Der Jugoslawienkonflikt - Versäumnisse und Perspektiven

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Der Weg zum Gewaltjahr 1998

Das Dilemma der UNO, der leise Eintritt

der NATO, das Milosevic -Holbrooke

Abkommen

Der Vorabend von Rambouillet

Die Verhandlungen von Rambouillet

Grundzüge des Abkommens

Verhandlungsverlauf

Konferenz von Paris

Resumée

LITERATURVERZEICHNIS

„ It is a strength of our democracies that even when a military operation is successful and

commands overwhelming international support, many will question whether it should have been undertaken - on policy or legal grounds - and, once undertaken, whether it should have been conducted differently. ¹ “

Lord Robertson of Port Ellen, Secretary General of NATO

Die Eskalationsphase - Das Gewaltjahr 1998

Das gesamte Frühjahr und Sommer 1998 war von immer wieder aufflackernden Kampfhandlungen zwischen Serbischen Sicherheitskräften und der, erst im November 1997 öffentlich gegründeten Kosovo-Albanischen Befreiungsarmee UCK bestimmt. Bis ihrer Gründung genießt die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) unter dem gewählten Präsidenten Ibrahim Rugova quasi eine politische Monopolstellung im Kosovo. Aus der Taufe gehoben wird die Partei 1989 in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina von albanischen Intellektuellen, die aus Reaktion der zunehmenden Beschneidung der kosovarischen Autonomie eine eigene Regierung aufbauen wollen. 1990 wird die Unabhängigkeit des Kosovos innerhalb der jugoslawischen Föderation sowie eine eigene Verfassung verabschiedet. Erklärtes Ziel ist es, die kosovarische Frage in das Blickfeld der Internationalen Politik zu rücken sowie einen eigenen Schattenstaat mit eigenen Institutionen aufzubauen. Rugova verfolgt eine Politik des Dialoges, die Antithese zum Belgrader Regime. Eine herbe Enttäuschung müssen die Kosovaren 1995 bei den Verhandlungen von Dayton einstecken. Es wird kein einziger Vertreter der LDK-Regierung eingeladen, das Thema Kosovo kommt nur am Rande auf das Verhandlungstapet, zu überlagernd, zu komplex ist das Thema Bosnien. Die defensive Politik der Kosovo-Albaner scheint nicht gewürdigt zu werden, außer den hohlen Phrasen in den Stellungnahmen der Europäischen Union ernten die Kosovo-Albaner nichts substantielles. Zu groß ist die Angst der Internationalen Gemeinschaft, daß das fragile und mühsam errungene Dayton Agreement platzen könnte. Es dauert bis zum Dezember 1996 bis endlich eine UNO Resolution die zunehmende Gewalt im Kosovo behandelt.

Rugova kommt mit seiner nur wenig effektiven Politik immer mehr in die Kritik. So formieren sich im November 1997 das Demokratische Form unter Adem Demaci, das offen für einen aktiveren Widerstand plädiert. Ebenfalls 1997 beginnt der Aufstieg der kosovarischen Befreiungsarmee, der UCK, die, vom Norden Albaniens kommend, mittels

Guerillamethoden gegen die serbischen Sicherheitkräfte vorgeht. Schnell bringt die UCK wichtige Verkehrsstraßen unter ihre Kontrolle, sie nährt die Hoffnung vieler Kosovo-Albaner auf eine rasche Änderung der Lage am Amselfeld, zu lange schon ist Rugovas pazifistischer Widerstand fruchtlos geblieben. Die Antwort Serbiens auf die neue paramilitärische Gruppierung auf eigenem Staatsgebiet ist - wie zu erwarten - unerbittlich, das Jahr 1998 beginnt mit Morden und Vertreibungen und der ständig vorhanden Gefahr eines neuen balkanischen Krieges.

Das Dilemma der UNO, der leise Eintritt der NATO, das Milosevic-Holbrooke Abkommen

Die Antwort der Internationalen Gemeinschaft kommt relativ prompt, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet im März die Resolution 1160, in der unter anderem die Kampfhandlungen zwischen serbischen und albanischen Militärs aufs schärfste verurteilt werden. Weiters heißt es kryptisch:

„ Emphasizes that failure to make constructive progress towards the peaceful resolution of the situation in Kosovo will lead to the consideration of additional measures ² “ Im September 1998 erlässt der Sicherheitsrat wegen der zunehmenden Gewalt, den mittlerweile zehntausenden Vertriebenen und dem bevorstehenden Winter, seine Resolution 1199, in der er neben der Einstellung der Feindseligkeiten folgendes verlangt:

„ Decides , should the concrete measures demanded in this resolution and resolution 1160 (1998) not be taken, to consider further action and additional measures to maintain or restore peace and stability in the region ³ “

