Stresemannsche Außenpolitik und DNVP-Möglichkeiten zur parlamentarischen Kooperation?

Inhalt

1. Einleitung

2. Gegenüberstellung der Grundtendenzen Stresemanns und der DNVP gegenüber Weimarer Republik und Verfassung

3.Stresemannsche Außenpolitik die DNVP und der Dawes- Plan

4.Stresemannsche Außenpolitik die DNVP und der Vertrag von Locarno mit seinen Auswirkungen

5.Schluß

1.Einleitung:

In der folgenden Hausarbeit soll der Frage nachgegangen werden, ob die Außenpolitik von Gustav Stresemann, Reichskanzler der hundert Tage 1923 und Außenminister von 1923 bis zu seinem Tode 1929, die Möglichkeit geboten hat mit der Deurschnationalen Volkspartei auf parlamentarischer Basis zu kooperieren. Dazu sehe ich es als notwendig an, die Grundeinstellung Stresemanns und der DNVP zur Weimarer Republik und damit zur Verfassung, sowie die Rahmenbedingungen dieser Zeit eingehender zu betrachten. Einen Schwerpunkt bilden die Jahre 1924 bis 1928, die eine scheinbare Phase der Stabilisierung in Europa zwischen den Alliierten Siegermächten und Deutschland durch Stresemann`s Verständigungspolitik suggerierten.¹ Nicht ohne Grund spricht man auch nach jahrzehntelanger Stresemann- Forschung immer noch von der „Ära Stresemann“², wenn sich die Ansichten über ihn und seine Politik auch geändert haben, z.B. durch den sog. Kronprinzenbrief vom 7. 9.1925.

Kennzeichnend für diese Politik war die Erkenntnis des Außenministers, dass eine Wiedererlangung der politischen Macht, nach dem verlorenen Krieg Deutschlands, in Europa nur durch eine allmähliche Revision des Versailler Vertrages und deren Ersetzung durch große internationale Verträge zu erreichen sei. Dies geschah in zwei Stufen. Zunächst versuchte Stresemann die wirtschaftliche Macht Deutschlands wiederherzustellen, indem er das Reparations- und Besatzungsproblem für Deutschland in einem erträglichen Maß löste, im sog. Dawes -Plan, 1924. Daraufhin versuchte er Deutschlands Position zu sichern und wieder als gleichberechtigte europäische Macht und Verhandlungspartner aufzutreten. Im Vertrag von Locarno, 1925, sicherte er dieses durch einen Verzicht auf die Korrektur der Westgrenze, wobei die Frage der Ostgrenze ausgeklammert wurde. Dem folgte 1926 der mit dem Vertrag verbundene Eintritt in den Völkerbund..

Die DNVP hingegen wollte keinerlei Diplomatie mit den ehemaligen Kriegsgegnern. Die Partei sah in dem Vertragswerk von Versailles eine unrechtmäßige Schuldzuweisung an Deutschland. Die außenpolitische Linie Stresemanns fand im Dawes- Plan noch Zustimmung durch die wirtschaftlich beeinflußten Delegierten der DNVP aus Industrie und Großgrundbesitz. Die unterschiedlichen Interessen in der Partei führten beinahe zu einer Spaltung der DNVP. Der Vertrag von Locarno führte hatte zur Folge, dass die Minister auf drängen ihrer Partei die Regierung verließen, weil u.a. der mit dem Vertrag verbundene Eintritt in den Völkerbund unpopulär war in den wilhelminischen Kreisen. Daher werde ich diese beiden außenpolitischen Erfolge Stresemanns und die daraus erwachsenen Konflikte mit der DNVP besonders in Augenschein nehmen. Es läßt sich gerade in diesen kritischen Situationen, in denen die außenpolitischen Meinungen auseinander gehen, der wirkliche Kooperationswille und die Interessen von Stresemann und der DNVP untersuchen.

2.Gegenüberstellung der Grundtendenzen Stresemanns und der DNVP gegenüber Weimarer Republik und Verfassung:

Ein grundlegendes Problem der jungen Weimarer Republik erklärt sich zunächst aus dem Übergang von der konstitutionellen Monarchie zur parlamentarischen Demokratie. „ Schon den zeitgenössischen Beobachtern fiel der kontinuierliche Übergang des Parteiensystems vom Kaiserreich in die Republik auf.“³ Abgesehen von dem Hinzutreten extremer Parteien des linken und rechten Flügels wurde das Parteispektrum mit seiner Aufteilung in Sozialdemokratie, Zentrum/BVP, Liberale(DDP/DVP), und Nationalkonservative(DNVP) beibehalten. Geändert hatten sich äußerlich nur die Namen der alten Parteien. Die Schwierigkeiten der Koalitionsbildung sind nicht allein auf die immer wieder hervorgehobene Parteivielfalt zurückzuführen, die bei den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielten, sondern mehr auf das traditionelle Problem, „...dem fehlenden Druck sich im Kaiserreich abstimmen zu müssen, um Regierungen zu bilden.„⁴

