Einfluss der Bundestagswahlen auf die Innenpolitik (Bsp.: BTW 1990)

Einleitung

Der Einfluss des Souveräns, also des gesamten deutschen Volkes, auf die Innenpolitik, und damit auf ein grundlegendes und unmittelbares Politikfeld überhaupt, wird im wesentlichen über die Bundestagswahl ausgeübt.

Alle vier Jahre haben ein Großteil der Bürger die Möglichkeit, mit einer einfachen Stimmabgabe, Grundzüge und Leitsätze der nächsten Legislaturperiode, insbesondere der Innenpolitik, zu bestimmen. Die Bundestagswahl kann daher als das wichtigste und praktischste Legitimationsprinzip von Politik überhaupt verstanden werden.¹

Daraus lässt sich aber auch ableiten, daß innerhalb der Politikwissenschaft eine breitgefächerte Diskussion darüber stattfindet² und auch stattfinden muss, ob und wie diese Legitimation bestmöglich erreicht werden kann. Insbesondere muss geprüft werden, ob der Einfluss auf zentrale Themen der Innenpolitik, welcher mit Hilfe von Wahlen suggeriert wird und erreicht werden soll, auch wirklich erreicht wird.³

Im Zuge dieser Hausarbeit möchte ich mich dieser Fragestellung annähern, und zwar am Beispiel der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990.

Auch wenn dieser Zeitpunkt schon etwas länger zurückliegt und in aktuellen politischen Diskussionen keine Hauptrolle mehr spielt, denke ich doch, dass sich an diesem historischen Zeitpunkt oben angedeutete Fragestellung gut und kontrovers diskutieren lässt.⁴

Nachdem im ersten Kapitel die allgemeine Bedeutung von Bundestagswahlen für die Innenpolitik skizziert werden soll, wird danach kurz auf die besondere Bedeutung der Wahl 1990 eingegangen. Im dritten Kapitel soll eine ausführliche vergleichende Analyse des Wahlumfeldes in Ost- und Westdeutschland stattfinden, bei der insbesondere eine Klärung der theoretischen Determinanten, welche die Wahl beeinflussten, erreicht wird. Abschließend sollen im vierten Kapitel die Auswirkungen der Wahl 1990 für die Legislaturperiode betrachtet werden.

Tobias Laske Einfluss der Bundestagswahlen auf die Innenpolitik

1.Kapitel

( Allgemeine Bedeutung von Bundestagswahlen für die Innenpolitik )

Dieser Abschnitt soll sich mit der allgemeinen Bedeutung von Bundestagswahlen für die Innenpolitik auseinandersetzen. Insbesondere werden grundlegende Prinzipien und Auswirkungen von Wahlen definiert, vor allem deren konkreter Einfluss auf Regierungsbildung und damit zusammenhängende Aussagen über innenpolitische Leitsätze einer Legislaturperiode.

In der Theorie einer parlamentarischen Demokratie ist es zwingend, dass die Machtverteilung auf Zeit durch Wahlen des Souveräns geschehen soll. Das Grundgesetz sagt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und von ihm durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird.⁵ Dies bedeutet, dass durch Wahlen parlamentarische Mehrheiten geschaffen werden, aus denen dann die Regierungsparteien hervorgehen, andererseits die Minderheiten die Opposition bilden. Wer bestimmt nun die Leitsätze der Innenpolitik einer Legislaturperiode? Es ist, meiner Meinung nach, offensichtlich, dass die Verbindung von Exekutive und Legislative, also die Verbindung von Parlamentsmehrheit und Regierung diese Leitsätze bestimmt.⁶ Insofern ist in Deutschland eine klare Gewaltenteilung hinsichtlich dieser Ebene nicht zu erkennen.

Geklärt werden muss nun, ob dies unserer Demokratie zum Nachteil gereicht, oder ob hinter diesem Verfassungswillen Gedanken stecken, die Führung eines solchen territorial und bevölkerungsmäßig großen Staates zu vereinfachen, um dadurch eine handlungsfähige Grundlage für alle Bürger zu schaffen. Wenn in Literatur teilweise von „oligarchischer“ Politik gesprochen wird⁷, hängt dies, so denke ich, damit zusammen, dass die Kluft zwischen dem eigentlichen Souverän, also dem deutschen Volk, einerseits und den Entscheidungsträgern andererseits sehr groß und zusätzlich auch noch sehr verschwommen ist. Der normale Bürger kann nicht identifizieren, welchen Einflüssen seine gewählte Regierung ausgesetzt ist, inwieweit also Verbände oder Lobbyisten die Minister oder gar den Kanzler selbst beeinflussen.⁸ Er kann nur feststellen, dass er selber als Einzelner wenig daran ändern kann.

Tobias Laske Einfluss der Bundestagswahlen auf die Innenpolitik Widerspricht dies nun dem Grundgedanken der Wahl, welcher ja gerade suggeriert, dass der Einzelne mit seiner Stimme über die von ihm gewünschte Staatsführung entscheiden kann? Dies ist zu klären.

Erst aber muss geprüft werden, wie die Wahlentscheidungen einer Masse von Bürgern zustande kommen. Betrachtet man diesen Aspekt, so erhält man ein komplexes Geflecht aus persönlichen Präferenzen, wesentlichen Konfliktthemen und Wahlprognosen.⁹

Thesenartig möchte ich nun diese einzelnen Punkte näher erläutern.

