Bedeuten mehr Waffen mehr Sicherheit? Ein Vergleich von USA und BRD

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Historische Grundlage

3 Derzeitige Situation
3.1 gesetzlich/rechtlich
3.1.1 Vereinigte Staaten von Amerika
3.1.2 Bundesrepublik Deutschland
3.2 Statistiken zur Waffengewalt

4 Argumente beider Seiten unter der Lupe

5 Abschlussbeurteilung
5.1 Zusammenfassung
5.2 Ethische Beurteilung

Literaturverzeichnis

Anhang

Abbildungsverzeichnis

Einleitung

Santa Fe, Texas, war für fast genau acht Monate im Schuljahr 2019/2020 mein Zuhause. Das kleine, 14.000 Einwohner Städtchen war eigentlich den meisten unbekannt und wenn sie Santa Fe gehört haben, dachten sie immer an die Hauptstadt des amerikanischen Bundesstaates New Mexico. Doch seit dem 18. Mai 2018 hat sich vieles in dem Vorort von Houston geändert.

Als der damals 17-Jährige Schüler Dimitrios Pargourtzis an dem Morgen zu seinem Kunstunterricht an der Santa Fe High School (SFHS) erschien, trug er die legal erworbenen Waffen seines Vaters mit sich und begann zu schießen. An diesem Tag kamen auf dem Campus der SFHS zehn Menschen (acht Schüler*innen und zwei Lehrer*innen) ums Leben und weitere 13 wurden verletzt. Um mehr Sicherheit für die Schüler*innen zu garantieren, entschied sich das Kuratorium des Schuldistriktes, ausgewählten Personen die Erlaubnis zu geben, eine Waffe auf den Campus der Schulen zu tragen.Als die Meldung dazu am 6. März 2020 veröffentlicht wurde, kam die Diskussion erneut deutlich häufiger auf, ob mehr Waffen denn überhaupt mehr Sicherheit bedeuten.

Ich habe diese Fragestellung gewählt, da es für mich als Schülerin der SFHS im Schulalltag von dem Zeitpunkt an präsent sein sollte. Besonders die unterschiedlichen Meinungen der US-Amerikaner und der Deutschen haben mich dazu gebracht, noch einmal beide Seiten und ihre Argumente genau zu betrachten, um ein Urteil zu dieser Frage zu fällen. Dafür werde ich zunächst die historische Grundlage der Waffengesetze genauer ansehen. Danach werde ich die derzeitige Situation beurteilen, mit besonderem Augenmerk auf die gesetzliche Lage und Statistiken zur Waffengewalt. Bevor ich zu meiner Abschlussbeurteilung komme, werde ich noch einmal die Argumente beider Seiten beleuchten und bewerten. Wenn in dieser Facharbeit die Rede von Waffen ist, handelt es sich, wenn nicht explizit etwas anderes erwähnt wird, um Schusswaffen.

Historische Grundlage

Zum Verständnis der Beziehung der US-Amerikaner*innen zu ihren Waffengesetzen, sollte man sich zunächst die historische Grundlage ansehen.

Das „second Amendment“ (zweiter Zusatzartikel), welches den US-Amerikaner*innen erlaubt, Waffen zu besitzen und zu tragen, ist ein Teil der „Bill of Rights“ (Zusätze zur Verfassung) und wurde somit bereits in der frühen Entwicklung der Vereinigten Staaten beschlossen. Hintergrund waren das englische Recht, die revolutionären Erfahrungen Amerikas und das zeitgenössische europäische politische Denken. Um das in einfache Worte zu fassen, war die Grundidee der Amerikaner*innen, dass sie sich gegen Tyrannei oder Unrecht der Regierung schützen und verteidigen und diese im Notfall sogar stürzen können. Dafür war es ein absolutes Muss, dass das Volk Waffen besitzt, wodurch dies auch ein Herzstück der Unabhängigkeitserklärung war, als die USA sich von Großbritannien lösten. Zur damaligen Zeit war es auf dem europäischen Festland normal, eine absolute Monarchie zu besitzen und Themen wie Religion oder Politik wurden oft durch die großen Armeen bestimmt. Viele Europäer*innen flüchteten daraufhin nach Amerika und erhofften sich ein freieres und demokratischeres Leben. Sie erzählten in ihrer neuen Heimat natürlich auch, was in Europa geschah und wieso sie geflohen sind. Die Angst vor höheren Instanzen, welche sich über den Willen des Volkes hinwegsetzen, stieg logischerweise (vgl. Woolf, 2017).