Es war für die Parteien eine Frage der Bequemlichkeit eine Oppositionsrolle einzunehmen, bei der man sich bedingt auf Kompromißbereitschaft einlassen mußte, da dies nicht von einer Oppositionspartei erwartet wurde. Zudem blieb einer Partei die Möglichkeit des Optierens offen und es müssen keine Entscheidungen getroffen werden. Die DNVP nahm diese Rolle in der Weimarer Republik weitgehend ein, bis auf die Jahre 1925 und 1927, wo es zur Koalition des Bürgerblock- Kabinetts kam.

Im folgenden soll der Frage nachgegangen werden, welche Möglichkeiten und welche Motive die DNVP als auch Stresemann zu einer Zusammenarbeit vor dem Hintergrund ihrer Einstellung im Hinblick auf die Republik bewegen konnten.

Die DNVP stand mit Ausnahme der KPD in einem absoluten Gegensatz zu den anderen Parteien der Weimarer Republik, insbesondere in Fragen der Außenpolitik, die durch Konservativismus und Nationalismus diktiert wurden und die an die Richtlinien der Außenpolitik Bismarcks anknüpften. Der verlorene Krieg von 1918 bedeutete ein Trauma für die Konservativen, die die Schuldzuweisung der Konsequenzen in Form des Versailler Vertrages von sich wiesen, indem sie mit einer Redefinition der vierzehn Punkte von Wilson begannen und den Mythos durch Begriffe der „unbesiegten Armee„, „Dolchstoßlegende„, und „Novemberverbrecher„ weiter auszubauen und zu untermauern versuchten.⁵ Primäres außenpolitisches Ziel der Partei wurde somit, sich von dem in Versailles erlittenen Schmach zu befreien. Die Revision des Versailler Vertrages bildete jedoch in allen Parteiprogrammen der Weimarer Republik das vorrangige Ziel, auch bei Gustav Stresemann. Sein Motiv unterschied sich von der DNVP in einem gravierendem Punkt, nämlich der „...unausgesprochenen Erkenntnis, am deutschen Zusammenbruch nicht ganz unschuldig oder mitverantwortlich zu sein.„⁶

Setzten sich die Mitglieder der Konservativen Partei noch hauptsächlich aus dem östlichen Agrarsektor zusammen, trat die DNVP ihr Erbe mit einer breiten Streuung der Interessengruppen von den rechten Radikalen, die eine Gegenrevolution anstrebten, bis zu den gemäßigten von Wirtschaftsinteressen geleiteten Gruppierungen. Sie verfolgten unabhängig von der Staatsform ihre Ziele und wünschten nur eine Staatsreform, die sich an der alten konservativen Tradition orientierte und nationalistisch geprägt war.⁷ In der Öffentlichkeit wurde seitens der Deutschnationalen immer wieder die Rückkehr zur Monarchie propagiert und so wurde das Beispiel der konstitutionellen Monarchie Englands angeführt. Der Monarchismus bildete jedoch nicht den entscheidenden Faktor, so wurde in den einzelnen Ländern keinmal die Verfassung auf Grund ihrer Einstellung zur Monarchie abgelehnt.⁸ Trotz einer grundlegenden Ablehnung der Staatsform der parlamentarischen Demokratie gab sich die DNVP gewillt an der Verfassung der Weimarer Republik mitzuarbeiten. Dies entsprang nicht zuletzt einzig dem Beweggrund einer möglichen Einflußname in die Mitgestaltung einer Verfassung nach den eigenen Vorstellungen. Vor allem die Parteiführung unter Oskar Hergt war zu der realpolitischen Einsicht gelangt, man müsse sich aus einer konstruktiven Opposition heraus beteiligen, um eine gesicherte Ordnung des Staates zu wahren und dazu müsse man auch kompromißbereit sein.

