Das Internet als politische Waffe. Ein Vergleich der politischen Kriegsführung Dwight D. Eisenhowers und John F. Kennedys mit der Nutzung des Internets durch B. Obama in seinem Wahlkampf 2008

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Die politische Kriegsführung Eisenhowers und Kennedys mit dem Ausbau der Kommunikationssysteme

2. Obamas Nutzung des Internets für seinen Wahlkampf 2008

3. Vergleich der politischen Kriegsführung Eisenhowers/Kennedys mit dem Ausbau der Kommunikationssysteme Obamas im Internetwahlkampf

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Nachdem 1946 der Elektronical Numerical Integrator and Computer, der erste vollelektronische digitale Universalrechner, entwickelt wurde, blieb er Jahre lang völlig unterschätzt. Erst viel später wurde deutlich, dass der Computer weit mehr konnte, als mathematische Daten zu verarbeiten und systematisch zu speichern. Mit der Entwicklung und Kommerzialisierung des Internets bekam er eine völlig neue Bedeutung für die Gesellschaft: Aktuelle Nachrichten, neueste wissenschaftliche Erkenntnisse und eine große Flut an Informations- und Vernetzungsmöglichkeiten wurden allmählich für die einzelnen Nutzer zugänglich. Heute denkt kaum noch jemand an den politischen und militärischen Ursprung und Nutzen des Internets¹. Seit der Präsidentschaftswahl 2008 in den USA wurde schließlich eine völlig neue Facette zum öffentlichen Diskurs: Die politische Bedeutung des Internets. Die Frage, ob die sozialen Medien Barack Obama zu seinem Sieg verhelfen konnten, wurde immer lauter.² Seitdem werden nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und Europa empirische Studien zu der politischen Bedeutung des Internets durchgeführt. Sowohl in Zeiten des Wahlkampfes als auch bei aktuellen politischen Diskussionsthemen, wie beispielsweise der sog. „Flüchtlingswelle“ und dem Klimawandel, dient das Internet als bekanntes Informations- und Kommunikationsmedium.

Diese Arbeit stellt einen Vergleich der politischen Kriegsführung Dwight D. Eisenhowers und John F. Kennedys mit der Nutzung des Internets in Barack Obamas Wahlkampf 2008 dar. Es soll auf die Frage eingegangen werden, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede es zwischen den beiden Arten der politischen Verwendung des Internets gibt und welche Verwendungsweisen für jeweilige Nutzer überwiegen.

Der erste Hauptpunkt befasst sich mit dem historischen Kontext und der politischen Intention Eisenhowers und Kennedys, die erst zur Gründung der ARPA und schließlich zur Entwicklung des ARPANET (dem Vorläufer des Internets) führten. Der zweite Hauptpunkt analysiert die verschiedenen Facetten der Verwendung des Internets in Obamas Wahlkampf 2008. Anschließend folgt die Gegenüberstellung beider politischer Verwendungsweisen, wobei Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie das Fazit enthalten sein werden. Um Aussagen über die Intention Eisenhowers und Kennedys mit der neuen Kommunikationstechnologie treffen zu können, werde ich vor allem Texte verwenden, die beabsichtigen, die Geschichte des Internets darzustellen. Um die Nutzung des Internets in Obamas Wahlkampf zu analysieren, werde ich Texte zur Hilfe nehmen, die verschiedene Mittel seines Onlinewahlkampfs näher beleuchten und auf die jeweilige politische Wirkung eingehen.

