Ziele, Schwerpunkte und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland seit Beginn der 90er Jahre

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Hauptteil
1. Entwicklung - Definition und Begriffsbestimmung
2. Kurzer Abriß der Entwicklungsgeschichte bis zur Wende
3. Die Wende – veränderte Bedingungen für Entwicklungspolitik
4. Ziele und Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit
4.1. Indikatoren
4.1.1. Politische Rahmenbedingungen
4.1.2. Wirtschaftsordnung
4.1.3. makroökonomische Politiken
4.2. Ziele und Konsequenzen für künftige Entwicklungszusammenarbeit
4.2.1. Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit
4.2.1.1. Armutsbekämpfung
4.2.1.2. Frauenförderung
4.2.1.3. Förderung von Kindern und Jugendlichen
4.2.1.4. Umwelt- und Ressourcenschutz, Walderhaltung und Forstentwicklung
4.2.1.5. Sozialökonomische Differenzierungen in der Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Agrarforschung
4.2.1.6. Rauschgiftbekämpfung
4.2.1.7. Nahrungsmittelhilfe, Ernährungssicherung, humanitäre Hilfe, Not- und Flüchtlingshilfe
4.2.1.8. Gesundheitswesen
4.2.1.9. Bevölkerungspolitik und Familienplanung
4.2.1.10. Wasserversorgung und Sanitärmaßnahmen
4.2.1.11. Bildung
4.2.1.12. Demokratisierung, Wirtschafts- und Verwaltungsförderung
4.2.1.13. Mineralische Rohstoffe, Bergbau
4.2.1.14. Verkehrswesen
4.2.1.15. Energie
4.2.1.16. Förderung der Privatwirtschaft
4.2.2. Arten der Zusammenarbeit
4.2.2.1. Finanzielle Zusammenarbeit
4.2.2.2. Technische Zusammenarbeit
4.2.2.3. Personelle Zusammenarbeit.
5. Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit
5.1. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ)
5.2. Nichtregierungsorganisationen (NRO)
5.2.1. Kirchen
5.2.2. Politische Stiftungen
5.2.3. Weitere nicht-staatliche Träger
6. Kritik und Problematik
6.1. Entwicklung – in welche Richtung?
6.2. Reformforderungen versus Souveränität
6.3. BMZ – noch immer eine „Rose ohne Dornen“?

C. Schlußbetrachtung

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

„Es gibt keinen für alle Kontinente und Ländergruppen mit verschiedenen Strukturproblemen passenden entwicklungstheoretischen Universalschlüssel. Unterentwicklung ist ein komplexer Zustand, der nicht mit griffigen Formeln erfaßt werden kann. Monokausale Erklärungen, die den Zustand der Unterentwicklung auf einzelne Ursachen zurückführen, bringt allenfalls Halbwahrheiten hervor.“¹ In diesen sehr einfachen und selbstverständlich anmutenden Worten umreißt Franz Nuscheler die Problematik der Entwicklungs- hilfe, wie sie bis zur Wende betrieben wurde. Und zugleich verbirgt sich hinter diesem Satz auch die Richtung der zukünftigen Entwicklungshilfe, korrekt: Entwicklungspolitik. Der traditionelle Projektan- satz, das Setzen der Länderprioritäten nach Kriterien der Bedürftigkeit, insbesondere aber die Vernachläs- sigung nicht-wirtschaftlicher Bereiche geraten seit Mitte der 80er Jahre zunehmend unter Kritik. Neue Lösungsansätze fordern die Integration aller Bereiche und Ministerien bei der Behandlung entwicklungs- politischer Fragen und die Berücksichtigung von Kriterien wie politisches System oder Grad der Demo- kratisierung als Grundlage für die Gewährung von Entwicklungshilfe.

