Die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland - Der Weg vom Nationalsozialismus zur Demokratie

Die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland - Der Weg vom Nationalsozialismus zur Demokratie

Am 8. Mai 1945 kapituliert die Deutsche Wehrmacht, die Nationalsozialisten sind entmachtet und die Regierungsgewalt liegt bei den Besatzungsmächten Rußland, USA, Großbritannien und Frankreich. Doch wie würden die Siegermächte mit dem besetzten Deutschland umgehen? Hitlers Armeen hatten an der Ostfront furchtbar gewütet und einen Vernichtungskrieg gegen die von ihnen als Untermenschen angesehenen Juden und die slawische Bevölkerung geführt, die Hitler allerhöchstens noch als Sklaven verwenden wollte. Dagegen war der Krieg an der Westfront weitestgehend in geordneten Bahnen verlaufen, ohne diese schreckliche Brutalität an der Zivilbevölkerung. Man konnte demzufolge davon ausgehen, daß die Westmächte gegenüber Deutschland etwas freundlicher sind. In den Russen und ihrer Roten Armee sah man, teilweise noch durch Hitlers Propaganda beeinflußt, die größere Gefahr.

Weitgehend einig waren sich die Großen Drei ( Roosevelt, Stalin, Churchill ) über die Westverschiebung Polens auf Kosten Deutschlands und die Einteilung in Besatzungszonen ( Konferenz von Jalta ) Deutschland sollte vollständig besetzt und in vier Besatzungszonen unterteilt werden, wobei jede Siegermacht eine Zone erhält. Die Besatzungszonen unterstanden dem jeweiligen Oberbefehlshaber und sollten durch einen „Alliierten Kontrollrat“ koordiniert werden. Im Kontrollrat galt, im Bezug auf die Deutschlandpolitik, das Vetorecht.

Leidtragende dieser Neuordnung Deutschlands war vor allem die Zivilbevölkerung in den Gebieten östlich von Oder und Neiße sowie die Sudetendeutschen. Die nun unter fremder Herrschaft stehenden Deutschen wurden von ihren neuen Herren vertrieben oder flüchteten. Durch diese Wanderungsbewegungen gelangten noch einmal über 10 Millionen Deutsche in die vier Besatzungszonen.

Während die Deutschen genug mit sich und ihrem Überleben zu tun hatten nahm die Uneinigkeit der Alliierten im bezug auf die Deutschlandfrage immer mehr zu. Frankreich verfolgte auf Grund seiner schlechten Erfahrung mit den Deutschen ( drei Kriege seit 1870 ) eine sehr strenge Deutschlandpolitik. Durch Bündnisse mit Großbritannien und Rußland, einer beträchtlichen Verkleinerung des deutschen Territoriums sowie einer internationalen Verwaltung des nördlichen Rheinlandes und des Ruhrgebietes sollte Deutschland auf Dauer geschwächt und damit als Feind endgültig beseitigt werden. Zudem sollte das Saargebiet noch französisch werden.

Die Zielsetzung Großbritanniens war im Gegensatz zu der Frankreichs weniger auf Annexion der besetzten Gebiete und damit Machtvergrößerung aus. Trotzdem hatte auch die britische Außenpolitik das Ziel, Deutschland zu schwächen. Die Furcht vor dem Wiedererstarken der Deutschen war auch auf der britischen Insel sehr groß. Zwiespältig war die Einstellung der Briten zum Thema Reparationsforderungen, Obwohl der Ost-West-Konflikt sich bereits anbahnte, unterstützten die Briten die Reparationsforderungen der Russen, die zum Großen Teil aus einer Demontage der Industrieanlagen im Ruhrgebiet bestand, letztendlich doch.

Die russische Außenpolitik zielte vor allem auf die Westverschiebung Polens zum Nachteil Deutschlands , die Errichtung eines Rings sozialistischer Bruderstaaten sowie die bereits erwähnte Demontage der Industrieanlagen als Entschädigung. In der sowjetischen Besatzungszone (kurz SBZ) setzte Rußland auf die Sozialisierung der Schlüsselindustrien und eine Bodenreform, die aus einer entschädigungslosen Enteignung von Betrieben über 100 ha bestand. Politisch sollten in der SBZ die sozialistischen Kräfte SPD und KPD gebündelt werden, was mit dem Zusammenschluß zur SED später auch geschah. Hillgruber meint dazu: „Die Gründung der SED bildete ein Zäsur, die einen tiefen Graben zwischen den politischen Kräften im Nachkriegsdeutschland aufwarf.“¹

Die USA hingegen entdeckten Deutschland als potentiellen Verbündeten im sich anbahnenden Ost-West-Konflikt. Der Außenminister der USA, Byrnes, lehnte in einer Rede vom 5. Juli 1946 als erster amerikanischer Staatsmann die Abtrennung des Ruhrgebietes und der linksrheinischen Territorien ( wie von Frankreich gefordert ) ab. Außerdem betonte er den provisorischen Charakter der Oder-Neiße-Linie. Die Saarfrage sollte jedoch im französischen Sinne geregelt werden, also einer französischen Verwaltung mit einer späteren Abstimmung über die Zugehörigkeit zu Deutschland oder Frankreich. Die USA dachten nicht an einen politisch-militärischen Rückzug aus Europa. In der amerikanischen Außenpolitik setzte sich der Gedanke der „Containment“ Politik durch, die auf eine Eindämmung des Kommunismus in Westeuropa abzielte.

In Deutschland sah man den für den Kommunismus am anfälligsten Staat, den man nicht mit überzogenen Forderungen in die Arme der Sowjetunion treiben wollte.

Der Weg zur Teilung

Die Unfähigkeit der Alliierten, sich auf eine gemeinsame Deutschlandpolitik zu einigen trieb die Teilung Deutschlands immer weiter voran. Durch den sich bereits deutlich abzeichnenden „Kalten Krieg“ wurde die Deutschlandpolitik immer schwieriger und zugleich, strategisch gesehen, immer wichtiger. Die Westmächte boten Deutschland an, den demokratischen Weg zu gehen, integriert in das westliche Bündnissystem. In der deutschen Bevölkerung gab es eine große Antipathie gegen den Sowjetkommunismus. Freie Wahlen wurden deshalb als Minimalforderung für ein neugegründetes Deutschland gestellt. Der Ruf nach freien Wahlen war deshalb so groß, weil man eine Manipulation von Seiten der Sowjetunion befürchtete. Zusätzlich hätten bei freien Wahlen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die prowestlichen Parteien gewonnen - eine willkommene Rechtfertigung für die gewünschte Westintegration. Die Sowjetunion versuchte nun, die von den Westmächten und führenden Deutschen betriebene Westintegration zu verhindern. In den strategischen Überlegungen Stalins sollte Deutschland die Rolle eines neutralen Staates in der sogenannten „Pufferzone“ zwischen dem Westblock ( USA, Großbritannien, Frankreich ) und dem Ostblock (die Sowjetunion und ihr Ring aus verbündeten Staaten, u.a. Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei und Rumänien) bilden.

Ein weiterer Knackpunkt auf dem Weg zur Teilung war der Marshall Plan. Dieser Plan für ein europäisches Wiederaufbau¹ programm sollte unter Leitung der USA durchgeführt werden. Dadurch stand von Anfang an fest, daß Stalin den Plan ablehnen würde, da für ihn eine amerikanische Führung unannehmbar war. Die Tschechoslowakei und Ungarn lehnten folglich auf Stalins Druck den Plan ab. Die Westzonen stimmten dem Plan jedoch zu, die Weichen für eine unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung der beiden Zonen war damit gestellt. Hillgruber sieht darin bereits den entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Teilung: „ Die Einbeziehung der Westzonen Deutschlands¹ implizierte im Grunde bereits eine Weststaatslösung“¹ Die amerikanische Regierung war nun entschlossen die Weststaatslösung zu verwirklichen².

Doch wie standen die Deutschen zu dem Problem, das ja ihre eigene Zukunft betraf? Verständlicherweise sprachen sich die links gerichteten Kräfte (KPD,SPD) der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) für eine Orientierung der SBZ an die Sowjetunion aus. Diese Anlehnung an die Sowjetunion sollte jedoch zunächst rein Außenpolitisch sein. Selbst im Gründungsaufruf der KPD vom 11.06.45 wurde die Auffassung Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, als falsch bezeichnet, es wurde sogar eine „völlig ungehinderte Entfaltung des freien Handels und der privaten unternehmerinitiative auf Grundlage des Privateigentums“ proklamiert. In den westlichen Besatzungszonen wurden vor allem die Westintegration Deutschlands und das Konzept eines „Blockfreien Staates“ favorisiert. Eine Anlehnung an Rußland kam nicht in Betracht. Erst nach der zweiten Bundestagswahl 1953 stand fest, daß sich die auf eine Westbindung Deutschlands abzielenden Kräfte voll durchgesetzt hatten. Der Weg zur Westintegration war somit gewählt, die Entscheidung der Westzonen zur Westintegration vertiefte gleichzeitig die Anlehnung der SBZ an die Sowjetunion. Die Westzonen schritten unterdessen immer weiter fort auf dem Weg in die Selbständigkeit. Der nächste wichtige Schritt auf dem Weg zur Gründung der späteren BRD war der Anschluß der französischen Besatzungszone an die, aus britischer und amerikanischer Besatzungszone entstandene Bizone, zur sogenannten Trizone. Die Trizone entsprach schon dem Territorium der späteren BRD. Das Territorium des späteren Weststaats war damit festgelegt, der endgültige Verlust der früheren Ostgebiete wurde immer deutlicher. Offen blieben jedoch noch die politische Ausrichtung und der Grad der Selbständigkeit des Weststaats. Eine vollkommene Unabhängigkeit war jedoch sehr unwahrscheinlich und auch von den Spitzenpolitikern in Deutschland nicht erwünscht. Da innerhalb von 40 Jahren schon zwei Weltkriege von Deutschland ausgelöst wurden, konnten die Alliierten die Deutschen nicht so schnell in die Selbständigkeit entlassen. Aus Furcht vor dem Sowjetkommunismus drängten zudem die Westdeutschen Spitzenpolitikern eine Integration in das westliche Europa. Die politische Ausrichtung des Weststaats wurde zunächst noch heftig diskutiert. Die SPD unter ihrem Vorsitzenden Kurt Schuhmacher plädierte dabei für einen „demokratischen Sozialismus“, in dem sie einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus sah. Doch diese gesellschaftliche Ordnung konnte nicht durchgesetzt werden, da sie sich zu sehr von dem politischen System der USA unterschied. Die USA, deren ökonomisches Übergewicht zunehmend die Leitlinien der deutschen Politik bestimmten, favorisierten immer offener die politische Ausrichtung der CDU unter ihrem Vorsitzenden, dem früheren Kölner Oberbürgermeister und späteren Bundeskanzler, Konrad Adenauer.

