA) vom 13.3.2000, in: http://www.smd.ch/cgi-bin/ta/smd_dok.cgi?RA2000031402453, 16.12.2000

8 Burghardt, Peter: Im Brennpubkt - Kleiner Mann ganz gross, TA vom 14.3.2000, in: http://www.smd.ch/cgi-bin/ta/smd_dok.cgi?RA2000031501241, 16.12.2000

9 Burghardt, Peter: „Ich habe mit Terroristen nichts zu bereden“, TA vom 18.9.2000, in: http://www.smd.ch/cgi_bin/ta/smd_dok.cgi?RA2000091904368, 16.12.2000

10 Burghardt, Peter: Nur noch Ewiggestrige pilgern zu Franco, TA vom 20.11.2000, in: http://www.smd.ch/cgi_bin/ta/smd_dok.cgi?RA2000112101011, 16.12.2000

11 Dafinger, Martina & Fabian Delussu: Der Weg Spaniens zur Demokratie, Salzburg 1999, in: http://www.hausarbeiten.de/cgi-bin/superDBdruck.pl/archiv/politologie/pol-franco.shtml, 28.12.2000

12 Dahms, Martin: „Ihr Ziel ist unsere Angst“, TA vom 12.2.1997, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA1997021300071, 16.12.2000

13 Dahms, Martin: Polizei in: Verdacht - ETA-Mann misshandelt?, TA vom 18.3.1997, in: http://www.smd.ch/cgi-bin/ta/smd_dok.cgi?RA1997031900375, 16.12.2000

14 Dahms, Martin: Die ETA tötet. Das Volk steht auf, TA vom 14.7.1997, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA1997071500547, 16.12.2000

15 Dahms, Martin: Proteststurm nach dem Mord - Ganz Spanien stellt sich gegen die ETA, TA vom 14.7.1997, in: http://www.smd.ch/cgi-bin/ta/smd_dok.cgi?RA1997071500598, 16.12.2000

16 Dahms, Martin: Einheit nach der Tragödie, TA vom 15.7.1997, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA1997071600061, 16.12.2000

17 Dahms, Martin: Tausende demonstrieren gegen Polizistenmord, TA vom 8.9.1997, in: http://www.smd.ch/cgi-bin/ta/smd_dok.cgi?RA1997090900711, 16.12.2000

18 Dahms, Martin: Darf eine Partei Terroristen unterstützen?, TA vom 7.10.1997, in: http://www.smd.ch/cgi-bin/ta/smd_dok.cgi?RA1997100800388, 16.12.2000

19 Dahms, Martin: Die Partei, die den ETA-Terror beschönigt, TA vom 13.10.1997, in: http://www.smd.ch/cgi-bin/ta/smd_dok.cgi?RA1997101400327, 16.12.2000

20 Dahms, Martin: Spanisches Baskenland, TA vom 13.10.1997, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA1997101400326, 16.12.2000

21 Dahms, Martin: Ein Werbespot mit Folgen, TA vom 2.12.1997, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA1997120300349, 16.12.2000

22 Dahms, Martin: Schlag gegen die ETA, TA vom 23.3.1998, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA1998032400158, 16.12.2000

23 Dahms, Martin: Die spanischen Kleinkaliber-Spione, TA vom 21.4.1998, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA1998042200063, 16.12.2000

24 Dahms, Martin: Im Name des Staates, TA vom 23.5.1998, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA1998052400234, 16.12.2000

25 Dahms, Martin: Was wusste González?, TA vom 24.6.1998, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA1998062500384, 16.12.2000

26 Dahms, Martin: Innenminister verurteilt, TA vom 24.7.1998, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA1998072500633, 16.12.2000

27 Dahms, Martin: Hoffnung auf Frieden im Baskenland, TA vom 19.10.1998, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA1998102003132, 16.12.2000

28 Dahms, Martin: Brüchiger Frieden, TA vom 14.1.1999, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA1999011500780, 16.12.2000

29 Dahms, Martin: „Beim Plakatkleben wird man nicht mehr verhaftet“, TA vom 25.6.1999, in: http://www.smd.ch/cgi-bin/ta/smd_dok.cgi?RA1999062601248, 16.12.2000

