Krieg im Kosovo - Öffentliche Verlautbarungen der Konfliktparteien

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Deutsche wichtige Politiker über die Nato-Luftangriffe und den Krieg in Kosovo
2.1 Bundespräsident Roman Herzog über den Krieg in Jugoslawien
2.2 Bundeskanzler Gerhard Schröder über den Krieg gegen Milosevic und die Rolle der Deutschen beim Nato-Einsatz
2.3 Außenminister Joschka Fischer über den Krieg gegen Jugoslawien und über die Kriegsziele der Nato
2.4 Verteidigungsminister Rudolf Scharping über die moralische Rechtfertigung für den Krieg und über die Kriegsziele der Nato

3 Nato-Generalsekretär Javier Solana über die Ziele der Allianz und über die Möglichkeiten einer diplomatischen Friedenslösung

4 Öffentliche Verlautbarungen von südosteuropäischen Politikern und die Sicht Russlands
4.1 Albaner Führer Ibrahim Rugova über die Erwartungen an die Nato
4.2 Der albanische Staatspräsident Rexhap Mejdani über Milosevic und seine Hoffnungen auf die Nato
4.3 Der Moskauer Oberbürgermeister Jurij Luschkow über Russlands Rolle auf dem Balkan, das Scheitern der Nato und Wege aus dem Kosovo-Desaster

5 Öffentliche Verlautbarungen zur Aussicht auf Frieden
5.1 Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Aussicht auf Frieden, die Lehren des Krieges und das Verhältnis der Europäer zu Amerika
5.2 Der slowenische Premierminister Janenz Drnovsek über das Ende des Kosovo- Konflikts und die künftige Friedensordnung auf dem Balkan

6 Schlussbetrachtungen

7 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Am 24. März 1999, über ein Jahr ist es schon her, begannen Nato-Kampfflugzeuge die Luftangriffe gegen Jugoslawien zu fliegen. Überall auf der Welt wurde davon berichtet. In der Tagesschau bekam ich viele Bilder von den Bombardements zu Gesicht, in SPIEGEL-Ausgaben las ich viele Artikel von der Kosovo-Krise über die Hintergründe und über die verschiedenen Standpunkte der Konfliktparteien. Auf mich prasselte eine ganze Flut von Informationen über die Kosovo-Krise herab. Warum es mir nicht leicht fiel, mir eine eigene Meinung über die Nato-Luftangriffe zu bilden, war der Grund, dass mir zu viele unterschiedliche Informationen und Standpunkte der einzelnen Politiker und Konfliktparteien zur Verfügung standen.

Als die Verhandlungen von Rambouillet und Paris über eine weitgehende Autonomie für das Kosovo scheiterten, da die serbische Delegation die Annahme eines Friedenplans ablehnte, kam es zu den Luftangriffen. Nach diesem Fehlschlagen der Verhandlungen erfuhr man immer mehr über die Zunahme der Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, worauf die Nato dann mit Luftanschlägen drohte. Nachdem also der Diktator des Balkans, Slobodan Milosevic, unerbittlich ablehnte das Friedensabkommen von Rambouillet zu unterzeichnen und somit weitere Greueltaten zwischen Serben und Albanern im Kosovo zu verhindern, reagierte die Nato darauf nicht mehr mit Diplomatie, sondern mit Bomben (siehe Hogrefe, Jürgen u.a. 1999). Seit dem Krieg in Bosnien-Herzegowina befindet sich der Name von Milosevic auf einer geheimen Liste des Uno-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag. Dem jugoslawischen Präsidenten werden schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Jedoch blieb Milosevic beim Bürgerkrieg in Bosnien im Hintergrund, den Vertreibungskrieg gegen die Kosovo-Albaner aber bestimmt er persönlich. Bereits im Herbst 1998 wurde die systematische Vernichtung der kosovarischen Befreiungsarmee geplant und ebenso die Vertreibung der albanischen Bevölkerung aus dem Kosovo. Davon ist die Bundesregierung überzeugt, denn das sollen vertrauliche Informationen aufzeigen, die Bundesverteidigungsminister Scharping zur Verfügung stehen ( siehe Pörtner, Rainer & Alexander Szandar 1999).

Laut Richard Holbrook, Sondergesandter der Vereinigten Staaten, der kurz vor den Bombardements noch mit Milosevic sprach, solle Milosevic strikt alle Versuche für eine Verhandlungslösung abgelehnt haben. Hätte sich Milosevic auch nur zur Hälfte auf eines seiner drei Gesprächsziele - Waffenstillstand im Kosovo, das politische Abkommen über die Provinz oder die Stationierung von Nato-Schutztruppen - eingelassen, sagt Holbrooke, so wäre er in Belgrad geblieben. Statt dessen habe der Präsident immer dasselbe gesagt: „Nach der Invasion der Türken, nach dem Überfall der Hitler-Truppen und nach dem Interventionsversuch der Sowjets könne und werde kein Serbenführer die Präsenz ausländischer Truppen auf jugoslawischen Boden dulden“ (Flottau, Renate u.a. 1999: 212).