Doch die Sowjetunion wollte nicht die wirtschaftlich wesentlich stärkere Trizone an den Klassenfeind verlieren. Stalin versuchte durch eine Erschwerung des Verkehrs nach Berlin Druck auf die Westmächte auszuüben. Die Reaktion der Westmächte auf diese sowjetische Provokation wurde maßgeblich vom amerikanischen Militärgouverneur General Clay geprägt: „Wenn Berlin fällt, folgt Westdeutschland als nächstes. Wenn wir beabsichtigen Europa gegen den Kommunismus zu halten dürfen wir uns nicht von der Stelle rühren.“¹ In dieser Rede vom 10 April 1948 zeigt er deutlich, daß die USA Berlin halten müssen, wenn sie Westdeutschland nicht an den Kommunismus verlieren wollen.

Am 3. Juni wurden die Beschlüsse zur Weststaatslösung veröffentlicht. Ein erster Schritt hierzu war die Währungsreform, die unter ausschließlicher Verantwortung der Besatzungsmächte in den 3 Westzonen durchgeführt wurde.

Die Sowjetische Reaktion auf diese währungspolitische Grundlagenentscheidung bestand in der Sperrung aller Land- und Wasserverbindungen nach Berlin und in der Durchführung einer eigenen Währungsreform in der Sowjetischen Besatzungszone und Ostberlin. Die Sowjetunion vertrat nun erstmals die These, daß ganz Berlin Teil der sowjetischen Zone sei und nur in ihrem Rahmen einen gewissen Sonderstatus einnehme. Die Westmächte ließen sich Berlin jedoch nicht nehmen. Sie richteten eine Luftbrücke zur Versorgung der Westsektoren ein, bezogen West-Berlin mit in die Währungsreform mit ein und demonstrierten ihre Macht, indem die Amerikaner Bombereinheiten auf die britische Insel verlegten.

Nach der erfolgreichen Einbeziehung Westberlins in die Währungsreform war nun das Staatsgebiet des zukünftigen Weststaats mit einer eigenen Währung vorhanden. Als nächster Schritt mußte nun eine vom Volk legitimierte Regierung gewählt werden und eine Verfassung ausgearbeitet werden. Die ersten Wahlen zum Bundestag vom 14 August 1949 ergaben ein leichtes Übergewicht der Union aus CDU/CSU gegenüber der SPD. Bundeskanzler wurde Konrad Adenauer, Bundespräsident der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss.

Am 1. September 1948 nahm der parlamentarische Rat, dessen Mitglieder von den elf deutschen. Landtagen gewählt wurden, die Arbeit mit dem Ziel auf eine Verfassung zu erarbeiten. Präsident des parlamentarischen Rates ist Konrad Adenauer. Am 8. Mai 1945, vier Jahre nach der Kapitulation der deutschen. Wehrmacht, verabschiedet der parlamentarische Rat offiziell die Verfassung, das Grundgesetz. Nahezu zeitgleich etabliert sich auch die Sowjetische Besatzungszone als „eigenständiger“ Staat. Der Volksrat setzt am 7. Oktober 1949 die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Kraft. Mit der Bildung einer Länderkammer sowie einer provisorischen Regierung unter Grotewohl und der Wahl Piecks zum Präsidenten der DDR wurde innerhalb kürzester Zeit die „Gegenstaats- Gründung“ abgeschlossen.

Der divergierende Weg der beiden deutschen Staaten

Daß sich die zukünftige Entwicklung der beiden deutschen. Staaten stark voneinander unterscheiden würde, schien schon fast sicher, daß es aber bis zum Mauerbau und Todesschüssen an der deutsch - deutschen Grenze kommen würde, daß dachte wohl keiner. Zunächst war die Hoffnung auf eine baldige Wiedervereinigung noch sehr hoch. Der Kontrast der Siegermächte in Politik und Weltanschauung, der schon zur Teilung geführt hatte, prägte immer weiter den Weg der beiden deutschen Staaten. Die Sowjetunion oktroyierte „ihrem“ Teil Deutschlands das kommunistische, sozialistische System mit der Ächtung von Privateigentum und der Kollektivierung von Betrieben und der Landwirtschaft zu sogenanntem „Volkseigentum“ auf. Auf der anderen Seite führten die Westmächte die BRD zur Demokratie, banden sie in das westliche Staatenystem ein, in die EU und die NATO.

Jeder der beiden Staaten beanspruchte für sich das Recht der alleinige, rechtmäßige Vertreter Gesamtdeutschlands zu sein, doch jeder wurde nur in seinem politischen Freundeskreis als Vertreter Gesamtdeutschlands akzeptiert. Die Akzeptanz neutraler bzw. blockfreier Staaten ( vor allem Entwicklungsländer ) mußte sich teuer über Entwicklungshilfe oder militärische Hilfe erkauft werden.

Auch die Wiederbewaffnung der beiden Staaten dauerte nicht lange. Bereits am 19. September 1950 wurde die Vereinbarung getroffen: „eine europäische Armee unter westdeutsche Beteiligung ( Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) ) aufzustellen“ Der endgültige Abschluß der EVG verzögerte sich jedoch bedeutend, da in der BRD ein starker Widerstand gegen eine Wiederbewaffnung herrschte. Diese Zeit, von der Planung der EVG bis zum endgültigen Beschluß am 26. /27. Mai 1952 nutzte die Sowjetunion und versuchte eine militärische Einbindung der BRD in den Westen zu verhindern. Die Sowjetunion bot freie, gesamtdeutsche Wahlen, die Schaffung einer gesamtdeutschen Regierung und mit den vier Besatzungsmächten die Ausarbeitung eines Friedensvertrages an. Verstört von den oft zweideutigen Formulierungen Grotewohls stellte die Bundesregierung eine für die DDR Führung unannehmbare Bedingung: Eine Überwachung der Wahlen durch eine internationales Kontrollgremium, die UN - die z.Z. amerikanisch geführte UN, welche in Korea und China gegen die, von der Sowjetunion unterstützten, Kommunisten Krieg führte. Für noch größere Irritationen auf westdeutscher Seite sorgte die von der Sowjetunion am 10. März 1952 an die drei Westmächte überreichte Note, die als sogenannte Stalin Note in die Geschichte einging. „Die auf die Westintegration gerichtete geradlinige Politik Adenauers hatte die Sowjetunion offenbar aus ihrer Reserve gelockt und zum Angebot eines sehr hohen Preises für die Aufgabe der einseitigen Westorientierung, insbesondere der EVG veranlaßt.“¹ Mit dem Eingehen auf die, vom Westen als unabdingbar dargestellte Forderung nach freien Wahlen, war Stalin de facto bereit die DDR mitsamt ihrem sozialistischem Regime zu „opfern“ nur um eine Einbeziehung Westdeutschlands in die EVG zu verhindern. Adenauer fällte am 16 März 1952 jedoch ein vernichtendes Urteil über die Stalin-Note: „Ziel meiner Politik ist es, daß der Westen so stark wird um mit der Sowjetunion zu einem vernünftigen Gespräch zu kommen. Ich bin fest davon überzeugt, daß wenn wir auf diesem Weg fortfahren, der Zeitpunkt nicht mehr allzu fern ist, zu dem die Sowjetunion sich zu einem vernünftigen Gespräch bereit erklärt“² Adenauer ließ Stalin auch abblitzen weil er eine Isolierung Deutschlands zwischen den sich neu formierenden Kriegsallianzen in Ost und West befürchtete. Durch das Setzen auf eine „Politik der Stärke“ hoffte er, bei einem deutlichen wirtschaftlich/militärischem Übergewicht der westlichen Staaten, die Sowjetunion zu Verhandlungen über die deutsche Frage zu „zwingen“. Die Priorität der Westbindung vor der Wiedervereinigung zeigt sich auch in dem am 26. Mai 1952 unterzeichneten Deutschlandvertrag, in dessen Artikel 7 als gemeinsames Ziel der drei Westmächte und der BRD proklamiert wird: „ Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich demokratische Verfassung ähnlich wie die BRD besitzt und in die europäische Gemeinschaft integriert ist.“¹ Damit dürfte selbst eine frei gewählte Regierung Deutschlands den Status innerhalb der Mächtekonstellation nicht mehr selbst bestimmen. Der Gedanke an ein neutrales, wiedervereinigtes Deutschland war damit erledigt.

Die Anwort der Sowjetunion auf die Ablehnung der Stalin-Note folgte sofort. Die Zonengrenzen wurden abgeriegelt, die auf die Eigenstaatlichkeit der DDR abzielenden Kräfte erhielten freie Hand und die Kollektivierung der Landwirtschaft wurde vorangetrieben.

Nach dem Tod Stalins am 5. März 1953 und einer heterogenen Zusammensetzung der sowjetischen Nachfolgeregierung durch Malenkow ( Ministerpräsident ), Berija ( Innen- Minister, vormals Geheimdienstchef ) und Chruschtschow ( 1. Parteisekretär) schien die Sowjetunion in eine Phase der Schwäche zu sinken. Der Westen versuchte nun unter bewußtem Nichtausnutzen der aktuellen Schwäche der Sowjetunion auf eine „Politik der Entspannung“ hinzuarbeiten, d.h. die Verhältnisse zur Sowjetunion sollten harmonisiert werden.

In der DDR entschied sich die SED Führung am 11. Juni 1953 zu einem „neuen Kurs“ in den Wirtschaftsfragen. Der Aufbau des Sozialismus sollte verlangsamt werden, der Konsumgüterindustrie sollte ein Vorrang gegenüber der Schwerindustrie eingeräumt werden und der Kirchenkampf sollte beendet werden. Der im Zuge der Entstalinisierung gewählte liberalere Kurs sollte den Kontakt zur Bevölkerung verbessern und sie durch gesteigerten Konsum beruhigen. Das neue Programm stand aber im Widerspruch zu einem kurz zuvor beschlossenem Programm zur Normerhöhung. Da die SED nicht vom Programm der Normerhöhung abwich fanden am 16. Und 17. Juni 1953 Proteste der Arbeitnehmerschaft in Berlin statt, die von dort aus auf eine Reihe anderer Städte in der DDR übergriffen. Die Sowjetunion schlug den Aufstand gewalttätig mit Panzern nieder. Die Alliierten, die im Zuge der Politik der Entspannung keinen Konflikt mit der Sowjetunion provozieren wollten, taten nichts um der revoltierenden Bevölkerung beizustehen: ein deutlicher Nachteil der Entspannungspolitik, die jeder Großmacht in ihrem Bereich freie Hand ließ. Trotzdem ging der Volksaufstand vom 16. /17. Juni 1953 in die Geschichte ein. Bis zur Wiedervereinigung 1990 feiere man dann den Tag der deutschen Einheit, da sich dann zum ersten mal die Bevölkerung der DDR gegen das SED Regime auflehnte.