Bei den Verhandlungen mit den Deutschnationalen zeigte sich jedoch bald ein weiterer Oppositionsstil, der eine Kontinuität in der Auseinandersetzung mit der Stresemannschen Außenpolitik finden sollte. Kam es zu keinem Konsens zwischen den Mitgliedern der Nationalversammlung und der DNVP, so hatte dies zwei Konsequenzen zur Folge. Zunächst wurde der Gegner verbal in einem verschärften Tonfall angegangen. Daraufhin folgte ein Versuch sich Gehör bei den bürgerlichen Mittelparteien zu verschaffen und diese zu einer „ad hoc - Mehrheit„ zu überzeugen. Die Wechsel zwischen kooperativer und konstruktiver Opposition auf der einen Seite und konfrontierender Opposition auf der anderen, die nahtlos ineinander übergingen, hatten mehrere Vorteile. Durch die Auseinandersetzung über teilweise sinnlose Themen, wie die Flaggenfrage wurde eine breite Öffentlichkeit auf die Verfassungskritik der DNVP aufmerksam gemacht. Es wurde jedoch weiterhin die Möglichkeit offen gehalten als möglicher Kooperationspartner in Betracht zu kommen.⁸ Die von Stresemann gegründete Deutsche Volkspartei repräsentierte zum größten Teil das besitzende, nationalliberale Bürgertum, dessen Zusammensetzung der Fraktion vom akademischen Bildungsbürgertum bis zu bekannten Industriellen der Weimarer Republik reichte. Die Partei war gegen die republikanische Staatsform und die Verfassung eingestellt und strebte eine Stärkung der Macht des Reichspräsidenten an, wie auch die DNVP. Es herrschte ebenfalls die Erkenntnis vor, es sei besser, konstruktiv an der Verfassung mitzuarbeiten. Für Stresemann rückte die Revision der Verfassung jedoch zunächst in den Hintergrund. Er sah primär die Wichtigkeit in außenpolitischen Belangen, in der Revision des Versailler Vertrages. Dabei entwickelte er sich zunehmend von den Vorstellungen des rechten Flügels seiner Partei und denen der DNVP hinweg. Seine Hinwendung zur Außenpolitik der Verständigung wurde ihm immer wieder als Erfüllungspolitik angelastet. Dies führte immer mehr zu einer Annäherung an die Parteien der Großen Koalition.⁹

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Basis der parlamentarischen Kooperation in der Weimarer Republik zwischen Gustav Stresemann und der DNVP unter einem schweren Stern standen. Es handelte sich um eine völlig neue Staatsform in einem Staat, der dem Kaiserreich noch verhaftet geblieben ist, jedoch mit den Fehlern der alten Eliten konfrontiert wurde. So bildete zum Beispiel die Revision des Versailler Vertrags sowohl für Stresemann als auch die DNVP ein großes außenpolitisches Ziel, dessen Motivation differenziert betrachtet werden muß. Stresemann fühlte sich mitschuldig an den Konsequenzen, da er den Krieg in seinen Reden immer wieder als notwendig herausgestellt hatte. Die DNVP hingegen versuchte den Systemgegnern, die sie für die Unterzeichnung des Vertrages als verantwortlich ansahen, einer alleinigen Schuld an dem deutschen Desaster zu bezichtigen. Im weiteren Verlauf der Arbeit werde ich zu ergründen versuchen, ob es einen Kontext zwischen den grundlegenden unterschiedlichen Tendenzen der möglichen parlamentarischen Kooperation zwischen Stresemann und der DNVP gab. Besonderen Bezug werde ich zu den außenpolitischen Erfolgen des Dawes- Plans und Locarno nehmen.

3. Stresemannsche Außenpolitik - DNVP und Dawes- Plan:

Die Bevölkerung und selbst die Anhänger der gemäßigten auf Verständigungspolitik zielenden Politiker konnten sich dem nationalistischen Unrechtsgefühl und dem Gefühl des Ausgegrenztseins durch den Versailler Vertrag und damit gegenüber den Westmächten kaum erwehren. Eine Verstärkung dieser Sichtweise fand vor allem in konservativen Kreisen , mit der Verbreitung von Schlagworten, wie der Kriegsschuldfrage, Unterstützung. Die Wahlen 1920 bedeuteten ein Ende der Mehrheit der Weimarer Koalition, bestehend aus SPD, DDP und Zentrum. Sowohl DVP als auch DNVP rückten dadurch weiter in die Nähe einer möglichen Koalition. Für die Außenpolitik bis 1923 brach eine Phase an, die durch häufig wechselnden Außenminister keine klare Linie erkennen lies. Es fehlte eine kompetente Persönlichkeit, die einen Kompromiß zwischen den Forderungen der innen- und außenpolitischen Gegnern fand.¹⁰ Unklar war zu dieser Zeit auch noch, ob man sich auf eine Ost- oder eine Westpolitik konzentrieren sollte. Diplomatisch versuchte man einen außenpolitischen Kurs nach beiden Seiten, durch zahlreiche Reparationsverhandlungen mit dem Westen und Verträgen mit dem Osten, dessen Höhepunkt der Vertrag von Rapallo, 1922, darstellte. Die Westmächte wußten jedoch die wirtschaftliche Krise des Jahres 1923 zu nutzen, indem die Ruhrbesetzung als Druckmittel zur politischen Konzentration auf die Annuitäten der Reparationsfrage diente und damit die Beziehungen zum Westen entscheidend Bedeutung gewannen. Über den einzuschlagenden Weg gegenüber den Ententemächten gab es verschiedene Vorstellungen der Politiker durch die„...Unsicherheit zwischen Widerstand und Erfüllung , Kompromiß und Revisionsbemühung“.¹¹

