Politische Perspektiven für den Balkan nach dem Abzug der KFOR-Truppen

Inhaltsverzeichnis

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Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Quellenverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Ausgangslage
1.2 Fragestellung, Erkenntnisinteresse und Methodik

2. Genese des aktuellen Konflikts zwischen Serben und Kosovo-Albanern
2.1 Die Bedeutung von Mythen für den aktuellen Konflikt
2.2 Auswirkungen des neuen Nationalismus auf Verhandlungen

3. Die zur Zeit diskutierten Modelle für das Kosovo
3.1 Die autonome Provinz unter serbischer Herrschaft
3.2 Kosovo als Teil von Albanien
3.3 Die unabhängige Republik Kosovo
3.4 Zusammenfassung

4. Ein neues Konsensmodell für das Kosovo

5. Fazit und Ausblick

1. Einleitung

11 Wochen lang hat die NATO Luftangriffe gegen Jugoslawien geflogen. Der Krieg ist beendet, meldeten am 11. Juni 1999 die Tageszeitungen. Gemeint ist damit aber nicht die Lösung jenes ethnisch-nationalen Konfliktes, der über die Jahrhunderte immer wieder für Unruhen sorgte, sondern ein vorläufiges in Schach halten der beteiligten Parteien durch die 50.000 Mann starke KFOR- Friedenstruppe.

1.1 Ausgangslage

Seit dem Zerfall Jugoslawiens ist der Balkan nicht mehr zur Ruhe gekommen. Krieg und Vertreibung in immer neuen Konstellationen sorgen für Instabilität. Der 1991 auf dem Balkan ausgebrochene Krieg ist schon der sechste in der Region in diesem Jahrhundert (nach Woyke 1998: 10).

Im Juni 1991 brachen schwere Kämpfe zwischen der jugoslawischen Volksarmee und der Territorialverteidigung in Slowenien aus. Nach der Zustimmung zum Brioni-Plan im Juli verlagerten sich die Kämpfe nach Kroatien. Nach Beendigung der Kämpfe in Kroatien im Januar 1992 verschob sich das Kriegsgeschehen erneut - nach Bosnien- Herzegowina. Ende 1995 sollten die Konflikte endgültig mit dem Friedensabkommen von Dayton beigelegt werden. Dort wurden die Grenzen von Bosnien-Herzegowina in Absprache mit den Serben und Kroaten festgelegt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1 Das Abkommen von Dayton - neue Grenzen für Bosnien-Herzegowina, Quelle: UN

Allerdings wurde im Friedensabkommen eine Regelung für das Kosovo ausgespart.

Heute, nahezu vier Jahre nach den Verhandlungen in Dayton und nach einem 79-tägigen Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien, gibt es noch immer keine endgültige Regelung für das Kosovo.

1.2 Fragestellung, Erkenntnisinteresse und Methodik

Die vorliegende Arbeit soll mit politikwissenschaftlichen Methoden der Frage nachgehen, wie eine politische Lösung für das Kosovo aussehen könnte, die den Nationalismus entschärft und einen langfristigen Frieden ermöglicht.

Ich definiere die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den serbischen Sicherheitskräften und der UÇK als Krieg. Nach Istvan Kende ist Krieg die bewaffnete Auseinandersetzung von zwei oder mehreren bewaffneten Streitkräften, wobei es sich bei mindestens einer um eine reguläre Armee oder andere Regierungstruppen handeln muß. Dieser Ansatz erlaubt auch Bürgerkriege als Krieg zu definieren. (nach Kende 1982)

Eine zentrale Rolle in diesem Krieg spielt die Politisierung der ethnischen Zugehörigkeit, die häufig mit der Verklärung der Geschichte und Mythenbildung einhergeht. Diese Politisierung definiere ich als Nationalismus. Darunter verstehe ich eine hohe Norm, die die Nation nicht über politische Grundsätze, sondern über die Zugehörigkeit zu einer Ethnie bestimmt. Andere, nicht zu dieser Ethnie gehörende Volksgruppen werden ausgegrenzt (vgl. Krause 1997: 6).

Nationalismus spielt bei der Analyse der aktuellen Konflikte auf dem Balkan, besonders im Kosovo, eine große Rolle. Die Problematik wird durch die Bevölkerungszusammensetzung begünstigt.

Die Bevölkerungsmehrheit im Kosovo stellen die Albaner.¹ Regiert werden sie aber vom serbischen Belgrad aus, seit 1989 sogar ohne den von Tito eingeführten Autonomiestatus. Die Bevölkerungszusammensetzung wurde dabei auch geschickt - von beiden Seiten - für die Bildung von Mythen und die Verklärung der Geschichte genutzt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2 Bevölkerungszusammensetzung im Kosovo am 30. Juli 1993 - Quelle: Kosova Informationszentrum Pristinë.

Die vorliegende Arbeit soll auf der Grundlage von Text- und Quellenkritik ein theoretisches Modell für ein friedliches Zusammenleben auf dem Balkan entwickeln.

Folgende zentrale Fragen sollen dabei im Mittelpunkt stehen:

Wie ist der aktuelle Konflikt und der neue Nationalismus entstanden?

Unter welchen Bedingungen könnte ein friedliches Zusammenleben auf dem Balkan organisiert sein?

Welchen Stellenwert haben Verträge und Vereinbarungen auf dem Balkan?

