Die EU. Grundlagen, Akteure, Strukturen, Verfahren und demokratische Legitimität


Essay, 2021

20 Seiten


Leseprobe

Inhaltverzeichnis

1 Einleitung

2 Was ist „die EU“?

3 Charakterisierung der EU

4 Grundwerte und -prinzipien der EU

5 Institutionelle Struktur und Entscheidungsverfahren der EU

6 Demokratische Legitimität der EU

7 Schlussbetrachtung

8 Literatur- und Quellenverzeichnis

1 Einleitung

Die Europäische Union (EU) wird im System der internationalen Beziehungen häufig dafür kritisiert, ein „Demokratiedefizit“ aufzuweisen. In der vorliegenden wissenschaftlichen Arbeit werden die Grundlagen, Institutionen und Verfahren des EU-Systems mit Blick auf die zentrale Frage diskutiert, ob diese Kritik zutreffend ist und ob es Wege gibt, ihr demokratische Legitimität zu verleihen oder sie zu steigern.

Der Friedensnobelpreis „für über sechs Jahrzehnte Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ wurde 2012 der EU zuerkannt. Der Erfolg und die Einzigartigkeit des europäischen Friedensprojektes sind unbestritten. Dennoch werden die rechtlich-institutionelle Konstellation und die demokratische Legitimität des EU-Systems sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene oftmals kritisiert. Man hört in unzähligen tagespolitischen Medien und politischen Zentren oder bei Umfragen wiederholt kritische Töne – manchmal berechtigt, manchmal weniger: Zu undemokratisch, zu bürokratisch, zu liberal, zu konservativ, zu machtvoll oder zu schwach, also kompliziert und unmöglich zu verstehen sei die EU. Je greifbarer das „Projekt Europa“ oder die Perspektiven der europäischen Idee wurden und werden, umso höher wurden und werden die Ansprüche ebenfalls und heftiger und intensiver die geführten Diskussionen. Insbesondere ist die EU-Debatte seit Beginn der andauernden Euro-Krise im Herbst 2009 innerhalb der EU beinahe ein ständiger Begleiter bei sämtlichen Themen, die Europa betreffen. Mit dem Ausbruch der globalen COVID- 19 Pandemie-Krise im Frühjahr 2020 zog sich die europäische Frage quer durch alle Gesellschaftsschichten innerhalb der EU-Zone.

Demzufolge handelt es sich im Kern dieser Studie um die zentralen Fragen:

- was die EU eigentlich ist,
- wie das EU-System überhaupt funktioniert,
- wie die EU institutionell aufgebaut ist,
- wer die wichtigsten Akteure der EU sind,
- wie die Entscheidungen innerhalb der EU getroffen werden,
- wie demokratisch die EU ist.

Im Lichte dieser Ausgangsfragen wird im Rahmen der vorliegenden Untersuchung versucht, die Grundlagen, die zentralen Institutionen und Verfahren der EU zu erörtern, um die komplexen Zusammenhänge und die kontroverse Position besser zu verstehen sowie Antworten für wichtige Problembereiche hinsichtlich ihrer demokratischen Legitimität zu finden. Zielsetzung ist es dabei, einen möglichst objektiven, wissenschaftlichen Beitrag zum Diskurs über das Projekt Europa, dessen Finalität unbekannt ist, zu leisten.

2 Was ist „die EU“?

Was ist „die EU“ und was bedeutet „Europa“? Bevor man sich mit diesem komplizierten Thema auseinandersetzt, folgt zu Beginn der Analyse zuerst eine Begriffsbestimmung, was das Wort „Europa“ selbst bedeutet, was man eigentlich mit diesem Begriff meint, um uns doch schon ein erstes Bild von der EU zu verschaffen und Ordnung in unsere Gedanken zu bringen.

