Helmut Schmidt und der NATO- Doppelbeschluss

Inhalt

1. Einleitung

2.1 Helmut Schmidts politisches Denken
2.1.1 Der Politiker als „Verantwortungsethiker“
2.1.2 Die Strategie des Gleichgewichts
2.1.3 Schmidts Rede vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) in London
2.2 Die sicherheitspolitische Lage
2.2.1 Der „Harmel- Bericht“
2.2.2 Das Debakel um die Neutronenwaffe
2.2.3 Die SALT und MBFR Abrüstungsverhandlungen und die Entstehung der „Grauzonenproblematik“
2.3 Der Nato- Doppelbeschluss
2.3.1 Die Entstehungsphase
2.3.2 Der doppelte Beschluss
2.3.3 Das doppelte Missverständnis
2.4 Der innenpolitische Prozess
2.4.1 Unterschiedliche Stimmen in der SPD zum NATO- Doppelbeschluss
2.4.2 Die SPD im Schatten ihres Kanzlers

3. Schlussbetrachtung

4. Bibliographie

1. Einleitung

Kaum eine andere politische Entscheidung seit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik in den fünfziger Jahren hatte in Deutschland zu so kontroversen Auseinandersetzung geführt wie die Pläne der NATO¹ um die Nachrüstung und den Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979. Um die Sicherheit und den Frieden in Europa zu gewährleisten, sollte mit diesem Beschluss dem durch die Aufrüstung und Modernisierung auf sowjetischer Seite im Bereich der Mittestreckenraketen entstandenen militärischen Ungleichgewicht in Europa begegnet werden. Geplant war die Dislozierung² von 572 neuen Mittelstreckenraketen, zusammen mit Angeboten und Vorschlägen zu Rüstungskontrollverhandlungen an die Sowjets.

Vielen Menschen war dieser Vorstoß nach dem Erfolg der Entspannungspolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt und den SALT Abrüstungsverhandlungen von 1972 unverständlich. Er setzte eine Diskussion und Protestwelle ungeahnten Ausmaßes in Gang. Es wurde gegen den nuklearen Rüstungswettlauf der Weltmächte massiv protestiert, auf die Gefahr eines nuklearen Overkills³ hingewiesen und eine Reduzierung der Waffenpotentiale auf beiden Seiten gefordert.

Trotz dieser Proteste drängte Bundeskanzler Helmut Schmidt in scheinbar unverständlicher Weise auf die Wiederherstellung der militärischen Parität⁴ und damit für die Möglichkeiten des NATO- Doppelbeschlusses.

Warum aber verfolgte und verteidigte Schmidt diese Strategie so vehement? Was waren die Ziel, die er damit zu erreichen hoffte? Und welche Rolle kam ihm selbst bei dem Prozess, der schließlich zum NATO- Doppelbeschluss führte, zu?

Im Folgenden sollen zur Klärung dieser Fragen zuerst die sicherheitspolitischen Vorstellungen und Theorien Helmut Schmidts erläutert werden. Dem folgen im zweiten Abschnitt die Darstellung und Erörterung der politischen und militärischen Lage, in der sich die Welt und die Bundesrepublik befanden. Im dritten Teil werden die Vorgeschichte, Genese und der letztendlichen Beschlusses der NATO näher beschrieben. Zuletzt möchte ich einige der innenpolitischen Auseinandersetzungen aufzeigen, denen sich Schmidt bis zum Dezember 1979 konfrontiert sah.

Die vorhandene Literatur zum Thema ist sehr umfangreich und breit gefächert. Besonders hilfreich für einen Überblick über die komplexe Materie waren „Sicherheit und Entspannung“ sowie „Sicherheit und Stabilität“ von Helga Haftendorn, aber auch die Ausführungen zur Außenpolitik und Rolle der Bundesrepublik Deutschland von Christian Hacke.

Für Schmidts sicherheitspolitische Ansätze und Theorien sind vor allem das von ihm verfasste Buch „Strategie des Gleichgewichtes“ und seine Rede vor dem IISS in London 1977 ausschlaggebend.

Die sich verändernde Haltung der SPD zum Doppelbeschluss und der damit verbundene Machtverlust von Helmut Schmidt werden in „Die SPD und der NATO- Doppelbeschluss - Abkehr von einer Sicherheitspolitik der Vernunft“ von Anton Notz besonders anschaulich vermittelt. Dieselbe Situation aus der Sicht eines der Protagonisten beschreibt Schmidt in seinem rückblickenden Werk „Menschen und Mächte“. Auch die Zeitungsartikel halfen, ein möglichst umfangreiches Bild der damaligen Situation zu schaffen.

Natürlich können nicht alle Aspekte diese komplexen Themas besprochen und geklärt werden. So werden beispielsweise die Sichtweisen der anderen Protagonisten im Entstehungsprozess, wie z.B. die der USA unter James Carter, Frankreichs unter Giscard d’ Estaing und Großbritanniens unter James Callaghan, kaum oder gar nicht angesprochen. Auch auf den weiteren Verlauf nach 1979 bis zur Abwahl von Helmut Schmidt und der letztendlichen Umsetzung des Nachrüstungsbeschlusses unter Helmut Kohl 1983 wird nicht weiter eingegangen.