Ziel dieser Arbeit sei es, unter Berücksichtigung der Entwicklungspolitik vor Ende des Kalten Kriegs und Betrachtung der daraus abgeleiteten Erfahrungen, Schwerpunkte und Ziele der aktuellen Entwicklungszu- sammenarbeit zu formulieren. Vorangestellt seien kurze Überlegungen zur Begriffsbestimmung, nachge- stellt der Versuch, die Problematik der Entwicklungshilfe im allgemeinen aufzuzeigen und Kritiker zu Wort kommen zu lassen.

B. Hauptteil

1. Entwicklung - Definition und Begriffsbestimmung

Das Wort Entwicklung oder Unterentwicklung zu definieren, insbesondere politisch zu definieren, ist ohne „Idealsetzung“ westlicher Vorstellungen und occidentalischer Kultur fast unmöglich.

In seiner einfachsten Bedeutung heißt „Entwicklung“ zunächst nur „das Entstehen von etwas“, oder der

„Prozeß, bei dem sich jemand oder etwas verändert“² – allgemein zutreffend, aber aussagelos. Politischer definiert Michael Bohnet die Entwicklung als einen geistesgeschichtlich und politisch höchst problematischen Begriff, der gemeinhin darauf abzielt, einen Fortschritt einzuführen, der die Menschen materialistisch prägt³. „Materialistisch prägt“ ist das Schlagwort der Verwestlichung und die Hoffnung in zukünftige Entwicklungspolitik.

Während bis Mitte und Ende der achtziger Jahre die „Entwicklungshilfe“ boomte, setzt man in den 90ern auf makroökonomische „Entwicklungspolitik“ oder benutzt unverfänglicher den Begriff „Entwicklungs- zusammenarbeit“.

Entwicklungshilfe ist der allgemeine Begriff für die Hilfe, die von den Industriestaaten den Entwick- lungsländern der dritten Welt gewährt wird. Spezifischer ausgedrückt umfaßt der Begriff den „Netto-

zufluß an offizieller Entwicklungshilfe, der von Staaten, internationalen Behörden und öffentlichen Insti- tutionen der Industrienationen gewährt wird. Auch die materielle und technische Hilfe, die von Nicht- Regierungsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden für Länder und Völker in Not besonders als Sofort- und Katastrophenhilfe geleistet wird, zählt zur Entwicklungshilfe.“⁴ Es handelt sich also nur um einen finanziellen Beitrag, meist für einzelne Projekte und humanitäre Hilfe, ohne weitergehende Strategie. Im Gegensatz dazu beschreibt der im Entwicklungsjargon modernere Begriff „Entwicklungspolitik“ ein Gesamtkonzept, nämlich die „Summe aller Mittel und Maßnahmen... die von Entwicklungsländern und Industrieländern eingesetzt und ergriffen werden, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer zu fördern, d.h. die Lebensbedingungen der Bevölkerung in den Entwicklungslän- dern zu verbessern.“⁵ Die Entwicklungshilfe stellt also nur einen Teil, die Mittel, der entwicklungspoliti- schen Gesamtlösung dar. Eine ebenso wichtige Rolle spielen aber die konkreten Maßnahmen der Indust- rieländer, als auch nach dem Prinzip der Eigenverantwortung die aktive Mitwirkung der Entwicklungs- länder.

In der Terminologie der Entwicklungspolitik spiegeln sich also deutlich die veränderten Ziele wider, verändert als Folge geschichtlicher Entwicklungen.

2. Kurzer Abriß der Entwicklungsgeschichte bis zur Wende

Das neue internationale System, das nach dem 2. Weltkrieg entstand, wurde von entwickelten Ländern beherrscht. Mit Ausnahme der Länder Lateinamerikas befanden sich die meisten Staaten der dritten Welt immer noch unter Kolonialherrschaft. Nach Erlangen ihrer Unabhängigkeit waren diese Länder verarmt und gegenüber der entwickelten Welt verschuldet. Die Kolonialmächte lieferten weiterhin technisches Wissen und finanzielle Hilfe an ihre ehemaligen Gebiete, und die staatlichen Kolonialde- partements entwickelten sich zu Entwicklungshilfeministerien oder -behörden. Andere Industrienatio- nen begannen ebenfalls mit Hilfsprogrammen.

