Populistische Kommunikation im direkt-demokratischen Kleinstaat

Inhaltsverzeichnis

1. Populismus und Demokratie
1.1 Populismus - Bedrohung der Demokratie?
1.2 Forschungsstand und Erkenntnisinteresse

2. Populismus - eine Begriffsdefinition
2.1 Gesellschaftsverständnis und Stilmittel populistischer Kommunikation
2.1.1 Volk als Einheit
2.1.2 Diskrepanz zwischen Volk und Elite
2.1.3 Reduktion der politischen Realität
2.1.4 Emotionalisierung des politischen Diskurs
2.1.5 Sprache

3. Populismus in der direkten Demokratie
3.1 Politische Mitgestaltung der Bürger
3.2 Informationsbeschaffung und Stimmbeteiligung der Bürger
3.3 Rationaler Diskurs
3.4 Kommunikative Konkurrenz
3.5 Besonderheiten des Politiksystems und der politischen Kultur in der Schweiz
3.6 Kleinstaatlichkeit
3.7 Medienlandschaft
3.8 Erhöhte Partizipationschancen populistischer Bewegungen

4. Massnahmen zur Schwächung populistischer Kommunikation

5. Literatur

1. Populismus und Demokratie

1.1 Populismus - Bedrohung der Demokratie?

Populistische Bewegungen haben im vergangenen Jahrzehnt Auftrieb gewonnen und werden in westlichen Demokratien mit zunehmender Besorgnis zur Kenntnis genommen. Vielerorts besteht sogar die Tendenz, „Populismus als pathologisches Symptom westlicher Demokratien zu interpretieren“. (Kriesi 2000: 2) Gebangt wird insbesondere um den politischen Diskurs, den die Populisten verkürzen und dadurch Grundwerte der Demokratie bedrohen. Zwar sind populistische Bewegungen an sich nicht antidemokratisch - schliesslich streben sie nicht nach der Abschaffung freier Wahlen oder der Errichtung von Diktaturen. Undemokratisch sind sie aber insofern, als sie die Neigung haben, die Debatte zu übersimplifizieren und Andersdenkende nicht zur Kenntnis zu nehmen oder im Namen der Volksmehrheit zu unterdrücken. (Kriesi 2000: 2)

1.2 Forschungsstand und Erkenntnisinteresse

Bei der Sichtung vorhandener Literatur fällt auf, dass fast ausschliesslich von rechtspopulistischen Parteien wie dem Front National (FN), der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), den Republikanern (REP), der italienischen Lega oder dem Vlaams Blok

(VB) die Rede ist - Populismus von der Linken wie Anti-Globalisierungsbewegungen hingegen kaum diskutiert werden.

Wird (Rechts-) Populismus als gesamteuropäisches Phänomen betrachtet, fällt zudem auf, dass die Situation in der Schweiz hinter jener in Ländern wie Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich, Belgien oder Dänemark in den Hintergrund tritt.

Die Forschungsliteratur konzentriert sich massgeblich auf die Gründe und Ursachen populistischer Bewegungen (Jaschke 1994), Stilmittel populistischer Kommunikation (Iten 1999, Ötsch 2000) und ist meist auf einzelne Akteure bezogen, schweigt sich aber fast gänzlich auf die mediensystem- und demokratiespezifischen Rahmenbedingungen aus, innerhalb deren populistische Kommunikation statt findet und diffundiert. Dabei wäre für die politische Kommunikation das Wissen um das Zusammenspiel zwischen direkter Demokratie, Medien und Populismus von Interesse. Deshalb soll in diesem Beitrag untersucht werden, auf welche Rahmenbedingungen populistische Kommunikation in einem direktdemokratischen Kleinstaat wie der Schweiz trifft. Die Frage lautet also, inwiefern die direkt-demokratischen Elemente und das Mediensystem des Kleinstaats Schweiz populistische Kommunikation fördern bzw. hemmen.

Die Tatsache, dass Populismus in der Schweiz relativ wenig untersucht worden ist, verleitet zur Annahme, dass das Phänomen weit weniger ausgeprägt ist als in anderen europäischen Staaten. Ein Blick über die Politiklandschaft Schweiz zeigt aber, dass auch hier viele populistische Kräfte am Werk sind, und zwar nicht nur kleine Gruppierungen und Rechtsaussenparteien wie die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS, die Schweizer Demokraten, die Freiheits-Partei oder die Lega dei Ticinesi, sondern auch ein beachtlicher Teil der Bundesratspartei SVP. Dass populistische Kommunikation in der direkten Demokratie weniger Nährboden findet, ist deshalb nicht sicher. Deshalb soll nach einer Klärung des Begriffs „Populismus“ (Kapitel 2) einerseits geprüft werden, inwiefern die direkte Demokratie und die Medien Populismus fördern oder hemmen (Kapitel 3), anderseits, was populistischer Kommunikation in direkt-demokratischen Staaten entgegen gehalten werden kann (Kapitel 4).

2. Populismus - eine Begriffsdefinition

Bei der Klärung des Begriffs „Populismus“ stösst man auf zahlreiche Abgrenzungsprobleme. Grund für die Schwierigkeit der Einschätzung des Populismus scheint in der Begrenzung zu liegen, da populistische Deutungen in ein weites Spektrum hineinreichen, von dem selbst etablierte Parteien und Verbände nicht ausgeschlossen werden können. (Jaschke 1994: 38) Der Begriff wird aus diesem Grund selten klar definiert und mehr im Sinne von recht unverbindlichen Etiketten benutzt. (Pfahl-Traughber 1994: 13) Häufig überlagert sich die Bezeichnung auch mit Ausdrücken wie Demagogie, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Rechtsextremismus.

Definitionen, die dem Begriff Populismus am besten gerecht werden, sind wohl jene, die ihm keine inhaltliche Bedeutung zuordnen. Populismus soll nicht als Ideologie oder als Politikprogramm verstanden werden, sondern lediglich als Politik form. Populismus stellt eine Politiktechnik dar, eine „Art, wie sich Politiker, Parteien und andere politische Formationen zu dem umworbenen ‚Volk’ in Beziehung setzen“. (Pfahl-Traughber 1994: 18) Diese politische Vermittlungstechnik definiert Ernst (1987: 23) als „Prävalenz eines Machtwillens, der Volks-Herrschaft via Ressentiment an die Stelle partikularer Herrschaft (Eliten-, Privilegienherrschaft) zu setzen versucht, wobei ‚Volk’ als allgemein vorausgesetzt, homogen und autonom vorgestellt wird.“

Ausgehend von den Definitionen von Pfahl-Traughber und Ernst soll Populismus als Politikform verstanden werden, die auf einer Vermittlungstechnik beruht, welche im Kampf um politische Macht die (politische) Elite gegen die Ressentiments eines angeblich homogenen und autonomen Volks ausspielt, möglichst effektheischende Stilmittel einsetzt und Politik in ihrer Komplexität stark reduziert.