2.1. Helmut Schmidts politisches Denken

2.1.1 Der Politiker als Verantwortungsethiker

In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler 1974 verkündete Helmut Schmidt:

„ In einer Zeit weltweit wachsender Probleme konzentrieren wir uns in Realismus und Nüchternheit auf das wesentliche, auf das, was jetzt notwendig ist, und lassen anderes beiseite. Kontinuit ä t und Konzentration- das sind die Leitworte dieser Bundesregierung “ ⁵. Der neue Bundeskanzler sah sich als „ Verantwortungsethiker “ im Sinne von Immanuel Kant und Max Weber⁶. Für ihn und seine, häufig als pragmatisch bezeichneten Politik war nicht die gute Absicht, sondern vernunftorientiertes Handeln wichtig, immer im Bewusstein möglicher Folgen dieser Handlungen.

Er stand der Politik seines Vorgängers Willy Brandt und Egon Bahr, deren Vision einer gesamteuropäischen Friedensordnung und den entspannungspolitischen Plänen⁷ skeptisch gegenüber. Er orientierte sein Handeln vielmehr an den strategischen und militärischen Notwendigkeiten der politischen Realität.

Gleichzeitig lag Schmidts politisches Zentrum eindeutig im Westen: „ Das atlantische Bündnis bleibt elementare Grundlage unserer Sicherheit, und es bleibt der notwendige politische Rahmen für unsere Bemühungen um Entspannung in der Welt “ ⁸. Seine durchweg konstruktive Haltung zur bewaffneten Demokratie wird hier abermals deutlich.

2.1.2 Die Strategie des Gleichgewichts

Daraus ergibt sich seine „ Strategie des Gleichgewichts “, die der ehemalige Verteidigungsminister und Kenner der Militärstrategie Schmidt in seinem gleichnamigen Buch schon 1969 formulierte. Darin betont er ausdrücklich die Notwendigkeit des militärischen Gleichgewichtes zwischen Ost und West für eine sichere und friedliche Koexistenz der beiden Blöcke.

Demnach sollte die Sicherheitspolitik auf dem festen „ Standbein “ der militärischen Verteidigung des westlichen Bündnisses beruhen, gleichzeitig aber ausreichend Raum für das „ Spielbein “ der Entspannung und Verhandlung lassen.

Nach seiner Auffassung nützen Entspannung und Abrüstungsverträge nur, wenn das Gleichgewicht zwischen den Mächten bestehen bleibt.

2.1.3 Helmut Schmidts Rede vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS ) in London

Bei seiner Rede vor dem IISS in London⁹ im Oktober 1977 wies Schmidt auch auf die Bedeutung der Weltwirtschaft als sicherheitspolitischen Faktor hin. Er hatte dabei die Ölkrisen und Rezession der siebziger Jahre in Gedächtnis.

Wesentlich bedeutender aber für die Entwicklung, die schließlich zum NATO- Doppelbeschluss führte, waren jedoch seine Hinweise auf die Gefahr einer euro- strategischen Disparität¹⁰ zwischen den beiden Bündnissen. Schmidt warnte vor einer daraus folgende Verschiebung des Kräftegleichgewichtes, wenn es nicht gelänge, dieses Ungleichgewicht im Zuge der SALT Verhandlungen abzubauen: „ Wir verkennen nicht, dass sowohl den USA als auch der Sowjetunion zu gleichen Teilen daran gelegen sein muss, die gegenseitige strategische Bedrohung aufzuheben. Aber: Eine auf die Weltm ä chte USA und Sowjetunion begrenzte strategische Rüstungsbeschr ä nkung muss das Sicherheitsbedürfnis der westeurop ä ischen Bündnispartner gegenüber der in Europa milit ä rischüberlegenen Sowjetunion beeintr ä chtigen, wenn es nicht gelingt, die in Europa bestehenden Disparit ä ten parallel zu SALT- Verhandlungen abzubauen."¹¹

Schmidt befürchtete ein militärisches Abkoppeln der Vereinigten Staaten vom westlichen Europa. In Washington hingegen verstand man seine wiederholten Hinweise auf das europäische Ungleichgewicht als Bedürfnis der europäischen Bündnispartner nach Aufund Nachrüstung auf diesem Gebiet.

Schmidt ging es aber nicht um Aufrüstung, sondern um die Herstellung von Parität: „ Man könnte [zur Wiederherstellung des Kr ä ftegleichgewichtes] massiv aufrüsten. [...] Man könnte aber auch sowohl auf der Seite der NATO wie des Warschauer Paktes die Streitkr ä fte reduzieren. [...] Meine Pr ä ferenz hat die Reduktion. “ ¹²

2.2 Die sicherheitspolitische Lage

2.2.1 Der „ Harmel- Bericht “

Bis in die 60er Jahre hinein hatte die NATO Sicherheit primär militärisch definiert und aufrechterhalten. Sie beruhte auf der nuklearen Abschreckungsstrategie, der militärischen Bedrohung und Abschreckung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes¹³ durch die USA und dem atlantischen Bündnis¹⁴.

