Die vorliegende Arbeit befaßt sich mit den Auswirkungen der Sperrklausel als technisches Instrument des Wahlsystems auf das Parteiensystem. Betrachtet werden zwei Verhältniswahlsysteme, zum einen die Bundesrepublik Deutschland mit einer festgesetzten Hürde von 5% und zum anderen das Königreich Schweden, wo eine 4%-Hürde gilt.
Bei führenden Autoren der Parteienforschung wird Wahlsystemen eine bedeutende Rolle bei der Bildung der Parteiensysteme zugesprochen. Arend Lijphart, Giovanni Sartori und andere sehen im Wahlsystem die Grundlage zur Schaffung eines stabilen Parteiensystems. Lijphart formuliert: „Among the most important - and, arguably, the most important - of all constitutional choices that have to be made in democracies is the choice of the electoral system.“1 Sartori schreibt vom Wahlsystem als dem „most essential part of the workings of a political system.“2
Das Element der Sperrklausel ist insofern interessant, da es innerhalb der beiden betrachteten Verhältniswahlsysteme ihrem Repräsentationsprinzip entgegenwirkt. Dem Repräsentationsprinzip des Verhältniswahlsystems ist zum Ziel gesetzt, eine möglichst genau dem Wählerwillen entsprechende Sitzverteilung in der Volksvertretung zu generieren.3 Aufgrund der Sperrklauseln wird eine bestimmte Anzahl von Stimmen bei der Mandatsvergabe nicht berücksichtigt und damit die Proportionalität von abgegeben Stimmen und erhaltenen Mandaten eingeschränkt. Aus diesem Grund bezeichnet Giovanni Sartori Sperrklauseln sogar als „strongly non-propotional“ und sieht sie als sehr bedenklich in Verhältniswahlsystemen an, nicht nur weil ein bestimmter Stimmenanteil bei der Mandatsvergabe nicht berücksichtigt wird, sondern auch weil durch die Umverteilung der Mandate auf die Parteien, die die Sperrhürde übersprungen haben, weitere Disproportionalitäten entstehen nach Meinung Sartoris. 4 Inwieweit die Sperrhürden tatsächlich die Proportionalität von Stimmen und Mandaten in den beiden zu betrachtenden Verhältniswahlsystemen einschränken ist Gegenstand der folgenden Analyse.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I.) Mehrheitswahl und Verhältniswahl
II.) Die Wirkung von Wahlsystemen
III.) Zum Begriff der Sperrklausel
IV.) Die Wirkung der Wahlkreisgröße
VI.) Zur Diskussion um die Sperrklausel
VII.) Die Bundesrepublik Deutschland
VII.1) Das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland
VII.2) Zur Disproportionalität von Stimmen und Mandaten
VII.3) Die Frage der Parteienoligarchie
VIII.) Das Königreich Schweden
VIII.1) Das Wahlsystem Schwedens
VIII.2) Zur Disproportionalität von Stimmen und Mandaten
VIII.3) Die Frage der Parteienoligarchie
Schlußbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Auswirkungen von Sperrklauseln als technisches Instrument des Wahlsystems auf die Parteienlandschaft, wobei das Hauptziel darin besteht, am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland und Schwedens zu prüfen, ob solche Hürden tatsächlich zu einer unerwünschten Parteienkonzentration oder einer "Parteienoligarchie" führen.
- Verhältniswahlsysteme im Vergleich
- Funktionsweise und Kritik der Sperrklausel
- Einfluss der Wahlkreisgröße auf das Parteiensystem
- Disproportionalitätseffekte zwischen Stimmen und Mandaten
- Stabilität des Parteiensystems und Parteienidentifikation
Auszug aus dem Buch
VII.3) Die Frage der Parteienoligarchie
Kontinuität ist eines der wesentlichen Merkmale des schwedischen Parteiensystems. Es gilt als eines der stabilsten Parteiensysteme in der westlichen Welt und als ein Paradebeispiel für ein „eingefrorenes“ Parteiensystem. Siebzig Jahre lang beherrschten fünf Parteien das politische Leben in Schweden: Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SAP) und die Linkspartei (VP), welche zusammen den sozialistischen Block bilden und auf der rechten Seite die liberale Volkspartei (FP), die agraische Zentrumspartei (CP) und die konservative Moderate Sammlungspartei (M).
Die Bezeichnung einer Parteienoligarchie im Sinne Mintzels scheint wenigstens bis in die frühen 80er Jahren für Schweden zuzutreffen. Inwieweit diese Parteienoligarchie jedoch auf die 4%-Hürde zurückzuführen ist, bleibt fraglich. Betrachtet man die Wahlergebnisse zum schwedischen Reichstag, so ist festzustellen, daß bis zu den Wahlen 1985 keine außer den fünf genannten etablierten Parteien allein zwei Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Hier könnte wieder entgegengehalten werden, daß die Wähler aufgrund der Sperrklausel auf ihre eigentlich gewünschte Stimmabgabe für eine der kleineren Parteien zugunsten einer der großen verzichtet haben, um ihre Stimme nicht zu verschenken und deshalb kleine Parteien nur diese geringen Anteile an Wählerstimmen erreichen konnten.