Was der Sicherheitsrat unter „additional“ bzw. „further action“ versteht ist klar: sollten die Kampfhandlungen im Kosovo nicht eingestellt werden, muß die Internationale Gemeinschaft notfalls gewaltsam für Ordnung sorgen. Einmal mehr sind den Vereinten Nationen wegen ihrer starren institutionellen Strukturen die Hände gebunden, abgesehen von den rechtlichen Unklarheiten kann man Rußland mit seiner historisch gewachsenen Nähe zu Serbien sicherlich nicht zu einer offenen Gewaltandrohung bewegen. „ Somit war der Sicherheitsrat nicht in der Lage, den „ logischen “ nächsten Schritt (...) (von dem deutschen Außenminister als „ Sprungbrett-Resolution “ genannt) zu gehen und schließlich militärische Zwangsmaßnahmen zu genehmigen, sofern sich die Situation nicht verbesserte. ⁴ “ Die UNO ist wieder einmal auf eine regionale Organisationen, auf einen „Staubsauger“ angewiesen, der Ordnung schafft. Ab diesem Zeitpunkt gibt also die UNO das Heft aus der Hand, die NATO avanciert zum zentralen Akteur im Fall Kosovo. In einem Brief des Generalsekretärs Solana an die ständigen Vertreter des Nordatlantik-Rates vom 9. Oktober 1998 wird dies untermauert: „ (...)ziehe ich den Schluß, daßdie Alliierten unter den besonderen Umständen der gegenwärtigen Krise im Kosovo, so wie sie Resolution 1199 beschreibt, davonüberzeugt sind, daßder Allianz eine legitime Grundlage für die Androhung und, falls notwendig, die Anwendung von Gewalt zur Verfügung steht ⁵ “

Diese Transformation der Institutionen, weg von den Friedenstauben der UNO, hin zu den kalten B 52 Bombern der NATO, dürfte Milosevic - vorübergehend - zum Einlenken bewegt haben. „ Shut or Shoot up “ titelt Newsweek als er im Oktober 1998 in einem Agreement mit Sondervermittler Holbrooke einem Monitoring des Kosovos durch die OSCE (KVM - Kosovo Verification Mission unter William Walker) in der Stärke von 2000 unbewaffneten Männern sowie der Luftraumüberwachung durch NATO-Flugzeuge zugestimmt. Der UN- Sicherheitsrat unterstützt dieses Übereinkommen in der Resolution 1203 vom 24. Oktober noch einmal deutlich, auch die Europäische Union, inzwischen vertreten durch Wolfgang Petritsch, bekennt sich zum Milosevic-Holbrooke Papier und forderte beide Parteien zum Dialog auf. Unter Vermittlung des Amerikaners Chris Hill und des EU-Gesandten Wolfgang Petritisch begibt man sich nun auf die mühsame Suche nach einem Interimsabkommen für das Kosovo.

Der Vorabend von Rambouillet

Wahrlich keine leichte Aufgabe für die beiden Diplomaten, denn besonders die albanische Seite mit ihren beiden uneinigen Blöcken, auf der einen Seite die gemäßigte LDK um Präsident Rugova, auf der anderen Seite die UCK und dessen Führer Demaci, lassen keine substantiellen Verhandlungsfortschritte zu. In einer Erklärung der Regierung Kosova vom 2. November 1998 lassen sich aber folgenden Punkte herauslesen⁶: Autonomie mit der Möglichkeit auf Sezession in der Zukunft, das Territorium der „Republik Kosova“ umfasst die festgelegten Grenzen der „Tito-Verfassung“ von 1974 sowie die Anerkennung der eigenen Verfassung Kosovas. Die Verhandlungen liefen in eine Sackgasse, nach der kurzen Ruhepause nach dem Oktoberabkommen nehmen die Gewalttaten wieder zu. Wieder einmal reagiert der Westen zögerlich, lediglich 888⁷ der ohnehin spärlich ausverhandelten 2000 OSCE Beobachtern sind im Kosovo stationiert als in Podujeva am 24. Dezember 1999 die schwersten Kämpfe seit dem Waffenstillstandsabkommen beginnen. Der vermeintliche Holbrooke Durchbruch im Oktober ist - das muß damals schon jedem klar sein - gescheitert. Naiv war es anzunehmen, daß eine handvoll unbewaffneter OSCE Beobachter dem blutigen Treiben im Kosovo Einhalt gebieten könnte. Wieder einmal hat der Westen am Balkan mit dem Minimaleinsatz gepokert, wiedereinmal hat er verloren. Das Massaker von Racak, einem kleinen Dorf in der Nähe von Prishtina, bei dem 45 albanische Zivilisten grausam ermordet werden, fokussiert die Augen der Weltöffentlichkeit endgültig auf das Kosovo. Erinnerungen an die finsterste europäische Stunde nach dem 2. Weltkrieg kommen wieder auf, Erinnerungen an das Massaker von Srebrenica.