Im Harmel- Bericht der NATO von 1967 erklärten die Bündnispartner nun die militärische Verteidigungsfähigkeit und politische Bemühungen um Entspannung als miteinander vereinbar. Der militärischen wurde nun also die politische Dimension des Sicherheitsbegriffes hinzugefügt.

Seither hatte die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik auf folgenden drei Elementen beruht:

- auf dem Beitrag der Bundeswehr zur konventionellen Verteidigung des Westens
- auf der Betonung der engen Verbindung zur USA und deren nuklearen Verteidigungspotentials
- und auf die Bereitschaft zu Verhandlungen und Kooperation mit Staaten des Warschauer Paktes. Letzteres fand vor allem in den entspannungspolitischen Plänen unter Bundeskanzler Willy Brandt und seines Architekten der Ostpolitik¹⁵, Egon Bahr, Ausdruck.

2.2.2 Das „ Debakel “ um die Neutronenwaffe

Mit der Herstellung und Dislozierung von der¹⁶ ER- Gefechtswaffe, der sogenannten „Neutronenbombe“ wollte die USA das Abschreckungspotential der NATO erhöhen. Schmidt sah in der Neutronenbombe neben der erhöhten Abschreckung auch ein Mittel, das bei möglichen rüstungskontrollpolitischen Verhandlungen mit dem Warschauer Pakt und der Sowjetunion eingesetzt werden konnte.

Jedoch war die sachliche Diskussion sowohl in den USA als auch in der Bundesrepublik von Beginn an durch starke emotionale Kritik belastet. So bezeichnete Egon Bahr in einem Artikel im Vorw ä rts 1977 diese Waffe - die zwar organisches Leben vernichtet, Gebäude, Infrastruktur und militärisches Material aber weitgehend unbeschädigt lässt - als „ Perversion des Denkens “ ¹⁷. Dieser Artikel mit dem Titel „Ist die Menschheit dabei, verrückt zu werden?“ spiegelt deutlich die Ängste und Sorgen der Deutschen vor einer Aufrüstung der in Europa stationierten Waffen und dem damit verbundenen Gedanken an eine nukleare Bedrohung wider.

Als sich die Regierung Carter schließlich gegen die Neutronenwaffe entschied, führte dies zu einer enormen Verschlechterung des Verhältnissen zwischen der Bundesregierung und der USA - Schmidt war entrüstet über die Entscheidung der Amerikaner - und vor allem zu einer Abschwächung der Glaubwürdigkeit der Abschreckungsstrategie der NATO. Vergeblich flog Außenminister Genscher nach Washington, um Carter zum Überdenken seiner Entscheidung zu bewegen.

2.2.3 Die SALT und MBFR Abrüstungsverhandlungen und die Entstehung der „ Grauzonenproblematik “

Grundsätzlich begrüßte Schmidt die bilateralen Verhandlungen der USA und der UdSSR über die Beschränkung der strategischen Waffensysteme „ Strategic Arms Limitation Talks “ (SALT I und II). In den Ergebnissen von SALT I aus dem Jahr 1972 sah Schmidt die europäischen Interessen des Bündnisses jedoch nicht berücksichtigt: Denn SALT-I bezog sich zwar auf strategische Nuklear- und Trägerwaffen, doch die in Europa stationierten Waffensysteme blieben unbeachtet. Es wurde damals angenommen, dass sich ein Ausgleich zwischen den beiden Supermächten automatisch auch friedensichernd auf Europa auswirken würde.

Auch bei den Verhandlungen der NATO mit dem Warschauer Pakt in Wien über die "Mutual Balance Force Reduction" (MBFR), also die Reduzierung der in Europa stationierten Truppen, schien europäisches Interesse bedeutungslos.

Durch die massive Aufrüstung der Sowjetunion in den 60er Jahren in diesem Bereich der Mittelstreckenwaffen entstand ein ungleiches Kräfteverhältnis. Den neuen, mobilen und mit Dreifachsprengköpfen ausgestatteten SS-20 Raketen und dem „Backfire- Bomber“, die nicht unter die Abrüstungsverträge fielen, , hatte das westliche Bündnis nur ihre strategischen Interkontinentalraketen entgegenzusetzen hatte. Es wurde aber bezweifelt, ob die USA gemäß ihrer Strategie auf einen Angriff durch Mittelstrechenwaffen mit Interkontinentalraketen antworten würden.

So betonte Schmidt in seiner Rede vor dem IISS: „ Durch SALT neutralisieren sich die strategischen nuklearpotentiale der USA und der Sowjetunion. Damit w ä chst in Europa die Bedeutung der Disparit ä ten auf nukleartaktischem und konventionellem Gebiet zwischen Ost und West.¹⁸ “ Er befürchtete hierbei weniger die reale Gefahr eines militärischen Konfliktes, sondern eine überlegene Position der Sowjetunion, die sie nutzen könnte um die Bundesrepublik politisch unter Druck zu setzten. Der Bundeskanzlers wollte diese „Grauzonenproblematik“ in die Verhandlungen mit einbinden, damit die militärische Disparität anerkannt und etwas dagegen unternommen wird. Um aber von der Sowjetunion Zugeständnisse auf diesem Gebiet zu erhalten, benötigte die NATO ein geeigneten bargaining chip¹⁹ , wie es die Neutronenwaffe gewesen wäre.