Zu den persönlichen Präferenzen ist zu sagen, dass ein Großteil der Bürger aufgrund seiner sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und historischen Gegebenheiten eine ganz deutliche Neigung zu der einen oder anderen Partei aufweist, und so als Stammwähler derjenigen Partei gelten kann.¹⁰ Unter normalen Umständen, das heißt also unter solchen, wo kein Thema die Massen so spaltet, dass eventuell deutliche Brüche mit seiner normalerweise bevorzugten Partei entstehen, wird er bei der Bundestagswahl „seiner“ Partei die Stimme geben. Dies geschieht nahezu unabhängig davon, ob er mit der Regierungs- bzw. der Oppositionsarbeit hundertprozentig zufrieden war. Die verfassungstheoretisch angedachte Bewertung über die Arbeit der Parteien in der letzten Legislaturperiode spielt hierbei dann also eine eher geringe Rolle.

Die zweite These ist, dass gewisse Hauptkonfliktthemen eine Wahl entscheiden können.¹¹ Wie oben schon angedeutet, sind das genau solche Themen, welche die Massen mobilisieren, polarisieren und zu kritischerem Verhalten gegenüber Regierung und Opposition veranlassen. Ein solches Hauptkonfliktthema war, meiner Meinung nach, die deutsche Wiedervereinigung, welche deshalb in den nächsten Kapiteln noch näher betrachtet wird.

Die dritte These ist jene, dass Prognosen im Voraus der Wahl ganz immanent auf das eigentliche Wahlergebnis einwirken. Marktforschungsunternehmen in Deutschland kann eine hohe Seriosität angerechnet werden, was die Bürger auch wissen. Genau aus dieser Seriosität und der damit verbundenen Glaubwürdigkeit heraus entsteht aber folgender Effekt: Jeder einzelne kann vorab

Tobias Laske Einfluss der Bundestagswahlen auf die Innenpolitik für sich selbst „prüfen“, ob eventuell schon alles entschieden ist, sei es in seinem Sinne oder nicht, und er deshalb auch gar nicht mehr zur Wahl gehen muss, da seine Stimme an dieser scheinbar bereits getroffenen Entscheidung wenig ändern wird Dies wirkt dann darauf, inwieweit Parteien eventuell unentschlossene Wähler mobilisieren können, mit ihrer Stimme die Wahl mit zu entscheiden.¹² Eine resultierende Korrelation zwischen Wahlprognosen und Wahlbeteiligung ist insofern gegeben, als dass die Wahlbeteiligung genau dann immer deutlich geringer sein wird, je stärker eine Offensichtlichkeit der Wahlentscheidung vorliegt.¹³

Anhand dieser drei Thesen kann man erkennen, dass also die Stimme des Einzelnen genau dann in seinem Sinne etwas wert ist, wenn er mit der Mehrheit stimmt. Bürger, welche im nachhinein der Wahl feststellen müssen, ihre Stimme einer Oppositionspartei gegeben zu haben, werden dann eventuell der Ansicht sein, dass ihre Stimme aufgrund des anfangs skizzierten „Mehrheits-zentralisierten“ politischen Entscheidungsprozesses verloren gegangen sei.¹⁴

Ich denke, dass aus diesem Paradoxon heraus (die nach Wahlen umgesetzte Volksherrschaft ist ungleich der Herrschaft des gesamten Volkes) kein Nachteil der parlamentarischen Demokratie resultiert.

Einerseits sind die Interessen der jeweiligen Minderheit weitestgehend rechtlich gesichert¹⁵, so dass eine Diktatur der Mehrheit unmöglich ist. Andererseits erhalten alle Wähler aufgrund dieses strengen mehrheitlichen Systems eine relativ stabile Parteienlandschaft in Deutschland, welche sich über 50 Jahre hinweg gefestigt und an parteiinternen und -externen Konflikten gemessen hat. Er erhält dadurch auch stabile Aussagen über mögliche Koalitionen, Programme und Politikstile der einzelnen Parteien und hat dadurch konkret die Möglichkeit, eine Regierung durch Parlamentsmehrheit zu bestätigen oder abzuwählen. Beginnende Auflösungserscheinungen dieser starren Parteienlandschaft sind heute zwar bereits zu beobachten, jedoch noch nicht so weit fortgeschritten, dass alte Traditionen ihre Gültigkeit verloren hätten.¹⁶

Dadurch wird dem Wähler die, meiner Meinung nach einzige, wesentliche Entscheidungsmöglichkeit eröffnet, welche er sogar als Einzelner noch partiell beeinflussen

Tobias Laske Einfluss der Bundestagswahlen auf die Innenpolitik kann. Sie bietet aber zugleich auch die wichtigste Partizipation, welche er in bezug auf die innenpolitischen Leitsätze der nächsten Legislaturperiode haben kann, da durch diesen faktischen Entscheid über die Regierung politische Programme manifestiert werden, welche dann maßgebend in der Innenpolitik sind.

2.Kapitel

( Besondere Bedeutung der Wahl 1990 )

Nachdem bereits im 1. Kapitel thematisiert wurde, dass ein gewisses Hauptkonfliktthema geeignet ist, eine Wahl entscheidend zu beeinflussen, muss nun geprüft werden, ob es bei der Bundestagswahl am 2.Dezember 1990 ein solches Thema gab.

Ich denke es ist offensichtlich zu erkennen, dass mit der deutschen Wiedervereinigung ein solches polarisierendes und öffentlichkeitswirksames Thema vorlag.¹⁷ Dennoch liegen auch in dieser Offensichtlichkeit besondere Probleme vor, welche näher untersucht werden sollten¹⁸.

