Wähler-Strategien - Strategische Parteianalyse Bündnis 90/Die Grünen

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Vorstellung des Modells von Richard Stöss
2.1 Wählerstrategische Verortung Bündnis 90/Die Grünen anhand des Modells

3. Mobilisierungspotential der grünen Partei
3.1 Kommunikation als ein Mobilisierungsaspekt
3.2 Wählerpotential

(4. Planspiel)

5. Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Als am 27. Oktober 1998 Gerhard Schröder zum Bundeskanzler gewählt wurde und die SPD mit Bündnis 90/Die Grünen in Koalitionsverhandlungen trat war der Freudentaumel übergroß, hatten doch viele Grüne wenige Wochen zuvor nicht einmal geglaubt die Partei sei in der Lage die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die grüne Partei, die erstmalig als Regierungspartei den Marsch durch die Institutionen wagt(e), rückte damit ins Zentrum des offentlichen Interesses. Doch die Freude währte nur kurz, da die Parteierfolge auf Länderebene Ernüchterung brachten. Die Landtagswahlergebnisse von Bündnis 90/Die Grünen zeigten 1999 eine Tendenz ganz deutlich: Einbußen bei den Wählerstimmen in allen deutschen Bundesländern. Am s????tärksten zeigte sich dieser Trend in Bremen. Dort verzeichnete die grüne Partei seit 1995 einen Verlust von 4,1 Prozentpunkten.¹ Auch in Hessen verlor sie 4 Prozentpunkte. Ein ähnliches Bild zeigte sich bei der Europawahl, die den Grünen ein um 3,6 Prozentpunkte schlechteres Wahlergebnis als 1995 attestierte. Angesichts dieser Wahlmiseren stellt sich eine Fage ganz deutlich: Haben die Grünen ein Identitätsproblem? Die aktuellen Zahlen sprechen dafür. Dies allein, so könnte man meinen, sei nicht nur negativ zu bewerten getreu dem Motto „Problem erkannt - Problem gebannt“ . Diese Sichtweise würde aber zumindest voraussetzen, daß bei den Grünen bereits eine Krisenperzeption besteht und darüber hinaus ein strategisches Zentrum, welches einen neuen Kurs für die Grünen entwickelt. Die Grünen haben jedoch keine Mobilisierungsstrategie beraten, geschweige denn beschlossen.Darüber hinaus zerfällt die Partei in „Kommunal-, Landes- und Bundespartei, in Fraktionen und außerparlamentarische Organisation, in eine Vielzahl von Ideologien, habituellen Orientierungen, Herkünften, Strömungen“.²

Der Aufbau dieser Arbeit erfolgt nach den Kriterien Deskription, Analyse, Planspiel und Prognose. Neben einer Bestandsaufnahme des hier geschilderten Dilemmas grüner Politik soll im ersten Teil dieser Arbeit das Modell des Berliner Parteien- und Wahlforschers Richard Stöß³ vorgestellt werden, welches das Verhältnis zwischen Wählern und Parteien sowie die Wertorientierungen der bundesdeutschen Wähler in einem Koordinatensystem verortet.⁴ Anhand dieses Modells wird die Verortung der Grünen in dem Stöss´schen Modell dargestellt. In dem hieran anschließenden analytischen Teil soll planspielartig untersucht werden, inwieweit - laut Wählerverteilung nach Stöss - eine Anlehnung an die SPD oder im Gegenzug das Bestehen oder gar Ausweiten grüner Kernthemen wie beispielsweise Atomausstieg und Ökosteuer für die Grünen strategisch sinnvoll wäre. Unter diesen Aspekt fällt auch eine Analyse des Mobilisierungspotentials der grünen Partei. Als Beispiel seien hier die Nutzung respektive Verbesserung der Kommunikationspotentiale genannt, ohne daß die Partei an politischer Integrität und dadurch wiederum an Wählern verliert. Im abschließenden Fazit soll dann erörtert werden, inwieweit diese theoretisch möglichen Handlungen jedoch praktisch die Existenz eines strategischen Zentrums voraussetzen.