Das Scheiten der EVG

Beitritt der BRD zur NATO

Nachdem die Wiedervereinigung durch die Ablehnung der Stalin-Note gescheitert war, (Adenauer war gegenüber dem politischen Feind nicht kompromißbereit, er hoffte auf eine vollständige Westintegration Deutschlands) drohte nun auch ein anderes Lieblingsprojekt Adenauers zu scheitern. Obwohl die Bundesrepublik den Vertrag über die europäische Verteidigungsgemeinschaft bereits im Mai 1952 unterzeichnet hatte, bahnte sich nun, im August 1954, das Scheitern des Projektes einer gemeinsamen europäischen Armee an. Frankreich befürchtet durch die Gründung der EVG mit Einbeziehung der Bundesrepublik seine Stellung als „Europäische Großmacht“ (neben Großbritannien) zu verlieren. Deshalb scheiterte die EVG am Votum der französischen Nationalversammlung.

Für die Bundesrepublik war das Scheitern der EVG sehr ärgerlich. Auf der Einen Seite fand die BRD nicht den erhofften militärischen Schutz ( und die militärische Macht, die Adenauer für seine Politik der Stärke so dringend benötigte ) auf der anderen Seite wurde durch das Votum Frankreichs verhindert, daß der am 26. Mai 1952 unterzeichnete „Deutschlandvertrag“ in Kraft trat, denn der Deutschlandvertrag konnte nur mit dem Vertrag über die EVG in Kraft treten. Mit dem Scheitern der EVG war Adenauers Konzeption einer „ Europäischen politischen Gemeinschaft“ gescheitert, „Seine politische Zielsetzung war an der wichtigsten „Nahtstelle“ zerstört worden.“¹ Die Ablehnung der EVG durch die Franzosen verhinderte jedoch nicht dauerhaft eine militärische Integration der Bundesrepublik in den Westen Europas. Nachdem die BRD einer späteren Abstimmung über einer „Europäisierung“ des Saarlandes zugestimmt hatte, wurde Frankreich kooperativer. Eine glatte Erpressung durch die Franzosen, die von einer Europäisierung des Saarlandes profitiert hätten. In den „Pariser Verträgen“ (unterzeichnet am 25. Oktober 1954) wurde die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO, die Aufstellung Westdeutscher Divisionen sowie die Einbeziehung der Bundesrepublik und Italiens in den, zur Westeuropäischen Union (WEU) erweiterten, Brüsseler Pakt beschlossen. Mit dem in Kraft treten der „Pariser Verträge“ wurde der Bundesrepublik die Souveränität zugestanden, die Alliierten behielten jedoch teilweise sehr weit reichende Sonderrechte.

Die Sowjetunion reagierte auf den Beitritt der BRD zur NATO rasch mit einem ähnlichen Gegenstück, dem Warschauer Pakt, dem die Ostblockstaaten sowie die DDR angehörten. „Mit der Einbeziehung der Bundesrepublik am 5. Mai 1955, der DDR in den Warschauer Pakt am 14. Mai 1955 war die 1947/48 eingeleitete Teilung Deutschlands zu einem vorläufigen Abschluß gelangt.“ (Deutsche Geschichte S. 62)

Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion normalisierte sich das deutsch-russische Verhältnis ein wenig. Die diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion, die diplomatische Beziehungen zur DDR und jetzt zur BRD unterhielt, vergrößerte die Tendenz anderer Staaten Gespräche mit der DDR aufzunehmen. In der möglichen diplomatischen Anerkennung von BRD und DDR durch einen Staat sah man die Gefahr, daß diese Anerkennung die Teilung Deutschlands vertiefen würde, da beide Teil dann von einem Staat offiziell anerkannt wären. Nach der sogenannten „Hallstein Doktrin“ hat die diplomatische Anerkennung der DDR automatisch den Abbruch der Beziehungen von Seiten der BRD zur Folge.

Bis zum Bau der Berliner Mauer

Die nächsten Jahre, die im Zeichen einer stetig wachsenden militärischen und politischen Macht der Sowjetunion standen, brachten keine Änderungen am Status der beiden Teile Deutschlands hervor. Die nun selbstbewußtere Sowjetunion übte sogar Druck auf Westberlin aus. Bei den Westmächten konnte, auf Grund der zugunsten der Sowjetunion verschobenen Kräfteverhältnisse, von einer „Befreiung“ Mitteldeutschlands keine Rede mehr sein, es ging nur noch um die Rettung des gewachsenen Status von Berlin. „ Am Ende der einst mit so großen Erwartungen begonnenen „Politik der Stärke“ stand die reine Defensive“¹ Adenauer war mit seiner Außenpolitik gescheitert. Innenpolitisch stand Adenauer jedoch sehr gut da. Der wachsende Wohlstand der Bevölkerung, allgemein auf die „soziale Marktwirtschaft“ Ludwig Erhardts zurückgeführt, sicherte ihm die Unterstützung der Bevölkerung.

Seit Anfang 1960 verstärkte Chruschtschow wieder seine Drohungen mit einem „Separationsfriedensvertrag“ mit der DDR, die dann den Berlin Verkehr alleine Regeln könnte. Das Chruschtschow in Berlin das Tor nicht zuschlug, hing wohl mit der Ungewißheit der Reaktion der Westmächte zusammen, so daß das Risiko für die Sowjetunion unkalkulierbar blieb.

Eine auf Grund der atomaren Pattsituation veränderte Militärstrategie der USA, die de facto die Anerkennung der sowjetischen Hegemonialstellung in Ostmitteleuropa und Ostdeutschland bedeutete, lief auf einen Ausgleich mit der Sowjetunion auf Grundlage des Status Quo in Europa hinaus. Durch diesen Ausgleich der Supermächte USA und UdSSR hatte Adenauer selbst die politische Unterstützung der USA für sein Konzept der Wiedervereinigung verloren.

Kennedy wollte mit der Sowjetunion einen Modus vivendi suchen und ohne viel Rücksichtnahme auf die Verbündeten von Weltmacht zu Weltmacht verhandeln. Die Forderungen im Bezug auf die Berliner Frage reduzierten die USA auf „three essentials“ also drei Kernforderungen die unbedingt erfüllt werden müßten. Eine dieser Forderungen war das Recht alliierter Truppenstationierung. Die Beiden anderen waren der freie Zugang (über die BRD) und die Überlebensfähigkeit der Halbstadt. Ostberlin gehörte in keiner Weise dazu, die Forderungen im Bezug auf Ost- Berlin waren damit erloschen und Ostberlin offiziell dem Machtbereich der Sowjetunion zugesprochen. Die Sowjetunion betrieb in Zusammenarbeit mit der DDR Spitze zunächst eine Verschärfung der Krise. Am 15. Juli 1961 erklärte Ulbricht auf einer Pressekonferenz: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“¹ Dieses Dementi Ulbrichts lies die Fluchtbewegungen aus der DDR trotzdem gewaltig anschwellen. Die Sowjetunion wollte durch die täglich Veröffentlichung der Flüchtlingszahlen die USA davon überzeugen, daß es im Interesse des allgemeinen Friedens liegt, die Flüchtlingsbewegungen durch eine Absperrung zwischen Ost- und Westberlin zu stoppen.

Am 13. August 1961 wird mit dem Bau der Mauer begonnen. Bis auf die, von einigen deutschen Politikern erhobene Forderung, den Mauerbau zu beenden, löste der Mauerbau keine größere Krise aus. Die USA, denen ihre eigenen Interessen wichtiger waren als die der Deutschen, provozierten durch ihr Schweigen zum Mauerbau einen Bruch der bisher sehr guten Verhältnisse zu Deutschland.

Vom Mauerbau bis zur Konvergenztheorie

Nach dem Mauerbau 1961 wurde es für die Bundesrepublik besonders schwierig sich auf den neuen Trend in der Weltpolitik einzustellen. Die Isolation Berlins in der DDR und die, durch den Mauerbau erfolgte, „Zementierung der Teilung“ machten es der politischen Führung der Bundesrepublik nicht leicht, sich in die Entspannungs - bemühungen der USA einzufügen. In den ersten Jahren nach der Zäsur von 1960/61 wurde von der Regierung Adenauer immer wieder die Fortdauer der alten Zielsetzung betont. Adenauer zeigte sich jedoch auch wandlungsfähig. Das Ziel „Freiheit der Menschen in Mitteldeutschland“ wurde seit dem Herbst 1962 auch öffentlich vor das Ziel einer nationalen Wiedervereinigung, das alte Ziel Adenauers, gestellt. Außenpolitisch näherte sich die Regierung behutsam an die Ostblock Staaten an. Die Einrichtung von Handelsmissionen in Polen, Rumänien, Ungarn und Bulgarien schien eine Vorstufe zur Aufhebung der Hallstein-Doktrin zu sein, da diese Länder bereits in diplomatischem Kontakt zur DDR standen. An der Hallstein Doktrin wurde jedoch offiziell weiter festgehalten.

Im Gegensatz zu Adenauer suchte die SPD (seit 1964 unter dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Willy Brandt (1957-66))entschiedener an Alternativen zur gescheiterten Deutschlandpolitik Adenauers. Egon Bahr brachte am 15. Juli 1963 die These vom „Wandel durch Annäherung“ hervor. Hierbei wahr Bahr der Meinung, daß das westliche Konzept das bessere sei und, sollten sich beide Seiten öffnen und von ihren Ideologien abrücken, letztendlich als das bessere durchsetzen würde. Im Hintergrund dieser neuen Konzeption stand die sogenannte Konvergenztheorie, „die Annahme, daß sich die politischen und gesellschaftlichen Systeme in Ost und West unter gleichen Bedingungen des technologischen Zeitalters und auf Grund der selben ökonomischen Notwendigkeiten gleichsam aus Sachzwängen heraus gegen den doktrinär verfestigten Willen der alten politischen Führungsgruppe in beiden Systemen über die gesellschaftlich wichtige Gruppe der technokratisch denkenden und handelnden Manager einander immer weiter annähern würden, so daß schließlich der Unterschied zwischen ihnen minimal würde.“¹

Die Theorie vom Wandel durch Annäherung fand in der Union kein große Akzeptanz. Adenauer sowie sein Nachfolger Ludwig Erhard (ab 15. Oktober 1963) hatten zunächst mit Außenpolitischen Spannungen unter den westeuropäischen Staaten zu kämpfen. Innenpolitisch erregte die „Spiegel-Affäre“ die Gemüter. Am 26. /27. Oktober 1962 wurde auf Geheiß von Verteidigungsminister Strauß (CSU) die Redaktions- und Verlagsräume des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ polizeilich besetzt. Der Spiegel hatte zuvor eine militärpolitische Analyse über die Bundeswehr veröffentlicht, die Redaktionsräume wurden nun wegen Verdacht auf Landfriedensbruch durchsucht. Adenauer und Strauß hatten wohl auch versucht das ungeliebte Nachrichtenmagazin „kaltzustellen“.

