Demokratisierung in Taiwan

Demokratisierung in Taiwan

Einleitung

Die Nachkriegsgeschichte Taiwans stellt nicht nur ein Modell für die erfolgreiche Industrialisierung eines asiatischen Schwellenlands dar, sondern bietet auch ein Beispiel für politische Demokratisierung in der Region. Diese beiden Entwicklungen sind parallel verlaufen und haben sich dabei gegenseitig verstärkt. Auf der einen Seite garantierte die Einbeziehung immer größerer Bevölkerungsgruppen in das politische Leben innere Stabilität und schuf so die wichtigste Voraussetzung für das anhaltende Wirtschaftswachstum. Andererseits bestärkten die gewährte ökonomische Freiheit und das im Verlauf der Industrialisierung steigende Bildungsniveau das Verlangen nach demokratischer Teilhabe. Die Geschwindigkeit der politischen Liberalisierung beschleunigte sich auf diese Weise immer mehr und kulminierte in einem friedlichen Machtwechsel, als der oppositionelle Kandidat und frühere Dissident Chen Shui-bian im März 2000 zum Präsidenten gewählt wurde. Die erfolgreiche Demokratisierung hat Taiwan international nicht nur eine wichtige zusätzliche Legitimierung in ihrem anhaltenden Souveränitätskonflikt mit der Volksrepublik China verschafft, sondern auch die von vielen autoritären Regierungen der Region behauptete Unvereinbarkeit von Demokratie und "asiatischen Werten" widerlegt. Ein Verständnis dieses Prozesses ist daher von übergreifender Bedeutung.

Die autoritäre Ära

Erst nach dem Ende des 2. Weltkriegs wurde Taiwan, das zuvor fünfzig Jahre lang eine japanische Kolonie gewesen war, in die seit dem Fall der Ching-Dynastie 1911 bestehende Republik China eingegliedert. Unter dem Eindruck des Vormarschs der kommunistischen Truppen Mao Tse-tungs (1893-1976) im neu aufflammenden Bürgerkrieg setzte jedoch schon bald eine Massenflucht von loyalen Anhängern der nationalistischen Kuomintang-Regierung unter Chiang Kai-shek (1886-1975) auf die besser zu verteidigende Insel ein. Bis zur endgültigen Niederlage 1949 strömten so 2 Millionen Festlandchinesen nach Taiwan, denen eine einheimische Bevölkerung von etwa 6 Millionen gegenüberstand. Der Machtanspruch der übergesiedelten Exilregierung, das fehlende Verständnis für die lokalen Verhältnisse und die enorme Ressourcenbelastung verstärkten jedoch schnell die Entfremdung zwischen der einheimischen Inselbevölkerung und den Fremden vom Festland, so daß die Regierung ihre Position im Innern mit hartem Durchgreifen zu festigen versuchte, während sie gleichzeitig um internationale Unterstützung gegen die drohende Invasion kämpfte. Die vollständige außenpolitische Isolation wurde dabei nur durch den Ausbruch des Koreakriegs 1950 verhindert, der Taiwan eine neue strategische Bedeutung zukommen ließ und die Insel unter den antikommunistischen Sicherheitsgürtel der Vereinigten Staaten brachte. Die amerikanische Unterstützung garantierte der Exilregierung auf Taiwan nicht nur die weitere Anerkennung ihres Alleinvertretungsanspruchs für ganz China mit Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sondern verschaffte ihr gleichzeitig auch eine wertvolle innenpolitische Aufwertung. Dazu flossen nun umfangreiche amerikanische Wirtschaftshilfen, die den Grundstein für den raschen Wirtschaftsaufschwung legten.