Als Erstes lässt sich festhalten, dass Europa ein relativ paradoxes Phänomen ist.1 Zur Erklärung des Phänomens kann man eine ganze Reihe teilweise höchst unterschiedliche Theorieansätze entwickeln. Es ist weder implizit noch explizit.2 Einerseits gibt Europa an, was es ist und wer die Europäer sind. Wir haben eine bestimmte Vorstellung von dem, was für Eigenschaften Europa hat und was es Europa ausmacht oder wer wir als Europäer sind usw. Dieses Europabild ist uns natürlich gegeben. Es ist einfach da und unverrückbar. Andererseits ist das Europaverständnis aber ein Begriff, der auch variabel ist und auch die Europäische Union umfasst.3

Als Nächstes ist zu betonen, dass ein vereintes Europa heute viel mehr als lediglich die Europäische Union ausdrückt.4 Um das Phänomen verstehen zu können, sollte man zunächst Europa besser als eine grenzenlose Idee bzw. ein offenes Projekt, dessen Finalität unbekannt ist, betrachten.5 In diesem Kontext lässt sich feststellen, dass Europa für die meisten Europa-Befürworter nach wie vor als ein Mythos von Schönheit, Freiheit, Edelmut, Toleranz, nicht zuletzt Selbstbehauptung und -bestimmung gilt. Mit anderen Worten bedeutet das Phänomen Europa für die meisten Europäer schließlich ein multilaterales Zusammenleben unter dem Dach des EU-Systems in einer globalisierten Welt.

In diesem Kontext lässt sich sagen, dass die EU ein europäisches Projekt ist. Dieses Projekt baut primär auf den Grundlagen der supranationalen Integration, der intergouvernementalen Kooperation und der internationalen Zusammenarbeit in einem multilateralen Weltordnungssystem auf.6 Die EU ist eine einzigartige wirtschaftliche und politische Partnerschaft zwischen 27 selbständigen demokratischen, europäischen Staaten. Damit kann man die Union als eine Familie liberal-demokratischer Länder, die kollektiv durch ein rechtliches und institutionalisiertes System der Entscheidungsfindung handeln, bezeichnen.

An dieser Stelle kann man als zentrale Gründungsmotive für das europäische Einigungswerk nennen: u. a. Reaktion auf die Weltkriege und das Verlangen nach Frieden; Sicherheit gegen die aufkommende sowjetische (heute russische) Bedrohung; die politische Bereitschaft; wirtschaftliche Entwicklung.7

Es ist zu beobachten, dass sich das politische System der EU vielmehr durch die europäische Inte­gration entwickelt hat. Das EU-System basiert derzeit primär auf zwei völkerrechtlichen Grundverträgen, dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV).8 Die EU hat eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie ist mit eigenen Handlungskompetenzen und -ressourcen ausgestattet und kann die Interessen ihrer Mitgliedstaaten in anderen internationalen Foren direkt vertreten.9 Die EU besitzt seit 2009 mit dem Vertrag von Lissabon schließlich eine eigene Rechtspersönlichkeit, die ihr ein Rede- und Einsichtsrecht bei den Vereinten Nationen (UN) ermöglicht. Dies erhöht das internationale Gewicht der EU im System der internationalen Beziehungen deutlich.

Darüber hinaus ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Bevölkerung der EU nach dem Brexit, dem EU-Austritt Großbritanniens 2020, etwa 450 Millionen Einwohner umfasst. Der EU-Binnenmarkt kennt keine Grenzen und ist der am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessen größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt. Das gesamte BIP der EU-27 betrug im Jahr 2020 rund 13,33 Billionen Euro.10 Damit erwirtschaftete die Union auch nach dem Brexit noch ein höheres BIP als China (etwa 12,14 Billionen Euro 2020), während das BIP der USA im Jahr 2020 rund 20,93 Billionen US-Dollar erreichte.11 An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass die USA weiterhin mit deutlichem Abstand zur EU und China die größte Volkswirtschaft der Welt ist. Die EU ist aber nach wie vor der weltgrößte Geber humanitärer Hilfe.

Insgesamt lässt sich sagen, dass die EU ein integraler Bestandteil Europas ist. Schließlich ist Europa ein Mosaik differenter, reicher Kulturen und bildet dadurch eine Brücke zwischen Tradition und Moderne sowie der westlichen und der übrigen Welt. Europa bringt damit ein offenes Projekt zum Ausdruck, nämlich „die EU“, deren Finalität unbekannt ist.