2.3 Der Nato- Doppelbeschluss

2.3.1 Entstehungsphase und Beschluss

Vor diesem Hintergrund sind die Bemühungen der USA und der NATO zu sehen, die westliche Verteidigungsstrategie wieder auf eine Grundlage größerer Glaubwürdigkeit zu stellen. So wurde im Oktober 1977 auf einer Tagung der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) der NATO in Bari beschlossen, eine Arbeitsgruppe auf hoher Ebene, die sogenannte „ High Level Group “ (HLG), einzusetzen. Ihr kam die Aufgabe zu, die Möglichkeiten einer Modernisierung der taktischen Nuklearkräfte des Bündnisses zu überprüfen. Mitglieder waren hochrangige militärische und zivile Experten aus den NATO-Staaten.

Nun hatten Bundesregierung und Bundeskanzler aber nicht primär die Aufrüstung des NATO-Bündnisses zum Ziel, sondern die Herstellung einer militärischen Parität zwischen Ost und West und die Beseitigung der „Grauzonenproblematik“. Deshalb setzte der NATO Rat im April 1979 auf Vorschlag der Bundesregierung eine Sonderarbeitsgruppe (SG) ein, die die Erstellung eines Rüstungskontrollangebotes an die UdSSR zur Aufgabe hatte. Vor allem Schmidt hatte, im Gegensatz zu seinem Außenminister Genscher, noch Vorbehalte gegen die bisherigen Empfehlungen der HLG und wollte Alternativen diskutieren.

Im September 1979 legten die HLG und die SG eine gemeinsam ausgearbeitete Vorlage zum NATO-Doppelbeschluss vor. Er wurde Ende November vom ständigen NATO-Rat gebilligt und auf eine Sondersitzung der Außen- und Verteidigungsminister der NATO am 12. Dezember beschlossen.

2.3.2 Der doppelte Beschluss

Den Beschluss vom 12. Dezember charakterisieren folgende zwei Optionen. Erstens ein Programm zur substantiellen Modernisierung und Verstärkung der weitreichenden Nuklearsysteme der Allianz, um die Verteidigungsfähigkeit und Abschreckungsstrategie aufrechtzuerhalten.

Insgesamt sollten 572 Nuklearraketen in fünf europäischen Ländern stationiert werden. 108 Pershing II-Raketen und 96 cruise missiles in der Bundesrepublik, 160 cruise missiles in Großbritannien, 112 in Italien und jeweils 48 Marschflugkörper in Belgien und den Niederlanden²⁰.

Als zweites enthielt der Beschluss, um die Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren, Vorschläge für Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion, die Ankündigung des einseitigen Abzugs von 1000 nuklearen Gefechtsköpfen sowie Initiativen zum Vorrantreiben der SALT und MBFR Verhandlungen.

Dabei lagen die unterschiedlichen Prioritäten der Bündnispartner eindeutig fest: Während Schmidt und vor allem der linke Flügel der Regierungspartei für eine Gleichwertigkeit von Nachrüstung und Rüstungskontrolle plädierten, hatte für die USA die Rüstungskontrolloption einen relativ geringen Stellenwert. Das es überhaupt einen Rüstungskontrollteil gab, ist sicherlich mit ein Verdienst der Bundesregierung²¹.

Dabei war diese Idee etwas vollkommen Neues in der Geschichte des kalten Krieges: geplante Aufrüstungen und Modernisierungen wurde vor ihrer Durchführung als bargaining chip in Kontrollverhandlungen eingebracht, um die andere Seite zu Abrüstung zu bewegen.

2.3.3 Das doppelte Missverst ä ndnis

Missverständnisse und Unstimmigkeiten gab es vor allem zwischen den Regierungen der USA und der Bundesrepublik, besonders zwischen Schmidt und Carter. Nach der lang anhaltenden Diskussion in der NATO und der USA über den Stellenwert der taktischen Nuklearwaffen - also jener Waffen, bei denen eine deutliche Disparität bestand - wurden in Washington Schmidts wiederholte Hinweise auf dieses Ungleichgewicht und vor allem seine Rede vor dem ISS 1977 als Forderung nach neuen Waffensystemen für Europa missverstanden. Nach anfänglicher Zurückhaltung - das Debakel um die Neutronenwaffe war noch gut im Gedächtnis - setzte sich bei der amerikanischen Regierung die Auffassung durch, dass durch eine Modernisierung und Aufrüstung von taktischen Nuklearwaffensystemen in Europa dieser Forderung Rechnung getragen und die Lücke in der Glaubwürdigkeit der Abschreckung der westlichen Allianz geschlossen werden kann. Das zweite Missverständnis betraf die unterschiedlichen Motive und Begründungen des NATO-Doppelbeschlusses. Die US-Regierung glaubte, mit ihrer Stationierungs- entscheidung europäischen und vor allem deutschen Wünschen entgegenzukommen, während die Bundesregierung hauptsächlich aus Rücksicht auf den Zusammenhalt des Bündnisses den Nachrüstungsbeschluss unterstützte. Mit der Bindung des Stationierungsbeschlusses an ein gleichzeitiges Verhandlungsgebot hoffte sie, Rüstungskontrollvereinbarungen zu erreichen und eine Nachrüstung überflüssig zu machen. Für die Amerikaner dagegen waren diese Vorschläge vor allem ein Zugeständnis an die Europäer. Für sie hatten die Nachrüstung und Modernisierung eindeutig Vorrang. Die Bundesregierung hatte neue und umfassendere Verhandlungen mit der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt als Ziel. In der politischen Realität wurde dieses Ziel aber weit verfehlt. Der Doppelbeschluss trug eher zu einer Belastung der Entspannungspolitik bei, vor allem in den Augen der Kritiker und der Bevölkerung. Hierbei darf aber nicht außer Acht gelassen werde, dass der Doppelbeschluss mit zwei schwerwiegenden Ereignissen zusammenfiel, die die Grundlagen für eine Fortführung der Verhandlungsgesprächen zerstörten: die Geiselnahme der US- Botschaftsangehörigen in Teheran und vor allem die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan. Die Intervention kann sicherlich nicht als Reaktion auf den NATO-Beschluss verstanden werden. Er könnte bei der Sowjet- Regierung aber die Auffassung bestärkt haben, dass Rückschläge in der Entspannungspolitik mit dem Westen in Kauf genommen werden können.