Solcherart außenpolitisch gestärkt verfolgte die Kuomintang eine mehrgleisige Strategie, um ihre Macht im Innern langfristig zu sichern. Erstens wurde durch einen harten Autoritarismus jede offene Opposition gegen das Regime kriminalisiert und verfolgt. Die Voraussetzungen hierfür lieferten die Ausrufung des Kriegsrechts, eine die Verfassung teilweise außer Kraft setzende Ausnahmegesetzgebung und ein repressiver Sicherheitsapparat. Zweitens sollten mit Hilfe einer geschickten Kooptierungspolitik, die auf einer Reform des Parteiapparats und lokaler Selbstverwaltung fußte, die einheimischen Eliten in das Herrschaftssystem der Kuomintang eingebunden werden. Drittens erhielt die industrielle Modernisierung oberste Priorität, um das politische Legitimationsdefizit durch wirtschaftliche Erfolge nachträglich zu kompensieren.

Die Einschränkung der politischen Grundrechte durch Verhängung des Kriegsrechts stellte für die Kuomintang ein prinzipielles Problem dar, weil sich ihr Machtmonopol ideologisch auf die behauptete Fortsetzung der Mission von Sun Yat-sen (1866-1925), dem Gründer der Republik China, stützte, zu dessen drei Leitprinzipien neben Nationalismus und Volkswohlfahrt auch die Demokratie zählte. Die 1946 noch auf dem Festland verabschiedete demokratische Verfassung blieb daher während der gesamten autoritären Ära formal weiter bestehen. Allerdings bot der fortgesetzte Kampf um die Rückeroberung der kommunistisch beherrschten Gebiete und die Wiedervereinigung mit dem Festland auch eine ideologische Begründung für zeitweilige Ausnahmeregelungen im nationalen Interesse. Das wichtigste Vehikel hierfür waren die tatsächlich noch aus der unmittelbaren Kriegszeit stammenden "Vorläufigen Bestimmungen zur nationalen Mobilmachung für die Zeit der Unterdrückung der kommunistischen Rebellion" von 1948, die nicht nur die Stellung des Präsidenten durch Aufhebung der Amtszeitbeschränkung und das Recht zur Einrichtung nur ihm verantwortlicher Exekutivorgane stärkten, sondern auch die Mandate der 1947/48 gewählten Nationalversammlung sowie des Legislatisyuans bis zu zukünftigen gesamtchinesischen Neuwahlen einfroren. Damit wurde der Alleinvertretungsanspruch nach Außen dokumentiert und jede demokratische Bestrebung auf nationaler Ebene von vornherein unmöglich gemacht, ja sogar als Landesverrat gebrandmarkt und kriminalisiert.

Auf lokaler Ebene sorgten freie Wahlen jedoch für eine gewisse demokratische Legitimation. Seit 1950 wurden Bürgermeister und Kreisvorsteher, ein Jahr später auch die taiwanische Provinzversammlung gewählt. Obwohl neben der Kuomintang nur die bereits auf dem Festland gegründete Chinesische Jugendpartei und die Demokratische Sozialistische Partei, die beide trotz einzelner Wahlerfolge stets ohne eigenes Profil blieben, zugelassen waren, bot die Duldung unabhängiger Kandidaten dennoch eine Möglichkeit für beschränkte politische Aktivitäten. Das unabhängige Wählerpotential stabilisierte sich in dieser Zeit bei etwa 30% und stellte keine Gefahr dar, weil viele Unabhängige keine wirkliche Opposition gegen das Regime betrieben. Mit dem Abhalten von Wahlen ging eine umfangreiche Parteireform der Kuomintang einher, deren wichtigstes Ziel die Rekrutierung einheimischer Taiwaner bildete, doch blieben alle Führungspositionen weiterhin von Festlandchinesen besetzt. Diese Maßnahmen verankerten die Kuomintang dennoch fest in der einheimischen Bevölkerung und stellten ein wirksames Mittel zur Kooption der taiwanischen Elite dar. Mit Blick auf die spätere Entwicklung ist aber auch das Einüben demokratischer Prozesse durch die Wahlen auf lokaler Ebene hervorzuheben.

