Das Infektionsschutzgesetz ist Grundlage für eine ganze Reihe an Regelungen, die verhindern sollen, dass Infektionskrankheiten ausbrechen und sich verbreiten. Dazu verfolgt der Gesetzgeber zwei Strategien: das IfSG ermächtigt zunächst die sachnähere Exekutive, Verhaltensgebote zu erlassen, da diese effektiver und schneller reagieren kann. Zusätzlich knüpft es eine Straffolge daran, gegen diese Verhaltensgebote zu verstoßen, um deren Einhaltung abzusichern. Sollen Verstöße gegen Regelungen bestraft werden, die nicht aus der Feder der Legislative stammen, fordert dies eine besondere Form der Sanktionsnorm: das sogenannte Blankettstrafgesetz.
Solche Blankettstraftatbestände bringen mit Blick auf Verfassungsrecht und Strafrechtsdogmatik eigene Schwierigkeiten mit sich. Ziel dieser Studienarbeit soll sein aufzuzeigen, worin die Besonderheiten und Probleme der Blankettstrafgesetze liegen, und diese am Beispiel des Infektionsschutzgesetzes darzustellen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Herausforderungen der Moderne
- I. Was ist ein Blankettstrafgesetz?
- II. Die verschiedenen Arten
- III. Warum Blankett?
- IV. Die (Blankett-)Straftatbestände im IfSG
- 1. Dreiteilung der Sanktionstatbestände
- 2. Die Arten von Blankettstraftatbeständen im IfSG
- B. Zwilling: das normative Tatbestandsmerkmal
- I. Das normative Tatbestandsmerkmal – wertausfüllungsbedürftig
- II. Vorschläge zur Abgrenzung
- III. Die Abgrenzung im IfSG
- C. Das Bestimmtheitsgebot
- I. Allgemeines zum Bestimmtheitsgebot bei Blankettgesetzen
- 1. Die Bestimmtheit des verweisenden Strafgesetzes
- 2. Die „Normspaltung“ und Bestimmtheit der ausfüllenden Norm
- II. Das unbestimmte IfSG
- 1. Der Aufbau des Straftatbestands in §§ 74, 73 I 1 a Nr. 6 IfSG
- 2. Ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot?
- D. Die zeitliche Geltung
- I. Das Tatzeitprinzip und Milderungsprivileg § 2 I, III StGB
- II. Das Milderungsprivileg bei Blankettgesetzen
- III. Das Milderungsprivileg im IfSG
- E. Die Irrtumsproblematik
- I. Die herrschende Lehre zum Tatbestands- und Verbotsirrtum
- 1. Normatives Tatbestandsmerkmal – die Parallelwertung
- 2. Blankettmerkmal - die These des Zusammenlesens
- II. Die Gegenvorschläge der Literatur
- F. Fazit und ein Blick in die Zukunft
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Studienarbeit untersucht Blankettstraftatbestände am Beispiel des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Ziel ist es, die Herausforderungen dieser Rechtskonstruktion im Kontext der Strafverteidigung zu beleuchten. Die Arbeit analysiert verschiedene Aspekte, von der Definition und den Arten von Blankettstrafgesetzen bis hin zu deren verfassungsrechtlichen Grenzen.
- Definition und Arten von Blankettstrafgesetzen
- Das Bestimmtheitsgebot im Kontext von Blankettstrafgesetzen
- Die Problematik normativer Tatbestandsmerkmale
- Irrtumsproblematik bei Blankettstrafgesetzen
- Zeitliche Geltung von Blankettstrafgesetzen
Zusammenfassung der Kapitel
A. Herausforderungen der Moderne: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Blankettstrafgesetze ein und beleuchtet die Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Komplexität der modernen Gesellschaft für das Strafrecht ergeben. Es wird der Kontext geschaffen, in dem die Notwendigkeit von Blankettstrafgesetzen, aber auch deren spezifische Probleme, diskutiert werden.
B. Zwilling: das normative Tatbestandsmerkmal: Dieses Kapitel befasst sich eingehend mit dem Konzept des normativen Tatbestandsmerkmals im Kontext von Blankettstrafgesetzen. Es analysiert die Schwierigkeiten der Abgrenzung und wertet verschiedene Lösungsansätze aus der Literatur kritisch aus. Der Fokus liegt auf der Klärung der Bedeutung und der praktischen Anwendung dieser Rechtsfigur, insbesondere im Bezug auf das IfSG.
C. Das Bestimmtheitsgebot: Das Kapitel analysiert das Bestimmtheitsgebot im Zusammenhang mit Blankettgesetzen. Es untersucht die Anforderungen an die Bestimmtheit sowohl des verweisenden Strafgesetzes als auch der ausfüllenden Norm. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob das IfSG dem Bestimmtheitsgebot genügt und ob es zu Verstößen gegen dieses Prinzip kommt. Die Diskussion umfasst verschiedene juristische Auffassungen und Argumente.