Die Arbeit schließt an ein Seminar des Lehrgebietes „Internationale Politik/Vergleichende Politikwissenschaft“ der Fern Universität in Hagen an. Unter dem Titel „Die Kosovo-Krise“ wurden dort zentrale Aspekte des Konflikts in Arbeitsgruppen diskutiert. Diese Arbeit ist als Leistungsnachweis im Grundstudium der Politikwissenschaft angelegt.

Sie versucht durch Text- und Quellenkritik zu wissenschaftlich relevanten Ergebnissen zu gelangen. Quellen und Texte zur Krise sind in ausreichendem Maß vorhanden, um sich ein umfassendes Bild der Situation zu machen.

Der theoretische Hintergrund der Arbeit beruht auf NationalismusStudien von McCrone (McCrone 1998), Krause (Krause 1997) und Bozic (Bozic 1999). Agneza Bozic hat dabei gezielt die Konflikte im früheren Jugoslawien untersucht.

2. Genese des aktuellen Konflikts zwischen Serben und Kosovo-Albanern

Im Anschluß will ich nun darstellen, wie es zu dem aktuellen Konflikt im Kosovo gekommen ist. Nach der Abwendung von der von Tito forcierten „Politik des Konsens“ in Jugoslawien, zerbrach das Staatengebilde. Slobodan Miloševiæ, Präsident der Teilrepublik Serbien, hat immer wieder nationalistische Themen aufgegriffen. Geschickt hat er historische Ereignisse für seine Argumentation genutzt. Aber auch die Kosovo-Albaner haben in der Verklärung geschichtlicher Ereignisse den Nationalismus zu fördern versucht.

2.1 Die Bedeutung von Mythen für den aktuellen Konflikt

Der Konflikt im Kosovo ist nach den Friedensverhandlungen von Dayton noch einmal aufgeflammt. Dort wurde eine verbindliche Regelung für die ehemals autonome Region zugunsten einer Einigung über die übrigen Verhandlungspunkte ausgespart. Ein verhängnisvoller Fehler, wie sich jetzt gezeigt hat. Dabei hat Nationalismus, wie ich ihn definiert habe, zur Eskalation der Situation beigetragen. Auch in anderen, früher sozialistischen oder kommunistischen Staaten ist in Zeiten des Umbruchs bereits beobachtet worden, daß sich die Menschen nach der Transformation an Werte wie nationale Identität klammern. Neue politische Akteure versprechen sich von solcher Identität eine „vorpolitische Legitimität“ auf dem Weg an die Macht (vgl. Krause 1997: 10). Auch in Jugoslawien hat es eine solche Situation gegeben. Nach dem Tod des Staatschefs Tito, einer Integrationsfigur im damaligen Vielvölkerstaat, gab es ein Macht- und Identifikationsvakuum bei den Menschen. Viele hatten die Identifikation mit dem Staat gemeinsam mit Tito zu Grabe getragen. Dazu kam eine schwerwiegende Erschütterung des Wirtschaftslebens:

„Jugoslawien hatte im vorausgegangenen Jahrzehnt eine tiefgreifende Wirtschaftskrise durchlitten, die sich in sinkender Produktion, wachsender Arbeitslosigkeit und einer rapiden Verschlechterung des Lebensstandards äußerte. 1989 erreichte die Auslandsverschuldung den Rekordwert von 16,5 Milliarden US- Dollar, die Inflation stieg (...) auf 2700 Prozent (...). Nacheinander gingen die Teilrepubliken zum gegenseitigen Wirtschaftskrieg über: Die Einführung separater Zahlungsmittel, Strafsteuern auf Importe aus anderen Republiken sowie ein umfangreicher Warenboykott führten zur endgültigen Spaltung des jugoslawischen Wirtschaftsraums. Auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens (auch im militärischen und außenpolitischen Bereich) gingen die Republiken zu einer vom Bund unabhängigen Politik über.“ (Calic 1995: 36 f.)

Diese Situation hat nicht nur die „politische Abspaltung“ gefördert, sie hat die Menschen empfänglich gemacht für die Politisierung der ethnischen Unterschiede, so wie es Dr. Mir A. Ferdowsi 1996 beschrieb:

„Staaten stehen (...) vor dem Problem, Bezugspunkte für ihre eigene Existenz zu finden, die über die im wesentlichen zufälligen und willkürlichen Grenzziehungen hinausgehen. Wo sich der Rückgriff auf eine Zeit der Unabhängigkeit in unmittelbarer Vergangenheit nicht von selbst anbietet, konstituiert sich diese ‚nationale Wiedergeburt‘ im Rekurs auf die Geschichte. Das Verlangen nach Helden, Märtyrern und Mythen wird insbesondere dort zum Lebenselixir der neugewonnenen staatlichen Souveränität, wo als Folge des Zusammenbruchs totalitärer Systeme und Ideologien nicht nur geistige, moralische und psychische Trümmerlandschaften zurückbleiben, sondern dieser gleichzeitig auch zu individuellen und kollektiven Existenz- und Orientierungskrisen führt.“ (Ferdowsi 1996: 321)

Allerdings: die ethnischen Konflikte im Vielvölkerstaat Jugoslawien waren auch bei Tito schon vorhanden. Warum kam es gerade jetzt zur Eskalation und zum Zerbrechen des bisherigen Staates? Agneza Bozic vertritt in ihrer Arbeit über Jugoslawien die These, daß ethnische Konflikte erst dann zu Kriegen und Auseinandersetzungen führen, wenn sie von den politisch Handelnden zur Agitation benutzt werden.