Die Internationale Gemeinschaft verurteilt diese serbische Gräueltat aufs heftigste und verlangt absolute Aufklärung durch Gerichtsmediziner in Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Relativ dürftig fällt die Stellungnahme der Serben aus: Es handelte sich dabei um einen Vergeltungsschlag, weil in Racak zwei Polizisten bei einem Gefecht ums Leben kamen, außerdem bezichtigte Slobodan Milosevic den KVM-Chef Walker der Kooperation mit der UCK und verweist ihn des Landes.

Die Zäsur, die das Massaker von Racak für die Krise im Kosovo bedeutet wird dadurch unterstrichen, daß die Kontaktgruppe und die Europäische Union den Entschluss fassen, sofort mit der Planung einer Verhandlungsrunde mit allen Beteiligten im Kosovo zu beginnen. Die USA plädiert hingegen für einen sofortigen Militärschlag.

Am 22. Jänner beginnen in London die Beratungen über die Modalitäten der Verhandlungen. Es kommt zu einem Treffen der Kontaktgruppe und zu der Verabschiedung eines Basic Elements Kataloges, eines Papiers mit Punkten, die a priori als nicht mehr verhandelbar gelten, sozusagen als Grundlagenkatalog. Kernstück dieser Schrift sind im wesentlichen die Punkte des Milosevic-Holbrooke Abkommen vom Oktober 1998. Die wichtigsten Punkte darin sind die sogenannten „General Elements⁸ “ (sofortiger Gewaltstopp, Friedliche Lösung durch Dialog, Territorale Integrität der Republik Jugoslawien, freie Wahlen im Kosovo). Weiters wird eine demokratische, autonome Verwaltung für den Kosovo gefordert, sowie die unbedingte Einhaltung der Menschenrechte mit Präsenz der OSCE. Außerdem verurteilt die Kontaktgruppe, daß Louise Arbour, die Hauptanklägerin des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, die Einreise nach Jugoslawien verboten wird.

Inzwischen verschärft sich die humanitäre Katastrophe im Kosovo, die Anzahl der Flüchtlinge ist nach Schätzungen bereits auf 350.000 gestiegen , der Zeitdruck. steigt von Stunde zu Stunde.

Auf Grundlage dieses Basic Elements Katalogs und der Hill-Petritsch Entwürfe werden am 29. Jänner die Vertreter der Republik Jugoslawien und Serbien sowie Vertreter der KosovoAlbaner aufgefordert sich am 6. Februar auf Schloß Rambouillet einzufinden und mit den Verhandlungen zu beginnen; als Frist wird eine Verhandlungsdauer von 7 Tagen festgelegt, weitere 7 Tage werden bei entsprechenden Fortschritten eingeräumt.

Um die Verhandlungsbereitschaft zu erhöhen bereitet die EU nach einen Maßnahmenkatalog vor, in dem sie bei positiven Vertragsabschluß für beide Seiten, die Albaner und die Serben Incentives, vornehmlich wirtschaftlicher Natur ankündigt. Im Falle des Scheitern von Rambouillet droht die EU mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen. Die NATO kündigt im Falle eines Scheitern von Rambouillet Luftschläge gegen Serbien an.

Die Verhandlungen von Rambouillet

Als Vorbild sollten die - auf dem Papier erfolgreichen - Verhandlungen von Dayton dienen, der US-Luftwaffenbase, streng abgeschottet, möglichst wenig Kontakt zur Außenwelt, sprich Medien. Was allerdings in Zeiten der modernen Informationstechnik nicht kaum möglich ist, Petritsch taufte dieses nicht zu unterschätzende Problem den „Handy-Faktor“: „ Im Unterschied zu den Bosnien-Verhandlungen (...), wo die Teilnehmer von der Außenwelt völlig abgeschlossen blieben, war von Rambouillet per Handy jeder Kontakt nach außen jederzeit möglich, was dazu führte, daßvieles Zugesagte nach Rücksprache mit „ daheim “ wieder zurückgenommen wurde ⁹ “

Den Konferenzvorsitz übernehmen die Außenminister von Großbritannien und Frankreich (Robin Cook und Hubert Vedrine), zu Chefverhandlern der Kontaktgruppe werden der Amerikaner Chris Hill, Wolfgang Petritsch (EU) und der Russe Boris Majorski bestellt.

Dieser Verhandlungstroika wird natürlich auch von einer ganzen Reihe von Experten (größtenteils Juristen) unterstützt.