1. Vorstellung des Modells von Richard Stöss

Richard Stöss hat die hohe Konzentration von Wahlterminen im Superwahljahr 1994 als Grundlage für seine Analyse der Bestimmungsgründe des bundesdeutschen Wahlverhaltens wahrgenommen.⁵ In seinem Modell geht Stöss von der Annahme aus, daß Politik einen Werteraum darstellt, in dem die Parteien gesellschaftliche Konflikte in politisches Handeln übersetzen. Nach Stöss verlieren die für die klassische Industriegesellschaft typischen Konfliktlinien zwischen Arbeit und Kapital, sowie die für die Industriegesellschaft charakteristische soziale Frage mit der Entwicklung der Bundesrepublik von einer industriellen zu einer postindustriellen (Dienstleistungs-) Gesellschaft zunehmend an Bedeutung.⁶ Die dauerhaften Allianzen zwischen sozialen Klassen bzw. Gruppen und Parteien lösen sich auf und damit ist auch die Vorstellung von Parteien, die in einem mehr oder weniger homogenen Milieu wurzeln, überholt. Bildungsexpansion und Individualisierungstendenzen tragen dazu bei, daß Parteien weiter an Bindungskraft einbüßen. Als Begleiterscheinung ist eine erhöhte Flexibilität im Wahlverhalten zu verzeichnen. Die gebildeten, qualifizierten und sozial abgesicherten Mittelschichten neigen zu postmaterialistischen Wertorientierungen und werden dadurch zu Trägern der „neuen Politik“. Der Wertewandel reicht jedoch zunehmend auch in die klassischen Schichten der alten Industriegesellschaft hinein und beschleunigt dort die Erosion von sozialstrukturell geprägten Bindungen und Politikpräferenzen.

Dies so könnte man meinen, habe wenig mit der krisengeschüttelten und prekären Lage der Grünen gemeinsam. Die detaillierte Einführung zu dem Modell von Richard Stöss sollte jedoch auf eines aufmerksam machen: die gewandelten Wählerpotentiale sowie das breite Spektrum, auf welches die grüne Partei abzielen kann. So kann beispielsweise eine Person in Sachen Umweltschutz sehr libertär denken, bei der inneren Sicherheit aber autoritären Lösungen den Vorzug geben. Die Wählergruppe der Arbeiter, früher traditionelle SPD-Wähler, fällt damit ebenso in das grüne Wählerpotential wie links-ökologisch orientierte Akademiker. Diese Annahme ist theoretischer Natur. De facto ergibt sich für die Grünen das Profil „einer in jüngeren bis mittleren Altersgruppen, in Dienstleistungszentren und/oder Universitätsstädten, in Mittelschicht und höheren Ausbildungsgruppen, in protestantischen und nicht-konfessionellen Sektoren zentrierten Wählerschaft“.⁷ In welcher Weise die Grünen jedoch auch andere Wählergruppen mobilisieren könnten, soll Thema der nachfolgenden Kapitel sein.

Die alte Hauptkonfliktlinie der Parteienkonkurrenz verlief nach Flanagan⁸ zwischen libertärer und autoritärer Politik. Kitschelt⁹ gelangte auf dieser Grundlage zu einem Modell, welches die klassische Konfliktlinie westlicher Industriegesellschaften - Sozialismus versus Kapitalismus - mit der Flanaganschen kombinierte. Der klassische Konflikt soziale Gerechtigkeit versus Marktfreiheit mit der Frage, ob Politik und ihre Entscheidungsträger primär die Wettbewerbsfähigkeit und Prosperität eines Landes maximieren sollen, oder ob es Hauptaufgabe der Politik sei den Modernisierungsprozeß sozial abzufedern, wird hier von der libertär/autoritären Konfliktlinie überlagert. Libertäre Politik meint nach Kitschelt u.a. Ökologie, Feminismus und Abrüstung. Autoritäre Politik meint z.B. Hierarchie, wirtschaftliche Größe und vor allem Fremdenfeindlichkeit. Die neue Konfliktlinie verschiebt sich infolge des sozialen Wandels in Wechselwirkung mit der klassischen Konfliktlinie. Die neue Hauptachse der Parteienkonkurrenz ist jetzt durch links- libertäre Politik auf der einen und rechts-autoritäre Politik auf der anderen Seite gekennzeichnet. Anhand dieser Achse laufen die globalen Wählerinteressen. Im Gegensatz zu früheren Darstellungen handelt es sich jedoch nicht mehr um konkurrierende Positionen, sondern um die Frage nach der Gewichtung, die beiden Positionen zukommen soll. Stöss rekurriert als Erklärung für diesen politischen Wandel auf Ulrich Beck¹⁰: Der soziale Wandel von der klassischen Industriegesellschaft zur Risikogesellschaft erzeugt nicht nur das Bedürfnis nach mehr Individualität, Freiheit und Selbstverantwortung, sondern auch das Bedürfnis nach Orientierung und Schutz, nach Ordnung und Autorität. Den Einzelne n obliegt nun die Last ihrer Lebensplanung. Einerseits wächst damit die Entscheidungsfreiheit des Individuums, andererseits wird jegliches Scheitern jetzt zum individuellen Scheitern, für das nicht mehr institutionelle oder soziale Faktoren zur Verantwortung gezogen werden können. Aus der Risikogesellschaft erwachsen damit zugleich sozial-libertäre und neoliberal-autoritäre Tendenzen, die eine neue Konfliktlinie bilden, wie die folgende Grafik zeigt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Vgl. St öß 1997:162