„Ethnicity is promoted as the main culprit: the source of irrationality and deep divisions that lead to horrible bloodshed, genocide, forcible transfers of people, and in general to chronic instability within multi-ethnic societies. This view is uni- dimensional and neglects not only the positive aspects of ethnicity, but also the inherent latency of its political nature. Only when we ‚demythologise‘ the concept of ethnicity, determining in which circumstances and by which mechanisms ethnicity is manipulated or transformed into political force, will we be able to deal effectively with the phenomenon so inadequately termed ‚ethnic conflict‘.“ (Bozic 1999: 118)

Die regionalen und aktuellen Umstände spielen laut Bozic also eine zentrale Rolle bei der Analyse von ethnischen Konflikten. Die niederländische Geschichtswissenschaftlerin Drs. A. Bosch schließt sich dieser Sichtweise an. Sie warnt davor, Nationalismus durch die Jahrhunderte als wiederkehrendes, identisches Phänomen zu deuten. Der Nationalismus sei ein dynamischer Prozeß (Bosch 1992: 17f., vgl. dazu auch Krause 1997: 8).

Zusammenfassend läßt sich also folgendes festhalten:

Nach dem Tod von Tito war einem neuen Nationalismus der Boden bereitet, weil es einen Mangel an nationaler Identität gab. Für diesen neuen Nationalismus war aus der aktuellen Situation resultierende politische Agitation verantwortlich, die auf Mythenbildung und Verklärung der Geschichte zurückgriff. Im folgenden will ich diese Argumentation beispielhaft belegen.

1389 trafen auf dem Amselfeld (Kosovo polje) Serben und Türken in einer Schlacht aufeinander. Die Osmanen konnten den historischen Kampf für sich entscheiden und zerschlugen das damalige Großserbische Reich. In der serbischen Geschichtsschreibung klingt die Niederlage allerdings etwas anders. Die eigentlichen Verlierer werden hier zu Märtyrern und Helden stilisiert.

Slobodan Miloševiæ hat diese historische Schlacht geschickt in seine Politik eingebaut. Kurz vor dem 600. Jahrestag der Schlacht entzog er dem Kosovo den Autonomiestatus. Zum Jahrestag der Schlacht ließ er die serbischen Patrioten auf das Amselfeld kommen.

„Am 28.6.1989 kommen über eine Million Serben auf dem Amselfeld zusammen, auf dem Kosovo-Polje bei Priština, etwa 250 km südlich von Belgrad. Man gedenkt der heldenhaften, unglücklichen, schicksalhaften Schlacht gegen die Osmanen, die auf den Tag genau vor 600 Jahren das Ende der serbischen Herrschaft bedeutete. (...) Zur 600-Jahr-Feier bekräftigen die Serben mit einer Großdemonstration auf dem Amselfeld ihren historischen Anspruch auf den Kosovo, das seit über 300 Jahren zu 90 Prozent von Albanern bewohnt ist.“ (Eckert 1997a: 25)

Slobodan Miloševiæ ließ die versammelten Serben schwören, daß das Kosovo für immer serbisch bleibe. Durch diesen angeblichen historischen Anspruch legitimierte Miloševiæ sein Vorgehen gegen die Kosovo-Albaner. Schon lange hatte die serbische Propaganda den Kosovo-Albanern unterstellt, daß sie auf einen Anschluß an Albanien hinwirken würden.

Das Parlament im Kosovo beschloß als Reaktion auf die Aufhebung der Autonomie die Sezession von Serbien. Eine Republik Kosova sollte gegründet werden. Eine 140 Artikel umfassende Verfassung wurde erarbeitet. Untergrundwahlen wurden organisiert. An der Wahl nahmen laut Kosova Information Centre 87,37 Prozent der Wahlberechtigten teil. Das Ergebnis sah wie folgt aus:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 3 Wahlergebnis im Kosovo vom 24. Mai 1992 - Quelle: Kosova Daily Report (Nr. 119 vom 26.05.92 und Nr. 122 vom 29.05.92), Kosova Information Centre in the U.K.

Präsident der Republik wurde Ibrahim Rugova (LDK). Die Republik wurde international zwar nicht anerkannt, Rugova wurde fortan allerdings als Repräsentant der Kosovo-Albaner akzeptiert - bis die UÇK auf den Plan trat. Die Kosovo-Befreiungsarmee repräsentiert den Teil der Kosovo-Albaner, der sich vom gemäßigten Kurs Rugovas abgewendet hat. Nach Einschätzung internationaler Beobachter dürfte das mittlerweile ein Großteil der Kosovo-Albaner sein. Auch die UÇK greift bei der Erklärung ihrer Legitimation auf historische Hintergründe zurück. Sie verklärt dabei fragwürdige Abschnitte der Geschichte, wie Chris Hedges, der Leiter des Balkan-Büros der New York Times war und nun an der renomierten Harvard Universität forscht, in der Zeitschrift Foreign affairs feststellt:

„The KLA splits down a bizarre ideological divide, with hints of facism on one side and whiffs of communism on the other. The former faction is led by the sons and grandsons of rightist Albanian fighters - either the heirs of those who fought in the World War II facist militias and the Skanderbeg volunteer ss division raised by the Nazis, or the descendants of the rightist Albanian kacak rebels who rose up against the Serbs 80 years ago. Although never much of a fighting force, the Skanderbeg division took part in the shameful roundup an deportation of the province‘s few hundred Jews during the Holocaust. (...) The second KLA faction, compromising most of the KLA leaders in exile, are old Stalinists who where once bankrolles by the xenophobic Enver Hoxha, the dictator of Albania who died in 1985. This group led a militant separatist movement that was really about integration with Hoxha‘s Albania.“ (Hedges 1999: 26 ff.)