Aussöhnung mit dem Osten- Von der Regierungszeit Erhardts bis zur Ära Brandt

Die ungelöste Deutschlandfrage und mit ihr die, sich aus den Pariser Verträgen von 1954 ergebenden Verpflichtungen der Westmächte gegenüber der Bundesrepublik begannen die USA immer mehr zu stören, da sie deren Bewegungsfreiheit hemmten. Politischer Druck auf die Bundesrepublik sollte diese dazu bewegen sich der neuen , durch die Worte „Entspannungspolitik“ und „Friedenspolitik“ gekennzeichneten Linie anzupassen und nicht mehr auf den vertraglichen Zusagen von 1954 zu beharren. Erhard fügte sich dem Druck der Amerikaner. In einer Note hieß es: „Das deutsche Volk wünscht ein gutes Verhältnis zu allen seinen Nachbarn, also auch zu den osteuropäischen Staaten...“ Erhard hielt jedoch an der Rechtsposition fest, „daß Deutschland völkerrechtlich in den Grenzen von 1937 fortbesteht, solange nicht eine frei gewählte gesamtdeutsche Regierung andere Grenzen anerkennt.“ Innenpolitisch lief es für Erhard nicht sehr gut. Der „Vater der sozialen Marktwirtschaft“ sah sich einer kränkelnden Wirtschaft gegenüber. Nach Jahren der Hochkonjunktur geriet die Volkswirtschaft der Bundesrepublik erstmals in eine Rezession. Die Folge war eine Haushaltslücke und ein, hinter den Schätzungen zurückbleibendes Bruttosozialprodukt (BSP). Die CDU versucht nun die notwendigen Reformen mit Hilfe einer großen Koalition (unter Kurt-Georg-Kiesinger CDU) durchzusetzen.

Die Amtszeit Kiesingers

Bis auf wenige Ausnahmen veränderte sich in der Außenpolitik Kiesingers nichts gravierend gegenüber der Außenpolitik Erhardts. Ein Novum gab es unter Kiesinger jedoch doch. Unter Kiesinger kam es zum deutsch-deutschen Notenwechsel zwischen Stoph und Kiesinger. Stoph forderte die völkerrechtliche Anerkennung der DDR, Kiesinger möchte die völkerrechtliche Anerkennung der DDR jedoch nur im Zusammenhang mit praktischen Fragen des Zusammenlebens der Deutschen regeln. Er versuchte durch die Anerkennung der DDR Erleichterungen im Zusammenleben von den Menschen in Ost und West zu erkaufen. Ein Angebot Stophs über „normale völkerrechtliche Beziehungen“ lehnte Kiesinger jedoch als „Teilungsvertrag“ ab. „ Die Diskussion drehte sich im Kreise, die Ostpolitik der großen Koalition war offensichtlich an einem toten Punkt angekommen“¹ In der SPD wächst unterdessen der Widerstand gegen den Stillstand, der nur auf der Angst vor der völkerrechtlichen Anerkennung beruht. Egon Bahr (SPD) brachte das ganze schließlich auf den Punkt. „ Wir haben ihn ( den Status Quo ) doch akzeptiert. Wenn die Bundesregierung sagt ,Gewaltverzicht, was ist das denn anderes.“ Die Bevölkerung Deutschlands drängte auch immer mehr auf die Aussöhnung mit dem Osten. Die kommunistisch geprägten, nach dem Tode des Kommilitonen Benno Ohnesorg radikalisierten Studenten wollten einen Umbruch in der gesellschaftlichen Ordnung und ein anarcho -kommunistisches Räte Modell. Diese Bewegung ( 68 er ) verursachten teilweise Bürgerkriegsähnliche Zustände durch Straßenschlachten mit der Polizei. Während die Spannungen in Westdeutschland anstiegen, beruhigten sich die Verhältnisse in der DDR. Der wirtschaftliche Aufschwung in Ostdeutschland hielt an. Das neue ökonomische System, das die starre Planwirtschaft teilweise aufhieb und auch Techniker und Naturwissenschaftler stärker in Führungsaufgaben einband, verhalf der Wirtschaft zu mehr Prosperität. Die 5 Tage Woche wurde offiziell gefeiert und in der Außenpolitik bekam die DDR mehr Gewicht, da sie aus der Moskauer Linie ausscherte, der die Konfrontation mit China wichtiger war als der Ost-West-Konflikt. Ulbricht war also im Gegensatz zu Moskau gegen eine Entspannungspolitik, da diese ja in irgendeiner Weise stets zu Lasten der DDR zu gehen drohte.

Fortschritt durch eine neue Ostpolitik in der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt

Die große Koalition hatte sich, wie schon vorher erwähnt, in der Ostpolitik festgefahren. Der SPD gingen die langsamen Änderungen in der CDU noch nicht weit genug. Die CDU sträubte sich dagegen den längst zur Realität gewordenen Status Quo zu akzeptieren, die SPD suchte jedoch die Aussöhnung mit den Ländern Osteuropas und war dafür sogar bereit den Status Quo zu akzeptieren. Als Alternative zur CDU boten sich deshalb immer mehr die Freien Demokraten an. Mit ihrem liberalen Programm, das vor allem in der Ostpolitik der Zielsetzung der SPD weit näher lag als die CDU, konnte sich die SPD mehr anfreunden. Nach den Wahlen vom 28. September 1969 schlossen sich SPD und FDP zur ersten sozialliberalen Koalition zusammen. Hillgruber sieht in der FDP sogar den Motor einer neuen Ostpolitik. „ Stärker noch als von der SPD wurde von der FDP eine neue Deutschland- und Ostpolitik gefordert:“¹ Dieser gemeinsame Wille für eine neue Ostpolitik brachte die Parteivorsitzenden Brandt (SPD) und Scheel (FDP) zusammen. In seiner Regierungserklärung kündigte Brandt innere Reformen, „ Kontinuität und Erneuerung“, „Fähigkeit zum Wandel“ und „mehr Demokratie“ an.² „ Der fundamentale Neuansatz, von dem Brandts Regierung ausging und der einen klaren Bruch mit der bisherigen, auch von der großen Koalition noch gewahrten Positionen markierte, lag in der Anerkennung der Existenz zweier Staaten in Deutschland.“³ Die Anerkennung der DDR und damit die Abkehr vom Alleinvertretungsanspruch der BRD für alle Deutschen lehnte die Union strikt ab. Die Kluft in den Auffassungen zwischen der Koalition und der Opposition in Deutschland wurde in den folgenden Jahren bis 1975 immer größer.

Der „Architekt der neuen Ostpolitik“ Egon Bahr wollte in der Ostpolitik nach einem schon 1968 erstellten vier Stufen Plan vorgehen. Die erste Stufe sollte ein Arrangement der BRD mit der DDR ohne völkerrechtliche Anerkennung sein. In der zweiten Stufe plante er ein Gewaltverzichtsabkommen und die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Ostmitteleuropa. Die dritte Stufe sollte eine Reduzierung der amerikanischen Truppen ( in der BRD ) und der sowjetischen ( in der DDR ) sein. Den Abschluß sollte die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Mitteleuropa mit der DDR, Polen, Ungarn, Dänemark, der CSSR und den Benelux-Staaten darstellen. Die bisherigen Millitärallianzen (NATO, Warschauer Pakt) sollten gleichzeitig aufgelöst werden. Diese sicher sehr optimistischen Pläne bestimmten längere Zeit die Politik Bahrs. In der Aussöhnung mit dem Osten und der Förderung der Zusammenarbeit der Mitteleuropäischen Staaten sah er seine zentrale Aufgabe.

Um die Beziehungen der beiden deutschen Staaten zu verbessern trafen sich Brandt und der DDR Ministerpräsident Stoph in Erfurt und Kassel. Bei dem ersten Besuch eines westdeutschen Bundeskanzlers in der DDR wurde Brandt in Erfurt von der Bevölkerung begeistert empfangen. Was dem SED Regime wiederum mißfiel, da der Beifall für Brandt ein echter und kein staatlich gelenkter wie bei Stoph. Die später in Kassel vorgelegte Grundsatzerklärung rückte das Problem der menschlichen Erleichterung und den Kontakt der beiden deutschen Staaten in den Vordergrund. Den Schlußpunkt sollte die Aufnahme der beiden deutschen Staaten in die UN bilden.

Die Ostverträge

Als Egon Bahr am 30. Januar 1970 erstmals mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Moskau zusammentraf präsentierte dieser die bekannten sowjetischen Maximalforderungen: „Anerkennung des Status Quo in Europa, einschließlich der Zweistaatlichkeit Deutschlands und der Oder-Neiße-Grenze, förmliche Absage an jede Form von Wiedervereinigungspolitik...“⁴ Darauf erwiderte Bahr jedoch, daß weder das Grundgesetz noch die Westmächte eine solche Regelung zuließen. Im Vertrag über die Moskauer Verträge erkannte die BRD den Status Quo de facto an, die Grenzen wurden jedoch als unverletzlich und nicht als unveränderlich bezeichnet. Friedliche Veränderungen, z.B. bei einer Wiedervereinigung blieben möglich. Für die Opposition unter Rainer Barzel (CDU) war ein solcher Vertragsentwurf inakzeptabel. Die CDU blieb in der Ostpolitik weiterhin sehr konservativ und leugnete weiterhin bestehende Realitäten. Vermutlich auch auf Grund vieler Heimatvertriebenen in ihren Reihen blieb die Union in der Ostpolitik hartnäckig. Die Opposition konnte die Ostverträge nicht verhindern, die Bundesregierung jedoch zur Übergabe eines „Briefes zur Deutschen Einheit“ bringen, in dem die BRD am Ziel der deutschen Einheit festhielt. Die DDR wurde im Moskauer Vertrag völkerrechtlich nicht anerkannt. Daran änderte auch Ulbrichts erbitterter Widerstand nichts.

Die Bundesrepublik schloß in dem vom Moskauer Vertrag vorgelegten Rahmen noch im gleichen Jahr einen Vertrag mit Polen. Außerdem noch den Grundlagenvertrag mit der DDR und 1973 einen Vertrag mit der CSSR. Im Warschauer Vertrag 1970 erkannte die BRD die Oder-Neiße-Grenze als die Westgrenze Polens an. Mit dem Weltbekannten Kniefall gedachte Brandt den Opfern des Warschauer Ghettoaufstandes.

Die Ratifizierung der Ostverträge konnte nur im Einklang mit der Opposition erfolgen, da sie die Mehrheit im Bundesrat besaß. Die Opposition, die zuvor schon mit einem Mißtrauensvotum gegen Brandt gescheitert war, ließ die Verträge letztendlich doch passieren, da eine Ablehnung international unübersehbare Folgen gehabt hätte.