Damit lässt sich der Begriff abgrenzen von Ausdrücken wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Rechtsextremismus, die zwar meist auch auf dieser Politikform aufbauen, zusätzlich aber ein spezifisches inhaltliches Programm vorweisen.

Schwieriger ist dafür die Abgrenzung zum Begriff der Demagogie. Demagogie weist ähnliche Merkmale auf wie Populismus, zielt aber stärker auf Volksverführung ab und weist manipulativere und totalitärere Züge auf.

Populismus ist somit ein Argumentationsmuster, dessen Gesellschaftsverständnis und Stilmittel nachfolgend aufgedeckt werden sollen.

2.1 Gesellschaftsverständnis und Stilmittel populistischer Kommunikation

Die vorhergehende Definition enthält bereits in knapper Form die Kernelemente populistischer Argumentation, in der das Volk als Einheit gesehen und dessen Willen als homogen verstanden wird, politische Prozesse und Inhalte stark vereinfacht werden, während emotionale Aspekte stärker zum Zuge kommen.

2.1.1 Volk als Einheit

In der populistischen Kommunikation wird das ‚Volk’ als eine hypothetische, homogene Grösse konstruiert. Ausser Acht gelassen werden dabei bewusst die politischen und sozialen Unterschiede von Individuen und Interessengruppen (Pfahl-Traughber 1994: 18), es sei denn eine solche Differenz gereiche dem Populisten zum Vorteil. Ansonsten werden sämtliche Unterschiede unterdrückt und den absoluten Werten und Einstellungen des ‚Volkes’ untergeordnet, welches als Abstammungsgemeinschaft konstruiert ist.

Damit wird im populistischen Diskurs das Volk als politische Einheit mit gemeinsamen Bedürfnissen und Wünschen verklärt. Dem ‚Ganzen’ wird ein Gemeinwohl zugeordnet, dem sich individuelle und gruppenspezifische Interessen unterzuordnen haben. Eine solche Auffassung ist antipluralistisch und demokratietheoretisch äusserst bedenklich: In einer pluralistischen Gesellschaft muss das Gemeinwohl erst ausgehandelt werden, d.h. es wird darüber debattiert, wie es definiert werden soll. Dies geschieht a posteriori, d.h. das Gemeinwohl wird erst nachträglich aus den Erfahrungen der politischen Kultur und in Konfliktaustragung zwischen unterschiedlichen Meinungen, Interessen und Anschauungen ermittelt. Populismus unterstellt aber, dass das Gemeinwohl a priori feststeht, also nicht ein Ergebnis eines gesellschaftlichen Prozesses ist. (Backes 1991: 13; Pfahl-Traughber 1994: 138f.)

2.1.2 Diskrepanz zwischen Volk und Elite

Da die im populistischen Diskurs suggerierte Homogenität des Volkes in der Tat nicht der gesellschaftlichen Realität entspricht, muss sie durch Abgrenzung konstruiert werden. Dazu eignet sich eine (fiktive) Konfliktsituation mit der Elite. Durch eine Polarisierung zwischen Volk und Politiker soll sich eine Einheit im Volk herausbilden. (Pfahl-Traughber 1994: 136f.) Populisten präsentieren sich als „Anwalt der kleinen Leute“, die sich allein gegen die Arroganz der Politiker nicht wehren können. Angeprangert werden vor allem die „Verkrustungen des Systems“, appelliert wird klassenübergreifend an alle Gruppen, die nicht zum sogenannten Establishment gehören. (Jaschke 1994: 32) Der angeblichen Volksnähe des Populisten kommen dabei zwei wichtige Funktionen zu: Sie soll seiner Legitimation als Politiker dienen, die er sich nicht im Rahmen konkurrenzdemokratischer Verfahren wie Wahlen holt, sondern in seiner Erkenntnis des Gemeinwohls des Volkes.

Die Polarisierung zwischen Volk und Elite, den „Guten“ und den „Bösen“, ist ein unverzichtbarer Bestandteil des dichotomen Gesellschaftsverständnis’, da sie ermöglicht, in der Bevölkerung vorhandenen Protest und Unmut gegen die etablierte Politik oder Ressentiments gegen andere Gruppen aufzugreifen. Sie dient der Delegitmation der politischen Elite einerseits und der gleichzeitigen Legitmation der eigenen Agitation andererseits: Der politischen Elite wird die Berechtigung, im Namen des Volkes Politik zu machen, abgesprochen, dafür erhebt man sich selbst zur Stimme des Volkes, zum Vertreter des demokratischen Souveräns. (Kriesi 2000: 2; Pfahl-Traughber 1994: 137)

2.1.3. Reduktion der politischen Realität

Die Bedeutung von Komplexität, Repräsentation und Vermittlung in modernen Gesellschaften wird in der populistischen Kommunikation ausgeblendet. „Politische und soziale Probleme gelten nicht als durch ein vielfältiges Ursachenbündel verursacht, sondern werden monokausal aus einem einzigen Erklärungsfaktor abgeleitet.“ (Pfahl-Traughber 1994: 18) Fokussiert wird auf das unmittelbare Moment der Politik, ignoriert werden mittelbare Einflüsse und Wirkungen.

Nebst der Tendenz, gesellschaftliche Probleme auf monokausale Faktoren zurückzuführen und damit die politische Realität zu übersimplifizieren, beschränken sich viele populistische Bewegungen auf wenige zentrale Streitfragen. Sie reduzieren somit Komplexität in einer doppelten Selektivität: Zum einen greifen sie nur für sie relevante Themen auf und bedienen sich innerhalb diesen lediglich jenen Argumenten und Fakten, die in ihr Weltbild passen. Von komplizierten Verfahren, geheimen Abmachungen oder technischen Details, die nur Experten verstehen, distanzieren sich Populisten vehement. Ihr Nachdruck liegt nicht auf Institutionen und Verfahren, sonder auf der Spontaneität und der Direktheit des Volksentscheids. Die Komplexität der Politik ist nur Schaumschlägerei. (Kriesi 2000: 2) Dieses Misstrauen in die Komplexität hat sogar dazu geführt, dass viele populistische Bewegungen lediglich als single issue movements begonnen und ihre politische Plattform erst mit der parteiförmigen Verdichtung und Verfestigung ausgebaut haben (Backes 1991: 11f.) - man denke hier auch an linke Bewegungen wie die Grünen.