2.4 Der innenpolitische Prozess

2.4.1 Unterschiedliche Stimmen in der SPD zum NATO- Doppelbeschluss

In seiner Zeit als erster sozialdemokratischer Verteidigungsminister der Bundesrepublik von 1969 bis 1972 entwickelte sich Schmidt immer mehr zu einem angesehenen Experten auf dem Gebiet der Sicherheits- und Militärstrategie. Durch seine Wehrstrukturreform, den Weißbüchern zur Sicherheit der Bundesrepublik und zur Lage der Bundeswehr und seinen Beiträgen zum Rüstungskontroll-Dialog zwischen Ost und West hatte er sich im In- und Ausland einen Namen gemacht.

In seiner Rolle als Verteidigungsminister beeinflusste er auch die grundsätzlich schwierige Einstellung seiner Partei zur Bundeswehr entscheidend positiv. Trotzdem blieb die Haltung der SPD - bis auf wenige Ausnahmen - immer kritisch gegenüber seinen Vorstellungen zur Sicherheitspolitik.

Nach den hochfliegenden entspannungspolitischen Plänen seines Vorgängers Brandt erschien vielen in der SPD der Doppelbeschluss und Schmidts Festhalten an der Strategie einer glaubwürdigen Abschreckung als unnötige Belastung und Gefährdung der Entspannungspolitik. So machte der als ‚Zuchtmeister’ bekannte Fraktionsvorsitzende der SPD Herbert Wehner seinen Befürchtungen in einem Artikel der „ Neuen Gesellschaft “ Luft: „ Es entspricht nicht der realen Lage der Bundesrepublik, mit der vorgeblichen Notwendigkeit zus ä tzlicher Waffensysteme zu argumentieren und dabei die Gefahr heraufzubeschwören, dass die Bundesrepublik zum Tr ä ger solcher Waffensysteme gemacht würde, statt die Kr ä fte des Bündnisses in die Waagschale von Rüstungsbegrenzung und Rüstungsabbau zu bringen “ ²². Schärfer konnte die Politik der Bundesregierung gar nicht kritisiert werden.

Diese Hoffnungen auf rüstungskontrollpolitische Lösungen wurden vor allem durch zwei Signale aus Moskau genährt: Im Mai 1978 unterschrieb der sowjetische Regierungschef Breschnew in einer Ost-West-Erklärung die Feststellung, dass keine der beiden Blöcke militärische Überlegenheit anstrebe. Im Dezember desselben Jahres folgte dieser Erklärung ein Angebot des Warschauer Paktes, auch über Grauzonenwaffen zu verhandeln. Es wurde jedoch sehr bald deutlich, dass es die Sowjetunion über diese Lippenbekenntnisse hinaus an konkreten Zugeständnisse fehlen ließ. So fiel es vielen Mitgliedern der Bundesregierung und der SPD schwer, die sowjetische Rüstung einzuschätzen: „ Das Rüstungsverhalten der Sowjetunion in den letzten Jahren n ä hrt den Zweifel an den Motiven de sowjetischen Rüstungspolitik und erschwert eine realistische Rüstungskontrollpolitik “ ²³.

2.4.2 Die SPD im Schatten ihres Kanzlers

Die Entscheidung ’Ob’ und ’Wie’ die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Nachrüstung geben sollte, fiel während des SPD-Bundesparteitages Anfang Dezember 1979 in Berlin. Schon sehr früh hatte Schmidt versucht, die Fraktions- und Parteispitze auf seine Linie zu verpflichten. Dazu hatte er im Mai desselben Jahres führende SPD Mitglieder aus Regierung und Fraktion ins Kanzleramt geladen. Drei Argumente dürften schließlich für die Zustimmung der Parteispitze ausschlaggebend gewesen sein:

- erstens wurden die geplanten neuen Mittelstreckewaffen als Druckmittel bei Rüstungskontrollverhandlungen akzeptiert.
- zweitens vertraute man auf die Geschicke des Kanzlers bei der Rüstungskontrolle
- drittens genoss die Aufrechterhaltung der Regierungsfähigkeit bei allen Teilnehmern dieser Runde Priorität

Im Vorfeld des Parteitages hatten Stimmen gegen den NATO-Doppelbeschluss aus der SPD-Linken bereits für einiges Aufsehen gesorgt. Einige lehnten die geplante Raketenstationierung grundlegend ab, andere forderten, dass einer Stationierung langjährige Verhandlungen vorgeschoben werden müssten. Schmidt musste klar sein, wie unsicher selbst die Zustimmung des SPD-Vorstandes sein musste.