Zum einen ist besonders hervorzuheben, dass dieses gesamtdeutsche Thema bis zu einem Zeitpunkt, welcher etwa anderthalb Jahre vor dem Wahltermin lag, in den alten Bundesländern keine besondere Bedeutung hatte¹⁹. Zu dieser Zeit, also etwa im Sommer 1989, deutete es sich zwar bereits an, daß es in dem bis dato sozialistischen Bruderstaat zu massiven Veränderungen kommen würde. Dennoch ahnten wohl die wenigsten, dass es bereits wenige Monate später, am 9. November 1989 mit dem Fall der Mauer und der damit verbundenen faktischen Öffnung des Westteils für die ostdeutschen Bürger, zu einem solchen gravierenden Einschnitt in der gesamtdeutschen Geschichte kommen sollte.²⁰ Innerhalb von kürzester Zeit erlangte die Thematik der Wiedervereinigung eine so unmittelbare und intensive Bedeutung, dass sie ein wahlbestimmendes Thema darstellte²¹. In extrem kurzer Zeit markierten prägnante Daten den Weg der Wiedervereinigung, so zum Beispiel die erste demokratische Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990, die Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990, die Gespräche

Tobias Laske Einfluss der Bundestagswahlen auf die Innenpolitik zum „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“, und die Wiederherstellung der deutschen Einheit durch die Unterzeichnung des Einigungsvertrages am 3. Oktober 1990.

Jedoch lohnt es sich hierbei insbesondere einen geteilten Blick nach West- sowie Ostdeutschland zu werfen, denn obwohl die Einheit für beide Teile extreme Änderungen hervorbrachte, gab es doch unterschiedliche Gesichtspunkte, unter denen sie betrachtet wurde.

In Westdeutschland herrschten eigentlich andere Probleme vor, wie z. B. Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Abschwung, Ausländerproblematiken und Umweltthemen. Nachdem allerdings mit der „Wende“ jener oben skizzierte Umbruch begonnen hatte, überdeckte die Freude über dieses historische Ereignis bei den meisten Leuten andere Probleme. Spätestens jedoch mit den komplizierten Verhandlungen zur Wirtschafts- und Währungsunion, stellte sich bei vielen Westdeutschen das Bewusstsein ein, dass die deutsche Wiedervereinigung sehr viel Kraft und vor allem Geld kosten würde. Die Kosten für die Einheit traten in den Vordergrund. Die Bundestagswahl 1990 kann somit auch als Entscheidungsfaktor darüber angesehen werden, wie die Einheit verwirklicht werden sollte: Eher zügig und unmittelbar, wie im wesentlichen von der CDU gefordert, oder lieber etwas langsamer mit längeren Übergangsfristen beider Systeme, wie hauptsächlich von SPD gefordert wurde.²²

In Ostdeutschland hingegen kann man der Wahl einen gewissen Stabilitätsfaktor zugestehen, welcher unabdingbar nötig war in dieser hektischen Zeit der Neu- und Umorientierung, des Wandels jeden bisher bekannten Alltags.

Die besondere Bedeutung der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 lag also, meiner Meinung nach, gerade darin, dass nicht über (zwar ebenfalls wichtige) „normale“ Probleme, wie z. B. Wirtschafts- und Sozialpolitik entschieden wurde, sondern über ein historisches Thema, welchem sowohl im Inland als auch im Ausland besondere Aufmerksamkeit galt.²³ Inwiefern man diese Bundestagswahl nun als Plebiszit über die Vereinigung auffassen sollte²⁴, aber auch die Überforderung und Unsicherheit in bezug auf dieses Thema beachten muss, wird im nächsten Kapitel näher betrachtet.

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3.Kapitel

( Analyse des Wahlumfeldes in Ost- und Westdeutschland )

Analysen des Wahlumfeldes, also insbesondere die Untersuchung, welche Themen und Probleme die Wähler allgemein, aber auch regional oder sozial gestaffelt bewegen, werden häufig vor und nach der Wahl durchgeführt.

Vor der Wahl dienen sie natürlich dafür, Meinungsumfragen und somit Prognosen detaillierter und sicherer zu machen. Wenn man weiß, welche Probleme die Bürger für wichtig erachten und des weiteren Aufschluss darüber hat, welcher Partei sie zutrauen, diese Probleme am besten zu lösen, lassen sich daraus fundierte Wahlprognosen erstellen.

Nach der Wahl kann die eigentliche Analyse beginnen und dient dann hauptsächlich der wissenschaftlichen Forschung. Insbesondere werden die empirisch gewonnenen Daten darauf überprüft, wie genau sie mit den Prognosen korrelieren und daraus Rückschlüsse gezogen, wie genau die Prognosewerkzeuge arbeiten.

Bei der Bundestagswahl 1990 erscheint eine Analyse besonders sinnvoll. Für die westdeutschen Wähler waren Demokratie und dadurch auch Wahlen etwas bekanntes, ja nahezu alltägliches; jenes oben erläuterte Hauptkonfliktthema konfrontierte sie allerdings mit einem sehr weitreichenden und vor allem gänzlich unbekannten, neuen Sachverhalt.²⁵ Die ostdeutschen Wähler hingegen hatten bis zum Zeitpunkt der Bundestagswahl am

2. Dezember 1990 maximal die Erfahrung von drei demokratischen Wahlen, was sicherlich nicht als ausreichend dafür bezeichnet werden kann, ein differenziertes Demokratieverständnis zu entwickeln. Neuartigkeit war somit auch hier beherrschendes Element der Wahl, allerdings in einer deutlich anderen Dimension als in Westdeutschland.²⁶

Eine Unterteilung der Analyse in west- und ostdeutsche Determinanten ist also hierbei nicht nur sinnvoll, sondern auch unabdingbar notwendig.