Ziel der Nato-Luftangriffe war es Radaranlagen zu zerstören, Munitionsfabriken, Militärflughäfen und Flugabwehr der jugoslawischen Armee und Belgrads Divisionen zu zerschlagen. Die Nato wollte so lange Luftangriffe gegen serbische Ziele fliegen, bis Präsident Slobodan Milosevic ein Friedensabkommen unterzeichne (siehe Flottau, Renate u.a. 1999).

Jedoch nutzte die serbische Armee die Angriffe der Nato zur Rache. In Dörfern an der Grenze zu Makedonien sollen Soldaten albanische Zivilisten kaltblütig ermordet haben. In Scharen flüchteten verzweifelte Albaner nach Makedonien.

Am 3. Juni 1999 billigte das serbische Parlament den Friedensplan der G-8-Staaten, auch Milosevic stimmte zu und am 21. Juni 1999 erklärte Nato-Generalsekretär Solana die Nato-Luftangriffe für beendet und die ersten Bundeswehrsoldaten der KFOR- Truppe rückten in den Kosovo ein.

Der Nato-Angriff ist in der Geschichte des Bündnisses der erste auf ein souveränes

Land, um dort einen Bürgerkrieg zu schlichten. Er ist auch der erste ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats, da Russland und China sie verhindert hatten. Daher ist der Kosovo-Konflikt auch so heikel und in meiner Hausarbeit werde ich öffentliche Verlautbarungen der Konfliktparteien und wichtiger Politiker der deutschen Regierung und anderen Regierungen darstellen und zwar hauptsächlich auf der Basis von SPIEGEL-Gesprächen, die während der Kosovo Krise stattfanden. Als Einleitungsbeispiel möchte ich einen Teil der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Abschluss des EU-Gipfels in Berlin und zum Nato-Einsatz in Jugoslawien zitieren:

„In der Nacht zum Donnerstag hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Das Bündnis war zu diesem Schritt gezwungen, um weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte im Kosovo zu unter- binden und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Der Bundesaußenminister, die Bundesregierung und die Kontaktgruppe haben in den letzten Wochen und Monaten nichts unversucht gelassen, eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts zu erzielen

Die Vertreter der Kosovo-Albaner haben dem Abkommen von Rambouillet schließlich zugestimmt. Einzig die Belgrader Delegation hat durch ihre Obstruktionspolitik alle Vermittlungsversuche scheitern lassen Wir hatten deshalb keine andere Wahl, als gemeinsam mit unseren Verbündeten die Drohung der NATO wahr zu machen und ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass wir die weitere systematische Verletzung der Menschenrechte im Kosovo nicht hinnehmen“(Schröder 1999a).

2 Deutsche wichtige Politiker über die Nato-Luftangriffe und den Krieg in Kosovo

2.1 Bundespräsident Roman Herzog über den Krieg in Jugoslawien

Im SPIEGEL-Gespräch mit den Redakteuren Jürgen Leinemann, Stefan Aust und Hans- Joachim Noack im Beliner Schloss Bellevue hat Bundespräsident Roman Herzog über den Krieg in Jugoslawien gesprochen. Da Deutschland zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten zu Kampfeinsätzen gegen einen anderen Staat eingesetzt hat, wurde Roman Herzog die Frage gestellt, ob Deutschland nun ein anderes Land geworden sei als es eben zu Beginn seiner Amtszeit war. Er bejahte es und erklärte, dass Deutsche sich mit der Vorstellung deutsche Soldaten in Auslandsgebiete einzusetzen, bis vor wenigen Jahren noch schwer getan hätten. Jedoch stünden sie jetzt hinter dem Einsatz im Kosovo, wobei die Billigung zum Einsatz bewaffneter Einheiten den Deutschen gewiss nicht leicht gefallen sei. Der Bundespräsident betonte auch, dass es immer wenn es um Alternativen „Ja“ oder „Nein“ gehe, man nie mit einem hundertprozentigem Ja oder Nein rechnen könne, es stehe dahinter immer eine Abwägung. Roman Herzog ist der Meinung, dass es sinnlos sei immer nur zu wiederholen, dass Menschenrechte geachtet und eingehalten werden und Menschenrechtsverletzungen beanstandet werden müssen. Oftmals könnten sie in gewissen Situationen nicht anders geschützt werden als durch Waffeneinsatz und dann müsse eben gehandelt werden. Er ist auch davon überzeugt, dass die Zweckmäßigkeit von Bombenangriffen nicht zu bestreiten sei, wenn die Kosovo-Einsätze hülfen, dass Massenmorde und ethnische Säuberungen dadurch verhindert oder unmöglich gemacht würden (siehe Roman Herzog 1999).

2.2 Bundeskanzler Gerhard Schröder über den Krieg gegen Milosevic und die Rolle der Deutschen beim Nato-Einsatz

Beim SPIEGEL-Gespräch mit den Redakteuren Jürgen Leinemann, Honrand Knaup und Stefan Aust im Bundeskanzleramt erklärte Gerhard Schröder über die deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz, dass die Regierung die Entscheidung deutsche Soldaten in den Kosovo zu schicken, getroffen habe, da nach ihrer Auffassung keine andere Alternative bestanden habe. „Zu dieser Entscheidung stehen wir ohne Wenn und Aber“ (Schröder 1999b: 32) betonte der Bundeskanzler. In seiner Regierungserklärung zum Abschluss des EU-Gipfels in Berlin und zum Nato-Einsatz in Jugoslawien erklärte er, dass es das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sei, dass deutsche Soldaten in einem Kampfeinsatz stünden. Er versicherte, dass die Bundesregierung sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht habe, aber er ist davon überzeugt, dass diese in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung und auch der Mehrheit des deutschen Bundestages handelte (siehe Schröder 1999a).