30 Dahms, Martin: Rückkehr in gewandeltes Baskenland, TA vom 22.7.1999, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA1999072300263, 16.12.2000

31 Dahms, Martin: Licht in ein dunkles Kapitel, TA vom 14.12.1999, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA1999121501839, 16.12.2000

32 Dahms, Martin: „Die Zukunft werden wir kämpfend erobern“, TA vom 14.8.2000, in: http://www.smd.ch/cgi-bin/ta/smd_dok.cgi?RA2000081502523, 16.12.2000

33 Gerber, Louis: Die Wahlen in Spanien - Bestätigung der Regierung Aznar, März/April 2000, in: http://www.cosmopolis.ch/cosmo13/Spanien.htm, 29.12.2000

34 NLZ (ohne Namen): Nach Aznars Sieg ist die Linke am Boden, Neue Luzerner Zeitung (abk. NLZ) vom 14.3.2000, in: http://www.neue-lz.ch/nachrichten/artikel.jsp?ref=5429814741, 24.12.2000

35 NLZ (ohne Namen): Spanien kommt nicht zur Ruhe, NLZ vom 10.8.2000, in: http://www.neue- lz.ch/nachrichten/artikel.jsp?ref=754985355, 24.12.2000

36 NZZ (ohne Namen): Spaniens König als Architekt der Demokratie, Neue Zürcher Zeitung vom 16.12.2000, in: http://archiv.nzz.ch/books/nzzmonat/0/$6X8HD$T.html, 16.12.2000

37 Ohne Namen: Historische Entwicklung, in: http://www.focus.de/D/DI/DIL/DILA/DILAA/dilaa.htm, 24.12.2000

38 Ohne Namen: Baskenland - Bewaffneter Kampf, in: http://www.moritz-loser.de/Spanien/ bewaffneterkampf.html, 24.12.2000

39 Ohne Namen: Der Terror der militanten Basken, in: http://www.zdf.msnbc.de/ news/24659.asp?cp1=1, 24.12.2000

40 Ohne Namen: Die Basken, 23.7.1998, in: http://www.euromagazin.de/europaeer/1998/ westfaelischer_friedenspreis_basken.html#1, 26.12.2000

41 Ohne Namen: Der glücklose Herausforderer, in: http://www.politik-digital.de/text/europa/laender/spa/ nat_pol/almunia.shtml, 28.12.2000

42 Ohne Namen: Einführung (Spanische Geschichte), in: http://www.docuweb.ca/SiSpain/ german/history/hisintro.html, 30.12.2000

43 Ohne Namen: Der Spanische Bürgerkrieg, in: http://www.kle.nw.schule.de/gymgoch/faecher/ fahrten/torre_00/buergkr.htm, 30.12.2000

44 Ohne Namen: Francisco Franco, 1892 - 1975, in: http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/ FrancoFranciso/, 30.12.2000

45 Österreichisches Bundesministerium für Inneres: Terrorismus/ETA - „Abschaum des Abschaumes“, 17.11.2000, in: http://1n-inter1.bmi.gv.at/web/bmiwebp.nsf/AllPages/OES0000000105, 24.1.2001

46 Schulze, Ralph: Schmutziger Krieg - Morde und Intrigen, NLZ vom 26.5.1998, in: http://www.neue- lz.ch/nachrichten/artikel.jsp?ref=6982013, 24.12.2000

47 Schulze, Ralph: Grosse Polizeirazzia gegen ETA-nahe Zeitung, NLZ vom 16.7.1998, in: http://www.neue-lz.ch/nachrichten/artikel.jsp?ref=229812427, 16.12.2000

48 Schulze, Ralph: Kommt ETA mit Waffenstillstand?, NLZ vom 4.9.1998, in: http://www.neue- lz.ch/nachrichten/artikel.jsp?ref=30983141, 16.12.2000

49 Schulze, Ralph: Mehr als ein Trick der ETA?, NLZ vom 18.9.1998, in: http://www.neue- lz.ch/nachrichten/artikel.jsp?ref=309816225, 16.12.2000

50 Schulze, Ralph: Atempause trotz Zweifeln nutzen - Kommentar, NLZ vom 18.9.1998, in: http://www.neue-lz.ch/nachrichten/artikel.jsp?ref=309816227, 16.12.2000

