Die Aktivitäten der Roten Armee Fraktion auf das Demokratiesystem in Deutschland. Eine Gefahr für den Rechtsstaat?


Seminararbeit, 2019

11 Seiten, Note: 1


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Untersuchungsgegenstand
1.2 Forschungsinteresse und Fragestellung
1.3 Methode und Aufbau

2. Geschichte der RAF
2.1 Der Deutsche Herbst

3. Rechtsstaatlichkeit
3.1 Demokratie und Vertrauen
3.2 Terrorismus

4. Maßnahmen des Staates
4.1 Gesetzesreformen
4.2 Rechtsstaatliche Bedenken
4.3 Reaktionen der Bevölkerung und Fazit

5. Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

RAF - Rote Armee Fraktion

BRD - Bundesrepublik Deutschland

1. Einleitung

Die Rote Armee Fraktion und ihr bewaffneter Kampf gegen den nach ihrem Verständnis verbrecherischen Charakter des westlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland, zeichnen den Deutschen Herbst 1977 aus. Die in dieser historischen Phase getroffenen politischen und juristischen Entscheidungen, nicht nur seitens der Bundesregierung, haben bis heute Auswirkungen nach sich gezogen. Der linksterroristische Konflikt forderte zahlreiche Menschenleben zum Opfer, entstanden „auf dem Schauplatz einer auf den Trümmern des NS-Terrors wiederaufgebauten Gesellschaft" (Terhoeven, 2017, p. 18).

1.1 Untersuchungsgegenstand

Die Rote Armee Fraktion - Fraktion symbolisch für ihr internationalistisches Selbstverständnis (Terhoeven, 2017, p. 11). Ihre erste Phase ist die Grundlage für den Untersuchungsgegenstand dieser Forschungsarbeit. Das Szenario um die Inhaftierung und den Strafverteidigungsprozess, brachte Entwicklungen auf judikativer Ebene in Gang.

Nicht nur die deutsche Bundesregierung, auch andere gesellschaftliche und staatliche Institutionen gingen aufden Konflikt mit der RAF ein, wodurch die Bevölkerung- nicht nur als potenziellerSympathisantenpool, miteinbezogen wurde. Ihre Intention der„möglichst effektive[n] Provokation der Macht" (Terhoeven, 2017, p. 17) durch terroristische Anschläge, galt hauptsächlich der Durchsetzung ihres Ziels - des Lostretens einer Revolution zu einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. In diesem antiimperialistischen Kreuzzug, welcher auch Menschenopfer mit sich zog, sah sich die Bundesregierung und das Parlament in der Notwendigkeit neue Gesetze in Eilverfahren zu erlassen, um die Stabilität und Sicherheit in der BRD wahren zu können. Gesetze, die zwar durch demokratische Entscheidungsorgane verabschiedet wurden, sich jedoch am Rande der aufgeweichten Grenze der Rechtsstaatlichkeit bewegten.

1.2 Forschungsinteresse und Fragestellung

Terrorismus ist auch heute noch ein aktuelles Thema, mit welchem sich die Politik wie auch die Bürger beschäftigen müssen. Es ist also kein neues Ereignis, war und ist auch in demokratischen Staatsmodellen möglich - bzw. wird auch dort von extremen, ideologischen Gruppen als notwendig angesehen, um ihre Ziele zu erreichen. Trotz der allgemeinen westlichen Auffassung, das demokratische System und der Rechtsstaat wären die „beste" Regierungsform für ein Allgemeinwohl, gibt es immer noch diesbezüglich Konfliktpunkte - die den damaligen zwischen der RAF und BRD ähneln. Obwohl damals schon Maßnahmen getroffen worden sind, werden Anschläge verübt und radikale Ideologien verbreitet - welchen Menschenleben zu Opfern fallen. Da stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeitderdamalsgetroffenen Maßnahmen und Gesetzesänderungen.Jedoch sollten ebenfalls die Maßnahmen an sich beleuchtet werden, welche nicht ganz ohne Bedenken hingenommen werden sollten. Denn genau dervon der RAF angegriffene Staat, sollte in solch einer Situation - auch bei den äußersten Handlungen, nicht sein demokratisches Gesicht verlieren und somit den propagandistischen Ideologien terroristischer Gruppierungen als Fundament dienen.