Bei der Entsendung der serbischen¹⁰ Delegation findet man lange Zeit keine Einigung, da Milosevic den Konflikt auf keinen Fall ins Ausland tragen will, außerdem lehnt er es immer ab mit Terroristen (UCK) zu verhandeln. Angesichts der NATO Drohungen geht er von seinem Standpunkt ab und schickt schließlich seine Vertrauensleute nach Frankreich. Als Delegationsleiter fungiert Ratko Markovic, Vizepremier Serbiens und Autor der Verfassung Serbiens und Jugoslawiens. Mit nach Frankreich reist auch Vladan Kutlesic, ein enger Berater Milosevics, weiters Nikola Sainovic, Bosnienbeauftragter, Vladimir Stambuk, stellvertretender Parlamentspräsident Serbiens und schließlich die einflußreiche Ehefrau Milosevics, Mira Markovic. In zweiten Verhandlungswoche stößt dann auch noch der serbische Präsident Millutinovic zur Delegation. Zudem begleitete die serbische Delegation als PR Aktion eine Handvoll regimetreuer Türken, Albaner, Muslime, Roma und Ägyper, die aber natürlich keine Rolle in Verhandlungen spielen sollten.

Ein Blick auf die illustre Runde in der Serbischen Delegation läßt schon die Marschrichtung in den Verhandlungen erkennen. Milosevic, der es selber vorzieht dem Schloß Rambouillet fernzubleiben (ein weiterer Bruch zu Dayton), sendet seine engsten Vertrauten, die Leute, die selbst zu tief im Klüngel des Regime stecken um irgendwelchen unangenehmen Forderungen nachzukommen. Wolfgang Libal, Südosteuropa-Korrespondent der DPA zweifelt schon zu Beginn der Verhandlungen an der Seriosität der serbischen Delegation. Er bekrittelt etwa, daß kein einziger Experte für internationales Recht oder ein Funktionär mit Erfahrung in diplomatischen Verhandlungen nach Rambouillet gereist ist. Auch an der Kompetenz von Ratko Markovic, dem Autor der Verfassungen Serbiens und Jugoslawiens zweifelt der Journalist: „ (...)was von ihm zu halten ist, lässt sich am Urteil eines namhaften Belgrader Staatsrechtlers ablesen. Zitat: Wenn ihm ein Student eine solche Seminararbeit vorgelegt hätte, er hätte sie ihm um die Ohren gehaut. ¹¹ “ Trotz alledem, Milosevic stellt mit der Nominierung dieser Delegation gleich eines klar: Grundlegende Zugeständnisse seinen von ihm nicht zu erwarten, diese Delegation hat nur ein Verha ndlungsmandat über den politischen Teil, der militärische ist Tabu. Wäre er wirklich an einer Lösung, mit den dafür notwendigen Zugeständnissen, interessiert gewesen, hätte er beispielsweise den damaligen Vizepremier und Oppositionsführer a. D. Vuk Draskovic nach Frankreich reisen lassen können, der für unangenehme Zugeständnisse später die innenpolitischen Prügel hätte einstecken müssen.

Die Albanische Delegation besteht aus den drei wichtigsten Parteien Kosovas, der LDK unter Präsident Ibrahim Rugova, der LBD unter Rexhep Qosja und der UCK unter dem 31jährigen Hashim Thaci, der in diese verantwortungsvolle Position kommt, weil der ursprüngliche Sprecher der UCK, Demaci sich Gesprächen mit den Serben verweigert.

Außer Demaci sind alle wesentlichen politischen Entscheidungsträger der Kosovo-Albaner nach Rambouillet gekommen, als Delegationsleiter wird Hashim Thaci festgelegt. Entscheidungen können nur einstimmig beschlossen werden, Unterstützung holt man sich außerdem bei amerikanischen und europäischen Menschenrechtsexperten und Wissen- schaftlern. Trotz aller Uneinigkeit unter den kosovo-albanischen Delegationsteilnehmern sehen sie die Verhandlungen als eine riesige Chance. Endlich haben sie die nötige Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, endlich wird ihr Wort gehört, vorbei die Zeit als sie einfach ignoriert wurden wie in Dayton. Aber unendlich gering ist auch der Verhandlungsspielraum der Albaner, sie können eigentlich gar nichts anderes machen als Rambouillet zuzustimmen. Hätten Sie sich der Unterschr ift verweigert, würden Sie sofort von den Serben in die Sündenbockrolle gedrängt werden, mangelnder Verhandlungswille hätte man ihnen attestiert, die Internationale Gemeinschaft hätte den untragbaren Status quo hinnehmen müssen.

Grundzüge des Abkommens

Grundsätzlich besteht das umfangreiche Vertragswerk von Rambouillet aus zwei Teilen, einem politischen und einen militärischen¹². Die Strategie der Kontaktgruppe besteht darin, zuerst den „weichen“, den politischen Teil verhandeln zu lassen um schließlich den - natürlich problematischeren - militärischen Teil auf den Tisch zu legen.