Betrachtet man zusätzlich noch die Valenz der Politikprogramme, liesse sich sogar eine dreifache Selektivität des politischen Diskurses ausmachen: Nebst der Reduzierung von Themen und der selektiven Auswahl von Aspekten aus den verbleibenden Streitfragen tritt die Tatsache, dass vorwiegend negativ gewertet wird. So finden sich in den Programmen der rechten Protestparteien Europas kaum positive, dafür viele negative Programmpunkte. „Das Wogegen ist klar umrissen, das Wofür jedoch bleibt vage.“ (Backes 1991: 12)

Zudem wird die Politik eng an die als problematisch polemisierte Beziehung zwischen Volk und Elite angelehnt. Die Sachlage präsentiert sich somit in einer dualistischer Sichtweise: Auf der einen Seite steht dem Volk ein Feindbild gegenüber, auf der anderen wird ein Erlöserbild in Form einer Person oder eines (sehr vagen) politischen Programms präsentiert. Je nach Bedarf werden die Betrachtungs-Rahmen geändert und Begriffe umgedeutet. (Ötsch 2000: 80)

2.1.4 Emotionalisierung des politischen Diskurses

Emotionalisiert wird der politische Diskurs hauptsächlich durch den Appell an das WirGefühl, was zur Stärkung der Identifikation und gleichzeitig zur Abgrenzung gegenüber „den anderen“ beitragen soll. Dies dient insbesondere dem restaurativen Streben nach der kulturell homogenen Gemeinschaft. (Backes 1991: 11)

Auf diese Weise wird der bereits besprochene Zwiespalt zwischen Volk und Elite konstruiert, gleichzeitig können aber auch weitere „Feinde“ apostrophiert werden.

Populisten profitieren so von Vorurteilen (z.B. gegen Fremde), indem sie Ängste aufgreifen und es verstehen, sie zu schüren statt konstruktive Lösungsansätze zu bieten. Die Kunst besteht darin, noch relativ diffusen und losen Ideologien und Weltbildern sprachlichen Ausdruck zu verleihen und weiter zu politisieren. (Pfahl-Traughber 1994: 168f.) Mündigkeit im Sinne Kants steht dabei weniger im Vordergrund als die emotionale Aufpeitschung der Individuen und deren Verschmelzung zu einer leicht beeinflussbaren Masse. Dies kann soweit führen, dass ein religiöses Pathos um eine Führerpersönlichkeit konstruiert wird, die den Anschein erweckt, die Ängste als Erlöser und Retter mindern zu können. (Pfahl-Traughber 1994: 143ff.)

Emotionalisieren eignet sich auch im Hinblick auf die Zukunft, denkt man an die Unmöglichkeit, die Konsequenzen des heutigen Handelns präzis genug vorauszusagen. Angesichts dieser „prognostischen Unschärferelation“ (Rust 1993: 181), sind Populisten vollkommen frei, ihr eigenes Bild der Zukunft zu malen.

2.1.5 Sprache

Populismus knüpft am Alltagsverstand an und damit an Volkstraditionen, an der Volksmoral und der Volkssprache, um über diese alle möglichen Forderungen, Gefühle und Ideologien einbringen zu können. (Pfahl-Traughber 1994:19) Mit der Volkssprache einher geht in vielen Fällen eine Komplexitätsreduktion politischer Themen. Politische Kommunikation bildet die Fortsetzung des „Stammtisch-Diskurses“, der dank seiner Überblickbarkeit wegen an Attraktivität gewinnt. Letztere wird zudem mit dem Einsatz von Ironie gesteigert.

Ironie, Satire und Spott können für den populistischen Diskurs zwei wichtige Funktionen zugewiesen werden: Zum einen tragen sie dazu bei, die Diskussion zu emotionalisieren. So können sie bei Menschengruppen das Gefühl der inneren Übereinstimmung erwecken und einen Beitrag zur Identifikation mit dem Volk als Einheit leisten.

Zum anderen vermag Spott, die politische Komplexität zu nivellieren: Satire erhebt keinen Anspruch auf Tatsachenwahrheit. Selbst wenn sie mit Tatsachen spielt, überspitzt und reduziert sie jene zur Fiktion. Solange Satire oder Ironie klar als solche definiert oder von Zuhörern ohne grössere Schwierigkeiten als solche erkannt werden, bereitet dieser Umstand keine grösseren Probleme (Iten 1999: 28f.). Werden sie aber so eingesetzt, dass sie als bare Münze aufgefasst werden, läuft der politische Diskurs in die gefährliche Richtung der bewussten oder unbewussten Irreführung.

3. Populismus in der direkten Demokratie

Die direkte Demokratie befindet sich in einem eigentümlichen Dilemma. „Der Befürchtung, die Volksgesetzgebung öffne Manipulationen, Propaganda und Demagogie das politische Feld, steht die Hoffnung gegenüber, sie könne einen integrativen Beitrag zur kommunikativen Selbstverständigung der Gesellschaft über die kollektiven Angelegenheiten leisten.“ (Kampwirth 1999: 17) Theorie und Praxis direkter Demokratie zeichnen sowohl Chancen für eine Kultur des deliberativen politischen Diskurs als auch für Populismus auf. Welchen Spielraum populistische Kommunikation in der direkten Demokratie hat, wird nachfolgend aufgezeigt.

3.1 Politische Mitgestaltung der Bürger

Direkte Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie Bürgern dank Volksbegehren wie Initiative, fakultativen und obligatorischen Referenden sowie Plebiszite nach Bedarf von Staatsorganen mehr Mitsprachrecht eröffnen. Als „Opposition von unten“ sind Volksrechte als Korrektur parlamentarischer Entscheidungen anzusehen. (Linder 1999: 336)

Die Offenheit des Volksbegehrens führt zu einem offeneren Auswahlprozess bezüglich politischer Themen. Damit wird die Agenda-Setting-Dominanz der politischen Elite aufgebrochen. Das Volk hat selbst die Möglichkeit, politisch mitzugestalten. Populistischen Bewegungen, die einen Konflikt zwischen Elite und Volk zu schüren versuchen, wird damit der Wind aus den Segel genommen. Auch wenn ein Konflikt glaubhaft gemacht werden kann, ist er nicht von Tragweite. Schliesslich kann das Volk den Politikern seine politischen Vorstellungen „aufzwingen“ und damit die Kluft nivellieren.

Zudem muss die Regierung, da das Volk die Möglichkeit hat, mittels Referenden Beschlüsse aufzuheben, verstärkt Rücksicht auf die Bürger nehmen. (Frey/Kirchgässner 1993: 142) „Während es in parlamentarischen Systemen im wesentlichen genügt, die potentielle Anhängerschaft über die Legislaturperiode hinweg in Laune zu halten (...) müssen sich Regierung, Parteien und Interessengruppen in der Schweiz zusätzlich zwischen den Wahlen um themenspezifische Akklamation bemühen.“ (Hertig 1982: 39) Aus diesem Bemühen heraus müsste man annehmen, dass die Diskrepanz zwischen Volk und Elite - und somit das Spektrum populistischer Bewegungen - vermindert wird.

Dennoch bieten sich Möglichkeiten, den Elite-Volk-Konflikt zu schüren. Problematisch hinsichtlich des Populismus ist die Tatsache, dass sich die Regierung einen erheblichen Einfluss auf den Initiativprozess sichert. „Sie verfügt über ein abgestuftes Set von Verhandlungs- und Machtmitteln, um oppositionelle Volksbegehren zu schwächen.“ (Kampwirth 1999: 27) Damit ist es ein Leichtes, der Regierung ein Unterwandern des Volkwillens vorzuwerfen.