Der Startschuß für den Beginn deutscher Entwicklungshilfe war die erstmalige Zahlung von 50 Mio. DM an „unterentwickelte Gebiete“ für technische Hilfe im Jahr 1956. Geschichtlicher Hintergrund sind zu diesem Zeitpunkt der Konflikt zwischen dem kommunistischen Osten und dem demokratischen Westen, insbesondere das Bestehen des Ostblocks und des „zweiten“, kommunistischen Deutschland, der DDR.

Erfolge des Bürgerkriegs in China und kommunistischer Guerillas in Malaya und auf den Philippinen wurden als wachsende Bedrohung angesehen. So war es ein Bestreben der USA, den Kommunismus weltweit einzudämmen, und weitere westliche Staaten dazu zu bewegen, finanzielle Hilfe zu leisten um den Kapitalismus und folgende Demokratie zu fördern. Intensive Hilfsprogramme und Finanzleistungen, die von den USA mit Erfolg in Japan investiert wurden, bestärkten in dieser Annahme.

Neben dem Druck, den USA ausübte, standen hinter der Hilfszahlung Deutschlands auch persönliche Interessen. Es galt, einen Damm gegen die völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch Dritte-Welt- Staaten aufzubauen, auch im Hinblick auf eine erhoffte Wiedervereinigung beider deutscher Staaten. Der Beginn entwicklungspolitischer Maßnahmen findet also seine Legitimierung in strategischen und sicherheitspolitischen Überlegungen.⁶

1961 kommt es zur Gründung des BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit), das zunächst mit sehr eingeschränkten Kompetenzen ausgestattet. Erst mit der offenen Aussage, Entwick- lungshilfe sei ein Instrument der Exportförderung, gewinnt es an Bedeutung.

Nach dem Anstieg der Ölpreise und den sich verschlechternden Handelsbedingungen für viele Rohstof- fe in den siebziger und achtziger Jahren mußten viele Entwicklungsländer für ihr Öl mehr zahlen, wäh- rend sie für ihre Exporte weniger erhielten. Das führte zu verstärkter Abhängigkeit von den Großkredi- ten der Geschäftsbanken. Die nachfolgende Wirtschaftsrezession im Westen führte zu noch geringeren Exporterträgen und zu stark steigenden Kreditzinsen. Es verwundert nicht, daß in eben dieser Zeit dem BMZ innerhalb der Regierung mehr Bedeutung beigemessen wurde, als die Aussage zutagetrat, Ent- wicklungshilfe sei ein Instrument der Exportförderung.⁷

Während der Amtszeit Willy Brandts als Außenminister, später Bundeskanzler und Erhard Eppler als Minister im BMZ gewann die Motivation der Entwicklungshilfe zwar zwischenzeitlich an Moral – sie galt als selbstlose(re) Sozial- und Friedenspolitik – doch bereits 1975 standen wirtschaftliche Eigeninte- ressen wieder im Vordergrund, man erkannte die Dritte Welt sogar als Machtfaktor. In den „Grundli- nien“ von 1986 heißt es: „Die Entwicklungspolitik der Bundesregierung unterliegt wie die anderen Politikbereiche dem grundgesetzlichen Auftrag, dem deutschen Volk zu nutzen und Schaden von ihm zu wenden.“⁸ Daß insbesondere die bayerische Führungsschicht im BMZ diese Einstellung zur Vollen-

dung gebracht hat – Warnke: „Die müssen schon unser Lied singen!“⁹ – sorgte für laute Kritik und den endgültigen Imageverlust des BMZ.