Der politische Teil

Natürlich wird die Notwendigkeit des Aufbaus und der Beachtung der demokratischen „Infrastruktur“ wie beispielsweise Menschenrechte, freie Medien, Gerichte, Wahlen, Gewaltverzicht, Eigentumsschutz etc. betont. Das Kosovo würde vorübergehend zum Projektorat der internationalen Gemeinschaft, nach drei Jahren sollte es zu einem Referendum über den weiteren Status des Kosovos kommen. Die Kontaktgruppe verwendet im

Anfangspapier bewusst schwammige Formulierung um Verhandlungsspielraum zu haben. Das Kosovo soll ein System einer parlamentarischen Demokratie mit starkem Präsident (Kosovo-Albaner) erhalten, der Parlamentspräsident sollte Serbe sein. Die Beziehung zu Serbien ist lose, lediglich die Kompetenzen für Außen-, Währungs- und Verteidigungspolitik liegen noch in Belgrad. Ein Punkt, der sich in allen bisherigen Papieren der Internationalen Staatengemeinschaft, von der EU bis zur UNO immer wieder findet: es wird (vorrübergehend) keine Eingriffe in die territorale Integrität von Jugoslawien geben.

Die Teilung des Kosovos sollte mittels diesem Entwurf also verhindert werden, den KosovoSerben wurden (nur etwa 8 - 10 % der Gesamtbevölkerung im Kosovo) sollten weitreichende Minderheitenrechte eingeräumt werden.

Der militärische Teil

Im Kapitel „Polizei und öffentliche Sicherheit“ sollen sich die Parteien bereit erklären, dass eine OSCE Implementation Mission in das Kosovo kommt um die Vertragsimplementierung zu beobachten. Der Leiter dieser Mission ist weisungsbefugt und kann bindende Direktiven an Polizei oder Sicherheitsbehörden weitergeben. Die kommunale Polizei sollte nicht die Anzahl von 3.000 Mann überschreiten, unabhängige juridische Strukturen sollten so schnell wie möglich aufgebaut werden. Wesentlich heiklere Punkte enthält dann das Kapitel 7 „Implementation II“, bei der (wie in Bosnien) NATO Einheiten in das Kosovo entsendet werden sollten, die Boden-, Luft-, und Seetruppen stellen würden. Diese bewaffnete Streitmacht, die durch einen UN-Sicherheitsratbeschluß „abgesegnet“ werden sollte, wäre für die innere Sicherheit im Kosovo verantwortlich und sollte alle beteiligten Internationalen Organisationen (UNO, OSCE) sowie Hilfsorganisationen und NGOs Schutz vor Übergriffen bieten. Dann beinhaltet der Vertrag noch Fristen für den Abzug der Jugoslawischen Volksarmee, der aber das Recht einer dauerhaften Grenzkontrolle zugesichert wird.

Die UCK sitzt zwar in Person von Thaci am Verhandlungstisch in Rambouillet, im Vertrag wird sie aber mit keinem Wort erwähnt. Im Artikel 5 des Kapitel 7 findet man unter der Überschrift „Other Forces“: „ The actions of Forces in Kosovo other than KFOR, VJ MUP or local police forces (...) shall be in accordance with this article. Other Forces in Kosovo must ( … ) refrain from all hostile intent, military training and formations, organization of demonstrations, and any movement in either direction or smuggling across international bortders or the boundary between Kosovo and other parts of the FRY. ” Dieser Teil würde das Ende der UCK bedeuten, durch diese Zeilen verliert die Albanische Befreiungsarmee jede Existenzberechtigung.

Ebenfalls wird die Einrichtung einer Joint Military Commission festgeschrieben, die sich aus je einem Vertreter der Volksarmee, einem serbischen Innenminister, einem „senior military representative of all Other Forces“ (wieder kein Wort von der UCK), sowie je einem Delegierten der IM und der COMKFOR zusammensetzt. Diese Joint Military Commission sollte als Koordina tionsforum bei militärischen Fragen oder Problemen dienen, Angeklagte beim Kriegsverbrechertribunal in Den Haag waren ausdrücklich aus dieser Kommission ausgeschlossen.

Der berühmteste Abschnitt des Regelwerks, der Appendix B, regelt den Status der Multinationalen Implementierungsstreitkräfte, sprich der unter der NATO geführten KFOR. Im Appendix B wird dem NATO Personal absolute Immunität im Verlaufe des Einsatzes zugesichert, das heißt, dass „ NATO shall be immune from all legal process, whether civil, administrative or criminal “ . Weiters wird der NATO „ free and unrestricted passage and unimpeded access throughout the FRY including associated airspace and territorial waters ” garantiert. Dieser Passus wird von der jugoslawischen Delegation (und den vielen Rambouillet Kritikern) als Eingriff in die nationale Integrität Jugoslawiens bezeichnet.