In einer direkten Demokratie werden zudem Interessengegensätze besser sichtbar als in einer repräsentativen Demokratie. Dies kann als Vorteil ausgelegt werden, birgt aber auch Gefahren: Sind Interessengegensätze besser ersichtlich, können sie von populistischen Bewegungen auch besser geschürt werden.

So wird zwar die Problemartikulation durch die direkte Demokratie schneller, da Spannungen, Bewegungen und Stimmungslagen direkt in das politische System hineingetragen werden können. Allerdings sind die Themen der öffentlichen Meinung noch relativ ungeklärt. Deshalb lauert die Gefahr, dass populistische Parteien Emotionen im Volk sehr schnell ins politische System einbringen, ohne dass die möglichen Ursachen dafür im Vorfeld geklärt werden können.

Erreichen neue Impulse relativ schnell die politische Debatte, so dauert es dafür in der direkten Demokratie um so länger, bis sie auch politische Formen annehmen. Hohe Konsensbildungskosten in zeitlicher, sachlicher und sozialer Hinsicht verkomplizieren den politischen Entscheidungsprozess. Diese „helvetische Verzögerung“ (Schmidt 1995: 366) bietet eine Angriffsfläche gegen die etablierte Politik, die von den Populisten auch genutzt wird. Nicht verwunderlich ist es deshalb, dass die „Beschleunigungsinitiative“ von populistisch ausgerichteten Bewegungen gestützt wurde.

Das Mitgestaltungsrecht hat einen weiteren Nachteil. Populisten pochen darauf, dass der „Volkswille“, der in einer Abstimmung zum Ausdruck gebracht worden ist, von der Elite weiter verfolgt wird. Jegliche Bemühungen, die auf ein gegensätzliches politisches Ziel ausgerichtet sind, wird ihr abgesprochen. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass sich Politiker im Hinblick auf längerfristige Probleme auch mit Richtungen befassen müssen, die von einer Mehrheit des Volkes (noch) nicht gebilligt wird.

Problematisch ist auch, dass Initiierung, Gestaltung und Durchführung politischer Verfahren in der Praxis meist in den Händen der Eliten bleibt. (Linder 1999: 328) Für Populisten ist dies eine willkommene Gelegenheit, das marode politische System anzuklagen, das dem Ideal der Volksgesetzgebung nicht gerecht wird. Geschürt wird damit der Konflikt zwischen der Elite und den Bürgern.

Häufig wird auch beobachtet, dass Volksabstimmungen anfällig sind für machtorientierte taktische Kalküle der politischen Entscheidungsträger. (Kampwirth 1999: 21) Populisten (und natürlich auch anderen Gruppierungen) dienen Initiativen häufig als Drohpotenzial, insbesondere als Mittel, Aufmerksamkeit zu erregen. Insofern besteht die Gefahr, dass Volksinitiativen von selbsternannten Wortführern als „Tribüne für Partikularinteressen“ (Evers 1999:23) missbraucht werden.

3.2 Informationsbeschaffung und Stimmbeteiligung der Bürger

Grundsätzlich fragt sich, ob die Möglichkeit zur Mitgestaltung auch zu mehr politischer Partizipation auf Seiten der Bürger führt. Da der Bürger seine Präferenzen direkt einbringen kann, müsste man davon ausgehen, dass der Anreiz grösser ist, sich politisch stärker zu beteiligen oder sich zumindest im Hinblick auf Abstimmungen aktiv Informationen zu beschaffen. Die aus dem Mitwirkrecht resultierende Verantwortung macht eine Orientierung an populistischen Programmen unwahrscheinlicher.

Da die einzelne Stimme des Bürgers aber kaum Einfluss auf den Ausgang einer Abstimmung hat, ist der Anreiz der Informationsbeschaffung jedoch äusserst gering. (Frey/Kirchgässner 1993: 143) Populisten können diese „Wählerfrustration“ für sich nutzen, indem sie sie in die individuelle Machtlosigkeit gegenüber der Elite uminterpretieren.

Es wird vermutet, dass der Entscheider sich „unter Bedingungen individueller Insignifikanz tendenziell an den Normen, Vorstellungen und Werten der ihn umgebenden Gruppierungen orientieren“ wird. (Baurmann/Kliemt 1993: 164) Zu diesen Gruppierungen könnten auch populistische Bewegungen zählen.

3.3 Rationaler Diskurs

Vertreter des Diskursmodels gehen davon aus, dass kollektive Angelegenheiten am besten gelöst werden können, wenn in einer argumentationsgeleiteten Debatte alle Betroffenen miteinbezogen werden.

Wenn Bürger über relevante politische Fragen selbst abstimmen können, wird allgemein eine dichtere, sachbezogenere, deliberativere politische Kommunikation erwartet. Voraussetzung dafür sind Podien für die öffentliche Diskussion. „Je mehr politische Rechte dem Volk zustehen, desto grösser ist das Bedürfnis nach Massenmedien.“ (Blum 1993: 134) Um die Stimmbürger über möglichst verschiedene Standpunkte informieren zu können, sind die Medien in einer direkten Demokratie mehr bemüht, konkurrierende Argumentationslinien aufzuzeigen. Das mediale Angebot vor Abstimmungen ist deshalb breiter, themenbezogener, argumentativer und weniger personalisierender. (Klein 1996: 253ff.) Die politische Kommunikation ist somit ausgeglichener und müsste für populistische Bewegungen schwieriger aufzubrechen sein.

Ein solcher politischer Diskurs wäre demnach äusserst komplex und vielgestaltig. Populismus, müsste man denken, hätte in einer solchen Kommunikationskultur kein gutes Standbein, da seine wenigen Kernbotschaften im Themengewirr untergehen. Zudem eignet sich das Volksbegehren zur Überwindung von Dethematisierungen und zum Aufzeigen von Handlungsalternativen. (Kampwirth 1999: 34) Populistischen Bewegungen, die Themen selektiv aufgreifen, wird damit ein Gegenpol geboten.

Andererseits gibt es Gründe davon auszugehen, dass gerade eine ungeheure Themenvielfalt, die Unsicherheit in der Bevölkerung hervorrufen kann, dem Populismus eine wichtige Funktion verschafft: Jene der Komplexitätsreduktion. Meist gibt es für die rationale Lösung eines Problems verschiedene Alternativen. Angesichts dieses Phänomens des Rational Overchoice kann es zu einer Blockade der Entscheidungen kommen. (Rust 1993: 180). Eine solche Wählerkonfusion erhöht in grossem Masse die Erfolgsaussichten irreführender Kampagnestrategien. (Kampwirth 1999: 45) Wenn keine stabilen Prädispositionen und ungenügendes Sachwissen vorhanden ist, können populistische Bewegungen mit ihren einfachen Weltbildern wichtige Orientierungshilfen bieten.