Schröder ist sich sicher, dass die Deutschen sich an den Nato-Einsätzen beteiligen müssen, um das Morden im Kosovo und die Vertreibung der Albaner zu beenden und damit auch die fundamentalen Menschenrechte gemeinsam mit den anderen Nato- Staaten zu schützen, die im Kosovo-Konflikt stark verletzt würden. Für Schröder ist eine der Aufgaben Deutschlands, eine humanitäre Katastrofe, die sich im Kosovo abspielt, zu beenden oder versuchen sie zumindestens einzudämmen (siehe Schröder 1999b). Der Bundeskanzler betonte, dass kein Staat der internationalen Staatengemeinschaft einfach tatenlos über das Morden im Kosovo hinwegsehen dürfe, sondern diesem Einhalt geboten werden muss. Die Nato führe keinen Krieg, aber sie sei aufgerufen „eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen“ (Schröder 1999c).

Schröder ist davon überzeugt, dass die Nato stark genug sei und genügend Zusammen- halt habe, um die Auseinandersetzung mit dem Milosevic-Regime zu gewinnen. „Gewinnen“ heißt für ihn, dass „sich die Truppen, die Sonderpolizei und die paramilitärischen Mörderbanden aus dem Kosovo zurückziehen und dass die Menschen, die deportiert worden sind, wieder zurückkehren können, geschützt durch eine internationale Truppe“ (Schröder 1999b: 32). An diesem Ziel halte die deutsche Regierung fest und daher wäre es sinnlos über einen Strategiewechsel nachzudenken. Es gäbe für ihn keinen Anlaß über Bodentruppen zu diskutieren. Außerdem sei „eines der Ziele, nämlich die Schwächung der militärischen Möglichkeiten Milosevics“ (Schröder 1999b: 33) deutlich geworden. Jedoch betonte er , dass er niemals die Hoffnung gehabt habe, dass man in ein paar Tagen alles würde erreichen können. Jedoch, in dem Moment, wo Milosevic deutlich mache, dass er den Frieden anbiete und den Forderungen der Nato nachgehe, dann wäre der Moment gekommen, der zu einer politischen Lösung führen würde. „Der Ball liegt also bei Milosevic“ (Schröder 1999b: 34) folgerte der Bundeskanzler damals während des SPIEGEL-Gespräches. Schröder (1999b) selbst sieht sich nicht als „Kriegskanzler“ (Schröder 1999b: 34), sondern er habe eine Entscheidung zu verantworten, die sich niemand in der Bundesregierung leichtgemacht habe, vor allem weil diese Regierung alles getan habe, um eine gewaltfreie Lösung bei den Gesprächen in Rambouillet zu ermöglichen. Er ist der Meinung, dass Deutschland sich in eine schwierige Lage gebracht hätte, wenn sie auf einen deutschen Sonderweg bestanden hätten und keine deutschen Soldaten in den Kosovo für den Nato-Einsatz geschickt hätten.

2.3 Außenminister Joschka Fischer über den Krieg gegen Jugoslawien und über die Kriegsziele der Nato

Außenminister Fischer äußerte sich über die Nato, bei einem seiner Gespräche mit der Zeitschrift „DER SPIEGEL“, dass er der Meinung sei, dass die Nato „ein sehr erfolgreiches Sicherheitsbündnis der beteiligten Staaten“ sei. „Sie garantiert durch die Präsenz der USA die Sicherheit Europas“ (Fischer 1999a: 34). Die Sicherheit, die ja während des Kosovo-Krieges sehr wichtig war, besonders für die europäische Bevölkerung. Da der Kosovo unmittelbar eine Krise in Europa ist, muss er auch durch Europa gelöst werden und Europa kann und darf sich nicht einfach wegdrehen. Vielmehr müsse den Europäern bewusst sein, dass diese Krise auf dem Balkan schon seit längerem tobt, und diese Region ein Teil Europas ist und daher auch von den Europäern gemeinsam gelöst werden müsse. Dies betonte Fischer (1999b) in seiner Rede in der Debatte zu Kosovo und EU-Sondergipfel am 26. März 1999 vor dem Deutschen Bundestag.

Fischer ist überzeugt, dass Milosevic die politische Landkarte verändern wolle und daher Krieg gegen die albanische Bevölkerung führe indem er die Vertreibung der Albaner im Kosovo vorantreibe und eine systematische ethnische Säuberung durchführe. Dadurch wurde ein Engagement der internationalen Gemeinschaft zwingend um eine humanitäre Katastrofe und einen Krieg abzuwenden.

Ziel der Nato sei es, die Rückkehr der Vertriebenen zu ermöglichen und zwar in ein „multiethnisches Kosovo“ (Fischer1999a: 34). Dies könnte aber nur dadurch geschehen, dass die jugoslawischen Streitkräfte, die Sonderpolizei und die Paramilitärs abziehen würden. Danach müsse eine dauerhafte friedliche Lösung sicher gestellt werden und zwar in Form einer Friedenstruppe und zuletzt solle dann eine „Status-Regelung des Kosovo angestrebt“(Fischer 1999: 34) werden.