Die UÇK greift historisch auf die Kaçaks zurück, deren Kämpfe mit den serbischen Èetniks zwischen den Weltkriegen tausende Tote gefordert hat. Viel fragwürdiger noch ist die Bezugnahme auf eine nach einem albanischen Herrscher benannte SS Division. Darüber hinaus verbreiten beide Seiten Meldungen über Greueltaten der anderen Seite, nicht selten ist von Mord, Entführung und Vergewaltigung die Rede (vgl. Schleicher 1999). Im folgenden stelle ich dar, welche schwerwiegenden Folgen dieses Festhalten an einer Nationalismus-Ideologie für die Einigung und das Schließen von Verträgen auf dem Balkan hat.

2.2 Auswirkungen des neuen Nationalismus auf Verhandlungen

Das Regime von Josip Broz alias Tito hatte über die Jahrzehnte Bestand, weil der Staatschef geschickt allen Volksgruppen Zugeständnisse machte und ihnen das Gefühl der Gleichbehandlung gab. Diese Form der Politik ist als Politik des Konsens in die Geschichte eingegangen. Durch den Bruch mit dieser Politik² wurde die aktuelle Krise im Kosovo ausgelöst.

Verhandlungen zwischen den verfeindeten Gruppen gestalten sich denkbar schwierig. Das hat schon der Versuch gezeigt, in Paris eine Einigung der Parteien zu bewirken. So war in der Ausgabe 12/1999 des Nachrichtenmagazins der Spiegel zu lesen:

„Wie es der Westen verlangte, hat die Delegation der Kosovo-Albaner vorigen Donnerstag in Paris das Abkommen über eine weitgehende Autonomie unterzeichnet. Doch der serbische Präsident Milan Milutinovic erklärte die Verhandlungen zu einem ‚Schwindel‘. Die Albaner hätten ein Dokument unterschrieben, das es gar nicht gebe, höhnte er.“ (Flottau/Schleicher 1999)³

Auch der Bosnien-Beauftragte der Bundesregierung, Hans Koschnick, hat schon bei den Verhandlungen um Mostar seine Erfahrung mit Verträgen auf dem Balkan gemacht.

„Gern möchte man sagen: Liebe Leute, Ihr habt hier einen Vertrag über eine gemeinsame Stadt unterschrieben, lest ihn noch einmal und haltet Euch daran. Aber so geht es hier eben nicht: Was Papier anbelangt, die Verträge, die Unterschriften - auf dem Balkan darf man auf so etwas nicht viel geben.“ (Koschnick 1995: 126 ff.)

Slobodan Miloševiæ hat zwar den Forderungen der NATO zugestimmt, aber erst eine Einigung zwischen NATO und Belgrader Regierung, die aus einer Überzeugung heraus erwächst, läßt die Waffenruhe zum Frieden werden. Dieses Postulat wird die späteren theoretischen Überlegungen für ein Modell im Kapitel 4 leiten.

3. Die zur Zeit diskutierten Modelle für das Kosovo

Nachfolgend möchte ich kurz drei Modelle für das Kosovo umreißen, wie sie seit längerem von unterschiedlichen Beteiligten favorisiert werden. Ich werde die Stärken und die Schwächen dieser Modelle beschreiben und auf ihren Wert für eine Befriedung der Region eingehen. Eine zentrale Rolle bei der Bewertung spielen die nationalen Interessen, die ich definiere als Interessen eines Staates, seine wirtschaftliche und politische Stellung gegenüber Nachbarstaaten und der Welt zu behaupten.

3.1 Die autonome Provinz unter serbischer Herrschaft

Dies ist das Modell der NATO⁴, wie es im Friedensvertrag von Rambouillet festgeschrieben steht. Das Kosovo sollte demzufolge umfangreiche Selbstverwaltungskompetenzen bekommen, im Gegenzug aber weiterhin zur Teilrepublik Serbien gehören. In dem vorläufigen Abkommen, daß die Serben noch nicht unterzeichnet haben, heißt es:

„1. Das Kosovo wird sich mit den hier detailiert angeführten gesetzgebenden, exekutiven, juridischen und anderen Institutionen demokratisch selbst regieren. (...) 3. Die Bundesrepublik Jugoslawien besitzt im Kosovo die Zuständigkeit über folgende Bereiche (...): (a) territoriale Integrität, (b) Aufrechterhaltung eines gemeinsamen Marktes innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien, wobei diese Befugnis in einer den Kosovo nicht diskriminierenden Art und Weise ausgeübt wird,

(c) Geldpolitik, (d) Verteidigung, (e) Außenpolitik, (f) Zollangelegenheiten, (g) Bundessteuern, (h) Bundeswahlen und (i) andere Bereiche, die in diesem Abkommen detailliert aufgeführt sind.“ (Vorläufiges Abkommen für Frieden und Selbstverwaltung im Kosovo 1999: 613)