Auch wenn es keine empirischen Studien oder philosophische Auseinandersetzungen über die Internetverwendung in seinen Entwicklungsjahren gibt, liegen Texte vor, die sich mit der Geschichte des Internets und auch mit den Anweisungen und den Zielen der ARPA beschäftigen, sodass man Aussagen über den Plan und die Vorstellung des politischen Nutzens des Internets in seiner Gründungsphase treffen kann. Über die Nutzung des Internets in Obamas Wahlkampf gibt es sehr viele politik- und gesellschaftswissenschaftliche Texte, unter anderem einige, die aus der Analyse von Obamas Internetwahlkampf Ratschläge für deutsche Politiker ableiten.³

Die Forschung warnt aktuell vor möglicher Manipulation der politischen Urteilsbildung und der politischen Partizipation durch den Einfluss des Internets. Zum einen lassen sich jegliche Arten von Informationen sehr schnell und unreflektiert über alle Kontinente hinweg verbreiten, darunter nicht selten falsche, erfundene, übertriebene oder manipulative Meldungen, die bei unreflektiertem Konsum nicht der Realität angemessene Reaktionen hervorrufen können. Zum anderen werden durch kundenbezogene Daten die Interessen des Konsumenten noch besser eingesetzt, um ihn in seiner möglicherweise falschen Ansicht zu bestärken oder um einen Kunden von einer anderen Meinung zu überzeugen. Außerdem kann durch sog. Bots dafür gesorgt werden, dass bei bestimmten politischen Meinungen der Eindruck einer weitläufigen Bewegung und somit auch ein Massendruck entsteht.⁴ Die Forschung ist überzeugt davon, dass politisch motivierte Inhalte im Internet die Politik einer Nation maßgeblich beeinflussen, sogar bis hin zu veränderten Wahlergebnissen.⁵

1. Die politische Kriegsführung Eisenhowers und Kennedys mit dem Ausbau der Kommunikationssysteme

1.1 Historischer Kontext

Als es 1945 zum Ende des Zweiten Weltkriegs kam, trafen die Alliierten aufeinander, um gemeinsam über die Zukunft Deutschlands zu entscheiden, wobei jedoch bereits kurze Zeit später die Differenzen der amerikanischen und sowjetischen Ansichten deutlich wurden. Christoph Nonn stellt fest: „Die ideologischen Differenzen in dem Zweckbündnis aus Demokratie und Kommunismus waren zu groß, als dass daraus eine dauerhafte Zusammenarbeit hätte entstehen können".⁶ Mit der Teilung Deutschlands 1949 in BRD und DDR spitzte sich der Konflikt weiter zu. Ein direkter Krieg konnte zwar vermieden werden, doch folgten viele politische, wirtschaftliche, militärische und wissenschaftliche Strategien, um das jeweils andere System zu besiegen.⁷ Sowohl die USA als auch die Sowjetunion übten Macht in sog. Stellvertreterkriegen bzw. proxy wars aus, in denen sie sich indirekt gegenüberstanden. Der Kalte Krieg betraf somit nicht nur die USA und die Sowjetunion, sondern hatte weltweiten Einfluss, wie beispielsweise in der Berlinblockade 1948/49, der Kubakrise 1962 und in zahlreichen Stellvertreterkriegen in Asien und Afrika. Die Welt wurde zunehmend in Ost und West geteilt, sodass zwischen 1948 und 1955 die beiden Blöcke NATO und Warschauer Pakt gegründet wurden.⁸ Es begann ein ehrgeiziges Wettrüsten zwischen den Gegnern, doch keiner der beiden Seiten gelang es, einen großen Vorsprung im Rüstungswettlauf zu erreichen, was zu einem sog. „Gleichgewicht des Schreckens“⁹ führte. Während besonders angespannter Phasen wie der Berlinkrise 1961 und der Kubakrise 1962 wuchs das Risiko, der Kalte Krieg könne in einen nuklearen, heißen Krieg münden, doch die Kommunikation auf einen kurzfristigen Kompromiss verhinderte einen Anschlag von beiden Seiten. Somit bildete die Kubakrise einen Höhepunkt und gleichzeitig Wendepunkt des Kalten Krieges, durch den der „heiße Draht“ zwischen Washington und Moskau entstand.¹⁰ Das Verhältnis entspannte sich ein wenig zwischen 1963 und 1975, doch sein Ende fand der Kalte Krieg erst mit dem Abrüstungswettlauf seit 1985.¹¹