Dies schien jedoch während des Konfliktes zwischen der BRD und der RAF der Fall gewesen zu sein, laut Ansicht der Fraktion, denn es schien als ob zum Teil grundlegende Rechte außer Kraft gesetzt oder umstrittene Gesetze in Eilverfahren beschlossen wurden. Das Forschungsinteresse liegt in der Herausarbeitung der Gefahr für einen demokratischen Grundbaustein - den Rechtsstaat und ob durch die Gesetzeserneuerungen ein Vertrauensbruch zwischen Staat und Gesellschaft zustande kam. Die Terrorismusbekämpfung bestand nicht nur aus der Beschneidung der Rechte der Verteidigung, sondern begünstigte verschiedene Staatsorgane in derVerfolgung kritischer Bürger bei Terrorismus-Verdacht. Jedoch muss unter Berücksichtigung der innerpolitischen Zustände betrachtet werden wie realistisch und berechtigt diese Anschuldigungen dem Staat gegenüber tatsächlich waren. Somit lässt sich endgültig die sich auf das Erkenntnisinteresse beziehende Forschungsfrage Formulieren:

„Bestand nach der ersten Phase der RAF tatsächlich eine Gefahr für das Vertrauen in die Demokratie Deutschlands aus rechtsstaatlicher und bürgerlicher Perspektive?"

1.3 Methode und Aufbau

Die Methode dieser Seminararbeit ist die Literaturrecherche. Der Aufbau beginnt mit einem übersichtlichen Einstieg in den historischen Kontext, geht über die Definition der Grundbegriffe Rechtsstaatlichkeit und Terrorismus und einem Überblick der vom Staat ergriffenen Maßnahmen während des Deutschen Herbsts. Weiters werden die Reaktionen der Bevölkerung beleuchtet, um abschließend die Forschungsfrage sinnvoll zu beantworten. Es sind unteranderem das Grundgesetz an sich, wie auch Aussagen beteiligter relevanter Personen herangezogen worden.

Die Schwierigkeit die RAF und die BRD auf eine Ebene zu bringen, wird damit gelöst, dass beide als Parteien eines Konflikts angesehen werden, um eine Aufwertung der einen oder die Abwertung der anderen Seite zu vermeiden. Trotzdem ist der Staat pauschal als Feind der RAF zu betrachten, nach dem eigenen Verständnis der Gruppierung. Der Staatsbegriff an sich ist in der Forschungsarbeit als etwas Ganzes mit seinen Organen und Funktionen zu verstehen, denn auch wenn nach der Definition der Staat kein statisches Gebilde ist, würde es die Möglichkeiten dieser Arbeit überschreiten alle Angriffsflächen einzeln zu erläutern. Unteranderem betrachtet die eine Partei - die RAF, den Staat ebenfalls als etwas Ganzes und selektiert weder einzelne Gremien noch Tätigkeiten in ihren Angriffen.

2. Geschichte der RAF

„DieserfaschistischeStaat, istdaraufaus, uns allezu töten. Wirmüssen Widerstand organisieren. Gewalt kann nur mit Gewalt beantwortet werden."Gudrun Ensslin, 1967 (Gleichauf, 2018)

1970 wird mit der Entlassung Andreas Baader aus der Haft, die erste Generation der RAF geboren. Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof bilden die zentralen Figuren der Gruppe von deutschen Terroristen mit dem Ziel, wie auch aus der Aussage Ensslins herauszunehmen - gewaltsam dem Staat Widerstand zu leisten. Sie verantworten Bombenanschläge und Überfälle auf deutsche Behörden, Medienunternehmen und Militäreinrichtungen, wie auch vier Todesopfer. Die sogenannte Mai-Offensive löste eine Großfahndung nach den Mitgliedern aus, da diese für etliche im Mai 1972 stattgefundene Bombenanschläge verantwortlich waren. Den Kampf setzten die Inhaftierten in den Gefängnissen, wie auch in den darauffolgenden Strafprozessen fort.