Inzwischen gibt es, nach dem Krieg und den Massenvertreibungen⁵, immer mehr Stimmen für einen internationalen Sonderstatus des Kosovo. Sicher ist: nach dem Krieg ist die Feindschaft zwischen Serben und Kosovo-Albanern so verfestigt, daß dieses Modell unter normalen Bedingungen - also ohne Aufsicht durch die KFOR-Truppen - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer erneuten Eskalation führt. Der Publizist Shkëlzen Maliqi gelangt zu der Einschätzung, daß dieser Ansatz auch von der UÇK nicht gebilligt würde:

„Eine solche Lösung werden die UÇK und die radikalen albanischen Organisationen wahrscheinlich bekämpfen, denen am wenigsten die Tatsache gefallen wird, daß das Kosovo formal unter der Souveränität Serbiens gestellt ist. Die UÇK wird bestrebt sein, ihre Waffen zu behalten und auf der Unabhängigkeit des Kosovo bestehen.“ (Maliqi 1999: 175)

Fazit: Unklar ist, ob sich die UÇK mit einer solchen Lösung abfinden wird. Unklar ist auch, ob Slobodan Miloševiæ Wort hält. Diese Lösung scheint für eine langfristige Befriedung in vielen Punkten unzureichend zu sein.

3.2 Kosovo als Teil von Albanien

Schon lange wirft die serbische Propaganda den Kosovo-Albanern vor, daß sie einen Anschluß an Albanien planen. So würde, weitverbreiteten Vorstellungen in strategischen Analysen zufolge, der Grundstein für ein „Großalbanien“ gelegt. Eine Vorstellung, mit der die Serben nicht - zumindest nicht friedlich - leben könnten. Dem entgegen steht die serbisch-nationalistische Vorstellung vom Balkan:

„Am 28. Juni 1989, zum 600. Jahrestag der Schlacht, propagierte Miloševiæauf historischem Boden nahe Prishtina, der Hauptsatdt des Kosovo, vor Hunderttausenden Serben die Schaffung Gross-Serbiens: ‚Serbien wird groß und einig sein - oder es wird gar nicht sein.‘“ (Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) 1996: 1)

Serbien würde den Anschluß an Albanien also aller Wahrscheinlichkeit nach bekämpfen. Aber: in der UÇK gibt es tatsächlich Anhänger der Idee, das Kosovo an den südwestlichen Bruderstaat anzugliedern. Der Publizist Shkëlzen Maliqi widerum hält genau das für eine praktikable Lösung.

„Gerade die Lösung der albanischen Frage wird den großalbanischen Nationalismus beruhigen und Makedonien als zusammengesetzten Staat mit einer Lage erhalten, die derjenigen Belgiens ähnlich wäre.“ (Maliqi 1999: 174)

Maliqi bleibt aber Aussagen darüber, wie er diese Lösung vor neuen großserbischen Ambitionen und einer erneuten Eskaltion des Konfliktes schützen will, schuldig.

Fazit: Auch diese Lösung scheint mir, trotz vereinzelter divergierender Auffassungen, die ich auch dargestellt habe, unzureichend, um im Nebeneinander mit einer serbisch geführten Bundesrepublik Jugoslawien Stabilität und Frieden zu garantieren.

3.3 Die unabhängige Republik Kosovo

1990 gab es schon Bestrebungen das Kosovo zu einer unabhängigen Republik zu machen. Vielfach wird vermutet, daß sich die Kosovo- Albaner nicht nur mit einem Autonomiestatus abspeisen lassen. Chris Hedges, der sich eingehend mit der UÇK beschäftigt hat, gelangt zu der Feststellung, daß die Armee vielfach aus versprengten Gruppen besteht. Er kommt zu dem Schluß, daß die nicht vorhandene militärische Kommandostruktur eine Entwaffnung der Befreiungsarmee erschweren wird.

„In the end, it will come to this: Led by the KLA, Kosovo will seperate from Serbia, whether by negotiations or by violence.“ (Hedges 1999: 42)

Auch der Publizist Shkëlzen Maliqi unterstellt, daß zumindest die Zugehörigkeit zu Serbien radikale albanische Gruppen zu neuen Ausschreitungen reizen könnte (nach Maliqi 1999: 175). Eine unabhängige Republik Kosovo wäre auch den serbischen Nachbarn immer ein Dorn im Auge. Ob sich so ein langfristiger Frieden sichern läßt, bleibt fraglich.

Die Kosovo-Albaner haben sich in einem Referendum im September 1991 für die Unabhängigkeit und eine Republik Kosovo ausgesprochen. Gegen eine solche Republik sprechen die Wirtschaftsdaten des Kosovo. Er zählt zu den ärmsten Regionen des ehemaligen Jugoslawien. Es ist fraglich, ob eine unabhängige Republik, die nicht auf Vergünstigungen im Handel mit Serbien und Montenegro bauen kann, in der Lage ist, wirtschaftlich zu überleben. Die NATO lehnt eine unabhängige Republik Kosovo ab.