3 Charakterisierung der EU

Zur Charakterisierung der EWG/EG/EU finden sich sowohl in der politikwissenschaftlichen wie ebenfalls staatsrechtlichen Literatur verschiedene Begriffe, Erklärungsansätze bzw. -versuche, die zum Teil kontrovers sind.12 Die Europäische Union ist ein politisches System, das Macht und Kompetenzen mit ihren Mitgliedsstaaten teilt. Wie genau diese Aufteilung zwischen der europäischen und der nationalen Ebene erfolgt, ist jedoch schwer zu erfassen.13 Zum einen erscheint die EU zunehmend als ein den Nationalstaaten übergeordnetes politisches System. Zum anderen verfügt die Union keinesfalls über Weisungsbefugnisse gegenüber ihren Mitgliedstaaten, sondern ist vielmehr von ihnen abhängig.

Einerseits besitzt die EU u. a. auffällige Merkmale einer internationalen Organisation, eines Bundesstaates, eines Staatenverbundes oder eines Staatenbundes, andererseits Eigenschaften eines internationalen Regimes, eines Mehrebenensystems.14 Fest steht jedoch, dass die EU primär ein kontinentales Einigungswerk von nie dagewesenem, weltgeschichtlichem Ausmaß zwischen Tradition und Moderne darstellt.15 Die europäische Einigung wird durch zwei different erstellten Konzeptionen der Zusammenarbeit der europäischen Staaten, die Kooperation und Integration geprägt.16 Die EU-Staaten mit gemeinsamen Zielen, Traditionen, jedoch differenten Entwicklungen und mit einer teils anderen historischen Herkunft entscheiden in signifikanten Politikbereichen gemeinschaftlich.17 Auf diese Art und Weise soll sich in Europa ein moderner Menschheitsraum von Einigkeit, Freiheit, dauerhaftem Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit erfüllen.

Es lässt sich festhalten, dass die EU charakteristisch weder ein Bundesstaat wie die USA noch lediglich eine internationale Organisation, also (nur) eine Institution der besseren Zusammenarbeit von Regierungen, wie die UNO ist. Sie ist eine einzigartige politische Einheit bzw. ein besonderes politisches System sui generis [lat. von besonderer, eigener, eigentümlicher Art.]. Damit ist die EU historisch einmalig und mit keinem anderen bestehenden Staatsgebilde oder internationalem Verbund vergleichbar.18 Dieses politische System beinhaltet sowohl supranationale (überstaatliche) wie ebenfalls intergouvernementale (zwischenstaatliche) Elemente. Die Mitgliedstaaten, welche die EU bilden, geben einen Teil ihrer Hoheitsrechte an die gemeinsamen Institutionen der EU ab, um so gemeinsam an Stärke und internationalem Einfluss zu gewinnen, über die keiner von ihnen allein verfügen könnte. Diese signifikanten gemeinsamen Gremien der EU, die als zentrale Akteure im politischen Entscheidungsprozess der Union eine erhebliche Rolle spielen, sind: die Kommission, das Europäische Parlament, der Rat der EU („Ministerrat“) und der Europäische Rat. Dazu kommt noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Rechtskonflikte, der aus einem Richter pro Mitgliedstaat besteht und mit Sitz in Luxemburg als letzte Instanz fungiert (näheres hierzu siehe Abschn. 5).

Weiterhin ist wichtig, darauf hinzuweisen, was für die EU charakteristisch und wahrscheinlich sogar konstitutiv ist, dass sie sich nicht nur um eine tiefgehende Integration, sondern auch zugleich tiefgreifende Reformen bemühte, wenn neue Mitglieder in die Gemeinschaft beitraten.19 Wenn eine Vertiefung durch einen Reformvertrag stattgefunden war, war die Union für die Aufnahme neuer Mitglieder relativ bereit, um die Gemeinschaft zu erweitern. Dabei waren und sind Erweiterung und Vertiefung kein Widerspruch, sondern vielmehr sich ergänzende Prozesse.20 Allerdings ist es fraglich, wie weit der europäische Erweiterungs- und Vertiefungsprozess noch gehen soll bzw. kann, ohne dass die EU ihre Handlungs- und Leistungsfähigkeit verliert sowie worin das Endziel der europäischen Integration, nämlich die Finalitätsfrage bestehen.21

In dieser Konstellation lässt sich sagen, dass sich die EU nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Reformvertrag 2009 in einem runderneuerten politischen Kostüm präsentiert:22 Die Europäische Gemeinschaft existiert nicht mehr. Die EU, die vom Tempel zum Europäischen Haus 23 ausgebaut worden ist, besitzt jetzt – bundesstaatsähnlich – neben einem Ratspräsidenten, auch eine Art Außenministerin mit einem eigenen auswärtigen Dienst, die mehrere Positionen in einer Person vereint. Sie besitzt europäische Bürgerinitiativen sowie eine hochmoderne Grundrechtecharta. Sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente wurden zu verstärkten Akteuren. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hat große Schritte nach vorne gemacht. Zudem wurden wichtige Politikfelder insb. im Bereich der Europäischen Innenpolitik und Justiz supranationalisiert.24 So macht die EU allmählich wichtige Schritte für stärkeres gemeinsames Handeln auf der internationalen Bühne.