Zusätzlich fragt sich, ob das mediale Angebot in der direkten Demokratie tatsächlich besser ist, wenn man die Logik von Volksabstimmen betrachtet: Ein verfahrensimmanenter Nachteil des Volksentscheids ist, dass die politische Diskussion auf ein Ja-Nein-Schema reduziert wird. Eine vorgeschlagene Reform wird auf zwei Alternativen zugespitzt. Diese Tatsache bietet Populisten eine ausgezeichnete Gelegenheit, ihr polarisierendes Weltbild einzubringen. Unterschiedliche Anlageintensitäten wie im parlamentarischen Prozess, wo Verhandlungen zugelassen sind, werden nicht berücksichtigt (Kampwirth 1999: 59). Alternativen zu den vorliegenden Abstimmungen werden somit im politischen Diskurs (und letztlich auch in den Medien) kaum aufgegriffen.

3.4 Kommunikative Konkurrenz

Nebst dem im Vergleich mit einer repräsentativen Demokratie höheren Argumentationsaufwand zur Durchsetzung politischer Ziele haben Volksbegehren gleichzeitig eine verschärfte kommunikative Konkurrenz zur Folge, da in erster Linie die Mehrheit im Volksentscheid und nicht unbedingt der politische Diskurs Ziel ist. Die Rückkoppelung der politischen Entscheidungsprozesse an die öffentliche Meinung hat zur Folge, dass unter anderen auch populistische Bewegungen die Toren in die Politik geöffnet werden. Die öffentliche Meinung wird damit „von allen Seiten und mit den verschiedensten Forderungen und Themen «programmiert»“ (Neidhart 1982: 444).

Unter den zahlreichen Gruppierungen, die mit ihren Interessen auf die öffentliche Meinung einwirken wollen, entsteht ein Kampf um die Aufmerksamkeit der Bürger, die für die politischen Forderungen der Parteien gewonnen werden sollen.

So gibt es bei der Initiierung eines Volksbegehrens eine kommunikative Selektionsschwelle, die überwunden werden muss, um lediglich die erforderliche Unterschriftenzahl zustande zu bringen. (Kampwirth 1999: 25) Der eigentliche Abstimmungskampf erfordert noch einiges mehr an Aufmerksamkeit. Diese wird in erster Linie über die Medien zu generieren versucht. Je stärker sich eine Partei dabei nach der Medienlogik richtet, desto grösser ist ihre Chance, in der Berichterstattung Eingang zu finden. Betrachtet man die Stilmittel populistischer Kommunikation, wird klar, dass gerade diese Bewegungen sachlicher argumentierenden gegenüber einen Vorteil haben. Aus Sicht der Medien hat ein Volksbegehren schon allein seiner Entscheidungsrelevanz einen hohen Nachrichtenwert, und er wird um so grösser, je konfliktreicher sich der Abstimmungskampf gestaltet.

Die Aufmerksamkeitsmuster der Massenmedien begünstigen vor allem die „linguistische Aufladung von Präsentationen, beispielsweise durch die Übertreibungsmethode, (...) die Bevorzugung des Neuen und Überraschenden, die Überbetonung von Konflikten und spektakulär abweichenden Fällen (...), die Dramatisierung von Folgen, vor allem dann, wenn sie für das Publikum Schaden bedeuten könnten und deshalb Angst machen.“ (Neidhardt 1994: 18f.)

Populisten operieren mit einer ähnlichen Logik wie die Medien: Sie arbeiten Themen vereinfachend und einseitig auf. Sie können sich den monologischen und oft polemischen Kommunikationsstil der Medienöffentlichkeit auf Kosten des verständigungsorientierten Austausches von Argumenten zunutze machen.

Die Stilmittel populistischer Kommunikation erinnern stark an die Nachrichtenwertheorie, anhand der journalistische Selektionen stattfinden. Nachrichtenfaktoren dienen als Leitfaden der Populisten für die Generierung von (Pseudo-) Ereignissen. In der Schweiz macht sich dies mit einem medialen Ereignismanagement der SVP-Nationalrat Christoph Blocher zunutze: Mit viel Geld schöpft er seine demokratischen Mitwirkungsrechte voll aus, kündigt immer wieder Referenden und Volksinitiativen an, organisiert Grossveranstaltungen (z.B. die Albisgüetli-Rede), gibt pausenlos Interviews, tritt in Fernsehsendungen auf (z.B. in der Diskussionssendung „Arena“/SF DRS oder in „Talk täglich“/Tele 24), ist mit Inseraten und Plakaten dauerpräsent, verteilt politische Broschüren in Haushalte und verfügt über einen eigenen Internetauftritt. (Blum 1999: 2) Er ist gewissermassen die Verkörperung der Nachrichtenfaktoren und kommt somit der Produktionslogik der Medien entgegen. Die von Jaschke (1994: 157) beobachtete Symbiose zwischen Rechtsextremismus und Medien dürfte somit in ähnlichem Masse auf Populismus zutreffen: „Die Macht der politischen Symbole entfaltet sich erst unter der Voraussetzung visueller öffentlicher Präsentation. (...) Das macht beide Seiten zufrieden: Die Medien, weil sie die Gefahr von rechts zeigen können und über die Story und den Stoff für den „moral cry“ verfügen, die Akteure, weil sie ihr Stück Öffentlichkeit erreicht haben.“

3.5 Besonderheiten des Politiksystems und der politischen Kultur in der Schweiz

Eine Reihe von Besonderheiten der schweizerischen Politik und ihrer politischen Kultur haben Einfluss auf Populismus. Eine davon ist das Milizsystem. Dank ihm entstehen „spezifische Ü bertragungseffekte, welche die funktionale Autonomie von Lebensbereichen reduzieren.“ (Neidhart 1982: 446) Das bedeutet, dass das politische System von beruflichen, kulturellen oder wirtschaftlichen Instanzen stark beeinflusst wird. Populismusfördernd ist dies insofern, weil die politische Elite anfällig für den Verdacht des Filzes wird, was dementsprechend polemisiert wird.

Eine weitere Bezugsgrösse zur Beurteilung des Populismus in der Schweiz stellt der Föderalismus dar. Als „institutionelle Antwort auf die ausgeprägte Pluralität der schweizerischen Gesellschaft“ (Neidhart 1982: 447) vervielfältigt er die Zahl der Kommunikatoren und Kommunikationsmedien. Dabei werden Interessen, Themen, Meinungen und Adressaten multipliziert. Dies wiederum wirkt sich verschärfend auf den Kampf um Aufmerksamkeit aus. Gleichzeitig wird das politische Kommunikationsfeld aber auch segmentiert. Erschwerungen und Schranken - insbesondere die Sprachbarrieren - führen zu Wissensdefiziten, Missverständnissen, Vorurteilen und Meinungsverschiedenheiten, die in Emotionen und Unsicherheiten Ausdruck finden und von Populisten aufgegriffen werden.