3.4 Zusammenfassung

Keines der drei hier vorgestellten Modelle bietet eine Lösung, die eine Chance auf Frieden und ein langfristiges Zusammenleben eröffnet. Bei allen drei Varianten ist die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Ausbruchs von Feindseligkeiten nach dem Abzug der KFOR- Truppen sehr hoch. Die Zusammenschau der Argumente für und gegen die einzelnen Modelle habe ich in einer Tabelle zusammengefaßt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tab. 1 Zusammenschau der diskutierten Modelle für das Kosovo

4. Ein neues Konsensmodell für das Kosovo

In den vorangegangenen Kapiteln habe ich aufgezeigt, daß der neue Nationalismus nicht die Fortsetzung eines geschichtlichen Phänomens ist, sondern durch politische Agitation beruhend auf den aktuellen Umständen entstanden ist. Ich habe auch die Unzulänglichkeiten der bisher diskutierten Modelle aufgezeigt.

Nun will ich ein eigenes Modell für das Kosovo vorstellen und es auf der Grundlage der bisherigen Darstellungen legitimieren.

Mein Modell ist von dem Grundgedanken getragen, daß ein Gleichgewicht der Kräfte auf dem Balkan den Frieden sichert und Stabilität garantiert. Es muß darüber hinaus der politischen Agitation den Boden durch eine wirtschaftlich sichere Basis und der Lieferung neuer, nicht nationalistischer Identifikationsmuster entziehen und so die Grundlage für einen langfristigen Frieden schaffen.

Mein Denkmodell für eine solche Lösung sieht wie folgt aus:

Ich würde das Kosovo als Provinz mit eigenständiger politischer Führung und Selbstverwaltungskompetenzen der Republik Makedonien zuordnen.

Makedonien ist das einzige Land, daß sich ohne Krieg von Jugoslawien loslösen konnte. Es ist daher politisch ein stabilisierender Faktor. Das Land hat sich zudem durch geschickte Politik, auch im Umgang mit Minderheiten, Anerkennung verdient:

„Seit der Unabhängigkeit ist die politisch führende Kraft der albanischen Minderheit an allen Regierungen Makedoniens beteiligt.“ (Eckert 1997b: 18)

Darüber hinaus hat Makedonien Minderheiten umfangreiche Rechte innerhalb der Verfassung eingeräumt:

„Die Verfassung (...) sichert den Nationalitäten freie Entfaltung der Identität sowie die Wahrung nationaler Besonderheiten zu. Sie dürfen Kultur- und andere Institutionen gründen, Unterricht und Ausbildung in ihrer Muttersprache erhalten. Die Europäische Kommission, die mit der Prüfung der Kriterien für die Anerkennung neuer Republiken durch die EG betraut war, bezeichnete die Minderheitenpolitik Makedoniens als übereinstimmend mit den OSZE-Kriterien.“ (Boden 1998: 270)

Die makedonische Verfassung kann also den Nationalismus entschärfen und neue Identifikationsmuster, nämlich die eines Freiheit-bietenden Staatengebildes liefern. Das heißt: von Seiten der Albaner gibt es ein Vertrauen in die demokratische Regierung Makedoniens.

Die Zuordnung Kosovos zu Makedonien hätte für die Serben auf der einen Seite eine Signalwirkung: Massenvertreibung und Menschenrechtsverletzungen blieben nicht ungestraft. Das Kosovo würde aus der Bundesrepublik Jugoslawien herausgelöst.

Makedonien hat aber auf der anderen Seite schon geschichtlich gewachsene, vor allem Handels-, Beziehungen mit Serbien.

Außerdem könnten den Serben Sonderrechte, zum Beispiel bei Wirtschaftsbeziehungen ins Kosovo eingeräumt werden. Somit wäre diese Lösung durchaus akzeptabel im Gegensatz zum Anschluß des Kosovo an Albanien.

Die UÇK könnte eine solche Lösung eher akzeptieren, als die weitere Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Jugoslawien. Somit wäre der Weg bereitet für eine „Entmilitarisierung“ des Konfliktes und eine Zusammenarbeit der noch nebeneinander agierenden Bewegungen von LDK und UÇK.

Darüber hinaus könnte diese Lösung einen Anstoß für ein neues Regime in Serbien geben. So schrieb Jens Reuter vom SüdostInstitut München im April 1999, daß ein von Serbien unabhängiges Kosovo aller Wahrscheinlichkeit nach Folgen habe:

„Miloševiæhat mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur die Provinz Kosovo sondern auch die eigene Macht verspielt.“ (Reuter 1999)

Mittlerweile gibt es nicht nur durch Politiker der NATO-Staaten⁶, sondern auch in Serbien die Forderung nach einer neuen Regierung. Diese neue Führung ist auch eine der grundlegenden Bedingungen für mein Konsensmodell.⁷ Nur so kann garantiert werden, daß nicht erneut nationalistische Motive für die Agitation genutzt werden. In dieser Hinsicht birgt meine Lösung durchaus eine Gefahr:

Makedonien war im 14. Jahrhundert schon einmal unter serbischer Herrschaft, später, nach dem zweiten Balkankrieg, hatten die Serben in einem Großteil des Landes erneut die Oberhand. Auch hier ließe sich also ein möglicher, nationalistisch motivierter Kriegs-Grund konstruieren.

Bis eine solche neue serbische Führung etabliert ist, müssen darum die KFOR-Truppen die Sicherheit auf dem Balkan garantieren.