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Betrachtet man zuerst Westdeutschland, so erhält man etliche Problemfelder, welche die Wahlentscheidung in besonderer Weise determinierten. Man kann feststellen, dass viele der in den vorausgegangenen Wahlen „sicheren“ Stammwähler aufgrund jener oben angesprochenen Neuartigkeit des wahlentscheidenden Themas damit konfrontiert wurden, dass sie sich nun nicht mehr sicher sein konnten, ob ihre angestammte Partei auch natürlicherweise ihre Interessen vertritt.²⁷ Da die Stammwählerschaft einer der wahlentscheidenden Punkte ist, die ich im ersten Kapitel definiert hatte, war diese Kontinuität nun gestört. Insbesondere die großen Volksparteien SPD und CDU konnten nicht mehr sicher sein, ein bestimmtes Stimmenkontingent quasi „vorab“ auf sich vereinen zu können.

Dies hatte mehrere Folgen: die Fluktuation innerhalb der westdeutschen Wählerschaft nahm 1990 ein deutlich größeres Ausmaß an, als dies bei vergangenen Wahlen der Fall war.²⁸ Viele Wähler entschieden darüber, wem sie ihre Stimmen geben sollten, anhand der Frage, welche Partei ihrer Meinung nach die Einheit am besten umsetzen konnte.

Dazu erscheint folgender Exkurs notwendig: die zu der Zeit herrschenden bürgerlichen Regierungsparteien CDU und FDP waren sich einig, dass die Möglichkeit der deutschen Einheit eine einmalige und zeitlich auch nur kurze befristete historische Chance darstellte.²⁹ Nachdem diese mit der Vereinigung beider deutschen Teilstaaten am 3. Oktober 1990 bereits genutzt wurde, sollte nun schnellstmöglich mit der Angleichung der Lebensbedingungen begonnen werden. Dies stand im unmittelbaren Gegensatz zu der anderen großen Volkspartei, der SPD, welche sich bereits im Verlauf des Einigungsprozesses mehrfach dafür ausgesprochen hatte, die DDR eher im Rahmen einer europäischen Einigung behutsam mit der BRD zu verbinden. Nachdem dies durch geschichtliche Fakten unmöglich geworden war, musste die SPD trotzdem eine Alternative präsentieren. Die Grünen, als vierte Partei, welche in Westdeutschland bekannt war, hatten sich mit der Ablehnung der Wiedervereinigung bei einer breiten Masse der Wähler ins politische Abseits manövriert, so dass sie für die Bundestagswahl 1990 keine entscheidende Rolle spielten.³⁰

Ein weiterer Punkt war die Frage, was die Einheit genau kosten würde. Bei vielen Wählern begann sich bereits Monate vor der Wahl die realistische Sicht durchzusetzen, dass aufgrund der

Tobias Laske Einfluss der Bundestagswahlen auf die Innenpolitik desolaten wirtschaftlichen Bedingungen Ostdeutschland und der damit verbundenen Aufbauhilfe, die Einheit jeden einzelnen persönlich finanziell belasten würde.³¹ Mehrheitlich war man aber der Meinung, dass dieser persönliche finanzielle Mehraufwand sich durchaus rechtfertigen ließ, angesichts der Bedeutung dieser Entscheidung für das gesamte Deutschland. Jedoch lag auch gerade in dieser Frage ein weiterer Pluspunkt für CDU und FDP, deren wirtschaftliche Kompetenz zu der damaligen Zeit von den meisten Wählern anerkannt wurde, und denen man dadurch zutraute, dieses Problem am besten zu lösen.³²

Eine nächste Folge der Unsicherheit der individuellen Wahlentscheidung war zum Teil aber auch, dass viele Wähler Resignation und Zweifel angesichts der Zukunft verspürten. Von vielen wurde schlicht in Frage gestellt, dass überhaupt eine Partei in der Lage sei, die anstehenden Probleme ordentlich zu lösen.³³ Insofern mag bei vielen Wählern das „Nichtwählen“ eine bewusste politische Entscheidung gewesen sein, also eine, welche nicht nur aus Desinteresse an der Politik zustande kam. Immerhin trat bei der Bundestagswahl 1990 der Fall auf, dass die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1949 vorlag.³⁴ (Westdeutschland: 78,6%)

Des weiteren lag eine wichtige Determinante der Wahlentscheidung sicherlich auch in der Aufmerksamkeit des Auslandes, darüber, wie diese Wahl ausgehen würde. Die historischen Umwälzungen in Deutschland wurden besonders beachtet,³⁵ und bei dieser Wahl sollte sich zeigen, ob das deutsche Volk mit der ihm auferlegten Aufgabe auch wirklich zurechtkam, oder ob langjährig aufgebaute demokratische Strukturen jetzt ihre Gültigkeit verlieren würden. Ich denke, dass dies auch ein weiterer Punkt dafür war, konservative Anhänger zu mobilisieren, die hier ihre so verstandene „staatsbürgerliche Pflicht“ wahrnahmen und ein deutliches Votum für Freiheit und Vaterland setzten, in dem sie sich für die Parteien entschieden, die sich uneingeschränkt für die Verwirklichung der deutschen Einheit bekannten.