Verhandlungsverlauf

Im Teil der Verhandlungen wird den beiden Parteien der politische Teil (Kapitel 1, 3, 6) übergeben, man hat bis zum 12. Februar Zeit um eine Stellungnahme zu geben. Die Kosovo- Albaner müssen sich wegen ihrer unterschiedlichen Auffassung erst finden, sie stellen keine homogene Gruppe dar. Anders natürlich die Jugoslawen, die langwierige Abhandlungen über Verfahrensfragen verfassen. Schon bald munkelt man von einer Verzögerungstaktik. Christopher Hill beklagt am 11. Februar in Anspielung auf den regen Einsatz von E- mail und Mobiltelefonen: „ Die Kommunikation der Anwesenden ist topmodern, nur was den Diskussionsinhalt angeht, glaube ich mich im 19. Jahrhundert zu befinden ¹³. “ Auch die US-Außenministerin Albright lässt keine Zweifel an den Konsequenzen eines Scheiterns von Rambouillet aufkommen: „ Unsere Diplomatie stützt sich auf der Anwendung von Gewalt ¹⁴. “ Am 14. Februar entschließt man sich zur Verlängerung der Verhandlungsfrist auf 20. Februar

12 Uhr. Die Albaner akzeptierten diesen ersten Entwurf, des politischen Teils, fordern aber die Abhaltung eines Referendum nach Ende der Übergangsperiode und die Beibehaltung der UCK. Anders hingegen die jugoslawische Delegation: die in ihrer ersten Stellungnahme am 16. Februar viele, bereits in den Basic Elements festgelegten Prinzipien zurückweist und an einigen, rein formellen Dingen Anstoß nimmt (Kosovo soll den altserbischen Namen Kosmet tragen, Verfassung soll in Statut umgewandelt werden etc.). Diese längst überfällige Stellungnahme entbehrt jeder Diskussionsgrundlage, Ziel war laut Wolfgang Petritsch offensichtlich die Blokade der Verhandlungen, die Albanische Delegation ist dementsprechend entrüstet. Am 16. Februar reist Hill nach Belgrad zu Milosevic um ihn auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen (immerhin steht die Bombardierung seines Landes auf dem Spiel). Am 18. Februar wird den beiden Parteien ein überarbeiteter Entwurf des politischen Teils vorgelegt, der eher auf formeller denn inhaltlicher Basis geändert wurde (als Entgegenkommen Jugoslawien), außerdem übergibt man den Delegationen am gleichen Tag die brisanten Kapitel Militärisches und Öffentliche Sicherheit. Die jugoslawische Delegation verweigert die Annahme des Papiers, sie monierte zu tiefe Einschnitte in die Integrität der Republik Jugoslawien. Auch die Albaner zeigen tiefe Enttäuschung, daß ihre Kooperationswilligkeit bestraft würde (Demilitarisierung der UCK).

Bis zum 19. Februar können keine substantiellen Fortschritte erreicht werden , in der Nacht vom 19. Bis 20 wird durchverhandelt um die Frist einzuhalten. Dies ist laut Wolfgang Petritsch die intensivste Verhandlungsphase, beiden Parteien werden Zugeständnisse abgerungen, der politische Teil stand kurz vor dem endgültigen Durchbruch. Besonders auf UCK Führer Thaci wurde von Albright und Fischer Druck ausgeübt, frei nach dem Motto: „Wenn Du jetzt nicht unterschreibst, wird euch die NATO nie mehr helfen!“ Für die Albaner gibt es somit keinen Ausweg, der Vertrag wurde für sie längst zum stillen Ultimatum. Angesichts der Fortschritte entschließt man sich die Konferenz auf 23. 2. Zu verlängern. Am Schlusstag wird dann auch das gesamte Vertragswerk beiden Delegationen übergeben.

Es folgen die üblichen diplomatischen Pokerspielchen auf beiden Seiten, bis am Schlusstag die Kosovo-Albanische Delegation das Vertragswerk von Rambouillet akzeptiert, und nach zwei Wochen Aufschub, die sie zur Information der Kosovo-Albaner erbetet, den Vertrag unterschreiben will. Die jugoslawische Delegation spricht von Fortschritten, aber das Gesamtwerk wird zurückgewiesen. Rambouillet ist vorübergehend gescheitert, die Verhandlungen bis 15. März ausgesetzt.

In diesem Verhandlungsvakuum rollen die Panzer im Kosovo weiter, der Flüchtlingsstrom vergrößert sich dramatisch, die NATO bereitete sich an Grenzen zu Kosovo auf Militärschlag vor. Immer wieder gibt es Gespräche der Internationalen Gemeinschaft mit Belgrad, die allesamt ergebnislos bleiben.