Den wichtigsten Legitimationsfaktor der Kuomintang bildete aber der Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik, die Taiwan über Jahrzehnte wachsenden Wohlstand und eine jährliche Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um fast 10% bescherte. Weitgehende Vollbeschäftigung sowie die außerordentlich homogene Einkommensverteilung ließen Deprivation und soziale Marginalisierung während der Modernisierungsphase zu einer Ausnahme werden, so daß sich über eine lange Zeit kein bedeutendes gesellschaftliches Protestpotential formte.

Politischer Anpassungsdruck in den 70er und 80er Jahren

Trotz der gravierenden Einschränkung der politischen Grundrechte brauchte die Kuomintang wegen des anhaltenden Wirtschaftswachstums, aber auch wegen ihres repressiven Sicherheitsapparats, nicht mit einer wirksamen Opposition gegen ihr Machtmonopol rechnen. Erst eine Reihe von exogen induzierten Krisen in den 70er Jahren warf die Frage nach der Legitimierung des Regimes erneut auf.

Da der von der Exilregierung auf Taiwan behauptete Alleinvertretungsanspruch für ganz China immer weniger den politischen Realitäten entsprach, entschlossen sich die Vereinten Nationen am 25.10.1971 schließlich zur Anerkennung der existierenden Verhältnisse und stimmten mehrheitlich für die Aufnahme der Volksrepublik, woraufhin sich Taiwan umgehend aus der Weltorganisation zurückzog. Die Unterzeichnung des Shanghaier Kommuniquees während der Chinareise des amerikanischen Präsidenten Nixon im Folgejahr war ein weiterer deutlicher Hinweis auf die sich abzeichnende Isolation, da das Dokument Taiwan ausdrücklich zu einem integralen Bestandteil Chinas erklärte und die Lösung der Taiwanfrage als innerchinesische Angelegenheit bezeichnete. Diese Klausel wurde von nun an Bestandteil aller diplomatischen Verträge der Volksrepublik und schloß eine gleichzeitige Anerkennung Taiwans aus. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Japan und China im gleichen Jahr bedingte folglich den Abbruch der Beziehungen zu Taiwan, so daß die Inselrepublik plötzlich auch alle offiziellen politischen Kontakte zu ihrem wichtigsten asiatischen Handelspartner verlor. Die Probleme der Regierung wurden durch die erste Ölkrise 1973/74 erheblich verschärft, weil Taiwan wegen seiner Abhängigkeit von importierten Rohstoffen besonders betroffen war. Als Reaktion fiel das Wirtschaftswachstum 1974 von über 12% auf nahezu Null, und die Konsumgüterpreise schossen nach oben.

Obwohl sich das Wirtschaftswachstum schnell erholte und es deutlich wurde, daß der Abbruch der diplomatischen Beziehungen keine substantiellen Veränderungen bewirkte, weil die Kontakte z.B. mit Japan auf inoffizieller Ebene weitergeführt wurden, beförderte die Krisensituation doch ein Unzufriedenheitspotential zu Tage. Auf den wachsenden öffentlichen Druck reagierte Chiang Ching-kuo (1910-1988), der Sohn Chiang Kai-sheks, der 1972 zum Premierminister ernannt worden war und nach dem Tod seines Vaters 1975 auch dessen Nachfolger als Vorsitzender der Kuomintang wurde, mit einer weiteren Öffnung und Taiwanisierung der Partei, die schon bald Früchte trug. Vor allem auf der Orts- und Provinzebene stiegen immer mehr einheimische Taiwaner in leitende Positionen auf. Die fortgesetzte Einbindung der einheimischen Eliten stärkte zwar die Position der Kuomintang vorübergehend, veränderte aber auch ihr Profil. Gleichzeitig öffnete die Aufweichung des autoritären Kurses Freiräume für nicht kooperierende Oppositionelle, die sich als Tang-wai ("jene außerhalb der Partei") seit 1975 zunehmend koordinierten, eine illegale Parteigründung unter den Kriegsrechtsbedingungen allerdings vermieden. Zu den wichtigsten Forderungen der Tang-wai, die überwiegend von einheimischen Taiwanern getragen wurde, zählten die Unabhängigkeit Taiwans und die Aufgabe des Wiedervereinigungspostulats sowie eine Demokratisierung nach westlichem Vorbild. Statt auf das Festland sollten sich die verfügbaren politischen und gesellschaftlichen Kräfte auf die Lösung der lokalen Probleme Taiwans konzentrieren.