Weiter zeichnet sich das politische System der Schweiz durch eine ausserordentliche Stabilität aus. Dies hat zu einer Form von Konservatismus geführt, welche die Verarbeitung vieler Probleme wie die Gleichstellung der Frauen behindert hat. Die politische Kultur des Nein-Sagens kommt den Populisten sehr entgegen, da jene selbst ablehnende Haltungen gegenüber Modernisierungsbewegungen haben und somit auf breite Unterstützung stossen. Mythen spielen eine entscheidende Rolle in der populistischen Kommunikation. In wichtigen Fragen, bei denen Rationalität geboten wäre, geben häufig tiefsitzende Mythen und politisch- kulturelle Traditionen den Ausschlag. (Klein 1996: 254) „Ein kleiner, sich ständig von allen Seiten bedroht fühlender Staat geht mit seiner Vergangenheit sorgfältiger um“ (Neidhart 1982: 450) Tatsächlich war die Schweiz über Jahrhunderte bedroht. Solche Geschichtsbilder werden weitergeführt und - denkt man an die Generierung neuer „Feinde“ wie die EU - verklärt. Die Angst vor Abhängigkeiten schlagen sich im Kleinstaat in tabuisierte Dogmen wie die Fragen zur Sicherheit, Verteidigung oder Neutralität nieder - ein guter Nährboden für Populismus.

3.6 Kleinstaatlichkeit

Kleinstaatlichkeit wirkt sich nicht nur auf die Identität und die Geschichtsauffassung der Bevölkerung aus, sondern trägt auch zur Homogenisierung der Bevölkerung bei. Diesbezüglich ergeben sich divergierende Ansichten: Einerseits ist die Schweiz mit ihren vier Ethnien eine pluralistische Gesellschaft. Dem Populismus, der das Volk als Einheit mit einem Gesamtwillen zu fassen versucht, steht dies im Grunde im Wege. Ganz stichhaltig ist dieses Argument aber nicht, da sich Populismus in der Schweiz vorwiegend auf sprachregionaler Ebene bewegt. Man denke an die Lega in der italienischen Schweiz, die AUNS und andere Gruppierungen in der deutschen Schweiz. Wird auf regionaler Ebene politisiert, verstärkt dies die im Zusammenhang mit dem Föderalismus diskutierte Segmentierung der Bevölkerung. Dies hat wiederum pluralismusbegrenzende und homogenisierende Wirkungen zur Folge, die in das populistische Gesellschaftsverständnis passt. (Neidhart 1982: 451) Zudem beschränkt sich das politische Wirken im Kleinstaat auf wenige, was zu einer stärkeren Verflechtung, z.T. sogar Verfilzung, führt, was von populistischen Bewegungen angeprangert wird.

Eingeebnet wird diese Tatsache allerdings wieder dadurch, dass der Aussendruck innere Gegensätze zusammenhält und zu einem Konsens führt. Eine hohe Konfliktintensität kann sich der Kleinstaat aus „Überlebenswillen“ nicht leisten. Deshalb bildet er eine konfliktsparendes politisches Problemverarbeitungsverfahren aus, was dem polarisierenden und polemisierenden Populismus wenig Raum lässt - es sei denn, er richtet sich gegen das Ausland.

Einiges spricht aber auch dafür, dass Konflikthaltigkeit im Kleinstaat auch grösser werden kann. Grund dafür ist der Mangel an verfügbaren Ressourcen für politische Ziele. Ein Beispiel dafür liefert die Medienlandschaft Schweiz.

3.7 Medienlandschaft

Kleinstaatlichkeit wirkt sich in besonderem Masse auf die Medienlandschaft aus. Aus Marktgründen wird die Schweiz zu einem grossen Teil von ausländischen Radio- und Fernsehsendungen überstrahlt. Damit reduziert sich auch die Autonomie der öffentlichen Meinung. (Neidhart 1982: 454) Diese Überlegung steht mit der angeblichen Pressevielfalt in der Schweiz im Widerspruch: Die innere Vielgestaltigkeit der schweizerischen Föderation hat, so das Argument, zu einer Vielzahl zu Kommunikationsmedien geführt. Nur bedeutet dies nicht auch gleichzeitig Pressevielfalt. Bei den meisten Medien hält es sich nämlich um kleine Betriebe, die nicht genügende Ressourcen für innere Pluralität zur Verfügung haben. (Neidhart 1982: 457) Kleinen Lokalzeitungen ist es nicht möglich, den politischen Diskurs kompetent zu führen. Die „fatale Ideologie der Pressevielfalt“ (Blum 1993: 141) ist damit überholt.

Schweizspezifische Politik ist in den Medien auch aus diesem Grund nur marginal vertreten. Selbst in der Presse tritt sie hinter der ausländischen Berichterstattung zurück, was Neidhart (1982: 452) auf den Beobachtungsdruck des Auslands - essenziell für die Selbstbehauptung des Kleinstaats - zurückführt.

Ein kleiner Markt für inländische Politikberichterstattung stellt nun ein Problem für die Politiker dar, die ihre Programme und Ziele ins Bewusstsein der Bevölkerung rufen wollen. Um Aufmerksamkeit zu erregen ist deshalb die Versuchung gross, auf Stilmittel wie sie in der populistischen Kommunikation verbreitet sind, zurückzugreifen.

3.8 Erhöhte Partizipationschancen populistischer Bewegungen

Die direkte Demokratie dient neuen Parteien als Eintrittskarte in das politische System. Damit wird es auch populistischen Bewegungen erleichtert, sich zu etablieren. „Selbst wenn die politische Praxis Einschränkungen der Betätigungsfreiheit für systemkonträre Bestrebungen (...) kennt, verbleiben beachtliche Entfaltungsräume.“ (Backes 1991: 7) Während es in repräsentativen Demokratien ein für neue Parteien ungünstiges Wahlsystem gibt - zum Beispiel das Mehrheitswahlrecht in Grossbritannien, das Kleinparteien kaum Chancen zur Vertretung im Parlament lässt (Pfahl-Traughber 1994: 171) - präsentiert sich die Lage in der Schweiz anders. Für die Parlaments- sowie für die meisten kantonalen Wahlen ist nicht das Majorz- sondern das Proporzsystem ausschlaggebend. Die Chancen steigen dadurch vor allem für kleine - unter anderem auch aufstrebende populistische - Parteien, einen Sitz zu erhalten. Gleichzeitig, so ein häufiges Argument, würde eine Einbindung in das Institutionengefüge die Protestparteien dazu zwingen, stärker Farbe zu bekennen. (Backes 1991: 12) Sie wären nun plötzlich in einer Situation, in der sie wie die etablierten Parteien an den Erfolgen und Misserfolgen ihrer Politik gemessen würden. Dementsprechend stünden sie auch unter Druck, klare politische Programme zu entwerfen und sich zu mässigen. Allerdings gibt es auch klare Hinweise, die diese Hoffnung zunichte machen. Obwohl Bundesratspartei, betätigt sich zumindest der rechte Flügel der Schweizerischen Volkspartei weiterhin, als gehöre er zur Opposition. Auch in der FPÖ-ÖVP-Koalition ist derweil nichts zu spüren von einer Mässigung. Vielmehr konnte festgestellt werden, dass mögliche Misserfolge der Regierung anhand neuer Feindbilder wie jenem der EU erklärt werden und die ÖVP zunehmend einen Kommunikationsstil übernimmt, der bisher nur in der FPÖ gepflegt wurde. (Ötsch 2000: 227) Die Partizipations- und Einflussmöglichkeiten für populistische Bewegungen erhöhen sich auch auf eine andere Art. Vor allem finanzkräftige Gruppierungen, so eine verbreitete Annahme, könnten sich mit viel Geld den Ausgang von Abstimmungen „kaufen“. Befürchtet wird, dass weniger die Qualität der Argumente als das zur Verfügung stehende Werbebudget für den Abstimmungserfolg bestimmend ist. (Hertig 1982: 52) Wie gross der Zusammenhang zwischen dem Werbebudget und dem Ausgang einer Abstimmung wirklich ist, kann nicht wirklich belegt werden. Es gibt aber Hinweise aus den USA, dass vor allem kostenintensive Negativ-Kampagnen erfolgreich sind. Werbetechnisch ist es einfacher, die Stimmbürgerschaft von negativen Folgen einer Neuerung zu überzeugen. Verunsicherung und Verwirrung sowie vom Inhalt der Vorlage losgelöste Schlag- und Reizwörter erweisen sich besonders erfolgreich. (Hertig 1982: 55) Sie erzeugen einen hohen Aufmerksamkeit und erleichtern die Reduktion komplexer Inhalte.

