Vergleich sozialpolitischer Grundlinien in DDR und BRD

Vergleich sozialpolitischer Grundlinien in DDR und BRD

Referat LK Geschichte, Andreas Sichelstiel

a) Grundlegende Definitionen

Unter Sozialpolitik versteht man all diejenigem Maßnahmen, die hauptsächlich vom Staat (oder auch von nichtstaatlichen Organisationen wie z.B. Wohlfahrtsverbänden, etc.) durchgeführt werden, um die Situation wirtschaftlich und gesellschaftlich ausgegrenzter Personengruppen zu verändern/zu verbessern. Dabei ist nicht nur die Situation der Arbeiter zu berücksichtigen, wie dies unter Bismarck getan wurde; der Begriff der Sozialpolitik ist mittlerweile auch auf andere Gesellschaftsgruppen ausgeweitet worden. Sozialpolitik wird oft eingeteilt in die Bereiche: Arbeitspolitik, Gesundheit und soziale Fürsorge, Familien-, Frauen- und Wohnungspolitik.

b) Ausgangslage

Nach dem Ende des Kriegs war in allen Besatzungszonen Deutschlands die Beseitigung des Elends eines Großteils der Bevölkerung (bis zu 60% Unterernährung¹ ) die wichtigste sozialpolitische Frage. Große Probleme bereitete auch die Wohnungsnot, in vielen Regionen kam die Flüchtlingsproblematik verschärfend hinzu. Während in den westlichen Besatzungszonen die Aufsicht über die Sozialpolitik schon bald (ab 1947) deutschen Behörden übertragen wurde, war die Entwicklung in der SBZ stark von der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) geprägt, die ihre eigenen Vorstellungen durchsetzte. Die unvermeidliche Folge war eine zunehmende Entfernung der grundsätzlichen (sozial-)politischen Richtlinien voneinander. In der späteren DDR wurden bald alle Parteien zum sogenannten „Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien“ zusammengefaßt, später dann zur Sozialistischen Einheitspartie, der SED. Auch die alte sozialistische Idee einer Einheitsgewerkschaft wurde von der SMAD durchgesetzt, der FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund) gegründet.

c) Die Anfänge der BRD

Nachdem die großen Volksparteien zunächst durchaus Anklänge sozialistischer Ideen gezeigt hatten, wurden viele Bewirtschaftungsvorschriften Schritt für Schritt aufgelöst und eine neue Wirtschaftsordnung eingeführt: Die Soziale Marktwirtschaft, die, nach Meinung ihrer Schöpfer, einen Mittelweg zwischen Kapitalismus und Sozialismus darstellen sollte und einen gewissen Liberalismus gewährte. Während sich der Staat nun langsam aus der Verantwortung für die Wirtschaft zurückzog, konnte er die Sozialpolitik neu regeln; man orientierte sich dabei in manchen Punkten an Modellen aus der Weimarer Republik und auch dem Kaiserreich. Der erste Schritt war die Aufnahme der Pflicht des Staates, gewisse soziale Mindestleistungen zu erbringen, in das Grundgesetz 1949 (Art. 20 GG - Sozialstaatsprinzip). Tatsächlich aber sind nur wenige Sozialrechte im Einzelnen dort verankert; Leitbilder aber werden genau festgelegt: Z.B. das Recht auf Bildung, der Schutz der Familie, etc.

Schon bald darauf wurde unter der Aufsicht und mit den Alliierten die Renten-, Unfallund Krankenversicherung wiederaufgebaut und 1952 ein weiterer wichtiger Schritt unternommen, die Kriegsfolgen zu mildern, der sogenannte Lastenausgleich. Daran wird deutlich, daßin der BRD Sozialpolitik auch immer mit Umverteilungspolitik gleichzusetzen war und noch immer ist.

d) Soziale Marktwirtschaft

Das Sozialstaatsprinzip garantiert eine Unterstützung durch den Staat im Falle einer die Existenz bedrohenden Notlage, dennoch wurde und wird in der BRD zumindest in der Theorie die Eigenvorsorge hervorgehoben, d. h. staatliche Unterstützung soll nur dann gewährt werden, wenn der Einzelne nicht mehr in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen. Dem entspricht auch die Tatsache, daßdie Bevölkerung Westdeutschlands lange Zeit zur Bildung von Rücklagen angeregt wurde durch Wohnungs- und Vermögenspolitik. Die Soziale Marktwirtschaft setzt zu einem großen Teil auf die Selbstregulierung des Marktes, ist also einigermaßen liberal.