So machte er noch vor dem Parteitag deutlich, dass er auf keinen Fall eine Ablehnung oder Verschiebung der Rüstungsentscheidung zulassen werde, und verknüpfte damit unmissverständlich sein Ansehen und Gewicht mit dem Doppelbeschluss.

Damit und mit seiner zweieinhalbstündigen Grundsatzrede während des Parteitages ließ er seiner Partei keine große Wahl. Allein der Wille zum Machterhalt und Solidarität hielten die auseinandertreibende SPD noch zusammen.

Das Dilemma der Linken in der SPD beschrieb der damalige Juso-Vorsitzende Gerhard Schröder wie folgt: „ Ich komme mir vor wie in einem K ä fig. Wenn ich artig an den St ä ben rüttle, kriege ich eine Banane, wenn ich unartig rüttle, schickt mich der Kanzler zum Stelzenvögelpflegen auf eine Hallig “ ²⁴ . Schröder forderte dann trotzdem, den politischen Gesichtspunkten endlich wieder den Vorrang vor den militärischen einräumen. Trotz aller Kritik hieß der Sieger vom Berliner Parteitag ohne Zweifel Helmut Schmidt. Am Ende stimmte die gewünschte Mehrheit für den NATO-Doppelbeschluss. Doch sollte hierbei nicht vergessen werden, dass viele Genossen ihre Zweifel am Beschluss zugunsten des Machterhaltes - nicht zuletzt mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen - zurückstellten. Zum Bundesparteitag schrieb die „ Frankfurter Allgemeine Zeitung “: „ Man muss schon eine Prise Nostalgie nehmen und auf die dominierende Rolle Adenauers in den 50er Jahren zurückblicken, wenn man die Vorg ä nge auf dem Berliner Parteitag der SPD historisch einordnen will. Selten ist eine Parteiveranstaltung so von einer Person gepr ä gt gewesen wie diese von Helmut Schmidt. “ ²⁵

3. Schlussbetrachtung

Helmut Schmidt war von der unausweichlichen Notwendigkeit eines militärischen Gleichgewichtes zwischen den beiden Blöcken und einer glaubwürdigen Abschreckung in Europa überzeugt. Nur von einem gleichgewichtigen Standpunkt aus könne Sicherheit garantiert werden, so Schmidt: „ Wir Deutschen haben ein vitales Interesse am weiteren Ausbau [...] der beiderseitigen Rüstungsbegrenzung und Zusammenarbeit mit dem Osten. Aber dies kann nur auf der Ebene des Gleichgewichtes ermöglicht werden; auf einer schiefen Ebene müssten Sicherheit und Zusammenarbeit verloren gehen “ ²⁶.

Die undurchsichtige Rüstungspolitik der Sowjetunion und die massive Aufrüstung der Mittelstreckenraketen ließen ihn an dem sowjetischen Willen zur Abrüstung zweifeln und betätigten ihn in seinen Auffassungen. So trat er mit Nachdruck für den NATODoppelbeschluss, wie schon zuvor für die Neutronenwaffe, ein.

Ein weiteres mal muss hier darauf hingewiesen werden, dass Schmidt nicht die Aufrüstung an sich wollte. Seine Ziele waren immer Entspannung und Sicherheit auf einem möglichst geringen Rüstungsniveau zwischen den Blöcken gewesen. Er erkannte aber die Notwendigkeit und Möglichkeiten einer öffentlich angekündigten Aufrüstung als bargaining chip in Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion.

Zu klären, ob und inwieweit diese Ziele durch den NATO-Doppelbeschluss erreicht wurden, würde den Rahmen diese Hausarbeit bei weitem sprengen. Nur soviel: Im Urteil der Experten, als auch im Bewusstsein der Bevölkerung wurden diese Ziele nicht erreicht. Der zeitlichen Zusammenfall des Doppelbeschlusses mit deutlichen Rückschlägen in der Entspannungspolitik darf dabei jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Schmidt selbst beurteilte die Bedeutung des Beschlusses, indem er schreibt, dass er „ nur wenige Jahre sp ä ter zum aller ersten wirklichen Abrüstungsvertrag zwischen Ost und West geführt und anschlie ß end eine tiefgreifende Entspannung ausgelöst hat “ ²⁷.