Als die Vereinigten Staaten 1979 offizielle diplomatische Beziehungen mit China aufnahmen und gleichzeitig den Verteidigungspakt mit Taiwan aufkündigten, geriet die Regierung in eine ähnlich schwierige Lage wie zu Beginn der 70er Jahre, zumal wegen der 2. Ölkrise wiederum massive politische und wirtschaftliche Probleme zusammen fielen. Das gestiegene Selbstbewußtsein der Opposition machte nun öffentliche Großkundgebungen möglich, die das Regime in einer Umkehr ihres vorsichtigen Liberalisierungskurses zunächst gewaltsam zu unterdrücken versuchte. Das harte Durchgreifen und die Verhaftung ihrer politischen Führung schwächte die Opposition zwar vorübergehend, ließ aber auch die soziale Unruhe weiter ansteigen. Von großer Bedeutung war, daß neben den Protestaktionen im Innern in dieser Situation auch der äußere Druck auf die Regierung zunahm. Vor allem die USA, die trotz des Abbruchs der offiziellen diplomatischen Beziehungen die bei weitem wichtigste internationale Stütze Taiwans blieben, drängten auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage. Die internationale Aufwertung ihres Anliegens förderte den raschen organisatorischen Wiederaufbau der Tang-wai in den frühen 80er Jahren, die sich am 28.9.1986 schließlich sogar zur Demokratisch-progressiven Partei (DPP) konstituierte.

Obwohl oppositionelle Parteigründungen nach wie vor illegal waren, ergriff die Kuomintang trotz scharfer Kritik keine Gegenmaßnahmen.

Die Transitionsphase

Die stille Duldung der DPP, die, obwohl formal illegal, sogar an den Parlamentswahlen vom Dezember 1986 teilnahm, markiert den Beginn der Transitionsphase. Vorausgegangen waren erbitterte Kämpfe innerhalb der Kuomintang, in denen die Reformer unter Chiang Ching-kuo schließlich die Oberhand gewonnen und den Boden für eine politische Liberalisierung bereitet hatten. Statt die durch das Kriegsrecht legitimierten Repressionsmittel einzusetzen, reagierte die Regierung mit der Ankündigung, die Notstandsverordnungen in naher Zukunft abzuschaffen. Gleichzeitig wurde die Pressefreiheit verbessert und der Justiz eine größere Unabhängigkeit zugebilligt. Obwohl die Auseinandersetzung innerhalb der Kuomintang damit nicht beendet war, zeigt diese Reaktion, daß die Führung offenbar die Zeichen der Zeit erkannt hatte und den Demokratisierungsprozeß im eigenen Interesse ernsthaft voranzutreiben gewillt war. Tatsächlich kann die Parlamentsnachwahl von 1986, die die absolute Mehrheit der Kuomintang bestätigte, als ein Votum für Stabilität unter Fortsetzung des Liberalisierungskurses gewertet werden. Die DPP erreichte auf Anhieb 22% der Stimmen für den Legislativyuan und 19% für die Nationalversammlung und vereinigte damit den Großteil des oppositionellen Wählerpotentials auf sich.