Erst durch die Außenpolitik der Ära Stresemann, beginnend mit der Ruhrkrise 1923 bildeten sich eine klare Richtung heraus, die auf eine nationale Sicherung des Reiches durch friedliche Verträge mit den Westmächten resultieren sollte. Deutschlands Stärke wollte Stresemann durch die Erholung der Wirtschaft erreichen, die auf internationalen Handel aufbaute. Diese Politik der internationalen Kooperation war jedoch ganz fest mit einem Aufbau des Vertrauens durch Zugeständnisse in Form von Zusicherungen verbunden, die es nachträglich unmöglich machen sollten zum Beispiel die Ostgrenze zu revidieren. Damit stand dieses neue Mittel der Politik jedoch konträr zu den Interessengruppen der konservativen Kreisen im eigenen Lande, die Deutschland Stärke in einer erneuten militärischen Ausrichtung sahen und die Zusammenarbeit durch Verständigung als eine Fortführung des Versailler Verrats sahen.¹² Im Vorfeld der Maiwahlen 1924 zeigte sich wieder einmal ein Politikstil der DNVP, der sich durch Attacken gegen Stresemanns Person richtete. Die Folge dieses Verhaltens war eine allmähliche Abwendung von den deutschnationalen Persönlichkeiten, wie Ludendorf, dessen Meinung und militärischen Einschätzungen er größtenteils im Kriege übernommen hatte. Eindeutige Gewinner der Wahl waren neben der KPD vor allem die DNVP. Stresemann und seine Fraktion äußerten sich durchaus optimistisch in einer Koalition mit der DNVP mit der Begründung „...,daß die Deutschnationalen zur Verantwortung herangezogen werden müssen, ...„¹³ jedoch unter Vorbehalt der inneren Gegensätze in der DNVP die noch ein Problem darstellten, sowie der Zentrumspartei, die sich gegen eine Regierungsbildung mit der DNVP aussprach.

Robert P. Grathwol ist der Meinung, dass das positive Wahlergebnis zwei grundlegende Probleme der DNVP verschleiere. Einmal sei es eine rein prinzipielle Frage, inwieweit eine Partei in einem Land an einer Regierung beteiligt sein kann, dessen Staatsform sie als historisch illegitim ansieht. Das zweite Problem sei eher die praktische Frage, ob und inwieweit man potentiellen Koalitionspartnern Zugeständnisse machen könne. Die Auseinandersetzung spaltete die DNVP in drei Lager, von den militanten Rechten bis zu den gemäßigten Politikern. Diese Spaltung resultierte jedoch bereits seit Stresemanns Bemühungen für eine Verständigung über die Reparationsfrage mit den Alliierten im Dawes- Plan. In den Vorverhandlungen um die Ratifizierung des Vertrages im Reichstag lehnte die DNVP den Vertrag mit der Begründung ab, dass sie eine Zusammenarbeit mit den ehemalige Kriegsmächten von ihrer Außenpolitik nicht verantworten könne. Außerdem verwies sie auf die bevorstehenden Wahlen, die ein eventuell neu zusammengesetztes Parlament nicht vor ein „fait accompli„ stellen wollte. Die DNVP schwächte ihre starre Position nach den Maiwahlen zunehmend ab. Der gemäßigte Parteivorsitzende Oskar Hergt ließ verlauten, dass er den Plan nicht von vornherein ablehnt aber bestimmte Punkte für unannehmbar ansah. Das Problem der Annahme des Dawes - Planes, so wurde seitens der DNVP in dieser Phase argumentiert, werde von dem wirklichen Problem überschattet, nämlich dem eines neuen Reichskanzlers. Sie sahen in Alfred Tirpitz, Großadmiral a.D., einen kompetenten Mann, der ein für alle Parteien befriedigendes Regierungsprogramm aufstellen würde. Stresemann warnte die Mittelparteien davor auf die Forderungen einzugehen. In Tirpitz sah er eine Gefährdung des Dawes- Plans, der wirtschaftlich gesehen überaus gute Konditionen enthielt.