Von Beginn seiner Regierungszeit an sah sich Helmut Schmidt vor allem mit zwei großen Herausforderungen konfrontiert. Im Vordergrund stand die Bewältigung zahlreicher Krisen, die die Bundesrepublik und die Welt in den siebziger und zu Beginn der achtziger Jahre erschütterten. Die rasche Abfolge von Wirtschafts-, Währungs- und Ölkrise, das entstehen eines eurostrategischen Ungleichgewichtes und die schwierigen Verhandlungen in der Ost-West-Entspannung stellten hohe Anforderungen an alle betroffenen Staaten. Hinzu kamen in der Bundesrepublik die Geiselnahme von Arbeitgeberpräsident Hanns- Martin Schleyer und die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ im Herbst 1977. Die zweite große Herausforderung lag in der neuen Rolle, die der Bundesrepublik in der Außenpolitik zukam. Bislang hatte sich die Bundesrepublik als „mittleren Macht“ verstanden. Amerikas offensichtliche Führungsschwäche - eine Folge von Vietnam-Krieg, Watergate- Affäre und der raschen Abfolge wechselnder Präsidenten - ließen dem Bundeskanzler weltpolitische Verantwortung zukommen, die weit über das bisher gekannte Maß hinausging. Deutlich wird dies beispielsweise an der Teilnahme von Helmut Schmidt am westlichen Vierergipfel in Guadeloupe 1979, in dem die verschiedenen Positionen in der Diskussion um die Nachrüstung in Europa geklärt wurden.

Damit wächst auch die Bedeutung Schmidts für die Entstehung des NATO- Doppelbeschlusses. Er selbst sieht sich nur mit Unbehagen in einer „Vaterrolle“ diese Beschlusses. Jedoch trugen seine wiederholten Hinweise auf die „Grauzonenproblematik“, wie in seiner Rede vor dem IISS, dazu bei, dass die amerikanische Führung für die Sorge der Europäer sensibilisiert wurden und schließlich eine Nachrüstung anstrebten. Auch in der Bundesrepublik war der NATO-Doppelbeschluss im Bewusstsein der Bevölkerung und der SPD unweigerlich mit der Person Helmut Schmidt verknüpft. So verwundert es nicht, dass mit wachsender Kritik am Beschluss der NATO der Machtverlust des Bundeskanzlers größer wurde. Sicherlich waren andere Faktoren beim Sturz des Kanzlers 1982 ausschlaggebender. Doch an kaum einer anderen Stelle wurde die fehlende Unterstützung der SPD für ihren Regierungschef so deutlich sichtbar wie beim NATO- Doppelbeschluss.

4. Bibliographie

4.1 Literatur

Corterier, Peter 1975: Helmut Schmidt- Bundestagsreden und Zeitdokumente. Bonn

Hacke, Christian 1997: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Weltmacht wider Willen? Frankfurt a.M./ Berlin. S.195-276.

Haftendorn, Helga 1986: Sicherheit und Stabilität. Außenbeziehungen der Bundesrepublik zwischen Ölkrise und NATO- Doppelbeschluss. München.

Haftendorn, Helga 1986: Sicherheit und Entspannung. Zur Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1955-1982. Baden-Baden.

Meier, Ernst- Christoph 1986: Deutsch- Amerikanische Sicherheitsbeziehungen und der NATO- Doppelbeschluss. Bde. 1 u. 2. Rheinfelden.

Mechtersheimer, Alfred (Hg.) 1981: Nachrüsten? Dokumente und Positionen zum NATO- Doppelbeschluss. Reinbek bei Hamburg.

Notz, Anton 1990: Die SPD und der NATO- Doppelbeschluss. Abkehr von einer Sicherheitspolitik der Vernunft. Baden- Baden.

Schmidt, Helmut 1987: Menschen und Mächte. Berlin.

Schmidt, Helmut 1969: Strategie des Gleichgewichts. Deutsche Friedenspolitik und die Weltmächte. Stuttgart.

Schmidt, Helmut 1996: Weggefährten. Erinnerungen und Reflexionen. Berlin Weber, Max 1992: Politik als Beruf . Stuttgart

4.2 Quellen, Reden und Zeitungsartikel

Bahr, Egon: Ist die Menschheit dabei, verrückt zu werden?, in: Vorwärts vom 21. 07. 1977.

Der Spiegel: Nicht jeder Sieg ist ein Gewinn. Nr. 50, 10. Dezember 1979. S.26

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Die SPD gibt Bemühungen um Rüstungskontrolle weiterhin vorrang. 12. September 1979. S.1

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Der Sieger von Berlin. 8. Dezember 1979. S.1

Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (HdG): Kurzbiographie von Helmut Schmidt: www.hdg.de/lemo/html/biografien/SchmidtHelmut/index.html

Schmidt, Helmut 1974: Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag, in: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 60, 18. Mai 1974. S. 593- 599

Kommuniqué der Ministertagung des Nordatlantikrates vom 11. Mai 1977, in: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 51, 13. Mai 1977. S. 471ff

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hg.) 2000: Verantwortung für 16 Frieden und Freiheit 3.0. Eine Textsammlung zur Sicherheitspolitik der BRD von 1949-2000. Berlin. CD-ROM.