Besonders als König Ludwig XIV. in den 1680er-Jahren nur die bloße Existenz von Protestant*innen in Frankreich als Gefahr ansah schickte er Soldaten in deren Häuser. Sie hatten die Erlaubnis, sie zu misshandeln, bis sie entweder zum katholischen Glauben konvertierten oder das Land verließen. Deshalb entschlossen sich einige nach Nordamerika zu fliehen, um in den Vereinigten Staaten Frieden zu finden.

Die französischen Konflikte wurden schnell in ganz Europa diskutiert. So kam es 1688 zur sog. Glorious Revolution (Glorreiche Revolution) in England. Daraufhin entwickelte sich das Land zu einer konstitutionellen Monarchie und einigte sich auf eine neue „Bill of Rights“. Diese legte fest, dass es das Recht der Protestant*innen war, Waffen zu besitzen, um sich den Umständen entsprechend verteidigen zu können (vgl. Schwabe, 2019). Wörtlich stand dort: „That the Subjects which are Protestants may have Arms for their Defence suitable to their Conditions and as allowed by Law” (legislation, 1688)

Die Kolonist*innen Amerikas ließen sich von den Ideen der europäischen Aufklärung inspirieren und verabschiedeten am 15. Dezember 1791 die amerikanische „Bill of Rights“ (vgl. Woolf, 2017; Menschenrechte, kein Datum).

Derzeitige Situation

Gesetzlich/rechtlich

Vereinigte Staaten von Amerika

Die gesetzliche Situation hat sich, seit die „Bill of Rights“ verabschiedet wurde, an sich nicht verändert. Als sogenanntes „Second Amendment“ ist wörtlich festgehalten: „A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed”(Bill of Rights, 1789). Offiziell übersetzt heißt das: „Da eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden“(Übersetzung, kein Datum).

Dieser Artikel ist jedoch nicht mehr das einzige Gesetz, das den Besitz und das Benutzen von Schusswaffen reguliert. Der Zusatzartikel ist gültig im ganzen Land, jedoch ist das Waffenrecht eine der Bestimmungen, die von den einzelnen Staaten reguliert wird. Diese dürfen jedoch den Zugang zu den Waffen nicht zu sehr einschränken (vgl. Merkur, 2020). Mittlerweile gibt es in allen Staaten zusammen ca. 20.000 unterschiedliche Gesetze. Viele Aussagen unterscheiden sich stark oder widersprechen sich sogar, wodurch es noch schwieriger ist, ein einheitliches Urteil zu fällen (vgl. Schwarte, 2017; Grünewald, 2014).

In Alaska braucht man, um eine Waffe in der Öffentlichkeit offen oder auch versteckt bei sich zu tragen keine Erlaubnis bzw. keinen Waffenschein (vgl. Alaska, kein Datum). In den meisten anderen Staaten jedoch ist diese Erlaubnis nötig. 35 der 50 Staaten erlauben ihren Bürger*innen, eine Waffe offen bei sich zu tragen (vgl. Matthews,2012). Viele Staaten haben strengere Gesetze. Connecticut hat z.B. nach einer tödlichen Schießerei in einer Grundschule viele Waffengesetze erneuert und verschärft, über 150 Waffenmodelle verboten, da diese über Magazine mit mehr als zehn Kugeln verfügen (vgl. Mack, 2017).