2.1 Der Deutsche Herbst

Der Herbst 1977 steht fürdie Angriffe und Aktionen der zweiten Generation der RAF, mit dem hauptsächlichen Ziel die inhaftierte Gründungsgruppe zu befreien bzw. ihre Entlassung zu erzwingen und fürdie Gegengewalt wie auch Maßnahmen der Bundesregierung und des Staates (Horchern, 1988, pp. 62-63).

Der Deutsche Herbst ist in diesem Sinne relevant, da hier die Gesetzesänderungen während und für das Strafverfahren der ersten Generation beschlossen und verabschiedet worden sind, welche in dieser Forschungsarbeit kritisch betrachtet werden. Vorerst müssen jedoch die hierfür notwendigen Begrifflichkeiten erörtert werden.

3. Rechtsstaatlichkeit

Die Rechtsstaatlichkeit in der BRD lenkt und kontrolliert die Tätigkeit der Verwaltung, wie auch der Regierung mithilfe von gesetzlichen Beschränkungen. Im Grundgesetz finden sich dazu einige Merkmale, welche den Rechtsstaat an sich ausmachen, wie derAnspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den gesetzlichen Richter (Artikel 101 GG) oder den Vorrang von Verfassung und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) (Epping & Hillgruber, 2018).

So sollen Bürger vor staatlicher Willkür geschützt, ihnen Grundrechte garantiert und gewährt werden. (Hesse & Ellwein, 2004) Hinsichtlich der eiligen Gesetzesänderungen im RAF Konflikt, stand zur Debatte ob diese nicht eben Grundmerkmale eines Rechtsstaates und seine Grenzen inhaltlich, aber auch nach der Art der Verabschiedung zu sehr aufweichen würden oder gar überschreiten.

3.1 Demokratie und Vertrauen

Die Bürger vertrauen aufdie Wahrung ihrer Grundrechte und dass sie vorjeglicher Willkür geschützt werden - geschützt vom Staat. Somit schenken sie ihr Vertrauen einem Grundbaustein der und jener Demokratie selbst. Sie vertrauen in den Rechtsstaat. Also obliegt es den zuständigen Organen dafür zu sorgen, dass dieses Vertrauen nicht missbraucht wird. Doch woran wird dies gemessen? Vor allem in der BRD, die allgemein eher als Misstrauensgesellschaft bezeichnet wird, in der Vertrauen als Erwartungshaltung gegenüber anderen gilt - in Erwartung korrekten Verhaltens nach Definition (Maloy, 2009, p. 493). So wiegen sich die Bürger im Glauben, die zuständigen Organe - in diesem Fall die Verantwortlichen für die Rechtsordnung, würden nach ihrem besten Wissen und Gewissen handeln, um die demokratischen Merkmale aufrecht zu erhalten und zu schützen. Solange der Bürger also nicht anfängt dieses Vertrauen zurückzuziehen, indem er dies auch Kund tut, besteht von bürgerlicher Seite aus kein Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit von Entscheidungen oder der Demokratie. Es besteht also kein Vertrauensbruch. Da die BRD ein demokratische Grundrechte garantiert und gewährt, würden die Bürger sonst von der Möglichkeit der Demonstration oder offenen Meinungsäußerung als Möglichkeiten des Protests gebrauch machen. Dieser Aspekt ist relevant für den Abschluss der Forschungsarbeit, die primär betrachtet ob nach den kritischen Änderungen der vertrauenstragenden Organe eben ein Bruch stattgefunden hat oder nicht.

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Details

Titel
Die Aktivitäten der Roten Armee Fraktion auf das Demokratiesystem in Deutschland. Eine Gefahr für den Rechtsstaat?
Hochschule
Universität Wien
Note
1
Autor
Jahr
2019
Seiten
11
Katalognummer
V1045782
ISBN (eBook)
9783346480767
Sprache
Deutsch
Schlagworte
RAF, Rote Armee Fraktion, Terror, Deutschland
Arbeit zitieren
Shirin Kallenbach (Autor:in), 2019, Die Aktivitäten der Roten Armee Fraktion auf das Demokratiesystem in Deutschland. Eine Gefahr für den Rechtsstaat?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1045782

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