Die Westmächte hätten in der Ernennung eines Reichskanzlers aus militärischen Kreisen geradezu einen Vertrauensbruch sehen können. So kam es zu keiner Einigung auf Tirpitz als Reichskanzler und am 15. Mai forderte die DNVP den Rücktritt der Regierung.¹⁴

Wenn es letztendlich auch zu keiner Koalition zwischen den Mittelparteien und der DNVP kam, so hoffte Stresemann vor allem auf die Unterstützung aus wirtschaftlichen Kreisen der Industrie und der Landwirtschaft innerhalb der Deutschnationalen. Vor allem die Amerikaner unterstützten die Bestrebungen der Regierung in der Räumungsfrage der besetzten Gebiete, da sie ein Interesse an Deutschlands Wiederherstellung als Wirtschaftsmacht zwecks Schaffung eines Absatzmarktes in Europa hatten. Durch diese Unterstützung konnte Stresemann „...den Polarisierungsprozeß derjenigen Kräfte innerhalb der DNVP beschleunigen, die für den Dawes

- Plan votierten.„¹⁵ Die Opposition sollte nur so weit bestehen bleiben, um noch als Druckmittel für die Verhandlungen zu fungieren. Trotz einer formalen Ablehnung des Dawes

- Plans durch die DNVP wurden die fehlenden Stimmen für eine notwendige Zweidrittelmehrheit zur Annahme der notwendigen Gesetzänderung von den wirtschaftlich interessierten Delegierten abgegeben.

Bei den Debatten im Reichstag über die Annahme des Dawes- Planes hatte sich ein grundlegender Unterschied zwischen DNVP und Regierung gezeigt. Die außenpolitischen Ziele waren ähnlich. Deutschland sollte wieder zu seinen alten starken Position zurückfinden. Nur der Weg war ein anderer. Während die Regierung Zugeständnisse gegenüber den Westmächten machte, um Deutschlands Macht wieder auf ökonomischem Wege wieder zu erreichen, blockten vor allem die Konservativen aus Gründen der Ehre ab. Dabei übersahen sie die Möglichkeit, dass die zugestandenen Verträge ein Entgegenkommen symbolisierten und ein bestehender Vertrag im Nachhinein immer noch durch bessere hätte revidiert werden können.¹⁶

4. Stresemannsche Außenpolitik - DNVP und der Vertrag von Locarno mit seinen Auswirkungen:

Die problematische außenpolitische Lage Deutschlands machte es ab Ende 1924 notwendig der deutschen Sicherheitsfrage nachzugehen, in Form eines Garantiepaktes zwischen den Westmächten und Deutschland. Diese Idee war keineswegs neu, sondern war bereits unter Reichskanzler Cuno erwägt worden. Es sollte vor allem die Probleme der Räumung der besetzten deutschen Gebiete, sowie Deutschlands Entwaffnung endgültig geklärt werden, um eine friedliche Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland zu erzielen. Das Vorgehen verlangte von den Diplomaten äußerstes Fingerspitzengefühl, da das Sicherheitsbedürfnis Frankreichs einerseits befriedigt werden mußte und für Deutschland annehmbare Konditionen geboten werden mußten. Vor allem hing ein Zustandekommen eines Sicherheitspaktes auch von dem innenpolitischem Rückhalt in der deutschen Regierung ab. Seit dem 15.1.1925 war es zur Bildung der ersten Bürgerblock- Regierung unter Reichskanzler Luther gekommen. Diese erste Koalition der Parteien der Mitte mit der DNVP gebot eine strenge Geheimhaltung in den außenpolitischen Vorverhandlungen der Diplomaten des Auswärtigen Amtes. Unter dem Vorwand Verhandlungen zwecks Räumung der Kölner Zone zu vereinbaren, wurden so bereits erste diplomatische Schritte, vor allem durch Initiative des britischen Botschafters D`Abernon, in die Wege geleitet und in einem Memorandum manifestiert, das geheim blieb. Eine frühe Kenntnisnahme der Absicht eines Sicherheitspaktes mit den Alliierten hätte im Rahmen der Kabinettsverhandlungen, unter Berufung des Regierungsprogrammes, von den Ministern der DNVP, sicherlich frühzeitig ein jähes Ende gefunden.¹⁷