Nicht zuletzt ist zu beachten, dass gerade auch in Meinungsumfragen und Prognosen die deutliche Bestätigung der bestehenden Koalition aus CDU und FDP vorausgesagt wurde, was allerdings hier dazu führte, dass eben diese Parteien in ihrem Weg gestärkt wurden und auch so Wähler hinzu gewinnen konnten.³⁶

Tobias Laske Einfluss der Bundestagswahlen auf die Innenpolitik Allgemein sei noch mal gesagt, daß natürlich auch andere nicht unwichtige Probleme in bezug auf diese Wahl von Bedeutung waren. Diese traten aber aufgrund der Wichtigkeit des Einigungsprozesses bei den meisten in den Hintergrund und werden wohl nur bei wenigen direkt wahlentscheidend gewesen sein.³⁷

Untersucht man jetzt die Situation in Ostdeutschland bietet sich ein weiteres Bild. Die „neuen Demokraten“, also die ostdeutschen Wähler, hatten bisher wenig Erfahrung mit demokratischen Wahlen. Dies hat weitreichende Konsequenzen, insbesondere dabei, dass eine Frage der Stammwählerschaft überhaupt nicht auftrat. Allerhöchstens in der Volkskammerwahl am 18. März 1990 und in einigen Landtags oder Kommunalwahlen hatten sich bisher Tendenzen gezeigt.³⁸

Dabei möchte ich im nochmals kurz auf die Volkskammerwahl eingehen, da diese direkt dafür entscheidend war, dass der Einigungsprozess so schnell verlaufen konnte. Eine Wahlbeteiligung von 93% legitimierte die mehrheitlich gewählten Parteien CDU und FDP besonders, den Prozess wie gewünscht zügig durchzusetzen und determinierten daher auch den Ausgang der Bundestagswahl.³⁹ Insbesondere die SPD musste gewarnt sein, dass sie in Ostdeutschland nicht wie erwartet eine der Sozialdemokratie nahestehende Wählerschaft vorfand, und durch ihre zögerlichen Aussagen zur Wiedervereinigung auch nur schwerlich welche hinzu gewinnen konnte. Eine deutliche Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl war zumindest in Ostdeutschland somit vorherzusehen.⁴⁰

Für viele Bürger hatte in Ostdeutschland nach den euphorischen Momenten der Vereinigung zwischen November ´89 mit dem Fall der Mauer und der Einführung der DM am 1. Juli 1990 der neue Alltag begonnen. Man musste erkennen das eine Umkehr des einmal in Gang gekommenen Prozesses nun unmöglich war. Zukunft, egal wie problematisch, war nur im gemeinsamen Staat denkbar. Insofern herrsche bei vielen Wählern sicherlich eine „Augen-zu-und-durch-Taktik“ vor, mit der vor allem eine gewisse Stabilität im Alltag erreicht werden sollte. Allerdings ist auch in Ostdeutschland zu bemerken, dass die Wahlbeteiligung extrem niedriger als bei der Volkskammerwahl lag, was sicherlich auch damit begründbar ist, dass viele diesen unaufhaltsamen Prozess mit Sorge betrachteten. Ich denke, dass auch gerade aus dieser Sorge

Tobias Laske Einfluss der Bundestagswahlen auf die Innenpolitik heraus die Anzahl der Stimmen für die PDS, die Nachfolgepartei der SED, zu erklären sind, da sie als einzige direkt spezifisch ostdeutsche Partei die speziellen Nöte relativ nah und genau erkennen konnte.⁴¹

Fasst man all diese Determinanten zusammen, kann man zu folgenden Aussagen kommen:

- Der Sieg der Regierungsparteien CDU und FDP war nicht überraschend⁴²
- Die Wahl kann mit gewissen Einschränkungen als Plebiszit über den weiteren Verlauf des

Einigungsprozesses verstanden werden

- Obwohl die Wiedervereinigung allgemein wahlentscheidendes Thema war, gab es regionale Unterschiede, welche zu beachten sind

- Auffällig war die niedrige Wahlbeteiligung⁴³

4.Kapitel

( Auswirkungen der Wahl 1990 auf die Legislaturperiode )

In diesem letzten Kapitel soll dokumentiert werden, inwieweit der eigentliche Wahlausgang des Wahltages am 2. Dezember 1990 Auswirkungen auf die Legislaturperiode hatte. Dazu ist es notwendig, die Wahlentscheidung in genauen Zahlen zu betrachten.

Bereits am Wahlabend stand fest, dass die bestehende Regierung aus CDU und FDP ihre Mehrheit im Bundestag nicht nur behalten würde, sondern sogar ausbauen konnte. Sie kann somit als Wahlsieger der Bundestagswahl 1990 gelten.

Allgemein ist es, meiner Meinung nach, aber entscheidender, wie sich diese Mehrheit gestaltete. Der relativ deutliche Entscheid für diese Koalition, welche immerhin 54,8 Prozent der relativen Stimmen, das sind bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent genau 42,7 Prozent der absoluten Stimmen, auf sich vereinen konnte,⁴⁴ stellte die Weichen für die Legislaturperiode von 1990 bis 1994. Die gebildete Regierung aus CDU und FDP konnte nun nämlich der Auffassung sein, dass der von ihr im Vorlauf der Wahl gezeigte Weg der

