Die Seminararbeit behandelt das Thema der Abdingbarkeit der Treuepflicht im Recht der GmbH, wobei sowohl die organschaftliche Treuepflicht als auch die mitgliedschaftliche Treuepflicht betrachtet werden. Die Frage nach der Abdingbarkeit der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht fristet keineswegs ein Schattendasein, sondern hat insbesondere auch durch neuere Veröffentlichungen vermehrt Einzug in juristische Fachdiskussionen erhalten. Besondere Relevanz erlangt die Frage dadurch, dass sie nicht ausschließlich für die GmbH virulent wird, sondern sich unter Zugrundelegung ähnlicher Prämissen auch für weitere Gesellschaftsformen des In- und Auslands stellt. Aus Gründen des Umfangs bleibt die Arbeit auf die Gesellschaftsform der GmbH beschränkt, wobei das Gros der Argumente auch auf andere Gesellschaftsformen übertragbar ist.
Äußerten sich Vertreter des Schrifttums vormals zumeist eher kritisch zur Möglichkeit der Abbedingung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht, so ist im jüngeren Schrifttum eine zunehmende Aufgeschlossenheit gegenüber der Abbedingungsmöglichkeit festzustellen. Charakteristisch für die Diskussion ist mangels gesetzlicher Regelung das vermehrte Abstellen auf Wertungen, die tendenziell als systematisch oder teleologisch zu kategorisieren sind und auf die im Hauptteil der Arbeit differenziert eingegangen wird. Die Rechtsprechung hingegen streift die Frage der Abdingbarkeit gesellschaftsrechtlicher Treuepflichten nur am Rande und vermittelt keine direkte Ansicht in Bezug auf die Problematik.
Die Arbeit greift aufgrund dessen im Wesentlichen auf im Schrifttum vorgebrachte Argumente zurück und führt die Frage nach der Möglichkeit der Abbedingung der Treuepflicht im Recht der GmbH einer differenzierten Beurteilung zu.
Inhaltsverzeichnis
A) Einleitung
B) Begriffsklärung „gesellschaftsrechtliche Treuepflicht“
C) Problem der Abdingbarkeit
I. Organschaftliche Treuepflicht
1. Begriffsklärung
2. Gesetzliche Verortung
a. § 705 BGB
b. § 242 BGB
c. Fremdgeschäftsführungsverhältnis
3. Meinungsstand
a. Vollständige Abdingbarkeit
aa. Systematik
(1) Existenz unabdingbarer Gesellschafterrechte
(2) Beeinträchtigung anderer Gesellschafterrechte
bb. Vergleichend mit anderen Gesetzen
(1) Keine Parallelnorm zu § 88 AktG im GmbHG
(2) Disponibilität der §§ 668 BGB, 111 HGB
(3) Wertung des § 266 StGB
cc. Telos
(1) Keine Schutzlosstellung der verzichtenden Gesellschafter
(2) Potenziell geringerer Schaden
(3) Enormes Einfluss- und Schädigungspotenzial
(4) Kein Bedürfnis nach einer Abdingbarkeit
(5) Rationalitätsdefizite der Gesellschafter
(6) Verletzung des Wesensgehalts der Gesellschaft
dd. Rechtspraktische Alternativgestaltungsansätze
(1) Möglichkeit eines Schadensausgleichs
(2) Restriktive Auslegung der Verzichtserklärung durch Gerichte
ee. Fazit/ Stellungnahme
b. Teilweise Abdingbarkeit
c. Formelle Voraussetzungen einer Abbedingung
4. Fazit/ Stellungnahme
II. Mitgliedschaftliche Treuepflicht
1. Begriffsklärung
2. Gesetzliche Verortung
a. Im älteren Schrifttum vertretene Auffassungen
b. § 705 BGB
c. § 242 BGB
3. Meinungsstand
a. Vollständige Abdingbarkeit
aa. Übertragbarkeit von Argumenten zur organschaftlichen Treuepflicht
bb. Wertung des österreichischen ABGB
cc. Fazit/ Stellungnahme
b. Teilweise Abdingbarkeit
4. Formelle Voraussetzungen
5. Fazit/ Stellungnahme
D) Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit befasst sich mit der zentralen Fragestellung, ob die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht im Recht der GmbH abdingbar ist. Ziel der Untersuchung ist es, eine differenzierte Beurteilung der Disponibilität sowohl der organschaftlichen als auch der mitgliedschaftlichen Treuepflicht vorzunehmen, wobei die rechtlichen Grundlagen und die im Schrifttum sowie in der Rechtsprechung vorgetragenen Argumente kritisch analysiert werden.
- Abgrenzung und Systematik der organschaftlichen sowie mitgliedschaftlichen Treuepflicht
- Analyse der gesetzlichen Verortung der Treuepflichten (§ 705 BGB, § 242 BGB)
- Erörterung der Argumente für eine vollständige oder teilweise Abdingbarkeit
- Bewertung von rechtspraktischen Alternativgestaltungsansätzen und Schadensausgleichsmodellen
- Untersuchung der formellen Anforderungen an eine wirksame Abbedingung
Auszug aus dem Buch
C) Problem der Abdingbarkeit
Im Folgenden soll der Frage nach der vollständigen- oder teilweisen Abdingbarkeit der organschaftlichen- beziehungsweise mitgliedschaftlichen Treuepflicht nachgegangen werden.