Die erste offizielle Sitzung, zur Klärung der Sicherheitsfrage des Auswärtigen Ausschuß, fand am 11. März 1925 statt. Das Memorandum war zu diesem Zeitpunkt noch unbekannt. Zwei Wochen zuvor war Reichspräsident Ebert unerwartet gestorben. Die außenpolitischen Belange der DNVP mußten in der Wahlkampfhase um einen neuen Reichspräsidenten zunächst zurückgestellt werden. Sie waren auf die Zusammenarbeit mit den anderen Regierungsparteien angewiesen, da sie für sich wichtige innenpolitische Probleme lösen wollten. Dabei handelte es sich um wirtschaftliche Interessen der Steuer- und Zollpolitik. Dies machte ein Ausscheiden aus der Regierung im Hinblick auf die Sicherheitsfrage unmöglich. Die Sicherheitsfrage wurde in soweit sogar in Erwägung gezogen, solange die Sicherheit der Ostgrenze zu Polen nicht garantiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch noch nicht bekannt, dass mit dem Memorandum ein Sicherheitspakt mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund gekoppelt war. Der Völkerbund, als eine von den ehemaligen Kriegsgegnern geschaffene Institution, war den wilhelminischen Kreisen ein Dorn im Auge. Bei einer Ministersitzung am 21. März war die Bedingung des Völkerbundeintritts bereits durch die Zeitungen publik gemacht worden. Außer durch Reichswehrminister Gessler kam es zu keinen weiteren Vorwürfen gegenüber der Geheimhaltung. Reichskanzler Luther stellte sicher, dass der Eintritt in den Völkerbund zu keiner Verschlechterung der Beziehungen zu Russland führen dürfe und sorgte somit noch einmal für einen Koalitionsfrieden.¹⁸ Die DNVP wollte nach bekanntwerden des Memorandum zur Klärung der Sicherheitsfrage keinerlei Verantwortung für den Beschluß tragen, dessen Verantwortlichkeit sie bei dem Auswärtigem Amt sahen und nicht beim Kabinett. Deutlich wird die Zielsetzung der DNVP in einem Zeitungsartikel in der „Niederdeutschen Zeitung“ den Stresemann erhalten hatte, in der die Partei in Ostsachsen bekannte, „...,daß man in der Regierung bleibe, um die Außenpolitik zu sabotieren, und im übrigen dieselben Gedankengänge über die Verantwortlichkeit dargestellt wurden.“¹⁹ Derlei Äußerungen lassen sich in weiteren nationalistischen Zeitschriften finden und machen Stresemanns Taktik der Geheimhaltung plausibel, rechtfertigen jedoch nicht den Anspruch einer ehrlichen Zusammenarbeit zwischen Regierungsparteien. Vor der Öffentlichkeit hingegen versuchte der rechte Flügel der DNVP Stresemann zum Rücktritt zu bewegen, da sie ihn bis zur Bekanntgabe, am 24. Juni, als allein verantwortlich für das Memorandum vom Februar ansahen. Ziel war es, den Sicherheitspakt zu verhindern und Stresemann die Schuld anzulasten, während man mit der Regierung weiter kooperieren wollte.²⁰ Luther wiederum beabsichtigte einen Zusammenhalt von Stresemann und der DNVP und wollte ein Zustandekommen des Sicherheitspaktes. Er war mitverantwortlich für die Täuschung und beseitigte den Streit um den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Memorandum in einer Sitzung des Kabinetts am 2.Juli.²¹

Vor der Verhandlung von Locarno hatte Stresemann einen von Historikern bis heute umstrittenen Brief an den Kronprinzen Wilhelm geschrieben, in dem er den Kronprinzen von seinen außenpolitischen Zielen und der Notwendigkeit des Eintritts in den Völkerbund zu über zeugen versucht. Vor allem der Eintritt in den Völkerbund war immer wieder kritisiert worden. Der Kronprinz als eine Autorität der alten Eliten hatte großen Einfluß auf die DNVP. Durch seine Überzeugung hoffte er die DNVP für sich zu gewinnen.²²

Allen innen- und außenpolitischen Querelen zum Trotz kam es im Herbst 1925 zur Konferenz von Locarno, in der die Konditionen des Sicherheitspaktes durch Luther und Stresemann ausgehandelt wurden. Sie trafen dort auf die Außenminister Belgiens, Englands, Frankreichs und Italiens, zum ersten Mal als gleichwertige Verhandlungspartner. Zur Unterzeichnung kam es vor allem durch den Willen zur Verständigung des französischen Außenministers Briand und Stresemann. Beiden Politikern wurde für ihre Verdienste der Friedensnobelpreis im Jahre 1926 verliehen. Der Vertrag beinhaltete den Verzicht einer gewaltsamen Änderung der bestehenden Grenzen Deutschlands, Frankreichs und Belgiens. Großbritannien und Italien bildeten die Garantiemächte. Bei aufkommenden Grenzstreitfragen sollte dies von einem internationalen Schiedsgericht geklärt werden. Deutschland muss die Entmilitarisierung des Rheinlandes in Kauf nehmen. Die drei Minister der DNVP traten nach den Verhandlungen in Locarno am 25.Oktober zurück und lösten somit die Koalition auf. Eine neue Regierungsbildung und eine dadurch schwierigere außenpolitische Lage konnte durch den Rückhalt der SPD vermieden werden. Seit diesem Ereignis distanzierte Stresemann sich zunehmend von der DNVP und sprach sich auch für ein Zusammengehen mit links aus. Er sah der Entwicklung der DNVP, insbesondere ihrer Presse, die ihn, wie auch die Partei wieder einmal scharf im Verlauf der Verhandlungen angegangen hatte, relativ gelassen entgegen. Er wußte, dass der linke Flügel der DNVP den Austritt aus der Regierung sehr bedauerte.²³