4 Grundwerte und -prinzipien der EU

Zunächst ist zu konstatieren, dass die Mitglieder der EU bei ihrem Beitritt zur EU nicht nur die Gesamtheit der EU-Verträge, Rechtsvorschriften und Normen unterzeichnen. Sie akzeptieren zugleich auch eine Reihe gemeinsamer Werte und Prinzipien, die auf Demokratie, Menschenrechte und Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit, die mit den Prinzipien der UN-Charta vereinbar sind, beruhen. So betonen ihre Mitgliedstaaten und Institutionen die Vielfalt der Union – am deutlichsten in kultureller und sprachlicher Hinsicht.25

In diesem Kontext ist zu konstatieren, dass sich die 27 demokratischen, eigenstaatlichen EU-Staaten unter dem Dach des einzigartigen europäischen, wirtschaftlichen und politischen Einigungswerkes verpflichtet haben, konkrete konstitutive Ziele zu verfolgen.26 Der Zielkatalog der EU umfasst primär – vor dem Hintergrund zweier Weltkriege mit verheerenden Folgen – die kollektive Sicherheit, die Wahrung des Friedens und der Stabilität in Europa sowie der Grundsätze der UN-Charta und des Völkerrechts (vgl. Art. 3 EUV).

Vor diesem Hintergrund hat die EU in ihrer etwa 70-jährigen Geschichte charakteristisch stets neben der wirtschaftlichen Integration das Ziel verfolgt, einerseits sich geografisch zu erweitern, andererseits parallel zu politischen Ereignissen und Entwicklungen sich dementsprechend rechtlich-institutionell zu vertiefen.27 Diese Ziele will die EU v. a. durch eine Verbesserung des Wohlstandes und die Schaffung gegenseitiger Abhängigkeit sowie letztlich die Zusammenarbeit mit der übrigen Welt, der multilateralen globalen Institutionen, insb. der UN-Organisation erreichen. Dazu muss sie aber primär ihre Außenpolitik und Kompetenzordnung neugestalten.

Zu diesem Zweck haben sich die EU-Mitgliedstaaten schließlich sowohl rechtlich-institutionell wie ebenfalls politisch verpflichtet,

- in bestimmten Politikbereichen ausschließlich gemeinschaftlich zu handeln,
- in konkreten Politikbereichen eng zusammenzuarbeiten und die Entscheidungen weitgehend aufeinander abzustimmen,
- in allen anderen Politikfeldern die Interessen und die Prioritäten der anderen Partner weitgehend zu berücksichtigen.28

Folglich basiert die einzigartige Gemeinschaft, deren kleinste so groß ist wie ein Stadtbezirk der Hauptstadt des größten und die sich in Geschichte, Kultur, Sprache, Mentalität, wirtschaftlicher Stärke und nationalen Rechtsordnungen erheblich differenzieren, auf klaren Grundprinzipien und bestimmten Werten.29

- Erstens versteht sich die EU als eine moderne Wertegemeinschaft, die auf gemeinsamen freiheitlich-demokratischen Grundwerten beruht.
- Zweitens folgt sie dem Prinzip der Subsidiarität. Daher wird auf EU-Ebene nur geregelt, was dort besser geht.
- Drittens ist die EU eine Rechtsgemeinschaft und basiert auf der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb gilt das Prinzip der Rechtstreue im EU-System. Der Grundsatz verlangt, sich an Beschlüsse und Regelungen sowie europäische Rechtsnormen zu halten.
- Viertens baut das EU-System auf dem Prinzip der degressiven Proportionalität auf. Dieser Grundsatz erfordert, den Kleineren genügend Platz einzuräumen.
- Fünftens gilt im politischen System der EU das Prinzip des Supranationalität. Der Grundsatz meint, dass die EU-Mitgliedstaaten nationale Souveränität abtreten und diese auf der europäischen Ebene gemeinsam ausüben müssen.
- Sechstens beinhaltet das EU-System den Grundsatz der Solidarität. Darunter ist die Pflicht zu verstehen, in der Gemeinschaft dem Schwächeren zu helfen. Das Prinzip sieht vor, insb. die wirtschaftlich unterentwickelten Problemregionen in der Strukturpolitik zielgerichtet zu fördern.30