Bisher habe Milosevic die Verhandlungsgespräche immer nur „als Instrumente des Krieges“ (Fischer 1999a: 36) verwendet, um nach wie vor Vertreibungen und Morde vorzubereiten.

Fischer zufolge habe Milosevic nie einen Kompromiss beabsichtigt. Die Nato allerdings habe „alles versucht, um Brücken zu bauen“ (Fischer 1999a: 36). Die Nato führe keinen Krieg, sondern übe nur Widerstand gegen Milosevic aus und der Grundsatz der Nato sei die Verteidigung der Menschenrechte, der Freiheit und der Demokratie. Er sei sich sicher, dass sich die Nato durchsetzen werde. Es sei kein Krieg gegen das serbische Volk, sondern Widerstand gegen Milosevics Gewaltpolitik und sein Militär, das allmählich geschwächt werde. Sehr wichtig sei, dass die deutsche Bevölkerung verstehe, dass die militärischen Schritte unausweichlich seien. Jedoch handle die Bundesregierung aus eigener politischer Überzeugung, betonte der Bundesaußen- minister Fischer (1999a).

2.4 Verteidigungsminister Rudolf Scharping über die moralische Rechtfertigung für den Krieg und über die Kriegsziele der Nato

Scharping brachte im Sommer 1999 ein Buch über den Kosovo-Konflikt heraus. In einem der Kapitel ging es um die Lehren aus diesem Konflikt. Darin erläutert er, dass die Verwirklichung der Nato-Ziele erfolgreich war, in dem er behauptet, dass die Anstrengungen, die bisher von der Nato erbracht wurden, die Vertreibungspolitik Milosevics und der von ihm ausgelösten humanitären Katastrofe zu beenden, erfolg- reich waren. Seiner Meinung nach haben die Luftangriffe der Nato keine Vertreibung und Flucht ausgelöst, aber die Angriffe konnten dies auch bis Juni 1999 nicht unter- binden.

Die internationale Gemeinschaft konnte ebenso die Greueltaten nicht verhindern, jedoch konnte sie durch ihre Angriffe Milosevic isolieren, was schließlich dazu führte, dass Milosevic die Forderungen der G8 akzeptierte (Scharping 1999a). Während des Gespräches, das er mit den SPIEGEL-Redakteuren Stefan Aust, Gerhard Spörl und Alexander Szandar in seinem Bonner Büro führte, während der Kosovo- Krieg noch tobte, sagte er, dass es auf dem Balkan nicht um Öl oder Rohstoffe gehe. Sondern was die Nato jetzt tue, ereigne sich aufgrund der erbarmungslosen Verletzungen der Menschen- und Lebensrechte, die im Kosovo geschehen. Laut Scharping sei Milosevic ein Kriegsverbrecher, der eher vor ein entsprechendes Gericht gehöre als an einen Verhandlungstisch.

Scharping betonte, dass die Nato ihren Zielen näherkäme, und zwar sei die Bewegungsfähigkeit der Militärs von Milosevic erheblich eingeschränkt worden, aber noch nicht gebrochen.

Er äußerte im SPIEGEL-Gespräch, wenn die Nato nicht eingegriffen hätte, es zur Folge gehabt hätte, dass „das Kosovo mit derselben Brutalität unter weniger internationaler Aufmerksamkeit, vielleicht etwas langsamer, aber dafür um so gründlicher, ethnisch gesäubert worden“ (Scharping 1999b: 27-30) wäre.

Scharping könne sich nicht ganz vorstellen, dass das Kosovo ein selbständiger Staat werde. Dieser könne ökonomisch und politisch nicht überleben und die Lage bezüglich der vorhandenen Minderheitenprobleme würde sich zudem dadurch erheblich zuspitzen. Die Nato habe „die Integrität der jugoslawischen Staatsgrenzen immer als Voraussetzung jeder politischen Lösung betrachtet“ (Scharping 1999b: 30) und daran werde sich nichts ändern.

3 Nato-Generalsekretär Javier Solana über die Ziele der Allianz und über die Möglichkeiten einer diplomatischen Friedenslösung