2.1 Wählerstrategische Verortung Bündnis 90/Die Grünen

Empirische Grundlage für die Umsetzung der Theorie ist die Frage nach den drei derzeitig größten Problemen i Anhand des Modells von Stöss kann aufgezeigt werden, inwieweit die Wertorientierungen der Wähler und die Ziele der grünen Partei übereinstimmen.

Vgl. Stöss 1997:176

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Vgl. Stöss 1997: 183

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

3. Mobilisierungspotential der grünen Partei

Nutzen die Grünen ihre Kommunikationsmöglichkeiten voll aus (Kommunikation als ein Teil der Mobilisierung)? Reserven/Potential welches sie ansprechen könnten? Postmaterialisten nehmen ab, Gemischtwähler nehmen zu! Inwieweit sind die Grünen in der Lage, diese Wähler mit aufzunehmen?

„Passive Mobilisierungsstrategie“ (diskontinuierlich, reaktiv und diffus)¹¹ >>Unfähigkeit, verschiedene Interessen zu priorisieren bzw. die knappen Ressourcen auf spez. Gruppen zu konzentrieren;>>dieses Modell (passiv, exklusiv) verschenkt viele Möglichkeiten

- nicht „Ökologie pur“ ist die grüne Strategie, sondern „Ökologie plus“ : Einbettung von Ökologie in einen linken Bezugsrahme n und das Hinausgehen über die Ein-Punkt-Partei, die nichts als Ökologie im Sinn hat, kennzeichnet ihre Mobilisierungsstrategie¹²
- die Grünen nutzen nicht die institutionalisierten Chancen (staatliche Parteienfinanzierung, Massenmedien, Wissenschaft etc.)¹³
- die Grünen haben bisher keine aktive, gezielte, kontinuierliche und konzentrierte Mitgliederwerbung betrieben¹⁴ >dies ist recht unpopulär im links-alternativen Milieu
- Mobilisierung war passiv>>lange Zeit weigerte man sich einen Jugendverband aufzubauen;