1.2 Die politische Bedeutung des Auftrags Eisenhowers

Nachdem 1952 der ehemalige General Dwight D. Eisenhower zum Präsidenten gewählt wurde, verfolgte dieser das Ziel der Schwächung des Kommunismus zunächst sehr gemäßigt. Doch als die Sowjetunion 1957 den ersten Satelliten ins All schoss, versetzte dies die USA in den „Sputnik-Schock“ und in höchste Alarmbereitschaft.¹² Die USA hatten das Ziel, so schnell wie möglich aufzurüsten, denn technische Überlegenheit bedeutete im Kalten Krieg auch gleichzeitig politisch-ökonomische Überlegenheit. Hinzu kam, dass das amerikanische Militär in die verschiedenen Abteilungen Air Force, Navy und Army unterteilt war, welche allesamt im Sinne der Aufrüstung forschten, jedoch durch Konkurrenz statt Kooperation mehr Ressourcen verwendeten als nötig und schnelleren Forschungsergebnissen im Wege standen. Um das Militär effizienter zu machen und um mit gelingender Aufrüstung reagieren zu können, berief Eisenhower 1958 die ARPA ein, was für „advanced research projects agency“ steht.¹³ Eisenhower verfolgte mit der Einberufung des Forschungsteams ARPA ambitionierte außenpolitische Ziele. Sie diente dazu, sowohl technisch-wissenschaftlich als auch militärisch gegen die Sowjetunion aufzurüsten. Als unabhängige Abteilung, die direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt war und bei der Forschungsgeldvergabe als bevorzugt wahrgenommen wurde, wurde die ARPA jedoch schnell als Konkurrenz von den anderen Abteilungen attackiert, was schließlich dazu führte, dass sie letztendlich nur noch für die Projekte zuständig war, die weit in die Zukunft reichten und deren Risiko sehr schwer einzuschätzen war.¹⁴

1.3 Die politische Bedeutung des Auftrags Kennedys

Die ARPA war sehr erfolgreich darin, ein Problem zu erkennen und eine Lösung dafür zu finden. Sie bot vielen kreativen Menschen mit großen Visionen die Möglichkeit, in ihrem Bereich weiter zu forschen, wenn andere Abteilungen es auf Grund der unvorhersehbaren Ergebnisse nicht tun würden. Es wurde technisch überragende und bahnbrechende Forschung angestrebt, wobei ursprünglich noch keine Computerforschung betrieben wurde. Erst mit dem wachsenden Risiko eines Atomkrieges und mit der damit einhergehenden Krise des Comand & Control Systems wurde die Computerforschung zum Hauptforschungspunkt der ARPA.

Das Verteidigungsministerium unter der Kennedy-Präsidentschaft machte deutlich, dass ein „militärstrategischer Wechsel von der massive retaliation hin zu einer flexible response“¹⁵ notwendig sei. Dieser Aussage liegt zu Grunde, dass man in Kriegssituationen so schnell und zuverlässig wie möglich reagieren möchte. Auch der Präsident Kennedy selbst erklärt in einer Ansprache, dass die Kommunikationssysteme in Zukunft „more flexible, more selective, more deliberate, better protected, and under ultimate cicilian authority at all times“¹⁶ sein sollten. Weiter sagt er: „The invulnerable and continuous Command posts and communication centers provided in these recommendations […] are only the beginning of a major but absolutely vital effort to achieve a truly unified, nationwide, indestructible system to insure high-level command, comunication and control and a properly authorized response under any conditions“.¹⁷ Diese Anforderungen an die neue Kommunikationstechnologie macht deutlich, dass es Kennedys Ziel war, besser für einen möglich Anschlag durch die Sowjetunion vorbereitet zu sein. Die Kommunikation musste flexibler ablaufen, damit in jeder Situation und von jedem Ort aus Nachrichtenübermittlung stattfinden konnte. Der Kommunikationskanal sollte nicht öffentlich zugänglich, sondern für ausgewählte, im Falle eines Anschlags entscheidende Personen und Nachrichten vorenthalten sein. Außerdem sollte das Command and Control System vor Außenstehenden geschützt sein.