Bei einem Gespräch mit der Zeitschrift „DER SPIEGEL“ erklärte Solana, dass es nicht leicht wäre, bei den wichtigsten Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft Kompromisse mit Milosevic einzugehen. Denn es handle sich bei den bedeutendsten Punkten der Ziele der Allianz um das Ende der Unterdrückung, Ermordung und Vertreibung der Albaner im Kosovo, den Abzug des Militärs von Milosevic aus dem Kosovo, die ungehinderte Rückkehr der Flüchtlinge und um die Anwesenheit einer internationalen Friedenstruppe im Kosovo und davon könne die Nato nicht abkommen. Diese Kernforderungen seien zu erfüllen und Milosevic könne daran nichts verändern. Die Allianz lasse nicht ab von der Forderung, dass alle serbischen Truppen gehen müssen, ein Entgegenkommen könnte in diesem Punkt eventuell die Zulassung von einigen Grenztruppen sein, aber das konkretisierte Solana (1999) nicht näher. Bei der Zusammensetzung der internationalen Friedenstruppe, kommt es Solana darauf an, dass es eine starke Militärmacht sei, eine die eben stark genug sei, die zurückkehrenden Flüchtlinge zu schützen. „Deshalb müssen jene Staaten dabeisein, die eine solche robuste Militärmacht stellen können, also Frankreich, die USA, Deutschland, Großbritannien, sicher auch Russland und die Ukraine. Aber die Nato- Komponente muss das Kernelement sein Ein Nato-Kern ist entscheidend, um eine wirkungsvolle Kommandostruktur zu gewährleisten. Russen und Ukrainer sollten jedoch in einem guten Verhältnis beteiligt sein“ (Solana 1999: 174). Solana wies in dem Gespräch darauf hin, dass er dem Bundeskanzler Schröder zustimme, der habe gesagt, dass es erst sinnvoll sei über ein Ende der Luftangriffe nachzudenken, wenn man erst kontrollieren und beweisen könne, ob die serbischen Truppen begonnen haben sich aus dem Kosovo zurückzuziehen. Auf die Feststellung des Interviewers, dass die Nato zunehmend unter Druck gerate, weil immer wieder fehlgeleitete Bomben und Marschflugkörper in Wohngebiete einschlügen, beharrte Solana darauf, dass die Nato sich sehr bemühe und sich darauf konzentriert habe Verluste unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, aber er trauere natürlich auch sehr um die Opfer . Er bleibt aber bei dem Standpunkt, dass dieser Krieg in die Geschichtsbücher eingehen werde als ein Krieg der nicht viele solcher Verluste mit sich brachte (siehe Solana 1999).

Die Strategie der Lufteinsätze sei wirkungsvoll, sie werde weitergeführt werden und die Luftkampagne werde noch effektiver gemacht werden. Zu dem Thema, ob es ein Fehler war, den Krieg zu beginnen, entgegnete Solana, dass dieser Krieg kein Krieg im traditionellen Sinn sei: „Wir wollen kein Land besetzen, keine Rohstoffe sichern oder neue Handelswege öffnen. Dieser Krieg wird um Werte und um die moralische Verfassung jenes Europas geführt, in dem wir im 21. Jahrhundert leben werden O ja, ich bin überzeugt, dies ist ein gerechter Krieg Wir sollten stolz sein auf das, was wir tun“ verdeutlichte Solana (1999: 175). Er erklärte, dass die Nato keine Weltpolizei sein möchte, sie bemühe sich jedoch, ein System zu entwickeln, dass alle Staaten, die zur atlantischen Region gehören, durch dieses System kooperieren könnten und ihr Schutz gewährleistet werden könnte. Nützlich werde dabei der deutsche Stabilisierungsplan für den Balkan, von Außenminister Fischer konzipiert, sein und „ein demokratisches Serbien wird darin ebenfalls seinen Platz finden“ (Solana 1999: 175).

4 Öffentliche Verlautbarungen von südosteuropäischen Politikern und die Sicht Russlands

4.1 Albaner Führer Ibrahim Rugova über die Erwartungen an die Nato

Bei einem Inteview mit Renate Flottau während eines SPIEGEL-Gespräches behauptete Albaner-Führer Ibrahim Rugova, dass Milosevic nach der Katastrofe in Kroatien und Bosnien der eigenen Bevölkerung zeigen möchte, dass er auf dem Kriegsfeld der Gewinner sei. Milosevic werde jede Destabilisierung der Region dulden, da es ihm um die serbische Überlegenheit auf dem Balkan gehe, um weiter an der Macht zu bleiben. Rugova (1999) ist auch der Meinung, dass Russland die Entwicklung auf dem Balkan in sehr ungünstigem Ausmaß beeinflusst habe, und zwar habe Russland die serbischen Truppen indirekt durch Waffenlieferungen unterstützt.

Rugova sprach sich sehr für Bodentruppen der Nato aus. Ansonsten würde, solange im Kosovo noch Albaner leben, eine weitere Missordnung ausbrechen, die nicht mehr kontrollierbar sei. „Grauenhafte Massaker und ethnische Säuberungen haben bereits begonnen. Die Nato muss jetzt alles auf eine Karte setzen und notfalls mit einer totalen Zerstörung Serbiens drohen“, forderte Rugova (1999: 156).

4.2 Der albanische Staatspräsident Rexhap Mejdani über Milosevic und seine Hoffnungen auf die Nato

Laut dem albanischen Staatspräsidenten sollten die Kosovo-Vertriebenen erst einmal in der Region bleiben, nahe der Grenzen zum Kosovo. Während des SPIEGEL-Gespräches mit Interviewer Hans-Jürgen Schlamp fügte er dem weiter hinzu, dass Albanien nicht in der Lage sei alleine so viele Menschen zu versorgen, sondern es würde nur mit Hilfe aller funktionieren, das heißt mit Hilfe der humanitären Organisationen wie auch der Nato-Staaten. Aber es sei auf jeden Fall das Beste, den Flüchtlingen vor Ort, nahe ihrer Heimat zu helfen und sie nicht so weit außer Landes zu bringen. „Sonst wäre die ethnische Säuberung ja faktisch gelungen“ (Mejdani 1999: 187). Der albanische Staatspräsident ist der Meinung, dass es gut wäre, wenn die verschiedenen Nationen jeweils eigene Lager aufbauen würden und sich dann direkt um diese sorgen würden. Der Konflikt könnte nur beendet werden indem Jugoslawien alle Truppen und die Polizei aus dem Kosovo abziehen würde, so dass die Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten und es sollte eine „Nato-geführte Militärpräsenz“ (Mejdani 1999: 187) geben. Mejdani ist überzeugt, dass der Einsatz von Bodentruppen der letzte Schritt wäre, wenn es nicht anders möglich wäre den Greueltaten ein Ende zu setzen. Er forderte eine Art Marshallplan für den Balkan, denn nur so könnten die nationalistischen Feindseligkeiten bekämpft werden. Somit hätte der Balkan die Möglichkeit sich zu einem normalen Gebiet in Europa zu entwickeln (siehe Mejdani 1999).