Konferenz von Paris

Es treffen sich die selben Akteure wie in Rambouillet, erklärtes Ziel ist hier die Konzentration auf den Implementierungsteil. Paris steht von Anbeginn an unter schlechten Vorzeichen: Die Albaner signalisierten schon vor der Konferenz, daß sie unterschreiben werden, die Jugoslawen wollen den bereits in Rambouillet breit ausverhandelten politischen Teil wieder aufrollen, über militärischen Teil ist man im vorherein nicht gewillt zu sprechen, das zeigte sich auch im Laufe der Pariser Verhandlunge n.

Am 18. März unterzeichnet die Kosovo-Albanische Delegation den Vertrag, der Schwarze Peter liegt endgültig bei den Jugoslawen. Wolfgang Petritsch und Christopher Hill unterschreiben als Zeugen, der Russe Boris Majorski ist zwar dabei, unterschreibt aber nicht. Ein Indiz dafür, dass es auch in der Kontaktgruppe zu Spannungen gekommen war. Die Jugoslawische Delegation ist lediglich bereit weiter über den politischen Teil zu verhandeln, sie setzt ihre Verzögerungstaktik fort, während im Kosovo weiter die Panzer rollen. Die Diplomatie hat verloren, Rambouillet ist gescheitert, nun wird der Ball endgültig den Militärs weitergespielt. Am 19. März zieht die OSCE ihre KVM ab (Kosovo Verification Mission), die Botschaften werden evakuiert. Am 22. März gibt es le tzte Versuche der Kontaktgruppe und mit Richard Holbrooke Belgrad zum Einlenken zu bewegen - erfolglos. Am 24. März steigen die ersten Kampfjets von der italienischen Meeresbase in Richtung Balkan auf.

Resumée

Der Rest ist bekannt: 78 Tage völkerrechtlich illegales NATO-Bombardement, über 800.000 Vertriebene, (die die Armenhäuser Europas Montenegro und Albanien fast zum staatlichen Kollaps bringen), eine gestärkte NATO und eine geschwächte UNO, ein ins Mittelalter zurückgebombtes Serbien samt (irrtümlich?!) getroffener chinesischer Botschaft, ein neuerlicher, vermutlich Jahrzehnte dauernder militärischer Friedenseinsatz, große Ankündigungen mit schwachen Folgewirkungen im Mantel eines Stabilitätspakts für Südosteuropa.

Doch an der Frage warum die Verhand lungen von Rambouillet scheiterten, scheiden sich noch immer die Geister. Die NATO Kritiker argumentieren, dass man nie an einem funktionierenden Friedensvertrag interessiert war, man wollte die neue Rolle des Bündnisses in der New World Order demonstrieren, sich den Kopf Milosevics als Geschenk zum 50. Geburtstag servieren. Durch den Annex B würde Milosevic niemals unterschreiben können, zu sehr war die innenpolitische Glaubwürdigkeit des Despoten damit gefährdet (zu wichtig ist auch die historische Bedeut ung des Amselfelds für Serbien). Die NATO hatte gar kein Interesse an einer friedlichen Lösung, sonst hätte man beispielsweise ein Ölembargo über Serbien verhängen können. Trotz der teilweise dilettantischen militärischen Operation hat das Bündnis alles erreicht, man kann sich als Gewissen der Welt, als Verteidiger der Menschenrechte präsentieren und hat sich durch die Desavouierung der UNO einen für die Zukunft richtungsweisenden Präzedenzfall geschaffen.

Dieser griffigen Argumentation ist natürlich einiges entgegenzubringen. Die USA ist zwar die tonangebende Nation im Atlantischen Bündnis, aber auch die vielen europäischen Mitgliedsstaaten konnten keinen Funken von Interesse an einem neuen Balkankrieg haben. Immerhin haben sie schon in Kroatien und Bosnien das alte Muster der „Europäischen Sicherheitsarchitektur“ - die USA liefern die Bomben, die EU zahlt den Wiederaufbau - kennengelernt. Auch der Kriegsverlauf ist ein deutlicher Indikator, dass man für das Kosovo keinen Krieg beginnen wollte, zu klar war von Anfang an, dass man (auf eigener Seite) kein Blut vergießen will, Bodentruppen standen außer Frage. Für die USA war dieser Krieg ebenfalls eine Gratwanderung. Zu gut sind noch die Bilder in Erinnerung, als Bill Clinton seinen Landsleuten auf der Landkarte erklärt, wo nun dieses Amselfeld eigentlich ist, er war herben Kritiken der Republikaner ausgesetzt. Auch die Kriegsstrategie (?) war für einen - schon von langer Hand vorbereiteten - Militärschlag äußerst diffus, zu starr und unflexibel war die Entscheidungsfindung, bei der man erst alle 16 Staaten ihr OK für militärische

Angriffe geben mussten. Natürlich kann man hier entgegenwirken, dass die NATO einfach die Zähigkeit Milosevics unterschätzt hat und damit gerechnet hat, dass er wie in Bosnien nach ein paar Tagen einlenken würde. Doch, was ist das für ein „Möchtegern Weltpolizist“, der kein „worst-case-scenario“ in der Schublade hat?