Fest verankert sind folgende Grundrechte für Einzelpersonen: Das Recht auf freie Verbrauchsplanung, freie Berufswahl, freie Wahl des Arbeitsplatzes, Eigentum und schlie ßlich das Recht auf betriebliche Mitbestimmung . Die Erfinder der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack, Walter Eucken und Wilhelm Röpke, forderten, daßder Staat bei aller Liberalität eine Ausgleichsfunktion einnehmen müsse, um unerwünschte Ergebnisse dieser Wirtschaftsform eben durch Sozialpolitik auszugleichen. Alle Arbeitnehmer sind dabei an die folgenden Pflichtversicherungen gebunden: Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall-, Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe.

e) Die ideologische Einstellung der DDR-Führung zur Sozialpolitik

In der DDR war jegliche Sozialpolitik immer gekoppelt mit Wirtschaftspolitik, oberstes Ziel der Sozialgesetzgebung war stets (ganz nach Vorstellung der Sowjets) die „ ständige Erweiterung, Vervollkommnung und Intensivierung der sozialistischen Produktion und Reproduktion auf der Basis des wissenschaftlich-technischen Höchststandes zur Stärkung der sozialistischen Ordnung “ ² , ein Grundprinzip des Sozialismus.

Nach Kriegsende bestritt man in der SBZ zunächst die Notwendigkeit einer Sozialpolitik. Allgemeine Ansicht war, daßSozialpolitik nur dazu da sei, im Kapitalismus von der Gesellschaftsordnung selbst geschaffene Probleme zu beseitigen, im schlimmsten Fall sogar soziale Kontrolle über die Arbeiterschaft auszuüben. Folglich bestand keine Notwendigkeit, Sozialpolitik in einer anderen Funktion als zur Unterstützung der Vervollkommnung der Produktion einzusetzen. Deswegen spielte nach und nach Arbeitspolitik, z.B. Arbeitsschutz eine wichtige Rolle, auch deswegen, weil man glaubte, sich gegen den Kapitalismus abgrenzen zu müssen, der die Arbeiterschaft angeblich ja ausbeutet. Doch Realität und Theorie klafften auseinander: Oft fehlten die finanziellen Möglichkeit, und die Arbeiter waren unzufrieden mit der Einheitsgewerkschaft und der staatlichen Tarifpolitik.

In der BRD dagegen wurde schon ab 1949 Tarifautonomie garantiert und 1952 die betriebliche Mitbestimmung verankert, Betriebsräte gestärkt.

f) Die Gegensätze werden deutlich

Für die DDR-Führung war eine Umverteilung von Wohlstand (wie im Westen) nicht geboten, man führte zunächst statt dessen enorme Preissubventionen durch, eine Politik, deren Folgen Verknappung von Gütern und Verschwendung von Ressourcen waren.

Außerdem verwirklichte man schon ab 1945/46 eine alte Forderung der Arbeiterbewegung, die schrittweise Einführung einer einheitlichen Sozialversicherung (welche von den Sowjets eigentlich anfangs sogar für ganz Deutschland vorgesehen war), die sowohl Renten- als auch Unfall- und Krankenversicherung zusammenfaßte.

Während in der BRD in Folge des Wirtschaftswunders mit der Rentenreform von 1957 die Rentenversicherung dynamisiert (Anpassung der Renten an Einkommenssteigerungen) werden konnte, blieben die Beiträge zur Sozialversicherung in der DDR stets konstant (was wiederum finanzielle Schwierigkeiten mit sich brachte).

1961 wurde in der BRD zwar der Anspruch auf Sozialhilfe im Grundgesetz verankert, trotzdem waren die sozialen Unterschiede im Allgemeinen oft noch ziemlich erheblich: Bis Mitte/Ende der Sechziger blieben Universitäten meistens dem Mittelstand und der Oberschicht alleine vorbehalten, was durch Reformen auf dem Gebiet der Bildungspolitik verändert wurde (Bundesausbildungsförderungsgesetz). In der DDR war die Ausbildung zu dieser Zeit schon lange verstaatlicht, was auf den Mangel an Arbeitskräften in Folge des allgemeinen Bevölkerungsschwundes zurückzuführen war.

g) Die Sozialistische Sozialpolitik

Erst auf dem VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gestand dann Walter Ulbricht (Parteivorsitzender der SED, Vorsitzender des Staatsrates) die Notwendigkeit einer sogenannten „sozialistischen Sozialpolitik“ ein, zunächst aber nur insoweit, als es um die Beseitigung von Mißständen geht, die der Kapitalismus dem Sozialismus hinterlassen habe. Helga Ulbricht habilitierte über dieses Thema; die Grundlinie der DDR ist war nun die, daßSozialpolitik „ auf eine Veränderung solcher Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen hinwirken [mu ß], die in der sozialistischen Gesellschaft desintegrierend wirken. “ ³ Demzufolge auch die grundsätzliche Ausrichtung der Sozialpolitik in den folgenden Jahren: Man erkennt die Bedürfnisse einzelner Individuen an, stellt die gesamtgesellschaftlichen Interessen aber stets über die Fürsorge für einzelne Personengruppen. Demnach ist die Vervollkommnung der Produktion immer noch das Maßaller Dinge. Die gesamte Sozialpolitik wurde aber stets in Fünfjahresplänen im Voraus festgelegt. 1971 wurden dann unter dem Parteivorsitzenden Erich Honecker gewisse Grundansprüche der Bürger festgelegt, die von der Sozialpolitik erfüllt werden mußten: Rechte auf Ausbildung und Bildung in der Jugend, auf Arbeit, auf gesundheitliche Betreuung und Fürsorge und auf Rente im Alter.