4.3 Der Moskauer Oberbürgermeister Jurij Luschkow über Russlands Rolle auf dem Balkan, das Scheitern der Nato und Wege aus dem Kosovo-Desaster

Bei dem SPIEGEL-Gespräch mit Fritjof Meyer, Joachim Preuß und Rudolf Augstein äußerte sich Jurij Luschkow auf die Frage, wie er die Lage im Kosovo beurteile, dass der Großteil der Bürger Russlands der Meinung sei, dass die Methode der Nato im Kosovo ein agressives Verhalten verkörpere. Jedoch betonte er, würden die meisten Russen das Verdrängen der Albaner aus dem Kosovo nicht akzeptieren. Der Moskauer Oberbürgermeister glaubt jedoch, dass die ersten Bombenanschläge gegen Jugoslawien zur Konsequenz hatten, dass die Zahl der Flüchtlinge im und aus dem Kosovo dramatisch gestiegen seien, statt die Vertreibung von Kosovo-Albanern zu verhindern. „Das Problem Jugoslawien kann durch Bombardierung, ..., nicht gelöst werden. Wenn die Nato mit Bodentruppen einmarschiert, bedeutet das eine Riesengefahr Das kann dazu führen, dass eine Art zweites Vietnam in Europa entsteht“ (Luschkow 1999: 212). Falls es zum Einsatz von Bodentruppen kommen sollte, könne sich Russlands Auftreten durch einen Einmarsch völlig ändern. Denkbar wäre in einer solchen Situation, dass Russland Jugoslawien militärisch-technische Hilfe anbieten würde. „Stellt man sich vor, wie Waffenlieferungen und Gegenaktionen verlaufen könnten, so sieht man doch direkt die Gefahr eines dritten Weltkrieges“, wies Luschkow (1999: 213) hin.

Er behauptete, wenn die Nato auf Russland gehört hätte, es gar nicht erst zu den Bombardements hätte kommen müssen.

Betonend sagte er anklagend, dass die Konsequenzen aus den Nato-Aktionen nach und nach sichtbar werden und eine dramatische Dimension aufzeigten, nämlich die Opferzahlen, die stark in die Höhe gehen, obwohl die Nato doch Leben hätte retten müssen, anstatt Leben zu vernichten.

Ein „realistisches Ausstiegsszenario“ (Luschkow 1999: 213) wäre, dass zuerst die Luftangriffe abgestellt werden müssten, und alle Länder sollten sich zum „Status-quo- Prinzip“ (Luschkow 1999: 213) bekennen und es sollte jedem auch bewusst sein, dass alle Flüchtlinge zurückkehren. Dies funktioniere aber nur mit Hilfe militärischen Schutzes wobei Russland in diesem Punkt eine gemeinsame Maßnahme unterstützen würde. Die Durchsetzung dieser Maßnahme würde damit zum kollektiven Bestreben vieler Staaten einschließlich Russlands. Dann wäre Russland auch nicht mehr auf der anderen Seite und Luschkow (1999) hebt hervor, dass Russland zusammen mit Jugoslawien nicht durch die Nato zu bezwingen wäre.

5 Öffentliche Verlautbarungen zur Aussicht auf Frieden

5.1 Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Aussicht auf Frieden, die Lehren des Krieges und das Verhältnis der Europäer zu Amerika

Das SPIEGEL-Gespräch zu dem der Bundeskanzler Fragen über den nahenden Frieden beantwortete, das mit den Redakteuren Jürgen Leinemann und Joachim Preuß in einem Kölner Hotel stattfand, war in der Zeitschrift „DER SPIEGEL“, kurz nachdem das serbische Parlament den Friedensplan der G-8-Staaten, den auch Milosevic zugestimmt hatte, abgedruckt worden.

Der Bundeskanzler Schröder (1999d) teilte darin den Redakteuren mit, dass die Perspektive auf Frieden für ihn jetzt hoffnungsvoll erscheine. Er setzte dem hinzu, dass es zu einer Einstellung der Kampfmaßnahmen kommen müsse, sobald die Abmachungen auf beiden Seiten der Militärexperten verwirklicht werden. Damit meinte er, dass der Abzug der serbischen Truppen nachgewiesen werden müsse, und solange man dies noch nicht könne, würde der militärische Druck noch weiterhin beibehalten werden.

Eine Aufhebung der Luftangriffe werde erst eintreten, „wenn mit der Implementierung der Vereinbarung begonnen worden ist“ (Schröder 1999d: 32).