Verallgemeinernd lässt sich festhalten, dass das einzigartige Projekt Europa primär eine politische Einheit ausdrückt.31 Daher lehnt sich die EU in ihren Grundsätzen charakteristisch an Elemente der politischen Kultur an. Die politischen Kriterien sind u. a.: die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, die Wahrnehmung der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes, Aufklärung, Entwicklung und Innovation.32 Diese Werte und Grundsätze sind allen EU-Mitgliedstaaten gemein – für eine Gesellschaft, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität sowie Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. Daher bilden sie gemäß Art. 2 EU-Vertrag das Fundament der EU.

[...]


1 Siehe Tömmel, Ingeborg (2014): Das politische System der EU, 4. Auflage, Oldenbourg, S. 1.

2 Siehe Roose, Jochen: Wöfür dient eine europäische Identität?, pdf Datei, S. 9 ff., online unter: http://www.d-a-s-h.org/PDF/Dossier12_Europa.pdf [Zugriff am 06.06.2021].

3 Vgl. Bekmezci, Ibrahim (2015): Analyse und Beurteilung des EU-Beitritts der Türkei. Die Dimensionen der Debatte unter Berücksichtigung der europäischen Perspektiven, Hamburg, S. 107 f.

4 Siehe Arnauld, Andreas (2014): Das System der Europäischen Außenbeziehungen, in: Arnauld, A./Hatje, A./ Müller-Graff, P. (Hrsg.): Europäische Außenbeziehungen, Enzyklopädie Europarecht, Band 10, Baden-Baden, S. 41-101, hier § 1, Rn. 1 f. (S. 43).

5 Siehe Walker, Neil (2015): The Philosophy of European Union Law, in: Arnull, Anthony/Chalmers, Damian (ed.): The Oxford Handbook of European Union Law, Oxford University Press, New Yok, S. 3-27, hier S. 5 ff.

6 Vgl. Phinnemore, David (2016): The Historical Context, in: Cini, Michelle/Borraga, Nieves Perez-Solorzano (ed.): European Union Politics, 5th edn. Oxford University Press, S. 9-29, hier S. 11.

7 Vgl. Foster, Nigel (2014): EU Law, Directions, 4th edn., Oxford University Press, New York, S. 5 ff.

8 Vgl. Europäische Union (EU). Verträge und Mitgliedstaaten, in: Bundeszentrale für pol. Bildung (bpb), online unter: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/kosmos-weltalmanach/244083/europaeische-union-eu [Zugriff am 06.06.2021].

9 Vgl. Ondarza, N. (2016): Europäische Union als internationaler Akteur, in: Woyke, W./Varwick, J. (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, 13. Aufl., Bonn, S. 107-115, hier S. 107.

10 Vgl. EU: BIP der EU im Jahr 2020, in: Statista, online unter: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/ 188776/ umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-in-den-eu-laendern/ [Zugriff am 06.06.2021].

11 Vgl. USA: Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1980 bis 2020 und Prognosen bis 2026, in: Statista, online u.: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14418/umfrage/bruttoinlandsprodukt-in-den-usa/ [Zugriff am 06.06.2021].

12 Siehe Pollack, Mark A. (2015): Theorizing EU Policiy-Making, in: Wallace, H./Pollack, M./Young, A. (ed.): Policiy-Making in the EU, 6th edn., Oxford University Press, NY, S. 12-45, hier S. 26 f.

13 Vgl. Tömmel (2014), S. 1.

14 Vgl. Furtak, Florian T. (2005): Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im politischen System der Europäischen Union – Strukturen, Beteiligungsmöglichkeiten, Einfluss, 2. Aufl., München, S. 52.

15 Vgl. Craig, Paul/Búrca, Gráinne de (2015): EU Law – Text, Cases and Materials, 6th edn., Oxford University Press, New York, S. 2 f.