Außerdem erlauben 25 Staaten, dass man sich gegen Angreifer*innen an jedem Ort mit Schusswaffen verteidigen darf, um sich selbst zu schützen. In 10 dieser Staaten ist es als „Stand your Ground law“ (beschütze deinen Boden Gesetz) festgehalten (vgl. NCSL, 2020). Einige Staaten haben ähnliche Gesetze wie z. B. das sog. „castle doctrine“ (Burglehre), welches Bürger*innen erlaubt, sich gegen Angreifer*innen mit Schusswaffen zu verteidigen, jedoch nur auf eigenem Grundstück oder in dem eigenen Fahrzeug. Dieses Gesetz ist in elf Staaten der USA gültig (vgl. WPR, 2021).

Des Weiteren lässt das „Second Amendment“ auch Interpretationsspielräume, da nicht eindeutig geklärt ist, ob sich das Wort Miliz auf den Waffenbesitz nur von Militärangehörigen oder allen Bürgern bezieht. Außerdem ist auch nicht sicher, ob eigentlich nur ein zweckbestimmter Besitz erlaubt ist. Dadurch, dass die Verfassung aus dem Jahr 1791 stammt, ist ebenfalls nicht geklärt, welche Waffen zum damaligen Zeitpunkt gemeint waren und ob die heutigen Waffen wie z.B. halb- oder vollautomatische Waffen überhaupt erlaubt sind bzw. sein sollten (vgl. Merkur, 2020).

Die Kommasetzung des Zusatzartikels klärt nicht eindeutig, ob es überhaupt jede*m Bürger*innen erlaubt ist, eine Waffe zu tragen. 2008 entschied der Supreme Court (oberster Gerichtshof der USA) zwar, dass dies der Fall ist. Das Ergebnis zeigt erneut, dass es keine einfache Entscheidung war. Nur fünf der neun Richter*innen stimmten dafür, dies reichte für das Urteil (vgl. Schulte von Drach, 2018).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es wegen fehlender Erneuerung der Gesetzestexte viel Spielraum für die Staaten gibt. Diese können die Formulierungen aus 1791 in verschiedener Weise interpretieren. Dadurch entstehen sehr unterschiedliche Gesetze in den verschiedenen Staaten. Im Kapitel 3.2 werde ich auf Statistiken zur Waffengewalt eingehen, um anschließend die Wirksamkeit der verschiedenen Gesetze zu untersuchen.

Bundesrepublik Deutschland

In Deutschland sind die Waffengesetze, anders als in den USA, einheitlich. Das Waffengesetz (WaffG) dient nach Aussagen des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. BMI, kein Datum). Heutzutage gilt das WaffG als eine der strengsten weltweit. Es wurde in den letzten 20 Jahren, unter anderem als Reaktion auf aktuelle Geschehnisse, mehrfach geändert (vgl. Marx, kein Datum). Die neuesten Änderungen traten am 1.September 2020 in Kraft. Definiert wird z.B. was unter dem Begriff „Waffe“ zu verstehen ist, wie damit umzugehen ist und welche Folgen ein falscher Umgang haben kann. Im WaffG sind Regelungen zum Handeln, Besitzen, Tragen, Erwerben und Nutzen von Hieb-, Stich-, Stoß- und Schusswaffen, sowie von Sprühgeräten und Munition enthalten (vgl. BMJV, kein Datum). Es gibt auch noch weitere Regelungen im Kriegswaffenkontrollgesetz, in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz, der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung, dem Beschussgesetz, der Beschussverordnung und dem Sprengstoffgesetz. Diese sind jedoch in dem Zusammenhang mit der Facharbeit unwichtig, da sie keine erweiternden Regelungen zu den US-Amerikanischen Gesetzen beinhalten und somit für den Vergleich der unterschiedlichen Situationen irrelevant sind (vgl. BGK, kein Datum).