3.1 Kommunikation als ein Mobilisierungsaspekt

die Grünen nutzen ihr Kommunikationspotential nicht voll aus¹⁵

3.2 Wählerpotential

- „Grüne Wähler entscheiden kontextorientiert“¹⁶
- entscheidend für die Aussichten der Grünen ist das jeweilige Angebot der SPD¹⁷
- Stammwähler? Anteil der Wechselwähler? Inwieweit können die Grünen ihr Wählerpotential nutzen? „Die Stammwählerschaft der Grünen liegt mit mehr als 50% über der der SPD, aber deutlich unter der der beiden Volksparteien“¹⁸ >>>>hier noch mal dringend aktuelle Zahlen aus dem Statistischen Jahrbuch ziehen;
- jüngste Wählerschaft/Mobilisierungserfolg in den Altersgruppen von 18 bis 24 am größsten/ aber Bewegung 1990 größte Erfolge bei den 25- 34jährigen (Sind die Wähler vielleicht einfach die selben geblieben, aber mit der Partei gealtert???) Wahl 1990> wenn die Grünen nicht mehr Energien entwickeln, werden sie auf der Wähler-Ebene, was sie auf der Mitglieder-Ebene schon sind - eine Generationspartei¹⁹
- 2/3 der Anhänger verorteten die Partei in der Mitte des Parteienspektrums²⁰
- Trend geht zugunsten der Frauen; von Oertzen charakterisiert die Grünen als eine Partei der jüngeren (berufstätigen) Frauen²¹
- ab ´83 haben sich die Grünen mit ihrer Rechts-Links-Polarisierung im Parteiensystem selbst festgelegt;
- 1987: 90% Umwelt, 80% Abrüstung; die Forderung „Arbeitslosigkeit bekämpfen hielten jedoch noch 81% für sehr wichtig²²
- Anteil der Wähler mit Abitur o. Studium ist der höchste unter allen Bundestags-Parteien>die Grünen haben damit mit die FDP mit der am höchsten gebildeten Wählerschaft abgelöst;

Fazit und Ausblick

Die Grünen haben faktisch keine Bewegungsmöglichkeiten Begründung:

- diese Situation ergibt sich aus der Divergenz zwischen extrem libertären Mitgliederideologien und gemäßigt libertären Parteianhängerinteressen
- Rot-Grüne-Koalition ist nicht tragfähig, da eine extreme Differenz in der libertären??
- fehlende programmatische Integrität
- Inhalte und Wirkungspolitik sind entkoppelt
- Völlig überholte Parteiprogramme ohne zu reflektieren wie realistisch in parteistrategischer Hinsicht diese Punkte sind
- 2 Fragmentierungen in der Partei: a) Rückbesinnung auf die alten Kernelemente (Richtung libertär); b) Grün-Liberale, die eher in Richtung Marktfreiheit gehen; Trennung von Partei und Fraktion/Partei hat keine Einheit>> der wahrge nommene Dualismus zwischen Basis und Fraktion schwächt die Grünen in ihrer Handlungs- und in ihrer

Mobilisierungsfähigkeit

- Ideologienpluralismus: Grüne Partei ist ein linkes Sammelbecken für

Ökologie bzw. für Parteianhänger, denen Ökologie primär wichtig ist, für di e aber durchaus noch weitere Themen wichtig sind;

- Keine strukturelle Einheit bei den Grünen: Pluralismus von

Werteorientierungen/von politischen Strategien>>daraus resultiert>>eine Vielzahl an Bewegungsmöglichkeiten>>da jede Gruppierung die Bewegungsmöglichkeiten im Wertesystem anhand ihrer strategischen Ziele bewertet, kommt es nicht zu einem Konsens über Bewegungsmöglichkeiten und auch nicht zu einem Konsens über ein strategisches Ziel: Ergo es kommt Zu Immobilität;

- es gibt bei den Grünen eine Krisenperzeption, es wäre sinnvoll eine Krisen= strategie zu entwickeln, dies ist bei den Grünen jedoch nicht der Fall Schlußthese: Die Partei will sich bewegen, blockiert sich jedoch selbst, da sie über kein strategisches Zentrum verfügt, welches Partei trägt und forciert, und dadurch auch kein strategisches Ziel verfolgen kann. Selbst wenn die Partei ein strategisches Zentrum hätte, würden bestimmte parteistrategische

Veränderungen ausscheiden; weiterer Aspekt: Mitglieder sehr viel libertärer als die Wähler

Fehlendes Strategiezentrum = Immobilität>> der „grüne Teufelskreis“

Ausblick: Überwindung des grünen Teufelskreises; angenommen die Grünen hätten ein strategisches Ziel, nämlich die Fortsetzung von Rot/Grün, nur dann macht eine Bewegung innerhalb des Stöss´schen Koordinatensystems Sinn: weniger libertär, Annäherung an die SPD, gemäßigte Randlage

1) Bedienen der Alt-Grünen und ihren Themen (AKW-Ausstieg)>dann verliert man gegebenenfalls die jungen Grünen der 90er>>Milieustrategie

2) Oder wird man Mainstream-Partei>>Reduzierung des Erwartungshorizonts im Öko-Bereich; ein Abschleifen wäre die Folge>>Annäherung an die SPD

Es gibt kein strategisches Zentrum bei den Grünen; Partei zerfällt in Strömungen z.B. Realos (Fischer ist hier der Bekannteste) und Fundis>>>fragmentierte Struktur

Planspiel:

1) Ö kologische FDP?

