enn man sich mit der Frage beschäftigt, durch welche Veränderungen das EG-Parlament reformiert werden könnte, ist es vorab zwangsläufig erforderlich, die momentane Situation dieses Organs im institutionellen Gefüge der Europäischen Union darzustellen. Daher wird sich diese Arbeit im Folgenden vor allem rechtsvergleichend mit den vom Konvent angestrebten Änderungen auseinandersetzen.
So soll es im ersten Teil vorwiegend um die gegenwärtige Ausgangsposition gehen, die durch die Verträge von Amsterdam und Nizza für das Parlament geschaffen wurden. Anschließend widmet sich diese Abhandlung den Vorschlägen des Konventes zu dem Thema. Dabei soll im Rahmen der ihr hierzu gestellten Aufgabe insbesondere auf den Bericht der Arbeitsgruppe "Vereinfachung" sowie auf vereinzelte Beiträge aus dem Plenum eingegangen werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Vorbemerkung
B. Geschichte und Rechtsentwicklung bis 2001
I. Entstehung und Namensgebung
II. Veränderung der rechtlichen Stellung im gemeinschaftlichen Gefüge
1. Tendenzen der Anfangsphase
2. Die Einheitliche Europäische Akte
3. Neuordnung durch die Gründung der Europäischen Union
4. Aktuelle Rechtslage durch die Reformen des Amsterdamer Vertrags
a. Wesentliche Änderungen im Überblick
b. Detaillierte Darstellung der Befugnisse
aa. Kontroll- und Kreativbefugnisse
bb. Beratungsbefugnisse
cc. Rechtsetzungsbefugnisse
(1) Anhörungsverfahren
(2) Zusammenarbeitsverfahren
(3) Mitentscheidungsverfahren
(4) Zustimmung
(5) Initiativrecht
dd. Haushaltsrecht
c. Momentane Zusammensetzung und Wahlsituation
aa. Einheitliches Wahlverfahren
bb. Zusammensetzung
5. Perspektiven durch den Vertrag von Nizza
a. Beschlossene Reformen
aa. Veränderung der Mitwirkungsrechte
bb. Zusammensetzung
b. Ausblick und Post-Nizza-Prozess
6. Vorschläge des Konvents
a. Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Vereinfachung“
aa. Reform des Mitentscheidungsverfahrens
bb. Reform des Haushaltsverfahrens
cc. Ausweitung des Initiativrechts
b. Überlegungen zu einem einheitlichen Wahlrecht
C. Stellungnahme
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die historische Entwicklung und die stetige Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments (EP) im institutionellen Gefüge der EU, wobei sie insbesondere die Auswirkungen der Verträge von Amsterdam und Nizza sowie die aktuellen Reformvorschläge des „Konvents für die Zukunft Europas“ analysiert.
- Historische Genese und Kompetenzentwicklung des EP seit den Römischen Verträgen.
- Analyse der Rechtsetzungs- und Kontrollbefugnisse nach den Verträgen von Amsterdam und Nizza.
- Problematik des einheitlichen Wahlverfahrens und der demokratischen Legitimation der Sitzverteilung.
- Diskussion der Konventsvorschläge zur Vereinfachung des Mitentscheidungs- und Haushaltsverfahrens.
Auszug aus dem Buch
1. Tendenzen der Anfangsphase
Schon vom Beginn seiner Arbeitsaufnahme an offenbarte sich das große Dilemma des EP. Weitläufig und später offiziell als Parlament bezeichnet, war es mit seinen ihm vertraglich zugebilligten Rechten und Pflichten sowie hinsichtlich seiner Aufgaben und Befugnisse weit weniger Parlament als das eines jeden anderen der Mitgliedstaaten. So hatte die Versammlung der EGKS bis 1958 lediglich eine Mitentscheidungsbefugnis bei der sogenannten "kleinen" Vertragsrevision und der Präsident der Versammlung war zugleich auch Mitglied im Ausschuss der vier Präsidenten der EGKS-Organe, welcher den Verwaltungshaushalt verabschiedete. Zwar erstreckte sich der Zuständigkeitsbereich nach den Römischen Verträgen nunmehr auf alle drei Gemeinschaften, doch auch diese sahen zunächst weder für den legislativen Bereich noch für das Haushaltsverfahren Entscheidungsbefugnisse des EP vor.