Die Fortsetzung der Politik von Locarno fand in einem Gespräch zwischen Stresemann und Briand in Thoiry statt, wo eine weitere Annäherung vor allem an Frankreich erörtert wurde. Der Eintritt in den Völkerbund ermöglichte Deutschland diese Institution zur Lösung der Probleme, vor allem in militärischen Abrüstungsfragen zu nutzen, wo es Ende 1926 trotz guter Verständigung mit Briand zu Rückschlägen kam. Dies führte in Deutschland zu Ausschlachtung des Themas durch öffentliche Meinung und Parteien. Ende 1926 wurde im Völkerbund beschlossen, dass die Kontrollinstitution IMKK bis zum Jahresende 1927 aus Deutschland abgezogen werden sollte. Doch trotz dieses Erfolges boten die Militärfragen und die Außenpolitik immer wieder Anlaß zu Schwierigkeiten zwischen den Parteien und damit zur Koalitionsbildung. Durch die Differenzen mit der SPD kam es noch ein zweites Mal zu einem Bürgerblock- Kabinett mit der DNVP unter Reichskanzler Marx. Ein langer Erhalt dieser Koalition war jedoch nicht geboten. Große Zugeständnisse in außenpolitischen Fragen waren Stresemann kaum noch möglich und die Bilanz der Erfolge waren gering. Bis zu seinem frühen Tod, 1927, behielt er seinen Kurs der Verständigung mit den Westmächten aufrecht. Trotz der schweren Ausgangslage im Inneren, mit vielen Krisen und weiteren Auseinandersetzungen mit der DNVP über seine Außenpolitik und der schwierigen außenpolitischen Lage erzielte er beachtliche Leistungen in der Wiedererlangung der wirtschaftlichen und politischen Macht Deutschlands, die auch viele Gegner davon überzeugten, dass er unersetzbar war.²⁴

5. Schluß:

Bei der Frage nach der Grundeinstellung Stresemanns und der DNVP gegenüber Weimarer Republik und Verfassung bin ich zu dem Urteil gelangt, dass in innenpolitischen Fragen durchaus Ansätze für eine parlamentarische Kooperation gegeben waren. Stresemann wie auch die DNVP wollten primär eine Staatsreform mit einer größeren Verlagerung der Macht auf den Reichspräsidenten. Dieser Weg war jedoch nur über die Außenpolitik in Form einer Revision des Versailler Vertrages möglich, da Deutschland erst wieder von außen abgesichert sein mußte, bevor man eine innere Staatsreform begann. In soweit besteht der Zusammenhang zwischen Innen- und Außenpolitik. Darin waren sich Stresemann und die DNVP einig und boten gute Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene. Die Meinungen scheiden sich in Hinblick auf die politischen Mittel und Richtlinien der Außenpolitik Stresemann`s, die in dieser Arbeit betrachtet werden sollten. Die Übereinstimmung alleine in innenpolitischen Belangen reicht nicht für eine qualitative parlamentarische Kooperation aus. Stresemann war durch die wirtschaftliche und politische Lage Deutschlands ab 1923 zu der realpolitischen Einschätzung gelangt, dass eine Wiederherstellung der Macht Deutschlands nur durch eine auf Verständigungspolitik basierende Zusammenarbeit mit den Westmächten gelingen würde. Die DNVP lehnte hingegen jede Kooperation mit den Siegermächten aus Fragen der Ehre, wie der Kriegsschuld, ab und wollte eine neue militärische Stärke, die sie in Kontakten zu Russland sahen. Es muß jedoch zwischen den Interessen innerhalb der DNVP differenziert werden. Die gemäßigten Politiker, die aus agrarischen Kreisen und aus der Großindustrie stammten hatten vor allem in Bezug auf wirtschaftliche Lösungen der Reparationsfrage ähnliche Bestrebungen, wie Stresemann. Ausschlaggebend für die Annahme des Dawes- Planes war schließlich diese Gruppierung. In Stresemanns Bemühung um die Sicherheit Deutschlands durch den Vertrag von Locarno zeigte sich wieder der rechte Flügel der DNVP mit seiner Ablehnung gegenüber den ehemaligen Kriegsgegnern, der in dieser Phase versuchte den Vertrag platzen zu lassen und gleichzeitig dem Außenminister dafür die Schuld anzulasten. Nachdem dies mißlang verließ die DNVP die Koalition und zeigte damit ihre Missbilligung der Stresemannschen Politik. Die parallelen Attacken gegen Stresemann sorgten für eine Abwendung von den alten, autoritären Persönlichkeiten des Kaiserreiches. Möglichkeiten der parlamentarischen Kooperation erhoffte er sich zwar immer noch durch den gemäßigten Flügel, doch projezierte er seine Vorstellung einer großen Volksgemeinschaft immer mehr auf die Große Koalition mit der SPD.