51 Schulze, Ralph: Spaniens Regierungschef sagt der ETA den Kampf an, NLZ vom 11.3.1999, in: http://www.neue-lz.ch/nachrichten/artikel.jsp?ref=3329810215, 24.12.2000

52 Schulze, Ralph: Massenprotest gegen die ETA, NLZ vom 24.1.2000, in: http://www.neue- lz.ch/nachrichten/artikel.jsp?ref=4549820651, 24.12.2000

53 Schulze, Ralph: Verbrannte Erde statt des gewünschten Friedens, NLZ vom 24.2.2000, in: http://www.neue-lz.ch/nachrichten/artikel.jsp?ref=5049823047, 24.12.2000

54 Schulze, Ralph: Aznar und Almunia liegen Kopf an Kopf, NLZ vom 11.3.2000, in: http://www.neue- lz.ch/nachrichten/artikel.jsp?ref=5429811167, 24.12.2000

55 Schulze, Ralph: Absage an den Terror, NLZ vom 22.8.2000, in: http://www.neue- lz.ch/nachrichten/artikel.jsp?ref=7549814601, 24.12.2000

56 Schulze, Ralph: ETA mordet weiter, NLZ vom 22.9.2000, in: http://www.neue- lz.ch/nachrichten/artikel.jsp?ref=10129824137, 24.12.2000

57 Schulze, Ralph: Basken wollen eigenen Staat in der EU, NLZ vom 31.10.2000, in: http://www.neue- lz.ch/nachrichten/artikel.jsp?ref=10349830535, 24.12.2000

58 TA (ohne Namen): Attentat in Madrid, TA vom 9.1.1997, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA1997011000070, 16.12.2000

59 TA (ohne Namen): Tausende gegen ETA-Terror, TA vom 12.1.1998, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA1998011300654, 16.12.2000

60 TA (ohne Namen): ETA stellt Gewalt ein, TA vom 17.9.1998, in http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA1998091800775, 16.12.2000

61 TA (ohne Namen): Marsch der Basken für Frieden, TA vom 17.1.2000, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA2000011800444, 16.12.2000

62 TA (ohne Namen): Der ETA-Kopf ist gefasst, TA vom 16.9.2000, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA2000091700076, 16.12.2000

63 Veiel, Axel: „Frieden jetzt“, TA vom 15.12.1997, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA1997121600674, 16.12.2000

64 Veiel, Axel: Baskische Waffenruhe, TA vom 18.9.1998, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA1998091900739, 16.12.2000

65 Veiel, Axel: Kopflose ETA, TA vom 12.3.1999, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA1999031301240, 16.12.2000

66 Veiel, Axel: Marsch für Frieden und ein Attentat, TA vom 23.10.2000, in: http://www.smd.ch/cgi- bin/ta/smd_dok.cgi?RA2000102403037, 16.12.2000

12. Bildnachweis

Karte 1: in: Bernecker, Walther L. & Horst Pietschmann: Geschichte Spaniens, 3. Auflage Stuttgart 2000, S. 379

Abb. 1: in: http://web.org.uk/picasso/r22.html, 26.2.2001

Abb. 2: in: http://www.dhm.de/lemo/objekte/pict/pk005283/index.html, 30.12.2000

Abb. 3: in: http://www.asiawide.or.jp/iac/biography/gonzalez.htm, 25.2.2001

Abb. 4: in:

http://search.news.yahoo.com/search/news_photos?p=%22eta%22&n=10&c=news_phots&b=2 1&h =s, 24.12.2000

Abb. 5: in:

http://search.news.yahoo.com/search/news_photos?p=%22eta%22&n=10&c=news_phots&b= 21&h=s, 24.12.2000

Abb. 6: in: http://www.cosmopolis.ch/cosmo13/Spanien.htm, 29.12.2000

Zum Titelblatt:

Karte: basiert auf der Karte 1 (siehe oben)

Bild: in: http://www.time.com/time/europe/photoessays/basque/10.html, 27.2.2001

Originaltext: Aug. 9, Itasondo: A young girl stands in front of pro-ETA graffiti. The graffiti features ETA’s snake-and-axe logo and reads, “Keep it up”, in the Basque language.