I. Organschaftliche Treuepflicht
In einem ersten Schritt soll zunächst der organschaftlichen Treuepflicht Beachtung geschenkt werden. Dazu wird zuerst eine Begriffsklärung vorgenommen, bevor die Frage nach der Rechtsgrundlage untersucht und schließlich erörtert wird, ob die organschaftliche Treuepflicht als Ganzes oder teilweise abdingbar ist.
1. Begriffsklärung
Bereits die Bezeichnung „organschaftliche Treuepflicht“ legt den Schluss nahe, dass Geschäftsführer aufgrund ihrer Organbestellung einer Treuepflicht unterliegen. Der Begriff „organschaftliche Treuepflicht“ fasst dabei Pflichten des Geschäftsführers, die mit der Verleihung der Geschäftsführungsbefugnis verbunden sind, zusammen. Neben weiteren Ausprägungen sind für die Frage der Disponibilität der organschaftlichen Treuepflicht insbesondere die Geschäftschancenlehre und das Wettbewerbsverbot von Bedeutung. Die organschaftliche Treuepflicht gebietet es Geschäftsführern, unabhängig davon, ob es sich um einen Gesellschaftergeschäftsführer oder einen durch Arbeitsvertrag angestellten Fremdgeschäftsführer handelt, grundsätzlich, die ihnen übertragenen Aufgaben nach besten Kräften zu erfüllen und ihre Tätigkeit ausschließlich am Gesellschaftsinteresse auszurichten. Verstößt der Geschäftsführer schuldhaft gegen die Treuepflicht, ist er der Gesellschaft gemäß §§ 249 ff. BGB zum Schadensersatz verpflichtet.
Zusammenfassung der Kapitel
C) Problem der Abdingbarkeit: Dieses einleitende Kapitel skizziert die Vorgehensweise bei der Untersuchung der Treuepflichten im GmbH-Recht.
I. Organschaftliche Treuepflicht: Es wird analysiert, dass diese Pflicht als notwendiges Korrelat zur Einwirkungsmacht des Geschäftsführers anzusehen ist, wobei eine vollständige Abdingbarkeit aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Folgen abgelehnt wird.
II. Mitgliedschaftliche Treuepflicht: Die Untersuchung zeigt auf, dass diese Pflicht weniger intensiv als die organschaftliche wirkt, aber eine teilweise Abdingbarkeit unter strengen Voraussetzungen zulässig sein kann.
D) Ergebnis: Das abschließende Fazit hält fest, dass die Treuepflichten im GmbH-Recht im Grundsatz nicht vollständig abdingbar sind, wenngleich in engen Grenzen Teilaspekte modifiziert werden können.
Schlüsselwörter
GmbH, Treuepflicht, Abdingbarkeit, Privatautonomie, organschaftliche Treuepflicht, mitgliedschaftliche Treuepflicht, Gesellschaftsvertrag, Fremdgeschäftsführungsverhältnis, Interessenkonflikt, Schadensausgleich, Informationsdefizit, Gesellschafter, Geschäftsführer, Disponibilität, Rechtsgrundlage
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Frage, ob und in welchem Umfang die Treuepflichten im Recht der GmbH von den Gesellschaftern durch vertragliche Vereinbarungen abbedungen werden können.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder umfassen die Abgrenzung zwischen organschaftlicher und mitgliedschaftlicher Treuepflicht, die Suche nach deren gesetzlicher Grundlage sowie die Abwägung zwischen Privatautonomie und dem Schutz der Gesellschaft.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist eine fundierte dogmatische Analyse, um zu klären, ob die Treuepflicht der Privatautonomie unterliegt oder ob ihr Charakter als zwingendes Recht entgegensteht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin wählt eine juristisch-dogmatische Methode, die auf der Auswertung von Schrifttum, Rechtsprechung sowie systematischen und teleologischen Erwägungen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Argumente für und gegen eine vollständige oder teilweise Abdingbarkeit der beiden Treuepflicht-Typen, inklusive der Prüfung von formellen Voraussetzungen für eine wirksame Abbedingung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie GmbH-Recht, Abdingbarkeit, Treuepflicht, Privatautonomie und Gesellschafterschutz charakterisiert.
Warum wird die organschaftliche Treuepflicht als grundsätzlich unabdingbar angesehen?
Weil das enorme Einfluss- und Schädigungspotenzial des Geschäftsführers eine Bindung an das Gesellschaftsinteresse erfordert und die Folgen einer vollständigen Abbedingung ex ante für Gesellschafter kaum kalkulierbar sind.
Welche Rolle spielt das Fremdgeschäftsführungsverhältnis für die Treuepflicht?
Es bildet den entscheidenden Anknüpfungspunkt, da die Treuepflicht das notwendige Korrelat zu den weitgehenden Befugnissen und der Einwirkungsmacht des Geschäftsführers über fremdes Vermögen darstellt.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine teilweise Abbedingung zulässig sein?
Eine teilweise Abbedingung kann ausnahmsweise in eng umrissenen Einzelfällen zulässig sein, sofern eine weitgehende Beseitigung von Informationsdefiziten der Gesellschafter erfolgt und eine objektiv angemessene Ausgleichsregelung detailliert festgelegt wird.
Warum lehnt die Autorin den Verweis auf das österreichische ABGB als Argument ab?
Die Autorin argumentiert, dass das "Wesen der Gesellschaft" zu unbestimmt ist, um als taugliche Basis für die Entscheidung über die Abdingbarkeit in Deutschland zu dienen, da es an rationaler Überprüfbarkeit mangelt.
- Quote paper
- Lina Hasenwinkel (Author), 2020, Die Abdingbarkeit der Treuepflicht im Recht der GmbH, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1059704