Die Aufhebung der Notstandsverordnungen im Juli 1987 bildete den Startschuß für eine Reihe von Reformen, die innerhalb weniger Jahre die politischen Strukturen der autoritären Ära beseitigten und durch demokratische Elemente ersetzten. Dieser Prozeß beschleunigte sich noch einmal erheblich, als nach Chiang Ching-kuos Tod 1988 der Taiwaner Lee Teng- hui zum Staatspräsidenten und Parteivorsitzenden gewählt wurde. Seine Bestätigung im Präsidentenamt zwei Jahre später gegen den heftigen Widerstand innerparteilicher Gegner schuf die Voraussetzung für eine langfristige Kontinuität des Reformkurses. Dazu zählten die Aufhebung der Beschränkungen für die Zulassung und Herausgabe von Zeitungen, die Zulassung von Parteigründungen, die Verabschiedung eines Gesetzes über Versammlungen und Demonstrationen, die Erlaubnis, Verwandte auf dem chinesischen Festland zu besuchen, die Neuwahl sämtlicher Abgeordneter des Legislativyuans und der Nationalversammlung, die Beendigung der "Zeit der nationalen Mobilmachung zur Unterdrückung der kommunistischen Rebellion" sowie die Überarbeitung der Verfassung, um die direkte und allgemeine Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten, des Gouverneurs der Provinz Taiwan und der Bürgermeister von Taipeh und Kaohsiung zu ermöglichen. Zusätzlich zu den innenpolitischen Reformen bildeten eine fortgesetzte außen- und binnenwirtschaftliche Liberalisierung sowie eine neu akzentuierte Außen- und Chinapolitik die Kernpunkte einer Strategie, mit der sich die Kuomintang unter den Bedingungen eines Mehrparteiensystems legitimieren und behaupten konnte.

Konsolidierung der Demokratie

Die legitimatorische Anpassungsstrategie der Kuomintang verlief insgesamt überaus erfolgreich. Die Partei wurde durch den Demokratisierungsprozeß gestärkt und blieb trotz Aufgabe ihres Machtmonopols weiterhin die bestimmende politische Kraft der Inselrepublik. In der ersten direkten Präsidentenwahl wurde Lee Teng-hui 1996 mit 54% der Stimmen im Amt bestätigt, und bei Wahlen auf allen politischen Ebenen behauptete die Kuomintang in der Regel ihre absolute Mehrheit. Vor allem die radikale Forderung nach Unabhängigkeit machte die DPP angesichts der militärischen Drohungen Chinas in den Augen vieler Taiwaner zu einem unkalkulierbaren Risiko, während sich die Kuomintang als Garant für Stabilität und Kontinuität empfahl.

Die größte Bedrohung für die Vormachtstellung der Kuomintang stellte daher nicht die Opposition dar, sondern die anhaltende interne Auseinandersetzung zwischen Reformern und Bremsern, die bereits 1993 zu einer Abspaltung von konservativen Abgeordneten in Form der Neuen Partei (NP) führte. Die Spaltung von Stimmen zwischen der Kuomintang und der Neuen Partei ermöglichte 1994 die Wahl Chen Shui-bians von der DPP als Bürgermeister der Hauptstadt Taipeh. Obwohl die Kuomintang das Amt vier Jahre später zurückeroberte, konnte sich Chen Shui-bian in dieser hervorgehobenen Position eine hohe Popularität verschaffen. Die Erfolge der Neuen Partei waren dem gegenüber nur von kurzer Dauer, seit den späten 90er Jahren spielt sie ebenso wie die Taiwanische Unabhängigkeitspartei, die sich 1996 als radikaler Flügel von der DPP abspaltete, keine Rolle mehr. Auf diese Weise schien sich ein Zweiparteiensystem zu etablieren, das der Kuomintang tendenziell sichere Mehrheiten versprach. Dennoch verlor sie im März 2000 die Präsidentenwahl, und wieder waren interne Rivalitäten für die Niederlage verantwortlich.