Mit einer neuen serbischen Regierung könnte meine Lösung aber helfen, den jungen demokratischen Staat Makedonien zu stabilisieren und international stärker als bisher einzubinden.

Darüber hinaus bilden Kosovo und Makedonien gemeinsam die ärmste Region auf dem Balkan. Ein Stabilitätspakt könnte in einem solchen einheitlichen Wirtschaftsraum besser greifen.

Außerdem würde die Sicherung der Region durch die UN Friedenstruppen logistisch vereinfacht, da UN-Truppen im Kosovo und in Makedonien stationiert sind.

Damit dies nicht eine Lösung „von oben“ im Sinne der Konstruktion eines Kunst-Staates ist, der die eigentlichen Nationalitäten nicht berücksichtigt, muß sie durch wirtschaftliche Perspektiven die Möglichkeit einer Identifikation mit dem neuen Staat entwickeln.

5. Fazit und Ausblick

Nach dem Krieg um das Kosovo bietet sich Serbien und dem Kosovo die Chance auf eine doppelte Transformation, eine wirtschaftliche und eine politische Erneuerung.

Eine Lösung für das Kosovo-Problem muß dabei folgende Punkte berücksichtigen:

- Die nationalen Interessen müssen in einem Gleichgewicht der Kräfte ausgeglichen sein.
- Die Lösung muß den Menschen neue Identifikationsmuster bieten, die nationalistische Ziele in den Hintergrund treten lassen.
- Die demokratische Bewegung im Kosovo muß gestärkt werden durch:

a. Entwaffnung der UÇK
b. Zusammenarbeit von entmilitarisierter UÇK und LDK

Voraussetzungen für ein solches Modell sind meiner Meinung nach:

- Eine neue politische Führung in Belgrad, die weitere Agitation mit nationalistischen Themen verhindert.
- Die Zuordnung der unabhängigen, selbstverwalteten Provinz Kosovo zu Makedonien.
- Die Lieferung neuer Identifikationsmuster für die Menschen auf dem Balkan durch einen Stabilitätspakt der G8-Länder.

Doch auch diese Lösung bleibt nur ein Denkmodell, weil im Rahmen dieser Arbeit Experteninterviews oder gar empirische Unter- suchungen zur Akzeptanz dieses Modells auf dem Balkan leider nicht durchführbar sind. Eine weitere Untersuchung könnte sich nun gezielt mit der Frage beschäftigen:

Ist eine Verwaltung des Kosovo durch Makedonien ein sinnvolles, tragfähiges und friedensicherndes Modell für den Balkan?

Welche Pläne auch immer umgesetzt werden, die NATO-Truppen werden sich auf einen langfristigen Einsatz im Kosovo einstellen müssen. Beobachter gehen von 10-12 Jahren aus (Maliqi 1999: 171).

Darüber hinaus lauert Fernsehberichten zufolge in der Bundesrepublik Jugoslawien schon ein neuer Krisenherd. Demnach soll die Belgrader Führung die westlich-orientierte Regierung in Podgorica mit militärischen Mitteln absetzen wollen.⁸ Die Regierung Montenegro hat im Gegenzug mit der Sezession von der Bundesrepublik Jugoslawien gedroht. (vgl. Spiegel Online 1999)

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1 Das Abkommen von Dayton - neue Grenzen für Bosnien-Herzegowina, Quelle: UN

Abb. 2 Unterschiede im Entwicklungsniveau der Nationalitäten im Kosovo

Abb. 3 Wahlergebnis im Kosovo vom 24. Mai 1992

Tabellenverzeichnis

Tab. 1 Zusammenschau der diskutierten Modelle für das Kosovo

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quellenverzeichnis

Dokumente:

Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) 1996: Dokumentationsmaterial der Gesellschaft für bedrohte Völker. Osteuropa-Referentin Felicitas Rohder von Mai 1996 und Ergänzungen von November 1997, o.O.

International Crisis Group (ICG) 1999: Balkan Report No 65, o.O.

Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates 1999: verabschiedet am 10.06.1999, Auszüge, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 7/99, S.877-881.

US Department of State 1999: Erasing History: Ethnic Cleansing in Kosovo, Washington D.C.

Vorläufiges Abkommen für Frieden und Selbstverwaltung im Kosovo 1999, Ramboulliet 23.02.99, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/99, S.610- 630.

Sekundärliteratur:

Bedürftig, Friedemann 1997: Lexikon Drittes Reich, 2. Auflage, München: Piper.

Boden, Martina 1998: Osteuropa. Eine kleine politische Länderkunde, 2. Völlig überarbeitete Auflage, Landsberg/Lech: Verlag moderne industrie AG.

Bosch, A. 1992: Veranderende grenzen: nationalisme in Europa 1919-1989, in:

Bosch A. und Wessels L.H.M. (Hrsg.): Veranderende grenzen: nationalisme in Europa 1919-1989, Nijmegen: sun.

Bozic, Agneza 1999: Democratisation and ethnopolitical conflict: the Yugoslav case, in: Karl Cordell (Hrsg.): Ethnicity and Democratisation in the New Europe, London: Routledge.

Calic, Marie-Janine 1995: Der Krieg in Bosnien-Herzegowina, Frankfurt/M.: Suhrkamp.

Ferdowsi, Mir A. 1996: Kriege seit dem Zweiten Weltkrieg. Dimensionen-Ursachen- Perspektiven, in: Knapp, Manfred u. Krell, Gert (Hrsg.): Einführung in die internationale Politik, 3. überarbeitete und erweiterte Auflage, München: Oldenbourg Verlag.

