Der Wahlsieg Simeons II in Bulgarien

Der Wahlsieg Simeons II in Bulgarien

Sachlage

In Bulgarien waren am 17.06.2001 die Parlamentswahlen. Hierbei gewann Ex-König Simeons II mit der Partei „Nationale Bewegung Simeons II“, die er erst 2 Monate vor der Wahl (im April 2001) gegründet hatte, mit 43% die absolute Mehrheit. Die bisherige Regierungspartei ODS (Vereinigte Demokratische Kräfte) kam abgeschlagen auf 18%; ebenso abgeschlagen landete die sozialistische linke (ehemalige kommunistische) Opposition. Das Volk ist voller Hoffnung auf den Ex-König, weil es ihm derzeit schlechter geht als bei den Kommunisten. Dies beruht auf den Auseinandersetzungen zwischen den Parteien der Kommunisten und Antikommunisten, sowie auch der großen Armut und die Versuche zur Stabilisierung der Wirtschaft auf Kosten des Volkes.

Bulgarien

Bulgarien hat eine Fläche von 111.994 km² und etwa 8.312.000 Einwohner. Die Hauptstadt ist Sofia. Die Bevölkerung lebt überwiegend in den städtischen Gebieten.

Das BSP/Kopf lag 1997 bei 1.170 $ (in Deutschland lag es 1997 bei 28.280 $). Das BIPWachstum liegt bei etwa 5.2% (2000). Die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 17,8% (2000). Die Inflationsrate ist mit 7,6 % (2000) relativ hoch.

Bulgarien liegt in Osteuropa und war nicht nur ein Teil des Osmanischen Reichs, sondern auch ein ehemaliger Satellitenstaat der UdSSR mit kommunistischer Regierung. Seit 1990 ist Bulgarien eine demokratische parlamentarische Republik mit politischem Pluralismus und marktwirtschaftlichem System.

Die Bevölkerung teilt sich in Sozialisten und Antikommunisten.

Die Wirtschaftslage Bulgariens ist schwierig, weil es zum einen hohe Verpflichtungen auf internationaler Ebene hat, und zum anderen führten z.B. die Privatisierungsprozesse zu Massenentlassungen, welche wiederum zur Armut beitrugen. Die Armut ist im Land weit verbreitet, vor allem bei der Landbevölkerung. Das Durchschnittseinkommen liegt bei ca. 230 DM/Monat.

Ein großes Problem in Bulgarien ist auch die Korruption. Das Ausmaß ist schwer abzuschätzen. Aber trotz dieser angeführten Probleme und auch der schwachen

Kapitalmärkte beurteilt die EU-Kommission Bulgarien als zufriedenstellend stabilisiert in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht und zeigt gute Fortschritte bei der Privatisierung.

Zur Person: Zar Simeons II

Simeons II von Sachsen-Coburg-Gotha wurde als Sohn des Zaren Boris III 1937 in Bulgarien geboren. 1946 musste Simeons II vor den Kommunisten fliehen. Er lebte von 1946-2001 (55 Jahre) im spanischen Exil als Geschäftsmann. Trotz der langen Zeit in Spanien glaubte er an die Bulgaren und stand zu diesem -> seinem Volk. 1996 machte er eine Reise nach Bulgarien und 2001 kehrte der Ex-König ganz in seine Heimat zurück. Seine Residenz liegt in Warna. Warum er zurückkehrte, bleibt unklar, obwohl sich im April des gleichen Jahres seine politische Aktivität in der Gründung der Partei, die „Nationale Bewegung Simeons II“ zeigte. Im Juni 2001 tritt er mit ihr zur Wahl bei der Volksversammlung an, jedoch stellt er sich selbst nicht als Abgeordneter zur Wahl. Auf Fragen, wie seine zukünftige Funktion in Bulgarien aussehen solle, antwortet er ausweichend mit den Worten „Wir haben jetzt wichtigere Dinge zu tun“. So bleibt die Frage offen, ob mit ihm in Bulgarien wieder eine

Monarchie eingeführt wird, was ihm nämlich viele seiner Kritiker nachstellen. Doch äußert er sich darüber auch folgend: „Eine Debatte über die Monarchie - würde dies das

Bruttoinlandsprodukt oder die Gehälter oder die Pensionen erhöhen? Nein. Aber es würde unsere Gesellschaft teilen. Das nützt nichts.“ So lässt sich daraus schließen, dass er sich nur darauf konzentriert das Land noch weiter zu stabilisieren - wenn er zu diesem Zweck Monarch werden muss, dann täte er dieses.

Wahlprogramm Simeons II

In seinem Wahlkampf versprach Simeon der bulgarischen Bevölkerung vor allem soziale Verbesserungen, wie zum Beispiel die Anhebung der Renten, die derzeit monatlich nur etwa bei umgerechnet 90 DM liegt. Seine Maßnahmen will er mit Hilfe radikaler Reformen (Große Steuerreform) durchsetzen, aber gleichzeitig keine allzu drastische Kursänderung vornehmen. Über konkretere Vorhaben sowie die Finanzierung seines Planes verrät Simeon zunächst noch nichts.

Als Gradmesser seines Erfolgs will Simeon nach seinem Wahlsieg in Sofia eine „symbolische Uhr“ aufstellen lassen, die an sein Versprechen, innerhalb von 800 Tagen für soziale Verbesserungen zu sorgen, erinnern soll.

Eine Stärkung der wirtschaftlichen Lage erhofft er sich durch die Förderung von Landwirtschaft und Fremdenverkehr. Außerdem hoffen Simeons Parteigänger, dass durch ihn ausländische Investitionen in das Land strömen.