Das Vier Mächte Abkommen über Berlin

Auf drängen der Bundesregierung kam es am 3. September 1971 zu einem Abkommen der vier Siegermächte über Berlin, das Vier-Mächte-Abkommen, von dem die Bundesregierung die Ratifizierung der Ostverträge abhängig gemacht hat. In dem Vier- Mächte-Abkommen erkannte die Sowjetunion den bestehenden Zustand an. Wonach die Westsektoren zwar nicht juristisch zur Bundesrepublik gehören. Jedoch von ihr vertreten werden. Die Bundesrepublik vertritt demnach die Interessen der Westsektoren Berlins in internationalen Organisationen. Ein weiteres, für die Bundesrepublik sehr wichtiges Zugeständnis der Sowjetunion war die Erleichterung des Transitverkehrs zwischen Berlin und der Bundesrepublik. „Der Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland auf Straßen-, Schienen-, und Wasserwegen durch das Territorium der Deutschen Demokratischen Republik wird erleichtert und ohne Behinderung sein.“ (¹ Deutsche Geschichte S. 118) Doch die Bundesrepublik mußte Zugeständnisse machen um diese Verbesserung der Lage für West-Berlin zu erreichen. Die Westmächte genehmigten die Errichtung eines Generalkonsulats der Sowjetunion in Berlin (West). Außerdem sollen in den Westsektoren Berlins keine Sitzungen von Bundestag, Bundesrat und Bundesversammlung stattfinden. Die von der DDR und der Sowjetunion geförderte Illusion von dem separaten Westberlin, das kein Teil der BRD ist, sollte gewahrt bleiben. Die Bundesrepublik erkannte im Gegenzug Ost Berlin als Hauptstadt der DDR an.

Alles in allem gewann die Sowjetunion durch diesen Abkommen ein vertraglich gesichertes Mitspracherecht hinsichtlich Westberlins, während die Westmächte faktisch auf jedes Mitspracherecht in Ostberlin verzichteten. Eine Einbeziehung des Landes Berlin in die Bundesrepublik, wie sie seit 1949 immer wieder angestrebt und am Veto der Westalliierten stets gescheitert war, wurde nun vollends unmöglich, während sich an der de-facto-Einbeziehung Ostberlins in die DDR nichts änderte. Zudem war das Abkommen mit Formelkompromissen durchsetzt, die unterschiedlichste Interpretationen zuließen. Nicht einmal um das Gebiet über das gesprochen wurde hatten sich die Vier Mächte einigen können; es wurde nirgends erwähnt.

Erweiterung der Europäischen Union und Grundlagenvertrag mit der DDR

Vom 1.bis 2. Dezember 1969 beschlossen die EG Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Den Haag, die Gemeinschaft beschleunigt auszubauen und so die Stagnation der Integrationsbestrebungen zu überwinden. Die Wirtschafts- und Währungsunion sollte stufenweise verwirklicht werden, die Finanzbeiträge der Mitgliedsstaaten allmählich durch Gemeinschaftseinnahmen ersetzt werden. Außerdem sollte die Erweiterung der Union vorangetrieben werden und Verhandlungen mit den beitrittswilligen Staaten (Großbritannien, Irland, Dänemark und Norwegen) aufgenommen werden. Die Mitgliedschaft von Großbritannien schien nun auch möglich, da der französische Staatspräsident de Gaulle, der bisher die Aufnahme Großbritanniens in die Europäische Gemeinschaft mit seinem Veto blockiert hatte, am 28.04.69 zurückgetreten war. Bis auf Norwegen, dessen Bevölkerung sich in einer Volksabstimmung gegen die EG Mitgliedschaft ausgesprochen hatte, traten alle anderen Staaten am 1. Januar 1973 der EG zur sogenannten Neunergemeinschaft bei.

Die EG strebte für die Zukunft ehrgeizige Ziele an. Das nun auf neun Staaten erweitere europäische Bündnis wollte in der Außenpolitik selbstbewußter werden und sich in der Weltpolitik mehr Gehör verschaffen. Eine Wirtschafts- und Währungsunion war als Grundlage für Stabilität und Wachstum geplant. Das wirtschaftlich und währungspolitisch geeint Europa wollte in der Weltpolitik als eigenständiges ganzes, als dritte Weltmacht neben der USA und der UdSSR auftreten. Für diese Neuausrichtung stand das Konzept der Vereinigten Staaten als Vorbild: Ein Staatenbund aus mehr oder weniger selbständigen Einzelstaaten. Viele Politiker sprachen sogar von den Vereinigten Staaten von Europa.

Während sich die Bundesrepublik immer stärker in die EG integrierte, man forderte schon eine gemeinsame Außenpolitik, drohte eine weitere Entfremdung mit der DDR. Die war aber nicht erwünscht. Neben der guten Zusammenarbeit mit der EG sollte die Zusammenarbeit mit der DDR verbessert werden. Ein beinahe unmöglicher Spagat. Die Verhandlungen mit der DDR sollten durch einen Grundlagenvertrag focussiert werden.

Der Grundlagenvertrag, der am 10. November 1972, also rund 10 Tage vor der Bundestagswahl paraphiert wurde, war ein Vertrag über die Grundlagen der Politik zwischen beiden Staaten. Ziel dieses Abkommens sollten normale, gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung sein. Beide Staaten bekräftigen im Grundlagenvertrag die Unverletzlichkeit der zwischen ihnen bestehenden Grenze und verpflichteten sich zur uneingeschränkten Achtung ihrer Territorialen Integrität. Die Hoheitsgewalt jedes Teiles Deutschlands beschränkt sich nur auf sein Hoheitsgebiet. Eine weitere Zielsetzung war eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Technik, des Verkehrs, des Post- und Fernmeldewesens, des Sports, des Umweltschutzes und auf anderen Gebieten. Neben dieser weit reichenden Zusammenarbeit, von der die DDR am Meisten profitierte, sollten noch praktische und humanitäre Fragen geregelt werden - menschliche Erleichterungen als Zugeständnis an die BRD. Letztendlich wurde noch der Austausch von „ständigen Vertretungen“ am Sitz der jeweiligen Regierung geplant. Die ständigen Vertretungen waren im Grunde genommen nichts anderes als Botschaften, lediglich die Bezeichnung als ständige Vertretung unterschied sie von diesen. Da Botschaften zu sehr den Eindruck von normalen zwischenstaatlichen Beziehungen gemacht hätten, beharrte die Bundesrepublik auf der Bezeichnung ständige Vertretung.

Die Unterzeichnung des Grundlagenvertrages so kurz vor der Bundestagswahl sorgte für heftige Kritik der Opposition an dem Vertrag. Die Opposition sieht den Vertrag als unausgereift an, dessen Unterzeichnung noch krampfhaft vor der Bundestagswahl durchgeführt werden mußte. „Die Tatsache der Paraphierung dieses das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten auf sehr lange Zeit festlegenden und dennoch sehr unausgereift wirkenden Vertragswerks, das auf den ersten Blick vor allem eine Reihe menschlicher Erleichterungen zu bringen schien, war zweifellos im Zusammenhang mit den bevorstehenden Bundestagswahlen zu sehen.“¹ Die Opposition kämpfte so heftig gegen den Grundlagenvertrag an, daß sie sogar vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagte. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage mit der Begründung ab, daß „der Grundlagenvertrag nicht im Widerspruch zum Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes stehe; er sei kein Teilungsvertrag.“² Das Bundesverfassungsgericht machte in seiner umfangreichen Begründung jedoch deutlich: „Die Wiedervereinigung ist verfassungsrechtliches Gebot. Es muß jedoch den zu politischen Handeln berufenen Organen der Bundesrepublik überlassen bleiben welchem Weg sie zur Herbeiführung der Wiedervereinigung als politisch richtig und zweckmäßig ansehen.“² Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eine deutliche Bestätigung der Ostpolitik Brandts.

Die am 19. November 1972 durchgeführte Bundestagswahl zeigt, daß die Bevölkerung mehrheitlich hinter der Ostpolitik Brandts und der Sozialliberalen Koalition stand. Die SPD bekam 45,9 Prozent der gültigen Zweitstimmen und stellte damit, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik, die stärkste Fraktion. Auch die FDP legte an Stimmen deutlich zu. Der Erfolg der SPD wird im wesentlichen ganz auf die Person des Kanzlers und seine Friedens- und Entspannungspolitik zurückgeführt.

In der DDR hatte Ulbricht, zweifellos auch unter sowjetischem Druck, seinen Rücktritt als erster Sekretär der SED erklärt. Er blieb jedoch Vorsitzender des Staatsrates. Sein Nachfolger als erster Parteisekretär wurde Erich Honecker, der sich zwar an die neue, flexiblere Linie der sowjetischen West- und Deutschlandpolitik hielt, gleichzeitig in der Innenpolitik eine harte Linie verfolgte. Er setzte zwar auf die „friedliche Koexistenz“, war aber um Abgrenzung gegenüber dem Klassenfeind und einen ideologischen Kampf bemüht. Die SED sah eine große Gefahr in der Ausstrahlung des Sozialdemokratismus, der für den Marxismus-Leninismus schon immer das ideologische Trojanische Pferd des Kapitalismus gewesen war.

Weltwirtschaftskriese und Rücktritt Brandts

In den Jahren nach 1973 verlor die Deutschlandpolitik immer mehr an Bedeutung. Ein durch den Jom-Kippur-Krieg ausgelöstes Öl Boykott der arabischen Länder lenkte in der BRD die größte Aufmerksamkeit auf die Innenpolitik. Zudem waren die Chancen einer weiteren Annäherung an die DDR durch Honeckers strikte Abgrenzungspolitik gesunken. Die Ölkriese führte zu einer Weltwährungskrise und in fast allen westlichen Industrieländern zu einer Weltwirtschaftskriese. Die Eindämmung dieser erforderte die volle Aufmerksamkeit der Politik. Die „Deutsche Frage“ trat in ihrer Bedeutung immer mehr zurück.

Am 6. Mai 1974 trat Willy Brandt, veranlaßt durch die Enttarnuung des DDR Agenten Günther Gioliome im Bundeskanzleramt, zurück. Die Regierung übernahm Helmut Schmidt (SPD) mit Hans-Dietrich-Genscher (FDP) als Außenminister. Die neue Bundesregierung war in der Ostpolitik weniger emotional als Brandt, sie sah die Hauptaufgabe in der Eindämmung und Überwindung der Weltwirtschaftskriese.