16 Vgl. Borchardt, Klaus-Dieter (2015): Die rechtlichen Grundlagen der EU, Stuttgart, § 1, Rn. 69 (S. 66).

17 Vgl. Foster, Nigel (2015): Foster on EU Law, 5th edn., Oxford University Press, New York, S. 3.

18 Siehe „sui generis“, in: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), online unter: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-europa/16938/sui-generis [Zugriff am 07.06.2021].

19 Vgl. Craig/Búrca (2015), S. 4.

20 Vgl. Wallace, Hellen (2015): An Institutional Anatomy and Five Policy Modes, in: Wallace, H./Pollack, M./ Young, A. (ed.): Policiy-Making in the European Union, 6th edn., Oxford University Press, New York, S. 72-112, hier S. 73.

21 Siehe Weidenfeld, Werner (2021): Die Europäische Union, 6. Aufl., Verlag UTB, Paderborn/Stuttgart, S. 29 ff.

22 Siehe Craig/Búrca (2015), S. 163 ff.

23 Vgl. Piepenschneider M. (2015): Die Europäische Union, in: Bergmann, J. (Hrsg.): Handlexikon der Europäischen Union, 5. Aufl., Baden-Baden, S. 340 ff.

24 Vgl. Politikfelder der Europäischen Union, online unter: http://europa.eu/pol/cfsp/index_de.htm [Zugriff am 08.06.2021].

25 Vgl. Cini, Michelle/Borraga, Nieves Perez-Solorzano (2016): Indroduction, in: Cini M./Borraga, N. (ed.): European Union Politics, 5th edn., Oxford University Press, New York, S. 1-11, hier S. 3.

26 Siehe Ziele und Werte der EU, in: Webseite der EU, online unter: https://europa.eu/european-union/about-eu/eu-in-brief_de [Zugriff am 11.06.2021].

27 Siehe Pollak, Johannes/Slominski, Peter (2012): Das politische System der EU, 2. Aufl., Verlag UTB, Wien/Stuttgart/Ulm, S. 13 ff.

28 Siehe Grundlegende Informationen über die EU, in: Webseite der EU, online unter: https://europa.eu/european-union/about-eu_de [Zugriff am 11.06.2021].

29 Siehe Grundsätze und Grundwerte der EU, in: Webseite der Europäischen Kommission, online unter: https://ec.europa.eu/info/priorities-and-goals_de [Zugriff am 11.06.2021].

30 Vgl. Prinzipien und Leitbilder der EU, online unter: https://www.slpb.de/themen/europa-und-welt/prinzipien-und-leitbilder-der-eu [Zugriff am 11.06.2021].

31 Vgl. Kaiser, Friederike (2009): Gemischte Abkommen im Lichte bundesstaatlicher Erfahrungen, (Jus Internationale et Europaeum Band 34), Tübingen, S. 197.

32 Siehe Maus, Ingeborg (2015): Menschenrechte, Demokratie und Frieden – Perspektiven globaler Organisation, Berlin, S. 9 ff.

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Die EU. Grundlagen, Akteure, Strukturen, Verfahren und demokratische Legitimität
Autor
Jahr
2021
Seiten
20
Katalognummer
V1038580
ISBN (eBook)
9783346454843
ISBN (Buch)
9783346454850
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Es handelt sich hierbei um eine interdisziplinäre wissenschaftliche Arbeit, und zwar Politikwissenschaft und Europarecht. Ibrahim Bekmezci, geb. in Ankara/Beypazari, ist Politikwissenschaftler und Jurist in Hamburg. Er studierte Politikwissenschaft, Jura und BWL an den Universitäten in Bamberg und Hamburg sowie International Relations der Universität ODTÜ in Ankara. Er promovierte an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg.
Schlagworte
Essay Politisches System der EU, Verfahren Prozesse Institutionen der EU, Funktion des EU-Systems, Akteure Struktur der EU, demokratische Legitimität der EU, Demokratiedefizit der EU, das EU-System, Supranationalität der EU, Intergovermentalität der EU, sui generis eigener Art der EU, EU-Außenpolitik
Arbeit zitieren
Ibrahim Bekmezci (Autor:in), 2021, Die EU. Grundlagen, Akteure, Strukturen, Verfahren und demokratische Legitimität, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1038580

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