Es zeigten sich aber bereits zu jener Zeit starke Bestrebungen, die erfolgreiche Integrationsphase der Anfangsjahre dazu zu nutzen, das EP rasch zu einem wirklichen Parlament aufzuwerten. Dabei setzte man allerdings weniger auf förmliche Aufgabenerweiterungen mittels neuer Verträge, als dass sich die Mitglieder des Parlaments vielmehr darauf verständigten, eine Stärkung innerhalb des vorgegebenen Rahmens im "stillen Kampf" gegen die nationalen Institutionen zu erreichen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Vorbemerkung: Einführung in die rechtsvergleichende Untersuchung der Parlamentsreformen und die Rolle des Konvents.
B. Geschichte und Rechtsentwicklung bis 2001: Darstellung der kontinuierlichen Kompetenzentwicklung des EP von den Anfängen bis zum Vertrag von Nizza.
C. Stellungnahme: Kritische Würdigung der Ambivalenz zwischen erreichten Kompetenzgewinnen und noch bestehenden Defiziten in der parlamentarischen Kontrolle.
Schlüsselwörter
Europäisches Parlament, EU-Verträge, Mitentscheidungsverfahren, Haushaltsrecht, Demokratieprinzip, Vertrag von Nizza, Konvent für die Zukunft Europas, Legislative, Rechtssetzungskompetenz, Wahlrecht, Institutionelles Gefüge, Budgethoheit, Europäische Union, Parlamentarisierung, Kontrollbefugnisse.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Transformation des Europäischen Parlaments von einer ursprünglich beratenden Versammlung hin zu einem gleichberechtigten Mitgesetzgeber innerhalb der Europäischen Union.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die Entwicklung der Befugnisse, insbesondere im Bereich der Rechtsetzung und des Haushalts, sowie die Fragen der demokratischen Legitimation und der Wahlrechtsgestaltung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Auswirkungen der jüngsten Primärrechtsänderungen (Amsterdam/Nizza) darzustellen und die aktuellen Reformvorschläge des Konvents hinsichtlich ihrer Eignung zur Stärkung der parlamentarischen Rolle zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtsvergleichende und analytische Untersuchung, die sich auf einschlägige Vertragstexte, Dokumente des Konvents und die aktuelle Fachliteratur stützt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Aufarbeitung der Rechtsentwicklung, eine detaillierte Darstellung der aktuellen Befugnisse (Rechtsetzung, Haushalt, Kontrolle) und eine kritische Auseinandersetzung mit den Reformideen des Konvents.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Europarecht, Mitentscheidung, Haushaltsrecht, Reform des EG-Parlaments und demokratische Legitimation sind die zentralen Schlagworte der Analyse.
Warum ist die Sitzverteilung im Parlament aus Sicht des Autors problematisch?
Der Autor bemängelt die Diskrepanz zwischen der primärrechtlich verankerten Demokratie und der ungleichen Repräsentation der Staatsvölker durch den sogenannten pondierten Schlüssel, was zu einer Verletzung des Grundsatzes der Wahlgleichheit führt.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Konvents für die Zukunft der EU?
Der Autor sieht im Konvent eine notwendige Instanz, um die demokratische Festigung des Parlaments durch ein einheitliches Wahlsystem und die Vereinfachung komplexer Rechtsetzungsverfahren voranzutreiben.
- Quote paper
- Stefan Wille (Author), 2003, Reform des EG-Parlaments II: Ausweitung der Budgethoheit und Mitentscheidung; Initiativrecht? Einheitliches Wahlrecht?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10540