Die Gesetzeslage in Deutschland erlaubt keine Waffen zur Selbstverteidigung. Man darf allerdings wenn man nicht vorbestraft ist und volljährig ist unter strengen Auflagen und nur zu Zwecken wie Jagd oder Schießsport eine Waffe besitzen. Das WaffG gibt jedoch genau vor wie diese aufzubewahren ist und in welchen spezifischen Fällen man sie nutzen darf. Um eine Waffe zu besitzen, braucht man eine Waffenbesitzkarte (WBK) und für den Erwerb einer WBK muss man folgende Voraussetzungen erfüllen: die Vollendung des 18. Lebensjahres (Volljährigkeit), die waffenrechtliche Zuverlässigkeit (unter anderem Faktoren wie Vorstrafen o.Ä.), die persönliche Eignung, die nachgewiesene Sachkunde (z.B. Besitz eines Jagdscheins oder eine Bescheinigung des Schießvereins) und das waffenrechtliche Bedürfnis (z.B. als Jäger*in oder Sportler*in) (vgl. BVA, kein Datum).

Außerdem ist wichtig zu erwähnen, dass in der BRD jede Waffe im Nationalen Waffenregister (NWR) registriert werden muss. Seit dem 1.Januar 2020 wurde das NWR erweitert und erfasst jetzt mit dem NWR II den ganzen Lebenszyklus einer Waffe. Also wird die Waffe bereits von dem Hersteller bzw. Händler registriert und von jedem Besitzer umgemeldet bis sie vernichtet oder exportiert wird (vgl. BMI2, kein Datum).

Statistiken zur Waffengewalt

Wie bereits in den vorherigen Kapiteln erklärt, sind die Waffengesetze der USA und die der BRD sehr unterschiedlich. Deutschland gilt als eins der Länder mit den schärfsten Waffengesetzen und die Vereinigten Staaten als eins mit den lockersten (zumindest in mehreren Staaten). Die Unterschiedlichkeit der Gesetzeslagen spiegelt sich auch in vielen Statistiken wider.

Die USA sind mit 393,3 Millionen legal erworbenen Waffen im Privatbesitz weltweit führend (vgl. Senn, 2019). Das entspricht 1,2 Waffen pro Einwohner. Jedoch sind die Waffen nicht gleichmäßig auf alle Einwohner der USA verteilt. Ca. 78% der Erwachsenen besitzen überhaupt keine Waffe, weiteren 19% gehören 50% der Waffen und den übrig gebliebenen 3% gehören die restlichen 50%.(vgl. Abb.1). Das bedeutet also, dass diese 3% jeweils im Durchschnitt 39,9 Waffen besitzen. In Deutschland hingegen befanden sich 2020 im NWR nur ca. 5,3 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz von ca. 952 Tausend Besitzern, also ca. 5,6 Waffen pro Waffenbesitzer und ca. 0,06 Waffen pro Einwohner (vgl. Bundesregierung, 2021).

In der BRD gab es außerdem 2019 „nur“ ca. 9,2 Tausend Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen wovon ca. bei der Hälfte Schüsse gelöst wurden (vgl. Abb.2). Die Anzahl der Straftaten gegen das Leben (z.B. Mord oder Todschlag) betrug 128 (vgl. Abb.3). Die USA hatten in dem gleichen Jahr ca. 15,4 Tausend Todesopfer und ca. 30,1 Tausend Verletzte (vgl. Abb.4). Jedes Jahr werden in den USA 3,2 von 100 Tausend Personen mit Schusswaffen umgebracht, was für einen Industriestaat der höchste Wert weltweit ist. Deutschland hat im Vergleich nur 0,2 Tote auf 100 Tausend (vgl. Abb.5). Eine weitere Statistik besagt, dass im Zeitraum von 1968 bis 2015 mehr Amerikaner*innen durch Waffen gestorben sind als in allen amerikanischen Kriegen zusammen (vgl. Abb.6). Eine Studie des American Journal of public health zeigt , dass die Mordraten in einer Region umso höher sind je mehr Waffen es gibt(vgl. Siegel, Ross, King, 2013).

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