D. Die zeitliche Geltung: Dieses Kapitel erörtert das Tatzeitprinzip und das Milderungsprivileg nach § 2 I, III StGB im Kontext von Blankettstrafgesetzen. Es untersucht, wie sich Änderungen in den ausfüllenden Normen auf die Strafbarkeit bereits begangener Taten auswirken und welche Rolle das Milderungsprivileg dabei spielt. Die Anwendung dieser Prinzipien auf das IfSG wird detailliert beleuchtet.
E. Die Irrtumsproblematik: Das Kapitel widmet sich der komplexen Thematik des Tatbestands- und Verbotsirrtums bei Blankettstrafgesetzen. Es analysiert die herrschende Rechtsprechung und die verschiedenen Theorien in der Literatur zur Behandlung von Irrtümern über normative Tatbestandsmerkmale und Blankettmerkmale. Die unterschiedlichen Lösungsansätze werden gegeneinander abgewogen und kritisch bewertet.
Schlüsselwörter
Blankettstrafgesetze, Infektionsschutzgesetz (IfSG), normatives Tatbestandsmerkmal, Bestimmtheitsgebot, Tatzeitprinzip, Milderungsprivileg, Tatbestands- und Verbotsirrtum, Strafverteidigung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Studienarbeit über Blankettstraftatbestände im Infektionsschutzgesetz
Was ist der Gegenstand dieser Studienarbeit?
Die Studienarbeit untersucht Blankettstraftatbestände am Beispiel des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und beleuchtet die Herausforderungen dieser Rechtskonstruktion im Kontext der Strafverteidigung. Sie analysiert verschiedene Aspekte, von der Definition und Arten von Blankettstrafgesetzen bis hin zu deren verfassungsrechtlichen Grenzen.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themenschwerpunkte: Definition und Arten von Blankettstrafgesetzen; das Bestimmtheitsgebot im Kontext von Blankettstrafgesetzen; die Problematik normativer Tatbestandsmerkmale; die Irrtumsproblematik bei Blankettstrafgesetzen; und die zeitliche Geltung von Blankettstrafgesetzen.
Was sind Blankettstrafgesetze und welche Herausforderungen bringen sie mit sich?
Blankettstrafgesetze verweisen auf andere Rechtsnormen zur Ausfüllung des Tatbestandes. Die Arbeit analysiert die Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Komplexität der modernen Gesellschaft für das Strafrecht ergeben und diskutiert die Notwendigkeit von Blankettstrafgesetzen, sowie deren spezifische Probleme.
Was ist ein normatives Tatbestandsmerkmal und welche Bedeutung hat es im Kontext von Blankettstrafgesetzen?
Die Arbeit befasst sich eingehend mit dem Konzept des normativen Tatbestandsmerkmals. Es analysiert die Schwierigkeiten der Abgrenzung und wertet verschiedene Lösungsansätze aus der Literatur kritisch aus. Der Fokus liegt auf der Klärung der Bedeutung und der praktischen Anwendung dieser Rechtsfigur, insbesondere im Bezug auf das IfSG.
Wie wird das Bestimmtheitsgebot im Zusammenhang mit Blankettgesetzen behandelt?
Die Arbeit untersucht das Bestimmtheitsgebot im Zusammenhang mit Blankettgesetzen und analysiert die Anforderungen an die Bestimmtheit sowohl des verweisenden Strafgesetzes als auch der ausfüllenden Norm. Es wird untersucht, ob das IfSG dem Bestimmtheitsgebot genügt und ob es zu Verstößen gegen dieses Prinzip kommt. Verschiedene juristische Auffassungen und Argumente werden diskutiert.
Welche Rolle spielen das Tatzeitprinzip und das Milderungsprivileg (§ 2 I, III StGB) bei Blankettstrafgesetzen?
Die Arbeit erörtert das Tatzeitprinzip und das Milderungsprivileg im Kontext von Blankettstrafgesetzen. Sie untersucht, wie sich Änderungen in den ausfüllenden Normen auf die Strafbarkeit bereits begangener Taten auswirken und welche Rolle das Milderungsprivileg dabei spielt. Die Anwendung dieser Prinzipien auf das IfSG wird detailliert beleuchtet.
Wie wird die Irrtumsproblematik bei Blankettstrafgesetzen behandelt?
Die Arbeit analysiert die komplexe Thematik des Tatbestands- und Verbotsirrtums bei Blankettstrafgesetzen. Sie analysiert die herrschende Rechtsprechung und die verschiedenen Theorien in der Literatur zur Behandlung von Irrtümern über normative Tatbestandsmerkmale und Blankettmerkmale. Die unterschiedlichen Lösungsansätze werden gegeneinander abgewogen und kritisch bewertet.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Blankettstrafgesetze, Infektionsschutzgesetz (IfSG), normatives Tatbestandsmerkmal, Bestimmtheitsgebot, Tatzeitprinzip, Milderungsprivileg, Tatbestands- und Verbotsirrtum, Strafverteidigung.
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- Tim Guggenberger (Autor), 2020, Blankettstraftatbestände am Beispiel des Infektionsschutzgesetzes, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1039996