Desweiteren hat sich Simeon zum Ziel gesetzt, die Korruption, ein großes Problem der Vorgänger-Regierung, radikal zu bekämpfen, indem er den Verwaltungsapparat des Staates weitreichend umbauen will. Ebenfalls ein Ziel ist der Rückgang der Kriminalität. Insgesamt spricht der Zar von einer „moralischen Wende“; er verspricht einen sauberen Neuanfang.

Personell setzt Simeon vor allem auf junge Auslandsbulgaren, von denen viele als Wirtschaftsexperten in Westeuropäischen Metropolen wie London oder Paris gearbeitet haben, jedoch befinden sich in seinem Gefolge auch ehemalige Geheimdienstler, sowie TVStars und Schauspieler; jedoch verfügen alle seine Parteimitglieder über wenig Kenntnisse über das Land und kaum politische Erfahrung.

Die Bulgarische Bevölkerung setzt große Hoffnungen in den zurückgekehrten Zaren. So vermehrte sich seine Anhängerzahl seit der Gründung der „Nationalen Bewegung“ rasant, so dass die Partei, die als dritte Kraft gegen die regierenden Demokraten und die oppositionellen Sozialisten gegründet wurde, die Prognosen auf einen Wahlsieg von 38% (vom 13. Juni) bei den Parlamentswahlen noch weit übertraf.

Simeon selbst sieht seinen Erfolg darin begründet, dass die Leute auf seiner ersten Reise 1996 gesehen hätten, dass er ein ganz normaler Mensch sei, dem das Wohl seines Volkes am Herzen liege, und kein Revanchist, der für die Vertreibung durch die Kommunisten Entschädigung verlangt.

Soziologen sehen eine weitere Ursache in der vorherrschenden Parteienlandschaft. Bis zum Auftritt Simeons war Bulgarien politisch in zwei Lager gespalten: Sozialistische Oppositions- und Demokratische Regierungsparteien, die jeweils ein Bündnis bildeten. Doch die Bevölkerung ist von beiden Seiten tief enttäuscht: Weder Regierung noch Opposition genießen das Vertrauen der verarmten Bevölkerung, den Verlierern des Demokratisierungsprozesses.

Dagegen habe Simeon mit seinem Programm genau den Ton der kleinen Leute getroffen, der sie als eine Art „Erlöser“ aus ihrer desolaten Lage herausführen soll. Obwohl er nur wenige Angaben zu seinen künftigen Plänen macht, ist er beliebter denn je. Religiöse Gründe ( 86% der Bulgaren sind bulgarisch-orthodoxe Christen, der König ist nach alter Tradition ein

Vertreter Gottes auf Erden ) und die Beliebtheit seines Vaters, Zar Boris III von Bulgarien, tragen zum Personenkult um den Zaren bei.

So groß die Begeisterung der Bevölkerung, so groß ist aber auch die Kritik aus dem In- und Ausland:

Viele Simeon-Kritiker im Inland, darunter der amtierende Staatspräsident Stojanow und der bisherige Ministerpräsident Kostow, befürchten, der Ex-König sei zurückgekehrt, um die Monarchie in Bulgarien schleichend wiedereinzuführen. In der Tat antwortet der Zar auf diese Frage nur ausweichend, will dies in jedem Fall aber nicht ausschließen. Außerdem sehen die Kritiker Simeons Zurückhaltung bezüglich seiner eigenen Rolle innerhalb der Regierung als Zeichen für sein späteres Monarchiestreben: Simeon wolle deshalb nicht das Amt des Ministerpräsidenten einnehmen, weil er keinen Eid auf die demokratische Verfassung ablegen wolle.

Sowohl im In- als auch im Ausland gibt es Stimmen, die der Ansicht sind, Simeon sei ein Populist, der nicht halten könne, was er verspricht. So bezeichnete Ministerpräsident Kostow den Ex-König als „Scharlatan“.

Ausländische Zeitungen bemängeln vor allem, dass sich weder der Zar selbst noch seine Gefolgsleute mit Politik und Bulgarien selbst auskennen.

Man befürchtet, dass Simeon die Hoffnungen, die das Land in ihn steckt, wird enttäuschen müssen: Zu vielversprechend ist sein Programm, zu unerfahren sind seine Anhänger, zu groß die Widerstände von Seiten der Beamten gegen einen neuen Reformkurs.

[Persönliche Stellungnahme: Auf den ersten Blick war uns das Verhalten der Bulgarischen Bevölkerung völlig unverständlich: Einem vor zwei Monaten zurückgekehrten König, der 55 Jahre lang im Ausland gelebt und von Land und Politik genauso wenig Ahnung hat wie die meisten seiner Anhänger, die Regierungsgewalt anzuvertrauen, das ist aus deutscher Sicht nur schwer verständlich.

Nachdem wir jedoch einiges über die Lage im Land erfahren haben, wurde uns deutlich, dass man hier nicht mit deutschen Maßstäben rechnen kann: Für uns Deutsche sind das Leid und die Enttäuschungen, die die Menschen in Bulgarien erfahren haben, unvorstellbar. Trotzdem stehen wir der Regierung Simeons kritisch gegenüber: Er hat selbst keinerlei politische Erfahrung und kaum erfahrene Mitarbeiter — außerdem reichen zwei Monate, die er jetzt in Bulgarien lebt, nicht aus, um das Land ausreichend zu kennen.

Der Hauptgrund für unsere Skepsis liegt jedoch darin, dass Simeons Absichten im Unklaren bleiben: Außer einigen Wahlslogans, seinem Ziel („In 800 Tagen soll es Bulgarien besser gehen.“) und grob umrissenen Maßnahmen bleibt Simeon uns eine Darlegung eines richtigen Regierungskonzepts schuldig.

Quellen

http://www.spiegel.de; http://www.focus.de;

Fischer Weltalmanach 2000; Brockhaus von 1998

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