Sören Holmberg sieht den Grund für die Verfestigung des schwedischen Parteiensystems nicht in der 4%-Sperrklausel sondern in der Traditionalisierung des Wahlverhaltens. Der schwedische Bürger, argumentiert Holmberg, wählte nach Klassenzugehörigkeit entweder rechts bzw. links. Die etablierten Parteien, auf der Linksachse die SAP und die VP und auf der Rechtsachse, der bürgerlichen Seite, die CP, die FP und die M deckten alle Wählerinteressen ab und ließen keinen Platz für neue Parteien.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in das Thema der Sperrklauseln in Verhältniswahlsystemen und Darstellung der zentralen Forschungsfrage zur Parteienkonzentration.
I.) Mehrheitswahl und Verhältniswahl: Erläuterung der Grundtypen von Wahlsystemen und deren unterschiedliche Zielsetzungen hinsichtlich Repräsentation und Mehrheitsbildung.
II.) Die Wirkung von Wahlsystemen: Analyse der Debatte über politische Folgen von Wahlsystemen, wie Parteienzersplitterung oder Parteienkonzentration.
III.) Zum Begriff der Sperrklausel: Definition der Sperrklausel als technisches Instrument und deren Abhängigkeit von Wahlgebiet und Prozenthöhe.
IV.) Die Wirkung der Wahlkreisgröße: Diskussion des Einflusses der Wahlkreisgröße als konzentrierender Faktor neben der Sperrklausel.
VI.) Zur Diskussion um die Sperrklausel: Darstellung der kontroversen Diskussion um die 5%-Hürde in der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung rechtlicher Aspekte.
VII.) Die Bundesrepublik Deutschland: Untersuchung der Auswirkungen der Sperrklausel und der Parteienoligarchie-These im deutschen Kontext.
VIII.) Das Königreich Schweden: Analyse des schwedischen Wahlsystems und Prüfung der These der Parteienoligarchie unter den Bedingungen einer 4%-Hürde.
Schlußbetrachtung: Synthese der Ergebnisse, wonach Sperrklauseln keinen so starken Disproportionseffekt ausüben, wie von Kritikern wie Sartori angenommen.
Schlüsselwörter
Sperrklausel, Verhältniswahl, Parteiensystem, Bundesrepublik Deutschland, Schweden, Parteienoligarchie, Wahlsystem, Disproportionalität, Repräsentationsprinzip, Wahlkreisgröße, Parteienkonzentration, Fünfprozentklausel, Vierprozentklausel, Wählerstimmen, Parlamentssitze
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die technische Funktion und die politischen Auswirkungen von Sperrklauseln innerhalb von Verhältniswahlsystemen unter besonderer Berücksichtigung der Bundesrepublik Deutschland und Schwedens.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die Wirkungsweise von Wahlsystemen, die Rolle der Wahlkreisgröße, den Vergleich verschiedener Prozenthürden sowie die Diskussion über die Gefahr der Parteienoligarchie.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Hypothese zu prüfen, ob Sperrklauseln notwendigerweise zu einer unerwünschten Parteienkonzentration oder einer "Parteienoligarchie" führen und inwieweit sie das Repräsentationsprinzip beeinträchtigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine vergleichende Analyse politischer Wahlsysteme, die auf der Auswertung von Literatur, Wahlergebnissen und dem Vergleich von Proportionalitätsindikatoren basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil erfolgt eine detaillierte Beschreibung der Wahlsysteme beider Länder, eine statistische Betrachtung der Disproportionalität von Stimmen und Mandaten sowie eine Diskussion über die langfristige Stabilität der Parteiensysteme.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Sperrklausel, Verhältniswahl, Parteienoligarchie, Wahlsystem und Proportionalität charakterisieren.
Wie wirkt sich die 5%-Hürde in Deutschland im Vergleich zur 4%-Hürde in Schweden aus?
Beide Systeme zeigen, dass der Disproportionseffekt der Sperrklauseln in der Praxis geringer ausfällt als theoretisch oft befürchtet, insbesondere im Vergleich zum Anteil der Nichtwähler.
Kann die Sperrklausel den Wandel des Parteiensystems vollständig verhindern?
Nein, der Einzug der Grünen in den Bundestag oder der Aufstieg neuer Parteien in Schweden zeigen, dass Sperrklauseln den Einzug neuer politischer Kräfte nicht dauerhaft verhindern können, wenn eine entsprechende gesellschaftliche Nachfrage besteht.
- Quote paper
- Andree Martens (Author), 2002, Die Auswirkungen von Sperrklauseln in Verhältniswahlsystemen am Beispiel Deutschlands und Schwedens, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10416