Schröder betonte, dass er sich nicht als Sieger fühle, sondern dass der Krieg für ihn eine Maßnahme sei, die in ihm keine erfreulichen Empfindungen erzeugen könne. Für ihn war der Krieg immer rechtmäßig, allerdings sei es nicht seine Angelegenheit über Niederlage oder Sieg nachzudenken, geschweige denn darüber zu debattieren. Der Bundeskanzler betonte auch immer wieder, dass der Frieden nicht das Resultat der deutschen Arbeit allein sei, auch nicht allein Erzeugnis europäischer Zusammenarbeit und auch nicht das ausschließliche Werk der Amerikaner, sondern es sei die Arbeit, die von allen gemacht worden sei. Jedoch sei nichts dabei, dass die Europäer auf dem Gipfel in Köln den Frieden gefeiert haben, damit sollte nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass Europa den Frieden erzeugt habe, sondern die Europäer agierten nur in ihrer eigenständigen Rolle innerhalb der Nato und nicht gegen die Nato. Aus den Lehren des Kosovo-Krieges zog Schröder (1999d) den Schluss, dass man gelernt habe, dass man Kräfte benötige, um auf Krisen zu reagieren sowie um Konflikte überhaupt vorzubeugen und zu verhindern, so dass es zu keinem Krieg kommen muss. „Der Konflikt konnte nur unter Mithilfe der Amerikaner zu einer politischen Lösung kommen Europas Sicherheit ist mittel- und langfristig ohne das transatlantische Bündnis nicht zu gewährleisten“, erklärte Schröder (1999d: 33). Die Erfahrungen des Krieges zeigen auf, dass jeder Fehler, der unterlaufen sei, schmerzlich war, beispielsweise die abgeschossenen Raketen auf die chinesische Botschaft in Belgrad. Allerdings, wenn man die Anzahl der geflogenen Einsätze in Bezug zu den Fehlentwicklungen setze, dann fielen diese minimal aus, so Schröder. Schröder versicherte aber, dass der Krieg leider erforderlich war, um weitere Menschenrechtsverletzungen auf dem Balkan zu verhindern und einen Konflikt aus der Welt zu schaffen, der anders viel schlimmere Konsequenzen mit sich gebracht hätte. Der Bundeskanzler erwähnte während des SPIEGEL-Gespräches, dass die Regierung die Vorstellung „eines Balkan-Plans oder Stabilitätspaktes für Südosteuropa“ (Schröder 1999d: 33) auf dem Gipfel in Köln entworfen hätte, insbesondere habe Außenminister Fischer dabei mitgewirkt. In diesem Konzept werden politische Bestrebungen, sowie für ihre Realisierungen benötigten Institutionen, entschieden. Wichtig sei, dass man dem Kosovo und der ganzen Region helfen müsse aus ihrem prekären Entwicklungsstand herausgeführt zu werden, unterstrich Schröder (1999d).

5.2 Der slowenische Premierminister Janenz Drnovsek über das Ende des Kosovo-Konflikts und die künftige Friedensordnung auf dem Balkan

Nach über 70 Tagen Luftangriffe gegen Jugoslawien schien der Durchbruch zum Frieden geschafft. Der Interviewer des SPIEGEL-Gespräches stellte an den slowenischen Premierminister die Frage, ob sich die Strategie der Nato trotz aller Fehler und Selbstzweifel ausbezahlt habe. Drnovsek erwiderte, dass die endgültige Entscheidung „seit einigen Tagen in der Luft“ (Drnovsek 1999: 182) hing. Wäre man zu keiner politischen Lösung gekommen, hätte es sich zu einem Bodenkrieg ausgeweitet, obwohl er von niemanden erwünscht war, stellte Janenz Drnovsek fest. Er ist überzeugt, dass Milosevic weiterhin versuchen werde minimale Veränderungen an den Konditionen der Nato oder an den Grundsätzen des G-8-Plans zu bewirken, um seine Kapitulation vor seinem Volk nicht zuzugeben und dies dann als positives Ergebnis für sich ausgeben.

Drnovsek befürchtete, dass die Nato nach dem Ende des Konflikts mehr Probleme mit den Albanern haben werde als mit den Serben. Es werde nicht einfach, die Albaner zu überreden ihre „Waffen niederzulegen und denTraum von der Unabhängigkeit erst einmal zu vergessen“ (Drnovsek 1999: 183).

Die neue Friedensordung auf dem Balkan stellt sich Drnovsek so vor, dass in all diesen Ländern echte Demokratie existieren muss, damit die Region auch wieder stabil werden könne. Dies sei nur zu erreichen, wenn die Erweiterung der Nato und der Europäischen Union auch Südosteuropa beinhalte und als erstes Land sollte Slowenien in die EU aufgenommen werden, bekräftigte Drnovsek seinen Standpunkt. „Die EU und die Nato müssen nach dem Krieg sowieso auf unabsehbare Zeit auf dem Balkan engagiert bleiben. Die Region braucht den versprochenen Stabilitätspakt und eine Art MarshallPlan für den Wiederaufbau“, betonte Drnovsek (1999: 183).