Zugleich verstärkte die DDR die Politik der Abgrenzung immer weiter. Honecker sah in den deutschen Staatsbürgern beider Staaten nicht mehr eine Nation, er sprach fortan von zwei Staaten und zwei Nationen. Mit einer Verfassungsänderung verschwanden 1974 alle gesamtdeutschen Bezüge aus der DDR Verfassung. Zusätzlich wurde die DDR als die Bewahrerin der besten deutschen Traditionen erklärt. „Doch in dem Maße in dem die SED sich der gesamten deutschen Geschichte zu bemächtigen suchte, stärkte sie gegen ihren Willen auch das Bewußtsein, daß die deutsche Nation über Territorium und Volk der DDR hinausreicht.“¹ Die Abgrenzung zur Bundesrepublik versuchte Honecker durch einen „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der DDR und der UdSSR zu zementieren. Da die Bundesrepublik der DDR weit entgegengekommen war, versuchte Honecker nun die Kluft zwischen den beiden Teilen Deutschlands zu vergrößern, indem er sich noch enger an die UdSSR band.

Als Fazit zur Ostpolitik der sozialliberalen Koalition kann man sagen, daß die Ostpolitik zwar Annäherung und Aussöhnung, nicht aber den erhofften Wandel gebracht hat. Der große Durchbruch in der Ost-West-Beziehung war Ausgeblieben, die Sowjetunion rüstete ungehemmt weiter auf. So kam es, daß die Sowjetunion im Bereich atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ein Übergewicht erreichte. Der Westen reagierte auf diesen strategischen Nachteil jedoch prompt. Unter Maßgeblicher Beteiligung von Bundeskanzler Schmidt (SPD) faßte die NATO 1979 einen „Doppelbeschluß“. In Mitteleuropa wurde die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen, die die Sowjetunion erreichen konnten, beschlossen. Von dieser Nachrüstung sollte jedoch abgesehen werden wenn die Sowjetunion ihre Raketen abbaut.

Regierungswechsel in der BRD und eine pragmatischere Ostpolitik Kohls

Der innenpolitisch bedingte Regierungswechsel vom 1. Oktober f1982 hatte zunächst kaum Auswirkungen auf die Deutschlandpolitik. Eine veränderte Haltung der SPD in Wirtschaftsfragen hatte zur Distanzierung der FDP und damit zum Regierungswechsel geführt. Die FDP verließ den Koalitionspartner SPD und bildete mit der CDU eine neue Regierung. Ein rechtzeitiges verlassen des „sinkenden Schiffes“ hatte der FDP fast durchgängig Regierungsverantwortung beschert. Im Regierungsprogramm der „bürgerlichen Koalition wurde die Kontinuität der Ost- und Deutschlandpolitik auf Grundlage der von der sozialliberalen Koalition geschlossenen Verträge erklärt. Der neue, pragmatische Kurs brachte im Gegensatz zu Brandts emotionalem Vorgehen auch Vorteile. Kohl und Honecker konzentrierten sich verstärkt auf Probleme, die ohne Preisgabe ihrer elementaren Grundsätze durch Kompromisse lösbar waren. Auf Grund des wirtschaftlichen Niedergangs der DDR besaß die Bundesregierung ein gutes Druckmittel bei den Anstehenden Verhandlungen - die D-Mark. Die Zugeständnisse der Bundesregierung waren vor allem wirtschaftlicher Natur. Der innerdeutsche Handel wurde unter Kohl gestärkt, Ausgleichszahlungen an die DDR Post eingeführt, ebenso wie die Transitpauschale. All das brachte dem klammen DDR Staat harte Westmark. Auf Grund der bundesdeutschen Großzügigkeit zeigte Honecker seine humane Seite. Der Reiseverkehr wurde erleichtert, der Zwangsumtausch gesenkt, die Selbstschußanlagen an den innerdeutschen Grenzen wurden abgebaut und die Mienenfelder geräumt. „Als 1983 mit dem Beginn der NATO Nachrüstung die Sowjetunion sämtliche Abrüstungsgespräche mit den USA abbrach, war es in Deutschland zu einer bisher einmaligen Situation gekommen: Honecker versagte dem sowjetischen Konfrontationskurs seine Unterstützung. Die Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der DDR machte die Fortsetzung der Beziehungen zur BRD unausweichlich.“¹ 1987 reiste Honecker sogar nach Bonn und wurde dort mit militärischen Ehren empfangen.

Das SED Regime zeigte sich kurz vor seinem Niedergang durchaus realistisch. Da die politische Führung der DDR erkannt hatte, daß sie alleine nicht überlebensfähig waren, versuchte man den Kontakt zur BRD zu intensivieren. Der Devisenbeschaffer SchalkGodolkowski erkannte 1988: „daß wir die politische Macht verlieren, wenn wir die ökonomischen Fragen nicht übereinstimmend mit der Bundesrepublik regeln.“¹ Sogar Honecker hat gewußt, „daß aus der wirtschaftlichen und politischen Lage heraus keine Chance bestand, die Wiedervereinigung zu verhindern.“¹

Perestroika und Glasnost

Mit der Berufung Michail Gorbatschow zum Generalsekretär der KPdSU im Jahre 1985 hatten in der Sowjetunion Entscheidungen begonnen, die welthistorische Folgen haben sollten und an deren Ende der Zerfall des sowjetischen Imperiums und der Sturz der kommunistischen Systeme in Osteuropa stand. Diese Entwicklungen, die sowohl für die Politiker im Westen als auch professionelle Beobachter völlig unerwartet auftraten, hatten mehrere Gründe.

Zum einen hatte die wirtschaftliche Dauerkrise in der Sowjetunion Mitte der 80er Jahre ein Ausmaß erreicht, das ein Kurieren an den Symptomen nicht mehr erlaubte. Im Vergleich mit dem Westen war die sowjetische Wirtschaft unproduktiv und technologisch rückständig. Gigantische Fehlplanungen, Korruption und Schattenwirtschaft hatten ein übriges zum Zerfall der sowjetischen Wirtschaft beigetragen. Zudem war die sowjetische Wirtschaft durch den verzweifelten Versuch, im Rüstungswettbewerb mit der USA mitzuhalten, schlicht überfordert.

Gorbatschow sah die Lösung der schwerwiegenden Probleme in der Sowjetunion in einem radikalen Umbau (Perestroika) von Staat und Gesellschaft. Der Zwiespalt zwischen den bisher behaupteten und tatsächlichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Zuständen sollte in aller Öffentlichkeit diskutiert und überwunden werden. Die Schlagworte von Gorbatschows Reformvorhaben, in dem er eine Stärkung des sozialistischen Systems sah, lauteten Perestroika (Umbau) und Glasnost (Öffentlichkeit); er plante einen für die Bevölkerung verständlichen, öffentlichen Umbau des sozialistischem Systems und vor allem der Wirtschaft.

Die Reformvorgänge in der Sowjetunion ermutigten Reformkommunisten und Oppositionelle in den Osteuropäischen Staaten. Die Sowjetunion verhielt sich, im Gegensatz zu vergleichbaren früheren Situationen (Ungarn 1956 und CSSR 1968), ruhig. Die Sowjetunion stoppte den Reformprozeß nicht gewaltsam. Sie rückte damit von der „Breshnew-Doktrin“ ab, nach der ein „Bruderland“ notfalls mit Gewalt im sozialistischen Lager gehalten werden durfte. Die kommunistischen Systeme in Europa brachen nach und nach zusammen, da sie weder über einen Rückhalt in der Bevölkerung verfügten, noch durch sowjetische Truppen geschützt wurden.

Der Zusammenbruch der DDR

Für die DDR Führung war die Gefahr, die von der Reformpolitik Gorbatschows ausging besonders groß, da die Zustande in der DDR immer mit denen in der BRD verglichen wurden. Gewährte Teilfreiheiten, wie Gorbatschow plante, hätten in der DDR schnell den Wunsch nach Anschluß an die größere, freiere und reichere Bundesrepublik entstehen lassen können. Honecker setzte sich deshalb scharf von Perestroika und Glasnost ab. Erste Demonstrationen wurden von der Stasi im Keim erstickt. Doch mit der Massenflucht von DDR Bürgern über Ungarn und die bundesdeutschen Botschaften in Warschau und Prag wurde die Instabilität der DDR offensichtlich. Die Grenzöffnung in Ungarn vom 10. September 1989 machte die Mauer überflüssig, da Honecker nun nicht mehr in der Lage war die Menschen in der DDR gefangenzuhalten. Der Bürgerprotest gegen das SED Regime organisierte sich im „Neuen Forum“. Massendemonstrationen in Leipzig, die von DDR Sicherheitskräften drohend beobachtet wurden, zwangen das SED Politbüro schließlich zur Absetzung Honeckers, der sich trotz eines Gespräches mit Gorbatschow geweigert hatte die notwendigen Reformen einzuleiten. Honeckers Nachfolger wurde der SED Politiker Egon Krenz, der versprach den Sozialismus demokratisch zu erneuern. Am 7. November 1989 trat schließlich die gesamte DDR Regierung zurück.

Ab dem 9. November 1989 bestand Reisefreiheit - die Mauer war gefallen. Die Menschen aus Ostdeutschland strömten in den Westen. Ob um mit dem Begrüßungsgeld von 100 DM einkaufen zu gehen, oder um Bekannte oder Verwandte zu besuchen. Doch auch die Westdeutschen, die nach den Weihnachtsfeiertagen visumfrei die DDR besuchen konnten, schauten sich den anderen Teil Deutschlands an. Die Beseitigung der Mauer war von fast allen DDR Bürgern gewünscht worden, die Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik war hingegen umstritten. Viele Sprecher der Gruppen, die die Protestbewegung der Bürger organisiert und angeführt hatten, standen dem Gedanken einer Wiedervereinigung reserviert gegenüber. Sie befürworteten eher einen Erhalt der DDR, die einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus suchen und gehen sollte. Die Gegner der Wiedervereinigung befürchteten, daß durch den Zusammenschluß mit der Bundesrepublik ein Ausverkauf ihrer Werte und Güter zu befürchten sei. Deshalb erschien am 26. November 1989 ein Aufruf: „Für unser Land.“ Er plädierte dafür, eine sozialistische Alternative zur Bundesrepublik zu entwickeln. Der Aufruf wurde von Schriftstellern (u.a. dem späteren PDS Politiker Stefan Heym), Wissenschaftlern und Kirchenvertretern unterzeichnet. Die Idee von einer sozialistischer Alternative zur BRD wurde jedoch mehr oder weniger nur von der „Elite“ getragen, also jenen Führungsschichten die, wie bereits erwähnt, den Aufruf unterzeichneten. In der Bevölkerung wuchs der Wunsch nach Wiedervereinigung. Die Menschen hatten genug vom Sozialismus, sie sahen den Wohlstand und die Freiheit in der Bundesrepublik und wollten genau das und keine weiteren sozialistischen Experimente. Auf Demonstrationen überwog die schwarz-rot-goldene Bundesflagge, statt „Wir sind das Volk“ riefen die Menschen nun „wir sind ein Volk“

In der Bundesrepublik hatte für viele mit der Öffnung der Mauer die Wiedervereinigung begonnen, die zwar gewünscht war, an deren Eintritt aber kaum jemand noch geglaubt hatte. Doch es gab auch Stimmen, vor allem aus der SPD, die wiedervereinigungskritisch waren. Eine Konföderation beider Staaten war das äußerste, was für Deutschland und die Welt zuträglich erschien.