Langsam erst gelangen die Tatsachen auf den Tisch, die uns der Wahrheit vermutlich ein Stückchen näher bringen. Slobodan Milosevic mag zwar die Monate vor den NATO Angriffen damit verbracht haben, die Vertreibungen vorzubereiten (Hufeisenplan), begonnen hat er sie aber erst nach dem Fall der ersten NATO Bombe (OSCE - Kosovo/Kosova , As seen, as told). Nur so war es ihm mö glich seine mörderische Politik auf die NATO umzuwälzen und sich vom Täter hin zum Opfer zu positionieren. Allein Slobodan Milosevic ist für diese Tragödie verantwortlich, er hätte vieles durch eine Unterschrift in Rambouillet verhindern können. Er aber führte seinen Privatkrieg am Amselfeld gegen die Kosovo- Albaner, den er durch den parallel stattfindenden Luftkrieg der NATO zu legitimieren versuchte.

Das ist die große Groteske des Kosovo Kriegs: Es fanden zur gleichen Zeit zwei Kriege statt, die sich militärisch nur peripher tangierten. Jeder aber schöpfte seine Daseinsberechtigung durch das Stattfinden des Anderen. Das Ende war vorhersehbar, der Verlierer wird Slobodan Milosevic sein, die Leidtragenden aber sein Volk. Durch das Nichtunterschreiben des Friedenvertrags von Rambouillet unterschrieb Milosevic sein politisches Todesurteil. Alles was nach dem Scheitern von Rambouillet kam war absehbar, überraschend war nur die dramatische Geschwindigkeit im Herbst 2000, mit der sich die Serben ihre Freiheit wiederholten. Endlich findet 1989 auch in Serbien statt.

LITERATURVERZEICHNIS

4 Homepage der NATO - www.nato.int/kosovo/repo2000/index.htm

4 Homepage der Vereinten Nationen - www.un.org

4 Merkel, Reinhard (Hrsg.): Der Kosovokrieg und das Völkerrecht Suhrkamp Verlag, Frankfurt 2000

4 Quelle: Petritsch, Kaser, Pichler: Kosovo, Kosova - Mythen, Daten, Fakten, Verlag Wieser, Klagenfurt 1999

4 Der Standard - Unabhängige Tageszeitung für Ö sterreich

4 Hösch, Edgar: Geschichte der Balkanländer - Von der Frühzeit bis zur Gegenwart, Verlag C.H. Beck, München 1998

4 Ö sterreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktforschung: Friedensforum, Heft 2 - 3, Juni 1999

Notitzen aus den folgenden Vorträgen:

4 Univ. Prof. Dr. Karl Kaser: Die Friedensverhandlungen in Rambouillet, gehalten am 4. 11. 1999 an der Universität Wien

4 Roger Cole: Kosovo War - A Question of Ultimo Ratio?, gehalten am 18.

11. 1999 an der Universität Wien

4 Erwin Lanc: Der Stabilitätspakt für Südosteuropa, gehalten am 28. 10. 1999 an der Universität Wien

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¹ KOSOVO ONE YEAR ON - Achievement & Challenge - http://www.nato.int/kosovo/repo2000/index.htm

² UN-Sicherheitsratresolution 1160 www.un.org/Docs/scres/1998/sres1160.htm

³ UN-Sicherheitsratsresultion 1199 www.un.org/Docs/scres/1998/sres1199.htm

⁴ Merkel, Reinhard (Hrsg.): Der Kosovokrieg und das Völkerrecht. Suhrkamp Verlag, Frankfurt 2000, S 19

⁵ Merkel, Reinhard (Hrsg), 2000: S 20

⁶ Quelle: Petritsch, Kaser, Pichler: Kosovo, Kosova - Mythen, Daten, Fakten, Verlag Wieser, Klagenfurt 1999, S 249

⁷ vgl. Petritsch, Kaser, Pichler, 1999, S 257

⁸ vgl. Petritsch, Kaser, Pichler, 1999, S 264

⁹ Der Standard vom 31. Juli 1999

¹⁰ Aus Gründen der Einfachheit verwende ich bei diesem nicht ganz korrekte Ausdruck

¹¹ Der Standard, 9. Februar 2000

¹² Vgl. Interim Agreement für Peace and Self-Government in Kosovo in Petritsch, Kaser, Pichler 1999 Anhang 10

¹³ Der Standard, 12. Februar 2000

¹⁴ Der Standard, 12. Februar 2000