Das neue Kommunikationsnetz war somit als Kriegswerkzeug gedacht, um in jeder Situation fähig zu sein, so schnell und so zuverlässig wie möglich reagieren zu können. Dies war der Grundgedanke Kennedys bei der Beauftragung der ARPA, der der Entwicklung des ARPANET zu Grunde lag, welches wiederum den Beginn des heutigen Internet darstellte.

2. Obamas Nutzung des Internets für seinen Wahlkampf 2008

2.1 Breite und multimediale Verbreitung

Während viele Politiker sich weiterhin der traditionellen Medien wie zum Beispiel des Fernsehers bedienten, einschließlich seiner Kontrahentin Hillary Clinton, investierte Obamas Wahlkampfkampagne außerordentlich viel in den Online-Wahlkampf. Laut Markus Beckedahl verfügte Obama über ein Team aus über 90 Experten für Internet und Politik, das Vollzeit für seine Kampagne arbeitete.¹⁸ Und das aus gutem Grund: Das Internet war zu einem wichtigen Informationsmedium seiner Zeit geworden. So verwendeten ca. 60 Prozent der amerikanischen Bürger das Internet, um sich über politische Kampagnen und Entwicklungen zu informieren.¹⁹ Laut einer Studie von Pew Research informierten sich außerdem 2008 11% mehr Menschen über den Wahlkampf im Internet, als es noch 2004 der Fall war, während es keine Zunahme beim Gebrauch der anderen Informationsmedien gab.²⁰ Dies ist damit zu erklären, dass das Internet eine völlig neue Freiheit für die Konsumenten darstellte: Sie konnten es nutzen wann, wo und wie sie es wollen.²¹ Und Barack Obama machte sich dieses neue Medium auf viele verschiedene Arten und mit einer hohen Quantität zu Nutze.

Zunächst nutzte er eine anschaulich gestaltete Homepage, die mit zahlreichen Bildern versehen war, für vielfältige Angebote: Die Interessenten konnten sich dort über den Kandidaten und die Kampagne informieren, wobei Wert auf Einfachheit und Transparenz gelegt wurde. Außerdem bot die Webseite sehr viele Angebote für Obama-Sympathisanten an, sich selbst einzubringen. Es wurde die Möglichkeit zur Vernetzung, Beteiligung, zum Spenden und Werben gegeben, worauf unter 2.2 näher eingegangen wird.²²

Auch in den sozialen Netzwerken gewann Obama zunehmend an Präsenz und Aufmerksamkeit. In einem Artikel des Spiegels vom 11.02.2008 heißt es: „US-Präsidentschaftsbewerber buhlen im Web mit allen Mitteln um die Gunst der Wähler – und keiner ist darin so brillant wie Barack Obama. Und erfolgreich: Seine Netzkampagne wird die Wahl maßgeblich beeinflussen“²³.Er wurde sogar als der „Champion der Netznutzer“²⁴ bezeichnet. Im weiteren Verlauf erklärt Frank Patalong, dass man an Hand der hohen Anzahl an „Freunden“ von Obamas Facebook-Profil (am 11.02.2008 waren es 480.868; Clinton hatte zu diesem Zeitpunkt 109.591) ablesen könne, dass sich immer mehr Social-Media-Nutzer und junge Leute für Obama entscheiden würden und seine Beliebtheit schneller wachsen würde, als die Clintons. Auch wenn der Artikel selbst einräumt, dass dies nur eine einseitige Betrachtung auf die bevorstehende Wahl sei, so bildet Obamas Facebook-Profil doch einen entscheidenden Teil des Wahlkampfes, durch den offensichtlich auch eine beträchtliche Anzahl an Wählern erreicht wurde.²⁵

[...]

¹ Vgl. Schmitt, Martin, Internet im Kalten Krieg. Eine Vorgeschichte des globalen Kommunikationsnetzes, Bielefeld 2016, S. 68-79.