Als sich Lee Teng-hui nach zwölf Jahren an der Spitze des Staates nicht mehr zur Wiederwahl stellte, wurde der populäre Politiker James Soong weithin als natürlicher Nachfolgekandidat der Kuomintang gesehen. Trotz seiner Abstammung vom Festland war Soong 1994 mit großer Mehrheit zum Provinzgouverneur von Taiwan gewählt worden und galt ursprünglich als enger Gefolgsmann des Parteivorsitzenden, doch die geplante Verfassungsreform, die die ineffiziente historische Doppelstruktur von Regierungsorganen auf Staats- und Provinzebene beseitigen sollte und damit Soongs Machtbasis in Frage stellte, führte zum Bruch. Auf Grund dieser persönlichen Differenzen wurde der ehemalige Premierminister und Vizepräsident Lien Chan als offizieller Kandidat der Kuomintang nominiert, während James Soong ohne Unterstützung der Partei als Unabhängiger antrat. Die Spaltung des konservativen Lagers zwischen den beiden rivalisierenden Kandidaten ermöglichte im Verbund mit massiven Angriffen der Kuomintang auf den weit populäreren James Soong einen knappen Wahlsieg des Oppositionellen Chen Shui-bian (39,3%) vor Soong (36,8%) und Lien Chan (23,1%).

Der friedliche Machtwechsel lieferte den letzten Beweis für das Funktionieren der Demokratie und hat das internationale Renommee Taiwans enorm gestärkt, sorgte gleichzeitig aber für erhebliche Irritationen im Verhältnis zu China. Die DPP hat ihre Forderung nach Unabhängigkeit mittlerweile aber relativiert und durch die Aufnahme direkter Verkehrsverbindungen mit dem Festland ein erstes Signal des guten Willens ausgesendet. Dennoch bleiben die grundsätzlichen Positionen hinsichtlich der Zukunft Taiwans unvereinbar, und auch in der eng mit der Staatlichkeit verknüpften Frage nach den Modalitäten eines möglichen Dialogs gibt es keine Annäherung.

Zusammenfassung

Innerhalb weniger Jahrzehnte hat sich Taiwan von einem autoritären Einparteienstaat zu einer in der Praxis funktionierenden Demokratie entwickelt. Drei Faktoren waren für den raschen Übergang von entscheidender Bedeutung. Erstens war die vom Festland kommende Kuomintang als Fremdkörper in der taiwanischen Gesellschaft gezwungen, sich vor allem in Krisensituationen durch eine zunehmende Öffnung für die einheimische Bevölkerungsmehrheit zu legitimieren. Hierdurch änderte sich nicht nur der ethnische Unterbau der Partei, sondern auch ihre politische Ausrichtung. Zweitens ging das rasche Wirtschaftswachstum mit einer Steigerung des allgemeinen Wohlstands- und Bildungsniveaus einher und ließ eine breite Mittelschicht entstehen, die zunehmend auch nach politischer Partizipation strebte. Drittens schließlich war das Prinzip der Demokratie von Beginn an Bestandteil des Systems, das durch die Berufung auf Sun Yat-sen selbst von der Kuomintang akzeptiert wurde und lokal durchaus funktionierte. Dank dieser gesellschaftlichen Tradition und Erfahrung führte die rasche Demokratisierung auf nationaler Ebene seit den 80er Jahren nicht zu einer Destabilisierung. Die Entwicklung Taiwans weist somit einige Besonderheiten auf und eignet sich nur bedingt als Vorbild für andere Entwicklungsländer. Jedoch sollte beachtet werden, daß die Kuomintang als ehemalige Staatspartei gerade dadurch ihre Machtposition weitgehend behaupten konnte, daß sie sich an die Spitze des Demokratisierungsprozesses stellte und diesen aktiv mitgestaltete.

Quellen

1. G. Schubert: "Taiwan - die chinesische Alternative: Demokratisierung in einem asiatischen Schwellenland (1986-1993)". Hamburg: Institut für Asienkunde 1994.
2. Ger Yeong-kuang: "Taiwan im Wandel: Politik". Taipeh: Presse- und Informationsamt der Republik China 1999.
3. Yu Tzong-shian: "Taiwan im Wandel: Wirtschaft". Taipeh: Presse- und Informationsamt der Republik China 1999.