6 Schlussbetrachtungen

Nachdem ich nun einige wenige der Vielzahl öffentlicher Verlautbarungen der Konfliktparteien vorgestellt habe, möchte ich im Abschluss meiner Seminararbeit noch persönlich auf einzelne Stellungnahmen eingehen und meine eigene Meinung einbringen.

Es wird deutlich, dass sich viele Fragestellungen bei den Standpunkten einzelner Politiker wiederholen. Hauptsächlich ging es immer um das Thema bezüglich der Ziele der Nato, das heißt, was wollte die Nato mit ihren Luftangriffen erreichen. Politiker, die zu den Staaten der Nato gehören, äußern sich natürlich positiv über die Einsätze der internationalen Staatengemeinschaft, hingegen Politiker, die Sympathisanten Serbiens sind, beispielsweise Politiker aus Russland, berichten über die Luftangriffe in negativer Art und Weise. Diese behaupten auch, dass die humanitäre Katastrofe im Kosovo erst durch die Luftangriffe der Nato ausgelöst worden seien, indessen die Europäer und die Amerikaner darauf hinweisen, dass sie auf solch eine Katastrofe mit den Nato- Operationen reagiert haben, da sie sich auf anderem Wege nicht mehr stoppen ließ und die gravierenden Menschenrechtsverletzungen dadurch beendet werden sollten. Immer wieder betont die Nato, dass die Diplomatie versagt habe und nur durch ein Eingreifen der Allianz mit UN-Unterstützung weitere erheblich gravierende Folgen verhindert werden konnten. In den öffentlichen Verlautbarungen wurde auch erörtert wann denn die Lufteinsätze der Nato eingestellt werden würden und unter welchen Bedingungen. Klar wird also, dass es sich bei den Verlautbarungen der Politiker meist um ähnliche Themen und Fragestellungen handelte. Jede Seite der Konfliktparteien beantwortete oder zeigte ihren Standpunkt in Zusammenhang mit den eigenen Interessen, das heißt, die Politiker, die die Nato befürworten, zeigten konforme Interessen der Nato. Andererseits sprachen sich die Staaten, die Sympathien mit Serbien hegten, für die Interessen der Serben aus.

Mir fiel während des Lesens von Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln und während des Hörens von Nachrichten auf, dass Politiker, die der Nato-Seite angehören immer von einem Konflikt, einer Krise oder einem Einsatz der Nato sprachen, jedoch Politiker der jugoslawischen Seite von Angriffskrieg und Agression redeten. Durch die Wortwahl kommen meiner Meinung nach die Bewertungen der Politiker hinsichtlich der NatoLufteinsätze ansatzweise zum Ausdruck.

Ob die Einsätze der Nato richtig oder falsch waren, wage ich nicht zu bestimmen.

Richtig war für mich zumindestens, dass etwas gegen das Milosevic-Regime getan werden musste, um das Blutvergießen zu stoppen. Jedoch las ich in den Medien, dass die Operation Allied Force, der Begriff den ich oft seitens der Nato hörte, in dem Sinne erfolgreich war, dass die serbischen Truppen abzogen, die Nato-Truppen einzogen und es einen Waffenstillstand gibt, dagegen sieht die Realität aber doch so aus, dass es den KFOR-Soldaten im Kosovo nur mit größter Mühe gelingt, die Gewalt zwischen den Albanern und Serben einzudämmen und die Idee eines gemeinsamen „multiethnischen“ Kosovo scheint wohl bereits aufgegeben zu sein nach all den Spannungen, die weiterhin in der Region nicht nachlassen. Das Aufbauen eines „multiethnischen“ Kosovos war übrigens eines der Ziele der Nato, das Außenminister Fischer während eines „SPIEGEL-Gespräches“ erwähnte, wie ich bereits dargestellt habe. Offensichtlich hat der slowenische Premierminister Janenz Drnovsek richtig gelegen mit seinem Ausspruch, dass die Nato nach Beendigung des Konflikts mehr Probleme mit den Albanern haben werde als mit den Serben. Denn viele Serben im Kosovo bekommen jetzt die Vergeltung der Albaner zu spüren, diese drehen den Spieß um und üben ebenfalls Greueltaten gegen Serben aus. Im Kosovo herrschen trotz des militärischen Schutzes der KFOR weiter Spannungen, Hass und Rachegefühle zwischen Serben und Albanern und es kommt immer wieder zu Zwischenfällen. Somit ist ein friedliches Zusammenleben erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich. Wenn man alle Informationen überblickt, die man zu dem Kosovo-Krieg erfahren hat, so ist es sehr schwierig zu entscheiden, ob die Nato-Luftangriffe richtig waren. Es sollte ein Krieg für Menschenrechte und gegen das System Milosevic sein, jedoch ist das Belgrader Regime nicht zu Fall gebracht worden, da Milosevic weiter an der Macht ist. Das Land ist zwar zerstört worden, doch hat meiner Meinung nach Milosevic seine Position dennoch festigen können. Dies folgere ich daraus, dass die Oppositon weiter schwach ist und zugleich lässt Milosevic mit aller Härte gegen unabhängige Medien vorgehen, lässt diese verbieten und lässt demonstrierende Studenten verprügeln und verhaften.

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass meines Erachtens die Spannungen in der Region in absehbarer Zeit nicht nachlassen werden solange Milosevic nicht entmachtet wird.

7 Literaturverzeichnis

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