Während im Westen noch um Wiedervereinigung oder eine Konföderation gestritten wurde, schafften die DDR Bürger vollendete Tatsachen. „Sie glaubten nicht mehr an eine Reformierbarkeit der DDR. Der Wunsch, endlich so leben zu können wie die Menschen in der Bundesrepublik, wurde übermächtig. Er veranlaßte Hunderttausende, die DDR in Richtung Westdeutschland zu verlassen.“¹ Damit war die Entscheidung für eine Wiedevereinigung getroffen. Um diese Völkerwanderungen, die weder im Westen noch im Osten erwünscht war (im Westen hatte man Angst vor Millionen Flüchtlingen, die es unterzubringen galt; im Osten vor entvölkerten Landstrichen) zu stoppen, mußte man den Menschen im Osten einen Grund geben, in ihrer Heimat zu bleiben. Man mußte den Menschen im Osten Aussichten auf eine bessere Zukunft eröffnen, dies schien nur durch die Wiedervereinigung möglich.

Während im Ausland noch darüber nachgedacht wurde, wie man sich Angesicht der Tatsache verhalten sollte, daß plötzlich die schon totgeglaubte deutsche Frage wieder auf der Tagesordnung stand, ergriff Bundeskanzler Kohl die Initiative. Er legte dem Bundestag am 28. November 1989 ein Zehn Punkte Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands vor. Zuerst sollte in einer Vertragsgemeinschaft ein immer dichteres Netz von Vereinbarungen in allen Bereichen und auf allen Ebenen geschaffen werden. Danach Konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten entwickelt werden. „Das Ziel sollte eine Föderation, daß heißt eine Bundesstaatliche Ordnung in Deutschland sein.“.¹ Die Frage der Bündniszugehörigkeit sprach Kohl nicht ausdrücklich an.

Die SPD stimmte dem Zehn Punkte Programm Kohls im Bundestag zu, forderte aber eine verbindliche Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze um die Furcht vor neuem deutschem Imperialismus zu bannen. Es war jedoch immer zweifelhaft, ob die SPD hinter der These Willy Brandts: „Jetzt wächst zusammen was zusammengehört“ stand. Im Gegensatz zur Union, die sich in einer wahren „Einheitseuphorie“ befand, blieb die SPD in den Fragen der Einheit realistisch. Der damalige SPD Kanzlerkandidat Lafontaine warnte davor die Dinge zu überstürzen. „Nicht nur die staatliche, sondern auch die soziale Einheit sei zu bedenken. Mann müsse auch offen über die Kosten sprechen.“¹ Eine nicht gerade populäre Aussage aber weitaus realistischer als Kohl, der den Menschen im Osten binnen 10 Jahren „blühende Landschaften“ und weitere utopische Dinge versprach.

Man muß jedoch auch anmerken, daß Kohl eine wohl einmalige Chance zur Wiedervereinigung richtig erkannt und beherzt ergriffen hat. Als Kohl am 19. Dezember 1989 in Dresden DDR Ministerpräsident Modrow (SED) traf, sei ihm klar geworden, „ daß es keine Übergangszeit mehr gäbe, daß das Regime am Ende sei.“ In der DDR vereinbarte ein „Runder Tisch“ mit Vertretern der Parteien, der Gewerkschaften, der Kirche und der Bürgerbewegungen Wahlen zur Volkskammer. Modrow ging nun in die Offensive und legte in Abstimmung mit Gorbatschow einen drei Punkte Plan zur Wiederherstellung der deutschen Einheit vor. Das Wiedervereinigte Deutschland sollte nach diesem Plan keinem Bündnis angehören. Zeitgleich arbeitete der „Runde Tisch“ noch einen Entwurf für eine neue DDR Verfassung aus. Die Bevölkerung unterstützte den Weg der reformierten DDR jedoch nicht, wie sich bei den Wahlen zur Volkskammer zeigte. Dort gewann das Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“, das aus CDU, Deutsche Soziale Union und dem demokratischen Aufbruch bestand. Die Allianz für Deutschland, die auf eine möglichst rasche Wiedervereinigung nach Artikel 23 Grundgesetz setzte, war mit 48% der Stimmen der deutliche Wahlsieger. Die Ost SPD, der viele einen Wahlsieg vorausgesagt hatten, erhielt nur völlig unbefriedigende 21,8% der Stimmen. Schuld an diesem Desaster war u.a. die zögerliche Einstellung der Sozialdemokraten zur Wiedervereinigung. Während die Ost SPD für eine Wiedervereinigung nach Artikel 146 GG, das heißt erst nach Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung, plädierte, waren Teile der West SPD komplett gegen eine Wiedervereinigung. Die Wahlen zur Volkskammer zeigten auch, daß der überwiegende Teil der DDR Bürger für eine Wiedervereinigung war, da die Parteien, die die Wiedervereinigung forderten, 75% der Stimmen erhielten. Eine Überwältigende Mehrheit nutzt die erste Chance der Selbstbestimmung, um den Staat DDR zu liquidieren, und widerlegte alle westlichen Beobachter, die ein eigenes DDR-Nationalbewußtsein ausgemacht haben wollen Die Allianz für Deutschland bildete mit der SPD eine große Koalition, Ministerpräsident wurde der CDU Vorsitzende de Maziere.

Der erste Schritt der neuen Regierung auf dem Weg zur Einheit war die Wirtschafts- Währungs- und Sozialunion. Die D-Mark wurde auch in der DDR alleiniges Zahlungsmittel. Probleme bereitete dabei die Frage nach einem gerechten Umtauschkurs für die DDR Mark. Die DDR Regierung forderte eine Umstellung im Verhältnis 1:1, die Deutsche Bundesbank brachte aus wirtschaftlichen Überlegungen einen Umtauschkurs von 1:3 ins Spiel. Aus politischen Gründen und zur Beruhigung der Menschen wurden Löhne und Renten schließlich 1:1 umgestellt, Sparguthaben je nach Größe 1:1 oder 1:2. Das Umtauschverhältnis von 1:1 erwies sich im Nachhinein als schwere Belastung für die DDR Wirtschaft, die Unproduktiv war aber von nun an voll mit der bundesdeutschen Wirtschaft konkurrieren mußte.

Die DDR wollte der Bundesrepublik jedoch nicht einfach beitreten und das komplette Bundesrecht übernehmen, sondern das alte DDR Recht „überleiten“. Dieses sollte mit einem Einigungsvertrag geschehen, der u.a. so hochbrisante Themen wie die unterschiedlichen Regellungen bei Schwangerschaftsabbrüchen aber auch schwierige Eigentumsfragen. Der Einigungsvertrag konnte am 31. August 1990 unterzeichnet werden. Er wurde am 3. Oktober 1990 wirksam, dem „Tag der Deutschen Einheit“. „Die Deutschen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.“¹

In der am 2. Dezember 1990 folgenden ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl bestätigten die Wähler die Politik derjenigen Parteien, die für eine schnelle Wiedervereinigung eingetreten waren. CDU/CSU und FDP errangen 54,8% der Stimmen, die SPD nur 33,5%. Der undeutliche Kurs des Kanzlerkandidaten Lafontaine (SPD) in der Wiedervereinigungsfrage hatte die SPD Stimmen gekostet. Bundeskanzler Kohl, auf dem Höhepunkt seiner Macht, ging nun in eine neue Amtszeit, die jedoch vom Stillstand geprägt war.

Internationale Aspekte der Wiedervereinigung

Der Prozeß der Wiedervereinigung zeigte den Deutschen sehr deutlich, daß die „Deutsche Frage“ nicht nur Sache der Deutschen war. Der Fall der Mauer wurde von den westlichen Verbündeten einhellig begrüßt und als Sieg der Freiheit gefeiert. Zu der nun akut gewordenen Frage nach einer Wiedervereinigung bezogen sie jedoch unterschiedliche Positionen.

Die USA hatten im Deutschlandvertrag von 1954 eine eindeutige Position bezogen in dem sie folgendes Ziel erklärten: „ Ein Wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.“² Nun, da dieses Ziel erstmals seit langem wieder möglich schien, standen die USA auch zu ihren Zusagen. Es bereitete ihnen wohl auch keine größeren Probleme, da selbst ein wiedervereinigtes Deutschland der Weltmacht USA sowohl militärisch als auch wirtschaftlich hoffnungslos unterlegen war. Zumal es in den Beziehungen der USA zu Deutschland nur nutzen konnte, wenn sich die USA weiter als zuverlässiger Förderer der Deutschen Einheit bewies. Der enge Kontakt zu Deutschland, das sich seit dem Ende des 2. Weltkrieges als verläßlicher Partner erwiesen hatte und außerdem zu den bedeutendsten Wirtschaftsmächten der Erde gehörte, konnte für die USA nur von Nutzten sein.

Wenige Tage nach dem Bundeskanzler Kohl sein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt hatte, erklärte Präsident Bush, die USA unterstützten den Weg der Deutschen in die Einheit. Der US Außenminister Baker unterstützte ebenfalls die Wiedervereinigung, stellte jedoch die Bedingung, daß Deutschland in EG und NATO bleiben müsse.

Er wies in dem Zusammenhang noch mal auf die Vier-Mächte-Rechte in Deutschland hin. Diese sollten jedoch am Ende des Prozesses der Einigung vollständig erlöschen. Die USA erwiesen sich als verläßlicher Partner und konsequenter Unterstützter der Einheit.

Probleme bereiteten da eher die Haltungen Frankreichs und Großbritanniens. Da beide schlechte Erfahrungen mit Deutschland gemacht hatten, dem Deutschland das zwei Weltkriege begann. Folglich sträubten sich beide Länder vor einer drohenden Übermacht Deutschlands in Europa. Diese, bei genauerer Betrachtung verständliche Haltung ärgerte und verwirrte die Deutschen, die sich längst als Partner und nicht als besiegtes Land sahen. Der französische Präsident Mitterand erklärte bei einem Gorbatschow Besuch in Paris: „ Die Wiedervereinigung sei ein berechtigtes Anliegen der Deutschen, sie müßten sich natürlich frei entscheiden können. Aber ebenso selbstverständlich könne nichts ohne Zustimmung der Sowjetunion und der Westmächte geschehen.“ Seine Abneigung gegen die Wiedervereinigung zeigte Mitterand auch durch einen offiziellen Staatsbesuch in der DDR vom 20.-22. Dezember 1989 in dem er, wie vermutet wird, dem in Auflösung befindlichen Staat internationalen Glanz geben und ihm neues Leben einhauchen wollte. Weniger taktvoll als Mitterand, der zumindest die Wiedervereinigung in Abstimmung mit den Siegermächten befürwortete, gab sich die französische Presse, die Visionen von einem „Vierten Reich“ verbreitete.