² Vgl. Marcinkowski, Frank/Metag, Julia, Lassen sich mit dem Internet Wählerstimmen gewinnen? Befunde zu drei deutschen Wahlen, in: Publizistik, 1. in 2013, S. 23-44, hier: S.24.

³ Vgl. Beckedahl, Markus, Vergleich: Obama-Kampagne und deutscher Internetwahlkampf, in: Netzpolitik (6.11.2008), URL: https://netzpolitik.org/2008/vergleich-obama-kampagne-und-deutscher-internetwahlkampf/ (abgerufen am: 25.02.2020). Vgl. Güldenzopf, Ralf, Obama und das Internet. Tipps für den modernen Internetwahlkampf, Sankt Augustin 2009.

⁴ Vgl. Regina Maria, Digitale Medien zwischen Transparenz und Manipulation. Internet und Kommunikation in der repräsentativen Demokratie, Wiesbaden 2018, S. 143.

⁵ Vgl. Riese, Dinah, Die neue Propaganda. Studie zu Manipulation im Netz, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung online (22.06.17) URL: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/studie-untersucht-manipulation-in-sozialen-medien-15071024.html, (zuletzt aufgerufen: 17.12.19).

⁶ Nonn, Christoph, Das 19. und 20. Jahrhundert, Stuttgart 2014, S.181.

⁷ Vgl. Berg, Manfred, Geschichte der USA, München 2013, S. 70.

⁸ Vgl. Nonn, Christoph, Das 19. und 20. Jahrhundert, Stuttgart 2014, S.183-184.

⁹ Nonn, Christoph, Das 19. und 20. Jahrhundert, Stuttgart 2014, S.184.

¹⁰ Vgl. Berg, Manfred, Geschichte der USA, München 2013, S. 75.

¹¹ Vgl. Nonn, Christoph, Das 19. und 20. Jahrhundert, Stuttgart 2014, S.183-191.

¹² Vgl. Berg, Manfred, Geschichte der USA, München 2013, S. 72.

¹³ Vgl. Schmitt, Martin, Internet im Kalten Krieg. Eine Vorgeschichte des globalen Kommunikationsnetzes, Bielefeld 2016, S. 68-79.

¹⁴ Vgl. Ebd.

¹⁵ Schmitt, Martin, Internet im Kalten Krieg. Eine Vorgeschichte des globalen Kommunikationsnetzes, Bielefeld 2016, S. 72.

¹⁶ Ebd.

¹⁷ Ebd.

¹⁸ Vgl. Beckedahl, Markus, Vergleich: Obama-Kampagne und deutscher Internetwahlkampf, in: Netzpolitik (6.11.2008), URL: https://netzpolitik.org/2008/vergleich-obama-kampagne-und-deutscher-internetwahlkampf/ (abgerufen am: 25.02.2020).

¹⁹ Vgl. Güldenzopf, Ralf, Obama und das Internet. Tipps für den modernen Internetwahlkampf, Sankt Augustin 2009, S.22.

²⁰ Vgl. Patalong, Frank, Wahlkampf 2.0. Obama boomt im Internet, in: Spiegel Netzwelt (11.02.2008), URL: https://www.spiegel.de/netzwelt/web/wahlkampf-2-0-obama-boomt-im-internet-a-534397.html (abgerufen am: 25.02.2020).

²¹ Vgl. Güldenzopf, Ralf, Obama und das Internet. Tipps für den modernen Internetwahlkampf, Sankt Augustin 2009, S.41.

²² Vgl. Ebd., S.32-34.

²³ Patalong, Frank, Wahlkampf 2.0. Obama boomt im Internet, in: Spiegel Netzwelt (11.02.2008), URL: https://www.spiegel.de/netzwelt/web/wahlkampf-2-0-obama-boomt-im-internet-a-534397.html (abgerufen am: 25.02.2020).

²⁴ Ebd.

²⁵ Vgl. Ebd.