Tobias Laske Einfluss der Bundestagswahlen auf die Innenpolitik schnellen Angleichung von Lebensverhältnissen in Ost und West vom Souverän legitimiert war.⁴⁵ Zusätzlich erscheint es bemerkenswert, dass sowohl im ostdeutschen als auch im westdeutschen Teil die Stimmenanzahl für beide Parteien nahezu gleich verteilt war. Hierbei lässt sich auch nochmals der plebiszitäre Charakter dieser Wahl erkennen, da die Entscheidung von einer breiten und vor allem in der Fläche hinreichend homogen Masse getragen wurde.⁴⁶

Nachdem das Volk quasi „gesprochen“ hatte, wurde die Tagespolitik nun natürlicherweise wieder von nur wenigen Personen entscheidend gestaltet.⁴⁷ Dies ist in diesem Fall allerdings als nahezu uneingeschränkt positiv zu bewerten, da die Entscheidungen, welche jetzt getroffen werden mussten, sicherlich einer großen Expertise und vor allem einer straffen Durchsetzung bedurften. Dieses zügige und stabile Regieren war in der ersten Hälfte des Jahres 1991 für die Regierungskoalition auch relativ leicht möglich. Sie verfügte bis dahin nämlich zusätzlich über die Bundesratsmehrheit, welche vor allem durch die Landtagswahlentscheidungen in den neuen Ländern ermöglicht wurde. Auch dort wurden CDU-FDP-Koalitionen gebildet, die einzige Ausnahme bildet Brandenburg mit einer SPD- FDP-Koalition.⁴⁸ In diese kurze Zeitperiode eines halben Jahres fallen insofern auch wesentliche Entscheidungen, welche die Innenpolitik entscheidend betrafen. Als wichtigste möchte ich hierbei die Entscheidung über die Finanzierung der Einheit darstellen. Obwohl CDU als auch FDP im Wahlkampf deutlich gemacht hatten, dass sie die Kosten der Einheit ohne Steuererhöhungen begleichen wollten, erwies sich diese Einschätzung als Fehler. Um die gewaltigen Summen für den Aufbau von Infrastruktur- und Produktionsbedingungen sowie der allgemeinen Angleichung der Lebensverhältnisse aufbringen zu können, wurden Steuererhöhungen unabdingbar notwendig.

Dies hatte zur Folge, dass kurz darauf die Landtagswahlen für die CDU regierten Länder in Hessen und Rheinland-Pfalz verloren gingen und sich daraufhin auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat änderten.⁴⁹ Dennoch konnten andere wichtige finanzpolitische Entscheidungen weiterhin getroffen und durchgesetzt werden. So wurden

Tobias Laske Einfluss der Bundestagswahlen auf die Innenpolitik allgemeine Regelungen zum Abbau von Investitionsbarrieren und über die Erleichterung von Privatisierungen ermöglicht, sowie über die Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern und des Länderfinanzausgleiches untereinander entschieden.⁵⁰ Diese Gesetze und Verordnungen hatten richtungsweisende Wirkung für die gesamte Legislaturperiode, da dadurch eine ganzheitliche und insofern auch zeitstabile Lösung der Finanzprobleme ermöglicht wurde.⁵¹

Des weiteren möchte ich kurz auf die Konsequenzen für die Außenpolitik eingehen. Durch die stabile Regierungsbildung konnte dem Ausland eine gewisse Sicherheit signalisiert werden: Die Bundesrepublik Deutschland würde auch in Zukunft eine gemäßigte außenpolitische Position einnehmen und fest zu ihren Bündnisvereinbarungen stehen. Deutschland erhielt des weiteren durch die gezeigten Leistungen im eigenen Lande eine gewichtigere außenpolitische Position, vor allem in der Europapolitik.⁵² Gerade für kleinere Staaten konnte Deutschland so zu einem Vorbild heranwachsen, da gezeigt wurde, dass eigene und außenpolitische Integrationsbemühungen durchaus vereinbar sind.

Zuletzt erscheint es noch notwendig, die Wahlverlierer der Bundestagswahl 1990 etwas näher zu betrachten.

Zum einen ist dies sicherlich die SPD, welche ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1957 erzielte, und gerade auch in den neuen Ländern auf kein befriedigendes Ergebnis kam. Für die SPD auf Bundesebene stand daher die Zeit unmittelbar nach der Wahl im Zeichen einer Neupositionierung und Selbstfindung, insbesondere was den Themenkomplex der deutschen Einheit betraf. Daraus lässt sich auch ableiten, dass die Möglichkeit zur adäquaten Oppositionsarbeit eher beschränkt war und sich im wesentlichen auf den Einfluss im Bundesrat konzentrierte.⁵³

Als zweiter Wahlverlierer müssen die Grünen gelten. Im gesamten westdeutschen Wahlgebiet mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, konnten sie nur in den Bundestag einziehen, da sie im Ostteil 6,2 Prozent der Stimmen erhielten und davon profitierten, dass bei dieser Wahl einmalig die Fünf-Prozent-Hürde getrennt ausgeübt wurde.⁵⁴ Sie erhielten somit

Tobias Laske Einfluss der Bundestagswahlen auf die Innenpolitik acht Sitze im Bundestag und wurden deutlich kleinste Partei, sogar hinter der PDS. Auch für die Grünen wurde insofern eine radikale Umorientierung notwendig, welcher sie sich auch nach und nach stellten.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Legislaturperiode unter dem deutlichen Einfluss der CDU-FDP-Koalition und damit unter dem direkten Ausdruck der Wahl stand, so dass sich also ein gewisser Einfluss auf die innenpolitischen Leitsätze durchaus bestätigen lässt.