Richtung mehr Marktfreiheit?

Wettbewerbslogisch nein, da dort überhaupt kein Wählerpotential ist

Innerparteilich: nein, da Entfernung von den Mitgliedern (Bsp. Steuerpolitik: Gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer) >> keine Allianzen, da FDP noch weit entfernt

2) Annäherung an die SPD?

Richtung Autoritarismus/weniger libertär?

b) Annäherung an die Anhänger, mittlere Randlage Optimalposition nach Stöss; etwas verhalteneres Auftreten in libertären Fragen; mögl. Themen: dt. Staatsangehörigkeit; optional wären die Grünen bei Wandlung der CDU und der SPD mit diesen regierungsfähig

3) Lafontaine plus Ö kologie?

Richtung Soziale Gerechtigkeit?

Nach Stöss macht der Schritt in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit keinen

Sinn; mögl. Thema: Beschäftigungspolitik

4) Ultra-libertär?

Richtung Libertarismus?

Weg von der Hauptachse der Parteienkonkurrenz; mögl. Thema: sofortiger Atomausstieg, 5 DM/l Benzin

>> weniger libertär würde den Wahlerfolg der Grünen maximieren >> Annäherung an die SPD wird ihnen sehr schwer gemacht

Fazit: die Grünen müssen ihre libertären Kernthemen beibehalten >>>programmatische Integrität

Problem der Parteistruktur: 1,3% der Wähler sind Mitglieder, 53% sind Stammwähler

- grüne Themen: doppelte Staatsbürgerschaft, Ökosteuer, Atomausstieg

- Kosovo-Krieg: Stimmen-Verluste; Inwiefern läßt sich hier ein

Zusammenhang herstellen? Kosovo-Einsatz wird von den Grünen abgelehnt, wirkt noch nach („Kriegstreiber“)

- Gibt es eine relevante Abwanderung zur PDS? Ja! Im Zusammenhang mit der

Kosovo-Krise (Gysi stellte sich als einziger gegen den Kosovo-Einsatz)> im Westen war die PDS-Ausweitung zu begrenzt, als das man hier GrünenAbwanderungen festmachen könnte; Fazit: die PDS ist für die Grünen eine Gefahr in der Parteienkonkurrenz, die jedoch zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest umrissen werden kann;

- Jungwählerverhalten:Trend der Jugend: weg von den Grünen; treue Wähler

zwischen 35 und 50 = Kernwähler; Randwähler sind im Kontext von

Magdeburg weggegangen; die Kernwähler hat dies nicht berührt; generell gilt: Jungwähler sind (eher) Wechselwähler

- Welche Themen müßte man ins Parteiprogramm aufnehmen, um Jungwähler

zu gewinnen? Grüne Themen (Ökothemen) allein reichen nicht aus bei den jungen Wählern; sozio-ökonomische Basiskompetenzen müssen vorhanden sein; nicht unbedingt die typischen „jungen Themen“ wie Schule, Universität etc., sondern vielmehr Sicherung der sozio-ökonomischen Grundbedürfnisse

Bei Wirtschaftsthemen sehen die Grünen-Wähler die SPD als kompetenter an;

Keine Zurechnung von Wirtschaftskompetenz an die Grünen; die Grünen müßten eine Milieustrategie entwickeln: a) Bedienen der Alt-Grünen und ihren Themen (AKW-Ausstieg), dann verliert man gegebenenfalls die jungen Grünen der 90er