Da es in den achtziger Jahren für die Entwicklungsländer immer schwieriger wurde, frühere Kredite von Geschäftsbanken zu decken, und sich an die Weltbank um Hilfe wandten, gewährte diese in der Folge nur dann Kredite, wenn die Empfängerländer Strukturanpassungsprogrammen (geplante Wirt- schaftsreformen zur Verringerung der Importe und Förderung der Marktwirtschaft) zustimmten.

Hier stellte sich jedoch das Problem, daß die Zusammenarbeit häufig scheiterte, weil sie zwar unter günstigen Rahmenbedingungen begonnen, dann aber durch unvorhersehbare Verschlechterung des Projektumfeldes in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Zwar sind solche Forderungen gegenüber Nehmerländer in den 80ern noch Einzelfälle, aber der Grund- stein für eine neue Richtung in der Entwicklungspolitik wurde gesetzt.

3. Die Wende – veränderte Bedingungen für Entwicklungspolitik

Eine Wende brachte der Zusammenbruch des SED-Regimes. Eine deutsch-deutsche Entwicklungspolitik schien Sinn zu machen, da auch die DDR eine Reihe von erhaltenswerten Errungenschaften und Erfah- rungen für eine großdeutsche Zusammenarbeit einzubringen hatte, so z.B. Kompetenz auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, und dem Transfer von Einfachtechnologien. Sie unterhielt enge Beziehungen zu einer Reihe von Dritte-Welt-Staaten, die von den Westmächten wenig beachtet worden waren. In Anbet- racht des kränkelnden BMZ wurde schon bald die Forderung laut nach einem gesamtdeutschen Neube- ginn. Die anfängliche Euphorie brachte innovierende Vorschläge hervor wie die Einführung eines „Ent- wicklungskabinetts“, eines „gesellschaftlichen Rates“, in dem Nichtregierungsorganisationen Gehör ver- schafft werden sollte, und die Forderung von 2 % der kommunalen Haushalte für kommunale Entwick- lungspolitik – keiner der Vorschläge war für die Parlamentsmehrheit überhaupt diskussionswürdig.

Auch die Idee der „Vereinigung“ beider deutscher Entwicklungsorganisationen vollzog sich eher als eine Übernahme der Ostfilialen durch den Westen. Das MWZ (Ministerium für wirtschaftliche Zusammenar- beit) – Pendant zum BMZ – wurde aufgelöst, BMZ-Zweigstellen in Berlin eingerichtet; so oder ähnlich wurde mit sämtlichen Einrichtungen der DDR verfahren, von ihrer Entwicklungspolitik blieb nicht viel.¹⁰ Mit Ende des Ost-West-Konflikts verlor die Entwicklungspolitik allerdings auch ihre ursprüngliche Legi- timation. Was als sicherheitspolitische Maßnahme begann, dem Eindämmen des Kommunismus und dem Bestechen von Drittländern, wurde der Boden unter den Füßen entzogen.

Umgekehrt waren insbesondere Dritte-Welt-Eliten nicht mehr fähig, Geberländer gegeneinander auszu- spielen und so die Spielräume von Selbstprivilegierung auszuweiten.

Ost-West-Kooperation und –Koordination gewinnen an Bedeutung und in Folge des politischen Um- bruchs in vielen ehemals sozialistischen Staaten ist auch das Interesse derselben gewachsen, die eigene Wirtschaft zu sanieren und sich politischen Strukturveränderungen zu unterziehen.

Vorteilhaft kommt hinzu, daß Mitte der 80er Jahre in hohem Maße Bestandsaufnahmen zur Situation der Entwicklungsländer gemacht wurden, die erstmals Einblick in die Problematik der Entwicklungspolitik gab unter Berücksichtigung der Verzahnung politischer, ökonomischer, ökologischer und gesellschaftli- cher Kriterien.¹¹

4. Ziele und Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit

Die aus den oben genannten veränderten Rahmenbedingungen sowohl als aus vorhergehenden Entwick- lungsmaßnahmen und ihren Ergebnissen abgeleiteten Erfahrungen sind Schlußfolgerungen gezogen für die zukünftige Entwicklungspolitik, die damit aber auch viel komplexer geworden ist.