In einer weiteren intensiveren Betrachtung der Parteistrukturen der DNVP könnte man untersuchen, ob die verschiedenen Interessengruppen von den gemäßigten Politikern bis zu den Radikalen und die jeweilige Parteiführung Einfluß auf die Akzeptanz und Unterstützung oder Ablehnung der außenpolitischen Linie Stresemanns gehabt haben.

[...]

¹ Vgl. Grathwol, Robert P., Stresemann And The DNVP, Reconciliation Or Revenge In German Foreign Policy 1924- 1928, o. O. 1980, S.10

² Vgl. Krüger, Peter, Die Außenpolitik der Republik von Weimar, Darmstadt 1985, S.207

³ Kolb, Eberhard; Mühlhausen, Walter (Hrsg.), Demokratie In Der Krise: Parteien im Verfassungssystem der Weimarer Republik, München; Wien 1997: Boldt, Hans, Die Stellung von Parlament und Parteien in der Weimarer Reichsverfassung, Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit, S.43

⁴ Ebd., S.44

⁵ Vgl. Grathwol, Robert P. , Stresemann And The DNVP, Reconciliation Or Revenge In German Foreign Policy 1924- 1928, o.O.1980, S.8, f.

⁶ Koszyk, Kurt, Gustav Stresemann, Der kaisertreue Demokrat, Eine Biographie, Köln 1989, S.195

⁷ Vgl. Grathwol, Robert P., Stresemann And The DNVP, Reconciliation Or Revenge In German Foreign Policy 1924- 1928, o.O.1980, S.12

⁸ Vgl. Trippe, Christian F., Konservative Verfassungspolitik 1918- 1923, Die DNVP als Opposition in Reich und Ländern, Düsseldorf 1995, S.165, f.

⁹ Vgl. Neumann, Sigmund, Die Parteien der Weimarer Republik, Stuttgart; Berlin; Köln; Mainz 5.Aufl. 1986, S.54- 60

¹⁰ Vgl. Krüger, Peter, Die Außenpolitik der Republik von Weimar, Darmstadt 1985, s.77, f.

¹¹ Ebd., S.94

¹² Vgl. ebd., S.216-218

¹³ Bernhard, Henry (Hg. Unter Mitarbeit von Goetz, Wolfgang und Wiegler, Paul), Gustav Stresemann Vermächtnis, Der Nachlass in drei Bänden, Erster Band, Berlin 1932, S.408

¹⁴ Vgl. Grathwol, Robert P., Stresemann And The DNVP, Reconciliation Or Revenge In German Foreign Policy 1924- 1928,o.O. S.19- 24

¹⁵ Krohn, Claus- Dieter, Stabilisierung und ökonomische Interessen, Die Finanzpolitik des Deutschen Reiches 1923- 1927 (Hrsg. Fischer, Fritz; Grothusen, Kaus- Detlev; Moltman, Günter), Studien zur Geschichte Band 13, Düsseldorf 1974, S.89

¹⁶ Vgl. Grathwol, Robert P., Stresemann And The DNVP, Reconciliation Or Revenge In German Foreign Policy, 1924- 1928,o.O.,S.28, f.

¹⁷ Vgl. Krüger, Peter, Die Außenpolitik der Republik von Weimar, Darmstadt 1985, S.269- 276

¹⁸ Vgl. Eschenburg, Theodor, Chronik eines Richtlinienstreits zwischen dem Reichskanzler Luther und dem Reichsminister des Auswärtigen, Stresemann, 1925, Zur Technik des Regierens im parlamentarischen System, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 36. Jhg, 1988, H.2, S.239- 241

¹⁹ Bernhard, Henry ( Hg. Unter Mitarbeit von Goetz, Wolfgang und Wiegler, Paul), Gustav Stresemann Vermächtniss , Der Nachlass in drei Bänden, Zweiter Band, Berlin 1932, S. 130

²⁰ Vgl. Eschenburg, Theodor, Chronik eines Richtlinienstreits zwischen dem Reichskanzler Luther und dem Reichsminister des Auswärtigen, Stresemann, 1925, Zur Technik des Regierens im parlamentarischen System, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 36. Jhg., 1988, H.2, S.247

²¹ Vgl. ebd., S.242

²² Vgl. Michalka, Wolfgang; Lee, Marshall M., Gustav Stresemann, (Wege der Forschung Bd.539) Darmstadt 1982, S.226 f.: Grathwol, Robert P., Gustav Stresemann: Reflections on His Foreign Policy, in: Journal of Modern History, Jhg.1973, H.45, S.52- 70; Aus dem Amerikanischen übersetzt von Karl Nicolai

²³ Vgl. Koszyk, Kurt, Gustav Stresemann, Der kaisertreue Demokrat, Eine Biographie, Köln 1989, S.301- 306

²⁴ Vgl. Krüger, Peter, Die Außenpolitik der Republik von Weimar, Darmstadt 1985, S.361- 363