Ähnliche Reaktionen wie in Frankreich zu der Wiedervereinigung gab es auch in England. Die britische Premierministerin Thatcher zeigte ebenfalls größte Zurückhaltung gegenüber einer möglichen deutschen Wiedervereinigung. Ein von ihr einberufenes Expertengremium kam auch zu dem Schluß, daß Befürchtungen, die vor einer dominierenden Rolle Deutschlands in Europa warnten, nicht von der Hand zu weisen seien. Da man aber in Europa weiter mit den Deutschen zusammenarbeiten müßte, sollten die Briten nett zu den Deutschen sein. Außerdem hätten die Deutschen sich geändert. Trotz der im Grunde genommen positiven Einschätzung der Wiedervereinigung provozierte der britische Handelsminister einen Eklat. „Er verglich Kohl mit Hitler und nannte die Franzosen Schoßhündchen der Deutschen.“¹ Auf öffentlichen Druck mußte die Premierministerin ihn jedoch entlassen. Meinungsumfragen in Frankreich und England zeigten jedoch, daß die Bevölkerung nicht hinter der ablehnenden Haltung der Regierungen stand. Sie befürworteten eher eine Wiedervereinigung, Das größte Zugeständnis für eine Wiedervereinigung Deutschlands wurde der Sowjetunion abverlangt. Gorbatschow stand dem zehn Punkt Programm Kohls vorerst negativ gegenüber. Das ist auch kaum wunderlich, da er nach dem zehn Punkte Programm nicht nur die DDR „opfern“ sollte, sie sollte militärisch, wirtschaftlich und politisch sogar in das Lager des Klassenfeindes wechseln. Bei einem Treffen der Botschafter der USA, Frankreichs, Englands und der Sowjetunion am 11. Dezember 1989 im Gebäude des „Alliierten Kontrollrates“ schien es so als wolle er die „Anti- Hitler-Koalition“ wiederbeleben. Seine zunächst ablehnende Haltung war in der sowjetischen Führung nicht unumstritten. Gorbatschows Außenminister ( der spätere Präsident Georgiens) Eduard Schewardnadse sprach sich bereits 1986 gegen eine andauernde Teilung Deutschland aus. Er sah in der Teilung eine „Gefahr für den Frieden“.

Gorbatschow unterzeichnete jedoch im Juni 1989 eine Erklärung über das Selbstbestimmungsrecht der Völker und bekräftigte das Recht das eigene politisch - soziale System frei zu wählen. Diese erneute Absage an die Breshnew-Doktrin fand zudem noch in der Hauptstadt des Klassenfeindes statt. Ein deutlicher Hinweis auf eine Zustimmung zur Einheit. Die SED lehnte die Haltung Gorbatschows natürlich strikt ab und bezeichnete ihn als sozialdemokratischen Revisionisten und als prinzipienlos. Doch die sowjetischen Beobachter wußten bereits über den drohenden Zusammensturz der DDR Bescheid und versuchten durch dieses Einlenken in der Deutschen Frage politisch und finanziell Kapital aus der Wiedervereinigung zu schlagen. Gorbatschow sah ein, daß er die finanzielle Hilfe des Westens für einen Neuaufbau der Sowjetunion dringend benötigte. „Außerdem sei es nicht klug Deutschland zu erniedrigen. Es hat ein Recht auf Wiedervereinigung.“¹

Zwei Plus Vier Verhandlungen

Die USA erwiesen sich immer mehr als der Motor der Wiedervereinigung. Sie hatten inzwischen wichtige Weichen auf dem Weg zur Einheit gestellt. Präsident Bush hatte in persönlichen Interventionen bei Präsident Mitterand (Frankreich) und Premierministerin Thatcher (Großbritannien) darauf gedrungen die Probleme in einer Weise zu lösen, die das deutsche Selbstbestimmungsrecht respektiert. Ein Scheitern der Einheit auf Grund der Ablehnung der Siegermächte kam für die Amerikaner nicht in Frage. Die Siegermächte sollten sich aus den Anstehenden Verhandlungen der BRD mit der DDR vorerst raushalten. Die beiden deutschen Staaten sollten gemeinsam ihre Haltung entwickeln und sich mit den ehemaligen Siegermächten abstimmen. Die Verhandlung über die Einheit war demnach als 2+4 Verhandlung geführt worden. Dieses Vorgehen zeigt, im Gegensatz zur 4+2 Verhandlung, daß die beiden Teile Deutschlands die Verhandlungen überwiegend alleine führen sollten und damit Leiter der Gespräche waren. Die 2+4 Konferenzen trafen sich 1990 mehrfach an unterschiedlichen Orten. Ein wichtiges Ergebnis dieser Konferenz war, daß die Deutschen allein über ihrer Bündniszugehörigkeit entscheiden durften. Die größten Zugeständnisse auf den 2+4 Verhandlungen machte Gorbatschow. „Er machte den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands frei, stimmte einer NATO Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands und seiner Entlassung in die Uneingeschränkte Souveränität zu.“¹ Diese Zugeständnisse Gorbatschows kamen aber nicht aus heiterem Himmel, sondern waren das Ergebnis einer längeren Entwicklung. Drei Tatsachen hatten den Entschluß der sowjetischen Führung möglich gemacht.

1. Das sowjetisch amerikanische Verhältnis hatte sich seit 1985 kontinuierlich verbessert. Wichtige Abrüstungsschritte waren bereits eingeleitet. Zudem sicherte Kohl noch eine Beschränkung des deutschen militärischen Potentials und eine Überprüfung der NATO Strategie zu.
2. Unterstich die NATO in mehreren Erklärungen sie reiche der Sowjetunion die Hand zur Zusammenarbeit. Neben der Zusammenarbeit plante die NATO noch ihre Kernwaffen abzubauen.
3. Die Bundesregierung machte finanzielle Zugeständnisse an die Sowjetunion. Sie versprach die finanziellen Lasten des Abzugs der sowjetischen Truppen aus Deutschland mitzutragen und die Verpflichtungen der DDR gegenüber der Sowjetunion einzuhalten.

Am 9. November 1990 wurde dann noch der Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Sowjetunion unterzeichnet. Er sah eine verstärkte Zusammenarbeit auf allen Ebenen und Konsultationen im Krisenfall vor. Nachdem die Sowjetunion für die Wiedervereinigung gewonnen war, fehlten nur noch die östlichen Nachbarn der BRD, allem voran Polen. Polen, das Angst vor deutschen Ansprüchen auf die 1945 verlorenen Territorien jenseits der Oder - Neiße - Grenze hatte, war noch kein Befürworter der Deutschen Einheit. Im deutsch - polnischen Grenzvertrag von 1990 wurde deshalb vertraglich zugesichert, daß ein wiedervereinigtes Deutschland die polnische Westgrenze anerkennen werde.

Vollendung der Einheit im 2+4 Vertrag

Am 12. September 1990 wurde der 2+4 Vertrag von den Außenministern der zwei deutschen Staaten und denen der vier Siegermächte unterzeichnet. Der 2+4 Vertrag nahm die Stelle eines Friedensvertrages ein. Seine wichtigsten Bestimmungen lauteten:

1. Als Folge des begonnenen und verlorenen Krieges muß Deutschland die Oder - Neiße - Grenze anerkennen.
2. Deutschland begrenzt seine Streitkräfte auf 370.000 Mann. Auf Herstellung und Besitz von ABC Waffen wird verzichtet.
3. Auf dem Territorium der ehemaligen DDR dürfen keine ausländischen Truppen oder Kernwaffen stationiert werden.
4. Deutschland wird in die volle Souveränität entlassen.

1990 errangen die Deutschen ihre staatliche Einheit nicht gegen, sondern mit ihren europäischen Nachbarn. „Unsere Einheit wurde niemandem aufgezwungen, sonder friedlich vereinbart. Sie ist Teil eines gesamteuropäischen geschichtlichen Prozesses, der die Freiheit der Völker und eine neue Friedensordnung unseres Kontinents zum Ziel hat.“¹

Quellenangaben

1. Andreas Hillgruber: Deutsche Geschichte 1945-1986, W. Kohlhammer GmbH, 1989
2. Herbert Lilge: Deutschland 1945-1963, Verlag für Literatur und Zeitgeschehen GmbH, 1967
3. Ernst Deuerlein: Deutschland 1963-1970, Verlag für Literatur und Zeitgeschehen GmbH, 1972
4. Hans Georg Lehmann: Deutschland Chronik 1945-1995, Bouvier Verlag, 1995
5. Informationen zur politischen Bildung: Von der Teilung Deutschlands 1955 bis zur Einheit, Bundeszentrale für politische Bildung, 1991
6. Grundgesetz
7. Internet

Hiermit versichere ich, die vorliegende Hausarbeit selbst und ohne fremde Hilfe angefertigt zu haben.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Christian Wohlt)

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¹ Andreas Hillgruber: Deutsche Geschichte 1945-1986

¹ Andreas Hillgruber: Deutsche Geschichte 1945-1986

¹ Aus der Rede von General Clay

¹ Andreas Hillgruber: Deutsche Geschichte 1945-1986

² Aus einer Rede Konrad Adenauers

¹ Andreas Hillgruber: Deutsche Geschichte 1945-1986

¹ Aus einer Rede Ullbrichts

¹ Andreas Hillgruber: Deutsche Geschichte 1945-1986, S. 83

¹ Andreas Hillgruber: Deutsche Geschichte 1945-1986, S. 98

¹ Andreas Hillgruber: Deutsche Geschichte 1945-1986, S.106

² Hans Georg Lehmann: Deutschlandchronik 1945-1995, S. 215

³ Andreas Hillgruber: Deutsche Geschichte 1945-1986, S. 109

⁴ Informationen zur politischen Bildung: Die Teilung Deutschlands 1955 bis zur Einheit, S.12

¹ Andreas Hillgruber: Deutsche Geschichte 1945-1986, S. 118

¹ Andreas Hillgruber: Deutsche Geschichte 1945-1986, S.130

² Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht

¹ Informationen zur politischen Bildung: Von der Teilung Deutschlands 1955 bis zur Einheit, S. 23

¹ Informationen zur politischen Bildung: Von der Teilung Deutschlands 1955 bis zur Einheit, S. 29

¹ Informationen zur politischen Bildung: Von der Teilung Deutschlands 1955 bis zur Einheit, S.33

¹ Informationen zur politischen Bildung: Von der Teilung Deutschlands 1955 bis zur Einheit, S. 33

¹ Aus der Präambel des Grundgesetzes

² Aus dem Deutschlandvertrag

¹ Informationen zur politischen Bildung: Von der Teilung Deutschlands 1955 bis zur Einheit, S.37

¹ Informationen zur politischen Bildung: Von der Teilung Deutschlands 1955 bis zur Einheit, S. 38

¹ Aus einer Rede Richard von Weizäckers vom 3. Oktober 1990