Schmidt, Helmut: Maximen Poltischen Handelns. Bemerkungen zu Moral, Pflicht und Verantwortung des Politikers. Rede des Bundeskanzlers auf dem Kant-Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung am 12. 03. 1981., in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 1981. Bd. 23. Bonn. S. 54

Schmidt, Helmut 1977: Politische und wirtschaftliche Aspekte der westlichen Sicherheit, in, Bulletin der Bundesregierung. Nr. 112, 8. November 1977. S. 1013-1020

SPD- Parteivorstand (Hg.) 1980: SPD- Parteitag in Berlin 1979. 3. bis 7. Dezember 1979. Protokolle Bd. I. Bonn.

Wehner, Herbert 1979: Deutsche Politik auf dem Prüfstand. in: Die Neue Gesellschaft, Februar 1979, S.93

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¹ Die „North- Atlantic- Treaty- Organisation“ ist ein Zusammenschluss vormals westlicher Staaten zu einem Verteidigungsbündnis. Es wurde am 4. April 1949 konstituiert. Als Synonyme werden häufig auch „atlantische Allianz“ oder „westliches Bündnis“ verwendet.

² Dislozierung: Räumliche Verteilung vom militärischen Anlagen und Einrichtungen nach bestimmten Gesichtspunkten

³ Auslöschung des menschlichen Lebens auf der Erde. Das Zerstörungspotential aller Waffen auf dieser Welt würden ausreichen, um die erde vielfach zu vernichten.

⁴ Parität: Sprachgebrauch für die im SALT II- Vertrag verwendete Formulierung „Gleichheit und gleichwertige Sicherheit“

⁵ H. Schmidt 1974, in Bulletin der Bundesregierung Nr. 69, S. 593-599

⁶ Vgl. M. Weber 1992, S. 63 ff: Alles ethisch orientierte Handeln ist laut Weber einer der beiden Kategorien, gesinnungsethisch oder verantwortungsethisch, zuzuordnen. Handeln ist somit gesinnungsethisch geprägt, wenn seine Konsequenzen einer höheren Macht oder dem Schicksal zugeschrieben werden. Vom verantwortungsethischen Standpunkt aus trägt die handelnde Person die Verantwortung für mögliche Folgen ihres Handelns. Sofern diese Folgen voraussehbar waren, können sie nicht auf andere abgewälzt werden.

⁷ Entspannungspolitik: Sie kennzeichnet das Bestreben, von der Konfrontation mit dem politischen Gegner zur Kooperation und zum friedlichen Miteinander zu gelangen. Schmidt stand der Entspannungspolitik nicht grundsätzlich kritisch gegenüber, im Gegenteil. Er hatte jedoch eine realistischere Einschätzung der Situation und hielt die Pläne der Regierung Brand für zu optimistisch .

⁸ H. Schmidt 1974, in Bulletin der Bundesregierung Nr. 69, S. 593-599

⁹ Das IISS in London ist eine private Einrichtung und eines der hochgeschätzten Institute seiner Art in Europa.

¹⁰ Vgl.: Parität

¹¹ H. Schmidt 1977, in: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 112

¹² H. Schmidt 1977, in: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 112

¹³ Die Staaten des Warschauer Vertrages vom 14.5. 1955 bildeten das östliche Gegenstück zur NATO. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre löste sich dieses Bündnis auf.

¹⁴ Die nukleare Abschreckungsstrategie entstand in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Die USA drohten durch ihre nukleare Übermacht mit der "Massiven Vergeltung" und versuchte so, dem Vorteil der Sowjetunion auf dem Gebiet der konventionelle Waffen in Europa zu begegnen. Ziel war auch den Kalten Krieg nicht "heiß", also zum Ausbruch, kommen zu lassen. Allerdings rüstete die Sowjetunion bald auch mit nuklearen Waffen auf, so dass eine Patt-Situation entstand. Weil jede der Weltmächte nun durch nukleare Waffen erreichbar waren, waren sie praktisch nicht mehr gegeneinander einsetzbar. So begann die sog. "Periode der Selbstabschreckung": durch diese Patt-Situation konnten die Mächte nukleare Waffen nicht mehr einsetzen, ohne einen nuklearen Overkill zu riskieren. Daraus ergab sich, dass die Strategie der "Massive Vergeltung" durch die der "Flexiblen Reaktion" ersetzt wurde. Sie berücksichtigte stärker die konventionellen Waffensysteme.

¹⁵ H. Haftendorn 1986, S.60

¹⁶ C. Hacke 1997, S.232

¹⁷ E. Bahr 1977

¹⁸ H. Schmidt 1977, in: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 112

¹⁹ bargaining chip: In wörtlicher Übersetzung ist damit die „Verhandlungstrumpfkarte“ gemeint. Schmidt verstand „bargaining chip“ aber eher neutral als Verhandlungsmasse.

²⁰ A. Notz 1990, S. 46 und Bulletin der Bundesregierung. Nr. 51. S. 471ff

²¹ H. Haftendorn 1986, S.269

²² H. Wehner 1979, S.93

²³ FAZ vom 12. September 1979, S.1

²⁴ Der Spiegel vom 10. Dezember 1979, S.26

²⁵ FAZ vom 8. Dezember 1979, S.1

²⁶ SPD- Parteivorstand 1980, S.195

²⁷ H. Schmidt 1996, S. 232