Sind Negativ-Kampagnen mit einem grossen Werbebudget tatsächlich so erfolgreich, wirkt sich das fördernd auf populistische Bewegungen aus. Denn diese setzen effektheischende Verunsicherungstechniken ein und können häufig - wie im Falle Blochers, Haiders oder Berlusconis - auch auf Ressourcen zurückgreifen, die etablierte Parteien häufig gar nicht aufbringen können.

Schliesslich sichert die direkte Demokratie vielen Populisten ein langes politisches Wirken.

In der direkten Demokratie scheinen sich - so paradox es tönen mag - Populisten weniger legitimieren zu müssen als in einer repräsentativen Demokratie. Während dort Bewegungen um Jean-Marie Le Pen, Ross Perot, Umberto Bossi oder Franz Schönhuber zur Bildung von Parteien gezwungen sind und bei den Wahlen jeweils ausgezählt werden, ist Blocher dank direkter Demokratie, der AUNS sowie der Medienpräsenz fast nicht abwählbar. (Blum 1999:2)

4. Massnahmen zur Schwächung populistischer Kommunikation

Die Probleme, welche die Strukturen der direkten Demokratie, die Kleinstaatlichkeit und das Mediensystem in der Schweiz bezüglich Populismus hervorrufen, könnten zu der Annahme verleiten, die Schweiz sei eine Hochburg populistischer Kommunikation. Wie stark die Defizite der politischen Kommunikation tatsächlich sind, lässt sich mit theoretischen Überlegungen und Erfahrungswerten aus der Praxis der direkten Demokratie aber nicht bemessen. Klarheit könnten hier lediglich empirische Untersuchungen schaffen, vor allem auch im Vergleich mit Ländern mit anderen Regierungsformen.

Das Resultat würde möglicherweise nicht zu Ungunsten der politischen Kommunikation in der Schweiz ausfallen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die populistischen Bewegungen extremer Ausprägung hauptsächlich in repräsentativen Demokratien anzutreffen sind. Inwiefern dies aber mit der Regierungsform zusammenhängt, lässt sich schwer bestimmen. Schliesslich spielen nebst den Rahmenbedingungen politischer Kommunikation andere Faktoren wie die wirtschaftliche Prosperität eines Landes eine Rolle. Wichtiger ist auch nicht die Erkenntnis, welche Staatsform populistische Kommunikation mehr fördert oder hemmt, sondern vielmehr die Frage, mit welchen Mitteln die Defizite einer Staatsform ausgeglichen oder behoben werden können.

Im Vordergrund stehen also Massnahmen, die ergriffen werden können, um populistische Kommunikation einzudämmen. Ansätze dafür lassen sich sowohl in der direkten Demokratie selbst, als auch im Mediensystem erkennen.

Auf der Ebene der direkten Demokratie fehlt es (allerdings nur in der Forschungsliteratur) nicht an Vorschlägen, Abstimmungskampagnen nach dem kalifornischen Vorbild zu regulieren. Die einseitig verteilten Ressourcen werden oft als grösster Mangel der Abstimmungsdemokratie angesehen. Gesetzliche und richterliche Versuche zur Herstellung von gleich langen Spiessen in Abstimmungskampagnen könnten dem entgegenwirken. (Linder 1999: 332)

Ein ähnlicher Vorschlag zielt auf die Offenlegung der Werbebudgets der Akteure in Abstimmungskampagnen ab. Gerade wo es um entscheidende Einflussnahme geht, herrscht häufig Geheimhaltung, obwohl Transparenz eines der obersten Gebote der Demokratie ist. (Hertig 1982: 325) Transparenz über die Ressourcen einzelner Parteien und Gruppierungen würden dem Gebot der Fairness entsprechen und den Manipulationsverdacht schmälern.

Allerdings kann das genaue Werbebudget eines Initiativkomitees erst nach der Abstimmung - im Grunde zu spät - ermittelt werden.

Nebst institutionellen Vorkehrungen gibt es auch Ansätze in der politischen Kultur. Einerseits bedarf es einer klaren Distanzierung von populistischen Kräften. Dazu gehört auch ein klarer Verzicht der Gegner auf die Kopie populistischer Agitation in Form und Inhalt. Längerfristig „müssen die Ursachen für das Entstehen eines populistischen Moments angegangen werden: die Gesellschaften werden offenbar von der Politik nicht auf die sozialen Folgen von Modernisierungsschüben vorbereitet; gleichzeitig fehlen Konzepte, diese aufzufangen.“ (Pfahl-Traughber 1994: 178f.) Wichtig ist hier, nicht auf den populistischen Akteur zu fokussieren, sondern dass die populistische Situation Objekt der Gegenstrategie bleibt.

Wie auf der medialen Ebene populistischer Kommunikation begegnet werden soll, ist umstritten. Gerade die Symbiose zwischen der Medienlogik und den Stilmitteln populistischer Kommunikation ist schwierig aufzubrechen, selbst wenn eine kritische Berichterstattung über Populismus erfolgt. Denn eine negative Erwähnung gereicht den Populisten immer noch zum Vorteil und gewährleistet ihnen vor allem eine starke Medienpräsenz. Aus diesem Grund gibt es Forderungen, der Journalismus solle populistische Politik ignorieren. So riefen zwei Medienschaffende zum journalistischen Boykott Blochers auf: „Obwohl viele von uns Christoph Blochers SVP-Jargon verabscheuen, widmen wir diesem seitenweise Raum. Wer das tut, macht sich fahrlässig und unüberlegt mitschuldig an der Verbreitung eines primitiven politischen Stils!“ (zit. nach Blum 1999: 2) Solche Forderungen sind allerdings mit der Informationspflicht unvereinbar.