Die Bestandsaufnahme Mitte der 80er Jahre zeigte deutlich die wichtigsten Defizite, die es den Entwick- lungsländern fast unmöglich machen, aus dem Teufelskreis der Unterentwicklung herauszukommen: gigantische Verschuldungen, Hungersnöte, mangelnde Arbeitsplätze und natürlich das ungehemmte Be- völkerungswachstum.

Neben diese Erkenntnisse tritt die Erfahrung, daß die Entwicklung einer Gesellschaft auch die Entwick- lung ihres gesellschaftlich-politischen Systems nach sich zieht, daß dieser Schluß jedoch nicht umkehrbar ist, und daß Fehlentwicklungen im gesellschaftlich-politischen Bereich negative Auswirkungen haben auf die Wirtschaft. Daraus wiederum lassen sich weitere Schlußfolgerungen ziehen.

Als Beispiel für die gravierenden Auswirkungen gesellschaftlicher Gegebenheiten auf die Ökonomie kann China herangezogen werden: junge, gebildete Eliten haben aufgrund unzureichender gesellschaftli- cher Strukturen und mangelnder Presse-, Meinungs- und Redefreiheit das Land verlassen oder die Betei- ligung aufgegeben. Kritisches Potential für Modernisierungsbestrebungen Chinas fehlt.

Eine wichtige Rolle für die Politik der 90er Jahre spielt also die Berücksichtigung verschiedener Rah- menbedingungen als Voraussetzung für Entwicklungshilfe. Die Zeit ist reif für den sogenannten „Post Washington Consensus“ nach Joseph Stieglitz: eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik muß, neben liberali- siertem Handel, makroökonomischer Stabilität, Inflationsbekämpfung und Privatisierung, auch regulato- rische Schritte für Finanz- und Währungsmärkte, eine wirksame Kartellpolitik und die Garantie offener Märkte mit umfassen.¹²

Da diese Rahmenbedingungen äußerst schwierig festzustellen, zu erheben und zu evaluieren sind, diese Erhebung zudem aber noch so gestaltet sein muß, daß sie in regelmäßigen Abständen wiederholt werden kann, um Veränderungen frühzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren, gilt das Hauptinteresse zunächst der Operationalisierung der Faktoren für Rahmenbedingungen.

Dies geschieht mit Hilfe von Indikatoren, solchen Merkmalen in den politischen oder wirtschaftlichen Systemen eines Landes, die Hinweise geben über negative oder positive künftige Entwicklungen. Daß bei der Suche nach geeigneten Indikatoren Simplifizierungen unvermeidbar sind, liegt auf der Hand.¹³

4.1. Indikatoren

4.1.1. Politische Rahmenbedingungen

Der grundlegendste Indikator bei der Betrachtung der politischen Rahmenbedingungen ist der der Rechts- sicherheit. Der Staat muß das Gewaltmonopol haben und für Rechtsfrieden sorgen, kann dies aber nur, wenn er von anderen Staatsaufgaben soweit möglich entlastet werden kann. Eine gute Möglichkeit bietet Privatisierung einiger ehemals staatlicher Aufgabenbereiche.¹⁴

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¹ Michael Bohnet 1998, S. 203

² Microsoft Encarta 1997, „Entwicklung“

³ Michael Bohnet 1998, S. 203

⁴ Microsoft Encarta 1997, „Entwicklungspolitik“

⁵ Franz Nuscheler 1995, S. 359

⁶ Franz Nuscheler 1995, S. 378

⁷ Franz Nuscheler 1995, S. 379

⁸ Franz Nuscheler 1995, S. 383

⁹ Franz Nuscheler 1995, S. 385

¹⁰ Franz Nuscheler 1995, S. 383

¹¹ Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit 1992, S. 4

¹² Michael Bohnet 1998, S. 204

¹³ Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit 1992, S.11

¹⁴ Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit 1992, S.4-26