Hösch, Edgar 1993: Geschichte der Balkanländer. Von der Frühzeit bis zur Gegenwart, 2. durchgesehene und erweiterte Auflage, München: Beck.

Krause, Ellen 1997: Nationalismus und demokratischer Neubeginn, Nationale Identität und postkommunistischer Transformationsprozeß am Beispiel Ungarns, Deutsche Hochschuledition Band 62, Neuried: Ars una Verlagsgesellschaft.

Koschnick, Hans 1995: Wir rennen gegen Wände, in: Hans Koschnick/Jens Schneider: Brücke über die Neretva, München: dtv.

Maliqi, Schkëlzen 1999: Ein Gleichgewicht der Schwachen. Nach dem Krieg: Das Kosovo braucht Schutz und Hilfe, in: Schmid, Thomas: Krieg im Kosovo, Reinbek: Rowohlt Verlag.

McCrone, David 1998: The sociology of nationalism, tomorrow‘s ancestors, London: Routledge.

Zumach, Andreas 1999: „80 Prozent unserer Vorstellungen werden durchgepeitscht“, Die letzte Chance von Rambouillet und die Geheimdiplomatie um den <Annex B>, in: Schmid, Thomas: Krieg im Kosovo, Reinbek: Rowohlt Verlag.

Woyke, Wichard 1998: Handbuch Internationale Politik, 7. aktualisierte Auflage, Opladen: Leske + Budrich.

Zeitschriftenartikel:

Eckert, Hugo 1997a: Ein symbolisches Datum. Der 28. Juni 1389 und seine Nachwirkungen, in: Politik und Unterricht. Zeitschrift zur Gestaltung des politischen Unterrichts, 3/97, Villingen-Schwenningen: Neckar-Verlag.

Eckert, Hugo 1997b: Nachfolgestaaten und Perspektiven, in: Politik und Unterricht. Zeitschrift zur Gestaltung des politischen Unterrichts, 3/97, Villingen-Schwenningen: Neckar-Verlag.

Flottau, Renate und Schleicher Roland: Marsch in die Sackgasse, in: Der Spiegel, Ausgabe 12/1999, Hamburg.

Hedges, Chris 1999: Kosovo‘s Next Masters?, in: Foreign affairs, May/June, New York.

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Schleicher, Roland 1999: Sehnsucht nach Tito, in: Der Spiegel, Ausgabe 14/1999, Hamburg.

Spiegel Online 1999: Montenegro droht Milosevic, URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,31460,00.html.

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¹ Nach den Vetreibungen (die amerikanische Regierung spricht von 700.000 Vertriebenen (US Department of State 1999: 4)) war dies nicht mehr der Fall. Da die Flüchtlinge aber unter dem Schutz der NATO-Truppen zurückkehren, gehe ich davon aus, daß die Albaner weiterhin die größte Bvölkerungsgruppe im Kosovo sein werden.

² März 1989: Die verfassungswidrige Aufhebung der Autonomie der Provinz Kosovo.

³ Ich führe im folgenden ein weiteres Beispiel zu meiner Argumentation an, da der Vertrag von Paris durch einen Zusatz, den sogenannten Annex B, später in die Kritik geraten ist. Der Zusatz soll den Serben unter objektiven Gesichtspunkten die Unterzeichnung unmöglich gemacht haben. (vgl. dazu Zumach 1999: 63)

⁴ In der entsprechenden UN-Resolution heißt es: „Um eine Lösung der Kosovo-Krise herbeizuführen soll eine Vereinbarung über die folgenden Grundsätze erreicht werden: (...) 8. Ein politischer Prozeß zur Schaffung einer politischen Übergangsvereinbarung, die eine substantielle Selbstverwaltung für das Kosovo unter voller Berücksichtigung des Rambouillet-Abkommens und der Prinzipien der Selbstverwaltung und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien und der anderen Länder der Region vorsieht, (...)“ (Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates 1999: 880)

⁵ „Allein 1994 wurden nach Angaben der albanischen Menschenrechtsorganisation CDHRF (Council for the Defence of Human Rights and Freedom) 17 Albaner erschossen oder zu Tode gefoltert. Im gleichen Zeitraum wurden 2 157 Albaner physisch mißhandelt und 2 963 willkürlich festgenommen.“ (Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) 1996: 1). Nach Angaben der GfbV wurde seitdem immer wieder gegen Albaner vorgegangen. Während der NATO-Luftangriffe sollen 700.000 Menschen vertrieben worden sein. (US Department of State 1999: 4)

⁶ US-Präsident Clinton hat die Hilfe durch die westlichen Länder mit einem Regierungswechsel in Belgrad verknüpft. Verteidigungsminister Scharping hat das unterstützt. (Quelle: Tagesschau am 05.07.99).

⁷ Ich gehe dabei davon aus, daß Oppositionsführer Djindjic auf friedlichem, politischem Weg einen Wechsel, getragen von der Bevölkerungsmehrheit, herbeiführen kann.

⁸ Das meldete der österreichische Rundfunk in seinen Fernsehnachrichten „Zeit im Bild 2“ am 02.07.99. Zum gleichen Thema gab es am 03.07.99 zahlreiche Zeitungsberichte.