Fazit

Im wesentlichen haben sich für mich anhand meiner anfangs gestellten Frage, nämlich inwieweit die Bürger durch Bundestagswahlen Einfluss auf die innenpolitischen Leitsätze nehmen können, folgende Punkte herauskristallisiert:

1) Ein Großteil der Bürger übt heutzutage keine aktiven politischen Betätigungen mehr aus, d. h. insbesondere nicht in Parteien oder Bürgerinitiativen etc.. Dies hat ganz immanent zur Folge, dass das politische Verständnis stark sinkt und insofern der Horizont des Normalbürgers bei politischen Fragen als eher begrenzt gelten muss, wobei dies in keinem Sinne abwertend gemeint ist.

2) Für viele Bürger bleiben insofern die Wahlen das einzige Forum ihrer politischen Meinungsumsetzung. Naturgemäß trifft das für eine Bundestagswahl in besonderer Form zu, da dort die gesamte deutsche Volksvertretung gewählt wird.

Fasst man diese beiden Punkte zusammen, entsteht folgender Kreislauf: Da man annehmen kann, dass wenig politisches Allgemeinverständnis bei der breiten Masse der Bürger vorherrscht, ist es eine notwendige und sinnvolle Auffassung, dass Experten die politischen Leitsätze bestimmen sollten. Genau durch diese dann oftmals verschleierte Expertenpolitik folgt aber gerade ein abnehmendes Interesse und Verständnis an politischen Sachfragen in der Bevölkerung. Ein sich negativ verstärkender retrograder Bestandteil ist also offensichtlich.

Tobias Laske Einfluss der Bundestagswahlen auf die Innenpolitik Daraus lassen sich nun wiederum zwei Konsequenzen ziehen.

Bundestagswahlen ohne größere Hauptkonfliktthemen bleiben den Gesetzen von einerseits Stammwählerschaften, andererseits politischen Tagesstimmungen (insbesondere verursacht durch Medien) unterworfen. Der Einfluss des einzelnen auf die innenpolitischen Leitsätze kann daher als nur sehr begrenzt gelten. Er beschränkt sich nämlich im wesentlichen darauf, ob man entweder für oder gegen die zukünftige Regierung gestimmt hat und dadurch also entweder seine Meinung umgesetzt sieht oder eben nicht.

Wichtiger zu betrachten sind jedoch die Bundestagswahlen mit einem zentralen Hauptkonfliktthema, was in der Vergangenheit auch häufiger der Fall war. Die Entscheidungskraft durch das Volk ist genau dann besonders gegeben, je stärker und differenzierter eventuelle Wege und Ziele des thematischen Konfliktes aufgezeigt sind. Als besonderes Beispiel kann hier die Bundestagswahl 1990 gelten, da die Wiedervereinigung als Ziel bereits feststand, und „nur“ noch darüber entschieden werden musste, ob der Weg dorthin eher langsam und behutsam oder schnell und durchgreifend gewählt werden sollte. Diese differenzierte Problemstellung konnte durch die Wahl wie oben gezeigt entschieden werden, so dass der plebiszitäre Charakter der Wahl deutlich sichtbar wird.

Trotz aller angedeuteten Kritikpunkte möchte ich aber noch eine Sache klar herausstellen: Deutschland hat zur Zeit durch kontinuierliches Arbeiten einen Status erreicht, in dem die Demokratie unangreifbar fest erscheint. Der humane und freiheitliche Rechtsrahmen unseres Grundgesetzes und dessen Folgegesetzen garantiert die individuelle Basis für Wohlstandschaffung und -sicherung, und setzt dadurch das oberste Staatsziel, welches erreicht werden soll, um. Dennoch müssen Grundelemente der Demokratie immer wieder verteidigt und neu erkämpft werden. Bei der Umsetzung des Volkswillens durch Wahlen wird dies zum mindesten aber gleichzeitig auch wichtigsten Teil gewährleistet, da demokratische Strukturen mit Leben erfüllt werden und sich insofern auch selbst schützen.

Tobias Laske Einfluss der Bundestagswahlen auf die Innenpolitik

Literaturverzeichnis

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- Rudzio,W.: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland; 3.Auflage; Opladen 1991 (die neuere Auflage wurde hauptsächlich für die allgemeinen Teile genutzt, während die ältere Auflage als zeitnaheste zur Wiedervereinigung gelten kann)

Tobias Laske Einfluss der Bundestagswahlen auf die Innenpolitik

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¹ Vgl.: Pötzsch; Die deutsche Demokratie; Bonn 1995; S.32

² Vgl.: Pappi, Thurner; Die deutschen Wähler und der Euro: Auswirkungen auf die Bundestagswahl 1998; S.435ff sowie: Merkel, Croissant; Formale und informale Institutionen in defekten Demokratien; S.3ff beide in: Politische Vierteljahresschrift; Wiesbaden 2000

³ Vgl.: Andersen, Woyke; Handwörterbuch des politischen Systems...; Opladen 1995; S.622 f

⁴ Vgl.: Grünbaum; Deutsche Einheit; Berlin 1999; S.133

⁵ Vgl.: Grundgesetz für die BRD; Bonn 1998; Art.20, Abs.2

⁶ Vgl.: Andersen, Woyke; Handwörterbuch des politischen Systems...; Opladen 1995; S.209 f

⁷ Vgl.: Rudzio; Das politische System der BRD; Opladen 2000; S.181

⁸ Vgl.: von Beyme; Das politische System der BRD nach der Vereinigung; München 1991; S.191 sowie: Pötzsch; Die deutsche Demokratie; Bonn 1995; S.43 (Graphik)