Dies stellte eine entscheidende Wende in der Grundlinie der Sozialpolitik der DDR dar. In der Theorie wurde gefordert, es dürfe im Staat keinerlei Armut geben, was jedoch nicht zu realisieren war. Denn über diese Grundansprüche hinausgehende sozialpolitische Zugeständnisse wurden nur den Teilen der Bevölkerung gemacht, die Leistung für den Staat erbrachten, also in erster Linie der werktätigen Bevölkerung. Rentner dagegen lebten oft am Existenzminimum.

Ab 1971 wurden aber auch einige wichtige Programme in der Deutschen Demokratischen Republik verwirklicht, z.B. die „Auskopplung“ der Bauwirtschaft aus der Planwirtschaft, um den Wohnungsbau anzukurbeln und die stärkere Förderung von Mutterschaften.

h) 1973-1990

Anfang der siebziger Jahre entwickelten viele Wissenschaftler in der BRD Konzepte eines ausgeweiteten Sozialstaats. Langfristig sollte die Sozialpolitik in Westdeutschland völlig von der Wirtschaftspolitik losgelöst werden und selbst zum Leitfaden für die Wirtschaft werden. Die Ölkrise 1973 machte aber diese Konzepte zunichte. Die Wirtschaft bracht drastisch ein, die Arbeitslosenzahlen stiegen dramatisch an und in der Sozialpolitik wurden Einsparungen nötig, auch wegen des mittlerweile erfolgten demographischen Wandels (Überalterung). Diese wurden auch durchgeführt, die Grundlinie der westdeutschen Sozialpolitik blieb jedoch unangetastet. Seit dieser Zeit wird die „Wende“ auf dem Gebiet der Sozialpolitik vehement gefordert. Die Tatsache, daßdie Sozialpolitik in der BRD mittlerweile aber nicht mehr von einer bloßen Grundversorgung ausging, sondern vielmehr den Anspruch hatte, große Teile der Bevölkerung umfassend zu versorgen, führte zu weiteren finanziellen Problemen. Die Kritik wird so formuliert: „ Der Sozialstaat mag ein positiver Produktionsfaktor sein, doch er hat einen hohen Preis “ ⁴.

Ab 1990 verschlimmert sich die Lage dadurch, daßman ab dem 1.7.1990 (Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion) die soziale Sicherung auch in der DDR durchsetzen mußte. Dort hatten die finanziellen Probleme des gesamten Systems auch zum Ende der Sozialpolitik geführt. Nachdem die BRD die Versorgung der DDR übernommen hatte, vergrößerten sich dort gesellschaftliche Gegensätze zunächst ziemlich stark; diese sind noch heute im Ausgleich begriffen.

i) Zusammenfassung

Viele Unterschiede in den sozialpolitischen Grundlinien sind letztlich auf ideologische Differenzen zurückzuführen, wobei angemerkt werden muß, daßdie Kritik, welche die DDR stets am Kapitalismus der BRD geübt hat, nie wirklich zutraf. Das System der Sozialen Marktwirtschaft verhinderte größtenteils etwaige negative Effekte eines kapitalistischen Wirtschaftssystems. Tatsache ist jedoch, daßin der DDR keineswegs alle Klassenunterschiede aufgehoben waren: Vor allem Rentner und Invalide waren zunächst keineswegs gleichgestellt mit dem Rest der Bevölkerung, Verbesserungen wurden hier erst allmählich durchgesetzt.

Quellen

Dr. rer. pol. Johannes Friedrich, Martin Frey, Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland, Band 2: Sozialpolitik in der Deutschen Demokratischen Republik, R. Oldenbourg Verlag, München/Wien 1993

Prof. Dr. Heinz Lampert, Dr. Albrecht Bossert, Sozialstaat Deutschland - Entwicklung, Gestalt, Probleme, Verlag Franz Vahlen, München 1992

Lothar F. Neumann, Klaus Schaper, Die Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland - Gegenwart und Zukunft, Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung / Campus Verlag, Frankfurt 1998

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¹ nach Dr. J. Friedrich, M.Frey, Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik

² Autorenkollektiv, 1969, nach Dr. J. Friedrich, M.Frey, Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik, S. 83

³ Leenen, 1975, nach Dr. J. Friedrich, M.Frey, Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik, S. 83

⁴ H. Giersch, 1986, nach Lothar F. Neumann, Klaus Schaper, Die Sozialordnung der Bundesrepublik...