Wenn also weder eine pauschale Verurteilung noch ein ostentatives Ignorieren etwas nützt - wie kann das Mediensystem sonst populistische Kommunikation entschärfen? Einen interessanten Ansatz bietet Ötsch, der nicht die Inhalte des Populismus kritisieren, sondern in erster Linie die Muster der Argumentation aufdecken will. Er geht davon aus, dass die Stilmittel populistischer Kommunikation dann wirksam sind, wenn sie der Adressat nicht kennt. „Ein Kommunikationsprozess, dessen Muster bekannt ist, verliert in der Regel seine Wirkung.“ (Ötsch 2000: 8) Nebst der Thematisierung der Stilmitteln müsste auch über das Gesellschafts- und Demokratieverständnis populistischer Gruppierungen aufgeklärt werden. (Pfahl-Traughber 1994: 178)

Gleichzeitig müsste eine Thematisierung über das Verhältnis zwischen Medien und Populismus einher gehen. Aufklärung, „Kommentare und Diskussionen, Orte der öffentlichen Reflexion in einer pluralisierten, zusammenhanglosen Medienlandschaft, scheinen gegen die emotionalisierende und moralisierende Macht der Bilder (und effektheischende Parolen, MW) kaum anzukommen.“ (Jaschke 1994: 158)

Gefordert wäre hier ein wirksamer Medienjournalismus, dem nach Krüger/Müller-Sachse (1999: 16) „jedes journalistische Produkt, das Medien oder die Medien betreffende Sachverhalte, Ereignisse etc. thematisiert“, zuzurechnen ist. Allerdings ist der Medienjournalismus als Fachressort schlecht institutionalisiert, auch wenn ein unbestreitbarer Bedeutungszuwachs vorhanden ist. Die organisatorischen und redaktionellen Rahmenbedingungen sind alles andere als optimal. Es mangelt an Ressourcen wie Personal, Qualifikationen, Redaktionsetat, Platzmangel oder Zeit. (Krüger/Müller-Sachse 1999: 204) Dennoch besteht eine Chance, dass der zunehmende Konkurrenzkampf im Medienmarkt nicht nur zu einer sensationsgeladenen Berichterstattung führt, sondern auch den Druck zur Selbstlegitimation der Medien steigert. Eine Folge davon wäre ein Bedeutungszunahme der Qualitätssicherung, die auch in Selbstkritik und -thematisierung Ausdruck finden könnte. Jene müsste sich letztlich auch mit dem Verhältnis zwischen den Medien und der direkten Demokratie im allgemeinen sowie mit populistischer Kommunikation im besonderen befassen.

5. Literatur

Backes, Uwe (1991): Nationalpopulistische Protestbewegungen in Europa. Vergleichende Betrachtungen zur phänomenologischen und demokratietheoretischen Einordnung. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 20, Nr.1, S.7-17.

Baurmann, Michael / Kliemt, Hartmut (1993): Volksabstimmungen, Verhandlungen und der Schleier der Insignifikanz. In: Analyse&Kritik 15, S. 150-167.

Blum, Roger (1993): Stirbt die direkte Demokratie an den Einschaltquoten? In: Catrina, Werner / Blum, Roger / Lienhard, Toni (Hrsg): Medien zwischen Geld und Geist. Zürich, S.133-144.

Blum, Roger (1999): Wie Blocher mit den Medien spielt. In: Tages-Anzeiger vom 7.1.1999, S.2.

Ernst, Werner W. (1987): Zu einer Theorie des Populismus. In: Pelinka, Anton (Hg.): Populismus in Österreich. Wien. S.10-23.

Evers, Tilmann (1999): Volkssouveränität und parlamentarisches System - Ideologiegeschichtliche Wurzeln einer aktuellen Debatte. In: Heussner, Hermann / Jung, Otmar (Hrsg): Mehr Demokratie wagen. München. S. 23-40.

Frey, Bruno S. / Kirchgässner, Gebhard (1993): Diskursethik, Politische Ökonomie und Volksabstimmungen. In: Analyse&Kritik 15, S. 129-149.

Hertig, Hans Peter (1982): Sind Abstimmungen käuflich? Elemente der Meinungsbildung bei eidgenössischen Abstimmungen. In: Schweizerisches Jahrbuch für Politische Wissenschaft 22, S.35-57.

Iten, Andreas (1999): Blochers Populismus und Widerspruch. Über den Wahrheitsgehalt der Albisgüetlirede 99. Zürich.

Jaschke, Hans-Gerd (1994): Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Begriffe, Positionen, Praxisfelder. Opladen.

Kampwirth, Ralph (1999): Volksentscheid und Öffentlichkeit. Anstösse zu einer kommunikativen Theorie der direkten Demokratie. In: Schiller, Theo (Hrsg.): Direkte Demokratie in Theorie und kommunaler Praxis. Frankfurt a. M. / New York, S.17-68.

Klein, Josef (1996): Plebiszite in der Mediendemokratie. In: Rüther, Günter (Hrsg): Repräsentative oder plebiszitäre Demokratie. Baden-Baden, S.244-260.

Kriesi, Hanspeter (2000): Im Namen des Volkes gegen die Mächtigen. In: Tages-Anzeiger vom 16.6.2000, S.2. Krüger, Udo Michael / Müller-Sachse, Karl H. (1999): Medienjournalismus. Strukturen, Themen, Spannungsfelder. Opladen.

Linder, Wolf (1999): Schweizer Demokratie. Institutionen, Prozesse, Perspektiven. Bern / Stuttgart / Wien.

Neidhardt, Friedhelm (1994): Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 34, S.7-41.

Neidhart, Leonhard (1982): Notizen über die öffentliche Meinung im Kleinstaat. In: Müller Georg u.a. (Hrsg.): Staatsorganisation und Staatsfunktionen im Wandel. Basel, S. 443-460.

Ötsch, Walter (2000): Haider light. Ein Handbuch für Demagogie. Wien.

Pfahl-Traughber, Armin (1994): Volkes Stimme? Rechtspopulismus in Europa. Bonn.

Rust, Holger (1993): Gefühle, Stimmungen, Konventionen und Erwartungen: Die komplizierten Hintergründe der politischen Überzeugungsarbeit. In: Rust, Holger (Hrsg.): Europakampagnen. Dynamik öffentlicher Meinungsbildung in Dänemark, Frankreich und der Schweiz. Wien. S. 175-225.

Schmidt, Manfred G. (1995): Demokratietheorien. Eine Einführung. Opladen.

Weiterführende Literatur:

Geser, Hans / Höpflinger François (1976): Probleme der strukturellen Differenzierung in kleinen Gesellschaften. In: Schweizerische Zeitschrift für Soziologie. S. 2-27.