⁹ Vgl.: Andersen, Woyke; Deutschland Wahl ´90; Opladen 1990; S.89

¹⁰ Ebd.: S.89 f

¹¹ Vgl.: Böhret u.a.; Innenpolitik und politische Theorie; Opladen 1988; S.42

¹² Vgl.: Andersen, Woyke; Deutschland Wahl ´90; Opladen 1990; S.106

¹³ Vgl.: Forschungsgruppe Wahlen e.V.; in: Wahlen und Wähler; Opladen 1994; S.621

¹⁴ Vgl.: Pötzsch; Die deutsche Demokratie; Bonn 1995; S.69

¹⁵ Vgl.: Andersen, Woyke; Handwörterbuch des politischen Systems...; Opladen 1995; S.229

¹⁶ Vgl.: Rudzio; Das politische System der BRD; Opladen 2000; S.155 4

¹⁷ Vgl.: Grünbaum; Deutsche Einheit; Berlin 1999; S.133

¹⁸ Vgl.: Oberndörfer, Mielke; in: Die Bundesrepublik im Umbruch; Freiburg 1992; S.14

¹⁹ Vgl.: Norpoth; in: Wahlen und Wähler; Opladen 1994; S.452

²⁰ Vgl.: Jesse; in: Wahlen und Wähler; Opladen 1994; S.15

²¹ Vgl.: Oberndörfer, Mielke; in: Die Bundesrepublik im Umbruch; Freiburg 1992; S.13 5

²² Vgl.: Norpoth; in: Wahlen und Wähler; Opladen 1994; S.459 f

²³ Vgl.: Grünbaum; Deutsche Einheit; Berlin 1999; S.135

²⁴ Vgl.: Einleitung; in: Die Bundesrepublik im Umbruch; Freiburg 1992; S.7 6

²⁵ Vgl.: Küchler; in: Wahlen und Wähler; Opladen 1994; S.422

²⁶ Vgl.: von Beyme; Das politische System der BRD nach der Vereinigung; München 1991; S.110 7

²⁷ Vgl.: Forschungsgruppe Wahlen e.V.; in: Wahlen und Wähler; Opladen 1994; S.637

²⁸ Ebd.; S.643 (Tabelle zum Vergleich der Wahlanteile nach Berufsgruppen 1987 zu 1990)

²⁹ Vgl.: Teltschik; Tagebucheintragung vom 27.11.1989; in: Wahlen und Wähler; Opladen 1994; S.452

³⁰ Vgl.: Bürklin, Dalton; in: Wahlen und Wähler; Opladen 1994; S.282

³¹ Vgl.: Küchler; in: Wahlen und Wähler; Opladen 1994; S.426 (Graphik aus Politbarometer-Umfragen)

³² Vgl.: Rudzio; Das politische System der BRD; Opladen 1991; S.191 (79% Kompetenz für CDU und FDP)

³³ Vgl.: Forschungsgruppe Wahlen e.V.; in: Wahlen und Wähler 1994; S.621

³⁴ Vgl.: Forschungsgruppe Wahlen e.V.; Wahlergebnisse in Deutschland; Mannheim 1995; S.135

³⁵ Vgl.: Norpoth; ; in: Wahlen und Wähler; Opladen 1994; S.463 f

³⁶ Vgl.: Forschungsgruppe Wahlen e.V.; in: Wahlen und Wähler; Opladen 1994; S.616

( in der Woche vor der Bundestagswahl glaubten 90% an einen Sieg der bestehenden Regierungskoalition)

³⁷ Vgl.: Grünbaum; Deutsche Einheit; Berlin 1999; S.135

³⁸ Ebd.: S.75 f

³⁹ Ebd.: S.86 (Anmerkung: die gebildete große Koalition verfügte über eine deutliche 2/3 Mehrheit )

⁴⁰ Vgl.: Forschungsgruppe Wahlen e.V.; in: Wahlen und Wähler; Opladen 1994; S.649 f 10

⁴¹ Vgl.: Forschungsgruppe Wahlen e.V.; in: Wahlen und Wähler; Opladen 1994; S.616 (die PDS erreichte 11,1%)

⁴² Vgl.: Norpoth; in: Wahlen und Wähler; Opladen 1994; S.469

⁴³ Vgl.: Oberndörfer, Mielke; in: Die Bundesrepublik im Umbruch; Freiburg 1992; S.16 11

⁴⁴ Vgl.: Forschungsgruppe Wahlen e.V.; Wahlergebnisse in Deutschland; Mannheim 1995; S.135

⁴⁵ Vgl.: Forschungsgruppe Wahlen e.V.; in: Wahlen und Wähler; Opladen 1994; S.615

⁴⁶ Ebd.: S.624 (Tabelle der Wahlergebnisse aufgeteilt nach Bundesländern)

⁴⁷ siehe auch 1.Kapitel; S.2

⁴⁸ Vgl.: Forschungsgruppe Wahlen e.V.; Wahlergebnisse in Deutschland; Mannheim 1995

⁴⁹ Vgl.: von Beyme; Das politische System der BRD nach der Vereinigung; München 1991; S.351 12

⁵⁰ Ebd.: S.356

⁵¹ Vgl.: Grünbaum; Deutsche Einheit; Berlin 1999; S.146

⁵² Ebd.: S.162f

⁵³ Vgl.: von Beyme; Das politische System der BRD nach der Vereinigung; München 1991; S.362

⁵⁴ Vgl.: BVerfGE 82; S.322-352