b) oder wird man zur mainstream-Partei: Reduzierung des Erwartungshorizonts im Öko-Bereich>Folge wäre ein Abschleifen>Annäherung an die SPD Teile der Jüngeren wählen nicht die Grünen, da sie denken, eine Partei, die technik- feindlich ist behindere ihre wirtschaft liche Zukunft >eine Vielzahl von Werten und eine Vielzahl von Erwartungen an die Grünen müssen verbunden werden; >reichtumskritische und armutsbezogene Politik >Vereinen dieser Pole ist einzigartig in der bundesdeutschen Parteienlandschaft>Raschke: Grüne brauchen einen neuen Begriff, der diese beiden Pole thematisiert, aber die Grünen haben ihren Bezugsrahmen nicht; Lösung nach Raschke: Gleichgewichtsgedanke könnte bei den Grünen aufgenommen werden (Begriff der Nachhaltigkeit); strategisches Zentrum soll nach Raschke klein sein, dafür aber freie Hand haben, aber jede Strukturreform scheitert an den personalen Differenzen zwischen den Strömungen/Führung hat sich nicht genügend Autonomie gegenüber den Strömungen verschafft; Vorteil der Grünen: nach Stöss keine libertäre Konkurrenz

Literaturverzeichnis:

Beck, Ulrich 1986: Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne, Frankfurt a. Main: Suhrkamp.

Kitschelt, Herbert 1992: The Formation of Party Systems in East Central Europe, in: Politics & Society, 20. Jg., Nr. 1, S. 7-50.

Prantl, Heribert 1999: Rot-Grün. Eine erste Bilanz, Hamburg: Hoffmann u. Campe.

Raschke, Joachim 1993: Die Grünen: wie sie wurden, was sie sind, Köln: Bund-Verl.

Stöss, Richard 1997: Stabilität im Umbruch: Wahlbeständigkeit und

Parteienwettbewerb im „Superwahljahr“ 1994, Opladen: Westdt. Verl.

Stöss, Richard / Neugebauer, Gero 1996: Die PDS: Geschichte, Organisation, Wähler, Konkurrenten, Opladen: Leske + Budrich.

[...]

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¹ Hier müssen unbedingt noch aktuelle Zahlen aus dem Internet oder aus dem Statistischen Jahrbuch her!!!!!!!!

² Vgl. Raschke, Joachim 1993: Die Grünen: wie sie wurden, was sie sind, Köln: Bund-Verl., S. 17.

³ nachzulesen bei Stöss, Richard 1997: Stabilität im Umbruch: Wahlbeständigkeit und Parteienwettbewerb im „ Superwahljahr “ 1994, Opladen: Westdt. Verlag.

⁴ Das Koordinatensystem nach Stöss a.a.O. bewegt sich innerhalb der Kategorien „ Soziale Gerechtigkeit - Marktfreiheit“ auf der horizontalen und „Libertarismus - Autoritarismus“ auf der vertikalen Ebene. Siehe hierzu Kapitel 2 dieser Arbeit.

⁵ 1994 fanden zwischen März und Oktober insgesamt 19 Wahlen statt: neun Landtags-, acht Kommunal- und zwei Bundeswahlen (zum Bundestag und zum Europäischen Parlament).

⁶ Stöss, Richard 1997: Stabilität im Umbruch: Wahlbeständigkeit und Parteienwettbewerb im „Superwahljahr“ 1994, Opladen: Westdt. Verlag, S. 28.

⁷ s. Raschke 1993, S. 676.

⁸ Flanagan, Scott C. 1987: Value Change in Industrial Societies, in: American Political Science Review, Vol. 81 (1987), Nr. 4, S. 1303-1319.

⁹ Kitschelt, Herbert 1992: The Formation of Party Systems in East Central Europe, in: Politics & Society, 20. Jg., Nr. 1, S. 7-50.

¹⁰ Beck, Ulrich 1986: Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne, Frankfurt a. Main: Suhrkamp.

¹¹ s. Raschke 1993, S. 659.

¹² a.a.O., S. 661.

¹³ a.a.O., S. 665.

¹⁴ a.a.O., S. 666.

¹⁵ Stöss, Richard/Neugebauer, Gero 1996: Die PDS: Geschichte, Organisation, Wähler, Konkurrenten. Opladen: Leske + Budrich, S. 255.

¹⁶ Vgl. Raschke 1993, S. 681.

¹⁷

¹⁸ a.a.O., S. 675.

¹⁹ a.a.O., S. 670.

²⁰ a.a.O., S. 669.

²¹ a.a.O., S. 671.

²² a.a.O., S. 674.